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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.05.2014 GeschäftszahlLVwG-NK-13-0043 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Schnabl über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung des ***, ***, ***, vertreten durch Herrn ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, GZ. ***, betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz (GSpG), zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Schnabl über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung des ***, ***, ***, vertreten durch Herrn ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, GZ. ***, betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz (GSpG), zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid sowie die von den Organen des Finanzamtes *** am *** vorgenommene vorläufige Beschlagnahme der elektronischen Glücksspielgeräte mit der jeweiligen Gehäusebezeichnung ***, Seriennummern ***, ***, *** und ***, samt eines Steckschlüssels sowie des Inhaltes der Kassenlade der jeweiligen Geräte aufgehoben.
2. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid sowie die von den Organen des Finanzamtes *** am *** vorgenommene vorläufige Beschlagnahme der elektronischen Glücksspielgeräte mit der jeweiligen Gehäusebezeichnung ***, Seriennummern ***, ***, *** und ***, samt eines Steckschlüssels sowie des Inhaltes der Kassenlade der jeweiligen Geräte aufgehoben.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X (im Folgenden als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom *** wurde die Beschlagnahme der elektronischen Glücksspielgeräte Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn (im Folgenden als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom *** wurde die Beschlagnahme der elektronischen Glücksspielgeräte 1) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis ***, *** versehen, 2) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis ***, *** versehen, 3) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis *** versehen und 4) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis *** versehen, angeordnet, mit denen in der Zeit vom *** bis *** im Lokal mit der Bezeichnung „***“ in ***, ***, wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt worden wären, wodurch der Verdacht bestehe, dass mit diesen Eingriffsgegenständen bzw. Glücksspielgeräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden und somit fortgesetzt gegen die Bestimmung des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen worden wäre. Ebenfalls erfolgte im Sinne dieser Ausführungen die Beschlagnahme eines Steckschlüssels (zum Rückstellen des auszubezahlenden Kredites) sowie des Inhaltes der Kassenlade der jeweiligen Geräte in unbekannter Höhe, da die Kassenladen nicht geöffnet worden wären, da kein Schlüssel verfügbar gewesen wäre.angeordnet, mit denen in der Zeit vom *** bis *** im Lokal mit der Bezeichnung „***“ in ***, ***, wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt worden wären, wodurch der Verdacht bestehe, dass mit diesen Eingriffsgegenständen bzw. Glücksspielgeräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden und somit fortgesetzt gegen die Bestimmung des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen worden wäre. Ebenfalls erfolgte im Sinne dieser Ausführungen die Beschlagnahme eines Steckschlüssels (zum Rückstellen des auszubezahlenden Kredites) sowie des Inhaltes der Kassenlade der jeweiligen Geräte in unbekannter Höhe, da die Kassenladen nicht geöffnet worden wären, da kein Schlüssel verfügbar gewesen wäre. Begründend führte dazu die Verwaltungsbehörde aus, dass die Geräte gemäß der Ermittlungen Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen ermöglicht hätten, die dem Spieler keinerlei Einfluss auf die Spielentscheidung ermöglicht hätten, somit das Spielergebnis zumindest überwiegend vom Zufall abhängig gewesen wäre. Nach Leistung eines Einsatzes von mindestens 0,25 Euro pro Spiel seien diese zu betreiben gewesen. Es seien Gewinne von bis zu 20,-- Euro + 998 Super-Games in Aussicht gestellt worden. Eigentümerin der Glücksspielgeräte sei nach den eigenen Angaben deren Rechtsvertreters die ***, die auch durch die Finanzpolizei als Veranstalterin (Aufstellerin und Betreiberin, also auf wessen Rechnung Gewinn und Verlust durch den Betrieb der Geräte gingen) genannt worden wäre. Die Beschwerdeführerin hätte sich als Inhaberin dieser Geräte ergeben. Es sei auch vom Lokalbetreiber eine Nutzungsvereinbarung mit der *** vorgelegt und als Ansprechpartner Herr ***, beschäftigt bei der ***, genannt worden. Die Geräte seien zudem im Rahmen der am *** durchgeführten Kontrolle von den Organen der Abgabenbehörde betriebsbereit und funktionstauglich vorgefunden worden. Probespiele seien möglich gewesen. Insgesamt hätte der hinreichend begründete Verdacht bestanden, dass mit diesen Glücksspielgeräten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden wäre, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen worden wäre.Begründend führte dazu die Verwaltungsbehörde aus, dass die Geräte gemäß der Ermittlungen Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen ermöglicht hätten, die dem Spieler keinerlei Einfluss auf die Spielentscheidung ermöglicht hätten, somit das Spielergebnis zumindest überwiegend vom Zufall abhängig gewesen wäre. Nach Leistung eines Einsatzes von mindestens 0,25 Euro pro Spiel seien diese zu betreiben gewesen. Es seien Gewinne von bis zu 20,-- Euro + 998 Super-Games in Aussicht gestellt worden. Eigentümerin der Glücksspielgeräte sei nach den eigenen Angaben deren Rechtsvertreters die ***, die auch durch die Finanzpolizei als Veranstalterin (Aufstellerin und Betreiberin, also auf wessen Rechnung Gewinn und Verlust durch den Betrieb der Geräte gingen) genannt worden wäre. Die Beschwerdeführerin hätte sich als Inhaberin dieser Geräte ergeben. Es sei auch vom Lokalbetreiber eine Nutzungsvereinbarung mit der *** vorgelegt und als Ansprechpartner Herr ***, beschäftigt bei der ***, genannt worden. Die Geräte seien zudem im Rahmen der am *** durchgeführten Kontrolle von den Organen der Abgabenbehörde betriebsbereit und funktionstauglich vorgefunden worden. Probespiele seien möglich gewesen. Insgesamt hätte der hinreichend begründete Verdacht bestanden, dass mit diesen Glücksspielgeräten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden wäre, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen worden wäre.
6. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer durch ihren Rechtsvertreter erhobenen Berufung vom ***, welche nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist, beantragte der Beschwerdeführer, nach Durchführung einer Verhandlung der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Begründend führte dazu der Beschwerdeführer aus, dass die Bescheidadressierung mangelhaft und insbesondere nicht ersichtlich sei, wem gegenüber die Beschlagnahme ausgesprochen worden wäre. Mit den gegenständlichen Geräten könne nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werden. Es handle sich weder um Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien noch um sonstige Eingriffsgegenstände im Sinne des GSpG und könne sohin jedenfalls kein Verdacht bestehen, gegen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verstoßen zu haben. Es liege keine Spielbeschreibung der angebotenen Spiele auf den Geräten vor. Dass das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen würde, sei unrichtig. Es würden auch nicht die Mindest- und Höchsteinsätze sowie die hierfür jeweils in Aussicht gestellten vermögenswerten Gegenleistungen angeführt werden. Es sei nicht einmal klar, ob überhaupt Testspiele durchgeführt worden wären. Außerdem liege keine verwaltungsrechtliche Zuständigkeit vor, da die Möglichkeit der Durchführung von Serienspielen und von Höchsteinsätzen von über 10,-- Euro vorliegen würde und die Geräte über eine Gamble-Funktion verfügen würden. Nicht zuletzt würde die Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Geräte eine gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot verstoßende Sanktion darstellen, dies unter Zugrundelegung umfangreicher Ausführungen zu Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (Engelmann, Winner Wetten GmbH, Dickinger und Ömer) sowie des Landesgerichtes Ried im Innkreis. Eben aus diesem Grund hätte auch der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Oberösterreich einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt.Begründend führte dazu der Beschwerdeführer aus, dass die Bescheidadressierung mangelhaft und insbesondere nicht ersichtlich sei, wem gegenüber die Beschlagnahme ausgesprochen worden wäre. Mit den gegenständlichen Geräten könne nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werden. Es handle sich weder um Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien noch um sonstige Eingriffsgegenstände im Sinne des GSpG und könne sohin jedenfalls kein Verdacht bestehen, gegen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verstoßen zu haben. Es liege keine Spielbeschreibung der angebotenen Spiele auf den Geräten vor. Dass das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen würde, sei unrichtig. Es würden auch nicht die Mindest- und Höchsteinsätze sowie die hierfür jeweils in Aussicht gestellten vermögenswerten Gegenleistungen angeführt werden. Es sei nicht einmal klar, ob überhaupt Testspiele durchgeführt worden wären. Außerdem liege keine verwaltungsrechtliche Zuständigkeit vor, da die Möglichkeit der Durchführung von Serienspielen und von Höchsteinsätzen von über 10,-- Euro vorliegen würde und die Geräte über eine Gamble-Funktion verfügen würden. Nicht zuletzt würde die Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Geräte eine gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot verstoßende Sanktion darstellen, dies unter Zugrundelegung umfangreicher Ausführungen zu Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (Engelmann, Winner Wetten GmbH, Dickinger und Ömer) sowie des Landesgerichtes Ried im Innkreis. Eben aus diesem Grund hätte auch der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Oberösterreich einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Artikel 267, AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt.
7. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom *** legte die Verwaltungsbehörde deren Akt *** dem für das damalige Berufungsverfahren zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vor. Dieser gab mit Schreiben vom *** dem Finanzamt *** die Möglichkeit, zur nunmehr als Beschwerde zu wertenden Berufung Stellung zu nehmen. Davon machte das Finanzamt *** mit Schreiben vom *** auch Gebrauch. In diesem Schreiben wurde vorgebracht, dass allfällig vorgebrachte Mängel, soweit solche tatsächlich vorliegen würden, jedenfalls noch saniert werden könnten. Allerdings ließe die Begründung des Bescheides der Verwaltungsbehörde ohnehin erkennen, dass ein ordnungsgemäßes und somit ausreichendes Ermittlungsverfahren stattgefunden hätte. Die Adressierung des Beschlagnahmebescheides lasse auch sehr wohl erkennen, wem gegenüber die Beschlagnahme ausgesprochen worden wäre. Da mit den gegenständlichen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden wäre und überdies auf Grund der festgestellten Betriebsdauer ein hinreichend begründeter Verdacht bestehe, dass mit den Geräten fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen werde, wurde von der Verwaltungsbehörde zu Recht die Beschlagnahme angeordnet. Die Verwaltungsbehörde sei auf Grund des Vorliegens von virtuellen Walzenspiele auch richtigerweise von Glücksspielen ausgegangen, zumal den Spielern auch keinerlei Möglichkeiten geboten worden wäre, bewusst auf den Ausgang des Spiels Einfluss zu nehmen. Die Entscheidung über das Spielergebnis hänge somit ausschließlich vom Zufall ab. Alle erforderlichen Voraussetzungen, um von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG auszugehen, würden vorliegen. Auch bei der Möglichkeit der Durchführung von Serienspielen und der Leistung von Einsätzen von über 10,-- Euro sei der Verdacht des Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 GSpG gegeben. Nicht zuletzt würden auch die europarechtlichen Bedenken zu Unrecht erhoben werden, da vom Verwaltungsgerichtshof festgehalten worden wäre, dass das Gemeinschaftsrecht keineswegs der Anwendung jeglicher nationaler Vorschrift auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegen stünde, sobald nur eine Regel auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform sei.Davon machte das Finanzamt *** mit Schreiben vom *** auch Gebrauch. In diesem Schreiben wurde vorgebracht, dass allfällig vorgebrachte Mängel, soweit solche tatsächlich vorliegen würden, jedenfalls noch saniert werden könnten. Allerdings ließe die Begründung des Bescheides der Verwaltungsbehörde ohnehin erkennen, dass ein ordnungsgemäßes und somit ausreichendes Ermittlungsverfahren stattgefunden hätte. Die Adressierung des Beschlagnahmebescheides lasse auch sehr wohl erkennen, wem gegenüber die Beschlagnahme ausgesprochen worden wäre. Da mit den gegenständlichen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden wäre und überdies auf Grund der festgestellten Betriebsdauer ein hinreichend begründeter Verdacht bestehe, dass mit den Geräten fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen werde, wurde von der Verwaltungsbehörde zu Recht die Beschlagnahme angeordnet. Die Verwaltungsbehörde sei auf Grund des Vorliegens von virtuellen Walzenspiele auch richtigerweise von Glücksspielen ausgegangen, zumal den Spielern auch keinerlei Möglichkeiten geboten worden wäre, bewusst auf den Ausgang des Spiels Einfluss zu nehmen. Die Entscheidung über das Spielergebnis hänge somit ausschließlich vom Zufall ab. Alle erforderlichen Voraussetzungen, um von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, GSpG auszugehen, würden vorliegen. Auch bei der Möglichkeit der Durchführung von Serienspielen und der Leistung von Einsätzen von über 10,-- Euro sei der Verdacht des Verstoßes gegen Paragraph 52, Absatz eins, GSpG gegeben. Nicht zuletzt würden auch die europarechtlichen Bedenken zu Unrecht erhoben werden, da vom Verwaltungsgerichtshof festgehalten worden wäre, dass das Gemeinschaftsrecht keineswegs der Anwendung jeglicher nationaler Vorschrift auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegen stünde, sobald nur eine Regel auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform sei. Mit Schreiben vom *** legte zudem das Finanzamt *** ergänzend auftragsgemäß die Fotodokumentation der vier verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte vor, welche im Rahmen der Kontrolle am *** angefertigt wurde. Am *** führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch die zu diesem Zeitpunkt zuständige Richterin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, im Rahmen derer zunächst vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht wurde, dass alle vier Geräte baugleich seien und jeweils das Spiel „Golden Card“ installiert gewesen sei, welches mit einem Einzeleinsatz von bis zu 15,-- Euro spielbar gewesen wäre. Zudem verfügten sämtliche Geräte über eine Automatik-Start-Taste, wobei sowohl der Betreiber als auch der Aufsteller gewusst hätten, dass Automatik-Start-Tasten verbotene Serienspiele auslösen würden. Sie hätten dies jedoch in Kauf genommen. Gegen den Betreiber sei bei der Staatsanwaltschaft *** ein Verfahren wegen § 168 StGB anhängig.Am *** führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch die zu diesem Zeitpunkt zuständige Richterin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, im Rahmen derer zunächst vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht wurde, dass alle vier Geräte baugleich seien und jeweils das Spiel „Golden Card“ installiert gewesen sei, welches mit einem Einzeleinsatz von bis zu 15,-- Euro spielbar gewesen wäre. Zudem verfügten sämtliche Geräte über eine Automatik-Start-Taste, wobei sowohl der Betreiber als auch der Aufsteller gewusst hätten, dass Automatik-Start-Tasten verbotene Serienspiele auslösen würden. Sie hätten dies jedoch in Kauf genommen. Gegen den Betreiber sei bei der Staatsanwaltschaft *** ein Verfahren wegen Paragraph 168, StGB anhängig. In der Verhandlung wurde sodann Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Verwaltungsbehörde ***, auf dessen Verlesung seitens der erschienenen Parteien (Beschwerdeführer und Finanzbehörde) verzichtet wurde. Weiters wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des Zeugen ***. Mit Schreiben vom *** teilte die Verwaltungsbehörde ergänzend mit, dass mit Schreiben der Staatsanwaltschaft *** vom *** eine Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens unter anderem gegen den Beschwerdeführer erging, dies mit der Begründung, dass die Bestimmung des § 168 StGB unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar sei und zudem auf die seit
8. März 2014 geänderte Gesetzeslage zu § 52 GSpG hingewiesen werde.Mit Schreiben vom *** teilte die Verwaltungsbehörde ergänzend mit, dass mit Schreiben der Staatsanwaltschaft *** vom *** eine Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens unter anderem gegen den Beschwerdeführer erging, dies mit der Begründung, dass die Bestimmung des Paragraph 168, StGB unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar sei und zudem auf die seit
9. März 2014 geänderte Gesetzeslage zu Paragraph 52, GSpG hingewiesen werde. Mit Schreiben vom *** teilte zudem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sämtlichen Parteien des Verfahrens mit, dass mittlerweile ein Richterwechsel stattgefunden hätte und wurden die Parteien unter Einräumung einer Frist aufgefordert bekanntzugeben, ob auf die Durchführung einer Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG verzichtet werde oder diese mit einer Verwertung der bisherigen Verfahrensergebnisse einschließlich der angeschlossenen Verhandlungsschrift vom *** einverstanden seien. Mit Schreiben vom *** teilte die Verwaltungsbehörde und mit jeweiligen Schreiben vom *** teilten die Finanzbehörde und der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit, mit der Verwertung sämtlicher Verfahrensergebnisse einverstanden zu sein und auf die Durchführung einer Verhandlung zu verzichten.Mit Schreiben vom *** teilte zudem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sämtlichen Parteien des Verfahrens mit, dass mittlerweile ein Richterwechsel stattgefunden hätte und wurden die Parteien unter Einräumung einer Frist aufgefordert bekanntzugeben, ob auf die Durchführung einer Verhandlung gemäß Paragraph 44, Absatz 5, VwGVG verzichtet werde oder diese mit einer Verwertung der bisherigen Verfahrensergebnisse einschließlich der angeschlossenen Verhandlungsschrift vom *** einverstanden seien. Mit Schreiben vom *** teilte die Verwaltungsbehörde und mit jeweiligen Schreiben vom *** teilten die Finanzbehörde und der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit, mit der Verwertung sämtlicher Verfahrensergebnisse einverstanden zu sein und auf die Durchführung einer Verhandlung zu verzichten.
10. Feststellungen: Der Beschwerdeführer *** ist Inhaber und Betreiber des Lokals mit der Bezeichnung „***“ in ***, ***. Mit (undatierter) Nutzungsvereinbarung erteilte dieser seine Zustimmung, dass die *** ermächtigt wird, auf einer Fläche von 5 m² dieses Lokales Eingabeterminals aufzustellen und zu betreiben. Tatsächlich waren auch seit zumindest *** auf Grund dieser Vereinbarung vier Glücksspielgeräte und zwar 1) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis ***, *** versehen, 2) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis ***, *** versehen, 3) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis *** versehen und 4) mit der Gehäusebezeichnung ***, Seriennummer ***, von den Kontrollorganen mit den Nummern *** bis *** versehen, aufgestellt und wurden seither Ausspielungen darauf von der *** veranstaltet. Der Lokalinhaber erhielt für die zur Verfügungstellung der Stellfläche 50 % vom Nettogewinn aus dem Betrieb dieser Geräte. Außerdem hatte *** dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte während der Öffnungszeiten des Lokals den Kunden eingeschalten und betriebsbereit zur Verfügung standen und Gewinnauszahlungen direkt im Lokal erfolgten. Die Abrechnung zwischen der *** und dem Lokalinhaber erfolgte sodann monatlich. Auf diesen Geräten wurden jeweils virtuelle Walzenspiele angeboten und gespielt, die im Wesentlichen derart ablaufen, dass nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spiels und Aufrufen zur Durchführung ein Spieleinsatz ausgewählt werden kann, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Start-Taste ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden in senkrechten Reihen angeordnete Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Die Einsatzsteigerung erfolgt durch Betätigung einer entsprechend mechanischen oder einer virtuellen Bildschirmtaste. Ab einem gewählten Spieleinsatz von 0,50 Euro kann durch fortgesetzte Bedienung dieser Taste der Einsatz in Stufen weiter bis zum Programm bedingt höchst möglichen Einsatz gesteigert werden. Wird der Einsatz über den Betrag von 0,50 Euro hinaus erhöht, werden mit jeder Tastenbetätigung in einem der kleinen, nebeneinander angeordneten Feldern in unmittelbarer Nähe des Einsatzbetragsfeldes am Bildschirm „Augen“ bis zu einer bestimmten Höchstanzahl eingeblendet. Nach der „Augendarstellung“ bewirkt die weitere Tastenbedienung das Einbetten eines oder mehrerer Symbole. Damit wird dem Spieler verschlüsselt der ausgewählte Einsatzwert angezeigt. Wurde ein solcher Art von Schlüsseleinsatz von mehr als 0,50 Euro vorgewählt, muss die Start-Taste so lange wiederholt hintereinander betätigt werden, bis der vorgewählte Einsatzbetrag in mehreren Teileinsatzbeträgen vollständig vom Spielguthaben abgezogen worden ist, um das Spiel sodann auszulösen. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden auch sämtliche Werte im dazugehörigen Gewinnplan erhöht. Der Spielerfolg steht sodann nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Der Spieler hat keine Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen, sondern ist das jeweilige Spielergebnis zufallsabhängig. Es war in diesem Zusammenhang auch möglich, mit Drücken der an diesen Geräten jeweils angebrachten und funktionsfähigen Automatik-Start-Taste insofern diese Abläufe kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen, als der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung von Spielguthaben und Walzenlauf so lange fortgesetzt nacheinander erfolgt, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird. Auch im Rahmen des Automatik-Modus besteht für den Spieler keine Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Symbolkombinationen zu nehmen. Außerdem verfügten diese Geräte auch über eine Gamble-Funktion, die es den Spielern ermöglichte, einen erzielten, jedoch noch nicht ausbezahlten Gewinn neuerlich einzusetzen. Es wurden sohin insgesamt Rahmenbedingungen geschaffen, einen Spieler dazu zu verleiten, dass die Summe der von ihm im Verlauf einer ganzen Spielveranstaltung eingesetzten Vermögenswerte nicht mehr gering ist. Im Rahmen der am *** durch Organe des Finanzamtes *** in diesem Lokal durchgeführten Kontrolle wurden die vier Geräte ebenso betriebsbereit wie eingeschalten vorgefunden und wurde von den Organen der Finanzbehörde auf allen Geräten jeweils das Testspiel „Money Bag’s“ durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass bei einem jeweils geforderten Mindesteinsatz von 0,25 Euro ein Höchstgewinn in der Höhe von 20,-- Euro + 23 Super-Games in Aussicht gestellt wurde und bei einem festgestellten Höchsteinsatz von 9,-- Euro (auf den Geräten
11. und 4.) bzw. in der Höhe von 9,50 Euro (bei den Geräten
12. und 3.) ein Höchstgewinn von 20,-- Euro + 998 Super-Games in Aussicht gestellt wurde. Von den Organen des Finanzamtes *** wurde auf keinem dieser Geräte ein weiteres Testspiel durchgeführt und wurden sohin auch nicht die möglichen Einsatzhöhen der übrigen auf diesen Geräten möglichen Spiele geprüft. Tatsächlich war es jedoch möglich, auf jedem dieser Geräte auch das Spiel „Golden Card“ zu spielen, dies mit einem möglichen Höchsteinsatz von 15,-- Euro. Für die in Niederösterreich mittels der verfahrensgegenständlichen Geräte stattgefundenen Ausspielungen liegen keine Bewilligungen bzw. Konzessionen nach dem Glücksspielgesetz oder dem NÖ Spielautomatengesetz vor.
13. Beweiswürdigung: Unstrittig ist zunächst, dass *** Inhaber und Betreiber des verfahrensgegenständlichen Lokales ist. Der Inhalt der mit der *** getroffenen Vereinbarung ergibt sich aus der im Akt befindlichen schriftlichen Nutzungsvereinbarung. Daraus und insbesondere aus den ebenso im Akt der Verwaltungsbehörde befindlichen Abrechnungen ergibt sich, dass die *** jedenfalls Veranstalterin der auf die verfahrensgegenständlichen Geräten möglichen Ausspielungen war. Der Zeitpunkt des Aufstellens dieser Geräte ergibt sich aus der Aussage des Lokalinhabers vor den Organen der Finanzbehörde am *** sowie ebenso aus den Abrechnungen, die mit diesem Zeitpunkt beginnen. Der Aussage des Lokalinhabers selbst wurden auch dessen eigene Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Geräte entnommen. Unstrittig ist, dass auf diesen Geräten virtuelle Walzenspiele veranstaltet wurden. Der Ablauf derartiger virtuellen Walzenspiele ist dem erkennenden Gericht aus zahlreichen Verfahren amtsbekannt. Dass die Geräte jeweils über eine funktionsfähige Automatik-Start-Taste verfügten, wurde nicht nur dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers entnommen, sondern wurde dies auch vom Zeugen *** bestätigt. Im Übrigen wurde im Aktenvermerk der Organe der Finanzbehörde vom *** selbst auf diese Tatsache hingewiesen. Dass zudem die Geräte über ein vorgeschaltetes Würfelspiel verfügten, ergibt sich aus den GSp26-Formularen. Das Vorhandensein der Gamble-Funktion wurde ebenso glaubwürdig vom Beschwerdeführer vorgebracht und gibt es diesbezüglich keinerlei gegenteiligen Beweisergebnisse. Die Funktionsweisen der Automatik-Start-Taste, des vorgeschalteten Würfelspiels und der Gamble-Funktion sind ebenso dem Gericht amtsbekannt. Der Ablauf der Kontrolle durch die Organe der Finanzbehörde ergibt sich aus der entsprechenden Dokumentation der Finanzbehörde im Zusammenhang mit der Aussage des Zeugen ***. Aus letzterem ergibt sich insbesondere auch, dies im Zusammenhang mit den GSp26-Formularen, dass nur ein Testspiel auf jedem der Geräte durchgeführt wurde und insbesondere die Einsatzmöglichkeiten der anderen Spiele nicht im Rahmen der Amtshandlung geprüft wurde. Demnach war auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entkräften, dass zumindest auf einem der Spiele Einsatzmöglichkeiten über 10,-- Euro bestanden. Dass an sich auf diesen Geräten das Spiel „Golden Card“ möglich war, ergibt sich auch aus der Fotodokumentation. Dass keine Bewilligung oder Konzession nach dem Glücksspielgesetz oder dem NÖ Spielautomatengesetz vorliegt, wurde von der Beschwerdeführerin gar nicht bestritten bzw. wurden zum Beweis des Gegenteiles keinerlei Beweisanträge gestellt.
14. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, GSpG ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Gemäß § 1 Abs. 2 GSpG sind Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiel im Sinn des Abs. 1 zu bezeichnen.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, GSpG sind Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt aus Gründen der Rechtssicherheit durch Verordnung weitere Spiele als Glücksspiel im Sinn des Absatz eins, zu bezeichnen. § 2 GSpG lautet:Paragraph 2, GSpG lautet: