{'item': 'LVwG-AV-456/4-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum10.06.2014 GeschäftszahlLVwG-AV-456/4-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Franz Kramer als Senatsvorsitzenden und Berichterstatter, die Richter Mag. Christian Gindl und Dr. Klaus Vazulka sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Wilhelm Helnwein und DI Josef Teufelhart über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Güterweggemeinschaft *** gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom ***, ***, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und *** verpflichtet, binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Betrag von € 538,59 an die Güterweggemeinschaft *** zu bezahlen.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und *** verpflichtet, binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Betrag von € 538,59 an die Güterweggemeinschaft *** zu bezahlen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Rechtsgrundlagen: § 1 JN (Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895 i.d.g.F.)Paragraph eins, JN (Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111 aus 1895, i.d.g.F.) § 20 und 24 Abs. 4 GSLG (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, LGBl. 6620-4)Paragraph 20 und 24 Absatz 4, GSLG (Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, Landesgesetzblatt 6620-4) § 15 Satzung der Güterweggemeinschaft Sulzbachgraben, genehmigt mit Bescheid der NÖ Agrarbezirksbehörde vom

1. September 1977, K 3586/37-1977 i.d.g.F.Paragraph 15, Satzung der Güterweggemeinschaft Sulzbachgraben, genehmigt mit Bescheid der NÖ Agrarbezirksbehörde vom
2. September 1977, K 3586/37-1977 i.d.g.F. § 1489 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 i.d.g.F.)Paragraph 1489, ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946 aus 1811, i.d.g.F.) §§ 24 und 28 Abs. 1 und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24 und 28 Absatz eins und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F) Art. 133 Abs. 4 und Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4 und Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, , Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe
3. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (NÖ ABB) führte im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen der Güterweggemeinschaft *** und ihrem Mitglied und vormaligen Obmann *** mehrere Verfahren durch. Zur Geschäftszahl *** behandelte die NÖ ABB die Verpflichtung des *** zur Rückzahlung eines Betrages von € 2.400,--, welchen dieser in seiner Funktion als Obmann sich selbst als Entschädigung für „unnötiges Aufschneiden der neuen Asphaltdecke“ im Jahre *** überwiesen hatte. Die mit Bescheid der NÖ ABB vom ***, ***, ausgesprochene Verpflichtung zur Rückzahlung wurde mit Erkenntnis des Niederösterreichischen Landesagrarsenates (NÖ LAS) vom ***, ***, bestätigt. Begründend führte der NÖ LAS aus, dass es für die Auszahlung (Entnahme) des strittigen Betrages einer Rechtsgrundlage bedürfte; eine solche hätte jedoch nicht vorgelegen, insbesondere könne der erforderliche Vollversammlungsbeschluss der Gemeinschaft nicht aus der bloßen Unterlassung der Fassung eines Beschlusses zur Untersagung der vom Obmann zuvor angekündigten Überweisung abgeleitet werden. Dieses Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Bereits in diesem Berufungsverfahren hatte die Güterweggemeinschaft *** ihr Begehren um einen Betrag von € 538,39 ausgedehnt. *** hätte mit der Überweisung der strittigen € 2.400,-- das bereits überzogene Konto der Güterweggemeinschaft zusätzlich belastet, wodurch seitens der kontoführenden Bank Zinsen und Überziehungszinsen verrechnet worden seien. Von der Entnahme bis zum Kontoausgleich durch die Mitglieder der Güterweggemeinschaft seien Kreditzinsen in Höhe von € 538,39 entstanden. Diesbezüglich führte der NÖ LAS in der vorzitierten Entscheidung aus, dass dieser Betrag nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen wäre und daher auch nicht im Berufungsverfahren darüber abgesprochen werden könnte. In weiterer Folge entschied die NÖ ABB mit dem nun angefochtenen Bescheid vom ***, ***, über dieses Begehren abschlägig und führte begründend aus, dass *** ohnedies an der Abdeckung des überzogenen Kontos mitgewirkt habe, indem er zu den seitens der Gemeinschaft von den Mitgliedern zur Kontoabdeckung eingehobenen Betrages von insgesamt € 5.000,-- mit – entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft – € 475,-- beigetragen hätte. Wenn ihm nun ein Beitrag von € 538,59 auferlegt würde, käme es zu einer Doppelvorschreibung, was gegen die guten Sitten wäre.
4. Berufung Dagegen brachte die Güterweggemeinschaft *** rechtzeitig Berufung ein, in der sie Folgendes vorbringt: Die getätigte Vorschreibung von insgesamt € 5.000,--, welche einen Anteil *** im Ausmaß von € 475,-- enthält, sei zur Abdeckung der Kreditschulden der Gemeinschaft gegenüber der *** notwendig gewesen. Die Kreditschulden seien durch die ungerechtfertigten Entnahmen des *** entstanden. Wenn die Güterweggemeinschaft nun Ersatz für die ihr entstandenen Kosten verlange, stelle dies keine Doppelvorschreibung dar. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass *** von einer rechtmäßigen Entnahme des Betrages von € 2.400,-- ausgehen hätte können. Zur Vorgeschichte bringt die Güterweggemeinschaft vor, dass nach dem Obmannwechsel mit *** offenbar geworden sei, dass das Konto der Güterweggemeinschaft überzogen worden war. Um der diesbezüglichen Forderung der Bank nachzukommen, sei in der Vollversammlung vom *** beschlossen worden, dass die Güterweggemeinschaft vorläufig die Kosten zum Kontoausgleich aufbringen und diese Kosten vom Verursacher zurückfordern würde. Das überzogen gewesene Konto sei durch die Beiträge der Mitglieder ausgeglichen worden; diese Beiträge sollten nach Erhalt der ungerechtfertigten Entnahmen nach entsprechendem Vollversammlungsbeschluss zurückgezahlt werden oder für künftige Erhaltungsmaßnahmen verwendet werden.
5. Verfahren des Landesagrarsenates und des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich Die zunächst zuständige Berufungsbehörde, der NÖ LAS, beauftragte den landwirtschaftlichen Sachverständigen *** mit einer Erhebung und Begutachtung. In seinem Bericht vom *** führt *** – nach Darlegung der Vorgeschichte – aus, dass sich das Konto der Güterweggemeinschaft bei der *** – *** vom Zeitpunkt der unberechtigten Entnahme seitens des *** am *** bis zur Kontoabdeckung am *** durchgehend im Soll befunden habe. Aus den vorgelegten Kontounterlagen und den angeführten Zinssätzen sei nachvollziehbar, dass durch eben diese unrechtmäßige Entnahme zusätzliche Kreditkosten in Höhe von € 538,59 entstanden seien. Damit sei der Güterweggemeinschaft ein entsprechender Schaden in dieser Höhe entstanden. Weiters äußerte der Sachverständige die Auffassung, dass eine Beteiligung von *** an der Kontoabdeckung in diesem Zusammenhang keine Doppelverrechnung bewirke, da die Abdeckung des Schadens durch *** auch ihm im Verhältnis des Aufteilungsschlüssels der Güterweggemeinschaft entsprechend zu Gute käme. In einer Stellungnahme vom *** dazu brachte *** unter Wiederholung seiner bisherigen Position überdies vor, dass er Anfang *** die Mitglieder aufgefordert hätte, den von der *** fällig gestellten Betrag einzuzahlen; durch die „unmündige Entscheidung einzelner Mitglieder“ sei dies nicht geschehen, wodurch weitere Kreditkosten erwachsen seien, die ihm nicht angelastet werden dürften. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei welcher über das bisher Aktenkundige hinaus keine neuen Tatsachen hervorkamen. Der Obmann der Güterweg-gemeinschaft teilte mit, dass sich der Kontostand der Gemeinschaft derzeit bei etwa € 100,-- belaufe. Die im Zusammenhang mit der Kontoabdeckung und der Schadensgutmachung, soweit erfolgt, eingenommenen Beträge seien für die Zwecke der Genossenschaft verwendet worden. *** hat an der Verhandlung nicht teilgenommen, jedoch mit Schreiben vom *** vorgebracht, dass die Überweisung des Betrages von € 2.400,-- in einer Gerichtsverhandlung am *** für richtig beurteilt worden sei, der Betrag von € 2.400,-- nicht zu unrecht überwiesen worden sei und er davon ausgehen hätte können, dass ihm jener Betrag zustehe. Eine anders lautende Meinung der Agrarbezirksbehörde sei in den Güterwegsatzungen nicht nachlesbar. Er lehne daher die Rückzahlung der geforderten Kreditkosten ab, die nach dreieinhalb Jahren durchgeführte Zinsberechnung sei daher nicht gerechtfertigt. Zur angesprochenen Gerichtsverhandlung bemerkte der Obmann der Güterweggemeinschaft, dass damit offensichtlich das gerichtliche Strafverfahren gemeint sei.
6. Erwägungen des Gerichts Da die ursprünglich zuständige Berufungsbehörde, der Niederösterreichische Landesagrarsenat, bis zum
7. Dezember 2013 über die Berufung der Güterweggemeinschaft *** nicht entschieden hat, obliegt nunmehr dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Weiterführung des Verfahrens und die Entscheidung über die nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung. Dieses hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.
8. Anzuwendende Rechtsvorschriften Jurisdiktionsnorm §. 1.Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof (ordentliche Gerichte) ausgeübt.Paragraph eins Punkt D, i, e, Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof (ordentliche Gerichte) ausgeübt. GSLG § 20 Die Agrarbehörde hat auf Antrag mit Ausschluß des Rechtsweges auch über Streitigkeiten zu entscheiden, dieParagraph 20, Die Agrarbehörde hat auf Antrag mit Ausschluß des Rechtsweges auch über Streitigkeiten zu entscheiden, die
9. Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen;
10. Entschädigungs- oder Beitragsleistungen nach diesem Gesetz betreffen;
11. zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen und nicht bereits nach § 16 Abs. 1 Z. 8 beigelegt werden konnten.
12. zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen und nicht bereits nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, beigelegt werden konnten. § 24