GVG) stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis wegen örtlicher Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft X aufgehoben.1. Der Beschwerde wird
Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis wegen örtlicher Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an Verwaltungsgerichtshof
4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsgründe: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, wurde über den Beschuldigten *** wegen einer Übertretung nach § 14 Abs. 4 i.V.m. § 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 i.Vm. § 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz)
4 Tabakgesetz eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von € 20,-- auferlegt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, wurde über den Beschuldigten *** wegen einer Übertretung nach Paragraph 14, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 13 c, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 3, i.Vm. Paragraph 13, Absatz eins, des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz)
Paragraph 14, Absatz 4, Tabakgesetz eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in der Höhe von € 20,-- auferlegt. Im Spruch dieses Straferkenntnisses wurde dem Beschuldigten die Verwaltungsübertretung wie folgt angelastet: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der *** mit Sitz in ***, ***, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Verwalterin der *** bzw. des *** nicht dafür gesorgt hat, dass in ***, *** (Raucher Lounge) – laut vorliegender Anzeige – am *** um 18 Uhr die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten wurden. Es wurde nicht dafür Sorge getragen, dass in den o.a. Räumlichkeiten, welche von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden können und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z. 11 Tabakgesetz zu qualifizieren sind, nicht geraucht werden durfte.Es wurde nicht dafür Sorge getragen, dass in den o.a. Räumlichkeiten, welche von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden können und daher als öffentlicher Ort im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 11, Tabakgesetz zu qualifizieren sind, nicht geraucht werden durfte. Die “Raucherlounge“ ist mit einer Glaswand zur Mall abgetrennt. Es gibt eine grüne Raucherkennzeichnung ohne Warnhinweis. Allerdings ist der Bereich der “Raucherlounge“ nicht durch eine Türe, sondern nur durch einen offenen Durchgang erreichbar und somit nicht ausreichend vom Mall-Bereich getrennt. Rauch dringt von dieser Raucherlounge ungehindert in die Mall.“ In der dagegen fristgerecht erhobenen, nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom *** wurde von dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Aufhebung und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Begründend führte der Beschwerdeführer hierzu im Wesentlichen aus, dass er keine Verwaltungsübertretung „als handelsrechtlicher Geschäftsführer“ der *** zu verantworten habe, da er nicht Geschäftsführer dieser Gesellschaft sei. Zudem sei diese Gesellschaft weder Eigentümerin noch Betreiberin der Betriebsanlage „***“, welche einen Teil des ***-Areals darstelle. Vielmehr sei diese bloß von der Eigentümerin, der ***, mit der Verwaltung des *** beauftragt worden. Die *** sei als bloße Verwalterin nicht Inhaberin des ***; Inhaberin sei vielmehr die ***. Zudem handle es sich bei der „Raucherlounge“, welche mittlerweile entfernt worden sei, um eine Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz. Die Raucherlounge sei mit einer Glaswand zur Mall abgetrennt und so ausgeführt gewesen, dass Rauch auf Grund von Unterdruck abgesaugt worden sei und nicht in die Mall dringen habe können. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass eine Konstruktion wie die Raucherlounge objektiv nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz entsprochen habe, fehle es ihm an dem für die Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung erforderlichen Verschulden, insbesondere da die Errichtung der Raucherlounge auf Grundlage des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, erfolgt sei und die Ausführung und die Betriebsweise der Raucherlounge zum Tatzeitpunkt exakt diesem Bescheid entsprochen haben.In der dagegen fristgerecht erhobenen, nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom *** wurde von dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Aufhebung und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Begründend führte der Beschwerdeführer hierzu im Wesentlichen aus, dass er keine Verwaltungsübertretung „als handelsrechtlicher Geschäftsführer“ der *** zu verantworten habe, da er nicht Geschäftsführer dieser Gesellschaft sei. Zudem sei diese Gesellschaft weder Eigentümerin noch Betreiberin der Betriebsanlage „***“, welche einen Teil des ***-Areals darstelle. Vielmehr sei diese bloß von der Eigentümerin, der ***, mit der Verwaltung des *** beauftragt worden. Die *** sei als bloße Verwalterin nicht Inhaberin des ***; Inhaberin sei vielmehr die ***. Zudem handle es sich bei der „Raucherlounge“, welche mittlerweile entfernt worden sei, um eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, Tabakgesetz. Die Raucherlounge sei mit einer Glaswand zur Mall abgetrennt und so ausgeführt gewesen, dass Rauch auf Grund von Unterdruck abgesaugt worden sei und nicht in die Mall dringen habe können. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass eine Konstruktion wie die Raucherlounge objektiv nicht den Anforderungen des Paragraph 13, Absatz 2, Tabakgesetz entsprochen habe, fehle es ihm an dem für die Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung erforderlichen Verschulden, insbesondere da die Errichtung der Raucherlounge auf Grundlage des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, erfolgt sei und die Ausführung und die Betriebsweise der Raucherlounge zum Tatzeitpunkt exakt diesem Bescheid entsprochen haben. Ohne auf dieses Beschwerdevorbringen im Einzelnen einzugehen, wird in rechtlicher Hinsicht Folgendes festgestellt:
1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
Paragraph 13, Absatz eins, Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des Paragraph 12,, soweit Absatz 2 und Paragraph 13 a, nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte. § 13c Tabakgesetz bestimmt:Paragraph 13 c, Tabakgesetz bestimmt: Abs. 1: Die Inhaber vonAbsatz eins :, Die Inhaber von 1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung
Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung
Paragraph 12,, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes
Räumen eines öffentlichen Ortes
Paragraph 13,, 3. Betrieben
1, 3. Betrieben
Paragraph 13 a, Absatz eins,, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer
4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 13 b einschließlich einer
Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Abs. 2: Jeder Inhaber
Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dassAbsatz 2 :, Jeder Inhaber
Absatz eins, hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum
1 nicht geraucht wird; 1. in einem Raum
Paragraph 12, Absatz eins, nicht geraucht wird; 2. in einem Raum
2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;2. in einem Raum
Paragraph 12, Absatz 2,, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme
2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme
Paragraph 13, Absatz 2, zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe
1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen
4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag
4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;4. in den Räumen der Betriebe
Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen
Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag
Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe
1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen
2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag
4 Z 1 bis 4 gilt;5. in jenen Räumen der Betriebe
Paragraph 13 a, Absatz eins,, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen
Paragraph 13 a, Absatz 2, oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag
Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 gilt;
oder einer
5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.7. der Kennzeichnungspflicht
Paragraph 13 b, oder einer
Paragraph 13, Absatz 5, erlassenen Verordnung entsprochen wird.
4 Tabakgesetz begeht, wer als Inhaber
1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht in den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 2.000,--, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,-- zu bestrafen.
Paragraph 14, Absatz 4, Tabakgesetz begeht, wer als Inhaber
Paragraph 13 c, Absatz eins, gegen eine der im Paragraph 13 c, Absatz 2, festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht in den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu , € 2.000,--, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,-- zu bestrafen.
G), welcher
GVG in Verfahren der Verwaltungsgerichte über Beschwerden
1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen anwendbar ist, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.
Paragraph 27, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), welcher
, Paragraph 38, VwGVG in Verfahren der Verwaltungsgerichte über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen anwendbar ist, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Aus der gesetzlichen Bestimmung des § 13c Abs. 2 Z 3 Tabakgesetz ergibt sich, dass es sich bei einem Verstoß dagegen um ein Unterlassungsdelikt handelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 27 Abs. 1 VStG erkannt hat, liegt der Tatort bei Unterlassungsdelikten dort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Derartige Dispositionen und Anweisungen werden im Regelfall am Sitz des Unternehmens getroffen; nur wenn die örtlichen Verhältnisse derart überwiegen, dass keine generelle Weisung erfolgen kann, kommt als Tatort eine einzelne Betriebsstätte bzw. Filiale in Betracht (vgl. z.B. VwGH 28.02.2012, Zl. 2011/04/0181; 21.12.1998, Zl. 98/17/0052).Aus der gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 3, Tabakgesetz ergibt sich, dass es sich bei einem Verstoß dagegen um ein Unterlassungsdelikt handelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu Paragraph 27, Absatz eins, VStG erkannt hat, liegt der Tatort bei Unterlassungsdelikten dort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Derartige Dispositionen und Anweisungen werden im Regelfall am Sitz des Unternehmens getroffen; nur wenn die örtlichen Verhältnisse derart überwiegen, dass keine generelle Weisung erfolgen kann, kommt als Tatort eine einzelne Betriebsstätte bzw. Filiale in Betracht vergleiche z.B. VwGH 28.02.2012, , Zl. 2011/04/0181; 21.12.1998, Zl. 98/17/0052). Da das Tabakgesetz den Nichtraucherschutz für das gesamte Bundesgebiet generell regelt, können Unternehmen mit mehreren Filialen grundsätzlich mit einer generellen Weisung das Rauchen in sämtlichen Filialen bzw. Niederlassungen erlauben oder verbieten. Solange daher für die Behörde im konkreten Fall nicht erkennbar ist, dass das Unternehmen derart unterschiedliche Filialen betreibt, dass für diese der Nichtraucherschutz mit keiner generellen Weisung geregelt werden kann, ist im Zweifel von einem Tatort am Sitz des Unternehmens, im gegenständlichen Fall also im Verwaltungsbezirk des Magistrats der Stadt X, auszugehen. Die Behörde hat daher im Einzelfall zu prüfen und konkret zu beweisen, warum sie von einem derartigen Sonderfall ausgeht, dass der Tatort die Filiale ist. In allen anderen Fällen ist ohne Überwiegen besonderer örtlicher Verhältnisse der Tatort am Sitz des Unternehmens anzunehmen.Da das Tabakgesetz den Nichtraucherschutz für das gesamte Bundesgebiet generell regelt, können Unternehmen mit mehreren Filialen grundsätzlich mit einer generellen Weisung das Rauchen in sämtlichen Filialen bzw. Niederlassungen erlauben oder verbieten. Solange daher für die Behörde im konkreten Fall nicht erkennbar ist, dass das Unternehmen derart unterschiedliche Filialen betreibt, dass für diese der Nichtraucherschutz mit keiner generellen Weisung geregelt werden kann, ist im Zweifel von einem Tatort am Sitz des Unternehmens, im gegenständlichen Fall also im Verwaltungsbezirk des Magistrats der Stadt römisch zehn, auszugehen. Die Behörde hat daher im Einzelfall zu prüfen und konkret zu beweisen, warum sie von einem derartigen Sonderfall ausgeht, dass der Tatort die Filiale ist. In allen anderen Fällen ist ohne Überwiegen besonderer örtlicher Verhältnisse der Tatort am Sitz des Unternehmens anzunehmen. Da die *** ihren Sitz in *** hat, ist mangels konkreter Feststellungen der belangten Behörde, entsprechend der vorzitierten Judikatur, die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft X nicht gegeben.Da die *** ihren Sitz in *** hat, ist mangels konkreter Feststellungen der belangten Behörde, entsprechend der vorzitierten Judikatur, die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn nicht gegeben. Somit war - ohne auf das Beschwerdevorbringen einzugehen - das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben, zumal
GVG die örtliche Zuständigkeit der Behörde in jeder Lage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist.Somit war - ohne auf das Beschwerdevorbringen einzugehen - das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben, zumal
Paragraph 27, VwGVG die örtliche Zuständigkeit der Behörde in jeder Lage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist.
GVG entfiel eine öffentliche mündliche Verhandlung, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war.
Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG entfiel eine öffentliche mündliche Verhandlung, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war. Die ordentliche Revision ist European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.MD.13.0034
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.