RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Kärnten Entscheidungsdatum13.12.2018 GeschäftszahlKLVwG-1988/38/2017 TextDas Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Sä

Art. 133Abs.

4 B-VG betreffend Spruchpunkt I. ist Eine (ordentliche)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG betreffend Spruchpunkt römisch eins.

ist z u l ä s s i g . IV. Eine (ordentliche)

Art. 133Abs.

4 B-VG betreffend Spruchpunkt II. ist römisch vier. Eine (ordentliche)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG betreffend Spruchpunkt römisch zwei.

ist u n z u l ä s s i g . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 27.01.1938 wurde der Stadtgemeinde xxx die wasserrechtliche Bewilligung zum Umbau der schadhaft gewordenen Wehranlage der Wasserkraftsanlage xxx (in der Folge bezeichnet als KW x.) unter Auflagen erteilt, wobei die bis dahin geltenden Genehmigungen der im vorgelegten Bauentwurf vorgesehenen Betriebsvorschriften aufgehoben wurde. Die ursprüngliche wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des KW xxx ist befristet bis 31.03.

1. Bereits aus den dem Bewilligungsbescheid aus 1938 zu Grunde gelegten Projektunterlagen (von Dozent xxx) ergibt sich, dass auch bei einer jährlichen Entleerung des Staubeckens zwecks Verhinderung der Ansammlung größerer Schlammmengen, selbst bei vorsichtiger Handlungsweise, größere Schäden und Schadenersatzansprüche der Unterlieger, Fischereiberechtigten etc. unvermeidlich sein werden. Eine Ansammlung der Schlammmassen im Staubereich kann laut Punkt 4.) der Projektsbeschreibung überhaupt nicht verhindert werden. Die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers (xxx), die dem Wasserrechtsverfahren beigezogen war, erhob keinerlei Einwendungen gegen die Erteilung der Bewilligung. Auch gegen die weiteren im Zusammenhang mit der Wasserkraftanlage erlassenen wasserrechtlichen Bescheide vom 08.06.1940 und 10.05.1944 erhob der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers (xxx) keine Einwendungen. Später wurde das KW xxx von der mitbeteiligten Partei xxx (xxx) übernommen. Mit dem Übereinkommen vom 18./19.04.1963 - geschlossen zwischen der xxx und dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers (xxx) – übergab die xxx dem Vertragspartner zahlreiche Grundstücke im Gesamtausmaß von 19.240 m
2. xxx verzichtete im Gegenzug für sich und seine Rechtsnachfolger auf immerwährende Zeiten auf die Geltendmachung irgendwelcher Entschädigungsansprüche gegenüber der xxx für Überschwemmungsschäden, auch für den Fall, wenn von der xxx der Stauspiegel des Speichers allenfalls künstlich erhöht werden sollte. Zudem verzichtete er für sich und seine Rechtsnachfolger auf immerwährende Zeiten auf die Geltendmachung jeglicher Entschädigungsforderungen hinsichtlich der Schäden, welche an seinen Grundstücken durch den damals bestehenden Stau entstanden sind oder noch entstehen können. Dies bis zu einem Stauziel von 548,43 m. Mit Antrag vom
3. Juli 2011 ersuchte die xxx in Entsprechung der Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächenwässer um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Fischaufstiegshilfe für das KW xxx, woraufhin die der Landeshauptmann von Kärnten als zuständige Wasserrechtsbehörde die Vorprüfung aufgrund der eingereichten Projektunterlagen gemäß § 104 WRG einleitete. Mit Antrag vom
4. Juli 2011 ersuchte die xxx in Entsprechung der Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächenwässer um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Fischaufstiegshilfe für das KW xxx, woraufhin die der Landeshauptmann von Kärnten als zuständige Wasserrechtsbehörde die Vorprüfung aufgrund der eingereichten Projektunterlagen gemäß Paragraph 104, WRG einleitete. Mit Schriftsatz vom 16.08.2011 stellte die xxx den Antrag auf Wiederverleihung des Wasserrechtes für das KW xxx unter Anschluss von technischen und planlichen Unterlagen. Das Vorprüfungsverfahren ergab, dass zur Verfahrensführung ergänzende Unterlagen notwendig seien, unter anderem über die geplanten Maßnahmen zur nachhaltigen Stauraumbewirtschaftung und Stabilisierung der Sedimente im Stauraum. Der wasserbautechnische Amtssachverständige verwies in seiner Stellungnahme betreffend den teilverlandeten Stauraum auf die seitens der Antragstellerin in Auftrag gegebene Diplomarbeit „Spülordnung xxx“ der TU Graz. Im Anhang zum Schriftsatz vom 21.12.2011 legte die xxx Ergänzungsunterlagen betreffend die Errichtung von zwei Buhnen am orographisch rechten Ufer des Stauraumes vor, mit deren Hilfe im Stauraum liegendes Sediment stabilisiert werden und die Anströmung des Kraftwerkes verbessert werden sollten. Dazu legte sie die Masterarbeit der TU Graz vor, welche ein Konzept für eine gemeinsame, koordinierte Spülung aller Kraftwerke an der unteren xxx enthielt. Mit dieser von allen Kraftwerksbetreibern unterstützten Spülordnung sollte das natürlich auftretende Sediment durch alle Stauräume durchgedriftet sowie Schwall- und Sunkerscheinungen und Auswirkungen auf Fauna und Flora reduziert und die natürliche Geschiebeführung verbessert werden. Noch im Dezember 2011 übermittelte die Wasserrechtsbehörde die Ergänzungsunterlagen dem zuständigen Amtssachverständigen. Die Vorprüfung ergab unter anderem, dass Unterlagen über die Zusammensetzung der Sedimente und über geplante Maßnahmen zur zukünftigen nachhaltigen Stauraumbewirtschaftung fehlten. Noch im Jänner 2012 übermittelte die Wasserrechtsbehörde die Vorprüfungsergebnisse der Antragstellerin mit dem Ersuchen um entsprechende ehestmögliche Projektergänzung. Im August 2012 erfolgte die schriftliche Urgenz betreffend die Ergänzung der Antragsunterlagen an die Antragstellerin. Ende des Jahres 2012 erfolgte eine Besprechung der Verfahrensleiterin mit den Vertretern der Antragstellerin. In weiterer Folge forderten die Amtssachverständigen im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Buhnen ergänzende Unterlagen und Daten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verlandungszustand im Stauraum. Mit Bescheid vom 18.07.2013, Zahl: xxx, erteilte die Behörde der xxx die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Fischaufstiegshilfe, wogegen seitens der Fischereiberechtigten eine Berufung eingebracht wurde. Anlässlich der Berufung erfolgte im September 2013 eine seitens der Wasserrechtsbehörde geleitete Besprechung an Ort und Stelle mit den Amtssachverständigen und den Fischereiberechtigten. Mit Bescheid vom 21.10.2013, Zahl: xxx, beauftragte die Behörde die xxx gemäß § 21a Abs. 1 WRG die Errichtung von zwei Buhnen vorzunehmen. Auch der diesbezügliche Bescheid wurde seitens der Fischereiberechtigten mittels Berufung angefochten. Die Berufung gegen den Bescheid vom 18.07.2013 wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid vom 14.11.2013, Zahl: xxx, abgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid vom 21.10.2013 wies die Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 20.12.2013, Zahl: xxx, mittels Berufungsvorentscheidung als unzulässig zurück. Dagegen brachten die Fischereiberechtigten einen Vorlageantrag ein. Mit Bescheid vom 18.07.2013, Zahl: xxx, erteilte die Behörde der xxx die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Fischaufstiegshilfe, wogegen seitens der Fischereiberechtigten eine Berufung eingebracht wurde. Anlässlich der Berufung erfolgte im September 2013 eine seitens der Wasserrechtsbehörde geleitete Besprechung an Ort und Stelle mit den Amtssachverständigen und den Fischereiberechtigten. Mit Bescheid vom 21.10.2013, Zahl: xxx, beauftragte die Behörde die xxx gemäß Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG die Errichtung von zwei Buhnen vorzunehmen. Auch der diesbezügliche Bescheid wurde seitens der Fischereiberechtigten mittels Berufung angefochten. Die Berufung gegen den Bescheid vom 18.07.2013 wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid vom 14.11.2013, Zahl: xxx, abgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid vom 21.10.2013 wies die Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 20.12.2013, Zahl: xxx, mittels Berufungsvorentscheidung als unzulässig zurück. Dagegen brachten die Fischereiberechtigten einen Vorlageantrag ein. In der Folge erhoben die Fischereiberechtigten Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG betreffend den Wiederverleihungsantrag der xxx. Die Säumnisbeschwerde wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 20.03.2014 als unzulässig zurückgewiesen, wogegen die Fischereiberechtigten Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Am 23.09.2014 fand eine Besprechung betreffend die Wiederverleihung des Wasserrechtes statt, an welcher auch der Beschwerdeführer teilnahm. Er ersuchte die Behörde und die xxx in Zukunft bei höheren Wasserständen regelmäßige Spülungen vorzunehmen, Teilbereiche mit stark verfestigt sandig-kiesigen Sedimenten auszubaggern und eine Sohlenvermessung vom Kraftwerk flussaufwärts durchzuführen. In der Folge erhoben die Fischereiberechtigten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG betreffend den Wiederverleihungsantrag der xxx. Die Säumnisbeschwerde wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 20.03.2014 als unzulässig zurückgewiesen, wogegen die Fischereiberechtigten Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Am 23.09.2014 fand eine Besprechung betreffend die Wiederverleihung des Wasserrechtes statt, an welcher auch der Beschwerdeführer teilnahm. Er ersuchte die Behörde und die xxx in Zukunft bei höheren Wasserständen regelmäßige Spülungen vorzunehmen, Teilbereiche mit stark verfestigt sandig-kiesigen Sedimenten auszubaggern und eine Sohlenvermessung vom Kraftwerk flussaufwärts durchzuführen. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 20.03.2014 (Zahl: xxx) wurden die Beschwerden der Fischereiberechtigten gegen den Bescheid vom 21.10.2013, mit welchem die xxx gemäß § 21a Abs. 1 WRG beauftragt wurde, Anpassungen des KW xxx in Form der Errichtung von zwei Buhnen vorzunehmen, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Mit Erkenntnis vom 20.03.2014, Zahl: xxx, wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde der Fischereiberechtigten gegen den Bescheid vom 18.07.2013, mit welchem der xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der Errichtung einer Fischaufstiegshilfe erteilt wurde, mangels Betroffenheit ihrer subjektiven Rechte als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 12.03.2015 ersuchte der Beschwerdeführer die Behörde, die Einhaltung der bescheidmäßigen Auflage der mindestens einmal jährlichen Entleerung des Staubeckens von der Kraftwerksbetreiberin einzufordern und auch entsprechend zu überwachen. Dies insbesondere auf Grund der in den letzten zwei Jahren stark fortgeschrittenen Verlandung des Stauraumes und der Anhebung der Flussbettsohle. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 20.03.2014 (Zahl: xxx) wurden die Beschwerden der Fischereiberechtigten gegen den Bescheid vom 21.10.2013, mit welchem die xxx gemäß Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG beauftragt wurde, Anpassungen des KW xxx in Form der Errichtung von zwei Buhnen vorzunehmen, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Mit Erkenntnis vom 20.03.2014, Zahl: xxx, wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde der Fischereiberechtigten gegen den Bescheid vom 18.07.2013, mit welchem der xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der Errichtung einer Fischaufstiegshilfe erteilt wurde, mangels Betroffenheit ihrer subjektiven Rechte als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 12.03.2015 ersuchte der Beschwerdeführer die Behörde, die Einhaltung der bescheidmäßigen Auflage der mindestens einmal jährlichen Entleerung des Staubeckens von der Kraftwerksbetreiberin einzufordern und auch entsprechend zu überwachen. Dies insbesondere auf Grund der in den letzten zwei Jahren stark fortgeschrittenen Verlandung des Stauraumes und der Anhebung der Flussbettsohle. Mit Erkenntnis vom 21.04.2015 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Säumnisbeschwerde der Fischereiberechtigten betreffend das wasserrechtliche Wiederverleihungsverfahren mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurück. In der Folge übermittelte die Wasserrechtsbehörde den Gesamtakt auf Grund der eingebrachten außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis mit Schreiben vom 11.06.2015 dem Verwaltungsgericht. Die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 21.04.2015 eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 01.07.2015, Zahl: xxx, ab. In seinem Gutachten vom 07.10.2015, Zahl: xxx, hielt der dem Wiederverleihungsverfahren beigezogene wasserbautechnische Amtssachver-ständige fest, dass das KW xxx aus wasserbautechnischer Sicht dem Stand der Technik entspreche und auch aus Sicht der wasserwirtschaftlichen Planung kein Einwand gegen die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes bestehe. Im Zusammenhang mit dem Stand der Technik nahm er Bezug auf die Aufstiegshilfe, die zwei Buhnen, die Vermessung des Stauraumes im August 2015 und das Feststoffmanagement des Stauraumes des KW xxx im Zusammenhang mit der von der TU Graz erstellten „Spülordnung xxx“. In der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde vom 20.07.2015, xxx, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass der derzeit nach wie vor gültige wasserrechtliche Bewilligungsbescheid, datiert aus dem Jahr 1944, die Auflage umfasst, dass zur Verhinderung größerer Schlammablagerungen einmal jährlich zumindest eine teilweise Entleerung des Stauraumes durchzuführen sei. Nach Aussage der xxx werde bereits seit Jahren der Betrieb bei Überschreitung des bewilligten Ausbaudurchflusses mit gespanntem Wasserspiegel durchgeführt. Dadurch komme es zu einem kontinuierlichen Abtransport von Verlandungen im Nahbereich des Wehres, welche auf Grund der erhöhten Wasserführung schadlos weitertransportiert würden (siehe Stellungnahme des gewässerökologischen Amtssachverständigen vom 23.09.2014). Mit Urgenz vom 09.11.2015 forderte die belangte Behörde von der Antragstellerin die bereits eingeforderte konkrete Dokumentation, seit wann die xxx bei kleineren Hochwässern bzw. Überschreitungen des bewilligten Ausbaudurchflusses eine Stauhaltung bei gespanntem Wasserspiegel durchführe sowie um die Nachreichung der Lagebeschreibung der derzeitigen Stauwurzel unter Bezug auf eine definierte Wasserführung vorzulegen. Diese Unterlagen seien nach wie vor ausständig. Ebenso forderte die Behörde eine Dokumentation der Überlegungen der Antragstellerin dahingehend, wie das Risiko einer womöglich unkontrollierbaren Mobilisierung der Sedimente im Stauraum möglichst gering gehalten werden könne. Insbesondere sollte bekanntgegeben werden, ob im Betrieb des KW xxx ein Zustand vorgesehen sei, in welchem es unumgänglich sein könne, den freien Durchfluss für Wasser und Sediment zu gewährleisten. Zusammengefasst wurde das bereits eingeforderte Stauraumbewirtschaftungskonzept urgiert. Am 12.11.2015 ersuchte der Beschwerdeführer, dass die vollständigen Vermessungsergebnisse rasch eingefordert und ihm bis 15.12.2015 diesbezüglich Akteinsicht zu gewähren. Mit Eingabe vom 10.11.2015 beantragte die xxx eine Fristerstreckung zur Errichtung der Buhnen sowie eine Anpassung der betreffend die Errichtung der Buhnen ihr aufgetragene Vorschreibung in Anbetracht der höheren Wasserführung der xxx. Mit Schreiben vom 24.10.2014, Zahl: xxx, teilte die Behörde dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Säumnisbeschwerde der Fischereiberechtigten mit, dass am 27.09.2013 eine Besprechung stattgefunden habe, mit dem Ziel, eine gute konstruktive Lösung für alle Beteiligte zu finden, und am 23.09.2014 die erste Verhandlung über den Wiederverleihungsantrag stattgefunden habe. Die Fischereiberechtigten hätten in der Besprechung 2013 hinsichtlich jener Bereiche, welche bereits eine Vegetation aufwiesen, keinen Räumungsbedarf geltend gemacht, sofern durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werde, dass bei Veränderung der Strömungsgeschwindigkeit im benetzten Bereich eine Ausschwemmung eintritt. In der Verhandlung 2014 hätten die Fischereiberechtigten jedoch mehrmals gefordert, dass der gesamte Stauraum geräumt werden solle. Am 03.12.2015 traf der Gesamtakt mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.10.2015, xxx, wieder bei der Behörde ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision der Fischereiberechtigten gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 21.04.2015 mangels ausreichender Beschwerdelegitimation als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 11.01.2016 legte die Antragstellerin zahlreiche Unterlagen vor, darunter einen Längenschnitt flussaufwärts der Wehranlage (= Darstellung der Sohllagen), xxxprofile, die Berechnung der Stauwurzel, Sedimentproben aus dem Stauraum sowie einen Nachweis der regelmäßigen Teilentleerung laut Bescheidauflagen durch Spülung bei bespanntem Stauspiegel. Ein Stauraumbewirtschaftungskonzept legte sie jedoch nicht vor. Am 08.02.2016 stellte der Beschwerdeführer Anträge auf verfahrensleitende Verfügungen. Der Beschwerdeführer meinte darin, dass die xxx das Kraftwerk nicht auflagenkonform (jährlich Entleerungen des Stauraumes) betreibe, das natürliche Gerinne teils möglicherweise meterhoch durch von der xxx künstlich gestaute inzwischen verhärtete Sedimente „zubetoniert“ sei, wodurch die Fischerei im Bereich der xxx Brücke nordwärts massiv beeinträchtigt sei, und kein Zweifel darüber bestehe, dass eine Veränderung des Wasserbenutzungsrechtes und der dazugehörigen Anlagen vorgenommen worden sei. Eine Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes käme wegen bewilligungspflichtiger Veränderungen daher nicht infrage. Aus seinem Befund ergebe sich, dass die xxx gemäß § 29 Abs. 1 WRG wegen Erlöschens des alten Wasserbenutzungsrechtes (und allenfalls Erteilung eines neuen Wasserbenutzungsrechtes geänderten Inhaltes) aus öffentlicher Rücksicht und in Rücksicht auf den Einschreiter als Anrainer den früheren Wasserstand (zur Behebung der künstlich veränderten Sohlenhöhe) wiederherzustellen und dadurch zum Schutz der Anrainerflächen des Einschreiters dienende notwendige Maßnahmen zu setzen haben werde. Im Auftragsverfahren werde es dazu letztmaliger Vorkehrungen im Bereich der tieferstehend unter 1.5 dargestellten Zonen zu Gunsten des Einschreitens als Anrainer und Fischereiberechtigten bedürfen. Dazu begehre er eine inhaltliche, auf Wahrung seiner Interessen bezogene Parteistellung. Außerdem stelle er für die Zwecke des Beweisverfahrens, zur Klärung der konkreten Auswirkungen der künstlichen Staubecken-Veränderungen (massive Anhebung der Flusssohle, künstliche Auskleidung des Gerinnes mit verhärteten Sedimenten mit teils toxischer Belastung) den Antrag, seine Parteistellung anzuerkennen. Außerdem sollte der xxx als Antragstellerin aufgetragen werden, eine Reihe von Unterlagen (volle Datensätze für die Messung der Sohlenveränderungen 2015 aus dem Projekt „Hydroconsult“ für alle gemessenen Wasserspiegellagen, nicht nur für Mittelwasser, plus vollständige Messdaten, Punkte der Gauß Krueger-Koordinaten für alle Messpunkte für alle gemessenen Wasserspiegellagen) vorzulegen und ihm Akteneinsicht in die verfügbaren Unterlagen gewährt werden. Darüber hinaus verlangte er, ihm dazu eine Kopie der Datenträger zur Verfügung zu stellen, um ihm Gelegenheit zu geben, selbst die Auswirkungen der Veränderungen unabhängig von der Tätigkeit von Amtssachverständigen zu ermitteln. Am 08.02.2016 stellte der Beschwerdeführer Anträge auf verfahrensleitende Verfügungen. Der Beschwerdeführer meinte darin, dass die xxx das Kraftwerk nicht auflagenkonform (jährlich Entleerungen des Stauraumes) betreibe, das natürliche Gerinne teils möglicherweise meterhoch durch von der xxx künstlich gestaute inzwischen verhärtete Sedimente „zubetoniert“ sei, wodurch die Fischerei im Bereich der xxx Brücke nordwärts massiv beeinträchtigt sei, und kein Zweifel darüber bestehe, dass eine Veränderung des Wasserbenutzungsrechtes und der dazugehörigen Anlagen vorgenommen worden sei. Eine Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes käme wegen bewilligungspflichtiger Veränderungen daher nicht infrage. Aus seinem Befund ergebe sich, dass die xxx gemäß Paragraph 29, Absatz eins, WRG wegen Erlöschens des alten Wasserbenutzungsrechtes (und allenfalls Erteilung eines neuen Wasserbenutzungsrechtes geänderten Inhaltes) aus öffentlicher Rücksicht und in Rücksicht auf den Einschreiter als Anrainer den früheren Wasserstand (zur Behebung der künstlich veränderten Sohlenhöhe) wiederherzustellen und dadurch zum Schutz der Anrainerflächen des Einschreiters dienende notwendige Maßnahmen zu setzen haben werde. Im Auftragsverfahren werde es dazu letztmaliger Vorkehrungen im Bereich der tieferstehend unter 1.5 dargestellten Zonen zu Gunsten des Einschreitens als Anrainer und Fischereiberechtigten bedürfen. Dazu begehre er eine inhaltliche, auf Wahrung seiner Interessen bezogene Parteistellung. Außerdem stelle er für die Zwecke des Beweisverfahrens, zur Klärung der konkreten Auswirkungen der künstlichen Staubecken-Veränderungen (massive Anhebung der Flusssohle, künstliche Auskleidung des Gerinnes mit verhärteten Sedimenten mit teils toxischer Belastung) den Antrag, seine Parteistellung anzuerkennen. Außerdem sollte der xxx als Antragstellerin aufgetragen werden, eine Reihe von Unterlagen (volle Datensätze für die Messung der Sohlenveränderungen 2015 aus dem Projekt „Hydroconsult“ für alle gemessenen Wasserspiegellagen, nicht nur für Mittelwasser, plus vollständige Messdaten, Punkte der Gauß Krueger-Koordinaten für alle Messpunkte für alle gemessenen Wasserspiegellagen) vorzulegen und ihm Akteneinsicht in die verfügbaren Unterlagen gewährt werden. Darüber hinaus verlangte er, ihm dazu eine Kopie der Datenträger zur Verfügung zu stellen, um ihm Gelegenheit zu geben, selbst die Auswirkungen der Veränderungen unabhängig von der Tätigkeit von Amtssachverständigen zu ermitteln. Mit Schriftsatz vom 22.02.2016 forderte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, die geforderten Datensätze bei der xxx zu urgieren und begehrte weitere Unterlagen (sämtliche Vermessungsergebnisse und Spiegelauswertungen von den Jahren 1920 sowie 1952) von der xxx einzufordern und zur Einsicht aufzulegen, um wichtige Vergleiche zu früheren Jahren ziehen zu können. Weiters forderte er, die vollständigen Vermessungsergebnisse von xxx von 2015, die die xxx in Auftrag gegeben habe, beizuschaffen, wie auch die Vermessungsergebnisse der Aufnahmen von 1999, um die Sohltiefe-Veränderungen nachvollziehen zu können. Außerdem ersuchte er um vollständige Akteneinsicht in die von Hydroconsult mit dem Programm „WAPSI“ erstellten Wasserspiegelprojekte für die Jahre 1999 und 2015, um die Auswirkungen der Veränderungen des Stauraumes anhand vollständiger Daten überprüfen zu können. Darüber hinaus ersuchte er um einen Besprechungstermin vor der Verhandlung und Akteneinsicht. Am 09.03.2016 kam es zu einer Besprechung bei der Verfahrensleiterin im Beisein des wasserbautechnischen Amtssachverständigen, an welcher der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsvertreter teilnahm. Per E-Mail vom 10.03.2016 urgierte der Beschwerdeführer nochmals die Querschnittssondierungen 1999 und 2015 mit dem Ersuchen, ihm die Daten in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Am 15.07.2016 fand eine weitere Besprechung bei der Behörde mit dem Beschwerdeführer statt, an welcher die Verfahrensleiterin, die wasserbautechnischen sowie die gewässerökologischen Amtssachverständigen, ein Vertreter der xxx und xxx teilnahmen. Es ging dabei um die Änderung der Wehrbetriebsordnung und die Vorgangsweise bei künftigen Entlandungen. Insbesondere ergab sich, dass wegen einer Sohlenanhebung das Risiko der Überbordung für den Beschwerdeführer höher sei. Der Beschwerdeführer erklärte damals sowohl als Grundeigentümer als auch als Fischereiberechtigter seine Zustimmung unter der Voraussetzung, dass nach Vorlage eines Maßnahmenprojektes von xxx erkenntlich sei, dass eine Verbesserung der Überflutungshäufigkeit für seine Grundflächen eintreten werde und (zusätzlich) keine weitere Verschlechterung zu erwarten sei. Mit Eingabe vom 17.10.2016 erfolgte die Fertigstellungsmeldung der xxx betreffend die Errichtung der Fischaufstiegshilfe. In der Folge erließ die Wasserrechtsbehörde auf Grund von neuen Erkenntnissen über die Wasserführung der xxx einen weiteren Bescheid zur Errichtung der Buhnen (Bescheid vom 07.11.2016, Zahl: xxx, mit welchem die Errichtungszeiträume geändert und die vorgeschriebenen Beschränkungen im Zusammenhang mit der Wasserführung der xxx aufgehoben wurden. Mit Eingabe vom 05.12.2016 meldete die xxx die Fertigstellung der zwei Buhnen im Stauraum des KW xxx. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017 urgierte der Beschwerdeführer seine Anträge vom 08.02.
5. Im Jänner 2017 legte die xxx erstmals ein Konzept zur Stauraumbewirtschaftung vor, welches der Begutachtung und Konkretisierung durch die Amtssachverständigen bedurfte. Mit Eingabe vom 23.01.2017 verlangte der Beschwerdeführer von der Behörde die Erstellung einer Studie (von einer objektiven Stelle) über Entlandungsmaßnahmen des gesamten ursprünglichen Stauraumes und ein zukünftiges nachhaltiges Sedimentmanagement. Am 31.01.2017 führte die belangte Behörde eine Wasserrechtsverhandlung mit Bezug auf den Wiederverleihungsantrag durch, an welcher auch der Beschwerdeführer teilnahm. Die Verhandlung ergab, dass das Konzept zur Stauraumbewirtschaftung aus gewässerökologischer Sicht ergänzungsbedürftig, und eine abschließende gewässerökologische Stellungnahme nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen, dass das von der xxx vorgelegte Stauraumbewirtschaftungskonzept keine Grundlage für die weitere Behandlung in diesem Verfahren sein könne, solange sie nicht auf die Tatsache eingehe, dass der ursprüngliche Stauraum in der ökologischen Funktion negativ verändert worden sei und dies kein bleibender Zustand sein können. Außerdem fehle die Spülordnung. Der Beschwerdeführer behielt sich vor, noch detaillierte Unterlagen über die Ausdehnung der Sohlenanhebung nachzureichen. Er begehrte insbesondere für die Bewertung seiner Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Nutzbarkeit seiner landwirtschaftlichen Flächen die „Erweiterung des Ermittlungsverfahrens“. Mit Antrag vom 08.05.2017 erstattete der Beschwerdeführer weitere Einwendungen mit Protokollrüge und dem Begehren auf Wiedereröffnung der Verhandlung. In der Folge erging das abschließende gewässerökologische Gutachten vom 07.05.2017, welches eine Begutachtung und Diskussion des Vorschlages zur Sedimentbewirtschaftung im Stauraum verlangte. Zudem enthielt es den Hinweis, dass es erforderlich sein werde, den Stauraum immer wieder teilweise zu entlanden. Mit Schriftsatz vom 25.09.2017 erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG iVm § 132 Abs. 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich der gebotenen Abweisung des Antrages auf Wiederverleihung einer Wasserbenutzungsberechtigung für das KW xxx bzw. betreffend den Antrag auf Maßnahmen nach § 50 WRG (Instandsetzung des Stauraumes) auszugsweise wie folgt: Mit Schriftsatz vom 25.09.2017 erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Säumnisbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG in Verbindung mit Paragraph 132, Absatz 3, B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich der gebotenen Abweisung des Antrages auf Wiederverleihung einer Wasserbenutzungsberechtigung für das KW xxx bzw. betreffend den Antrag auf Maßnahmen nach Paragraph 50, WRG (Instandsetzung des Stauraumes) auszugsweise wie folgt: „Gegen die mehr als 5 - jährige Untätigkeit des Landeshauptmannes von Kärnten bei der gebotenen Abweisung des Antrages der xxx (xxx) vom
6. August 2011, gerichtet auf Wiederverleihung der Wasserberechtigung zum Betrieb des KW xxx., erhebt der Nachbar xxx als Grundeigentümer der von der betriebsbedingten geomorphologischen Veränderung des Flusses, ausgewiesen im NGP 2015 für den Abschnitt der xxx von KM 50 bis km 55, (Biologischer Zustand 3, mäßig), stark betroffenen Nachbarflächen A. BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht. B. SACHVERHALT Im Jahr 1944 wurde der xxx die wasserrechtliche Bewilligung zur baulichen Änderung und zum Betrieb des geänderten KW xxx, ursprünglich genehmigt 1922, erteilt. Diese wasserrechtliche Bewilligung war mit
7. März 2012 befristet. Mit Antrag vom
8. August 2011 beantragte die xxx die Wiederverleihung dieses Wasserrechtes. I.römisch eins. ParteisteIlung des Nachbarn xxx 1.1 Der Nachbar grenzt mit den landwirtschaftlichen Nutzflächen "xxx", EZ xxx, Grst. Nr. xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und dem flussaufwärts liegenden "xxx", Grst. Nr. xxx, xxx, je KG xxx an den durch konsenswidrige Anlandungen (unterlassene Spülungen) geomorphologisch wesentlich veränderten Flussbereich ober dem Kraftwerk an. Außerdem ist der einschreitende Nachbar Fischereiberechtigter im Abschnitt von ca. Fluss-km 53,1 km bis Fluss-km 57,2 km. 1.2 Die Behörde selbst schreibt dazu im Revisionsverfahren gegen ihren Bescheid xxx am 20.7.2015: "Seit 2008 wird seitens der xxx, xxx, intensiv daran gearbeitet, wie mit dem nahezu vollkommen verlandeten Stauraum. des Kraftwerkes xxx umzugehen ist. Das Kraftwerk xxx wurde ursprünglich im Jahre 1920 als Staukraftwerk bewilligt, wird aber seit vielen Jahren als Laufkraftwerk betrieben. Grund dafür ist die starke Verlandung des Stauraumes. " Und ebd. weiter: " ... ist der wesentliche Anteil des Stauraumes xxx über die Jahrzehnte des Betriebes verlandet worden. Laut Auskunft der xxx wurde die letzte Spülung im Herbst des Jahres 2005 durchgeführt, wobei aus Sicht des unterfertigten ASV dazu anzuführen ist, dass damals trotz länger dauernder Hochwasserführung keine Spülungen im eigentlichen Sinn durchgeführt wurde. Der Begriff Spülung bedingt nämlich das Erreichen des Freien Durchflusses in einem Stauraum. Im Herbst 2005 wurde zwar über mehrere Tage eine sehr langsame Absenkung des Stauraumes vorgenommen, jedoch kein freier Durchfluss erreicht". 1.3 Die Folgen für den Einschreiter sind massiv: Kam es früher bei hoher Wasserführung im Schnitt nur ca. einmal in zehn Jahren zu kurzen, weniger schädlichen Überschwemmungen von Grundstücksteilen, so treten nun bereits mehrmals pro Jahr längerdauernde Überflutungen auf wesentlich größeren Flächen auf. Diese nun bereits Tage bis mehrere Wochen andauernden sehr stark pflanzenschädigenden Überflutungen bzw. Überstauungen sind auf die Flussbett-Anhebung und Verminderung der Bordkapazität zurückzuführen, Aufnahme 07.07.2016, gutwüchsiger xxxfeld -Kleegrasaufwuchs vor einer Überflutung: Nach langsamem Rückgang der Überflutungen verbleiben längere Zeit starke Bodenvernässungen, die neben den Pflanzenschäden die mechanische Bearbeitung der Flächen einige Zeit erschweren. Weitere Nachteile sind auf den überfluteten Flächen die Ablagerung von Sedimenten, Astmaterial u. z.T. auch Unrat, zB: xxxfeld nach Überflutung mit Schlammablagerungen, 1.4 Mit Eingabe vom 8.2.2016 hatte der Einschreiter daher geltend gemacht: a) Die Veränderung des Wasserbenutzungsrechtes ist hier massiv, weil das natürliche Gerinne teils meterhoch durch von der xxx künstlich rückgestaute inzwischen verhärtete Sedimente "zubetoniert" ist. Dadurch ist auch die Fischerei im Bereich der xxx Brücke und nordwärts massiv beeinträchtigt, da im Gewässer biologisch eine nachhaltige Verschlechterung der Nähr- und Wachstumszonen eingetreten ist,1,
9. b) Die " Wiederverleihung" kommt hier wegen bewilligungspflichtiger Veränderungen des Wasserbenutzungsrechtes und der den künstlich massiv veränderten Staubbereich einschließenden Anlage nicht infrage. c) Die xxx ist gemäß § 29 Abs. 1 WRG wegen Erlöschen des alten Wasserbenutzungsrechtes (und allenfalls Erteilung eines neuen Wasserbenutzungsrechtes geänderten Inhalts) aus öffentlicher Rücksicht und in Rücksicht auf den Einschreiter als Anrainer zu verhalten, den früheren Wasserlauf (zur Behebung der künstlich veränderten Sohlenhöhe) wiederherzustellen und dadurch zum Schutz der Anrainerflächen des Einschreiters dienende notwendige Maßnahmen zu setzen. c) Die xxx ist gemäß Paragraph 29, Absatz eins, WRG wegen Erlöschen des alten Wasserbenutzungsrechtes (und allenfalls Erteilung eines neuen Wasserbenutzungsrechtes geänderten Inhalts) aus öffentlicher Rücksicht und in Rücksicht auf den Einschreiter als Anrainer zu verhalten, den früheren Wasserlauf (zur Behebung der künstlich veränderten Sohlenhöhe) wiederherzustellen und dadurch zum Schutz der Anrainerflächen des Einschreiters dienende notwendige Maßnahmen zu setzen. Dieser Antrag des "Anrainers" (im Sinne des § 29 Abs. 1 WRG) war von der Behörde als Antrag zu verstehen, die Instandhaltung der Anlagen vorzuschreiben (§ 50 in Verbindung mit § 138 WasserrechtsG), da die Instandhaltungspflicht nicht schon mit dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes wegfällt sondern erst mit der Erfüllung der letztmaligen Vorkehrungen (VwSlg NF 14151A, 13
10. 2012, 2010/07/0039 und Bumberger Hinterwirth, WasserrechtsG
11. bearbeitete Auflage Kommentar K8 zu § 29 WRG). Dieser Antrag des "Anrainers" (im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, WRG) war von der Behörde als Antrag zu verstehen, die Instandhaltung der Anlagen vorzuschreiben (Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 138, WasserrechtsG), da die Instandhaltungspflicht nicht schon mit dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes wegfällt sondern erst mit der Erfüllung der letztmaligen Vorkehrungen (VwSlg NF 14151A, 13
12. 2012, 2010/07/0039 und Bumberger Hinterwirth, WasserrechtsG
13. bearbeitete Auflage Kommentar K8 zu Paragraph 29, WRG). 1 Daher weist das Gewässer im nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP 2015) im betreffenden Abschnitt nur die Güte 3, "mäßig" auf. 2 Die Abkehr von einer so wesentlichen, den Anlagentypus prägenden Auflage wie derjenigen der" Entleerung" ist jedenfalls ein Bewilligungs-Tatbestand per se. II. Verfahrensvoraussetzungen einer „Wiederverleihung"römisch zwei. Verfahrensvoraussetzungen einer „Wiederverleihung" 2.1 Die xxx gesteht selbst zu, dass sich der für den Betrieb des KW xxx maßgebliche Konsens im Wesentlichen unverändert aus dem Bescheid des Reichstatthalters in Kärnten vom
14. Mai 1944, Zl. xxx ergibt. Dieser Bescheid ist allerdings nur ein Endüberprüfungsbescheid zu einer Umbaubewilligung vom 27.1.1938, Zl xxx (mit dessen bloß baulicher Modifikation vom 8.6.1940, Zl. xxx). 2.2 Projektvoraussetzung des Umbaubescheids vom 27.1.1938, Z120.260/1/38 sind folgende technischen Angaben: "Der zulässige höchste Wasserstand beim xxx Wehr wird mit Kote 96,50 festgesetzt, das ist 5,58 m über dem höchsten Punkt des einzubauenden festen Wehrteiles oder 2,502 m unter dem xxx. Die bewilligte Stauhöhe beträgt daher 8,58 m über der Sohle." 2.3 Die Bewilligung spricht daher von einem Staukraftwerk mit einer namhaften Stauhöhe, also einem Wasserstand über der Flusssohle, von 8,58 m. Dadurch wird notwendig für den Zeitpunkt der ursprünglichen Verleihung des Wasserrechtes eine Lage des Flusssohlenverlaufes indiziert. Gegenüber diesem Zeitpunkt der null-Lage ist eine Lage der Flusssohle zu unterstellen die mindestens zwischen 2 - 6 m unter dem heutigen, durch den bisherigen Kraftwerksbetrieb beeinflussten Zustand liegt. 6 m + sind es beim Wehr, 2 m + sind es bis mindestens 4 km nördlich des Wehrs, wie sich aus folgender Darstellung der Spiegellagen-Veränderungen zu den Vergleichszeitpunkten 1952, 1999 und 2015 bezogen auf den Sohlenverlauf Stand 1952 ergibt: 2.4 Heute ist der ganze Stauraum verlandet und mit Ablagerungen hoch aufgefüllt. Das ist darauf zurückzuführen, dass die xxx die wesentliche Bescheidauflage aus dem Bescheid des Reichstatthalters in Kärnten vom
15. Mai 1944, Zl. xxx, "größere Schlammablagerungen flussaufwärts zu vermeiden und das Staubecken im erforderlichen Umfang, mindestens einmal jährlich wenigstens teilweise zu entleeren ", nicht konsequent erfüllt hat, speziell aber in den letzten 15 Jahren überhaupt nicht (bis auf eine vernachlässigbare Maßnahme 2005, aber ohne freien Durchfluss). 2.5 Damit entspricht weder das Kraftwerk mit seinem Stauraum noch sein Betrieb der letzten Jahrzehnte dem Stand der Technik. § 50 Abs.