{'item': 'LVwG-AV-456/3-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum10.06.2014 GeschäftszahlLVwG-AV-456/3-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Franz Kramer als Senatsvorsitzender und Berichterstatter, die Richter Mag. Christian Gindl und Dr. Klaus Vazulka sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Wilhelm Helnwein und DI Josef Teufelhart über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des *** gegen den Bescheid der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom ***, ***, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des *** gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom ***, ***, wird abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde des *** gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom ***, ***, wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 17 Abs. 3 und 24 Abs. 3 GSLG (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973,Paragraphen 17, Absatz 3 und 24 Absatz 3, GSLG (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, LGBl. 6620-4)Landesgesetzblatt 6620-4) §§ 24 Abs. 1 und 28 Abs. 1 und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, Absatz eins und 28 Absatz eins und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F) Art. 133 Abs. 4 und Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4 und Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, , Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Bei der Güterweggemeinschaft *** ist die Aufteilung der Kosten für den Winterdienst strittig. Die Güterweggemeinschaft beschloss deshalb die Änderung des satzungsgemäßen Kosten-Aufteilungsschlüssels dahingehend, dass für den Winterdienst eine gesonderte Regelung gelten solle, und beantragte dafür die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (NÖ ABB) wies diesen Antrag auf Genehmigung der Satzungsänderung mit Bescheid vom ***, ***, als unzulässig zurück. Der dagegen eingebrachten Berufung der Güterweggemeinschaft *** gab der Niederösterreichische Landesagrarsenat (NÖ LAS) mit Erkenntnis vom ***, ***, insoweit Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die NÖ ABB zurückverwiesen wurde. Begründend führte der NÖ LAS aus, dass bei Nichtzustandekommen eines Übereinkommens (wie im vorliegenden Fall, in dem nur ein Mehrheitsbeschluss gefällt worden war) die Bestimmung des § 17 Abs. 3 GSLG zur Anwendung zu kommen hätte, wonach das Anteilsverhältnis des einzelnen Mitgliedes im Verhältnis zu den anderen an der Erfüllung der Aufgaben behördlich zu bestimmen wäre.Der dagegen eingebrachten Berufung der Güterweggemeinschaft *** gab der Niederösterreichische Landesagrarsenat (NÖ LAS) mit Erkenntnis vom ***, ***, insoweit Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die NÖ ABB zurückverwiesen wurde. Begründend führte der NÖ LAS aus, dass bei Nichtzustandekommen eines Übereinkommens (wie im vorliegenden Fall, in dem nur ein Mehrheitsbeschluss gefällt worden war) die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 3, GSLG zur Anwendung zu kommen hätte, wonach das Anteilsverhältnis des einzelnen Mitgliedes im Verhältnis zu den anderen an der Erfüllung der Aufgaben behördlich zu bestimmen wäre. Die NÖ ABB beauftragte daraufhin den Bauamtsleiter der Güterwegfachabteilung *** mit der Erstellung eines sachgerechten Aufteilungsschlüssels für den Winterdienst der in Rede stehenden Güterweggemeinschaft. Mit Bescheid vom ***, ***, legte die Behörde schließlich das Anteilsverhältnis für den Winterdienst auf Basis der durchgeführten Berechnung neu fest, wobei dem nunmehrigen Beschwerdeführer *** ein Anteil von 20,02 % zuerkannt wurde. Begründend führte die Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensergebnisses und der Rechtsvorschrift des § 17 Abs. 3 GSLG aus, dass die Anwendung der im Gesetz beispielsweise aufgezählten Parameter dazu führte, dass eben für den Winterdienst abweichende Anteilsverhältnisse festzulegen seien. Das Interesse der Besitzer von Wohngebäuden an der Gewährleistung einer Zufahrt im Winter sei ein besonderes (und daher entsprechend höher zu gewichten), wogegen sich die Bewirtschaftung der Wald- und Wiesengrundstücke zur Winterszeit auf ein Minimum reduziere. Über- dies könne bei geringer Schneehöhe (bis zu 10

1. cm)noch die Waldbewirtschaftung durchgeführt werden, während im Gemeindegebiet *** bekanntermaßen höhere Schneelagen zu erwarten seien.Begründend führte die Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensergebnisses und der Rechtsvorschrift des Paragraph 17, Absatz 3, GSLG aus, dass die Anwendung der im Gesetz beispielsweise aufgezählten Parameter dazu führte, dass eben für den Winterdienst abweichende Anteilsverhältnisse festzulegen seien. Das Interesse der Besitzer von Wohngebäuden an der Gewährleistung einer Zufahrt im Winter sei ein besonderes (und daher entsprechend höher zu gewichten), wogegen sich die Bewirtschaftung der Wald- und Wiesengrundstücke zur Winterszeit auf ein Minimum reduziere. Über- dies könne bei geringer Schneehöhe (bis zu 10
2. cm)noch die Waldbewirtschaftung durchgeführt werden, während im Gemeindegebiet *** bekanntermaßen höhere Schneelagen zu erwarten seien. Diese Erwägungen führten dazu, dass den Besitzern von Wohngebäuden, darunter auch dem nunmehrigen Beschwerdeführer, verhältnismäßig höhere Anteile an den Kosten des Winterdienstes zugewiesen wurden. 2. Berufung (Beschwerde) Dagegen erhob *** rechtzeitig Berufung und führte darin aus, dass die bis dato gültigen Satzungen der Güterweggemeinschaft auch die Anteile für den Winterdienst regelten. Ein abweichender Beitragsschlüssel für den Winterdienst wäre nur zulässig, wenn er gerechtfertigt sei. Dem trage der angefochtene Bescheid jedoch nicht Rechnung. Es sei unzutreffend, dass die Bewirtschaftung des Waldes im Winter nur auf ein Minimum reduziert sei. Die Holzschlägerungsarbeiten würden – wie auch schon seit Jahrzehnten – vorwiegend im Spätherbst sowie im zeitigen Frühjahr durchgeführt; die Holzabfuhr erstrecke sich des Öfteren auf bereits geräumten Wegen bis Weihnachten, und im Frühjahr selbst würden die Forstwege geräumt, um frühestmöglich mit Schlägerungen beginnen zu können. Die Holzabfuhr werde oft noch in der Tauperiode auf geräumten Wegen oder noch auf Schneefahrbahn durchgeführt. Zwischengelagertes Holz und Schadholz nach Schneebruch werde auch bei Schneelage aufgearbeitet und abtransportiert. Es sei nicht nur das über den Jahresverlauf unregelmäßige Ausmaß der Benützung des Weges, sondern auch der Vorteil durch die Anlage zu berücksichtigen. Es sei keine Überprüfung der Anlage nach tatsächlich benutzten Weglängen durchgeführt worden. Die Zuteilung von fünf Anteilen für die Benutzung einer Strecke von 780 m stünde im Missverhältnis zur Zuteilung von 20 Anteilen für eine Strecke von 2.160 m. Die Reduktion der Anteile für diese 11 Interessenten, die nicht entlang des Güterweges wohnten von derzeit 48 % auf nur mehr 9,68 % hinsichtlich des Winterdienstes sei nicht nachvollziehbar. Bei einer verkürzten Berechnung mit einer Weglänge von 2,5 km müssten seine Anteile nur 12,8 % betragen. Er beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. 3. Verfahren des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der der schon vom NÖ LAS beigezogene nicht amtliche Sachverständige *** sein Gutachten erstattete bzw. erläuterte. Dieses lautet wie folgt: „Mit Bescheid *** vom *** hat die NÖ Agrarbezirksbehörde die Anteilsverhältnisse für die Güterwegegemeinschaft (GWG) *** nur für den Winterdienst erlassen. Als Basis der Beanteilung diente die Berechnung von *** (Bauamtsleiter Güterwegeabteilung ***). Dagegen berief *** in offener Berufungsfrist am ***. Der Berufungswerber führt an: 1. Dass das bescheidmäßig festgelegte Anteilsverhältnis für den Winterdienst keinesfalls gerechtfertigt ist, die Bewirtschaftung des Waldes im Winter keineswegs auf ein Minimum reduziert sei. 2. Außerdem sei sicherlich keine Überprüfung der Anteile nach der tatsächlich benützten Weglänge durchgeführt worden. Es sei für ihn unverständlich, dass einem „Hofinteressenten“ für 780m Benützung 5 Anteile (Anm. ***), einem anderen (Anm. ***) jedoch für 2160m 20 Anteile zugerechnet werden, was ein grobes Missverhältnis darstelle. 2. Außerdem sei sicherlich keine Überprüfung der Anteile nach der tatsächlich benützten Weglänge durchgeführt worden. Es sei für ihn unverständlich, dass einem „Hofinteressenten“ für 780m Benützung 5 Anteile Anmerkung ***), einem anderen Anmerkung ***) jedoch für 2160m 20 Anteile zugerechnet werden, was ein grobes Missverhältnis darstelle. Sachverhalt: In einem Vollversammlungsbeschluss wurde bei einer Gegenstimme (***) und einer Stimmenthaltung für den Winterdienst folgender Schlüssel festgelegt: 20% des Anteiles an der GWG und 80% für diejenigen, die den Güterweg *** als Hauszufahrt nutzen. Letzteres nach den in Anspruch genommenen Weglängen. Ad 1. Die Gestaltung des Schlüssels mit 20% des Anteiles an der GWG spiegelt sehr wohl die Tatsache wider, dass auch im Winter, wenn auch in eigeschränktem Umfang, der Güterweg für die Waldbewirtschaftung inklusive des Abtransportes von Holz genutzt wird. Hierzu ist anzumerken, dass moderne Maschinen für die Forstarbeit (Traktoren, Harvestor, Forwarder etc.) auch noch bei Schneehöhen fahren können, bei denen es – auch mit PKW mit Allradantrieb (Geländefahrzeuge) – nicht mehr möglich ist einen Weg zu befahren. Eine Schneeräumung hierzu wäre erst bei solchen Schneelagen erforderlich, bei denen auch im Wald keine Arbeit mehr möglich ist. Die Räumung bietet also nur für den Holzabtransport mittels LKW gewisse Vorteile. Ad 2. Die tatsächlich benutzten Weglängen der Interessenten mit Hofzufahrt wurden von *** sehr wohl festgestellt, und zwar am *** mittels Messrad. Bis auf das Mitglied *** bestätigten alle Interessenten die festgestellten Weglängen mit ihrer Unterschrift. Die anschließende Anteilsberechnung von *** ist sehr präzise und spiegelt den Nutzen durch den Winterdienst für die einzelnen Interessenten wider. Der gemeinsame Winterdienst endet bei der Zufahrt zu Haus Nr. *** (***), die restliche Wegstrecke zum Anwesen *** wird von diesem selbst durchgeführt. Die durch den Berufungswerber bemängelte „Unverhältnismäßigkeit“ zwischen *** und *** begründet sich aus unterschiedlichen Anteilen an der GWG und den unterschiedlichen Weglängen für die Hofzufahrten. Die Anteilsberechnung ist somit nachvollziehbar. Zusammenfassend ergibt sich unter Berücksichtigung des aktuellen Vorbringens des Herrn ***, dass die Anteilsermittlung durch die ABB nachvollziehbar und korrekt ist, dass die Differenzierung in Bezug auf die Hauszufahrten und die Waldnutzung der Erfahrung entspricht und daher bestätigt werden kann. Die Nutzung des Güterweges für forstliche Tätigkeiten im Winter ist zwar zutreffend, jedoch gegenüber der Hofzufahrtsnutzung untergeordnet. Dazu kommt noch, dass bei geringeren Schneelagen bis zu etwa 25 cm eine Schneeräumung für Forstfahrzeuge nicht notwendig wäre, während dies für die Nutzung als Hofzufahrt sehr wohl der Fall ist.“ Der Obmann der Güterweggemeinschaft brachte ergänzend vor, dass aus einer früheren Korrespondenz mit dem nunmehrigen Beschwerdeführer hervorgehe, dass er den Winterdienst ursprünglich nicht als Gemeinschaftsaufgabe gesehen hätte und dass früher eine mündliche abweichende Regelung dahingehend bestanden habe, dass unter anderem *** einen Anteil von 20,6 % getragen habe. Der Obmann legte dazu ein Schreiben des *** vom *** vor, worin dieser unter anderem ausführt, dass die Schneeräumung von den Satzungen der Güterweggemeinschaft nicht erfasst sei, der Obmann daher für die Schneeräumung nicht zuständig sei und seine bisherigen Anteile von 20,6 % um 1,5 % zu reduzieren wären. *** hat sich an der Teilnahme von der Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt und keinen Vertreter zur Verhandlung entsandt. 4. Erwägungen des Gerichts Da die zunächst zuständige Berufungsbehörde, der Niederösterreichische Landesagrarsenat, über das Rechtsmittel bis zum 31. Dezember 2013 nicht entschieden hat, obliegt nunmehr dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Weiterführung des Verfahrens und die Entscheidung über die nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung. Dabei hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.1. Anzuwendende Rechtsvorschriften GSLG § 17Paragraph 17 Mitgliedschaft