{'item': 'LVwG-AV-46/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.04.2014 GeschäftszahlLVwG-AV-46/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der *** und des *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der *** und des *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, zu Recht erkannt: I. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, wird behoben.römisch eins. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, wird behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 12 und 30 Abs. 1 WRG (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl Nr. 215/1959 in der geltenden Fassung)Paragraphen 12 und 30 Absatz eins, WRG (Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, in der geltenden Fassung) § 13 Abs. 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung)Paragraph 13, Absatz 8, AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, , Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der geltenden Fassung) §§ 7 und 9 Abs. 5 ZustellG (Zustellgesetz, BGBl 1982/200 in der geltenden Fassung)Paragraphen 7 und 9 Absatz 5, ZustellG (Zustellgesetz, BGBl 1982/200 in der geltenden Fassung) § 28 Abs. 1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung)Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, , Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 33 aus 2013, in der geltenden Fassung) § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10/1985 in der geltenden Fassung)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der geltenden Fassung) Art. 133 Abs. 4 und Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (Bundesverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1930 in der geltenden Fassung)Artikel 133, Absatz 4 und Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG (Bundesverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der geltenden Fassung) Entscheidungsgründe

1. Verfahren der belangten Behörde, angefochtener Bescheid und Verfahren der Berufungsbehörde Mit an Herrn *** und Frau *** adressiertem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, wurde den Bescheidadressaten die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage samt Nachreinigung über einen bepflanzten Bodenfilter auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, für die Reinigung von Abwässer eines Wohnhauses sowie die anschließende Versickerung der gereinigten Abwässer durch eine Bodenpassage auf demselben Grundstück erteilt. Die Behörde legte bestimmte Einleitungsgrenzwerte fest und erteilte eine Reihe von Auflagen. Die Projektsbeschreibung enthält unter anderem Angaben betreffen einen 12 m2 großen bepflanzten Bodenfilter, insbesondere hinsichtlich dessen Aufbau und Bepflanzung. Mit an Herrn *** und Frau *** adressiertem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, wurde den Bescheidadressaten die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage samt Nachreinigung über einen bepflanzten Bodenfilter auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, für die Reinigung von Abwässer eines Wohnhauses sowie die anschließende Versickerung der gereinigten Abwässer durch eine Bodenpassage auf demselben Grundstück erteilt. Die Behörde legte bestimmte Einleitungsgrenzwerte fest und erteilte eine Reihe von Auflagen. Die Projektsbeschreibung enthält unter anderem Angaben betreffen einen 12 m2 großen bepflanzten Bodenfilter, insbesondere hinsichtlich dessen Aufbau und Bepflanzung. Der Bescheiderlassung war ein längeres Verfahren vorangegangen. Nach einer offensichtlich informellen Übermittlung verschiedener Unterlagen seitens des Projektanten folgte mit Schreiben vom *** ein an das NÖ Gebietsbauamt II in *** adressiertes „Bauansuchen“ des ***. Im Betreff des Ansuchens sind *** und *** angeführt. Dem Schreiben ist eine an die Marktgemeinde *** gerichtete Vollmacht für *** zur Vertretung, „um einen rechtskräftigen Baubescheid zu erlangen“, angeschlossen. Diese Vollmacht, in der zunächst ***, danach *** angeführt sind, wurde von beiden Genannten unterfertigt. Dieses Ansuchen gelangte an die Bezirkshauptmannschaft X, welche es als Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung behandelte und eine Vorbegutachtung einleitete. Mit Schreiben vom *** erachtete der wasserbautechnische Amtssachverständige die Unterlagen als nicht ausreichend. Ob die im Projekt angeführte Reinigungsleistung im Hinblick auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Geohydrologie vom *** ausreichend wäre, müsste von einem geeigneten Sachverständigen (Umwelthygiene) geklärt werden. Der Bescheiderlassung war ein längeres Verfahren vorangegangen. Nach einer offensichtlich informellen Übermittlung verschiedener Unterlagen seitens des Projektanten folgte mit Schreiben vom *** ein an das NÖ Gebietsbauamt römisch zwei in *** adressiertes „Bauansuchen“ des ***. Im Betreff des Ansuchens sind *** und *** angeführt. Dem Schreiben ist eine an die Marktgemeinde *** gerichtete Vollmacht für *** zur Vertretung, „um einen rechtskräftigen Baubescheid zu erlangen“, angeschlossen. Diese Vollmacht, in der zunächst ***, danach *** angeführt sind, wurde von beiden Genannten unterfertigt. Dieses Ansuchen gelangte an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, welche es als Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung behandelte und eine Vorbegutachtung einleitete. Mit Schreiben vom *** erachtete der wasserbautechnische Amtssachverständige die Unterlagen als nicht ausreichend. Ob die im Projekt angeführte Reinigungsleistung im Hinblick auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Geohydrologie vom *** ausreichend wäre, müsste von einem geeigneten Sachverständigen (Umwelthygiene) geklärt werden. Das angesprochene „Gutachten“ vom *** befindet sich bei den Projektunterlagen, enthält Angaben über den Untergrund, bestätigt die Versickerungsleistung am Standort als gut und führt aus, dass dem zufolge in diesen Versickerungsabschnitten mit keinerlei effektiven Reinigungswirkungen allfälliger belasteter Wässer zu rechnen wäre. Weiters enthält diese Stellungnahme eine Angabe in Bezug auf die nächstgelegene Wasserversorgungsanlage, nämlich die Stollenfassung der Gemeinde ***, die sich etwa 500 m gegen Süd/Südwest befände. Bei dieser Anlage sei eine UV-Aufbereitungsanlage ständig in Betrieb. Der Amtssachverständige teilte weiters mit, dass er bei einem Lokalaugenschein „über die Problematik“ mit dem Wassermeister der Gemeinde gesprochen habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Aufbereitung bzw. Reinigung der häuslichen Abwässer unumgänglich sei und danach einer erforderlichen Versickerung „prinzipiell dann zugestimmt werden könne“, wenn die hierfür erforderliche Reinigungsleistung auch sichergestellt werden könne.Weiters enthält diese Stellungnahme eine Angabe in Bezug auf die nächstgelegene Wasserversorgungsanlage, nämlich die Stollenfassung der Gemeinde ***, die sich etwa 500 m gegen Süd/Südwest befände. Bei dieser Anlage sei eine , UV-Aufbereitungsanlage ständig in Betrieb. Der Amtssachverständige teilte weiters mit, dass er bei einem Lokalaugenschein „über die Problematik“ mit dem Wassermeister der Gemeinde gesprochen habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Aufbereitung bzw. Reinigung der häuslichen Abwässer unumgänglich sei und danach einer erforderlichen Versickerung „prinzipiell dann zugestimmt werden könne“, wenn die hierfür erforderliche Reinigungsleistung auch sichergestellt werden könne. In seiner darauf Bezug nehmenden Äußerung vom *** bemerkte derselbe Amtssachverständige, dass es sich bei diesem Schreiben nicht um ein Gutachten, sondern bloß um die Feststellung der geohydrologischen Verhältnisse handle. Er befürworte die vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen beschriebenen Ergänzungen bzw. die angeregte Stellungnahme betreffend Beiziehung eines geeigneten Amtssachverständigen in Bezug auf die Reinigungsleistung. Die in der Folge kontaktierte Amtsärztin führte unter Wiederholung der vorgenannten Stellungnahme aus, dass die im Projekt angegebene Reinigungsleistung entsprechend dem Stand der Technik aus amtsärztlicher Sicht ausreichend sei. Eine Versickerung in die Stollenfassung, die 500 m entfernt sei, sei zwar nicht gänzlich auszuschließen, aber unwahrscheinlich. Ob die Reinigungsleistung auch tatsächlich erreicht würde, sei entsprechend nachzuweisen. Nach weiteren Besprechungen, bei denen offensichtlich eine Nachreinigungsstufe gefordert wurde, verlangte die Bezirkshauptmannschaft eine Projektsergänzung. Mit Schreiben der *** vom ***, welches als Bauansuchen und Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung bezeichnet wurde, wurden nun neue Einreichunterlagen vorgelegt. Im Betreff sind wiederum *** und *** angeführt. Eine Vollmacht ist diesem Schreiben nicht angeschlossen gewesen. Nach neuerlichen Ergänzungsforderungen folgte ein erstes, von den Antragstellern selbst stammendes Schreiben vom ***, in welchem als erste Antragstellerin *** angeführt ist. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte die Kommunikation zwischen Behörde und Antragstellern – zumindest schriftlich – nicht mehr über den Projektanten, sondern im direkten Weg. Mit Gutachten vom *** wurde eine grundsätzlich positive wasserbautechnische Begutachtung abgegeben, wobei der Amtssachverständige allerdings unter Hinweis auf verschärfte Vorgaben des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes eine Bestätigung der angeführten Grenzwerte verlangte. Der geohydrologische Amtssachverständige äußerte sich mit Schreiben vom *** dahingehend, dass aus fachlicher Sicht „prinzipiell“ dann kein Einwand gegen eine projektgemäße Errichtung und einen konsensgemäßen Betrieb der Anlage bestünde, wenn die vorgegebenen Anforderungen an die Qualität des Ablaufwassers der Kleinkläranlage entsprechend erfüllt würden. Die Amtsärztin führte in ihrem Schreiben vom *** unter Hinweis auf ihre Vorstellungnahme aus, dass zu erwarten sei, dass durch die Nachreinigungsstufe im bepflanzten Bodenfilter eine bessere Reinigung erzielt wird, sodass eine negative Beeinflussung der 500 m entfernten Stollenfassung der Gemeinde nicht zu erwarten sei. Mit E-Mail vom *** legte *** eine Bestätigung des Projektanten hinsichtlich der im Konsensvorschlag angeführten Ablaufgrenzwerte vor. Nach Einholung des Parteiengehörs erließ die Bezirkshauptmannschaft den eingangs angeführten Bescheid. Als Adressaten angegeben sind (auf Konsenswerberseite) „Herrn *** und Frau ***, ***, ***“. Gemäß dem im Akt befindlichen Rückschein wurde das Schriftstück am *** vom Sohn der Konsenswerber übernommen. Mit Anbringen vom *** berief *** gegen den Bescheid, „der in seinem bewilligenden Teil durch die Berufung unberührt“ bleibe, insoweit, als strengere Grenzwerte als in den einschlägigen Emissionsverordnungen vorgeschrieben und Fremduntersuchungen in kürzeren als dreijährigen Intervallen verlangt würden. Außerdem beantragt sie, die Kleinkläranlage ohne die zusätzliche Nachreinigungs-stufe, auf die der wasserbautechnische Amtssachverständige gedrängt hätte, zu bewilligen bzw. bei einer allfälligen Notwendigkeit dieser Nachreinigungsstufe lediglich die notwendigen gesetzlichen Ablaufgrenzwerte vorzuschreiben. Nach einem unbeantwortet gebliebenen Verspätungsvorhalt erließ die Bezirkshauptmannschaft X eine ausschließlich an *** gerichtete, durch Hinterlegung am *** zugestellte Berufungsvorentscheidung vom ***, mit welcher sie die Berufung als verspätet zurückwies. Nach einem unbeantwortet gebliebenen Verspätungsvorhalt erließ die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn eine ausschließlich an *** gerichtete, durch Hinterlegung am *** zugestellte Berufungsvorentscheidung vom ***, mit welcher sie die Berufung als verspätet zurückwies. Dagegen brachte *** mit Schreiben vom *** einen Vorlageantrag ein, in dem sie darlegt, dass sie während der Ausfolgung des Schriftstückes ortsabwesend gewesen wäre. Erst nach ihrer Rückkehr hätte ihr Sohn ihr den Brief am *** ausgehändigt, sodass die Zustellung erst am *** bewirkt worden wäre und daher die Berufung noch rechtzeitig erfolgt wäre. Die Bezirkshauptmannschaft X legte den Akt dem Landeshauptmann von Niederösterreich als Berufungsbehörde vor. In weiterer Folge langte bei der Berufungsbehörde weiters ein Schreiben der *** vom ***, welches den Poststempel der Bezirkshauptmannschaft X vom *** trägt, ein, in dem diese um die Verlängerung der Fertigstellungsfrist sowie um die Zustellung des Bescheides an ihren Ehemann ersucht, da dieser den Bescheid noch nicht erhalten hätte. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn legte den Akt dem Landeshauptmann von Niederösterreich als Berufungsbehörde vor. In weiterer Folge langte bei der Berufungsbehörde weiters ein Schreiben der *** vom ***, welches den Poststempel der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** trägt, ein, in dem diese um die Verlängerung der Fertigstellungsfrist sowie um die Zustellung des Bescheides an ihren Ehemann ersucht, da dieser den Bescheid noch nicht erhalten hätte. Mit Schreiben vom ***, gerichtet an das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, brachte *** einen Devolutionsantrag mit der Begründung ein, dass ihm „auf Grundlage meiner Antragstellung betreffend Kleinkläranlage im Verfahren ***“ bisher keine Entscheidung zugestellt worden sei. Nachdem ihm der Landeshauptmann von Niederösterreich den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft übermittelt hatte, erhob *** mit Schriftsatz vom *** Berufung, die im Wesentlichen dem Schriftsatz der *** gleicht und zusätzlich ein Begehren in Bezug auf die Festlegung einer entsprechenden Bauvollendungsfrist sowie einer Befristung des Wasserrechts unter Berücksichtigung des Umstandes enthält, dass die Baufrist laut Bescheid bereits vor der Bescheidzustellung an ihn endete. Der Landeshauptmann befasste in der Folge einen wasserbautechnischen Amtssachverständigen, welcher sich mit dem Berufungsvorbringen auseinandersetzte und zur Vermeidung einer Gefährdung der Wasserversorgung der Gemeinde *** eine bestmögliche Reinigung des Abwassers verlangte, wozu eben die Nachschaltung eines Bodenfilters erforderlich sei. Entsprechend seien auch die Ablaufgrenzwerte festzulegen. Hinsichtlich des Themas Fremdüberwachung und Fristen trägt der Amtssachverständige im Wesentlichen dem Berufungsbegehren Rechnung. Die damit konfrontierten Berufungswerber äußerten sich zur Stellungnahme des Amtssachverständigen dahingehend, dass sie weiterhin auf ihrem Standpunkt in Bezug auf die vorzuschreibenden Grenzwerte beharrten. In einem Schreiben an das Landesverwaltungsgericht vom *** erklärte ***, dass ihm selbst der angefochtene Bescheid erstmals am *** zugegangen sei und er seine Anträge aufrecht halte.
2. Erwägungen des Gerichtes 2.
3. Anzuwendende Rechtsvorschriften ZustellG §
4. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.Paragraph 7, Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. § 9.