RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.05.2014 GeschäftszahlLVwG-AV-206-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dur

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom ***, ***, enthob die Bezirkshauptmannschaft X den Einschreiter des Amtes als Jagdausschussobmann der Jagdgenossenschaft *** und gründete diese ihre Entscheidung auf die Rechtsgrundlagen nach § 21 Abs. 7 iVm § 21 Abs. 2 Z 2 und 3, § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 3, § 6, § 7 und § 9 NÖ Jagdgesetz 1974 (LGBl. 6500). Mit Bescheid vom ***, ***, enthob die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den Einschreiter des Amtes als Jagdausschussobmann der Jagdgenossenschaft *** und gründete diese ihre Entscheidung auf die Rechtsgrundlagen nach Paragraph 21, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2 und 3, Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 37, Absatz 3,, Paragraph 6,, Paragraph 7 und Paragraph 9, NÖ Jagdgesetz 1974 Landesgesetzblatt 6500). Begründend ist dazu in der Entscheidung ausgeführt: „Herr *** wurde im Jahr *** von den Jagdausschussmitgliedern zum Jagdausschussobmann für die Periode ***- *** gewählt. Mit Schreiben der Stadtgemeinde *** vom ***, gerichtet an Herrn ***, welches am *** seitens der Stadtgemeinde *** der Bezirkshauptmannschaft X übermittelt wurde, gelangte der Bezirkshauptmannschaft X zur Kenntnis, dass der Jahrespachtschilling nicht fristgerecht bei der Stadtgemeinde *** erlegt wurde. Aus dem weiteren Schriftverkehr geht hervor, dass der Jagdpachtschilling direkt an den Obmann des Jagdausschusses übermittelt wurde. Diese Vorgangsweise wurde von Ihnen mit Schreiben vom *** bestätigt.Mit Schreiben der Stadtgemeinde *** vom ***, gerichtet an Herrn ***, welches am *** seitens der Stadtgemeinde *** der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn übermittelt wurde, gelangte der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zur Kenntnis, dass der Jahrespachtschilling nicht fristgerecht bei der Stadtgemeinde *** erlegt wurde. Aus dem weiteren Schriftverkehr geht hervor, dass der Jagdpachtschilling direkt an den Obmann des Jagdausschusses übermittelt wurde. Diese Vorgangsweise wurde von Ihnen mit Schreiben vom *** bestätigt. Sie haben in gesetzwidriger Weise den Jagdpachtschilling, welcher bei der Gemeinde zu hinterlegen ist, angenommen und unter Umgehung von Auflagepflichten, Kundmachungs- und Berufungsrechten von Grundeigentümern, den Pachtschilling, dessen anteilsmäßige Aufteilung durch die Gemeinde öffentlich zu machen gewesen wäre verteilt und gleichzeitig der Gemeinde die zustehende Pauschalentschädigung vorenthalten. Dieser Umstand sowie die Absicht der Behörde, Sie Ihrer Funktion als Obmann des Jagdausschusses zu entheben, wurde Ihnen mit Schreiben vom *** zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Sie haben am *** vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH ***, wie folgt Stellung genommen: "Die mir angelasteten Vorwürfe sind unberechtigt. Mir ist kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, insbesondere wurde der Jagdpachtschilling seitens des Herrn *** nicht direkt an mich überwiesen, sondern auf das Sparbuch des Jagdausschusses *** zur Einzahlung gebracht und in der Folge durch den Jagausschuss ausbezahlt. Zu den Einzelnen Vorwürfen nehme ich Stellung wie folgt: 1.) Zum Erlag des Pachtschillings: Als Obmann des Jagdausschusses trifft mich dann eine Anzeigepflicht nach § 35 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz, wenn der Pachtschilling zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt wurde, wobei es bei der mich treffenden Anzeigepflicht irrelevant ist, auf welches Konto bzw. Sparbuch der Jagdpachtschilling tatsächlich eingezahlt wird.Als Obmann des Jagdausschusses trifft mich dann eine Anzeigepflicht nach Paragraph 35, Absatz 2, NÖ Jagdgesetz, wenn der Pachtschilling zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt wurde, wobei es bei der mich treffenden Anzeigepflicht irrelevant ist, auf welches Konto bzw. Sparbuch der Jagdpachtschilling tatsächlich eingezahlt wird. Eine Anzeigepflicht hätte mich daher nur dann getroffen, wenn der Jagdpachtschilling nicht gänzlich erlegt worden wäre, was aber hier nicht der Fall war; diesbezüglich verweise ich auf die Ausführung in meiner Rechtfertigung zu hb. ***. Es zeigt sich daher, dass mich aufgrund der fristgerechten Einzahlung des Pachtschillings überhaupt keine Anzeigepflicht traf, weshalb dieser Vorwurf gänzlich unberechtigt ist. Beweis: hb. Akten zu ***; PV; wBv. 2.) Zur Bestimmung der Anteile für die einzelnen Grundeigentümer a.)Festzuhalten ist, dass das Verzeichnis der Grundeigentümer bis dato immer nur vom Jagdausschuss geführt und aktualisiert wurde, da die Stadtgemeinde *** keinerlei Interesse an einer Mitwirkung hatte. Tatsächlich erfolgte auch die Auszahlung des Jagdpachtschillings *** derart, dass sämtliche notwendigen Schritte seitens des Jagdausschusses gesetzt wurden. Diese bis heute unterbliebene Mitwirkung seitens der Stadtgemeinde *** ist dieser anzulasten und keinesfalls mir, da sowohl seitens des Jagdausschusses als auch von mir als Obmann jederzeit die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestand, die jedoch an der Mitwirkungsbereitschaft der Stadtgemeinde *** scheiterte. b.) Am *** beabsichtigte der Kassier des Jagdausschusses das aktualisierte Verzeichnis der Grundeigentümer dem zuständigen Referenten der Gemeinde *** zur Kundmachung zu übergeben, doch wurde von diesem die Annahme sowie die Vornahme des Aushangs verweigert. Es zeigt sich daher, dass nicht mir als Obmann der Vorwurf zu machen ist, sondern vielmehr dem zuständigen Beamten der Stadtgemeinde ***, da dieser sich geweigert hat, das Verzeichnis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Beweis: Zeuge ***, ***, ***; Zeuge ***, p.A. Gemeinde ***, ***; hb. Akten zu *** PV; wBv. 3.) Zur Kundmachung der Abholung und Auszahlung des Jagdpachtschillings: Wie bereits ausgeführt hat die Stadtgemeinde *** jegliche Mitwirkung verweigert, obwohl diese gesetzlich dazu verpflichtet wäre nicht nur- wie richtigerweise ausgeführt – die Kundmachungen vorzunehmen, sondern überhaupt mitzuwirken. Diese Untätigkeit ist jedoch keinesfalls mir als Obmann anzulasten, sondern vielmehr der Stadtgemeinde *** bzw. den für sie handelnden Organen. Beweis: wie bisher. 5.) Pauschalentschädigung Der Jagausschuss hat nach § 37 Abs. 9 NÖ Jagdgesetz der zuständigen Gemeinde für ihren Aufwand eine Pauschalentschädigung zu leisten. Da aber in diesem konkreten Fall die Stadtgemeinde *** bis dato keinerlei Tätigkeiten gesetzt hat, sogar im Jahre *** gänzlich ihre sie treffende Mitwirkungspflicht verweigert hat, hat diese keinerlei Aufwand erbracht, welcher zu entschädigen wäre.Der Jagausschuss hat nach Paragraph 37, Absatz 9, NÖ Jagdgesetz der zuständigen Gemeinde für ihren Aufwand eine Pauschalentschädigung zu leisten. Da aber in diesem konkreten Fall die Stadtgemeinde *** bis dato keinerlei Tätigkeiten gesetzt hat, sogar im Jahre *** gänzlich ihre sie treffende Mitwirkungspflicht verweigert hat, hat diese keinerlei Aufwand erbracht, welcher zu entschädigen wäre. Der Vorwurf, dass ich daher der Stadtgemeinde *** wissentlich und absichtlich eine Entschädigung vorenthalten habe entspricht daher in keiner Weise den Tatsachen und kann mir daher auch nicht vorgeworfen werden. Zur Stellungnahme vom *** wird Folgendes festgestellt: Zu 1.) Zur Ausführung, es wäre irrelevant auf welches Konto bzw. Sparbuch der Jagdpachtschilling tatsächlich überwiesen wird, wird festgestellt, dass im Gesetz eindeutig ausgeführt ist, dass der Jagdpachtschilling bei der Gemeinde zu hinterlegen ist. Sollte der Pachtschilling nicht zur festgesetzten Zeit dort erlegt worden sein, müsste der Obmann des Jagdausschusses eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde erstatten oder hätte auch die Möglichkeit bestanden, den Betrag der Gemeinde zu überweisen. Zu

1. a und b, 3 und 5) Mit Unterlassung der Überweisung des Jagdpachtschillings an die Stadtgemeinde *** wurde das Gesetz umgangen und bestand für die Gemeinde in der Folge, um sich einem Gesetzesbruch nicht auszusetzen, gar keine Möglichkeit zur weiteren Mitwirkung. Zum Festhalten der Nichtmitwirkung der Gemeinde im Jahre *** wurde von der Gemeinde mitgeteilt, dass der Jagdpachtschilling für das Jahr *** bei der Stadtgemeinde *** hinterlegt und die erforderlichen Kundmachungen seitens der Stadtgemeinde auch veranlasst wurden. Rechtlich sind folgende Bestimmungen des NÖ Jagdgesetzes 197 4 heranzuziehen: Gem. § 21 Abs. 2 hat der Obmann des JagdausschussesGem. Paragraph 21, Absatz 2, hat der Obmann des Jagdausschusses
2. die laufenden ,Geschäfte zu führen;
3. die ihm durch dieses Gesetz oder einer aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes ergangenen Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen;
4. ohne unnötigen Aufschub die Kundmachung der Bescheide, die in Vollziehung dieses Gesetzes und der aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind, an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen zu veranlassen; die Durchführung der Kundmachung obliegt dem Bürgermeister;
5. die Mitglieder des Jagdausschusses binnen zwei Wochen nach Anfall von Angelegenheiten, die vom Jagdausschuss zu behandeln sind oder auf begründetes Verlangen zweier Jagdausschussmitglieder oder auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Sitzung einzuberufen; die Sitzung hat binnen einem Monat nach Einberufung stattzufinden;
6. den Vorsitz bei den Sitzungen des Jagdausschusses zu führen;
7. die gefassten Beschlüsse des Jagdausschusses unverzüglich zu vollziehen. Gem. § 21 Abs. 7 hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn der Obmann wiederholt seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, ihn seines Amtes als Obmann zu entheben und die Wahl eines neuen Obmannes zu veranlassen.Gem. Paragraph 21, Absatz 7, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn der Obmann wiederholt seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, ihn seines Amtes als Obmann zu entheben und die Wahl eines neuen Obmannes zu veranlassen. Gem. § 35 Abs. 1 ist der erste Pachtschilling binnen zwei Wochen nach Rechtswirksamkeit der Anzeige der Verpachtung der Genossenschaftsjagd und jeder folgende sowie der bei Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses zu bezahlende Pachtschilling vier Wochen vor Beginn des Jagdjahres bei der Gemeinde zu erlegen.Gem. Paragraph 35, Absatz eins, ist der erste Pachtschilling binnen zwei Wochen nach Rechtswirksamkeit der Anzeige der Verpachtung der Genossenschaftsjagd und jeder folgende sowie der bei Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses zu bezahlende Pachtschilling vier Wochen vor Beginn des Jagdjahres bei der Gemeinde zu erlegen. Wird gem. § 35 Abs. 2 der Pachtschilling zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt, so hat der Obmann des Jagdausschusses die Anzeige hierüber an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, welche dem Pächter mit Bescheid die Zahlung binnen vier Wochen unter Androhung der zwangsweisen Einbringung und, wenn dies als zweckmäßig erscheint, auch unter Androhung der Auflösung des Pachtverhältnisses aufzutragen hat. Gegen den Bescheid er Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich möglich.Wird gem. Paragraph 35, Absatz 2, der Pachtschilling zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt, so hat der Obmann des Jagdausschusses die Anzeige hierüber an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, welche dem Pächter mit Bescheid die Zahlung binnen vier Wochen unter Androhung der zwangsweisen Einbringung und, wenn dies als zweckmäßig erscheint, auch unter Androhung der Auflösung des Pachtverhältnisses aufzutragen hat. Gegen den Bescheid er Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich möglich. Gem. § 37 Abs. 3 hat innerhalb von vier Wochen nach dem jeweiligen Erlag des jährlichen Pachtschilling der Jagdausschuss ein unter Mitwirkung der Gemeinde erstelltes Verzeichnis der auf die einzelnen Grundbesitzer nach dem zugrunde gelegten Maßstab entfallenden Anteile durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Bagatellbeträge sind zu kennzeichnen. Die Auflegung ist von der Gemeinde mit dem Beifügen kundzumachen, dass Beschwerden gegen die Feststellung der Anteile innerhalb zweier Wochen, von dem Anschlage der Kundmachung an gerechnet, schriftlich beim Obmann des Jagdausschusses einzubringen sind. eingebrachte Beschwerden sind von dem Obmann des Jagdausschusses ohne Verzug der Bezirksveraltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.Gem. Paragraph 37, Absatz 3, hat innerhalb von vier Wochen nach dem jeweiligen Erlag des jährlichen Pachtschilling der Jagdausschuss ein unter Mitwirkung der Gemeinde erstelltes Verzeichnis der auf die einzelnen Grundbesitzer nach dem zugrunde gelegten Maßstab entfallenden Anteile durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Bagatellbeträge sind zu kennzeichnen. Die Auflegung ist von der Gemeinde mit dem Beifügen kundzumachen, dass Beschwerden gegen die Feststellung der Anteile innerhalb zweier Wochen, von dem Anschlage der Kundmachung an gerechnet, schriftlich beim Obmann des Jagdausschusses einzubringen sind. eingebrachte Beschwerden sind von dem Obmann des Jagdausschusses ohne Verzug der Bezirksveraltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Gem. § 37 Abs. 6 kann der Jagdausschuss nach rechtskräftiger Bestimmung der Anteile beschließen, dass anstelle von der Gemeinde der Pachtschilling vom ObmannGem. Paragraph 37, Absatz 6, kann der Jagdausschuss nach rechtskräftiger Bestimmung der Anteile beschließen, dass anstelle von der Gemeinde der Pachtschilling vom Obmann o ausbezahlt oder o bei Bekanntgabe der Bankverbindung überwiesen werden kann. Hinsichtlich der Fristen und der Kundmachung gilt Abs. 7 sinngemäß.werden kann. Hinsichtlich der Fristen und der Kundmachung gilt Absatz 7, sinngemäß. Gem. § 37 Abs. 7 hat die Gemeinde an der Amtstafel kundzumachen, dass die Grundeigentümer ihre Anteile innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Kundmachung beim Gemeindeamt, bei Vorliegen eines Beschlusses nach Abs. 6 beim Obmann des Jagdausschusses, abholen bzw. die Überweisung der Beträge unter Angabe der Bankverbindung verlangen können. Weiters ist in der Kundmachung darauf hinzuweisen, dass allfällige Überweisungsspesen vom Anteil abgezogen, Bagatellbeträge nicht überwiesen und nicht abgeholte bzw. überwiesene Anteile zugunsten des vom Jagausschuss beschlossenen Verwendungszwecks verwendet werden. Der Verwendungszweck ist ausdrücklich anzuführen.Gem. Paragraph 37, Absatz 7, hat die Gemeinde an der Amtstafel kundzumachen, dass die Grundeigentümer ihre Anteile innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Kundmachung beim Gemeindeamt, bei Vorliegen eines Beschlusses nach Absatz 6, beim Obmann des Jagdausschusses, abholen bzw. die Überweisung der Beträge unter Angabe der Bankverbindung verlangen können. Weiters ist in der Kundmachung darauf hinzuweisen, dass allfällige Überweisungsspesen vom Anteil abgezogen, Bagatellbeträge nicht überwiesen und nicht abgeholte bzw. überwiesene Anteile zugunsten des vom Jagausschuss beschlossenen Verwendungszwecks verwendet werden. Der Verwendungszweck ist ausdrücklich anzuführen. Gem. § 37 Abs. 9 hat der Jagdausschuss der Gemeinde für ihren Aufwand eine Pauschalentschädigung zu leisten. Die Pauschalentschädigung ist vom Pachtschilling abzuziehen. Die Pauschalentschädigung beträgt 5 % der Höhe des Pachtschillings, mindestens jedoch € 200,--. Dieser Mindestbetrag vermindert oder erhöht sich unter Berücksichtigung der Verbraucherpreise, wobei Schwankungen bis zu 5 % nicht zu berücksichtigen sind. Der so errechnete Betrag ist auf einen vollen Euro-Betrag aufzurunden und von der Landesregierung mit Verordnung festzulegen.Gem. Paragraph 37, Absatz 9, hat der Jagdausschuss der Gemeinde für ihren Aufwand eine Pauschalentschädigung zu leisten. Die Pauschalentschädigung ist vom Pachtschilling abzuziehen. Die Pauschalentschädigung beträgt 5 % der Höhe des Pachtschillings, mindestens jedoch € 200,--. Dieser Mindestbetrag vermindert oder erhöht sich unter Berücksichtigung der Verbraucherpreise, wobei Schwankungen bis zu 5 % nicht zu berücksichtigen sind. Der so errechnete Betrag ist auf einen vollen Euro-Betrag aufzurunden und von der Landesregierung mit Verordnung festzulegen. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht nunmehr fest, dass Ihnen als Obmann des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft *** folgende Obliegenheitsverletzungen anzulasten sind: → Keine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde erstattet zu haben, dass der Jagdpachtschilling nicht zur festgesetzten Zeit an die Stadtgemeinde *** überwiesen wurde. → In der Folge Vorenthaltung der Möglichkeit der Grundeigentümer zur Einsichtnahme in das erstellte Verzeichnis bei der Stadtgemeinde *** über die Aufteilung des Jagdpachtschillings und der Möglichkeit zur Einbringung von ev. Beschwerden. → Dadurch der Stadtgemeinde *** die Möglichkeit vorenthalten wurde, kundzumachen, dass die Grundeigentümer ihre Anteile innerhalb von sechs Monaten ab Zeitpunkt der Kundmachung beim Gemeindeamt den Jagdpachtschilling abholen bzw. zur Überweisung gebracht werden können. → Einen Beschluss über die Auszahlung beim Obmann des Jagdausschusses fassen ließen, obwohl keine rechtskräftige Bestimmung über die Anteile vorlag. → Die Pauschalentschädigung in der Höhe von 5 % der Stadtgemeinde *** durch die ausgeführten Handlungen vorenthalten haben. Weiters wurden Sie bereits mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft X vom *** darauf hingewiesen und aufgefordert, ihre beabsichtigte Vorgangsweise der direkten Ausbezahlung des Pachtschillings unter Missachtung der jagdgesetzlichen Bestimmungen zu unterlassen bzw. die Taten rückgängig zu machen. Trotzdem fand am *** und *** die rechtswidrige Auszahlung eines nicht ordnungsgemäß bestimmten Pachtschillings statt.Weiters wurden Sie bereits mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom *** darauf hingewiesen und aufgefordert, ihre beabsichtigte Vorgangsweise der direkten Ausbezahlung des Pachtschillings unter Missachtung der jagdgesetzlichen Bestimmungen zu unterlassen bzw. die Taten rückgängig zu machen. Trotzdem fand am *** und *** die rechtswidrige Auszahlung eines nicht ordnungsgemäß bestimmten Pachtschillings statt. Da aus Sicht der Bezirkshauptmannschaft X daher nachgewiesen ist, dass Sie als Obmann des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft *** mehrfach die Ihnen im Gesetz gem. § 21 Abs. 2 Z.
8. und
9. i.V. mit § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 3, 6, 7 und 9 NÖ Jagdgesetz 1974 übertragenen Aufgaben nicht erfüllt bzw. in der Folge Gesetzesvorschreibungen umgangen haben, war spruchgemäß die Enthebung vom Amt als Obmann des Jagdausschusses zu verfügen.Da aus Sicht der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn daher nachgewiesen ist, dass Sie als Obmann des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft *** mehrfach die Ihnen im Gesetz gem. Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2 und 3, i.V. mit Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 37, Absatz 3, 6, 7 und 9 NÖ Jagdgesetz 1974 übertragenen Aufgaben nicht erfüllt bzw. in der Folge Gesetzesvorschreibungen umgangen haben, war spruchgemäß die Enthebung vom Amt als Obmann des Jagdausschusses zu verfügen. Zur Vergebührung der Stellungnahme vom *** sind, wie im beiliegenden Zahlschein ausgewiesen, € 14,30 zu überweisen.“ In der gegen diesen Bescheid – fristgerecht – erhobenen Berufung ist ausgeführt: „In außen rubrizierter verwaltungsrechtlicher Angelegenheit erhebe ich, Einschreiter bzw. Berufungswerber, durch meine bereits ausgewiesene Rechtsvertreterin gegen den Bescheid der BH X vom ***, ergangen zu GZ ***, innerhalb offener Frist nachstehende„In außen rubrizierter verwaltungsrechtlicher Angelegenheit erhebe ich, Einschreiter bzw. Berufungswerber, durch meine bereits ausgewiesene Rechtsvertreterin gegen den Bescheid der BH römisch zehn vom ***, ergangen zu GZ ***, innerhalb offener Frist nachstehende BERUFUNG an die zuständige Oberbehörde. Ich fechte vorbezeichneten Bescheid in seinem gesamten Ausspruche nach an. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Erstbehörde das Verwaltungsverfahren gegen mich bezüglich sämtlicher Vorwürfe einzustellen und die Erlassung des angefochtenen Bescheides zu unterlassen gehabt. Als Berufungsgründe werden Verfahrensmängel sowie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts geltend gemacht und zu den einzelnen Vorwürfen ausgeführt wie folgt: A.) Zu den Verfahrensmängeln: Mit Schreiben der BH X vom *** wurde mir Nachstehendes vorgeworfen:Mit Schreiben der BH römisch zehn vom *** wurde mir Nachstehendes vorgeworfen: ● ich hätte meine Anzeigepflicht hinsichtlich des Erlags des Pachtschillings verletzt, da ich nicht gemeldete hätte, dass der Pachtschilling "nicht fristgerecht erlegt" worden sei; ● ich hätte mich darüber hinweggesetzt ein Verzeichnisses der Grundeigentümer zur öffentlichen Kundmachung bei Stadtgemeinde *** aufzulegen; ● die Kundmachung zur Abholung des anteiligen Pachtschillings sei nicht ordnungsgemäß erfolgt; ● die Anteile der Grundeigentümer seien nicht rechtskräftig bestimmt worden, weshalb eine Auszahlung nicht hätte erfolgen dürfen; ● die Pauschalentschädigung sei der Stadtgemeinde *** absichtlich vorenthalten worden. Mit Bescheid vom *** wirft mir nunmehr die BH X Nachstehendes vor:Mit Bescheid vom *** wirft mir nunmehr die BH römisch zehn Nachstehendes vor: ● ich sei meiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen, da ich keine Meldung darüber erstattet hätte, dass der Pachtschilling nicht "bei der Stadtgemeinde ***" hinterlegt worden sei; ● ich hätte den Grundeigentümern die Möglichkeit vorenthalten, Einsicht in das erstellte Verzeichnis zu nehmen sowie dagegen Beschwerde einzubringen; ● ich hätte der Gemeinde *** die Möglichkeit zur Kundmachung genommen; ● ich hätte einen Beschluss über die Auszahlung fassen lassen, obwohl keine rechtskräftige Bestimmung vorgelegen sei; ● ich hätte die Pauschalentschädigung der Stadtgemeinde *** vorenthalten. Anhand dieser Auflistung zeigt sich deutlich, dass die BH X mit ihrem Schreiben vom *** mir andere Vorwürfe (mit Ausnahme des Vorwurfs der Vorenthaltung der Pauschaltentschädigung der Stadtgemeinde ***) zur Last legt, als sie mir schließlich mit Bescheid vom *** vorwirft.Anhand dieser Auflistung zeigt sich deutlich, dass die BH römisch zehn mit ihrem Schreiben vom *** mir andere Vorwürfe (mit Ausnahme des Vorwurfs der Vorenthaltung der Pauschaltentschädigung der Stadtgemeinde ***) zur Last legt, als sie mir schließlich mit Bescheid vom *** vorwirft. Da die BH X hier verabsäumt hat, mich über diese neuen abgeänderten Vorwürfe zu informieren und mir auch keine Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt hat, werde ich verfahrensentscheidend in meinem rechtlichen Gehör verletzt.Da die BH römisch zehn hier verabsäumt hat, mich über diese neuen abgeänderten Vorwürfe zu informieren und mir auch keine Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt hat, werde ich verfahrensentscheidend in meinem rechtlichen Gehör verletzt. Dieser Verfahrensmangel ist deshalb von hoher Relevanz, da durch die Einräumung der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme bzw. die Vorlage weiterer Beweise für mich ein günstigeres Ergebnis - nämlich die Einstellung des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens - hervorgekommen wäre. Vor dem Hintergrund, dass die BH X mir überhaupt nicht die Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt hat und dadurch nicht nur mein rechtliches Gehör missachtet hat sondern auch ihrer Verpflichtung zur Erforschung der umfassenden materiellen Wahrheit nicht nachgekommen ist, liegt ein gravierender Verfahrensmangel vor und ist daher der gegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben.Vor dem Hintergrund, dass die BH römisch zehn mir überhaupt nicht die Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt hat und dadurch nicht nur mein rechtliches Gehör missachtet hat sondern auch ihrer Verpflichtung zur Erforschung der umfassenden materiellen Wahrheit nicht nachgekommen ist, liegt ein gravierender Verfahrensmangel vor und ist daher der gegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. B.) Zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts: 1.) Gerügt wird, dass der angefochtene Bescheid auch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet ist. Nach § 21 Abs 7 NÖ JagdG hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Obmann seines Amtes nur dann zu entheben, wenn dieser wiederholt seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Mir können jedoch keinerlei Obligenheitsverletzungen angelastet werden!1.) Gerügt wird, dass der angefochtene Bescheid auch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet ist. Nach Paragraph 21, Absatz 7, NÖ JagdG hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Obmann seines Amtes nur dann zu entheben, wenn dieser wiederholt seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Mir können jedoch keinerlei Obligenheitsverletzungen angelastet werden! Tatsächlich kann die BH X mir - wenn überhaupt - nur einen einmaligen Obliegenheiten-Verstoß anlasten, da ich nicht in Entsprechung des Schreibens vom ***, mit welchem ich aufgefordert wurde, den Pachtschilling bei der Gemeinde *** abzuliefern und die Auszahlung nicht in der avisierten Form vorzunehmen, gehandelt habe. Dies jedochTatsächlich kann die BH römisch zehn mir - wenn überhaupt - nur einen einmaligen Obliegenheiten-Verstoß anlasten, da ich nicht in Entsprechung des Schreibens vom ***, mit welchem ich aufgefordert wurde, den Pachtschilling bei der Gemeinde *** abzuliefern und die Auszahlung nicht in der avisierten Form vorzunehmen, gehandelt habe. Dies jedoch deshalb, da mir dieses Schreiben erst am *** zugegangen ist und zu diesem Zeitpunkt die Auszahlungen schon erfolgt waren. Die belangte Behörde kann mir aber jedenfalls keinerlei wiederholten Obliegenheitsverletzungen anlasten, sodass der gegenständliche Bescheid auch aus diesem Grunde ersatzlos aufzuheben ist. 2.) Des Weiteren ist die von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Beweiswürdigung mangelhaft und unrichtig. a.) Es ist absolut tatsachenwidrig, dass ich mit Schreiben vom *** bestätigt hätte, dass der Jagdpachtschilling direkt an mich überwiesen wird. Tatsächlich habe ich die zuständige Referentin der BH X, Frau ***, mit E-Mail vom *** über die Vorgehensweise der Auszahlung des Pachtschillings informiert und sie insbesondere darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Pachtschilling auf das Konto (Sparbuch) des Jagdausschusses überwiesen wurde. Dieses E-Mail blieb unbeantwortet, weshalb ich davon ausgegangen bin, dass die auch in dieser E-Mail avisierte Vorgehensweise hinsichtlich der Auszahlung rechtens ist, wurde sie doch von der Behörde ein Monat widerspruchslos zur Kenntnis genommen.a.) Es ist absolut tatsachenwidrig, dass ich mit Schreiben vom *** bestätigt hätte, dass der Jagdpachtschilling direkt an mich überwiesen wird. Tatsächlich habe ich die zuständige Referentin der BH römisch zehn, Frau ***, mit E-Mail vom *** über die Vorgehensweise der Auszahlung des Pachtschillings informiert und sie insbesondere darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Pachtschilling auf das Konto (Sparbuch) des Jagdausschusses überwiesen wurde. Dieses E-Mail blieb unbeantwortet, weshalb ich davon ausgegangen bin, dass die auch in dieser E-Mail avisierte Vorgehensweise hinsichtlich der Auszahlung rechtens ist, wurde sie doch von der Behörde ein Monat widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Erst mit Schreiben vom ***, zugegangen am ***, erfuhr ich, dass eine andere Vorgehensweise zu beachten gewesen wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich jedoch davon ausgegangen, dass die bisherige Vorgehensweise rechtmäßig war. Es ist mir daher sowohl subjektiv als auch objektiv nicht das geringste Verschulden vorwerfbar. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Stadtgemeinde *** Grundeigentümerin ist und der ihr zukommende anteilige Pachtschilling am *** rügelos ausbezahlt wurde (Beilage ./C, Pos. 118). Beweis: E-Mail vom *** (Beilage ./A) Bestätigung Postamt *** (Beilage ./B) Auszahlungsliste (Beilage ./C) Akten *** der Staatsanwaltschaft *** PV. b.) Zum Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung: Wie bereits in meiner Stellungnahme vom *** ausgeführt trifft, mich als Obmann des Jagdausschusses

§ 35Abs. 2 NÖ Jagd

G nur dann eine Pflicht zur Anzeige, wenn der Pachtschilling zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt wurde. Die Erlagstelle ist NICHT TATBESTAND DER NORM!!!Wie bereits in meiner Stellungnahme vom *** ausgeführt trifft, mich als Obmann des Jagdausschusses

Paragraph 35, Absatz 2, NÖ JagdG nur dann eine Pflicht zur Anzeige, wenn der Pachtschilling zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt wurde. Die Erlagstelle ist NICHT TATBESTAND DER NORM!!! Der gegen mich erhobene Vorwurf seitens der BH X überspannt meine gesetzliche Verpflichtung nach § 35 Abs 2 NÖ Jagdgesetz, da diese nur die summenmäßige Erlegung des Pachtschilling betrifft, nicht jedoch - wie die BH X mir fälschlicherweise vorwirft- die Kontrolle, auf welchem Konto dieser letztendlich eingezahlt wird.Der gegen mich erhobene Vorwurf seitens der BH römisch zehn überspannt meine gesetzliche Verpflichtung nach Paragraph 35, Absatz 2, NÖ Jagdgesetz, da diese nur die summenmäßige Erlegung des Pachtschilling betrifft, nicht jedoch - wie die BH römisch zehn mir fälschlicherweise vorwirft- die Kontrolle, auf welchem Konto dieser letztendlich eingezahlt wird. Die BH X wirft mir daher zu Unrecht vor, dass ich meiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen wäre, da ich der Bezirksverwaltungsbehörde keine Meldung darüber erstattet habe, dass der Jagdpachtschilling nicht zur festgesetzten Zeit an die Stadtgemeinde *** überwiesen wurde.Die BH römisch zehn wirft mir daher zu Unrecht vor, dass ich meiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen wäre, da ich der Bezirksverwaltungsbehörde keine Meldung darüber erstattet habe, dass der Jagdpachtschilling nicht zur festgesetzten Zeit an die Stadtgemeinde *** überwiesen wurde. c.) Zum Vorwurf der Vorenthaltung der Einsichtnahme der Grundeigentümer sowie zur Erhebung von Beschwerden: Das Verzeichnis der Grundeigentümer liegt ganzjährig bei mir auf und kann jeder der einzelnen Grundeigentümer jederzeit Einsicht nehmen. Bekanntgegebene Änderungen werden umgehen aufgenommen, sodass das Verzeichnis auch während des Jahres aktuell bleibt. Für den Fall, dass tatsächlich eine Angabe bzw. Berechnung falsch aufgenommen werden sollte - was aber bisher nie der Fall war - so kann diese umgehend geprüft und eventuell korrigiert werden. Da sämtliche Grundeigentümer jederzeit Einsicht in das Verzeichnis nehmen können, geht der diesbezügliche Vorwurf ins Leere. d.) Zum Vorwurf der Vorenthaltung der Möglichkeit für Stadtgemeinde *** die Kundmachung zur Abholung des Pachtschilling vorzunehmen: Wie bereits in meiner Stellungnahme vom *** ausgeführt, bestand bzw. besteht seitens der Stadtgemeinde *** keinerlei Interesse an einer Mitwirkung. Dies zeigt sich auch darin, dass sich der zuständige Referent der Stadtgemeinde geweigert hat den, Aushang der Kundmachung des Verzeichnisses der Grundeigentümer vorzunehmen. Der nunmehrige Vorwurf, dass ich der Stadtgemeinde *** die Möglichkeit zur Kundmachung der Ausbezahlung des Pachtschilling vorenthalten hätte ist schlicht tatsachenwidrig, da jederzeit die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestand, die jedoch an der Mitwirkungsbereitschaft der Stadtgemeinde *** scheiterte. Es ist dies daher nicht mir als Obmann vorzuwerfen, sondern vielmehr der Stadtgemeinde ***, dass diese zu keiner Mitwirkung bereit war. e.) Zum Vorwurf der Vorenthaltung der Pauschalentschädigung: Die gesetzlich vorgesehene Pauschalentschädigung stellt einen Aufwandersatz dar, welcher sämtliche Kosten der Stadtgemeinde *** decken soll, für den Aufwand, den sie für die Festlegung und Auszahlung des Pachtschillings getätigt hat. Stadtgemeinde *** hätte tatsächlich KEINEN AUFWAND! Die Erstbehörde setzt sich damit in keinster Weise auseinander und hat hierzu auch keine Erhebungen geschweige denn Feststellungen getroffen. Da die Stadtgemeinde *** selbst bei der gegenständlichen Festlegung bzw. Auszahlung jegliche Mitwirkung verweigert hat, kann mir dies nicht vorgeworfen werden. C.) Des Weiteren berücksichtigt die Behörde in keiner Weise den Umstand, dass die mir seitens der BH X vorgeworfenen Obliegenheitsverletzungen folgenlos geblieben sind, da sämtliche Grundeigentümer - unter anderem die Stadtgemeinde *** selbst - ihren anteiligen Pachtschilling ausgezahlt erhalten haben.C.) Des Weiteren berücksichtigt die Behörde in keiner Weise den Umstand, dass die mir seitens der BH römisch zehn vorgeworfenen Obliegenheitsverletzungen folgenlos geblieben sind, da sämtliche Grundeigentümer - unter anderem die Stadtgemeinde *** selbst - ihren anteiligen Pachtschilling ausgezahlt erhalten haben. Zusammenfassend stelle ich daher nachstehende BERUFUNGSANTRÄGE: Die zuständige Oberbehörde möge in Stattgebung der vorliegenden Berufung 1.) nach Verfahrensergänzung den angefochtenen Bescheid der BH X vom ***, ergangen zu GZ ***, ersatzlos beheben und das Verwaltungsverfahren zur Gänze einstellen;1.) nach Verfahrensergänzung den angefochtenen Bescheid der BH römisch zehn vom ***, ergangen zu GZ ***, ersatzlos beheben und das Verwaltungsverfahren zur Gänze einstellen; in eventu 2.) den angefochtenen Bescheid der BH X vom ***, ergangen zu GZ ***, beheben und an die belangte Behörde zur Verfahrensergänzung zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen.“2.) den angefochtenen Bescheid der BH römisch zehn vom ***, ergangen zu GZ ***, beheben und an die belangte Behörde zur Verfahrensergänzung zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen.“ Auf Grund dieser Berufung – nunmehr Beschwerde – hat das erkennende Gericht am *** – St. Pölten – eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und in dieser Beweis durch die Einvernahme des Beschwerdeführers und Verlesung des Bezug habenden Administrativaktes - der diesen einliegenden Gerichtsurteile samt zugehörigen Verhandlungsschriften (des Landesgerichtes *** vom ***, ***, der Verhandlungsschrift, *** … des Obersten Gerichtshofes, Zl. *** erhoben. Es wurde auch Beweis durch Verlesung der vom Beschwerdeführer zur Verhandlung mitgebrachten sonstigern Unterlagen erhoben. Es wird festgestellt:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ anhängigen Verfahrens auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen und ist die eingebrachte Berufung als Beschwerde zu behandeln.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ anhängigen Verfahrens auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen und ist die eingebrachte Berufung als Beschwerde zu behandeln. Der Gegenstand der Entscheidung, somit die Sache des Verfahrens, ist durch den von der Behörde angenommenen Sachverhalt und die Erklärung über den Umfang der Anfechtung bestimmt. Die Behörde hat ihre Entscheidung auf folgende Bestimmungen des NÖ Jagdgesetzes in der ‚Fassung zum Zeitpunkt der Erlassung gestützt: Jagdgenossenschaften

§ 16, die nach einer solchen Wahl getroffen werden.

Paragraph 16,, die nach einer solchen Wahl getroffen werden.

Abs. 1 Z. 5 obliegt der Bezirkswahlbehörde.

Absatz eins, Ziffer 5, obliegt der Bezirkswahlbehörde.

Abs. 1 Z. 5 obliegt der Bezirkswahlbehörde.

Absatz eins, Ziffer 5, obliegt der Bezirkswahlbehörde.

Abs. 3 beim Gemeindeamt, bei Vorliegen eines Beschlusses nach Abs. 6 beim Obmann des Jagdausschusses, abholen bzw. die Überweisung der Beträge unter Angabe der Bankverbindung verlangen können. Weiters ist in der Kundmachung darauf hinzuweisen, daß allfällige Überweisungsspesen vom Anteil abgezogen, Bagatellbeträge nicht überwiesen und nicht abgeholte bzw. überwiesene Anteile zugunsten des vom Jagdausschuss beschlossenen Verwendungszwecks verwendet werden. Der Verwendungszweck ist ausdrücklich anzuführen.

Absatz 3, beim Gemeindeamt, bei Vorliegen eines Beschlusses nach Absatz 6, beim Obmann des Jagdausschusses, abholen bzw. die Überweisung der Beträge unter Angabe der Bankverbindung verlangen können. Weiters ist in der Kundmachung darauf hinzuweisen, daß allfällige Überweisungsspesen vom Anteil abgezogen, Bagatellbeträge nicht überwiesen und nicht abgeholte bzw. überwiesene Anteile zugunsten des vom Jagdausschuss beschlossenen Verwendungszwecks verwendet werden. Der Verwendungszweck ist ausdrücklich anzuführen.