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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.08.2014 GeschäftszahlLVwG-KS-14-0025 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch Rechtsanwälte ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom ***, GZ ***, betreffend Bestrafungen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird, soweit sie gegen Spruchpunkt

1. gerichtet ist, teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird in diesem Spruchpunkt dahingehend abgeändert, als der Ausdruck „Laut durchgeführten Erhebungen wurde nur ein monatlicher Nettolohn von EUR 250,-- bezahlt, was einem tatsächlichen Bruttolohn von EUR 1,70 pro Stunde entspricht, und lag somit eine Unterentlohnung von 75,57% vor.“ durch den Ausdruck„Es wurde nur ein Bruttolohn von € 5,92 pro Stunde geleistet.“ ersetzt wirdder Ausdruck , „Laut durchgeführten Erhebungen wurde nur ein monatlicher Nettolohn von EUR 250,-- bezahlt, was einem tatsächlichen Bruttolohn von EUR 1,70 pro Stunde entspricht, und lag somit eine Unterentlohnung von 75,57% vor.“ durch den Ausdruck, „Es wurde nur ein Bruttolohn von € 5,92 pro Stunde geleistet.“ , ersetzt wird und die im Ausmaß von € 8.000,-- verhängte Geldstrafe auf € 1.000,-- und die im Ausmaß von 268 Stunden verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf 32 Stundenund , die im Ausmaß von € 8.000,-- verhängte Geldstrafe auf € 1.000,-- und die im Ausmaß von 268 Stunden verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf 32 Stunden herabgesetzt wird. II.römisch zwei. Der Beschwerde wird, soweit sie gegen Spruchpunkt
2. gerichtet ist, teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird in diesem Spruchpunkt dahingehend abgeändert, als die im Ausmaß von € 2.000,-- verhängte Geldstrafe auf € 1.000,-- und die im Ausmaß von 67 Stunden verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf 32 Stunden, herabgesetzt wird. III.römisch drei. Der Beschwerde wird, soweit sie gegen Spruchpunkt
3. des angefochtenen Straferkenntnisses gerichtet ist, Folge gegeben. Das angefochtene Straferkenntnis wird in diesem Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt. Der Beschwerde wird, soweit sie gegen Spruchpunkt
4. des angefochtenen Straferkenntnisses gerichtet ist, Folge gegeben. Das angefochtene Straferkenntnis wird in diesem Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt. IV.römisch vier. Der gemäß § 64 Abs. 2 VStG für das behördliche Verfahren vorgeschriebene Kostenbeitrag beträgt € 200,--. Der gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG für das behördliche Verfahren vorgeschriebene Kostenbeitrag beträgt € 200,--. Die ordentliche Revision ist zulässig. Rechtsgrundlagen: § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG iVmParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Entscheidungsgründe: Herr ***, vertreten durch Rechtsanwälte ***, ***, ***, hat gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom ***, GZ ***, betreffend Bestrafungen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhoben. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom ***, GZ ***, wurde der Beschwerdeführer wegen drei Übertretungen des § 7i Abs. 3 AVRAG (BGBl. Nr. 459/1993 idgF) mit Geldstrafen in Höhe von € 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 268 Stunden) zu Spruchpunkt 1., zu Spruchpunkt
5. mit einer Geldstrafe in Höhe von € 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 134 Stunden) und zu Spruchpunkt
6. mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 67 Stunden) bestraft. Im Schuldspruch dieses Straferkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber der Firma ***, ***, *** (***), und somit als Arbeitgeber drei namentlich bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom *** bis zum *** bzw. am *** als Arbeitnehmer im Rahmen des *** Volksfestes im Stadtpark von *** mit Verkaufstätigkeiten beschäftigt, ohne diesen drei Arbeitnehmern zumindest den auf Basis des Kollektivvertrages für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe für Hilfskräfte zustehenden Grundlohn geleistet zu haben, somit eine Unterentlohnung vorliege.Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom ***, GZ ***, wurde der Beschwerdeführer wegen drei Übertretungen des Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, idgF) mit Geldstrafen in Höhe von € 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 268 Stunden) zu Spruchpunkt 1., zu Spruchpunkt
7. mit einer Geldstrafe in Höhe von € 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 134 Stunden) und zu Spruchpunkt
8. mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 67 Stunden) bestraft. Im Schuldspruch dieses Straferkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber der Firma ***, ***, *** (***), und somit als Arbeitgeber drei namentlich bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom *** bis zum *** bzw. am *** als Arbeitnehmer im Rahmen des *** Volksfestes im Stadtpark von , *** mit Verkaufstätigkeiten beschäftigt, ohne diesen drei Arbeitnehmern zumindest den auf Basis des Kollektivvertrages für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe für Hilfskräfte zustehenden Grundlohn geleistet zu haben, somit eine Unterentlohnung vorliege. Gegen dieses Straferkenntnis wurde fristgerecht Beschwerde aus den Gründen von beachtlichen Verfahrensmängeln und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben. Es wurde im Wesentlichen eingewendet, bei Aufnahme der Niederschrift vor Ort mit Frau *** sei kein Dolmetscher beigezogen worden. Diese sei jedoch für eine Niederschrift im Verwaltungsstrafverfahren der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um dem Tatvorwurf oder einer einvernehmenden Fragestellung hinreichend folgen zu können. Offensichtlich sei sie anstelle des Beschuldigten einvernommen worden, der von den Kontrollorgangen selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen überhaupt nicht niederschriftlich befragt worden sei. In der Nichtbeiziehung eines Dolmetschers liege daher ein wesentlicher und beachtlicher Verfahrensfehler. Ebenso liege in der Nichteinvernahme des Beschuldigten ein Verfahrensfehler, der zu den Tätigkeiten, zur Entlohnung und zu den von seinen Arbeitern zu verrichtenden Arbeiten entsprechende Angaben hätte machen können. Hätte Frau *** die Fragen der ermittelnden Beamten verstanden, hätte sie auch mitgeteilt, dass sie die Lebensgefährtin von Herrn *** sei, zwischenzeitig dessen Ehefrau, sie mit dem Beschwerdeführer ein gemeinsames Kind habe und auch am Vorfallstag nicht dessen Arbeitnehmerin gewesen sei. Sie habe den Beschwerdeführer nur kurzfristig vertreten und die Überwachung des Verkaufsstandes übernommen, dadurch werde sie nicht zur Arbeitnehmerin und unterliege auch keiner kollektivvertraglichen Bestimmung. Sohin könne auch die festgestellte Unterentlohnung und ein Verstoß gegen § 7i Abs. 3 AVRAG nicht vorliegen. Hätte Frau *** die Fragen der ermittelnden Beamten verstanden, hätte sie auch mitgeteilt, dass sie die Lebensgefährtin von Herrn *** sei, zwischenzeitig dessen Ehefrau, sie mit dem Beschwerdeführer ein gemeinsames Kind habe und auch am Vorfallstag nicht dessen Arbeitnehmerin gewesen sei. Sie habe den Beschwerdeführer nur kurzfristig vertreten und die Überwachung des Verkaufsstandes übernommen, dadurch werde sie nicht zur Arbeitnehmerin und unterliege auch keiner kollektivvertraglichen Bestimmung. Sohin könne auch die festgestellte Unterentlohnung und ein Verstoß gegen Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG nicht vorliegen. Die von Herrn *** angegebene Entlohnung von netto € 250,-- pro Monat beziehe sich auf eine Teilzeitarbeit, wobei die Stunden monatlich variieren würden und nicht auf eine 40-Stunden-Woche mal 4,33 bezogen werden könnten. Die von der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB zu Grunde gelegte Berechnungsgrundlage mit einem Bruttolohn von € 294,81 monatlich bezogen auf 40 mal 4,33 Stunden sei daher vollkommen unrichtig. Bei richtiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger rechtlicher Beurteilung liege daher eine unterkollektivvertragliche Entlohnung zu diesem Tatvorwurf nicht vor. Zudem seien für *** sämtliche Diäten, also Anreise, Hotel und Verpflegung vom Beschwerdeführer getragen worden. Zusätzlich hätten die Arbeiter bei den ausländischen Messen unabhängig vom Stundenlohn einen Fixbetrag von € 50,-- pro Tag, sohin einen weiteren Nettobetrag bezogen auf 8 Stunden in der Höhe von € 6,25 pro Stunde erhalten.Die von Herrn *** angegebene Entlohnung von netto € 250,-- pro Monat beziehe sich auf eine Teilzeitarbeit, wobei die Stunden monatlich variieren würden und nicht auf eine 40-Stunden-Woche mal 4,33 bezogen werden könnten. Die von der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB zu Grunde gelegte Berechnungsgrundlage mit einem Bruttolohn von € 294,81 monatlich bezogen auf , 40 mal 4,33 Stunden sei daher vollkommen unrichtig. Bei richtiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger rechtlicher Beurteilung liege daher eine unterkollektivvertragliche Entlohnung zu diesem Tatvorwurf nicht vor. Zudem seien für *** sämtliche Diäten, also Anreise, Hotel und Verpflegung vom Beschwerdeführer getragen worden. Zusätzlich hätten die Arbeiter bei den ausländischen Messen unabhängig vom Stundenlohn einen Fixbetrag von € 50,-- pro Tag, sohin einen weiteren Nettobetrag bezogen auf 8 Stunden in der Höhe von € 6,25 pro Stunde erhalten. *** sei fallweise geringfügig beschäftigt gewesen. Es handle sich um einen Studenten, der über kurzfristiges Ersuchen dem Beschwerdeführer ausgeholfen habe. In Tschechien erhalte er einen Nettostundenlohn von € 5,--. In Österreich würden zu diesem Nettostundenlohn neben den vom Beschwerdeführer übernommenen Diäten wie Anreise, Hotel und Verpflegung noch ein Betrag von täglich € 50,--, was bezogen auf 8 Stunden täglich einem weiteren Stundenlohn von € 6,25 entspreche, hinzukommen. Auch hier liege keine kollektivvertragliche Unterentlohnung vor. Hinsichtlich der Nichtbeiziehung von Dolmetschern sei auf die Richtlinie 2014/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.10.2010 zu verweisen, welcher im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht entsprochen worden sei. Der beschuldigte Arbeitgeber sei in Tschechien mehrfach kollektivvertragsangehörig. Hinsichtlich der Anwendung des Kollektivvertrages liege ebenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor, weil hier lediglich der Betrieb eines reinen Verkaufsstandes vorliege. Es wurde die Einvernahme von namentlich genannten Zeugen beantragt, weitere Beschwerdeausführungen betreffen die Unrichtigkeit der Strafbemessung. Der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB wurde das gegenständliche Straferkenntnis ebenfalls zugestellt. Beschwerde dagegen wurde seitens der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB nicht erhoben. Zum Beschwerdevorbringen wurde die Vernehmung der Erhebungsorgane der Finanzpolizei beantragt und darauf verwiesen, dass bei den verwendeten Personenblättern alle wesentlichen Teile auch in tschechischer Sprache angeführt seien und die schriftlichen Einträge von den Arbeitnehmern selbst vorgenommen worden seien. Der Dienstgeber habe überdies die gemäß § 7d Abs. 1 AVRAG erforderlichen Unterlagen nicht in deutscher Sprache bereitgehalten, wobei dieser Umstand für die Feststellung des verfahrensrelevanten Sachverhaltes von großer Bedeutung gewesen wäre. Der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB wurde das gegenständliche Straferkenntnis ebenfalls zugestellt. Beschwerde dagegen wurde seitens der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB nicht erhoben. Zum Beschwerdevorbringen wurde die Vernehmung der Erhebungsorgane der Finanzpolizei beantragt und darauf verwiesen, dass bei den verwendeten Personenblättern alle wesentlichen Teile auch in tschechischer Sprache angeführt seien und die schriftlichen Einträge von den Arbeitnehmern selbst vorgenommen worden seien. Der Dienstgeber habe überdies die gemäß Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG erforderlichen Unterlagen nicht in deutscher Sprache bereitgehalten, wobei dieser Umstand für die Feststellung des verfahrensrelevanten Sachverhaltes von großer Bedeutung gewesen wäre. Der im Strafverfahren abgegebenen Rechtfertigung des Beschwerdeführers sei ein konkreter Erklärungswille zu entnehmen und sei diesem somit eine entsprechende Bedeutung beizumessen. So habe er bestätigt, dass Herr *** seit April *** bei ihm beschäftigt gewesen sei und Frau *** und Herr *** nur kurzfristige Verträge über geringfügig abgeleistete Arbeit für die Zeit der Messe gehabt hätten. Ebenso habe er die Angaben der Arbeitnehmer hinsichtlich der Höhe der Entlohnung bestätigt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, Herr *** habe den Betrag von € 250,-- netto für lediglich 4 Arbeitstage zu je 8 Stunden erhalten, finde in den Angaben des Arbeitnehmers keine Deckung, da dieser angegeben habe, er arbeite 120 Stunden im Monat. Folglich wären bei der Berechnung des Stundengrundlohnes dem Monatslohn von € 250,-- netto (€ 295,81 brutto) 120 Stunden gegenüber zu stellen und nicht bloß die vom Beschwerdeführer behaupteten 32 Stunden. Hieraus ergebe sich aber ein Nettostundenlohn von € 2,08 (bzw. € 2,47 brutto) und nicht – wie vom Beschwerdeführer errechnet - € 7,81 und somit eindeutig eine klare Unterschreitung des kollektivvertraglichen Grundlohnes. Weiters sei anzumerken, dass die anderen Arbeitnehmer lediglich Stundenlöhne von € 5,-- netto (*** bzw. € 4,-- ***) genannt hätten. Die vom Beschwerdeführer nun behauptete Nettoentlohnung von € 7,81 pro Stunde für Herrn *** sei daher schon deshalb nicht glaubwürdig. Auch hinsichtlich der tatsächlich geleisteten täglichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer bestünden erhebliche Zweifel. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach Herr *** nur kurzfristig über Ersuchen helfe, würden den Angaben des Arbeitnehmers laut Personenblatt widersprechen. Auf Grund der beschriebenen Umstände und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die erforderlichen Unterlagen nicht bereitgehalten habe, habe sich die *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB veranlasst gesehen, von einer Arbeitszeit im Ausmaß der gesetzlichen Normalarbeitszeit auszugehen. Die Tatsache, dass Frau *** zum Zeitpunkt der Kontrolle die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers war, jetzt dessen Ehegattin sei und mit ihm ein gemeinsames Kind habe, vermöge grundsätzlich nichts am Vorliegen eines arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisses zu ändern. Eine Bezahlung von € 4,--in der Stunde spreche klar gegen die Vermutung einer familienhaften Mitarbeit, da hierdurch die Entgeltlichkeit der Beschäftigung nachgewiesen sei. Den Beschwerdeausführungen sei weiters zu entnehmen, dass dem Arbeitnehmer über den Betrag von täglich € 50,-- hinaus vom Beschwerdeführer keinerlei durch die Tätigkeit in Österreich entstehende Kosten ersetzt worden sind. Daraus folge, dass diese Zuwendungen bzw. Vergütungen Aufwandsentschädigungen bzw. –ersätze darstellen würden, keinesfalls jedoch unter den Begriff Lohn (Grundlohn bzw. Mindestlohn) zu subsumieren seien. Würde der Arbeitgeber für Anreise, Unterbringung und Verpflegung seiner Mitarbeiter aufkommen, wäre dies als Sachzuwendung zu qualifizieren, wobei das im Bereich kollektivvertraglicher Mindestentgelte geltende Geldzahlungsgebot abweichende Sondervereinbarung ausschließe. Derartige Sachzuwendungen dürften daher auch nicht auf den kollektivvertraglich zustehenden Grundlohnanspruch aufgerechnet werden. Unter „Grundlohn“ sei im Gegensatz zum Begriff „Entgelt“ der für die erbrachte Arbeitszeit zustehende Grundbezug zu verstehen. Lediglich jene Teile der geleisteten Vergütungen, die die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen, können als Entgelt angerechnet werden. Hinsichtlich der Kollektivvertragszugehörigkeit sei auf die Auskunft des tschechischen Arbeitsinspektorates zu verweisen, welches unter anderem die Gewerbeberechtigungen „*** Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels“ bekannt gab. In diesem Zusammenhang sei erneut darauf hinzuweisen, dass durch eine ordnungsgemäße Bereithaltung der verpflichtend zu erstellenden Dienstzettel die Klärung des anzuwendenden Kollektivvertrages ohne großen Aufwand erfolgen hätte können. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Rechtfertigung keine Einwände gegen die angenommene Kollektivvertragszugehörigkeit vorgebracht. Hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen die Richtlinie 2014/64/EU (richtig: 2010/64/EU) sei darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer nicht kundgetan habe, der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein, was jedoch die oben erwähnte Richtlinie für ihre Anwendung voraussetze. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Anwesenheit eines Vertreters der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen ***, ***, *** und ***, weiters durch Einsicht in die Verfahrensakten, auf deren Verlesung verzichtet wurde, Beweis erhoben wurde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat gemäß Paragraph 44, Absatz eins, VwGVG in Anwesenheit eines Vertreters der *** Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen ***, ***, *** und ***, weiters durch Einsicht in die Verfahrensakten, auf deren Verlesung verzichtet wurde, Beweis erhoben wurde. Ausgehend von den in der mündlichen Verhandlung erhobenen Beweisen ist folgender Sachverhalt als entscheidungswesentlich festzustellen: Am *** wurden aus Anlass einer Kontrolle durch Organe der Finanzbehörde die in den Spruchpunkten
9. bis
10. des angefochtenen Straferkenntnisses bezeichneten Personen bei Verkaufstätigkeiten in den vom Beschwerdeführer im Rahmen des *** Volksfestes betriebenen Verkaufsständen angetroffen.Frau *** [(vormals: ***) Spruchpunkt 2.] ist die Ehegattin und war zur Vorfallszeit Lebensgefährtin des Beschwerdeführers. Hinsichtlich der von ihr vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit wurde Unentgeltlichkeit vereinbart. Sie war zum Vorfallszeitpunkt nicht Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers.Am *** wurden aus Anlass einer Kontrolle durch Organe der Finanzbehörde die in den Spruchpunkten
11. bis
12. des angefochtenen Straferkenntnisses bezeichneten Personen bei Verkaufstätigkeiten in den vom Beschwerdeführer im Rahmen des *** Volksfestes betriebenen Verkaufsständen angetroffen., Frau *** [(vormals: ***) Spruchpunkt 2.] ist die Ehegattin und war zur Vorfallszeit Lebensgefährtin des Beschwerdeführers. Hinsichtlich der von ihr vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit wurde Unentgeltlichkeit vereinbart. Sie war zum Vorfallszeitpunkt nicht Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers. *** (Spruchpunkt 1.) und *** (Spruchpunkt 3.) waren Arbeitnehmer des vom Beschwerdeführer geführten gewerblichen Unternehmens, und zwar *** seit dem Jahr ***, *** aushilfsweise am Vorfallstag. Auf ihre Arbeitsverhältnisse war der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. *** wurde für die am ***, ***, *** und *** erbrachten Arbeitsleistungen mit einem Stundenlohn von umgerechnet brutto € 5,92 pro Stunde entlohnt. *** wurde für die am *** erbrachten Arbeitsleistungen mit einem Stundenlohn von umgerechnet brutto € 5,00 pro Stunde entlohnt. Der Anspruchslohn laut Kollektivvertrag betrug für *** und *** jeweils € 6,96 pro Stunde. Hinsichtlich der Tätigkeit von *** folgt das Verwaltungsgericht den Angaben des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit der Zeugin ***, wonach beide – auch zur Vorfallszeit – in Lebensgemeinschaft standen (mittlerweile verheiratet sind) und Frau *** ihren damaligen Lebensgefährten nur kurzfristig im Verkaufsstand vertreten hat, wobei Unentgeltlichkeit der Arbeitsleistung ausdrücklich vereinbart war. Wenn die im Akt befindliche Niederschrift mit *** einen Stundenlohn von € 4,-- für die geleistete Arbeit aufweist, so folgt das Gericht bei diesbezüglich widersprechenden Beweisergebnissen im Zweifel der Aussage der Zeugin ***, da auf Grund deren Angaben nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auf den Umstand der Unentgeltlichkeit auch bereits im Zuge der Amtshandlung hingewiesen hat und die Aussage über einen Lohn in bestimmter Höhe durch Vorhalt einer abstrakten rechtlichen Situation in Österreich zustande kam, wohingegen ihre ursprüngliche Aussage - aus welchen Gründen immer - nicht festgehalten wurde. Dabei sind auch Ungereimtheiten aus sprachlicher Sicht nicht auszuschließen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist bezogen auf das dargestellte Beweisergebnis im Fall von *** auszuführen, dass Unentgeltlichkeit der Verwendung erst zu vermuten ist, wenn diese erwiesenermaßen vereinbart worden ist und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhält. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in der idealistischen Einstellung (etwa im Falle der ehrenamtlichen Tätigkeit für einen Verein) begründet sein (vgl. VwGH 2010/08/0229). Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist bezogen auf das dargestellte Beweisergebnis im Fall von *** auszuführen, dass Unentgeltlichkeit der Verwendung erst zu vermuten ist, wenn diese erwiesenermaßen vereinbart worden ist und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhält. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in der idealistischen Einstellung (etwa im Falle der ehrenamtlichen Tätigkeit für einen Verein) begründet sein vergleiche VwGH 2010/08/0229). Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind insbesondere kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden. Es ist Sache der Partei, dazu entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. VwGH 2011/08/0318). Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind insbesondere kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden. Es ist Sache der Partei, dazu entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten vergleiche VwGH 2011/08/0318). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, der die Annahme von Arbeitsleistungen im geringfügigen Ausmaß einschließt, ist im gegenständlichen Fall als entscheidungswesentlich zu bezeichnen, dass vom Vorliegen eines zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und *** andererseits bestehenden spezifischen Naheverhältnisses auch bereits zur Vorfallszeit auszugehen war. Unter diesen Umständen hält auch die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung stand. Im Fall der *** (vormals ***) war daher im Zweifel vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis in diesem Spruchpunkt aufzuheben war. Zu dem festgestellten Sachverhalt betreffend *** und *** gelangte das Verwaltungsgericht auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, wobei deren Arbeitsverhältnisse als solche unstrittig waren und die Anwendung des Kollektivvertrages für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe in der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt wurde. Ebenso unbestritten ist die Höhe des Anspruchslohnes laut dem heranzuziehenden Kollektivvertrag. Hinsichtlich der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes an *** folgt das Verwaltungsgericht den Angaben des Zeugen *** im Zusammenhang mit der vorgelegten Unterlage betreffend „Auszahlung für ***“ (Beilage 1 zur Verhandlungsniederschrift). Demnach gelangte ein Betrag von 4674 CZK sowie eine Zusatzzahlung für im Ausland geleistete Stunden in Höhe von „4 x 50 €“ zur Auszahlung. Aus den Angaben des *** ergibt sich dazu, dass er gegen einen Lohn von ca. 5.000 bis 6.000 CZK, abhängig von den geleisteten Tätigkeiten, im Jahr *** für den Beschwerdeführer tätig war. Für seine Tätigkeit in Österreich habe er zusätzlich noch € 50,-- bekommen. Seine Angaben laut Personenblatt („€ 250,--“) würden den vereinbarten Monatslohn darstellen. Er habe nicht gewusst, dass er auch den Auslandszuschlag dazuschreiben hätte sollen. Die Auszahlung habe er nach seiner Rückkehr nach Tschechien bekommen, wobei er den Lohn überwiesen und den Auslandszuschlag bar ausbezahlt bekommen habe. Bezogen auf den August *** sei dies seine einzige Veranstaltung gewesen. Er habe für den Beschwerdeführer von *** bis *** gearbeitet, wobei er am *** und *** frei gehabt habe. Die Beförderung nach Österreich und die Unterkunft seien vom Beschwerdeführer organisiert worden. Er habe dafür nichts zu zahlen gehabt. Die Angaben des Zeugen stehen im Hinblick auf die Höhe des Monatslohnes im Einklang mit jenen des Beschwerdeführers. Dieser führte dazu weiters aus, *** habe in Österreich für die Tätigkeit das gleiche bezahlt bekommen wie in Tschechien plus € 50,-- pro Tag. Er habe nicht gewusst, dass das Entgelt in Österreich höher sei als in Tschechien. Warum es genau € 50,-- seien, die pro Auslandstag geleistet wurden, erklärte der Beschwerdeführer damit, er habe einen ihm bekannten Lkw-Fahrer gefragt, von dem er wisse, dass er € 50,-- pro Tag zusätzlich im Ausland – glaublich für die Übernachtung – bekomme. Seine Leute hätten für die Übernächtigung nichts zu zahlen gehabt. Hinsichtlich der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes an *** ist die Auszahlung von € 5,-- pro Stunde unbestritten. Diesbezüglich folgt das Verwaltungsgericht den Angaben des Beschwerdeführers ebenso wie im Hinblick auf die Ausführungen dazu, dass er ebenfalls für seinen Einsatz in Österreich € 50,-- pro Tag erhalten hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers habe er mit *** in Tschechien einen Werkvertrag über 300 Stunden pro Jahr mit einer Entlohnung von 100 CZK, d.s. € 5,-- pro Stunde abgeschlossen. Für seinen Einsatz in Österreich habe er den gleichen Stundenlohn erhalten plus € 50,-- für den Auslandsdienst pro Tag. Bei Eingehen auf das Beschwerdevorbringen kommt im Hinblick auf diese Ausführungen somit dem Einwand der Nichtbeiziehung eines Dolmetschers im Rahmen der Amtshandlung keine Bedeutung zu, zumal das Verwaltungsgericht ausschließlich die in der mündlichen Verhandlung erhobenen Beweise, somit die Angaben des Beschwerdeführers und seiner Gattin *** sowie des Zeugen *** zu Grunde legt. Im Übrigen weichen die Angaben betreffend die Lohnhöhe laut Verhandlungsergebnis ohnehin nicht von den Erhebungen vor Ort ab. Das Verwaltungsgericht folgt auch dem Beschwerdevorbringen dahingehend, dass zu dem von den angetroffenen Personen im Zuge der Amtshandlung bekannt gegebenen Lohn noch ein weiterer Betrag von € 50,-- pro Tag zur Auszahlung gelangt ist. Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: § 7i Abs. 3 AVRAG in der zur Tatzeit geltenden Fassung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes - LSDB-G lautet:Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG in der zur Tatzeit geltenden Fassung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes - LSDB-G lautet: „