{'item': 'LVwG-ME-13-0004'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum24.02.2014 GeschäftszahlLVwG-ME-13-0004 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Martin Allraun als Einzelrichter über das, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, als Berufung eingebrachte Rechtsmittel des Herrn ***, p.A. ***, ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Maß- und Eichgesetz (MEG), in dem gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) weitergeführten Verfahren, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Martin Allraun als Einzelrichter über das, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, als Berufung eingebrachte Rechtsmittel des Herrn ***, p.A. ***, ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Maß- und Eichgesetz (MEG), in dem gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) weitergeführten Verfahren, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Übertretungsnorm § 7 Abs. 2 und 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b iVm § 63 Abs. 1 MEG zu lauten hat.
2. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Übertretungsnorm Paragraph 7, Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz eins, MEG zu lauten hat.,
3. Der Rechtsmittelweber hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 80,-- Euro zu leisten.
4. Der Rechtsmittelweber hat gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 80,-- Euro zu leisten. ,
5. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a VwGG).
6. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (Paragraph 25 a, VwGG)., , E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
7. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft X wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt:Mit dem angefochtenen Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:, „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: ***, 07:00 Uhr bis 07.45 Uhr Ort: ***, *** Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 zur Sie haben es als das gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma ***, ***, ***, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft folgendes Messgerät, bei welchem die Nacheichfrist abgelaufen war, im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten hat und im betriebsbereitem Zustand vorgefunden wurde, obwohl ein eichpflichtiges Meßgerät im eichpflichtigen Verkehr nicht mehr verwendet werden darf, wenn die gesetzliche Nacheichfrist abgelaufen ist. Messgerät: Messanlage am Tankwagen, eingebaut im Tankwagenanhänger mit dem polizeilichen Kennzeichen *** (Hersteller Bopp&Reuther, Bauart: ***, Fabr.Nr.: ***; für den Verkauf nach Liter, Abgabe von Diesel und Heizöl Extraleicht bereitgehalten), Ende der Nacheichfrist: 31.12.
8. Seit 01.01.2010 bzw. seit der Verletzung des Eichstempels wird das Messgerät (Messanlage am Tankwagen) ungeeicht im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten. Dies wurde bei der eichpolizeilichen Revision durch das Eichamt *** am ***, von 07:00 Uhr bis 07:45 Uhr auf dem *** (Tanklager ***) in ***, *** festgestellt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 48 Abs. 1 lit. a Maß- und EichgesetzParagraph 48, Absatz eins, Litera a, Maß- und Eichgesetz Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Gemäß Ersatzfreiheitsstrafe von € 400,-- 11 Stunden § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz€ 400,-- 11 Stunden Paragraph 63, Absatz eins, Maß- und Eichgesetz Vorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs. 2Vorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß Paragraph 64, Absatz 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) € 40,-- Gesamtbetrag: € 440,--“
9. Zum Beschwerdevorbringen: In dem damals als Berufung eingebrachten Rechtsmittel hat der nunmehrige Beschwerdeführer im Wesentlichen ausgeführt, dass für das Unternehmen eine verantwortlich Beauftragte gemäß § 9 VStG bestellt gewesen sei.In dem damals als Berufung eingebrachten Rechtsmittel hat der nunmehrige Beschwerdeführer im Wesentlichen ausgeführt, dass für das Unternehmen eine verantwortlich Beauftragte gemäß Paragraph 9, VStG bestellt gewesen sei. Dieser Berufung wurde auch ein Formular über die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG beigelegt, worin als verantwortliche Beauftragte ***, geb. ***, wohnhaft ***, ***, angeführt wurde.Dieser Berufung wurde auch ein Formular über die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß Paragraph 9, VStG beigelegt, worin als verantwortliche Beauftragte ***, geb. ***, wohnhaft ***, ***, angeführt wurde. Als sachlicher Zuständigkeitsbereich ist darin angeführt die Einhaltung des Kraftfahrgesetzes 1967 in der geltenden Fassung, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung 1960 in der geltenden Fassung und die Einhaltung der Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und ADR-Vorschriften. Die Zustimmung zur Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes findet sich in dieser Urkunde nicht. In der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vom *** hat der nunmehrige Beschwerdeführer ergänzend vorgebracht, dass das gegenständliche Messgerät am Anhänger des Tankwagens nicht in Betrieb habe genommen werden können, da keine solche Verbindung zum Zugfahrzeug hergestellt werden konnte, die eine Verwendung des gegenständlichen Messgeräts zugelassen habe und somit das Gerät nicht betriebsbereit gewesen sei.
10. Mündliche Verhandlung: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat anlässlich der Berufung, welche nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist, eine mündliche Verhandlung anberaumt, welche am *** und am *** fortgesetzt, durchgeführt wurde. Der Beschwerdeführer hat darin vorgebracht wie folgt: Am *** „Ich beziehe ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1.800,-- und habe keine Unterhaltspflichten. Ich verfüge über kein nennenswertes Einkommen. Das am Tankwagenanhänger verwendete Messgerät war ohne Stromversorgung und war eine solche Stromversorgung zum Zugfahrzeug nicht ohne weiteres herzustellen. Dazu hätte es umfangreicherer Arbeiten in einer Werkstätte bedurft. Das Bedienungsmodul für den Zähler am Anhänger war von der Firma ***. Das Bedienmodul am Zugfahrzeug war von der Firma ***. Der Lenker des damaligen Fahrzeuges, Herr ***, hat dies auch dem Revisionsbeamten mitgeteilt. Der BW beantragt dazu die Einvernahme des Lenkers zum Tatzeitpunkt, Herrn ***. Eine Verbindung der beiden Systeme der Firmen *** und *** ist technisch nicht möglich. Der Treibstoff aus dem Anhänger wird dergestalt abgegeben, dass er über einen Schlauch in den Motorwagen geleitet wird und über das dortige Zählsystem erfasst wird.“ Am *** „Ich bin nach wie vor handelsrechtlicher Geschäftsführer der *** mit Sitz in ***. Unser Fuhrpark umfasst ca. 130 Tankwagenzüge. Dabei handelt es sich um Tankwagen plus Anhänger. Das im konkreten Fall verwendete Zugfahrzeug war das Einzige in unserer Firma, welches mit einer Messanlage der Firma *** ausgestattet ist. Die anderen Zugfahrzeuge sind allesamt mit Messgeräten der Firma *** ausgestattet. Für die Auslieferung von Treibstoff sind diese Züge für ein Jahr im Vorhinein immer gleich zusammengestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war das am Anhänger montierte Messgerät nicht betriebsbereit und auch nicht angeschlossen. Ein Drucker war nur am Zugfahrzeug montiert und konnte ein Ausdruck deshalb nicht erfolgen, da diese beiden Systeme nicht kompatibel waren und auch kein Verbindungskabel montiert war. Der Treibstoff aus dem Anhänger wurde in den Motorwagen gepumpt und über das dort montierte Messgerät abgegeben.“ In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom *** hat der Zeuge, Herr ***, nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Folgen einer falschen Zeugenaussage wie folgt ausgesagt: „Ich kann mich an die Kontrolle vom *** noch erinnern, da es sich damals um eine Schwerpunktaktion im Tanklager *** gehandelt hat. Ich war damals mit einigen Kollegen vor Ort und haben wir dort die Messanlagen an den Tankwagen kontrolliert. Im konkreten Fall habe ich damals festgestellt, dass die Nacheichfrist betreffend die Messanlage am Tankwagenanhänger abgelaufen war und auch eine Plombenverletzung stattgefunden hatte. Kontrolliert wurde auch die Messanlage am Tankwagen selbst. Beim Tankwagen selbst war alles in Ordnung. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir damals vom Fahrer verlangt haben, dass die Messanlage am Tankwagenanhänger mit Strom versorgt wird, um Ausdrucke anfertigen zu können, so wie wir das auch beim Tankwagen selbst gemacht haben. Die Stromversorgung war auch dazu notwendig, um die Parameter an der Messanlage aufrufen zu können. Ich weiß heute nicht mehr, aus welchem Grund, allerdings war eine Stromversorgung der Messanlage am Tankwagenanhänger damals nicht herzustellen. Der Fahrer hatte uns gegenüber nur geäußert, dass eine Stromversorgung nicht hergestellt werden könne. Am Tankwagen selbst hat es funktioniert. Am Tankwagenanhänger war kein Drucker montiert, sondern nur am Tankwagen selbst. Die Kompatibilität der beiden Messanlagen konnte nicht überprüft werden, da es keine Stromversorgung gab. Ich gehe davon aus, dass diese Messanlagen nicht kompatibel waren, jedoch könnte ja der Tankwagenanhänger bzw. das darauf montierte Messgerät jederzeit mit einem anderen Tankwagen verwendet werden. Aufgrund der Feststellung, dass die Eichfrist abgelaufen war, habe ich den gegenständlichen Fall über die Eichstellendatenbank verfolgt und herausgefunden, dass am *** eine Eichung durchgeführt wurde. Ich habe mich telefonisch erkundigt, ob für diese Eichung Reparaturen zur Herstellung der Stromversorgung notwendig gewesen waren, was von der dortigen Eichstelle verneint wurde. Es wurde zur Eichung eine externe Stromversorgung verwendet und ein Drucker angeschlossen und konnte die Eichung problemlos durchgeführt werden.“ In der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung hat der Vertreter des Eichamtes auch Ausdrucke der Eichstellendatenbank vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die gegenständliche Messanlage am *** zur Eichung angemeldet worden und die Eichung am *** durchgeführt worden sei. Die Eichung sei jedoch zunächst storniert worden, da der als Zeichnungsberechtigte angegebene *** den Termin zunächst nicht habe wahrnehmen können. Die Eichung sei dann dennoch am *** mit einem anderen Zeichnungsberechtigten, nämlich Herrn ***, durchgeführt worden. Diese Ausdrucke wurden zum gegenständlichen Akt des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich genommen. Der Zeuge *** hat nach Belehrung über die Wahrheitserinnerung und die Folgen einer falschen Zeugenaussage ausgesagt wie folgt: „Ich kann mich an die Kontrolle vom *** noch erinnern. Ich habe damals den Tankwagenanhänger mit dem Kennzeichen *** gelenkt. Ich habe damals im Tanklager *** geladen. Das damalige Zugfahrzeug war mit der Messanlage am Tankwagenanhänger nicht kompatibel. Das Messgerät am Tankwagenanhänger konnte nicht mit Strom versorgt werden. Das damalige Zugfahrzeug wurde aus Graz angeschafft. Ich arbeite noch für die ***. Ich fahre noch immer mit demselben Zug. Ich fahre zu 99 Prozent immer mit diesem Zug. Wenn ich von dem gegenständlichen Tankanhänger Treibstoff entlade, so funktioniert das durch Umpumpen in den Tankwagen. Mittlerweile wurde die Messanlage am Zugfahrzeug umgerüstet auf eines der Firma ***, welches nur mehr mit dem am gegenständlichen Tankanhänger befindlichen Messgerät kompatibel ist. Treibstoff wurde über den damals verwendeten Anhänger nicht abgegeben.“ Der Vertreter des Eichamtes hat abschließend vorgebracht, dass eine Abgabe über das gegenständliche und am Tankwagenanhänger montierte Messgerät jederzeit über eine externe Stromquelle und einen dort angeschlossenen Drucker möglich gewesen wäre, so wie dies auch bei der nachträglichen Eichung am *** der Fall gewesen sei. Der Beschwerdeführer führte in seinem Schlusswort aus, dass eine Versorgung des Tankwagenanhängers mit einer externen Stromquelle und Ausdruckens zwar in einer Fachwerkstätte bei der Eichung möglich gewesen sei, aber dies nicht bei der Abgabe bei irgendeinem Kunden habe bewerkstelligt werden können. Auf die Verkündung des Erkenntnisses wurde allseits verzichtet.
11. Feststellungen: Herr ***, geb. ***, war zur Tatzeit und ist nach wie vor handelsrechtlicher Geschäftsführer der *** mit Sitz in ***, ***. Bei einer eichpolizeilichen Revision am OMV-Parkplatz *** (Tanklager *** in ***, ***, durch das Eichamt *** wurde von Herrn *** am *** festgestellt, dass am Tankwagenanhänger mit dem polizeilichen Kennzeichen *** das Messgerät zur Abgabe von Treibstoff nach Litern des Herstellers: Bopp & Reuther, Bauart: ***, Seriennummer: ***, montiert war. Der Tankwagenzug wurde von Herrn *** gelenkt und dieser war mit dem gegenständlichen Tankwagenzug zur Befüllung vor Ort. Das verfahrensgegenständliche Messgerät war zur Tatzeit mangels Stromversorgung zwar nicht betriebsbereit, aber grundsätzlich funktionstüchtig. Zuletzt geeicht wurde das gegenständliche Messgerät 2007 und ist die Nacheichfrist somit am 31.12.2009 abgelaufen. Der gegenständliche Tankwagenzug ist Teil des ungefähr 130 Tankwagenzüge umfassenden Fuhrparks der ***. Das im gegenständlichen Fall verwendete Zugfahrzeug war zur Tatzeit das Einzige, welches mit einer Messanlage der Firma *** ausgestattet war. Alle anderen Zugfahrzeuge des Fuhrparks waren mit einem Messgerät der Firma *** ausgestattet. Bei einer Eichung des verfahrensgegenständlichen Messgerätes am *** wurde die diese mit einer externen Stromquelle versorgt und konnte die Eichung vorgenommen werden, ohne das Reparaturen am gegenständlichen Messgerät notwendig gewesen wären. Ausdrucke über die notwendigen Parameter wurden ebenfalls mit einem externen Drucker durchgeführt.
12. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt, der glaubwürdigen Zeugenaussage des Herrn *** bzw. aus den Aussagen des Beschwerdeführers und ist unbestritten. Bestritten wurde die rechtliche Beurteilung des „Bereithaltens“ für den rechtsgeschäftlichen Verkehr.
13. Rechtslage: Die zur Beurteilung des festgestellten Sachverhalts relevanten Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes lauten wie folgt: § 7Paragraph 7