{'item': 'LVwG-AV-109/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum29.01.2014 GeschäftszahlLVwG-AV-109/001-2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Frau ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Frau ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, , B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2013, in der Folge: B-VGArtikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, in der Folge: B-VG § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGVGParagraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGVG § 7 Abs. 1 Z 6 sowie § 35 Abs. 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500-11, in der Folge: NÖ NSchG 2000,Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6, sowie Paragraph 35, Absatz 2, Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000, Landesgesetzblatt 5500, -11, in der Folge: NÖ NSchG 2000, § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe:

1. Zum Sachverhalt: Mit dem bekämpften Bescheid vom *** wurde von der Bezirkshauptmannschaft X, gerichtet an Frau *** (im Folgenden Beschwerdeführerin genannt), folgender naturschutzbehördlicher Auftrag gemäß § 35 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 erlassen: Mit dem bekämpften Bescheid vom *** wurde von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, gerichtet an Frau *** (im Folgenden Beschwerdeführerin genannt), folgender naturschutzbehördlicher Auftrag gemäß Paragraph 35, Absatz 2, NÖ NSchG 2000 erlassen: „Die Bezirkshauptmannschaft X verpflichtet Sie, das Materiallager in Form von abgebautem Gesteinsmaterial im Grünland, außerhalb des Ortsbereiches der Marktgemeinde ***, auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wieder herzustellen.“„Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn verpflichtet Sie, das Materiallager in Form von abgebautem Gesteinsmaterial im Grünland, außerhalb des Ortsbereiches der Marktgemeinde ***, auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wieder herzustellen.“ Begründend führte die BH X hierzu aus, es sei im Zuge einer Verhandlung des Abbaufeldes „***“ der Firma *** auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, ein Materiallager mit abgebautem Gesteinsmaterial festgestellt worden. Das gegenständliche Grundstück weise die Widmung „Grünland-Forst“ auf. Die Lagerung des Materials sei daher nicht zulässig, da dieses Grundstück nicht die hierfür erforderliche Widmung „Grünland-Lagerplatz“ aufweise. Das abgelagerte Material sei der Verpflichteten, Frau ***, in einem Zivilprozess als Grundeigentümerin zugesprochen worden. Gemäß den §§ 7 und 8 NÖ NSchG 2000 bedürfe die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen aller Art, ausgenommen in der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft übliche Lagerungen sowie kurzfristige, die Dauer von einer Woche nicht überschreitende Lagerungen, einer Bewilligung durch die Behörde. Eine Bewilligung zur Errichtung dieses bewilligungspflichtigen Vorhabens sei von der Naturschutzbehörde nicht erteilt worden. Gemäß § 35 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 seien unabhängig von einer Bestrafung Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen oder Bescheiden zuwidergehandelt hätten, von der Behörde zu verpflichten, den früheren Zustand wieder herzustellen. Da die im NÖ NSchG 2000 geforderten Voraussetzungen erfüllt seien, sei die Beseitigung spruchgemäß aufzutragen gewesen.Begründend führte die BH römisch zehn hierzu aus, es sei im Zuge einer Verhandlung des Abbaufeldes „***“ der Firma *** auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, ein Materiallager mit abgebautem Gesteinsmaterial festgestellt worden. Das gegenständliche Grundstück weise die Widmung „Grünland-Forst“ auf. Die Lagerung des Materials sei daher nicht zulässig, da dieses Grundstück nicht die hierfür erforderliche Widmung „Grünland-Lagerplatz“ aufweise. Das abgelagerte Material sei der Verpflichteten, Frau ***, in einem Zivilprozess als Grundeigentümerin zugesprochen worden. Gemäß den Paragraphen 7 und 8 NÖ NSchG 2000 bedürfe die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen aller Art, ausgenommen in der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft übliche Lagerungen sowie kurzfristige, die Dauer von einer Woche nicht überschreitende Lagerungen, einer Bewilligung durch die Behörde. Eine Bewilligung zur Errichtung dieses bewilligungspflichtigen Vorhabens sei von der Naturschutzbehörde nicht erteilt worden. Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, NÖ NSchG 2000 seien unabhängig von einer Bestrafung Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen oder Bescheiden zuwidergehandelt hätten, von der Behörde zu verpflichten, den früheren Zustand wieder herzustellen. Da die im NÖ NSchG 2000 geforderten Voraussetzungen erfüllt seien, sei die Beseitigung spruchgemäß aufzutragen gewesen. In der am *** bei der Bezirkshauptmannschaft X rechtzeitig mündlich zu Protokoll gegebenen Berufung bringt die nunmehrige Beschwerdeführerin ua. vor, es habe sie auf das Erfordernis einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Lagerplatzes niemand aufmerksam gemacht. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie das Gestein nicht lagern dürfe, und sie wisse auch nicht, wo das Gesteinsmaterial zwischengelagert werden könnte. Das Material könnte nicht verkauft werden, da es die Beschwerdeführerin für die Wegbefestigung und Herstellung von Baulichkeiten selbst benötige. Das Gesteinsmaterial könne auch nicht zwischengelagert werden, da die Grünflächen als Futterflächen benötigt würden.In der am *** bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn rechtzeitig mündlich zu Protokoll gegebenen Berufung bringt die nunmehrige Beschwerdeführerin ua. vor, es habe sie auf das Erfordernis einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Lagerplatzes niemand aufmerksam gemacht. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie das Gestein nicht lagern dürfe, und sie wisse auch nicht, wo das Gesteinsmaterial zwischengelagert werden könnte. Das Material könnte nicht verkauft werden, da es die Beschwerdeführerin für die Wegbefestigung und Herstellung von Baulichkeiten selbst benötige. Das Gesteinsmaterial könne auch nicht zwischengelagert werden, da die Grünflächen als Futterflächen benötigt würden. Diese Berufung wurde der Niederösterreichischen Landesregierung von der BH X am *** als (damals) zur Entscheidung zuständige Behörde übermittelt. Diese Berufung wurde der Niederösterreichischen Landesregierung von der BH römisch zehn am *** als (damals) zur Entscheidung zuständige Behörde übermittelt. Laut Akteninhalt wurde in der Folge die Berufungsbehörde von der BH X über das zwischenzeitlich anhängige naturschutzbehördliche Bewilligungsverfahren zur Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, informiert.Laut Akteninhalt wurde in der Folge die Berufungsbehörde von der BH römisch zehn über das zwischenzeitlich anhängige naturschutzbehördliche Bewilligungsverfahren zur Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, informiert. Im Dezember *** wurde der Niederösterreichischen Landesregierung der Bescheid der BH X vom *** betreffend die der Beschwerdeführerin erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, übermittelt.Im Dezember *** wurde der Niederösterreichischen Landesregierung der Bescheid der BH römisch zehn vom *** betreffend die der Beschwerdeführerin erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Grst. Nr. ***, KG ***, übermittelt.
2. Zu den Rechtsgrundlagen: Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG lautet:Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG lautet: „Art. 151.