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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum24.09.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0440 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gibisch sowie Mag. Gatterer als fachkundige Laienrichterin und Mag. Menigat als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom

1. Februar 2014, Zl. ***, betreffend Rückersatz von Aus- und Weiterbildungskosten und Übergenuss nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. ,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Die Beschwerdeführerin stand bis zum
4. September 2013 als Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Verwendungsgruppe ***, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und schied an diesem Tag durch schriftliche Austrittserklärung aus. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Rückzahlung
5. von Kosten ihrer Aus- und Weiterbildung während aufrechtem Dienstverhältnis in der Höhe von € 2.318,80 und
6. eines Übergenusses an zu Unrecht erhaltener Turnusdienstzulage in der Höhe von € 5.148,19 vorgeschrieben. Begründend führt die belangte Behörde zu Punkt 1 aus, die Beschwerdeführerin habe im Zeitraum zwischen
7. September 2007 und
8. Oktober 2009 näher bezeichnete Aus- und Weiterbildungen unter Fortzahlung der Bezüge sowie teilweise unter Übernahme von Kurskosten absolviert. Die Rückforderung ergäbe sich aus der – tabellarisch dargestellten – Aliquotierung der dem Land Niederösterreich daraus entstandenen Kosten von € 6.126,57 über fünf Jahre, wobei das vor dem Dienstaustritt gewährte Jahr Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge nicht auf diese Zeit angerechnet worden sei. Zu Punkt 2 führt die belangte Behörde aus, es sei bekannt geworden, dass die Beschwerdeführerin seit
9. August 2009 irrtümlich weiterhin Turnusdienstzulage in der Höhe von insgesamt € 8.508,11 ausbezahlt bekommen habe, obwohl sie infolge Beendigung des Turnusdienstes keinen Anspruch mehr auf diese Zulage gehabt habe. Von diesem Betrag sei bereits eine Rückzahlung in der Höhe von € 3.359,92 erfolgt, weshalb der vorgeschriebene Betrag noch offen sei. Von der zu beiden Punkten eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme im Rahmen des Parteigehörs habe die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen den angefochtenen Bescheid bringt die Beschwerdeführerin aus dem Grund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit Folgendes vor: Die im Bescheid behauptete Möglichkeit zur Stellungnahme sei ihr nie eingeräumt worden. Zu 1: Der Betrag von € 2.318,80 sei unverhältnismäßig und nicht korrekt. Die Tabelle enthielte Aus- und Weiterbildungskosten, die außerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes lägen. Weiters sei die Berechnungsmodalität und die Art der Aliquotierung nicht nachvollziehbar und unbillig. Zu 2: Die Turnusdienstzulage sei gutgläubig im jeweiligen Monat des Erhalts verbraucht worden. Durch die regelmäßige Auszahlung sei die Turnusdienstzulage Inhalt des Arbeitsvertrages geworden. Die teilweise Rückzahlung sei nicht als Anerkenntnis zu werten. Die Rückforderung stelle für die Beschwerdeführerin als Alleinerzieherin zweier schulpflichtiger Kinder eine unbillige Härte dar. Abschließend stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am
10. April 2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in deren Zuge Beweis aufgenommen wurde durch ● Einsicht in den vorgelegten Akt der belangten Behörde ● Vernehmung der Beschwerdeführerin ● Vernehmung von Fr. C als Vertreterin der belangten Behörde ● Vernehmung der Zeuginnen Frau D, Pflegedirektorin, Frau E, Personalbearbeiterin und Frau F, Leiterin der zuständigen Lohnverrechnung bei der belangten Behörde und ● Einsicht in die während und nach der mündlichen Verhandlung in insgesamt 7 Konvoluten vorgelegten Urkunden, nämlich Teilnahmebestätigungen, Stellenbeschreibungen, den Gehaltszettel vom Oktober 2011, die Anträge auf Sonderurlaub samt den jeweiligen Genehmigungen sowie eine Aufstellung der Kurskosten. Wie in der mündlichen Verhandlung vereinbart legte die belangte Behörde Urkunden zu den einzelnen Fortbildungsveranstaltungen zum Beweis dafür vor, dass es sich jeweils um Bewilligungen von Anträgen auf Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge und diverser Kurskosten handelte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte der Beschwerdeführerin diese Urkunden zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Die Beschwerdeführerin gab zu den vorgelegten Urkunden keine Stellungnahme ab. Feststellungen: Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Zu den Punkten 1 und 2 des angefochtenen Bescheides: Die Beschwerdeführerin war seit 1987 am Landesklinikum *** beschäftigt, seit 1991 als DGKS. Von 1987 bis 1991 war sie an der Krankenpflegeschule. Von 1991 bis 1997 sowie von 1999 bis 2003 und zuletzt von Herbst 2005 bis Dezember 2007 wurde sie im Turnusdienst beschäftigt. Ab Jänner 2008 wurde sie als OP-Managerin, ab Mai 2008 zusätzlich als Bereichsleitung OP im Normaldienst/Wechseldienst verwendet. Dabei handelt es sich um Führungsfunktionen in der Pflege, in denen die Beschwerdeführerin direkt der Pflegedirektorin unterstellt und unter anderem auch für Planung und Durchführung des Personaleinsatzes verantwortlich war. Ab
11. September 2012 bis
12. September 2013 befand sich die Beschwerdeführerin in einem Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge. Die Beschwerdeführerin bezieht derzeit ein Nettoeinkommen von € 2.000,-. Zu Punkt 1 des angefochtenen Bescheides: Zu folgenden Fortbildungsveranstaltungen wurde der Beschwerdeführerin Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge sowie unter Bezahlung von Kurskosten gewährt: 21.-22.9.2007 OP Management Kongress € 250,- 3.4.2008 Beobachterinnenschulung 25.-26.8.2008 Fachkonferenz OP-Management € 1.395,- 19.-20.9.2008
13. Ö. OP Management Kongress € 290,- 11.-12.12.2008 Schwierige Mitarbeiter erfolgreich führen € 1.595,- 8.-10.10.2009
14. OP-Management Kongress € 960,- 21.10.2009 Moderationstraining Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine oder mehrere dieser Fortbildungsveranstaltungen mit Weisung verfügt worden wären. Dem Land NÖ entstanden durch diese Sonderurlaube unter Nichtberücksichtigung der Dienstgeberbeiträge folgende Kosten, denen keine Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin an der Dienststelle gegenüber stand: Bezüge: € 1.636,57 Kurskosten: € 4.490,- Die Aliquotierung dieser Gesamtsumme erfolgte nach Kalenderjahressummen um jährlich jeweils 20%. Zu Punkt 2 des angefochtenen Bescheides: Die Beschwerdeführerin war infolge ihrer Managementtätigkeit und Führungsverantwortung spätestens seit Jänner 2008 in voller Kenntnis über Wesen und Bedeutung der Dienstform Turnusdienst sowie über die davon abhängige Gebührlichkeit der Turnusdienstzulage. Die Beschwerdeführerin hat über das gesamte Dienstverhältnis hinweg ihre Bezugszettel ungeöffnet weggeworfen. Beweiswürdigung: Zu Punkt 1 des angefochtenen Bescheides: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Urkunden, zu denen der Beschwerdeführerin ein gesondertes Parteigehör gewährt wurde, das diese unbeantwortet ließ. Die übrigen Feststellungen beruhen auf den unbestritten gebliebenen Aussagen der Zeuginnen im Zuge der mündlichen Verhandlung. Die Beschwerdeführerin zog in der mündlichen Verhandlung den Beschwerdepunkt der rechnerischen Unrichtigkeit der einzelnen Bezugsbestandteile zurück. Zu Punkt 2 des angefochtenen Bescheides: Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Vernehmung, sie wisse nicht, dass ein Turnusdienstplan mehr Stunden enthalte, da er im Unterschied zu allen anderen Dienstplänen nicht um die auf Werktage fallenden Feiertage zu reduzieren ist, ist schon im Hinblick auf ihre tägliche Verantwortung für die Dienstplanung zahlreicher Mitarbeiter völlig unglaubwürdig. Ohne diese Kenntnis ist keine gesetzeskonforme – und schon gar keine effiziente – Dienstplanung im Bereich eines durchgehenden Dienstbetriebes wie einer Krankenanstalt möglich. Selbst als Mitarbeiterin ohne Führungsverantwortung kann ihr diese Tatsache nicht verborgen geblieben sein, da sich diese Besonderheit eines Turnusdienstplans bei allen Feiertagen, die entweder zwingend jedes Jahr (z.B. Ostermontag) oder häufig (z.B. Weihnachten, Neujahr usw.) auf einen Werktag fallen, entsprechend auswirkt. Spätestens in der mit ihrer Führungsverantwortung ab Jänner 2008 verbundenen Verantwortung für die Dienstplanung der in einer Krankenanstalt bekanntlich betriebskritischen Ressource „OP“ muss ihr diese Tatsache laufend voll bewusst gewesen sein, da insbesondere in Monaten mit gehäuften Feiertagen (z.B. Dezember) eine Dienstplanung ohne dieses Wissen gar nicht denkbar ist. Im Ergebnis hatte sie in dieser Funktion in der Regel Dienstpläne zu genehmigen, die allesamt deutlich mehr Normalarbeitsstunden vorzusehen hatten, als ihr persönlicher Dienstplan vorsah. Das von der Beschwerdeführerin behauptete Fehlen jedes Bewusstseins über diese Tatsache widerspricht jeder Lebens- und Berufserfahrung. Auch aus ihrem nonverbalen Erscheinen im Zuge der mündlichen Vernehmung waren dem Senat deutliche Signale der Unglaubwürdigkeit erkennbar, konnte die Beschwerdeführerin auf Nachfrage des Vorsitzenden zu diesem Punkt – im Unterschied zu anderen Fragepunkten – nur zu Boden blicken. Die Feststellungen zum Umgang mit ihren Gehaltszetteln beruhen auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin im Zuge ihrer mündlichen Vernehmung, wobei sie dem Senat deutlich ihr Schuldbewusstsein über ihren äußerst nachlässigen Umgang mit diesen Informationen zu erkennen gab. Selbst die abschwächende Behauptung, sie habe die Gehaltszettel irgendwo ungeöffnet aufbewahrt, konnte sie auf Nachfrage letztlich nicht aufrecht halten.
15. Rechtslage: § 94 NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. 2100-16, (NÖ LBG), lautet:Paragraph 94, NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2100 in der Fassung Landesgesetzblatt 2100-16, (NÖ LBG), lautet: „§ 94 Aus- und Weiterbildungskosten