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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum16.07.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0136 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juni 1999, ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 31b und 31d WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.F., BGBl. I Nr. 74/1997)Paragraphen 31 b und 31 d WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, i.d.F., Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 1997,) § 45b Abs.3 AWG 1990 (Abfallwirtschaftsgesetz 1990, i.d.f. BGBl. I Nr. 90/2000)Paragraph 45 b, Absatz 3, AWG 1990 (Abfallwirtschaftsgesetz 1990, i.d.f. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2000,) § 77 Abs. 3 AWG 2002 (Abfallwirtschaftsgesetz 2002, i.d.F. BGBl. I Nr. 102/2002)Paragraph 77, Absatz 3, AWG 2002 (Abfallwirtschaftsgesetz 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,) §§ 24, 27 und 28 Abs. 1 und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, 27 und 28 Absatz eins und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 und Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F)Artikel 133, Absatz 4 und Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F) Entscheidungsgründe 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 02. März 1990, ***, wurde der *** die wasserrechtliche Bewilligung zur Wiederverfüllung einer noch durchzuführenden Trockenbaggerung auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, mit Aushub und Abbruchmaterial, dessen Eluat die zulässigen Konzentrationen von Inhaltsstoffen der Eluatklasse Ib des Entwurfs der Ö-Norm S 2072 nicht überschreitet, erteilt.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 02. März 1990, ***, wurde der *** die wasserrechtliche Bewilligung zur Wiederverfüllung einer noch durchzuführenden Trockenbaggerung auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, mit Aushub und Abbruchmaterial, dessen Eluat die zulässigen Konzentrationen von Inhaltsstoffen der Eluatklasse römisch eins b des Entwurfs der Ö-Norm S 2072 nicht überschreitet, erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 03. Juli 1991, ***, wurde die wasserrechtlichen Bewilligung zur Änderung der mit vorgenanntem Bescheid bewilligten Wiederverfüllung auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, erteilt, wobei das Eluat des zur Deponierung gelangenden Materials die gemäß Ö-Norm S 2072 zulässigen Konzentrationen von Inhaltsstoffen der Eluatklasse IIb nicht überschreitet. Diese Bewilligung stützt sich unter anderem auf § 31b WRG 1959 in der damals geltenden Fassung.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 03. Juli 1991, ***, wurde die wasserrechtlichen Bewilligung zur Änderung der mit vorgenanntem Bescheid bewilligten Wiederverfüllung auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, erteilt, wobei das Eluat des zur Deponierung gelangenden Materials die gemäß Ö-Norm S 2072 zulässigen Konzentrationen von Inhaltsstoffen der Eluatklasse römisch zwei b nicht überschreitet. Diese Bewilligung stützt sich unter anderem auf Paragraph 31 b, WRG 1959 in der damals geltenden Fassung. Die Bewilligung wurde gemäß einer in den Bescheid aufgenommenen Projektsbeschreibung und bei Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Projektsgemäß war unter anderem die Errichtung einer Basisdichtung in Form einer mineralischen Dichtschicht mit einer Schichtmächtigkeit von 30 cm und einem K-Wert < 10-8 m/s vorgesehen. Die Basis der Böschungsflächen sollte mit einer Neigung von 2:3 ausgestattet werden und mit einer 20 cm dicken mineralischen Dichtschicht mit einem K-Wert < 10-8 m/s hergestellt werden. In den Auflagen 15 bis 18 des genannten Bescheides finden sich folgende Vorschreibungen: „15) Die Grubensohle und die Böschungen (Deponierohplanum inkl. Bereich des Sickerwassersammelbeckens) sind unter Verwendung des anstehenden Materials entsprechend zu profilieren und zu verdichten. Für das Deponierohplanum gelten folgende Anforderungen: - Böschungsneigung: max. 2:3 - Längsgefälle: mind: 2 % - Quergefälle: mind. 3 % - Verdichtung: Dpr > 95 % bzw. Ev1 > 7,5 MN/m2 Die Höhenlage und das geforderte Gefälle sind durch eine Vermessung des Deponierrohplanums nachzuweisen. Die Verdichtung ist durch Lastplattenversuche gemäß ÖNORM B 4417 durch 1 Stichprobe je 750 m² Rohplanumsfläche nachzuweisen. Basis- und Böschungsabdichtung sowie Dichtung des Sickerwassersammelbeckens: 16) Das für die mineralische Abdichtung heranzuziehende Rohmaterial ist durch eine anerkannte Untersuchungsanstalt bzw. einen qualifizierten Fachkundigen auf dessen Eignung zu überprüfen. Dabei sind die zur Erreichung des erforderlichen Durchlässigkeitsbeiwertes (kf-Wert < 10-9 m/

1. s)gegebenenfalls erforderliche Menge der Dichtungshilfsmittel, der zulässige bzw. erforderliche Einbauwassergehalt, die entsprechende Einbaubedingungen usw. festzulegen. Derartige Überprüfungen sind auf jeden Fall dann zu wiederholen, wenn Material anderer Herkunft verwendet wird oder sich Anzeichen dafür ergeben, daß das Rohmaterial nicht mehr mit den bereits untersuchten Proben ident ist. Sollten diese Untersuchungen desweiteren ergeben, daß das Dichtungsmaterial gegenüber dem Untergrund nicht erosionsstabil ist, ist die Anordnung eines Geotextiles vorzusehen. 17) Für die mineralische Abdichtung gelten folgende Anforderungen. - Die Dichtung einschließlich der zugehörigen Vorarbeiten darf nur von einem mit derartigen Arbeiten ausreichend vertrauten Fachunternehmen ausgeführt werden (nicht während anhaltender Regenfälle, Wind- oder Frostperioden). - Die Dichtung ist an der Sohle in 2 Lagen von jeweils mind. 20 cm Stärke (in verdichtetem Zustand) einzubringen, wobei auf eine homogene Verbindung zwischen den Einbaulagen zu achten ist. - Durchlässigkeitsbeiwert: kf ≤ 1.10-9 m/s - Dichtung der Sohle und des Sickerwassersammelbeckens: mind. 2 lagig Dichtung der Böschungen der : 1 lagig Das Sickerwassersammelbecken ist zusätzlich mit einem Vlies zu überdecken. 18) Bei Herstellung der mineralischen Abdichtung sind folgende Prüfungen durchzuführen:
2. a)Bauüberwachung durch die wasserrechtliche Bauaufsicht: - Kontrolle der Höhenlage (gleichmäßige Neigung) und des Verdichtungsgrades des Rohplanums - Kontrolle der Schichtstärken der einzelnen Lagen - Kontrolle der gegebenenfalls erforderlichen Menge der Zusatzmittel und der Wasserzugabe - Kontrolle des Materials auf Gleichwertigkeit und Gleichmäßigkeit (Homogenität) beim Durchfräsen - Kontrolle der Frästiefe der Bodenfräse - Kontrolle des Wassergehaltes und der Verdichtung auf Gleichmäßigkeit
3. b)Kontrollprüfungen für die mineralische Dichtungsschicht: - Kontrolle der Dichte, des Wassergehaltes, der relativen Dichte und der Durchlässigkeit (1 Stichprobe je 750 m² hergestellter Dichtungsfläche und Dichtungslage) - der geforderte kf-Wert ist für jeden Bauteil (Verfüllabschnitt) an zumindest vier Stellen in situ nachzuweisen - Kontrolle der Dichtungsschichtstärke durch Flächennivellement (rasterförmig in einem Abstand von 10
4. m)- Kontrolle der Höhenlage und des Längs- und Quergefälles durch Vermessung.“ Mit Schreiben vom 25. März 1993 zeigte die *** die beabsichtigte Änderung des Abfallkonsenses nach § 31b Abs. 5 WRG 1959 an, wonach Kabelaufbereitungsabfälle deponiert werden sollen.Mit Schreiben vom 25. März 1993 zeigte die *** die beabsichtigte Änderung des Abfallkonsenses nach Paragraph 31 b, Absatz 5, WRG 1959 an, wonach Kabelaufbereitungsabfälle deponiert werden sollen. Mit Anbringen vom selben Tag wurde die Absicht angezeigt, verschiedene weitere (mit Schlüsselnummern näher bezeichnete) Abfälle auf der gegenständlichen Deponie ablagern zu wollen. Mit Anbringen vom 29. September 1993 wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung weiterer Schlüsselnummern (im wesentlichen die im vorgenannten Schreiben angeführten) beantragt. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1993 wurde der Antrag gestellt, die in der Anzeige vom 25. März 1993 angeführten Abfälle ohne Abhaltung einer Wasserrechtsver-handlung zu genehmigen. Mit Anbringen vom 14. April, 05. Mai und 16. Juni 1994 wurde die zusätzliche Erweiterung des Abfallkonsenses der gegenständlichen Deponie beantragt. Der Landeshauptmann von Niederösterreich holte dazu zunächst eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Chemie ein, der am 29. März 1995 ausführte, dass es sich bei den beantragten Abfällen im Wesentlichen um solche handelt, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen mit den bereits genehmigten Abfällen vergleichbar wären und daher das Gefährdungspotenzial des bisherigen Konsenses nicht erhöht würde. Allerdings hielt er eine Auflage zur Sicherstellung des Charakters einer Deponie für anorganische Abfälle durch Beschränkung des organischen Anteils der zur Ablagerung gelangenden Abfallstoffe für erforderlich. Hinsichtlich der Schlüsselnummer 35103 (Eisen- und Stahlabfälle, verunreinigt) vertrat der Sachverständige die Auffassung, dass derartige Materialien allerdings auf Grund ihrer Zusammensetzung nicht deponiert, sondern einer stofflichen Verwertung zugeführt werden sollten. Gleiches gelte für die Schlüsselnummer 35105 (Eisenmetallemballagen und- behältnisse, rein). In einer Stellungnahme anlässlich einer mündlichen Verhandlung am 19. Februar 1996 fügte der chemische Amtssachverständige seiner vorzitierten Begutachtung hinzu, dass seine Einschätzung nur dann zutreffe, wenn die Deponie entsprechend dem Bewilligungsbescheid vom 03. Juli 1991 errichtet und betrieben würde. Bei derselben mündlichen Verhandlung hielt der deponietechnische Amtssachverständige unter Verweis auf frühere Stellungnahmen fest, dass wesentliche Unterlagen hinsichtlich der Deponieeinrichtung nicht vorgelegt worden seien bzw. dass die diesbezüglichen Auflagen des Bewilligungsbescheides nicht eingehalten worden seien. Dies ergibt sich auch aus den im Akt befindlichen Deponieaufsichtsberichten. So ist im Aufsichtsbericht vom 10. Jänner 1996, S 3ff, davon die Rede, dass die Deponiebasis nur ein- statt wie vorgeschrieben zweilagig hergestellt worden sei, der Buchwuchs nicht ordnungsgemäß entfernt worden, großkörniges Material nicht flächendeckend aufgebracht worden wäre, etc. und die Auflagen 16 und 17 des Bewilligungsbescheides nur teilweise erfüllt seien. Mängel wurden auch bei verschiedenen behördlichen Überprüfungen festgestellt. So etwa berichtet der deponietechnischen Amtssachverständigen in einer Stellungnahme vom 20. Oktober 1995 von einem Lokalaugenschein am 16. Oktober 1995, bei dem er neben Mängeln im Deponiebetrieb das Fehlen von Dichtungen im Böschungsbereich, Bewuchs an den Böschungen und Erosionsrinnen in der Dichtung festgestellt habe. Auch das Fehlen von Vlies und Dränrohren werden bemängelt. Zu den Auflagen hielt des Sachverständige u.a. fest, dass die weitere Herstellung der Basisdichtung im östlichen Deponiebereich ohne Bauaufsicht erfolgt sei, die zu Auflage 16 vorgelegten Gutachten nicht nachvollziehbar wären und zu Auflage 17 - abgesehen vom Fehlen entsprechender Nachweise - der Augenschein dagegen spreche, dass die ausführende Firma Erfahrung im Deponiebau hätte. Zur einlagigen Ausführung der Basisdichtung bemerkte der Sachverständige, dass seriöserweise bei der gegebenen Schichtstärke die geforderten Durchlässigkeitsbeiwerte durch Verdichtung nicht erreichbar seien. Außerdem stellte der Sachverständige fest, dass im Widerspruch zu einem diesbezüglichen Auflagenpunkt 20 die mineralische Basisdichtung nicht vor mechanischer Beschädigung oder Witterungseinflüssen geschützt sei. Weitere Mängel betreffen die Böschungsdichtung. Der Sachverständige schließt seine Stellungnahme mit der Feststellung, dass maßgebliche Kontrollen der ordnungsgemäßen Errichtung der Deponieausstattung fehlten und wesentliche Auflagen für Errichtung und Betrieb der Anlage nicht eingehalten worden seien, sodass die Deponie „weit entfernt“ von einer geordneten Abfalldeponie wäre. Der deponietechnische Amtssachverständige spricht in weiterer Folge in einer Stellungnahme vom 13. August 1997 von zusammenfassend äußerst mangelhafter Errichtung und Betrieb der Deponie und verweist hinsichtlich der beantragten Konsenserweiterung auf den Amtssachverständigen für Chemie. Unter anderem erachtete der Sachverständige im Rahmen dieser Stellungnahme eine Verstärkung der vorgesehenen Oberflächenabdichtung für notwendig und verlangt, nun der Oberflächenabdeckung – offenbar als teilweise Kompensation für die bisherigen Versäumnisse - besonderes Augenmerk zuzuwenden. Bei einer mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 1998 sprach sich der deponietechnische Amtssachverständige weiterhin gegen eine Erweiterung des Ablagerungskonsenses mit der Begründung aus, dass die Deponiebasis zwar gedichtet, aber nicht der Deponieverordnung entsprechend ausgeführt worden sei. Mit Schreiben vom 17. März 1999 hielt die Antragstellerin ihren Antrag auf Konsenserweiterung mit Ausnahme der Schlüsselnummern 35103 und 35105 aufrecht. Nach Einräumung des Parteiengehörs hinsichtlich der beabsichtigten Abweisung ihres Antrags äußerte sich die Konsenswerberin mit Schreiben vom 10. Mai 1999 dahingehend, dass die Beurteilung der Frage, ob die in Rede stehenden Materialien in den Konsens aufgenommen werden sollten, nach einer diesbezüglichen Äußerung des deponietechnischen Amtssachverständigen ausschließlich dem Chemiker oblägen, welcher mit Ausnahme der – mittlerweile zurückgezogenen – Schlüsselnummern 35103 und 35105 eine positive Beurteilung vorgenommen habe. Außerdem handle es sich im vorliegenden Fall nicht um die Erweiterung des Gefährdungspotenzials im Sinne der Erhöhung einer der Eluatklasse, sondern um eine Erweiterung des Abfallkatalogs, wobei das Ansuchen überdies fünf Jahre vor Inkrafttreten der Wasserrechtsgesetznovelle - Deponien gestellt worden sei und die Ausführung der Basisdichtung dennoch den Vorgaben der Deponieverordnung im Sinne einer mineralischen Basisdichtung 2 mal 25 cm entspreche. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 1999, ***, wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Anträge ab und verpflichtete die *** überdies zur Bezahlung von Verfahrenskosten (Kommissionsgebühren). Begründend führt die belangte Behörde unter Wiedergabe des Verfahrensverlaufes und der einschlägigen Rechtsvorschriften des § 31b und § 31d WRG 1959 in der damals geltenden Fassung Folgendes aus:Begründend führt die belangte Behörde unter Wiedergabe des Verfahrensverlaufes und der einschlägigen Rechtsvorschriften des Paragraph 31 b und Paragraph 31 d, WRG 1959 in der damals geltenden Fassung Folgendes aus: Soweit in den zu Grunde liegenden Ansuchen Materialien angeführt seien, die schon vom bisherigen Konsens gedeckt sind, dürften sie auf Grundlage der bestehenden Bewilligung zur Ablagerung gelangen und stünde einer weiteren Bewilligung insoweit das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen. Im Übrigen ergebe sich aus der Begutachtung, dass dem Erweiterungsansuchen „nicht zugestimmt“ werden könne. Zwar hätte der Amtssachverständige (für Chemie) festgestellt, dass durch die zusätzlich beantragten Abfallmaterialien der Typus einer Deponie für anorganische Abfälle erhalten bliebe, dies jedoch unter der Bedingung, dass die Deponie in Entsprechung zur Bewilligung errichtet und betrieben werde. Wie sich aus diversen Stellungnahmen des deponietechnischen Amtssachverständigen, insbesondere jener vom 13. August 1997, ergebe, sei die Deponie sowohl hinsichtlich des Deponiebaus als auch des Betriebes äußerst mangelhaft errichtet und betrieben worden. Da die Behörde die Gesetzeslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen habe, somit den § 31d Abs. 5 WRG 1959 in der Fassung, BGBl. Nr. 59/1997, ergebe sich, dass die derzeitigen (damaligen) Deponieeinrichtungen nicht dem Stand der Technik im Sinne der Deponieverordnung BGBl. Nr. 164/1996 entsprechen, weshalb der Konsenserweiterung „nicht zugestimmt werden“ könne. Zum Schreiben der Konsenswerberin vom 10. Mai 1999 bemerkte die belangte Behörde, dass die Basisdichtung nicht bescheidmäßig ausgeführt worden sei (einlagig statt zweilagig). Wenngleich diese Abänderung nachträglich zur Kenntnis genommen wurde, entspreche die Deponiebasis nicht der Deponieverordnung. Trotz der positiven Beurteilung durch den chemischen Amtssachverständigen ergebe sich aus dem negativen Gutachten des deponietechnischen Amtssachverständigen sowie der derzeitigen, verschärften Gesetzeslage, dass die Anträge abgewiesen werden müssten.Wie sich aus diversen Stellungnahmen des deponietechnischen Amtssachverständigen, insbesondere jener vom 13. August 1997, ergebe, sei die Deponie sowohl hinsichtlich des Deponiebaus als auch des Betriebes äußerst mangelhaft errichtet und betrieben worden. Da die Behörde die Gesetzeslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen habe, somit den Paragraph 31 d, Absatz 5, WRG 1959 in der Fassung, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1997,, ergebe sich, dass die derzeitigen (damaligen) Deponieeinrichtungen nicht dem Stand der Technik im Sinne der Deponieverordnung Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1996, entsprechen, weshalb der Konsenserweiterung „nicht zugestimmt werden“ könne. Zum Schreiben der Konsenswerberin vom 10. Mai 1999 bemerkte die belangte Behörde, dass die Basisdichtung nicht bescheidmäßig ausgeführt worden sei (einlagig statt zweilagig). Wenngleich diese Abänderung nachträglich zur Kenntnis genommen wurde, entspreche die Deponiebasis nicht der Deponieverordnung. Trotz der positiven Beurteilung durch den chemischen Amtssachverständigen ergebe sich aus dem negativen Gutachten des deponietechnischen Amtssachverständigen sowie der derzeitigen, verschärften Gesetzeslage, dass die Anträge abgewiesen werden müssten. 2. Berufung Dagegen erhob die *** rechtzeitig Berufung. Nach kurzer Wiedergabe des Antragstellungsverlaufs und der auszugsweisen Zitierung der Ausführungen der Amtssachverständigen für Chemie und Deponietechnik bringt die Berufungswerberin vor, dass sich daraus eine positive Begutachtung des Vorhabens seitens der zuständigen Amtssachverständigen ergebe. Dennoch hätte die Behörde zunächst keinen Bescheid erlassen. Im Zuge des im Gefolge der Wasserrechtsgesetzesnovelle-Deponien durchgeführten Verfahrens sei der Weiterbetrieb der Deponie als Baurestmassendeponie im Sinne der (damals geltenden) Deponieverordnung angezeigt worden und dies von der Behörde auch zur Kenntnis genommen worden. Die bestehende wasserrechtliche Genehmigung sei „per Gesetz“ wesentlich verändert worden, sodass der Betreiber von sich aus den Stand der Technik unter Berücksichtigung der jeweiligen Normierung einzuhalten hätte. Aus § 4 Abs. 2 der Deponieverordnung ergebe sich, dass die Ablagerung von Inertabfällen zulässig sei, die den Anforderungen der Tabellen 3 und 4 der Anlage 1 entsprechen, sowie Baurestmassen gemäß Anlage 2. Gemäß § 6 der Deponieverordnung sei die Ablagerung eines Abfalls nur zulässig, wenn eine Gesamtbeurteilung gemäß Abs. 2 bis 8 vorliege, oder § 7 der Deponieverordnung anderes bestimme.Nach kurzer Wiedergabe des Antragstellungsverlaufs und der auszugsweisen Zitierung der Ausführungen der Amtssachverständigen für Chemie und Deponietechnik bringt die Berufungswerberin vor, dass sich daraus eine positive Begutachtung des Vorhabens seitens der zuständigen Amtssachverständigen ergebe. Dennoch hätte die Behörde zunächst keinen Bescheid erlassen. Im Zuge des im Gefolge der Wasserrechtsgesetzesnovelle-Deponien durchgeführten Verfahrens sei der Weiterbetrieb der Deponie als Baurestmassendeponie im Sinne der (damals geltenden) Deponieverordnung angezeigt worden und dies von der Behörde auch zur Kenntnis genommen worden. Die bestehende wasserrechtliche Genehmigung sei „per Gesetz“ wesentlich verändert worden, sodass der Betreiber von sich aus den Stand der Technik unter Berücksichtigung der jeweiligen Normierung einzuhalten hätte. Aus Paragraph 4, Absatz 2, der Deponieverordnung ergebe sich, dass die Ablagerung von Inertabfällen zulässig sei, die den Anforderungen der Tabellen 3 und 4 der Anlage 1 entsprechen, sowie Baurestmassen gemäß Anlage 2. Gemäß Paragraph 6, der Deponieverordnung sei die Ablagerung eines Abfalls nur zulässig, wenn eine Gesamtbeurteilung gemäß Absatz 2 bis 8 vorliege, oder Paragraph 7, der Deponieverordnung anderes bestimme. Die ursprüngliche wasserrechtliche Genehmigung stelle daher nur noch eine „geringe Rahmenbedingung“ dar; der Ausbau, Betrieb oder die Auflassung einer Anlage werde ausschließlich über die Deponieverordnung geregelt. Gemäß der Deponieverordnung könnten auch die damals beantragten Abfälle mit Ausnahme der Schlüsselnummern 35103 und 35105 mit entsprechender Gesamtbeurteilung abgelagert werden. Die Begründung des angefochtenen Bescheides widerspreche daher der Rechtslage. 3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Der zur Entscheidung über die Berufung zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, hat bis zum 31. Dezember 2013 über das Rechtsmittel nicht entschieden, sondern den Akt in der Folge dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegt. Dieses hat die nunmehr als Beschwerdeführerin zu behandelnde Berufungswerberin aufgefordert, eine Äußerung abzugeben und insbesondere nachzuweisen, dass ihre Anlage der Bewilligung entspreche. Mit einem mit 30. April 2014 datierten, jedoch erst am 03. Juni 2014 beim Gericht eingebrachten Schreiben führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus: Zum einen beantrage sie in Abänderung des Berufungsbegehrens die Änderung des angefochtenen Bescheides. Weiters stellt sie den Verfahrensablauf unter Vorlage von Aktenstücken aus ihrer Sicht dar und bringt vor: Mit Bezug auf die Äußerung des deponietechnischen Amtssachverständigen vom 13. August 1997, worin dieser die konsenswidrige Herstellung der Basisdichtung der Deponie bemängelt, wird die Ansicht vertreten, dass die Behörde ihre Anzeige gemäß § 31b WRG diesfalls nicht zur Kenntnis nehmen hätte dürfen und den weiteren Betrieb der Anlage als Baurestmassendeponie untersagen hätte müssen, was jedoch nicht geschehen sei.Mit Bezug auf die Äußerung des deponietechnischen Amtssachverständigen vom 13. August 1997, worin dieser die konsenswidrige Herstellung der Basisdichtung der Deponie bemängelt, wird die Ansicht vertreten, dass die Behörde ihre Anzeige gemäß Paragraph 31 b, WRG diesfalls nicht zur Kenntnis nehmen hätte dürfen und den weiteren Betrieb der Anlage als Baurestmassendeponie untersagen hätte müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1997 sei der Weiterbetrieb der Deponie als Baurestmassendeponie, wobei alle Verfüllabschnitte bereits errichtet worden seien und die Oberflächenabdeckung gemäß den Vorgaben der DVO hergestellt würde, mitgeteilt worden. Dazu seien Ergänzungen von der Behörde gefordert und von der Konsensinhaberin erbracht worden. Bei einer Wasserrechtsverhandlung am 22. Oktober 1998 hätte der deponietechnische Amtssachverständige ausgeführt, dass die Deponiebasis zwar gedichtet aber nicht der Deponieverordnung entsprechend ausgeführt worden sei und eine freie Sickerwasservorflut nicht existiere, der chemische Amtssach-verständige hätte das Ansuchen positiv beurteilt. Dazu sei anzumerken, dass bautechnische Belange (gemeint: in Bezug auf die Deponiebasisdichtung) im gegenständlichen Fall für die erste Anpassungsstufe nicht mehr relevant sei, da sie bereits vor der Frist errichtet gewesen wären. Dies hätte der deponietechnische Amtssachverständige selbst in seiner Stellungnahme vom 13. August 1997 bzw. am 22. Oktober 1998 festgehalten. Von der Behörde sei dies nie berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 sei der Behörde die zweite Anpassungsstufe mitgeteilt worden. Nach weiterer Korrespondenz und Vorlage von Ergänzungen (gemeint: im Anpassungsverfahren) sei auch mit Schreiben der Behörde vom 16. April 1999 die zweite Anpassungsstufe positiv beurteilt worden. Nach weiterer Korrespondenz im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Erweiterungsersuchen sei schließlich der abweisliche Bescheid ergangen, wogegen fristgerecht Berufung erhoben worden sei. Der Deponiebetrieb sei bis heute nicht abgeschlossen oder untersagt worden. Seit 1999 sei ein Verfahren betreffend die Herstellung der Oberflächenabdeckung anhängig und bisher von der Behörde in keine Richtung ein Bescheid ergangen. 4. Erwägungen des Gerichts 4.1. Anzuwendende Rechtsvorschriften AWG 1990 § 45b