RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.04.2014 GeschäftszahlLVwG-AV-328/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 278Abs.

1 BAO aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Verbandsobmann des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** zurückverwiesen.1. Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 278, Absatz eins, BAO aufgehoben , und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Verbandsobmann des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** zurückverwiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Abgabenerklärung für den Interessentenbeitrag *** vom *** wurde von Frau *** (in der Folge Beschwerdeführerin) durch ihre steuerliche Vertretung als Berechnungsgrundlage ein Jahresumsatz für *** in Höhe von € 635.026,70 für die abgabenpflichtige Tätigkeit „Künstler- & Kulturmanagement“ bekannt gegeben. Mit Abgabenbescheid des Verbandsobmanns des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** vom *** wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag für das Jahr *** festgesetzt.Für die Tätigkeit „Musikagenturen“ wurde auf Grundlage der bekanntgegeben Bemessungsgrundlage (abzüglich des Freibetrages von € 150.000,-) und des Abgabensatzes von 1,10 ‰ der Interessentenbeitrag mit € 533,53 festgesetzt. Mit Abgabenbescheid des Verbandsobmanns des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** vom *** wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag für das Jahr *** festgesetzt., Für die Tätigkeit „Musikagenturen“ wurde auf Grundlage der bekanntgegeben Bemessungsgrundlage (abzüglich des Freibetrages von € 150.000,-) und des Abgabensatzes von 1,10 ‰ der Interessentenbeitrag mit € 533,53 festgesetzt. Mit Schreiben vom *** erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht um die einer Musikagentur handle. Unter einer Musikagentur sei die Vermittlung von Musikern an diverse Veranstalter im Namen und auf Rechnung der Vermittelten zu verstehen. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei im Gegensatz dazu eine reine Produzententätigkeit bzw. die Gesamtbetreuung und das Management von Schauspielern. Die Beschwerdeführerin führe diese Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus, auch mangels musikalischen Inhalts sei die Tätigkeit nicht mit einer Musikagentur vergleichbar oder dieser ähnlich. Außerdem sei die Bemessungsgrundlage um die an die betreuten Künstler weitergegebenen Honorare zu kürzen, um zumindest die gleiche Bemessungsgrundlage wie bei einer reinen Musikagentur der Abgabe zugrunde zu legen. Zudem sei die Beschwerdeführerin auch nicht Nutznießerin niederösterreichischer Tourismusaktivitäten. Im Rahmen des Berufungsschreibens wurde auch der Antrag auf Wiederaufnahme der Abgabenverfahren für *** und *** gestellt.
2. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
3. Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

§ 9lit.d) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren.

Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. a) Die Ertragsanteile der Gemeinde aus dem Interessentenbeitrag sind zur Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus zu verwenden. Hierüber ist die Gemeindebevölkerung

Paragraph 9, Litera d,) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren. Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. b) Die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich aus dem Interessentenbeitrag sind für Maßnahmen zur Weiterentwicklung, Förderung und Vermarktung des landesweiten und des regionalen Tourismus zur Verfügung zu stellen.

Abs. 6 lit.

1. b)in Abgabengruppen angeführt sind, sowie
2. aa)in Niederösterreich eine oder mehrere Tätigkeiten selbständig ausüben, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen ziehen und diese in einer Verordnung

Absatz 6, Litera b,) in Abgabengruppen angeführt sind, sowie

1. ab)zu Zwecken der Erwerbstätigkeit bzw. Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse I, II und III einen Standort haben:
2. ab)zu Zwecken der Erwerbstätigkeit bzw. Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse römisch eins, römisch zwei und römisch drei einen Standort haben: ● bei Erwerbstätigkeiten mit festem Standort: einen Sitz im Sinne des § 27 der Bundesabgabenordnung oder eine Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes, bei Erwerbstätigkeiten mit festem Standort:, einen Sitz im Sinne des Paragraph 27, der Bundesabgabenordnung oder eine Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes, ● bei Erwerbstätigkeiten ohne festem Standort:einen Wohnsitz

§ 26

Bundesabgabenordnung, oder bei Erwerbstätigkeiten ohne festem Standort:, einen Wohnsitz

Paragraph 26, Bundesabgabenordnung, oder ● bei Vermietungen oder Verpachtungen:einen Standort des in Bestand gegebenen Objektes. bei Vermietungen oder Verpachtungen:, einen Standort des in Bestand gegebenen Objektes. In Gemeinden der Ortsklasse III sind nur die in den Abgabengruppen A und B angeführten Tätigkeiten abgabenpflichtig.In Gemeinden der Ortsklasse römisch drei sind nur die in den Abgabengruppen A und B angeführten Tätigkeiten abgabenpflichtig.

1. b)Wird von einem selbständig Erwerbstätigen eine oder mehrere der in den Abgabengruppen der Abgabengruppenordnung gem. Abs. 6 lit.
2. b)aufgezählten oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird.
3. b)Wird von einem selbständig Erwerbstätigen eine oder mehrere der in den Abgabengruppen der Abgabengruppenordnung gem. Absatz 6, Litera b,) aufgezählten oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird.
4. c)Werden mehrere die Abgabenpflicht

Abs. 4 lit.

1. a)auslösende Tätigkeiten ausgeübt, so ist der Interessentenbeitrag für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Abgabengruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.
2. c)Werden mehrere die Abgabenpflicht

Absatz 4, Litera a,) auslösende Tätigkeiten ausgeübt, so ist der Interessentenbeitrag für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Abgabengruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten. d) Die Tourismusinteressenten haben für jedes Kalenderjahr bzw. abweichende Wirtschaftsjahr (Beitragszeitraum) Interessenbeiträge zu entrichten.

Abs. 4 lit.ab)) gelegen ist. a) Der Interessentenbeitrag ist für jene Gemeinde zu entrichten, innerhalb deren Gebiet der jeweilige Standort des Tourismusinteressenten (

Absatz 4, lit.ab)) gelegen ist.

1. b)Ist der Tourismusinteressent in mehreren Gemeinden abgabepflichtig, so ist der Interessentenbeitrag für jede Gemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Lässt sich der für die einzelnen Gemeinden von der jeweiligen Gemeinde als Berechnungsgrundlage heranzuziehende Umsatz nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Standorte befinden, wie folgt aufzuteilen: ● Umsatzzuordnung nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter der Dienstnehmer in den einzelnen Standorten oder ● Umsatzzuordnung nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter der tätigen Inhaber bzw. familieneigenen Arbeitskräfte, sofern keine Dienstnehmer beschäftigt sind.
2. c)Lit.b gilt sinngemäß, wenn ein Tourismusinteressent in einer oder mehreren Gemeinden und in anderen Bundesländern Standorte unterhält.

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. aa)der Tourismusinteressenten in die Abgabengruppen
3. a)Zur Berechnung der Interessentenbeiträge werden die Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) der Tourismusinteressenten in die Abgabengruppen A bis D eingeteilt. b) Die Auflistung und die Einreihung der einzelnen Tätigkeiten in Abgabengruppen hat die Landesregierung durch Verordnung vorzunehmen (Abgabengruppenordnung). Für die Auflistung ist der jeweilige mittelbare oder unmittelbare Nutzen für die einzelne Tätigkeit aus dem Tourismus zu berücksichtigen. Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Tätigkeit nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus mittelbar und unmittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen unter Beachtung der branchentypischen Umsatzstruktur maßgebend.

dem Anhang zu § 29 Abs. 8 (Binnenmarktregelung) Umsatzsteuergesetz 1994, ausgenommen: aa) Umsätze im Sinne des Paragraph 6, Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinne der Binnenmarktregelung

dem Anhang zu Paragraph 29, Absatz 8, (Binnenmarktregelung) Umsatzsteuergesetz 1994, ausgenommen: ● Umsätze aus Bankgeschäften bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Post AG und der Bausparkassen (

§ 6Abs.

1 Z. 8 Umsatzsteuergesetz 1994) Umsätze aus Bankgeschäften bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Post AG und der Bausparkassen (

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, Umsatzsteuergesetz 1994) ● Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften (

§ 6Abs.

1 Z. 9 lit.c Umsatzsteuergesetz 1994) Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften (

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, Litera c, Umsatzsteuergesetz 1994) ● Umsätze aus der Vermittlung von Kredit-, Bauspar- und Versicherungsgeschäften (

§ 6Abs.

1 Z. 13 Umsatzsteuergesetz 1994) Umsätze aus der Vermittlung von Kredit-, Bauspar- und Versicherungsgeschäften (

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 13, Umsatzsteuergesetz 1994) ● Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken (

§ 6Abs.

1 Z. 9 lit.d sublit.dd) Umsatzsteuergesetz 1994) Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken (

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, Litera d, Sub-Litera, d, d,) Umsatzsteuergesetz 1994) ● Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist sowie den sonstigen im § 6 Abs. 1 Z. 19 Umsatzsteuergesetz 1994 genannten Tätigkeiten; Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist sowie den sonstigen im , Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 19, Umsatzsteuergesetz 1994 genannten Tätigkeiten; ● die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker sowie die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen (

§ 6Abs.

1 Z. 20 Umsatzsteuergesetz 1994) die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker sowie die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen (

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 20, Umsatzsteuergesetz 1994)

1. ab)Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Dauervermietung liegt vor, wenn die Vermietung an dieselbe Person mindestens durch zwei Monate erfolgt und beim Mieter ein ständiger Wohnbedarf gedeckt wird.
2. ac)Umsätze aus Leistungen der Kranken- und Pflegeanstalten, Sanatorien und Ambulatorien

NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440, öffentlichen Altenheime, öffentlichen Behindertenheime, öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Kinder- und Jugendheime. ac) Umsätze aus Leistungen der Kranken- und Pflegeanstalten, Sanatorien und Ambulatorien

NÖ Krankenanstaltengesetz, Landesgesetzblatt 9440, öffentlichen Altenheime, öffentlichen Behindertenheime, öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Kinder- und Jugendheime.

1. ad)Umsätze von nicht auf Gewinn gerichteten Betrieben und Einrichtungen der Gebietskörperschaften, sofern kein Überschuss, sondern höchstens Kostendeckung angestrebt wird.
2. ae)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen.
3. ae)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen , (Paragraph 4, Absatz 7, des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen. Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, müssen entsprechende Nachweise erbringen. Wählt ein Tourismusinteressent ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit vorangegangenen, 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum, erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des § 20 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994.Wählt ein Tourismusinteressent ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit vorangegangenen, , 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum, erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des , Paragraph 20, Absatz 3, Umsatzsteuergesetz 1994.
4. b)Freibetrag, Bagatellgrenze
5. ba)Bei der Berechnung der Interessentenbeiträge

Abs. 7 lit.a) bleibt ein Freibetrag von € 150.000,– außer Ansatz. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Abs. 4 lit.

1. a)sublit
2. aa)ausgeübt, so kommt der Freibetrag im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.
3. ba)Bei der Berechnung der Interessentenbeiträge

Absatz 7, Litera a,) bleibt ein Freibetrag von € 150.000,– außer Ansatz. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) ausgeübt, so kommt der Freibetrag im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.

1. bb)Interessentenbeiträge, die € 10, unterschreiten, sind nicht vorzuschreiben.
2. c)Höchstberechnungsgrundlage Die Interessentenbeiträge sind mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von € 1.000.000,– ergibt. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. aa)ausgeübt, so kommt die Höchstberechnungsgrundlage im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.Die Interessentenbeiträge sind mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von € 1.000.000,– ergibt. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) ausgeübt, so kommt die Höchstberechnungsgrundlage im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung. d) Abgabensatz Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Abgabengruppe und der Ortsklasse, in der jene Gemeinde eingestuft ist, in der die Abgabenpflicht des Tourismusinteressenten besteht, den nachstehenden Promillesatz des beitragspflichtigen Umsatzes: Gemeinde Ortsklasse IGemeinde Ortsklasse römisch eins Ortsklasse IIOrtsklasse römisch zwei Ortsklasse IIIOrtsklasse römisch drei Abgabengruppe A 2,30 ‰ 1,90 ‰ 1,50 ‰ Abgabengruppe B 1,90 ‰ 1,50 ‰ 1,10 ‰ Abgabengruppe C 1,50 ‰ 1,10 ‰ 0,00 ‰ Abgabengruppe D 1,10 ‰ 0,70 ‰ 0,00 ‰ Soweit in dieser Tabelle der Promillesatz mit 0,00 ‰ festgelegt ist, ist kein Interessentenbeitrag zu entrichten.

§ 1409

ABGB gelten die Umsätze des übergegebenen Betriebes als Berechnungsgrundlage für den Übernehmer.Bei Unternehmensübertragungen

Paragraph 1409, ABGB gelten die Umsätze des übergegebenen Betriebes als Berechnungsgrundlage für den Übernehmer. c) Beendigung, Standortverlegung Im Fall einer nicht bloß vorübergehenden Einstellung der Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen, ist der Interessentenbeitrag entsprechend dem Zeitpunkt der Beendigung aliquot zu berechnen. Dabei wird der Interessentenbeitrag durch zwölf geteilt und mit jener Zahl der Monate vervielfacht, in welchen die Erwerbstätigkeit noch ausgeübt wird. Wird der Standort

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. ab)verlegt, ist der Interessentenbeitrag entsprechend der Beendigung aliquot zu ermitteln. Wird der Standort in eine niederösterreichische Gemeinde verlegt, so erfolgt die Abgabenberechnung mit der Zahl jener Monate, in welchen die Erwerbstätigkeit am neuen Standort ausgeübt wird. Wird die Tätigkeit im Beitragszeitraum beendet oder der Standort verlegt, hat der Abgabepflichtige dies der zuständigen Gemeinde anzuzeigen und binnen eines Monats die Abgabenerklärung einzureichen.Im Fall einer nicht bloß vorübergehenden Einstellung der Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen, ist der Interessentenbeitrag entsprechend dem Zeitpunkt der Beendigung aliquot zu berechnen. Dabei wird der Interessentenbeitrag durch zwölf geteilt und mit jener Zahl der Monate vervielfacht, in welchen die Erwerbstätigkeit noch ausgeübt wird. Wird der Standort

Absatz 4, Litera a,) sublit.ab) verlegt, ist der Interessentenbeitrag entsprechend der Beendigung aliquot zu ermitteln. Wird der Standort in eine niederösterreichische Gemeinde verlegt, so erfolgt die Abgabenberechnung mit der Zahl jener Monate, in welchen die Erwerbstätigkeit am neuen Standort ausgeübt wird. Wird die Tätigkeit im Beitragszeitraum beendet oder der Standort verlegt, hat der Abgabepflichtige dies der zuständigen Gemeinde anzuzeigen und binnen eines Monats die Abgabenerklärung einzureichen. …

Abs. 2 an das Amt der NÖ Landesregierung abzuführen. b) Die Gemeinden haben für jedes Kalendervierteljahr jeweils bis zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres den eingehobenen Anteil des Landes am Abgabenertrag der Interessentenbeiträge

Absatz 2, an das Amt der NÖ Landesregierung abzuführen.

§ 12und § 13 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben

Paragraph 12 und Paragraph 13, sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

§ 3Abs. 1 dieses Gesetzes.

Paragraph 3, Absatz eins, dieses Gesetzes.

§ 13Abs.

6 lit.b) dieses Gesetzes gilt der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

§ 13Abs. 4 lit.a sublit.aa).

, Paragraph 13, Absatz 6, Litera b,) dieses Gesetzes gilt der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, Landesgesetzblatt 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Sub-Litera, a, a,). …

Art. 151Abs.

51 Z. 8 B-VG auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen. Die Berufung gilt nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. In diesem Verfahren hatte die Abgabenbehörde im übertragenen Wirkungsbereich in Angelegenheiten der Landesabgaben (vgl. Art. l Abs. 4 EGVG und § 1 Bundesabgabenordnung 1977) und hat nunmehr das Landesverwaltungsgericht auch die Bundesabgabenordnung anzuwenden.Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der NÖ Landesregierung anhängigen Verfahren über Berufungen ist

, Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen. Die Berufung gilt nunmehr als Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. In diesem Verfahren hatte die Abgabenbehörde im übertragenen Wirkungsbereich in Angelegenheiten der Landesabgaben , vergleiche "Art". l Absatz 4, EGVG und Paragraph eins, Bundesabgabenordnung 1977) und hat nunmehr das Landesverwaltungsgericht auch die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Nach den Bestimmungen des NÖ Tourismusgesetzes 2010 sind zur Förderung und Pflege des Tourismus zweckgebundene Tourismusabgaben (Nächtigungstaxen und Interessentenbeiträge) zu entrichten. Tourismusinteressenten und damit abgabepflichtig sind alle selbstständig Erwerbstätigen, wobei sich die Abgabenhöhe nach der Einreihung der Gemeinde in Ortsklassen und der Einreihung des Unternehmens in der Abgabengruppenordnung richtet. Zur Überprüfung der Abgabepflicht enthält die Abgabengruppenordnung, als Anhang zum NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400–5, eine Auflistung und Einreihung der einzelnen Tätigkeiten. Zur Überprüfung der Abgabepflicht enthält die Abgabengruppenordnung, als Anhang zum NÖ Tourismusgesetz 1991, Landesgesetzblatt 7400–5, eine Auflistung und Einreihung der einzelnen Tätigkeiten. Zur Berechnung der Interessentenbeiträge sind in dieser Abgabengruppenordnung die Tätigkeiten der Tourismusinteressenten (der Abgabepflichtigen) in die Abgabengruppen A bis D eingeteilt. Als Tourismusinteressenten sind unter anderem in Kategorie C „Musikagenturen“ genannt. Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (§ 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinne beschränkt sondern schließt auch Wirtschaftsbetriebe mit ein, die – obwohl ihre Tätigkeit nicht unmittelbar auf den Tourismus abgestimmt ist – gleichfalls vom Tourismus positiv betroffen sind. Ein erhöhtes Maß an Tourismus beeinflusst erwiesenermaßen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde, einer Destination oder eines Bundeslandes. Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinne beschränkt sondern schließt auch Wirtschaftsbetriebe mit ein, die – obwohl ihre Tätigkeit nicht unmittelbar auf den Tourismus abgestimmt ist – gleichfalls vom Tourismus positiv betroffen sind. Ein erhöhtes Maß an Tourismus beeinflusst erwiesenermaßen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde, einer Destination oder eines Bundeslandes. Wie sich aus dem oben wiedergegebenen, klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt, stellt das Gesetz dadurch, dass die Tätigkeiten, bei denen "aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar ein Nutzen" gezogen wird, im Anhang ausdrücklich genannt sind, eine diesbezügliche Fiktion auf. Darauf, ob etwa im Einzelfall derjenige, der eine der im Anhang aufgezählten Tätigkeiten ausübt, aus dem Tourismus tatsächlich keinen Nutzen zieht, kommt es nach dem Gesetz nicht an. Eine derartige, aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßige, vielfach sogar unerlässliche Durchschnittsbetrachtung rechtfertigt auch die Außerachtlassung atypischer Fälle (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1973, Slg. 7082, und die dort angegebenen weiteren Judikaturhinweise), sodass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der sich so darstellenden Rechtslage im Hinblick auf das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot auch beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden sind.Eine derartige, aus Gründen der Verwaltungsökonomie zweckmäßige, vielfach sogar unerlässliche Durchschnittsbetrachtung rechtfertigt auch die Außerachtlassung atypischer Fälle vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom , 27. Juni 1973, Slg. 7082, und die dort angegebenen weiteren Judikaturhinweise), sodass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der sich so darstellenden Rechtslage im Hinblick auf das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot auch beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden sind. Die Frage, ob der einzelne Interessent durch eine ausdrücklich in der Abgabengruppenordnung genannte Tätigkeit tatsächlich unmittelbar oder mittelbar einen Nutzen aus dem Tourismus zieht, stellt sich daher nicht. Es ist für das Wirtschaftsleben keineswegs charakteristisch, sondern eher atypisch, dass ein Unternehmer aus dem Tourismus keinen Nutzen zieht. Ein Freibeweisen des einzelnen Abgabepflichtigen, dass dieser keinen Nutzen aus dem Tourismus zieht, ist daher nicht möglich, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die in einer Abgabengruppe ausdrücklich genannt ist oder ihr ähnlich ist (vgl. VwGH vom 26.11.1993, 93/17/0303 und vom 11.2.1994, 93/17/0305). Ein Freibeweisen des einzelnen Abgabepflichtigen, dass dieser keinen Nutzen aus dem Tourismus zieht, ist daher nicht möglich, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die in einer Abgabengruppe ausdrücklich genannt ist oder ihr ähnlich ist vergleiche VwGH vom 26.11.1993, 93/17/0303 und vom 11.2.1994, 93/17/0305). Der Einwand, es werde keinerlei Nutzen aus dem Tourismus gezogen, geht daher ins Leere, wenn eine Tätigkeit in der Abgabengruppenordnung aufgezählt ist. Die Beschwerdeführerin übt ihre in der Abgabenerklärung als „Künstler- & Kulturmanagement“ bezeichnete Tätigkeit unbestritten am Standort *** in *** aus. Im angefochtenen Bescheid wurde der Interessentenbeitrag für die Tätigkeit „Musikagenturen“ vorgeschrieben. Fraglich ist aufgrund der Berufung/Beschwerde, ob die Beschwerdeführerin diese Tätigkeit „oder eine ähnliche Tätigkeit“ (vgl. § 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010) ausübt.Fraglich ist aufgrund der Berufung/Beschwerde, ob die Beschwerdeführerin diese Tätigkeit „oder eine ähnliche Tätigkeit“ vergleiche Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010) ausübt. Das Gesetz definiert hier weder den Begriff „Musikagenturen“ näher, noch wann es sich um eine „ähnliche Tätigkeit“ handelt. Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im hit2ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB („Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der eigenthumlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet.“) verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Paragraph 6, ABGB („Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der eigenthumlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet.“) verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen (vgl. dazu Bydlinski in Rummel, ABGB I Rz 1 zu § 6). In diesem Sinne vertreten auch Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, S. 101 f, 1996, die Auffassung, dass die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm bewirke und den dem Gesetz unterworfenen Organen die Disposition über das Verständnis möglichst zu entziehen sei. Dies bedeute bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung so genannter "korrigierender Auslegungsmethoden". Daher ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen (vergleiche zum Beispiel VwGH vom 23. Februar 2001, 98/06/0240).Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen vergleiche dazu Bydlinski in Rummel, ABGB römisch eins Rz 1 zu Paragraph 6,). In diesem Sinne vertreten auch Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, , S. 101 f, 1996, die Auffassung, dass die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Artikel 18, B-VG einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm bewirke und den dem Gesetz unterworfenen Organen die Disposition über das Verständnis möglichst zu entziehen sei. Dies bedeute bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung so genannter "korrigierender Auslegungsmethoden". Daher ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen (vergleiche zum Beispiel VwGH vom 23. Februar 2001, 98/06/0240). Auf Grund dieser für alle Gesetze geltenden Auslegungsregel des § hit576hit59 ABGBhit60 hat die Auslegung eines Gesetzes somit auf der Basis des Wortsinnes vor dem Hintergrund der hervorleuchtenden gesetzgeberischen Absicht zu erfolgen.Auf Grund dieser für alle Gesetze geltenden Auslegungsregel des Paragraph hit576hit59 ABGBhit60 hat die Auslegung eines Gesetzes somit auf der Basis des Wortsinnes vor dem Hintergrund der hervorleuchtenden gesetzgeberischen Absicht zu erfolgen. Dabei grenzt der äußerst mögliche Wortsinn einer Bestimmung den Spielraum jeglicher Auslegung ein. Bei einer Agentur handelt es sich demnach um eine Institution, die jemanden, etwas vertritt, jemanden, etwas vermittelt (vgl. www.duden.

1. de)bzw. um ein Büro, das Vermittlungsdienstleistungen erbringt oder die Interessenvertretung für seine Kunden übernimmt (vgl. de.wiktionary.org).Bei einer Agentur handelt es sich demnach um eine Institution, die jemanden, etwas vertritt, jemanden, etwas vermittelt vergleiche www.duden.
2. de)bzw. um ein Büro, das Vermittlungsdienstleistungen erbringt oder die Interessenvertretung für seine Kunden übernimmt vergleiche de.wiktionary.org). Eine Musikagentur erbringt solche Dienstleistungen für Musikschaffende. Der genannten Abgabengruppenordnung lässt sich entnehmen, dass diese Tätigkeit zu der Abgabengruppe C zu zählen ist und ist ein Unternehmer, der diese Tätigkeit ausübt, daher aufgrund der bereits näher ausgeführten gesetzlich geregelten „Nutzenfiktion“ als Tourismusinteressent abgabepflichtig im Sinne des NÖ Tourismusgesetz 2010. Fraglich ist, ob diese Tätigkeit „oder eine ähnliche Tätigkeit“ (vgl. § 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010) auch von der Beschwerdeführerin ausgeübt wird.Fraglich ist, ob diese Tätigkeit „oder eine ähnliche Tätigkeit“ vergleiche Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010) auch von der Beschwerdeführerin ausgeübt wird. Will man der Wortfolge „oder eine ähnliche Tätigkeit“ keinen verfassungswidrigen Inhalt unterstellen, so wird die damit eröffnete Möglichkeit zur Schließung einer – dem Gesetzgeber offensichtlich bewussten - Lücke nur soweit reichen können, dass damit kein völlig neuer Steuertatbestand im Wege der Analogie geschaffen werden kann. Im konkreten Fall kann der Wortfolge „oder eine ähnliche Tätigkeit“ somit nur die Bedeutung zukommen, dass neben den typischerweise von einer Agentur erbrachten Dienstleistungen auch Umsätze aus vergleichbaren Tätigkeiten bzw. Betreuungsleistungen für dieselben Kunden unter den Steuertatbestand „Musikagenturen“ fallen. Wollte man jedoch Agenturleistungen für andere Berufsgruppen besteuern, so wäre dafür ein eigener Steuertatbestand (z.B. „Künstleragenturen“) in der Abgabengruppenordnung vorzusehen. Agenturleistungen für andere Berufsgruppen fallen daher nicht unter den Steuertatbestand „Musikagenturen“. Auf der Homepage der Beschwerdeführerin (www.***.com) ist Folgendes angeführt: „Management *** - Agentur für SchauspielerInnen, AutorInnen, MusikerInnen und RegisseurInnen“. „*** gründet *** mit der nach Ihr benannten Agentur die erste Schauspielvertretung in ***, … . Die Agentur von *** vermittelt und betreut seither SchauspielerInnen, RegisseurInnen, MusikerInnen, AutorInnen und zahlreiche andere Kulturschaffende aus den Bereichen Film, TV, Theater, Musik, Literatur und Hörfunk.“ Daraus sowie aus dem Beschwerdevorbringen erhellt, dass die Beschwerdeführerin für ihre Kunden wohl typische Agenturleistungen (Vermittlung, Vertretung) und ähnliche Tätigkeiten (Betreuung) erbringt. Umsätze aus einer Musikagentur liegen jedoch nur vor, soweit diese Dienstleistungen gegenüber von Musikschaffenden erbracht werden. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Interessentenbeitrages ist der im zweit vorangegangenen Jahr erzielte steuerbare Jahresumsatz (im gegenständlichen Fall aus dem Jahre ***) im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (in der Folge: UStG 1994). Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Interessentenbeitrages ist der im zweit vorangegangenen Jahr erzielte steuerbare Jahresumsatz (im gegenständlichen Fall aus dem Jahre ***) im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des Umsatzsteuergesetzes 1994 (in der Folge: UStG 1994). Aus der Abgabenerklärung der Beschwerdeführerin ergibt sich der gesamte Jahresumsatz für das Künstler- & Kulturmanagement mit € 635.026,70. Ermittlungen zur Frage, in welchem Ausmaß tatsächlich steuerpflichtige Umsätze aus einer Musikagentur, d.h. aus Dienstleistungen gegenüber von Musikschaffenden, vorliegen, wurden durch die Abgabenbehörde – auch mangels eines entsprechenden Vorbringens der Beschwerdeführerin - nicht angestellt. Die Unterlassung dieser Ermittlungen hat sich daraus ergeben, dass die maßgeblichen Umstände erst in der Beschwerde vorgebracht wurden und auch vor der Beschwerdevorlage keine diesbezüglichen Ermittlungen geführt wurden. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln, käme es doch beim Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens durch die Abgabenbehörde zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor das Verwaltungsgericht. Die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes liegt nämlich nicht darin, die Verwaltung zu führen, es übt vielmehr gegenüber der Verwaltung eine Kontrollfunktion aus. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes und nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, statt seine umfassende Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen hat (vgl. z.B. sinngemäß VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315, zu § 66 Abs. 2 AVG; UFS 22.10.2008, RV/0496-G/08, zu § 289 Abs. 1 BAO).Es ist jedoch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln, käme es doch beim Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens durch die Abgabenbehörde zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor das Verwaltungsgericht. Die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes liegt nämlich nicht darin, die Verwaltung zu führen, es übt vielmehr gegenüber der Verwaltung eine Kontrollfunktion aus. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes und nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, statt seine umfassende Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen hat vergleiche z.B. sinngemäß VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315, zu , Paragraph 66, Absatz 2, AVG; UFS 22.10.2008, RV/0496-G/08, zu Paragraph 289, Absatz eins, BAO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung dieser Ermittlungen ein anders lautender Bescheid zu erlassen wäre oder eine Bescheiderlassung überhaupt zu unterbleiben hätte. Da die Abgabenbehörde daher zusammengefasst keine für die Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfrage relevanten Feststellungen getroffen und damit die notwendigen Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat, sieht sich das Verwaltungsgericht veranlasst, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Im Hinblick auf die Nähe zur Sache wird die Abgabenbehörde die erforderlichen Ermittlungsschritte und damit die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des Gesetzes zumindest mit der gleichen Raschheit und mit nicht höheren Kosten als das Verwaltungsgericht bewerkstelligen können, sodass das Verwaltungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt 2 - Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Kassationsregel des § 278 Abs. 1 BAO und zur Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bislang fehlt, liegt im gegenständlichen Fall in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor. Ebenso gibt es zur Rechtsfrage, welche Tätigkeiten unter den Steuertatbestand „Musikagenturen“ bzw. „oder eine ähnliche Tätigkeit“ zu subsumieren sind, bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die Revision für zulässig zu erklären war.Da zur Kassationsregel des Paragraph 278, Absatz eins, BAO und zur Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bislang fehlt, liegt im gegenständlichen Fall in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor. Ebenso gibt es zur Rechtsfrage, welche Tätigkeiten unter den Steuertatbestand „Musikagenturen“ bzw. „oder eine ähnliche Tätigkeit“ zu subsumieren sind, bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die Revision für zulässig zu erklären war. 4. Ergänzendes: An der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im weiteren Verfahren wird im Hinblick auf ihre qualifizierten Mitwirkungspflichten

§ 13Abs.

13 lit. c NÖ Tourismusgesetz 2010 bzw. § 119 BAO auch die Beschwerdeführerin mitzuwirken haben. Auf die Möglichkeit zur Berichtigung der Abgabenerklärung wird hingewiesen.An der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im weiteren Verfahren wird im Hinblick auf ihre qualifizierten Mitwirkungspflichten

Paragraph 13, Absatz 13, Litera c, NÖ Tourismusgesetz 2010 bzw. Paragraph 119, BAO auch die Beschwerdeführerin mitzuwirken haben. Auf die Möglichkeit zur Berichtigung der Abgabenerklärung wird hingewiesen. Zu den im Rahmen des Berufungsschreibens eingebrachten Anträgen auf Wiederaufnahme der Abgabenverfahren für *** und *** wird festgehalten, dass zur Entscheidung über diese Anträge

§ 305

BAO die Abgabenbehörde, somit der Verbandsobmanns des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk ***, zuständig ist. Auf § 299 BAO wird hingewiesen.Zu den im Rahmen des Berufungsschreibens eingebrachten Anträgen auf Wiederaufnahme der Abgabenverfahren für *** und *** wird festgehalten, dass zur Entscheidung über diese Anträge

Paragraph 305, BAO die Abgabenbehörde, somit der Verbandsobmanns des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk ***, zuständig ist. Auf Paragraph 299, BAO wird hingewiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.AV.328.001.2014