{'item': 'LVwG-AB-14-1002'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum26.02.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-1002 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des Herrn ***, ***, ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des Herrn ***, ***, ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2013, in der Folge: B-VGArtikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, in der Folge: B-VG § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGVGParagraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGVG §§ 12 bis 14 NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, LGBl. 8280-2, in der Folge:NÖ GSG 2002Paragraphen 12 bis 14 NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, Landesgesetzblatt 8280, -2, in der Folge:, NÖ GSG 2002 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe: I. Zum Sachverhalt:römisch eins. Zum Sachverhalt:

1. Mit dem bekämpften Bescheid vom *** wies die Bezirkshauptmannschaft X im Zuge eines Verfahrens betreffend die wiederkehrende Überprüfung einer Gasanlage gemäß §§ 12 ff NÖ GSG 2002 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass „die Anlage mangelfrei ist und kein Prüfbefund nachgereicht werden muss“, als unbegründet ab.
2. Mit dem bekämpften Bescheid vom *** wies die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn im Zuge eines Verfahrens betreffend die wiederkehrende Überprüfung einer Gasanlage gemäß Paragraphen 12, ff NÖ GSG 2002 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass „die Anlage mangelfrei ist und kein Prüfbefund nachgereicht werden muss“, als unbegründet ab. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt führte die Behörde aus, die EVN Netz GmbH habe der BH X mit Schreiben vom *** mitgeteilt, dass im Zuge der wiederkehrenden Prüfung nach § 12 NÖ GSG 2002 in der Gasanlage des Betreibers, Herrn ***, ***, ***, Mängel festgestellt worden und diese nicht innerhalb der vom Prüfer festgesetzten Frist behoben worden seien. Die von der BH X bis *** gesetzte Nachfrist sei nicht genutzt worden. Der in Rede stehende Feststellungsantrag, dass die gegenständliche Gasanlage mängelfrei sei und kein Prüfbefund nachgereicht werden müsse, sei damit begründet gewesen, dass ein von der EVN beauftragtes Unternehmen eine Überprüfung durchgeführt habe und festgestellt worden sei, dass der Nachweis der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr fehle. Mit dem Antrag auf bescheidmäßige Erledigung habe der Beschwerdeführer der Behörde nach dessen eigener Aussage „einmal vor Augen halten wollen, welche Unsinnigkeiten gesetzlich normiert würden“. Die Behörde führte weiter aus, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei oder wenn zwar eine gesetzliche Regelung nicht bestehe, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liege oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liege, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse allein rechtfertige nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid sei jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden könne. Das NÖ GSG 2002 schreibe alle 12 Jahre einen Gassicherheitscheck durch einen befugten Prüfer vor. Für Anlagen, die ihre Verbrennungsluft aus dem Aufstellungsraum entnähmen, das seien „raumluftabhängige Gasgeräte der Bauart B1“, sei zusätzlich zum Gassicherheitscheck auch ein Nachweis über die ordnungsgemäße Verbrennungsluft-Zuführung nötig. Darüber hinaus sehe das NÖ GSG 2002 eine bescheidmäßige Feststellung über den ordnungsgemäßen Betrieb einer Gasanlage nicht vor, sondern habe gemäß der §§ 14 ff leg. cit. die Behörde auf Kosten des Betreibers geeignete Maßnahmen zu verfügen, die zur Beseitigung von Gefahren erforderlich seien, wenn das Verteilerunternehmen Mängel beim Betrieb der Anlage angezeigt habe. Für den konkreten Fall habe die strittige Frage, nämlich ob die Gasanlage mängelfrei sei, im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens gemäß §§ 12 ff NÖ GSG 2002 im Zuge eines Ortsaugenscheines am *** in Anwesenheit eines maschinenbautechnischen Amtssachverständigen entschieden werden können. Es sei daher eine bescheidmäßige Feststellung zu derselben Frage nicht erforderlich gewesen.Zum zugrundeliegenden Sachverhalt führte die Behörde aus, die EVN Netz GmbH habe der BH römisch zehn mit Schreiben vom *** mitgeteilt, dass im Zuge der wiederkehrenden Prüfung nach Paragraph 12, NÖ GSG 2002 in der Gasanlage des Betreibers, Herrn ***, ***, ***, Mängel festgestellt worden und diese nicht innerhalb der vom Prüfer festgesetzten Frist behoben worden seien. Die von der BH römisch zehn bis *** gesetzte Nachfrist sei nicht genutzt worden. Der in Rede stehende Feststellungsantrag, dass die gegenständliche Gasanlage mängelfrei sei und kein Prüfbefund nachgereicht werden müsse, sei damit begründet gewesen, dass ein von der EVN beauftragtes Unternehmen eine Überprüfung durchgeführt habe und festgestellt worden sei, dass der Nachweis der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr fehle. Mit dem Antrag auf bescheidmäßige Erledigung habe der Beschwerdeführer der Behörde nach dessen eigener Aussage „einmal vor Augen halten wollen, welche Unsinnigkeiten gesetzlich normiert würden“. Die Behörde führte weiter aus, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei oder wenn zwar eine gesetzliche Regelung nicht bestehe, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liege oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liege, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse allein rechtfertige nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid sei jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden könne. Das NÖ GSG 2002 schreibe alle 12 Jahre einen Gassicherheitscheck durch einen befugten Prüfer vor. Für Anlagen, die ihre Verbrennungsluft aus dem Aufstellungsraum entnähmen, das seien „raumluftabhängige Gasgeräte der Bauart B1“, sei zusätzlich zum Gassicherheitscheck auch ein Nachweis über die ordnungsgemäße Verbrennungsluft-Zuführung nötig. Darüber hinaus sehe das NÖ GSG 2002 eine bescheidmäßige Feststellung über den ordnungsgemäßen Betrieb einer Gasanlage nicht vor, sondern habe gemäß der Paragraphen 14, ff leg. cit. die Behörde auf Kosten des Betreibers geeignete Maßnahmen zu verfügen, die zur Beseitigung von Gefahren erforderlich seien, wenn das Verteilerunternehmen Mängel beim Betrieb der Anlage angezeigt habe. Für den konkreten Fall habe die strittige Frage, nämlich ob die Gasanlage mängelfrei sei, im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens gemäß Paragraphen 12, ff NÖ GSG 2002 im Zuge eines Ortsaugenscheines am *** in Anwesenheit eines maschinenbautechnischen Amtssachverständigen entschieden werden können. Es sei daher eine bescheidmäßige Feststellung zu derselben Frage nicht erforderlich gewesen.
3. In der dagegen am *** erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) behauptet der Beschwerdeführer neben Verfahrensmängeln die unrichtige rechtliche Beurteilung durch die BH X, einen Verstoß gegen Art. 18 B-VG sowie Willkür der bescheiderlassenden Behörde.
4. In der dagegen am *** erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) behauptet der Beschwerdeführer neben Verfahrensmängeln die unrichtige rechtliche Beurteilung durch die BH römisch zehn, einen Verstoß gegen Artikel 18, B-VG sowie Willkür der bescheiderlassenden Behörde. Der bekämpfte Bescheid sei absolut nichtig. Er sei aufgrund eines nichtigen Verfahrens zustande gekommen und beruhe vollumfanglich auf einer rechtswidrigen Rechtsauffassung der Behörde. Der Beschwerdeführer habe bereits mit Eingabe vom *** die Feststellung beantragt, dass seine Anlage in ***, ***, keinen Mangel aufweise. Dieser Antrag sei von der BH X mit Bescheid vom *** zurückgewiesen worden, dies mit der Begründung, der Antragsteller sei nicht beschwert, da der Behörde zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Mängelmeldung nicht vorgelegen habe. In der Folge sei ihm eine Frist gesetzt worden, einen Befund vorzulegen, weil angeblich ein Mangel im Sinne des § 12 NÖ GSG 2002 vorgelegen habe. Daraufhin habe der Beschwerdeführer am *** neuerlich einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides im Hinblick auf die Mangelfreiheit der Gasanlage gestellt. Am *** sei durch die Behörde eine mündliche Verhandlung vor Ort anberaumt worden, um durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob Mängel an der Gasanlage bestünden. Am *** sei der Beschwerdeführer von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme unterrichtet worden, obwohl die Verhandlung erst 6 Tage später stattgefunden habe; die Behörde scheine daher schon eine Woche vor der Verhandlung ihr genaues Ergebnis vorhersehen haben zu können. Im Rahmen der Verhandlung am *** habe der Sachverständige mündlich sein Gutachten erstellt, wonach die Gasanlage keinerlei Mängel aufgewiesen habe. Das schriftliche Gutachten sei dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht worden, wodurch ihm keine Möglichkeit geboten worden sei, dazu Stellung zu nehmen; das Verfahren sei außerdem mangelhaft, weil von der Verhandlung keine Niederschrift aufgenommen worden sei. Die BH X habe keinen Bezug auf die Feststellung des Amtssachverständigen genommen, der ausdrücklich festgehalten habe, dass die Gasanlage keinen Mangel habe. Es sei unverständlich, wie die belangte Behörde davon ausgehen könne, dass am *** alle Fragen vom Sachverständigen beantwortet worden seien, sie aber trotzdem einen Mangel vermute. Die Behörde beharre vielmehr auf dem Nachweis der Verbrennungsluft-Zufuhr, welcher aber nicht erforderlich sei.Der bekämpfte Bescheid sei absolut nichtig. Er sei aufgrund eines nichtigen Verfahrens zustande gekommen und beruhe vollumfanglich auf einer rechtswidrigen Rechtsauffassung der Behörde. Der Beschwerdeführer habe bereits mit Eingabe vom *** die Feststellung beantragt, dass seine Anlage in ***, ***, keinen Mangel aufweise. Dieser Antrag sei von der BH römisch zehn mit Bescheid vom *** zurückgewiesen worden, dies mit der Begründung, der Antragsteller sei nicht beschwert, da der Behörde zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Mängelmeldung nicht vorgelegen habe. In der Folge sei ihm eine Frist gesetzt worden, einen Befund vorzulegen, weil angeblich ein Mangel im Sinne des Paragraph 12, NÖ GSG 2002 vorgelegen habe. Daraufhin habe der Beschwerdeführer am *** neuerlich einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides im Hinblick auf die Mangelfreiheit der Gasanlage gestellt. Am *** sei durch die Behörde eine mündliche Verhandlung vor Ort anberaumt worden, um durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob Mängel an der Gasanlage bestünden. Am *** sei der Beschwerdeführer von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme unterrichtet worden, obwohl die Verhandlung erst 6 Tage später stattgefunden habe; die Behörde scheine daher schon eine Woche vor der Verhandlung ihr genaues Ergebnis vorhersehen haben zu können. Im Rahmen der Verhandlung am *** habe der Sachverständige mündlich sein Gutachten erstellt, wonach die Gasanlage keinerlei Mängel aufgewiesen habe. Das schriftliche Gutachten sei dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht worden, wodurch ihm keine Möglichkeit geboten worden sei, dazu Stellung zu nehmen; das Verfahren sei außerdem mangelhaft, weil von der Verhandlung keine Niederschrift aufgenommen worden sei. Die BH römisch zehn habe keinen Bezug auf die Feststellung des Amtssachverständigen genommen, der ausdrücklich festgehalten habe, dass die Gasanlage keinen Mangel habe. Es sei unverständlich, wie die belangte Behörde davon ausgehen könne, dass am *** alle Fragen vom Sachverständigen beantwortet worden seien, sie aber trotzdem einen Mangel vermute. Die Behörde beharre vielmehr auf dem Nachweis der Verbrennungsluft-Zufuhr, welcher aber nicht erforderlich sei. Im Hinblick auf die behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung der BH X bringt der Beschwerdeführer vor, die Mangelfreiheit der Gasanlage sei eine Rechtsfrage, die tatsächlich in der Verhandlung vom *** gelöst habe werden können. Laut mündlichem Gutachten des Amtssachverständigen während des Ortsaugenscheines zeige die Gasanlage keinerlei Mängel, die belangte Behörde beziehe sich allein auf den fehlenden Nachweis der Verbrennungsluft-Zufuhr gemäß den „Richtlinien der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW)“, welcher jedoch jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre. Weder das NÖ GSG 2002 noch ein „etwaiges, einschlägiges Verordnungsrecht“ kenne einen solchen Nachweis. Das NÖ GSG 2002 erfordere ausschließlich, dass der Prüfbefund Aussagen über das Ergebnis der Prüfung über die Einhaltung der Aufstellungsbedingungen, über die Festigkeit und Dichtheit der Leitungen, über die richtige Einstellung und einwandfreie Funktion aller Gasgeräte, Sicherheits- und Regeleinrichtungen, über die einwandfreie Funktion der erforderlichen Lüftungseinrichtungen und der Abgasführung bis in den Abgasfang zu enthalten habe. Gemäß § 3 Abs. 1 NÖ GSG 2002 seien Gasanlagen in allen ihren Teilen entsprechend den Regeln der Technik so zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und Beschädigungen von Sachen vermieden würden. Die Einhaltung der Regeln der Technik bei Gasanlagen der zweiten und dritten Gasfamilie werde dabei vermutet, wenn bei Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und bei der Überprüfung und Prüfung die technischen Regeln der ÖVGW sowie die ÖNORMEN eingehalten würden. Ob eine Gasanlage mängelfrei sei, bestimme sich daher primär nach den einschlägigen Gesetzesvorschriften; der Nachweis der Verbrennungsluft-Zufuhr laut ÖVGW könne im Rahmen der Prüfung zur Vereinfachung auf Grund seiner Vermutungswirkung vorgelegt werden, sei aber keinesfalls ein gesetzliches Erfordernis. Die „irrige“ Annahme der Behörde, dass den technischen Regeln der ÖVGW Normcharakter im Sinne von Gesetzesrecht zukomme, stelle einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip dar. Die in Rede stehende Gasanlage weise keinerlei Mängel auf und sei vom Rauchfangkehrer ordnungsgemäß jährlich gewartet. Es handle sich um eine Anlage für ein Einfamilienhaus, die plangemäß, bauordnungsgemäß und gemäß den bisherigen sonstigen Vorschriften errichtet und betrieben worden sei. Sie befinde sich in einem Kellerraum mit etwa 150 m², in welchem auch ein 1 m² großes Fenster befindlich sei.Im Hinblick auf die behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung der BH römisch zehn bringt der Beschwerdeführer vor, die Mangelfreiheit der Gasanlage sei eine Rechtsfrage, die tatsächlich in der Verhandlung vom *** gelöst habe werden können. Laut mündlichem Gutachten des Amtssachverständigen während des Ortsaugenscheines zeige die Gasanlage keinerlei Mängel, die belangte Behörde beziehe sich allein auf den fehlenden Nachweis der Verbrennungsluft-Zufuhr gemäß den „Richtlinien der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW)“, welcher jedoch jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre. Weder das NÖ GSG 2002 noch ein „etwaiges, einschlägiges Verordnungsrecht“ kenne einen solchen Nachweis. Das NÖ GSG 2002 erfordere ausschließlich, dass der Prüfbefund Aussagen über das Ergebnis der Prüfung über die Einhaltung der Aufstellungsbedingungen, über die Festigkeit und Dichtheit der Leitungen, über die richtige Einstellung und einwandfreie Funktion aller Gasgeräte, Sicherheits- und Regeleinrichtungen, über die einwandfreie Funktion der erforderlichen Lüftungseinrichtungen und der Abgasführung bis in den Abgasfang zu enthalten habe. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, NÖ GSG 2002 seien Gasanlagen in allen ihren Teilen entsprechend den Regeln der Technik so zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und Beschädigungen von Sachen vermieden würden. Die Einhaltung der Regeln der Technik bei Gasanlagen der zweiten und dritten Gasfamilie werde dabei vermutet, wenn bei Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und bei der Überprüfung und Prüfung die technischen Regeln der ÖVGW sowie die ÖNORMEN eingehalten würden. Ob eine Gasanlage mängelfrei sei, bestimme sich daher primär nach den einschlägigen Gesetzesvorschriften; der Nachweis der Verbrennungsluft-Zufuhr laut ÖVGW könne im Rahmen der Prüfung zur Vereinfachung auf Grund seiner Vermutungswirkung vorgelegt werden, sei aber keinesfalls ein gesetzliches Erfordernis. Die „irrige“ Annahme der Behörde, dass den technischen Regeln der ÖVGW Normcharakter im Sinne von Gesetzesrecht zukomme, stelle einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip dar. Die in Rede stehende Gasanlage weise keinerlei Mängel auf und sei vom Rauchfangkehrer ordnungsgemäß jährlich gewartet. Es handle sich um eine Anlage für ein Einfamilienhaus, die plangemäß, bauordnungsgemäß und gemäß den bisherigen sonstigen Vorschriften errichtet und betrieben worden sei. Sie befinde sich in einem Kellerraum mit etwa 150 m², in welchem auch ein 1 m² großes Fenster befindlich sei. Eine willkürliche Entscheidung der Behörde erblickt der Beschwerdeführer schließlich „im Zusammenhang mit der Abweisung des Feststellungsbescheides“ (gemeint wohl Feststellungsantrages) „und des Verbesserungsauftrags zur Vorlage eines Nachweises der Verbrennungsluft-Zuführung“. Technische Standards stünden im Modell der Bundesverfassung nicht auf einer Ebene mit Gesetzen und Verordnungen. Ihre Anwendung müsse im Gesetz ausdrücklich angeordnet werden, sie könne im gegenständlichen Fall keinesfalls vertreten werden und sei denkunmöglich. Zur Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides bringt der Beschwerdeführer letztlich vor, die Partei eines Verwaltungsverfahrens könne außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung sei und insofern im Interesse der Partei liege. Anlass für solch ein Mittel könne die Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen oder die drohende Gefahr von Nachteilen sein. Das rechtliche Interesse sei nur gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukomme, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Der Feststellungsbescheid solle zur Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung Rechte oder Rechtsverhältnisse klarstellen. Im vorliegenden Fall sei die Erlassung eines Feststellungsbescheides zwar im NÖ GSG 2002 nicht vorgesehen, er sei aber das notwendige Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Sein rechtliches Interesse bestehe darin, dass festgestellt werden solle, dass ein zusätzlicher Nachweis neben dem Prüfbefund nicht erforderlich sei, da die Mangelfreiheit schon auf Grund des Prüfbefundes festgestellt worden sei. Dadurch werde für die Zukunft klargestellt, welche Anforderungen an die Mangelfreiheit der vom Beschwerdeführer betriebenen Gasanlage gestellt werden können. Auf diesem Wege werde verhindert, dass der Beschwerdeführer in Zukunft allenfalls eine Verwaltungsübertretung begehe. Es bestehe schließlich ein rechtliches Interesse daran, festzustellen, auf welche Rechtsgrundlagen sich die BH X stützen könne, um die Mangelfreiheit einer Gasanlage zu beurteilen. Zur Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides bringt der Beschwerdeführer letztlich vor, die Partei eines Verwaltungsverfahrens könne außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung sei und insofern im Interesse der Partei liege. Anlass für solch ein Mittel könne die Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen oder die drohende Gefahr von Nachteilen sein. Das rechtliche Interesse sei nur gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukomme, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Der Feststellungsbescheid solle zur Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung Rechte oder Rechtsverhältnisse klarstellen. Im vorliegenden Fall sei die Erlassung eines Feststellungsbescheides zwar im NÖ GSG 2002 nicht vorgesehen, er sei aber das notwendige Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Sein rechtliches Interesse bestehe darin, dass festgestellt werden solle, dass ein zusätzlicher Nachweis neben dem Prüfbefund nicht erforderlich sei, da die Mangelfreiheit schon auf Grund des Prüfbefundes festgestellt worden sei. Dadurch werde für die Zukunft klargestellt, welche Anforderungen an die Mangelfreiheit der vom Beschwerdeführer betriebenen Gasanlage gestellt werden können. Auf diesem Wege werde verhindert, dass der Beschwerdeführer in Zukunft allenfalls eine Verwaltungsübertretung begehe. Es bestehe schließlich ein rechtliches Interesse daran, festzustellen, auf welche Rechtsgrundlagen sich die BH römisch zehn stützen könne, um die Mangelfreiheit einer Gasanlage zu beurteilen.
5. Aus dem dem Landesverwaltungsgericht NÖ vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich, dass die in Rede stehende Gasanlage des Beschwerdeführers am *** gemäß § 12 NÖ GSG 2002 durch ein von der EVN beauftragtes Gasinstallationsunternehmen überprüft wurde. Im Prüfbefund wurde als (einziger) Mangel der Nachweis der Verbrennungsluftzufuhr gemäß der ÖVGW-Richtlinie G 12 (Messverfahren für Verbrennungsluftzuführung) oder Richtlinie G 1/3 (rechnerischer Nachweis) festgehalten und der Beschwerdeführer durch das Prüfunternehmen aufgefordert, die als Mangel protokollierte fehlende Überprüfung binnen 2 Wochen durch einen befugten Rauchfangkehrer oder ein befugtes Installationsunternehmen durchführen zu lassen. Am *** stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft X den Antrag auf Feststellung, dass die verfahrensgegenständliche Gasanlage in ***, ***, keinen Mangel aufweise, sodass auch ein entsprechender Nachweis, wie er im Prüfbefund gefordert werde, nicht erforderlich sei. Dieser Antrag wurde von der BH X mit Bescheid vom *** zurückgewiesen; begründend führte die Behörde hierzu aus, es sei bis zum Tag der Bescheiderlassung keine Verständigung des Prüfunternehmens über allfällige Mängel an der gegenständlichen Gasanlage bei der BH X eingelangt; es sei daher zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Verwaltungsverfahren bei der Behörde anhängig, dem Beschwerdeführer sei daher zu diesem Zeitpunkt weder ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Tätigkeit der Behörde noch ein Anspruch auf ein bestimmtes Verfahren zugekommen.
6. Aus dem dem Landesverwaltungsgericht NÖ vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich, dass die in Rede stehende Gasanlage des Beschwerdeführers am *** gemäß Paragraph 12, NÖ GSG 2002 durch ein von der EVN beauftragtes Gasinstallationsunternehmen überprüft wurde. Im Prüfbefund wurde als (einziger) Mangel der Nachweis der Verbrennungsluftzufuhr gemäß der ÖVGW-Richtlinie G 12 (Messverfahren für Verbrennungsluftzuführung) oder Richtlinie G 1/3 (rechnerischer Nachweis) festgehalten und der Beschwerdeführer durch das Prüfunternehmen aufgefordert, die als Mangel protokollierte fehlende Überprüfung binnen 2 Wochen durch einen befugten Rauchfangkehrer oder ein befugtes Installationsunternehmen durchführen zu lassen. Am *** stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den Antrag auf Feststellung, dass die verfahrensgegenständliche Gasanlage in ***, ***, keinen Mangel aufweise, sodass auch ein entsprechender Nachweis, wie er im Prüfbefund gefordert werde, nicht erforderlich sei. Dieser Antrag wurde von der BH römisch zehn mit Bescheid vom *** zurückgewiesen; begründend führte die Behörde hierzu aus, es sei bis zum Tag der Bescheiderlassung keine Verständigung des Prüfunternehmens über allfällige Mängel an der gegenständlichen Gasanlage bei der BH römisch zehn eingelangt; es sei daher zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Verwaltungsverfahren bei der Behörde anhängig, dem Beschwerdeführer sei daher zu diesem Zeitpunkt weder ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Tätigkeit der Behörde noch ein Anspruch auf ein bestimmtes Verfahren zugekommen. Mit Schreiben vom *** wurde die BH X in der Folge von der Firma EVN Netz GmbH gemäß § 12 Abs. 2 NÖ GSG 2002 von dem im Zuge der Überprüfung der Gasanlage festgestellten und im Prüfbefund festgehaltenen Mangel verständigt. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass der Mangel vom Anlagenbetreiber nicht innerhalb der durch das Prüfunternehmen nochmals gesetzten Frist behoben worden sei. Die Behörde setzte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom *** eine letztmalige Frist zur Vorlage des erforderlichen Befundes bis ***. Mit Schreiben vom *** wurde die BH römisch zehn in der Folge von der Firma EVN Netz GmbH gemäß Paragraph 12, Absatz 2, NÖ GSG 2002 von dem im Zuge der Überprüfung der Gasanlage festgestellten und im Prüfbefund festgehaltenen Mangel verständigt. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass der Mangel vom Anlagenbetreiber nicht innerhalb der durch das Prüfunternehmen nochmals gesetzten Frist behoben worden sei. Die Behörde setzte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom *** eine letztmalige Frist zur Vorlage des erforderlichen Befundes bis ***. Mit Schriftsatz vom *** richtete der Beschwerdeführer sodann den hier verfahrensgegenständlichen Antrag an die BH X, es werde „um Feststellung gebeten, dass die Anlage mangelfrei ist und dass kein Prüfbefund nachgereicht werden muss“. Dies mit der Begründung, im Prüfbefund sei kein Mangel dargestellt, sondern behauptet worden, dass der Nachweis der Verbrennungsluftzufuhr gemäß ÖVGW-Richtlinie G 12 oder Richtlinie G 1/3 fehle. Ein derartiger Nachweis werde vom Gasgesetz gar nicht verlangt. § 12 kenne einen Gasbefund, aber nicht einen Befund über die Zuluft. Die gegenständliche Betriebsanlage werde seit über 12 Jahren unverändert betrieben; in den Räumlichkeiten, in welchen sich die Therme befinde, sei ein Fenster vorhanden, das stets geöffnet sei; darüberhinaus reiche die Tür in einen Raum, der rund 100 m² aufweise und nach oben hin offen sei. Es sei überhaupt keine Notwendigkeit gegeben, einen Nachweis zu erbringen, wenn etwas offenkundig sei. Es werde nunmehr erneut ein entsprechender Feststellungsbescheid beantragt, da nunmehr die EVN keine (gemeint wohl: eine) entsprechende Anzeige erstattet habe. Mit Schriftsatz vom *** richtete der Beschwerdeführer sodann den hier verfahrensgegenständlichen Antrag an die BH römisch zehn, es werde „um Feststellung gebeten, dass die Anlage mangelfrei ist und dass kein Prüfbefund nachgereicht werden muss“. Dies mit der Begründung, im Prüfbefund sei kein Mangel dargestellt, sondern behauptet worden, dass der Nachweis der Verbrennungsluftzufuhr gemäß ÖVGW-Richtlinie G 12 oder Richtlinie G 1/3 fehle. Ein derartiger Nachweis werde vom Gasgesetz gar nicht verlangt. Paragraph 12, kenne einen Gasbefund, aber nicht einen Befund über die Zuluft. Die gegenständliche Betriebsanlage werde seit über 12 Jahren unverändert betrieben; in den Räumlichkeiten, in welchen sich die Therme befinde, sei ein Fenster vorhanden, das stets geöffnet sei; darüberhinaus reiche die Tür in einen Raum, der rund 100 m² aufweise und nach oben hin offen sei. Es sei überhaupt keine Notwendigkeit gegeben, einen Nachweis zu erbringen, wenn etwas offenkundig sei. Es werde nunmehr erneut ein entsprechender Feststellungsbescheid beantragt, da nunmehr die EVN keine (gemeint wohl: eine) entsprechende Anzeige erstattet habe. Die BH Baden beraumte daraufhin zur behördlichen Überprüfung der in Rede stehenden Gasanlage mit Schreiben vom *** eine mündliche Verhandlung für *** an. Ebenfalls datiert mit *** erging seitens der Behörde an den Beschwerdeführer ein auf § 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 gestütztes, als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ bezeichnetes Schreiben, in welchem die BH X dem Beschwerdeführer die Absicht mitteilte, „den Antrag auf Feststellung abzuweisen, da die bescheidmäßige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen im gegenständlichen Verfahren nicht vorgesehen ist und die strittige Frage – nämlich ob die Gasanlage mängelfrei ist – im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens gemäß §§ 12 ff des NÖ Gassicherheitsgesetzes entschieden werden kann“. Dem Beschwerdeführer wurde unter einem eine 2-wöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ebenfalls datiert mit *** erging seitens der Behörde an den Beschwerdeführer ein auf Paragraph 45, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 gestütztes, als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ bezeichnetes Schreiben, in welchem die BH römisch zehn dem Beschwerdeführer die Absicht mitteilte, „den Antrag auf Feststellung abzuweisen, da die bescheidmäßige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen im gegenständlichen Verfahren nicht vorgesehen ist und die strittige Frage – nämlich ob die Gasanlage mängelfrei ist – im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens gemäß Paragraphen 12, ff des NÖ Gassicherheitsgesetzes entschieden werden kann“. Dem Beschwerdeführer wurde unter einem eine 2-wöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Das Ergebnis der am *** durchgeführten Überprüfung an Ort und Stelle ist im Verwaltungsakt mit folgendem Vermerk festgehalten: „Am heutigen Tag erfolgte eine Überprüfung mit dem ASV für Maschinenbau, ***. Besichtigt wurde der Heizraum im Keller des Objektes, ***, ***. Es handelt sich um eine Therme des Fabrikates Wolf, ein Typenschild war nicht an sichtbarer Stelle angebracht, allerdings eine Prüfplakette. Auf dieser war die Fabrikatnummer *** eingetragen. Nach dem Lokalaugenschein wurde in den Bauakt der Gemeinde Einsicht genommen. Dort liegt ein ‚Prüfbericht Gas‘ in schwer leserlicher Kopie, ausgestellt von der ***, ***, […] auf. Dieser ist undatiert und weist keine Mängel auf. Er wurde offensichtlich im Zuge der Errichtung der Therme im Jahr 2000 zum Bauakt genommen. Stellungnahme des ASV für Maschinenbau: Im Zuge des Lokalaugenscheines wurde festgestellt, dass die Verbrennungsluftzuführung durch ein Fenster an der Stirnseite des Raumes erfolgt. Dieses Fenster befindet sich in etwa 1m 70 cm Höhe und weist eine Größe von ca. 80x40cm auf. Das Fenster ist ständig gekippt, wodurch die Luftzuführung durch einen ca. 10 cm breiten Spalt des offenen Fensters erfolgt. Lt. Auskunft des Hauseigentümers bleibt dieses Fenster ebenso wie die Eingangstür zum Gang ständig geöffnet, wodurch ausreichend Luft in den Heizraum strömen kann. Eine Sicherung gegen Verschließen des Fensters liegt nicht vor. Sofern dieses Fenster in geöffnetem Zustand verbleibt liegt eine ausreichende Luftzufuhr für die Verbrennung vor. Eine gesicherte Luftströmung wäre durch einen direkten Mauerdurchbruch gegeben, welcher allerdings ebenfalls durch unsachgemäße Maßnahmen verschlossen werden könnte.“ Am *** erließ die BH X den hier bekämpften, oben unter I.
7. dargestellten Bescheid.Am *** erließ die BH römisch zehn den hier bekämpften, oben unter römisch eins.
8. dargestellten Bescheid.
9. Die mit *** datierte Berufung wurde vom Rechtsmittelwerber am *** bei der BH X eingebracht. Eine Berufungsvorentscheidung wurde durch die belangte Behörde nicht erlassen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über das eingebrachte Rechtsmittel ist gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8B-VG mit
10. Jänner 2014 auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen; die Berufung gilt nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.
11. Die mit *** datierte Berufung wurde vom Rechtsmittelwerber am *** bei der BH römisch zehn eingebracht. Eine Berufungsvorentscheidung wurde durch die belangte Behörde nicht erlassen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über das eingebrachte Rechtsmittel ist gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8,, B-VG mit
12. Jänner 2014 auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen; die Berufung gilt nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.
13. Das Landesverwaltungsgericht NÖ gab dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Zuständigkeitsänderung im Zusammenhang mit dem eingebrachten Rechtmittel mit Schreiben vom *** die Gelegenheit, binnen 2 Wochen zu der vorliegenden Rechtssache eine ergänzende Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab. II. Zu den Rechtsgrundlagen: römisch zwei. Zu den Rechtsgrundlagen: Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG lautet:Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG lautet: „Art. 151.