{'item': 'KLVwG-946/38/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum05.06.2018 GeschäftszahlKLVwG-946/38/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx, über I. die Säumnisbeschwerde (vormals Devolutionsantrag) vom 06.09.2012 sowie über II. den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung des „Kleinwasserkraftwerkes xxx“ vom 22.08.2011 der xxx, xxxgasse xxx, xxx, Projekt eingereicht durch die xxx, xxxstraße xxx, xxx, nunmehr rechtsfreundlich vertreten durch xxx, xxxstraße xxx, xxx, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx, über römisch eins. die Säumnisbeschwerde (vormals Devolutionsantrag) vom 06.09.2012 sowie über römisch zwei. den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung des „Kleinwasserkraftwerkes xxx“ vom 22.08.2011 der xxx, xxxgasse xxx, xxx, Projekt eingereicht durch die xxx, xxxstraße xxx, xxx, nunmehr rechtsfreundlich vertreten durch xxx, xxxstraße xxx, xxx, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 VwGVG iVm § 8 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z3 B-VG (Säumnisbeschwerde; vormals Devolutionsantrag iSd § 73 AVG) vom 06.09.2012 römisch eins. Gemäß Paragraph 28, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Z3 B-VG (Säumnisbeschwerde; vormals Devolutionsantrag iSd Paragraph 73, AVG) vom 06.09.2012 s t a t t g e g e b e n . II.römisch zwei. Der Antrag der xxx, xxxgasse xxx, xxx, auf wasserrechtliche Bewilligung einer Kleinwasserkraftanlage an der xxx („KW xxx“) wird gemäß §§ 104, 104a, 105 und 106 Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG idgFDer Antrag der xxx, xxxgasse xxx, xxx, auf wasserrechtliche Bewilligung einer Kleinwasserkraftanlage an der xxx („KW xxx“) wird gemäß Paragraphen 104, 104 a, 105 und 106 Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG idgF III.römisch drei. a b g e w i e s e n . III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beiden Spruchpunkten unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beiden Spruchpunkten unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22.08.2011 suchte die xxx im Namen ihrer Auftraggeberin, der xxx, um wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk an der xxx im Gemeindegebiet von xxx beim xxx als zuständiger Wasserrechtsbehörde I. Instanz an. Mit Schreiben vom 22.08.2011 suchte die xxx im Namen ihrer Auftraggeberin, der xxx, um wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk an der xxx im Gemeindegebiet von xxx beim xxx als zuständiger Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz an. Mit Schreiben vom 07.09.2011 wurde daraufhin von der Wasserrechtsbehörde ein wasserrechtliches Vorprüfungsverfahren iSd § 104 iVm 104 a WRG unter Beiziehung eines gewässerökologischen und eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen sowie eines Amtssachverständigen aus dem Bereich des fachlichen Naturschutzes eingeleitet und die eingereichten Projektunterlagen samt „Ökologischer Beurteilung“ (erstellt vom Büro xxx, xxx, im August 2011) an die Sachverständigen übermittelt.Mit Schreiben vom 07.09.2011 wurde daraufhin von der Wasserrechtsbehörde ein wasserrechtliches Vorprüfungsverfahren iSd Paragraph 104, in Verbindung mit 104 a WRG unter Beiziehung eines gewässerökologischen und eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen sowie eines Amtssachverständigen aus dem Bereich des fachlichen Naturschutzes eingeleitet und die eingereichten Projektunterlagen samt „Ökologischer Beurteilung“ (erstellt vom Büro xxx, xxx, im August 2011) an die Sachverständigen übermittelt. Im Rahmen dieses wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens führte das wasserwirtschaftliche Planungsorgan mit Schreiben vom 12.10.2011 im Wesentlichen aus, dass gegen das Vorhaben aus der Sicht der wasserwirtschaftlichen Planung grundsätzlich kein Einwand bestehe, wenn es zu keiner Verschlechterung des Zustandes im Bereich des betroffenen Wasserkörpers gemäß § 104a WRG komme. Derzeit wären jedoch die dazu erforderlichen Erhebungen des Sachbereiches Gewässerökologie noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen dieses wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens führte das wasserwirtschaftliche Planungsorgan mit Schreiben vom 12.10.2011 im Wesentlichen aus, dass gegen das Vorhaben aus der Sicht der wasserwirtschaftlichen Planung grundsätzlich kein Einwand bestehe, wenn es zu keiner Verschlechterung des Zustandes im Bereich des betroffenen Wasserkörpers gemäß Paragraph 104 a, WRG komme. Derzeit wären jedoch die dazu erforderlichen Erhebungen des Sachbereiches Gewässerökologie noch nicht abgeschlossen. Der wasserbautechnische Amtssachverständige hielt fest, dass aus wasserbautechnischer Sicht grundsätzlich kein Einwand gegen das geplante Vorhaben bestehen würde. In einem Aktenvermerk vom 31.10.2011 wurde durch die Wasserrechtsbehörde festgehalten, dass der gewässerökologische Amtssachverständige bekanntgegeben hätte, dass für eine Beurteilung eine hydromorphologische Erhebung der xxx durch das Kärntner Institut für Seenforschung notwendig sei. Erst nach Vorliegen dieser Erhebungen könne eine Stellungnahme aus fachlicher Sicht abgegeben werden. In einem weiteren Aktenvermerk vom 23.01.2012 wurde festgehalten, dass die genannten Erhebungen noch nicht vorliegen würden, in einem weiteren Aktenvermerk vom 21.05.2012 wurde protokolliert, dass die Erhebungen getätigt worden sind und das Kärntner Institut für Seenforschung einen Bericht gerade ausarbeite. Nach Abschluss dieser Erhebungen führte der dem Vorprüfungsverfahren beigezogene gewässerökologische Amtssachverständige in seiner Stellungnahme vom 02.08.2012 Folgendes aus: „1. Befund: Mit Schreiben der UA Energierecht vom 08.09.2011, ZI.: xxx wurde ersucht zur Errichtung der Wasserkraftanlage „xxx" an der xxx flussauf von xxx eine Vorprüfungsstellungnahme aus gewässerökologischer Sicht abzugeben. Es liegt ein technischer Bericht samt Detaillagepläne der xxx und eine im Auftrag des Antragstellers durchgeführte ökologische Beurteilung durch das Büro xxx vor. Bereits am 17.5.2010 fand diesbezüglich durch den ASV ein Ortsaugenschein statt. im November 2011 erfolgte eine hydromorphologische Erhebung der xxx zwischen km 28 (xxx) und km 13 (xxx) durch das Kärntner Institut für Seenforschung. Somit wurde auch gegenständlicher Gewässerabschnitt erfasst. Kraftwerksprojekt: Die Wasserfassung erfolgt bei Fluss-km 23,7, auf Höhe der Parzelle xxx, KG xxx ca. 150 m flussab der Wasserrückgabe des KW xxx. Es wird eine 2,75 m hohe Wehranlage in Form einer Fischbauchklappe mit Sandfang und einem parallel zum Sandfang verlaufenden Vertical-Slot-Pass als Fischaufstiegshilfe errichtet. Der Aufstau beträgt 2,4 m. Der dadurch entstehende Rückstau ist 80 m lang. Die Becken der Fischaufstiegshilfe werden durch „Holzschotten" mit Aussparungen errichtet. Die insgesamt 20 Becken haben ein Ausmaß von 1,2 mal 1 m und sind 1 m tief. Die Überfallshöhe zwischen den einzelnen Becken beträgt 15 cm. Die Wasserableitung findet linksufrig statt. Die Druckrohrleitung verläuft durchgehend linksufrig. Das Krafthaus wird auf der Parz. Nr. xxx, KG xxx bei km 22 situiert. Die Länge der Ausleitungsstrecke an der xxx beträgt 1,7 km. Die Ausbauwassermenge beträgt 1.350 I/sec. Die Leistung liegt bei 638 kW. Es wird eine Dotation mit einem Basisrestwasser in Höhe des NQT, gegenständlich 117 I/sec. vorgeschlagen. Unmittelbar nach der Wasserfassung mündet ein Seitenzubringer, der Bach vom xxx, welcher für eine Dynamik des Abflusses sorgen soll. Nach dem hydrographischen Gutachten beträgt das MQ 458 I/sec., das MJNQT 169 I/sec. und das NQT 121 I/sec. Das theoretische Nutzungspotential unter Berücksichtigung eine Restwassermenge von 130 I/sec. liegt bei 109 kW. Gesamtzustand der xxx flussauf der xxxbachmündung (xxx). Nach dem NGP liegt in der xxx erst ab km 28,5 bachauf der sehr gute Zustand vor. Bachab wurden Strecken auf Grund der bestehenden Verbauungen als gut bzw. erheblich veränderte Wasserkörper mit einem guten ökologischen Potential ausgewiesen. Lediglich zwischen km 19 und 17,5 wurde der mäßige ökologische Zustand ermittelt (Abb. 1). Abb. 1: Ausweisung nach dem NGP Die als Projektsergänzung seitens des Antragstellers in Auftrag gegebene ökologische Beurteilung (Hydromorphologie, Makrozoobenthos, Phytobenthos) kommt zu dem Schluss, dass im Projektsgebiet der bestmögliche ökologische Zustand der gute Zustand ist. Zur Absicherung der Daten und um eine objektive Basis für auch weitere Kraftwerksprojekte zu erhalten wurde das Kärntner Institut für Seenforschung beauftragt den hydromorphologischen Zustand der xxx vom Ursprung bis zum KW xxx zu erheben. Dabei wurden auch die bestehenden Kraftwerksanlagen berücksichtigt. Die Erhebung erfolgte im November2011. An der xxx flussauf von xxx (xxxbachmündung) befinden sich zwischen Flkm 28,2 und 17 bereits 7 bestehende Kraftwerksanlagen und 2, welche bereits wasserrechtlich verhandelt wurden und mit einem positiven Bescheid zu rechnen ist. (Siehe Tabelle 1 ). Tabelle 1: Standort der Kraftwerke (KW) und ihre Restwasserstreckenlängen an der xxx von Flkm 28,5 - 13 Die Anlagen befinden sich im Abstand zwischen 0 m (unmittelbare Übernahme des abgearbeiteten Wassers) und 3.440 m (KW xxx bis KW xxx). Insgesamt weisen sie eine Ausleitungsstreckenlänge von 2.250 m auf. Nicht berücksichtigt sind Rückstaubereiche. Im Schnitt befindet sich auf einer Streckenlänge von rund 12 km alle 1,3 km ein Wasserkraftwerk (Tab. 2, Abb. 2). Tab. 2: Entfernung der KW beeinflussten Strecken voneinander [m] KW xxx - KW xxx 0 m KW xxx - KW xxx 50 m KW xxx - xxx (Säge) 400 m xxx (Säge) - KW xxx 500 m KW xxx - KW xxx 1580 m KW xxx - KW xxx 440 m KW xxx - KW xxx 2890 m KW xxx - KW xxx 3440 m Länge der gesamten Strecke: 12.000 m (12,00

1. km)Länge der gesamten Restwasserstrecken: 1.390 m (1,39
2. m), Bereich der RW- Länge der RW- Flkm KW Strecke [Flkm] Strecke [m] Anmerkung 28,15 xxx 28,20 - 28,15 50 27,55 xxx 28,15 - 27,55 600 27,45 xxx 27,50 - 27,45 50 27,05 xxx (Säqe) 27,05 - 27,00 50 26,48 xxx 26,50 - 26,48 20 Bewilligungsverhandlung stattge- 24,87 xxx 24,90 - 24,87 Laufkraftwerk funden 23,89 xxx 24,43 - 23,89 540 20,99 xxx 21,00 - 20,95 50 Bewilligungsverhandlung stattge- 17,48 xxx 17,51 - 17,48 30 funden Abb. 2: bestehende bzw. positiv beurteilte Kraftwerksanlagen Zustand der zukünftig betroffenen Gewässerstrecke Hydromorphologischer Zustand: Nachfolgend wird ein Auszug aus dem Bericht des Kärntner Institutes für Seenforschung vom Mai 2012 für den betroffenen Gewässerabschnitt gebracht. Dabei ist ersichtlich, dass zwischen km 22 und 22,5 ein sehr guter hydromorphologischer Zustand vorliegt. Zwischen km 22,5 und 23 liegt noch der dominante Anteil unverbaut vor, auf 200 Ifm liegt eine linksufrige Ufermauer der Straße vor. Eine Fotodokumentation liegt dem Gutachten des naturschutzfachlichen ASV bei. Flkm 23,5 - 24 Die Absturzkaskade des oberen Abschnittes reicht bis in diesen Abschnitt hinein - bis Flkm 23,95. Es befinden sich bei Flkm 23,97 und 23,95 zwei weiter Abstürze mit 7 und 3 m Höhen. Die Uferdynamik wird hier mit der Zustandsklasse 1 und die Sohldynamik mit Zustandsklasse 2 bewertet. Flkm 23 - 23,5 Von Flkm 23,5 bis 23,4 ist die linke Uferböschung stellenweise mit Blockwurf gesichert. Die rechte Uferseite ist nur im Bereich einer Brücke mit Blockwurf gesichert. Ab Flkm 23,4 bis 23,2 sind beide Ufer mit einer Ufermauer befestigt. Von Flkm 23,2 bis 23 ist das linke Ufer stellenweise mit Blockwurf oder Mauer gesichert und das rechte Ufer natürlich. Da knapp mehr als 50 % der Uferlinie verbaut ist, wird die Uferdynamik hier mit der Zustandsklasse 3 bewertet. Die Sohle weist in diesem Abschnitt vor allem zwischen 23,4 und 23,2 massive Verbauungsmaßnahmen auf. Hier befindet sich eine Kaskade von 7 Sohlschwellen mit Absturzhöhen von 0,2 bis 1,2 m, die großteils nicht fischpassierbar sind. Zwischen Flkm 23,5 und 23,4 gibt es 3 passierbare Megalithalschwellen und eine nicht fisch passierbare Schwelle mit ca. 1 m Absturzhöhe bei Flkm 23,05. Aufgrund der Absturzkaskade wird die Sohldynamik mit der Zustandsklasse 3 bewertet. Abschnitt 19: F/km 22,5 - 23 Die Straße verläuft auf der linken Uferseite, unterschiedlich nah am Ufer. Von Flkm 22,82 bis 22,6 besteht eine Ufermauer. Am rechten Ufer gibt es keine Eingriffe, außer im Brückenbereichen. Der dominante Anteil ist hier unverbaut. Die Uferdynamik entspricht der Zustandsklasse 2. Die Sohle weist hier abgesehen von einer Schwelle bei Flkm 22,7 mit 1 m Absturz (nicht fischpassierbar) keine weiteren Eingriffe auf. Die Sohldynamik entspricht der Zustandsklasse 1. Abschnitt 18: F/km 22 - 22,5 In diesem Abschnitt gibt es am rechten Ufer keinerlei anthropogene Einflüsse (außer einer punktuelle Blockwurfsicherung bei einer Brücke - Flkm 22,25). Das linke Ufer ist nur von Flkm 22,3 - 22,31 im Bereich einer Brücke mit einer 10 m langen Ufermauer befestigt, ansonsten gibt es keine weiteren Sicherungen. Die Straße verläuft weiter entfernt vom Ufer. Die Sohle weist keine Eingriffe auf. Hier entsprechen die Uferdynamik und die Sohldynamik der Zustandsklasse 1. Abbildung 1 xxx Sohlschwellen) - weist lediglich linksufrig massivere Verbauungen auf, rechtsufrig sind die Ufer bis auf kleinräumige Sicherungen bei Brücken natürlich. Zwischen dem bestehenden KW xxx und dem KW xxx liegt demnach auf einer Länge von 2.890 m ein weitestgehend naturbelassener, hydrographisch unbeeinflusster Abschnitt vor, der im Oberlauf der xxx ansonsten nicht mehr anzutreffen ist. Zwischen dem KW xxx und KW xxx (Länge 3.440
3. m)befindet sich bereits der hart verbaute Ortsbereich. Durch das gegenständliche Projekt würde die freie Fließstrecke von 2.890 m Länge auf ca. 1.200 m Länge verkürzt werden. Makrozoobenthos, Phytobenthos: Die makrozoobenthische Besiedelung weist auf Grund der Erhebungen der xxx auf eine ökologische Zustandsklasse von gut hin, wobei der Saprobienindex (SI) mit 1,29 bei einem Grundzustand von 1,25 knapp an der Grenze zum sehr guten Zustand liegt. Es wurden 6 Arten, welche sich auf der Roten Liste befinden, nachgewiesen: Taeniopteryx sp Silo pallipes Serieostoma personatum Serieostoma flavicorne Rhyacophila tristis Micrasema minimum Die phytobenthische Erhebung erbrachte eine Zustandsklasse von sehr gut. Fische: Der Gewässerbereich ist der Oberen Forellenregion zuzuordnen. Im Jahre 2006 erfolgte eine Bestandeserhebung nach Vorgaben der WRRL und wurde ein Bereich unmittelbar flussab des Projektsgebietes, flussauf der xxxbachmündung befischt. Dabei wurde ein Fischbestand, bestehend aus Bachforellen, Regenbogenforellen und Koppen in Höhe von 144 kg/ha bzw. 2813 Ind/ha nachgewiesen. Für die xxx flussauf von xxx wurde der sehr gute fischökologische Zustand ermittelt. 2. Gutachten: Durch das gegenständliche Projekt ist eine ausgewiesene Gewässerstrecke von rd. 500 m im sehr guten Zustand betroffen. Die tatsächlich unbeeinträchtigte gewässerstrecke ist deutlich höher und liegt ohne Unterbrechung bei ca. 700 m. Es befinden sich 9 Kraftwerksanlagen (bestehend/bewilligt) auf einer Strecke von 12 km bachauf und bachab des Projektes. Diese sorgen für eine weitestgehende "Zerstückelung" der xxx. Im gegenständlichen Abschnitt liegt noch eine freie Fließstrecke zwischen 2 Kraftwerken von 2.890 Ifm. vor. Diese freie Fließstrecke würde auf 1.190 m verkürzt werden. Eine Verschlechterung des Gesamtzustandes der xxx ist daher bei Errichtung eines weiteren Kraftwerkes mit einer Ausleitungsstreckenlänge von 1.700 Ifm nicht auszuschließen, noch dazu, da eine natürliche Gewässerstrecke im Ausmaß von 700 Ifm betroffen ist, die weitere betroffene Strecke rechtsufrig unbeeinträchtigt ist und lediglich linksufrige abschnittsweise Sicherungen vorliegen. Der gegenständliche Abschnitt ist daher für die Bestandeserhaltung der Leitfischarten Bachforelle und Koppe wesentlich. Aus den o.a. Gründen kann daher dem Antrag nicht zugestimmt werden. Nach dem Erlass des Lebensministeriums vom 30.01.2012 bezüglich der Kriterien zur Beurteilung einer nachhaltigen Wasserkraftnutzung ist gegenständliches Projekt, da ein Abschnitt im sehr guten Zustand betroffen ist, es sich um eine hochwertige für die Arterhaltung von Bachforelle und Koppe notwendige und insgesamt als besonders schützenswerte Gewässerstrecke handelt, dahingehend im Gesamten zu beurteilen, ob eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot möglich ist und das Projekt im Sinne des "öffentlichen Interesses" bewilligt werden kann. Der Kriterienkatalog umfasst 3 Prüffelder: • Energiewirtschaftliche und. wasserkraftbezogene wasserwirtschaftliche Kriterien • Ökologische Kriterien • Sonstige wasserwirtschaftliche Kriterien Dem unterzeichneten ASV obliegt lediglich die Beurteilung ökologischer Kriterien. Die ökologische Wertigkeit hinsichtlich des ökologischen Zustandes und hinsichtlich der Morphologie ist als "Hoch" einzustufen, da ein Abschnitt im sehr guten hydromorphologischen Zustand und insgesamt eine ökomorphologisch natürliche Strecke von 800 Länge vom Kraftwerk betroffen ist. Zudem handelt es sich um die letzte weitest gehend naturbelassene freie Fließstrecke im Ausmaß von rund 3 km, die nicht von einem Kraftwerk unterbrochen ist. Die xxx ist auf Grund des Fließgewässertypus (südliche Kalkalpen) als selten eingestuft. Weiters ist sie Lebensraum für die FFH-Fischart Koppe und kommen Rote Liste-Arten beim Makrozoobenthos vor. Die ökologische Wertigkeit ist daher als "Hoch" einzustufen. Beim betroffenen Abschnitt handelt es sich auf Grund dessen Natürlichkeit und den bachauf und bachab vorliegenden Kraftwerksanlagen um eine systemrelevante Ausstrahlstrecke mit hoher Wertigkeit. Durch eine Kraftwerkserrichtung ergeben sich negative longitudinale Auswirkungen durch Beeinflussung des Feststoffhaushaltes (insbesondere durch Geschieberückhalt und Entsander-Spülungen). Es sind dadurch mehrere Detailwasserkörper in diesem Gewässersystem davon betroffen. Insgesamt ist die gesamte ökologische Wertigkeit des betroffenen Abschnittes daher als hoch einzustufen.“ Der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Naturschutz hielt in seiner Stellungnahme vom 03.09.2012 zusammenfassend im Wesentlichen fest, dass durch die geplanten Maßnahmen sowohl Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur, der Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, deren natürliche Lebensräume und das ungestörte Wirkungsgefüge des Lebenshaushaltes der Natur maßgeblich beeinträchtigt oder zerstört werden. Das Kärntner Naturschutzgesetz würde die Erhaltung von intakten Natur- und Kulturlandschaften, größeren zusammenhängenden unbebauten Gebieten, bedeutender landschaftsgestaltender Elemente und Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten explizit vorsehen. Die xxx würde einen bedeutenden südalpinen Fluss darstellen, der auf einer Strecke von 12 km bachauf und bachab des eingereichten Projektes bereits durch neun bestehende bzw. bewilligte Krafthausanlagen bereits degradiert sei. Durch die zusätzliche Errichtung und den Betrieb des geplanten Kraftwerkes würden weitere wesentliche Eingriffe in natürliche bzw. naturnah erhaltene Fließgewässer erfolgen. Anschüttungen oder Grabungen in Feuchtflächen und ähnliche den Lebensraum von Tieren und Pflanzen nachhaltig gefährdenden Maßnahmen (wie die Wasserausleitung in der Betriebsphase) würden zu einer nachhaltig nachteiligen Beeinträchtigung des Naturhaushaltes im betroffenen Landschaftsraum führen. Durch die Errichtung des Kraftwerkes und durch den Betrieb würde sowohl das Landschaftsbild und der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes als auch das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachhaltig nachteilig beeinflusst werden. Diese nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild würden sich auch die Vorschreibung von Auflagen nicht hintanhalten oder mindern lassen. Daher könne aus naturschutzfachlicher Sachverständigensicht der Errichtung des Kraftwerkes keine Zustimmung erteilt werden. Mit Schreiben vom 20.09.2012 übermittelte die Wasserrechtsbehörde die eingelangten Gutachten der Amtssachverständigen an die Antragstellerin. Mit Schreiben vom 17.09.2012, beim xxx als Wasserrechtsbehörde eingelangt am 24.09.2012, teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem xxx als Wasserrechtsbehörde I. Instanz mit, dass mit Schreiben vom 06.09.2012 die xxx einen Antrag nach § 73 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in der gegenständlichen Angelegenheit gestellt hätte. Mit Schreiben vom 17.09.2012, beim xxx als Wasserrechtsbehörde eingelangt am 24.09.2012, teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem xxx als Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz mit, dass mit Schreiben vom 06.09.2012 die xxx einen Antrag nach Paragraph 73, AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in der gegenständlichen Angelegenheit gestellt hätte. Mit Schreiben vom 26.09.2012 wurde der Gesamtakt vom xxx als Wasserrechtsbehörde an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt und zugleich chronologisch kurz festgehalten, aus welchem Grund sich die Verfahrensverzögerung ergeben hat. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 29.10.2012, Zahl: xxx, wurde der Antrag der xxx aus Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG abgewiesen, da kein überwiegendes Verschulden der Behörde gesehen wurde. Der Akt wurde wieder an den xxx als Wasserrechtsbehörde I. Instanz rückübermittelt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 29.10.2012, Zahl: xxx, wurde der Antrag der xxx aus Übergang der Entscheidungspflicht gemäß Paragraph 73, AVG abgewiesen, da kein überwiegendes Verschulden der Behörde gesehen wurde. Der Akt wurde wieder an den xxx als Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz rückübermittelt. Mit Schreiben vom 05.11.2012 wurde daraufhin erneut Parteiengehör hinsichtlich der bereits eingeholten Amtssachverständigengutachten gegeben. Mit E-Mail vom 03.12.2012 gab xxx, xxxstraße xxx, xxx, bekannt, dass sie nunmehr die xxx vertrete. Zugleich wurden Gegenäußerungen zum Gutachten des Amtssachverständigen für Gewässerökologie, datiert mit 05.09.2012, erstellt vom Büro für Umweltanalysen, xxx, sowie gegen das naturschutzfachliche Gutachten des Amtssachverständigen, datiert mit 29.10.2012, ebenfalls erstellt vom Umweltanalysen, xxx, übermittelt. In der Gegenäußerung des Büros für xxx, zum Gutachten des Amtssachverständigen für Gewässerökologie wird Folgendes ausgeführt: „1. Gegenstand Die xxx plant die Errichtung eines Ausleitungskraftwerkes an der xxx. Dieses Vorhaben wurde zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Mit Datum vom 2.8.2012 liegt offensichtlich das Gutachten des ASV für Gewässerökologie vor, welches anscheinend aber noch nicht im Rahmen des Parteiengehörs der Konsenswerberseite zugegangen ist. Im Zuge einer Begehung mit dem ASV am 4.9.2012 hat er sein Gutachten dem Vertreter der Konsenswerberin, dem Technischen Planer und dem Fachbeistand Ökologie dargestellt und im Anschluss übermittelt. Dieses Gutachten wird hiermit auf gleicher fachlicher Ebene einer Beurteilung unterzogen. 2. Beurteilung Gutachten ASV für Gewässerökologie Seitens des ASV für Gewässerökologie liegt definitiv ein Gutachten vor, was auch aus der Gliederung in Befund und Gutachten hervorgeht. Der ASV für Gewässerökologie beschreibt grundsätzlich das Vorhaben und teilt mit, dass er die xxx einer weitergehenden Beurteilung des hydromorphologischen Zustandes unterzogen hat, welche vom "Kärntner Institut für Seenforschung (KIS) durchgeführt wurde. Die Aufnahmen erfolgten im November 2011, der Bericht des KIS datiert offensichtlich vom Mai 2012. Die genannte Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass im Beurteilungsabschnitt FI-Km 22 - 22,5 der sehr gute hydromorphologische Zustand vorläge. Grundsätzlich wird dieses Ergebnis angezweifelt, da offensichtlich linksufrige Ufersicherungen übersehen wurden. Auch bei der Begehung vom 4.9.2012 konnte festgestellt werden, dass die der Straße zugewandte Seite durchwegs Korrekturen zeigt. Aber auch wenn man das Ergebnis des KIS für richtig nehmen würde, hat das keinen Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes. Den Gegenstand der Beurteilung des Gewässerzustands ist nicht der einzelne 500-rn-Abschnitt aus der hydromorphologischen Bewertung, sondern der betroffene Detailwasserkörper (DWK). Die Wasserkörpereinteilung für Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet größer 100 km2 wurde bereits fixiert und ist im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) dargestellt. Diese Ordnung wurde zudem in der Verordnung zum NGP, der NGPVO, für verbindlich erklärt. Der nach dem KlS "sehr gut" Teilabschnitt FI-Km 22 - 22,5 gehört somit zum xxx, welcher gemäß NGP die Gewässerstrecke von FI-Km 21,50 bis 23 umfasst. Damit ein Detailwasserkörper sich im "sehr guten" Zustand befindet, muss folgende Voraussetzung erfüllt sein [zit. ex .Leitfaden Hydromorphologie]: Gesamtbewertung für den sehr guten hydromorphologischen Zustand gemäß QZVO Es wird für jeden einzelnen 500 m - Abschnitt eines Oberflächenwasserkörpers bewertet, ob die oben angeführten Qualitätsziele unterschritten werden und somit ein sehr guter hydromorphologischer Zustand vorliegt. Nur wann alle In einem Wasserkörper befindlichen 500 m - Abschnitte einen sehr guten hydromorphologischen Zustand aufweisen. befindet sich auch der Wasserkörper in einem sehr guten hydromorphologischen Zustand. Aus dieser normativ verbindlichen Forderung geht eindeutig hervor, dass der xxx sich nicht im "sehr guten" Zustand befinden kann, da sich auch nach Auffassung des KIS nicht alle Beurteilungsabschnitte in diesem Bereich im "sehr guten" hydromorphologischen Zustand befinden. Da die Mindestlänge eines Detailwasserkörpers 1 km beträgt, wäre es auch nicht möglich, den nach Auffassung des KIS sehr guten Abschnittes als eigenen Wasserkörper abzutrennen. Es wäre alleinige Aufgabe des ASV für Gewässerökologie gewesen zu prüfen, wie sich das Projekt auf den Gewässerzustand der betroffenen Wasserkörper auswirkt. Da ja augenscheinlich der bestmögliche ökologische Zustand der "gute" Zustand ist, müsste eigentlich nur geprüft werden, ob die Vorgaben des § 13 der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer eingehalten werden. Ist das der Fall, dann ist seitens des ASV anzunehmen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der gute ökologische Zustand, also der Zielzustand in der Ausleitungsstrecke erreicht werden wird. Es wäre alleinige Aufgabe des ASV für Gewässerökologie gewesen zu prüfen, wie sich das Projekt auf den Gewässerzustand der betroffenen Wasserkörper auswirkt. Da ja augenscheinlich der bestmögliche ökologische Zustand der "gute" Zustand ist, müsste eigentlich nur geprüft werden, ob die Vorgaben des Paragraph 13, der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer eingehalten werden. Ist das der Fall, dann ist seitens des ASV anzunehmen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der gute ökologische Zustand, also der Zielzustand in der Ausleitungsstrecke erreicht werden wird. Der ASV für Gewässerökologie argumentiert in der Folge mit der Abnahmen der freien Fließstrecke von 2.890 m auf 1.200 m. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, was damit gemeint ist, denn eine Ausleitungsstrecke ist immer noch eine freie Fließstrecke. Wahrscheinlich wurden hier "freie Fließstrecke" und "Vollwasserstrecke" verwechselt. Wie oben angeführt, muss in einer Ausleitungsstrecke der "gute" ökologische Zustand erreicht werden, bzw. in erheblich veränderten Wasserkörpern das gute ökologische Potenzial. Dieser "gute" ökologische Zustand ist definiert als maximal geringfügige Abweichung vom anthropogen unbeeinflussten Urzustand. Eine erhebliche Auswirkung ist in der Umweltbewertung generell eine Wirkung, die "über das Maß der Geringfügigkeit hinausgeht". Durch eine Ausleitung, die den Vorgaben des § 13 QZV Ökologie OG genügt, kann somit niemals ein erheblicher Eingriff vorliegen. Das sollte ich im noch durchzuführenden Naturschutzverfahren berücksichtigt werden. Wie oben angeführt, muss in einer Ausleitungsstrecke der "gute" ökologische Zustand erreicht werden, bzw. in erheblich veränderten Wasserkörpern das gute ökologische Potenzial. Dieser "gute" ökologische Zustand ist definiert als maximal geringfügige Abweichung vom anthropogen unbeeinflussten Urzustand. Eine erhebliche Auswirkung ist in der Umweltbewertung generell eine Wirkung, die "über das Maß der Geringfügigkeit hinausgeht". Durch eine Ausleitung, die den Vorgaben des Paragraph 13, QZV Ökologie OG genügt, kann somit niemals ein erheblicher Eingriff vorliegen. Das sollte ich im noch durchzuführenden Naturschutzverfahren berücksichtigt werden. Nachdem eine Verschlechterung des Gewässerzustandes nicht abgeleitet werden kann, weiters die Vorgabe, den guten Zustand / Potenzial zu erreichen, erfüllt werden muss kann auch nicht auf eine erhebliche Verschlechterung der Lebensbedingungen für bestimmte Arten ausgegangen werden. Der „sehr gute" Zustand für die biologischen Qualitätselemente Phytobenthos und Fische ist für die Bewertung des Projektes nicht relevant, da kein DWK im sehr guten hydromorphologischen Zustand vorliegt. Sollte sich etwa der biologische Zustand des Phytobenthos von „sehr gut" auf „gut' “verschlechtern, dann ist das keine Zustandsverschlechterung, die von Relevanz ist. Eine Verschlechterung des Gesamtzustandes der betroffenen Detailwasserkörper wurde jedoch vom ASV für Gewässerökologie nicht nachgewiesen. Deshalb erübrigt sich auch die seinerseits durchgeführte Abprüfung des "Kriterienkatalogs Wasserkraft", welche nur bei §104a Verfahren anzuwenden ist. Es wird seitens des ASV für Gewässerökologie versucht. die beanspruchte Gewässerstrecke als „hochwertig" darzustellen. Dazu ist anzumerken, dass es sich bei den so genannten "Roten Listen" um Fachliteratur handelt. In der QZV Ökologie OG wird darauf nicht Bezug genommen. Die Koppe steht im Anhang 11 der FFH-Richtlinie, ist also nur in Natura-2000-Gebieten geschützt, wenn definitiv als Schutzgut. ausgewiesen. Die xxx ist im Projektgebiet definitiv kein Europaschutzgebiet. Hinsichtlich „ökologisch besonders wertvoller“ Gewässerstrecken findet sich in der NGPVO folgende FestIegung: Ziele und Maßnahmen zum Schutz ökologisch wertvoller Gewässerstrecken unter Berücksichtigung einer potentiellen Nutzung der Wasserkraft. für Stromerzeugung § 12. Mit dem Ziel des Schutzes und der Erhaltung ökologisch wertvoller Gewässerstrecken in möglichster Abstimmung mit dem Interesse an einer Nutzung des vorhandenen Wasserkraftpotentials sind in den PIanungsräumen gelegene Oberflächenwasserkörper insbesondere durch die im Kapitel 6.10.3.2 des NGP angeführten Maßnahmen und nach den in diesen Kapiteln festgelegten Grundsätzen, die auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes, (und anderer Materien mit gewässerschutzrelevanten Regelungen gesetzt werden) - vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbotes - zu schützen, zu bewirtschaften und weiterzuentwickeln. Paragraph 12, Mit dem Ziel des Schutzes und der Erhaltung ökologisch wertvoller Gewässerstrecken in möglichster Abstimmung mit dem Interesse an einer Nutzung des vorhandenen Wasserkraftpotentials sind in den PIanungsräumen gelegene Oberflächenwasserkörper insbesondere durch die im Kapitel 6.10.3.2 des NGP angeführten Maßnahmen und nach den in diesen Kapiteln festgelegten Grundsätzen, die auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes, (und anderer Materien mit gewässerschutzrelevanten Regelungen gesetzt werden) - vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbotes - zu schützen, zu bewirtschaften und weiterzuentwickeln. Der NGP führt dazu aus: Schutz ökologisch wertvoller Gewässerstrecken: Wenn die Bewilligung einer Wasserkraftanlage beantragt wird, kann ein Antrag im öffentlichen Interesse insbesondere dann als unzulässig angesehen oder nur unter entsprechenden Auflagen erteilt werden, wenn dieses Vorhaben einer möglichst wirtschaftliche Nutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entspricht. Diese Anforderungen können Im Zusammenhang mit anderen im WRG genannten öffentlichen Interessen z.B. dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung einer wesentlichen Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes, zu einem Zielkonflikt führen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht ein Verschlechterungsverbot für Gewässer vor. Mit der Errichtung eines Wasserkraftwerkes ist oft eine Verschlechterung im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie verbunden. Dies trifft auf große Flusskraftwerke mit entsprechend langen Staulängen in der Regel zu, Kleinwasserkraftanlagen werden überwiegend als Ausleitungskraftwerke errichtet. Diese Kraftwerke können ebenso wie Flusskraftwerke mit kurzem Stau so errichtet werden, dass ein guter ökologischer Zustand im Gewässer in der Regel erhalten werden kann. In sehr guten Gewässerstrecken führen allerdings auch Kleinwasserkraftwerke üblicherweise zu einer Verschlechterung des sehr guten ökologischen Gewässerzustandes. Aus gewässerökologischer Sicht gibt es Gewässerstrecken die eine besondere Bedeutung haben bzw. eine besondere Funktion im übergeordneten Gewässernetz erfüllen. Dabei handelt es sich einerseits um Gewässerabschnitte im sehr guten Zustand andererseits auch um Gewässerabschnitte, die zwar nicht mehr im sehr guten Zustand sind, die aber vielfältige ökologische Funktionen haben, welche für die Erhaltung und/oder Erreichung des guten ökologischen Zustandes anderer Gewässerstrecken innerhalb des Gewässersystems von großer Bedeutung sein können. Diese Funktionen können unter Umständen auch dann erfüllt werden, wenn einzelne Qualitätselemente nicht dem sehr guten oder guten Zustand entsprechen - z.B. ist für die Erreichbarkeit eines Laichplatzes die Funktion der uneingeschränkten Durchgängigkeit maßgeblich, nicht der Gesamtzustand einer Gewässerstrecke. In und zwischen Stauketten können auch kurze freie Fließstrecken zum Erhalt von ausstrahlenden Reliktpopulationen gewässertypspezifischer Arten beitragen. Im Folgenden werden Beispiele für Gewässerabschnitte, die von besonderer Bedeutung sind bzw. besondere ökologische Funktion im größeren Gewässersystem haben, angeführt. Für die Abgrenzung von konkreten Gewässerstrecken sind aber noch planerische Arbeiten erforderlich. - Gewässerabschnitte im sehr guten Zustand, - Gewässerabschnitte, die Teil eines Natura 2000 Gebietes mit. Schutzgut Fische sind. - große zusammenhängende, morphologisch weitgehend intakte Fließstrecken insbesondere an Gewässern > 100 km2 EZG, - Seeausrinne oder -zurinne (in den Zu- und Abflüssen der Seen finden vielfach umfangreiche Laichaktivitäten von teilweise besonders geschützten Seefischarten statt). - Laichstrecken mit geeigneten Laichplätzen für seltene/gefährdete Fischarten, - Migrationskorridore – z.B. Wanderstrecken der Mitteldistanzwanderfische, - Gewässer, an denen unter Einsatz öffentlicher Mittel Revitalisierungsprojekte durchgeführt wurden. Maßgeblich sind dabei die Angaben in der NGPVO, dass der §12 vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbotes zu sehen ist. Im NGP findet sich der Hinweis, dass für die Abgrenzung "konkreter Gewässerstrecken" noch planerische Arbeiten erforderlich sind. Offensichtlich ist die xxx nirgends als "ökologisch hochwertige“ Gewässerstrecke ausgewiesen, denn hätte der ASV in seinem Gutachten sicherlich darauf hingewiesen. Es kann aber sicher nicht im Ermessen eines ASV in einem Verfahren sein, eine Gewässerstrecke als hochwertig zu beurteilen und damit quasi unter Schutz zu stellen. Von den oben exemplarisch dargestellten Gewässerfunktionen trifft eigentlich für das Projektgebiet nichts zu. Die im Gutachten angeführten 2.890 m "freie Fließstrecke" sind sicher nicht als „große, zusammenhängende" Fließstrecke zu werten. Außerdem kommen als heimische Fischarten nur die Bachforelle und die Koppe vor. Es ist weder nachvollziehbar und plausibel, wieso die Population dieser genannten Arten in der xxx gerade diese Strecke unbedingt ohne Ausleitung braucht. Wie aus dem oben dargestellten hervorgeht, müsste die ökologisch wertvolle Strecke etwa die Funktion erfüllen, dass an anderer Stelle der Zielzustand nur erreicht werden kann, wenn diese Strecke ungenutzt bleibt. 3. Schlussfolgerung An der xxx kann im Projektgebiet kein sehr guter Wasserkörper vorliegen, da erstens die derzeit festgelegten Detailwasserkörper nicht in allen Abschnitten hydromorphologisch „sehr gut" sind. Weiters ist die Mindestlänge eines Detailwasserkörpers 1 Kilometer. Somit kann auch bei einer Neueinteilung kein Wasserkörper im „sehr guten" Zustand herauskommen. Wenn die Bedingungen des §13 QZV Ökologie OG erfüllt werden, kann die Prognose nur lauten, dass sich der Zielzustand In den betroffenen Wasserkörpern nicht ändern wird bzw. gesichert erreicht werden kann. Eine Frage des Verschlechterungsverbotes ist daher nicht zu diskutieren. Die xxx ist im Projektgebiet nicht als „ökologisch hochwertig" ausgewiesen. Eine entsprechende Ausweisung liegt auch nicht im Kompetenzbereich des ASV für Gewässerökologie. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, welche ökologische Funktion diese Strecke hat, die geeignet sein könnte, eine energetische Nutzung auszuschließen. Die hochwertige Funktion für das Gewässersystem im Gesamten ist nicht erkennbar und augenscheinlich nicht gegeben. Der Nachweis, dass bei einer Umsetzung des Vorhabens die Zielerreichung an anderen Teilen des Gewässersystems verhindert oder erschwert wird, wurde seitens des ASV nicht erbracht.“ Im Bereich des naturschutzfachlichen Gutachtens wird darauf hingewiesen, dass ein eigenes naturschutzrechtliches Bewilligungsverfahren angestrebt wurde. Ein Schreiben an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten bezugnehmend auf das naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren zur Zahl: xxx, war der Stellungnahme beigelegt. Ebenso war der Stellungnahme eine Bescheidbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 lit. a, Art. 131 Abs. 1 Z 1 iVm § 26 ff VwGG an den Verwaltungsgerichtshof angehängt, aus welcher hervorgeht, dass gegen den Bescheid des Bundesministeriums vom 29.10.2012, mit dem der Devolutionsantrag abgewiesen wurde, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Ebenso war der Stellungnahme eine Bescheidbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Litera a,, Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 26, ff VwGG an den Verwaltungsgerichtshof angehängt, aus welcher hervorgeht, dass gegen den Bescheid des Bundesministeriums vom 29.10.2012, mit dem der Devolutionsantrag abgewiesen wurde, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Auf Grund der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Schreiben vom 21.01.2013 der Gesamtakt entsprechend an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt. Mit Erkenntnis vom 26. März 2015, Zahl: xxx, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der angefochtene Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 29. Oktober 2012, Zl. xxx, als rechtswidrig aufgehoben wird. In diesem Erkenntnis wird im Wesentlichen festgehalten, dass die Abweisung des Devolutionsantrages durch das Bundesministerium zu Unrecht ergangen ist, da aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes ein überwiegendes Verschulden der Wasserrechtsbehörde I. Instanz hinsichtlich der Verfahrensverzögerung vorlag. Mit Erkenntnis vom 26. März 2015, Zahl: xxx, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der angefochtene Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 29. Oktober 2012, Zl. xxx, als rechtswidrig aufgehoben wird. In diesem Erkenntnis wird im Wesentlichen festgehalten, dass die Abweisung des Devolutionsantrages durch das Bundesministerium zu Unrecht ergangen ist, da aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes ein überwiegendes Verschulden der Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz hinsichtlich der Verfahrensverzögerung vorlag. Da in der Zwischenzeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Landesverwaltungsgerichte in Österreich eingeführt wurden und anstelle eines Devolutionsantrages eine Säumnisbeschwerde getreten ist, wurde mit Schreiben vom 11.05.2015 der gegenständliche Akt vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an das erkennende Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 wurden daraufhin vom Landesverwaltungsgericht der gewässerökologische Amtssachverständige, der wasserbautechnische Amtssachverständige, der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Naturschutz sowie das wasserwirtschaftliche Planungsorgan ersucht, erneut Stellungnahmen zum gegenständlichen Kraftwerksprojekt an der xxx abzugeben. Der wasserbautechnische Amtssachverständige teilte daraufhin mit Schreiben vom 28.07.2015 mit, dass die Stellungnahme vom 12.10.2011 vollinhaltlich aufrechterhalten werde. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige führte in seiner Stellungnahme vom 03.08.2015 aus, dass er das Gutachten vom 03.09.2012 vollinhaltlich aufrechterhalte. Er weist auch darauf hin, dass der Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung abgelehnt wurde. Das dagegen erhobene Rechtsmittel sei seitens des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten mit Erkenntnis vom 23. Mai 2014, Zahl: xxx, abgewiesen worden. Die Antragstellerin hätte dagegen eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 brachte der gewässerökologische Amtssachverständige ein ergänzendes Gutachten zur gegenständlichen Kraftwerksanlage xxx auch unter Berücksichtigung einer eventuellen Ausnahme vom Verschlechterungsverbot ein. Dieses Gutachten lautet wie folgt: 1. Einleitung und Problemstellung: Mit Schreiben vom 17.07.2015, ZI. xxx des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde ersucht mitzuteilen, ob das seitens des unterzeichneten ASV am 2.8.2012 erstellte gewässerökologische Gutachten noch weiterhin aufrecht erhalten wird oder ob sich Neuerungen ergeben haben. Dazu wurde mit Schreiben vom 17.09.2015 mitgeteilt, dass sich zwischenzeitlich keine Änderungen der Rahmenbedingungen ergeben haben und daher das Gutachten für das weitere Verfahren herangezogen werden kann. Es wurde auf die im WRG vorgesehene Ausnahme vom Verschlechterungsverbot eingegangen und fand eine Beurteilung nach dem Kriterienkatalog statt, allerdings gibt es zwischenzeitlich nach mehreren Beurteilungen auch in höheren Instanzen eine klare Vorgabe zur Einstufung der Wertigkeit nach dem Kriterienkatalog und wird dies wird nunmehr im folgenden Gutachten nachgeholt. Zuvor wird nochmals das Kraftwerksprojekt samt Beurteilung aus gewässerökologischer Sicht dargestellt. Kraftwerksprojekt: Die Wasserfassung erfolgt bei Fluss-km 23,7, auf Höhe der Parzelle xxx, KG xxx ca. 150 m flussab der Wasserrückgabe des KW xxx. Es wird eine 2,75 m hohe Wehranlage in Form einer Fischbauchklappe mit Sandfang und einem parallel zum Sandfang verlaufenden Vertical-Slot-Pass als Fischaufstiegshilfe errichtet. Der Aufstau beträgt 2,4 m. Der dadurch entstehende Rückstau ist 80 m lang. Die Becken der Fischaufstiegshilfe werden durch .Holzschotten" mit Aussparungen errichtet. Die insgesamt 20 Becken haben ein Ausmaß von 1,2 mal 1 m und sind 1 m tief. Die Überfallshöhe zwischen den einzelnen Becken beträgt 15 cm. Die Wasserableitung findet linksufrig statt. Die Druckrohrleitung verläuft durchgehend linksufrig. Das Krafthaus wird auf der Parz. Nr. xxx, KG xxx bei km 22 situiert. Die Länge der Ausleitungsstrecke an der xxx beträgt 1,7 km. Die Ausbauwassermenge beträgt 1.350 I/sec. Die Leistung liegt bei 638 kW. Es wird eine Dotation mit einem Basisrestwasser in Höhe des NQT, gegenständlich 117 I/sec. vorgeschlagen. Unmittelbar nach der Wasserfassung mündet ein Seitenzubringer, der Bach vom xxx, welcher für eine Dynamik des Abflusses sorgen soll. Nach dem hydrographischen Gutachten beträgt das MQ 458 I/sec., das MJNQT 169 I/sec. und das NQT 121 I/sec. Das theoretische Nutzungspotential unter Berücksichtigung eine Restwassermenge von 130 I/sec. liegt bei 109 kW. Gesamtzustand der xxx flussauf der xxxbachmündung (xxx). Nach dem NGP liegt in der xxx erst ab km 28,5 bachauf der sehr gute Zustand vor. Bachab wurden Strecken auf Grund der bestehenden Verbauungen als gut bzw. erheblich veränderter Wasserkörper mit einem guten ökologischen Potential ausgewiesen. Lediglich zwischen km 19 und 17,5 wurde der mäßige ökologische Zustand ermittelt (Abb. 1). Abb. 1: Ausweisung nach dem NGP xxx Die als Projektergänzung seitens des Antragstellers in Auftrag gegebene, ökologische Beurteilung (Hydromorphologie, Makrozoobenthos, Phytobenthos) kommt zu dem Schluss, dass im Projektgebiet der bestmögliche ökologische Zustand der gute Zustand ist. Zur Absicherung der Daten und um eine objektive Basis für auch weitere Kraftwerksprojekte zu erhalten wurde das Kärntner Institut für Seenforschung beauftragt den hydromorphologischen Zustand der xxx vom Ursprung bis zum KW xxx zu erheben. Dabei wurden auch die bestehenden Kraftwerksanlagen berücksichtigt. Die Erhebung erfolgte im November 2011. An der xxx flussauf von xxx (xxxbachmündung) befinden sich zwischen Flkm 28,2 und 17 bereits 7 bestehende Kraftwerksanlagen und 2, welche bereits wasserrechtlich verhandelt wurden und mit einem positiven Bescheid zu rechnen ist. (Siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Standort der Kraftwerke (KW) und ihre Restwasserstreckenlängen an der xxx von Flkm 28,5 – 13 Bereich der RW- Länge der RW- Flkm KW Strecke [Flkm] Strecke [m] Anmerkung 28,15 xxx 28,20 - 28,15 50 27,55 xxx 28,15-27,55 600 27,45 xxx 27,50 - 27,45 50 27,05 xxx (Säqe) 27,05 - 27,00 50 26,48 xxx 26,50 - 26,48 20 Bewilligungsverhandlung 24,87 xxx 24,90 - 24,87 Laufkraftwerk stattqefunden 23,89 xxx 24,43 - 23,89 540 20,99 xxx 21,00 - 20,95 50 Bewilligungsverhandlung 17,48 xxx 17,51 - 17,48 30 stattgefunden Die Anlagen befinden sich im Abstand zwischen 0 m (unmittelbare Übernahme des abgearbeiteten Wassers) und 3.440 m (KW xxx bis KW xxx). Insgesamt weisen sie eine Ausleitungsstreckenlänge von 1.390 m auf. Nicht berücksichtigt sind Rückstaubereiche. Im Schnitt befindet sich auf einer Streckenlänge von rund 12 km alle 1,3 km ein Wasserkraftwerk (Tab. 2, Abb. 2). Tab. 2: Entfernung der KW beeinflussten Strecken voneinander [m] KW xxx - KW xxx 0 m KW xxx - KW xxx 50 m KW xxx - xxx (Säge) 400 m xxx (Säge) - KW xxx 500 m KW xxx - KW xxx 1580 m KW xxx - KW xxx 440 m KW xxx - KW xxx 2890 m KW xxx - KW xxx 3440 m Länge der gesamten Strecke: 12.000 m (12,00
4. km)Länge der gesamten Restwasserstrecken: 1.390 m (1,39
5. m)Abb. 2: bestehende bzw. positiv beurteilte Kraftwerksanlagen Zustand der zukünftig betroffenen Gewässerstrecke Hydromorphologischer Zustand: Nachfolgend wird ein Auszug aus dem Bericht des Kärntner Institutes für Seenforschung vom Mai 2012 für den betroffenen Gewässerabschnitt gebracht. Dabei ist ersichtlich, dass zwischen km 22 und 22,5 ein sehr guter hydromorphologischer Zustand vorliegt. Zwischen km 22,5 und 23 liegt noch der dominante Anteil unverbaut vor, auf 200 Ifm liegt eine linksufrige Ufermauer der Straße vor. Eine Fotodokumentation liegt dem Gutachten des naturschutzfachlichen ASV bei. Flkm 23,5 - 24 Die Absturzkaskade des oberen Abschnittes reicht bis in diesen Abschnitt hinein - bis Flkm 23,95. Es befinden sich bei Flkm 23,97 und 23,95 zwei weiter Abstürze mit 7 und 3 m Höhen. Die Uferdynamik wird hier mit der Zustandsklasse 1 und die Sohldynamik mit Zustandsklasse 2 bewertet. F/km 23 - 23,5 Von Flkm 23,5 bis 23,4 ist die linke Uferböschung stellenweise mit Blockwurf gesichert. Die rechte Uferseite ist nur im Bereich einer Brücke mit Blockwurf gesichert. Ab Flkm 23,4 bis 23,2 sind beide Ufer mit einer Ufermauer befestigt. Von Flkm 23,2 bis 23 ist das linke Ufer stellenweise mit Blockwurf oder Mauer gesichert und das rechte Ufer natürlich. Da knapp mehr als 50 % der Uferlinie verbaut ist, wird die Uferdynamik hier mit der Zustandsklasse 3 bewertet. Die Sohle weist in diesem Abschnitt vor allem zwischen 23,4 und 23,2 massive Verbauungsmaßnahmen auf. Hier befindet sich eine Kaskade von 7 Sohlschwellen mit Absturzhöhen von 0,2 bis 1,2 m, die großteils nicht fischpassierbar sind. Zwischen Flkm 23,5 und 23,4 gibt es 3 passierbare Megalithalschwellen und eine nicht fisch passierbare Schwelle mit ca. 1 m Absturzhöhe bei Flkm 23,05. Aufgrund der Absturzkaskade wird die Sohldynamik mit der Zustandsklasse 3 bewertet. Abschnitt 19: F/km 22,5- 23 Die Straße verläuft auf der linken Uferseite, unterschiedlich nah am Ufer. Von Flkm 22,82 bis 22,6 besteht eine Ufermauer. Am rechten Ufer gibt es keine Eingriffe, außer im Brückenbereichen. Der dominante Anteil ist hier unverbaut. Die Uferdynamik entspricht der Zustandsklasse 2. Die Sohle weist hier abgesehen von einer Schwelle bei Flkm 22,7 mit 1 m Absturz (nicht fischpassierbar) keine weiteren Eingriffe auf. Die Sohldynamik entspricht der Zustandsklasse 1. Abschnitt 18: F/km 22 - 22,5 In diesem Abschnitt gibt es am rechten Ufer keinerlei anthropogene Einflüsse (außer einer punktuelle Blockwurfsicherung bei einer Brücke - Flkm 22,25). Das linke Ufer ist nur von Flkm 22,3 - 22,31 im Bereich einer Brücke mit einer 10m langen Ufermauer befestigt, ansonsten gibt es keine weiteren Sicherungen. Die Straße verläuft weiter entfernt vom Ufer. Die Sohle weist keine Eingriffe auf. Hier entsprechen die Uferdynamik und die Sohldynamik der Zustandsklasse 1 xxx 23,4 und 23,2 (Kaskade aus 7 Sohlschwellen) - weist lediglich linksufrig massivere Verbauungen auf, rechtsufrig sind die Ufer bis auf kleinräumige Sicherungen bei Brücken natürlich. Zwischen dem bestehenden KW xxx und dem KW ,xxx liegt demnach auf einer Länge von 2.890 m ein weitestgehend naturbelassener, hydrographisch unbeeinflusster Abschnitt vor, der im Oberlauf der xxx ansonsten nicht mehr anzutreffen ist. Zwischen dem KW xxx und KW xxx (Länge 3.440
6. m)befindet sich bereits der hart verbaute Ortsbereich. Durch das gegenständliche Projekt würde die freie Fließstrecke von 2.890 m Länge auf ca. 1.200 m Länge verkürzt werden. Makrozoobenthos, Phytobenthos: Die makrozoobenthische Besiedelung weist auf Grund der Erhebungen der xxx auf eine ökologische Zustandsklasse von gut hin, wobei der Saprobienindex (SI) mit 1,29 bei einem Grundzustand von 1,25 knapp an der Grenze zum sehr guten Zustand liegt. Es wurden 6 Arten, welche sich auf der Roten Liste befinden, nachgewiesen: Taeniopteryx sp Silo pallipes Serieostoma personatum Sericostoma flavicorne Rhyacophila tristis Micrasema minimum Die phytobenthische Erhebung erbrachte eine Zustandsklasse von sehr gut. Fische: Der Gewässerbereich ist der Oberen Forellenregion zuzuordnen. Im Jahre 2006 erfolgte eine Bestandserhebung nach Vorgaben der WRRL und wurde ein Bereich unmittelbar flussab des Projektgebietes, flussauf der xxxbachmündung befischt. Dabei wurde ein Fischbestand, bestehend aus Bachforellen, Regenbogenforellen und Koppen in Höhe von 144 kg/ha bzw. 2813 kg/ha nachgewiesen. Für die xxx flussauf von xxx wurde der sehr gute fischökologische Zustand ermittelt. 2. Gutachten: Durch das gegenständliche Projekt ist eine ausgewiesene Gewässerstrecke von rd. 500 m im sehr guten Zustand betroffen. Die tatsächlich unbeeinträchtigte Gewässerstrecke ist deutlich höher und liegt ohne Unterbrechung bei ca. 700 m. Es befinden sich 9 Kraftwerksanlagen (bestehend/bewilligt) auf einer Strecke von 12 km bachauf und bachab des Projektes. Diese sorgen für eine weitestgehende "Zerstückelung" der xxx. Im gegenständlichen Abschnitt liegt noch eine freie Fließstrecke zwischen 2 Kraftwerken von 2.890 Ifm. vor. Diese freie Fließstrecke würde auf 1.190 m verkürzt werden. Eine Verschlechterung des Gesamtzustandes der xxx ist daher bei Errichtung eines weiteren Kraftwerkes mit einer Ausleitungsstreckenlänge von 1.700 Ifm nicht auszuschließen, noch dazu, da eine natürliche Gewässerstrecke im Ausmaß von 700 Ifm betroffen ist, die weitere betroffene Strecke rechtsufrig unbeeinträchtigt ist und lediglich linksufrige abschnittsweise Sicherungen vorliegen. Der gegenständliche Abschnitt ist daher für die Bestandserhaltung der Leitfischarten Bachforelle und Koppe wesentlich. Aus den o.a. Gründen kann daher der Antrag aus gewässerökologischer Sicht nicht positiv beurteilt werden. 3. Kriterienkatalog zur Beurteilung der Ausnahme vom Verschlechterungsverbot) Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) sieht die Erarbeitung eines Kriterienkataloges für die Beurteilung von Wasserkraftprojekten bzw. von Gewässerabschnitten hinsichtlich ihrer Eignung für die Wasserkraftnutzung unter Berücksichtigung insbesondere von energiewirtschaftlichen, ökologischen und sonstigen wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten vor. Dazu wurde ein Leitfaden erarbeitet, der Informationen sowie Lösungsvorschläge für die Verfahrensabwicklung zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Ausnahme vom Verschlechterungsverbot enthält. Dies betrifft die Interessensabwägung gemäß §104a Abs. 2 Z 2. WRG . Dies betrifft die Interessensabwägung gemäß §104a Absatz 2, Ziffer 2, WRG . Es werden 3 Prüfbereiche vorgeschlagen: Energiewirtschaft, Ökologie und Wasserwirtschaft. Das Prüffeld Ökologie enthält Kriterien, die für die Beurteilung der ökologischen Bedeutung (Wertigkeit) sowie der Sensibilität von Gewässerstrecken bezüglich hydromorphologischer Veränderungen im Rahmen einer Wasserkraftnutzung von wesentlicher Bedeutung sind. Für die Einstufungen gibt es klare Vorgaben, z.T. anhand von Karten. Im Fall des Abweichens vom Verschlechterungsverbot sind zunächst andere Umweltoptionen zu prüfen und in weiterer Folge zu achten, dass alle praktikablen Vorkehrungen zur Minderung der negativen Auswirkungen auf den Wasserkörper getroffen werden. Nachfolgend wird die betroffene Gewässerstrecke wie folgt eingestuft: Kriterium 1: Natürlichkeit Natürlichkeit in Bezug auf den Zustand des Wasserkörpers: Es liegt ein sehr guter ökologischer Zustand vor; Wertigkeit daher hoch Natürlichkeit in Bezug auf die Morphologie des betroffenen Abschnittes: Zumindest 0,7 km weisen einen morphologisch sehr guten Gewässerzustand auf; Wertigkeit daher mittel Kriterium 2: Seltenheit Seltenheit in Bezug auf den Gewässertyp: Die Gesamtlänge des Gewässertyps in Österreich beträgt weniger als 750 km; Wertigkeit daher hoch Seltenheit in Bezug auf Sondertypen: kein Sondertyp Seltenheit in Bezug auf sehr gute ökologische Zustände: Nur mehr< 20 % der Länge des MZB-Gewässertyps sind noch sehr gut. Wertigkeit: hoch Seltenheit in Bezug auf (freie) Fließstrecke: Die freie Fließstrecke liegt zwischen 1 und 3 km. Wertigkeit: gering Kriterium 3: Ökologische Schlüsselfunktion Wesentliche Habitate für gewässerökologisch bedeutende/sensible Fischarten oder genetisch wertvolle Populationen: Es kommt die FFH-Art Koppe vor, die nach der Roten Liste Kärnten als gefährdet eingestuft ist. Wertigkeit: hoch Wesentliche Habitate sonstiger gewässerökologisch bedeutender/sensibler Arten oder sonstigen biologischen Qualitätselemente bzw. genetisch wertvoller Populationen Es kommen 6 Rote-Liste Arten vor: Taeniopteryx sp., Silo pallipes, Sericostoma personatum, Serieostoma flavicorne, Rhyacophila tristis, Micrasema minimum. Wertigkeit: hoch System relevante Ausstrahlstrecke: Der sehr gute Abschnitt bewirkt den Eintrag gewässertypischer Arten in die bereits bestehenden Ausleitungsstrecken an der xxx. Wertigkeit: hoch Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit mit Fließgewässercharakter: Der torrente Fließgewässercharakter wird durch einen geringen Rückstau mit 80 Ifm Länge beeinträchtigt. Wertigkeit: gering Gewährleistung der gewässertypspezifischen ökologischen Mindestfunktion: Dies betrifft die Größe der Fließgewässer. Je geringer der Abfluss, desto stärker wirken sich Wasserentnahmen aus. Das MJNQT liegt über 100 IIsec. Wertigkeit: gering Kriterium 4: Räumliche Ausdehnung der negativen Wirkung Longitudinale Auswirkung: Dies betrifft die Auswirkungen des Vorhabens auf die Anzahl der Wasserkörper bzw. auf weiter unterliegende Bereiche (z.B. durch Spülungen). Die Wasserfassung erfolgt mittels einer Wehranlage und sind daher Spülungen notwendig, die den Unterlauf beeinträchtigen. Wertigkeit: hoch Laterale Auswirkung: Dies betrifft die gewässerbegleitenden Auwälder und Nebengewässer. Es sind keine derartigen Gewässer vorhanden. Tab. 6: Kriterienkatalog xxx – Auswirkungen durch das KW xxx Hoch Mittel gering Nicht relevant Natürlichkeit ökologischer Zustand Morphologie Seltenheit allgemeiner Typ Sondertyp „sehr gut-gut“ Länge freie Fliesstrecke Ökol. Schlüsselfunktion Habitate Fische Habitate Sonstige Ausstrahlstrecke Erhaltung Fliesgewässercharakter ökologische Mindestfunktion Räuml. Ausdehnung longitudinal lateral Diskussion: Der überwiegende Bereich (7 Kategorien) schneiden mit hoher ökologischer Wertigkeit ab, 1 mit mittlerer und 3 mit geringer. Die geringe Wertigkeit betrifft einerseits den Umstand, dass durch unzählige Kraftwerksanlagen keine lange freie Fließstrecke an der xxx mehr gibt, die beeinträchtigt werden könnte, andererseits keine lange Stauhaltung vorliegt und demnach der Fließgewässercharakter erhalten bleibt und die Wasserführung der xxx auch bei Niederwasser relativ hoch ist. 4. Zusammenfassung: Nach den Vorgaben der Qualitätszielverordnung Ökologie - Oberflächengewässer kommt es zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustandes durch das Kraftwerksprojekt xxx auf einer Strecke von zumindest 500 Ifm. Die xxx selbst ist zudem bereits durch unzählige Wasserkraftanlagen beeinträchtigt und es besteht die Gefahr dass bei einer weiteren Nutzung es zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustandes in anderen Bereichen kommt, da die unbeeinflussten Strecken eine positive Ausstrahlwirkung auf die bereits wasserkraftmäßig genutzten haben. Es überwiegen die mit hoher Wertigkeit eingestuften Kriterien deutlich und ist daher ein Erhalt der Gewässer von großer ökologischer Bedeutung. Da es im Sinne des ÖWG liegt, ökologisch hochwertige Gewässerstrecken zu erhalten, wäre das Projekt auch mit dem ÖWG zwecks Zustimmung zur Grundbeanspruchung abzuklären.“ Mit ho. Schreiben vom 12. Jänner 2016 wurden die Stellungnahmen des wasserbautechnischen, des naturschutzfachlichen und des gewässerökologischen Amtssachverständigen der Antragstellerin zur Kenntnisnahme übermittelt und wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, bis 1. Februar 2016 eine Stellungnahme dazu einzubringen. Mit Mail vom 20. Jänner 2016 ersuchte die Antragstellerin um Fristerstreckung zur Erstattung einer Gegenstellungnahme bis 1. März 2016. Gleichzeitig gab sie anher bekannt, dass das naturschutzrechtliche Verfahren bislang noch keiner Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof zugeführt wurde. Mit E-Mail vom 29. Februar 2016, eingelangt beim erkennenden Gericht am 1. März 2016, wurde durch die Antragstellerin erneut um Fristerstreckung ersucht. Sie hält darin fest, dass zwar die Stellungnahme des privaten Sachverständigen bereits vorliegen würde, jedoch eine gemeinsame Besprechung noch nicht hätte stattfinden können. In einem weiteren E-Mail vom 1. März 2016 wurde durch die Antragstellerin ein ergänzendes Gutachten des Büro Umweltanalysen, xxx, hinsichtlich des gewässerökologischen Gutachtens vorgelegt und wurde zugleich ein Antrag auf mündliche Gutachtenserörterung gestellt. In den Gutachten des Büros für Umweltanalysen wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Meinung vertreten werde, dass durch das geplante Vorhaben kein Wasserkörper betroffen sei, der sich im „sehr guten“ Zustand befinde. Diese Meinung werde dadurch bestärkt, dass auch die Neuausweisung im NGP 2015 für den betroffenen Bereich keinen „sehr guten“ Wasserkörper vorsehe. Der Zustand der einzelnen wertbestimmenden Qualitätskomponenten sei dabei immer auf den gesamten Wasserkörper zu prüfen und nicht nur auf Teilbereiche dieses Wasserkörpers. In der Stufe „sehr gut“ wären nur sehr geringfügige Abweichungen erlaubt. Hinsichtlich eines künstlichen Staueffektes gäbe etwa der Leitfaden „Hydromorphologie“ den Hinweis, dass man „sehr geringfügig“ bleibe, wenn man die fünffache Gewässerbreite nicht überschreite. Wenn kein sehr guter Wasserkörper betroffen sei und das Projekt die Vorgaben für den Zielzustand einhalte, dann könne klarerweise auch nicht von einer Verschlechterung ausgegangen werden. Auf die Tatsache, dass § 4