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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.09.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0016 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Allraun über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des Herrn ***, geb. ***, vertreten durch ***, ***, ***, ***, Rechtsanwälte in ***, ***. ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, den Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Allraun über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des Herrn ***, geb. ***, vertreten durch ***, ***, ***, ***, Rechtsanwälte in ***, ***. ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, den , BESCHLUSS gefasst:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft X zurückverwiesen wird.
2. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als gemäß Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, VwGVG der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zurückverwiesen wird.,
3. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
4. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung: Herr *** hat am *** bei der Bezirkshauptmannschaft X die Ausstellung eines österreichischen Fingerprint-Reisepasses beantragt. Herr *** hat am *** bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn die Ausstellung eines österreichischen Fingerprint-Reisepasses beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag unter Berufung auf die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f des Bundesgesetzes betreffend Passwesen für österreichische Staatsbürger (Passgesetz 1992) iVm § 14 Abs. 3 Passgesetz 1992 abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag unter Berufung auf die Rechtsgrundlage des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, des Bundesgesetzes betreffend Passwesen für österreichische Staatsbürger (Passgesetz 1992) in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 3, Passgesetz 1992 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Crown Court Hull (Großbritannien) vom *** wegen der Einfuhr von Drogen (400 kg Cannabis-Kraut) zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei. Im März *** sei der Beschwerdeführer aus der Haftanstalt nach Österreich geflohen und habe am *** die Haft in der Justizanstalt *** angetreten, aus welcher dieser am *** nach Verbüßung eines Strafteils bedingt entlassen worden sei. Weiters wurde erwogen, dass der Beschwerdeführer bei der Tat vom *** den Grenzwert an Suchtgift entsprechend der Suchtgiftgrenzmengenverordnung um ein Vielfaches überschritten habe und sohin unzweifelhaft von einer großen Menge im Sinne des § 14 Abs. 1 lit. f Passgesetz 1992 auszugehen sei.Weiters wurde erwogen, dass der Beschwerdeführer bei der Tat vom *** den Grenzwert an Suchtgift entsprechend der Suchtgiftgrenzmengenverordnung um ein Vielfaches überschritten habe und sohin unzweifelhaft von einer großen Menge im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, Litera f, Passgesetz 1992 auszugehen sei. Es komme nach der entsprechenden höchstgerichtlichen Judikatur in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass der Betroffene den Reisepass bei dem ihm zur Last gelegten Suchtgifthandel verwendet hat. Vielmehr stehe im Vordergrund, dass der Betroffene in Zukunft seinen Reisepass für diesen Zweck verwenden könnte, was sich unter anderem aus einer einschlägigen Verurteilung im Ausland ergeben könnte (vgl. VwGH vom 10.05.2000, 97/18/0455).Es komme nach der entsprechenden höchstgerichtlichen Judikatur in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass der Betroffene den Reisepass bei dem ihm zur Last gelegten Suchtgifthandel verwendet hat. Vielmehr stehe im Vordergrund, dass der Betroffene in Zukunft seinen Reisepass für diesen Zweck verwenden könnte, was sich unter anderem aus einer einschlägigen Verurteilung im Ausland ergeben könnte vergleiche VwGH vom 10.05.2000, 97/18/0455). Nach Zitierung des § 14 Abs. 3 Passgesetz wurde ausgeführt, dass den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom *** bis *** in (Vor – und Straf-) Haft gewesen sei und vom *** – *** die Haft in der Justizanstalt *** verbüßt habe, wobei dieser nach Festlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen worden sei.Nach Zitierung des Paragraph 14, Absatz 3, Passgesetz wurde ausgeführt, dass den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom *** bis *** in (Vor – und Straf-) Haft gewesen sei und vom *** – *** die Haft in der Justizanstalt *** verbüßt habe, wobei dieser nach Festlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen worden sei. Derzeit könne aufgrund des Fehlverhaltens, welches dem Urteil des Crown Court Hull zugrunde liege, keine günstige Zukunftsprognose gestellt werden. Für eine derartige Prognose bedürfe es einen längeren Zeitraumes des Wohlverhaltens seit der Haftentlassung, welche zuletzt am *** erfolgt sei, da man bei Zeiten der Haftanhaltung nicht von einem freiwilligen Wohlverhalten ausgehen könne. Im Hinblick auf das vom Urteil des Crown Court Hull vom *** zugrunde liegenden Fehlverhaltens, des Erfahrungswissens, dass gerade bei Suchtgiftdelikten die Wiederholungsgefahr besonders groß sei und der Tatsache, dass der im § 14 Abs. 3 Passgesetz vorgesehene Mindestzeitraum von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist, sei von einem Versagungsgrund im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f auszugehen.Im Hinblick auf das vom Urteil des Crown Court Hull vom *** zugrunde liegenden Fehlverhaltens, des Erfahrungswissens, dass gerade bei Suchtgiftdelikten die Wiederholungsgefahr besonders groß sei und der Tatsache, dass der im Paragraph 14, Absatz 3, Passgesetz vorgesehene Mindestzeitraum von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist, sei von einem Versagungsgrund im Sinn des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, auszugehen. Bei der Versagung des Reisepasses hätten nach der höchstgerichtlichen Judikatur persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse außer Betracht zu bleiben. Dagegen hat der Beschwerdeführer eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung erhoben und darin ausgeführt wie folgt: „Gegen den Bescheid der BH X vom *** zu GZ ***, erhebe ich innerhalb offener Frist durch den ausgewiesenen Rechtsvertreter„Gegen den Bescheid der BH römisch zehn vom *** zu GZ ***, erhebe ich innerhalb offener Frist durch den ausgewiesenen Rechtsvertreter BERUFUNG an den UVS des Landes Niederösterreich und stelle den ANTRAG den angefochtenen Bescheid der BH X vom *** zu GZ *** ersatzlos aufzuheben und dem Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Fingerprint Reisepasses stattzugeben.den angefochtenen Bescheid der BH römisch zehn vom *** zu GZ *** ersatzlos aufzuheben und dem Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Fingerprint Reisepasses stattzugeben. Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten. Die Berufung wird wie folgt begründet: Im Wesentlichen ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 6.9.2012, GZ 2009/18/0168 zu verweisen aus dem folgt: Gemäß Art.4 Abs.3 der Richtlinie 2004/38/EG stellen die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt und verlängern diese Dokumente. Artikel 4 Abs. 4 dieser Richtlinie sieht vor, dass der Reisepass zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten muss. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates keinen Personalausweis vor, so ist der Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren auszustellen oder zu verlängern. Gemäß Artikel 4, Absatz 3, der Richtlinie 2004/38/EG stellen die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt und verlängern diese Dokumente. Artikel 4 Absatz 4, dieser Richtlinie sieht vor, dass der Reisepass zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten muss. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates keinen Personalausweis vor, so ist der Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens fünf Jahren auszustellen oder zu verlängern. Der Gerichtshof der EuropäischenUnion (EuGH) hat zuletzt in seinem Urteil vom 17.November2011, C-430/10, Rs Gaydarov, bekräftigt, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaates, seinem eigenen Staatsbürger die Ausreise zu verbieten, eine Angelegenheit darstellt, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, konkret der Richtlinie 2004/38/EG sowie Art. 20 und Art. 21 AEUV, fällt (Randnr. 24 bis 27 dieses Urteils). Hinsichtlich der Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises für eigene Staatsbürger ergibt sich dies bereits aus Art. 4 Abs. 3 RL 2004/38/EG.Der Gerichtshof der EuropäischenUnion (EuGH) hat zuletzt in seinem Urteil vom 17.November2011, C-430/10, Rs Gaydarov, bekräftigt, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaates, seinem eigenen Staatsbürger die Ausreise zu verbieten, eine Angelegenheit darstellt, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, konkret der Richtlinie 2004/38/EG sowie Artikel 20 und Artikel 21, AEUV, fällt (Randnr. 24 bis 27 dieses Urteils). Hinsichtlich der Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises für eigene Staatsbürger ergibt sich dies bereits aus Artikel 4, Absatz 3, RL 2004/38/EG. Unzweifelhaft bezweckt die hier gegenständliche Entscheidung betreffend Nichtausstellung eines Reisepasses, es dem Berufungswerber unmöglich zu machen, sich ins Ausland, also auch in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu begeben und sich dort aufzuhalten. Somit hat die gegenständliche Entscheidung aber auch zum Inhalt, das dem Berufungswerber, einem österreichischen Staatsbürger, der sohin auch als Unionsbürger anzusehen ist, unionsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit, soweit es das Recht umfasst, sich in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat zu begeben, als auch das Recht, den Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, einzuschränken. Dies hat aber nach dem oben Gesagten zur Folge, dass die diesbezüglich maßgeblichen Vorschriften der RL 2004/38/EG zu beachten sind (vgl. Randnr. 25 bis 27 des bereits genannten Urteils des EuGH C-430/10).Unzweifelhaft bezweckt die hier gegenständliche Entscheidung betreffend Nichtausstellung eines Reisepasses, es dem Berufungswerber unmöglich zu machen, sich ins Ausland, also auch in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu begeben und sich dort aufzuhalten. Somit hat die gegenständliche Entscheidung aber auch zum Inhalt, das dem Berufungswerber, einem österreichischen Staatsbürger, der sohin auch als Unionsbürger anzusehen ist, unionsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit, soweit es das Recht umfasst, sich in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat zu begeben, als auch das Recht, den Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, einzuschränken. Dies hat aber nach dem oben Gesagten zur Folge, dass die diesbezüglich maßgeblichen Vorschriften der RL 2004/38/EG zu beachten sind vergleiche Randnr. 25 bis 27 des bereits genannten Urteils des EuGH C-430/10). Der EuGH hat allerdings darauf hingewiesen, dass das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit nicht uneingeschränkt besteht, sondern den im Vertrag und in den Bestimmungen zu seiner Durchführung vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterworfen werden darf. In Bezug auf eine mit dem hier vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation, wie sie auch hier vorliegt, für der EuGH aus, dass sich diese Beschränkungen und Bedingungen insbesondere aus Art. 27 Abs. 1 RL 2004/38/EG ergeben. Nach dieser Bestimmung dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken (vgl. Randnr. 29 und 30 Urteil C-430/10). Der EuGH stellt aber auch klar, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung jedenfalls voraussetzt, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Randnr. 33 Urteil C-430/10). Die Ausnahmen vom freien Personenverkehr, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, implizieren in diesem Rahmen, wie Art. 27 Abs. 2 RL 2004/38/EG zu entnehmen ist, insbesondere, dass Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nur gerechtfertigt sind, wenn für sie ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend ist, während vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen nicht zulässig sind. Strafrechtliche Verurteilungen allein können eine die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit beschränkende Maßnahme nicht ohne weiteres begründen (Randnr. 34 Urteil C-430/10; vgl. zum Ganzen auch das hg. Erkenntnis vom
5. Juni2012, Zl. 2009/18/0094).Der EuGH hat allerdings darauf hingewiesen, dass das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit nicht uneingeschränkt besteht, sondern den im Vertrag und in den Bestimmungen zu seiner Durchführung vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterworfen werden darf. In Bezug auf eine mit dem hier vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation, wie sie auch hier vorliegt, für der EuGH aus, dass sich diese Beschränkungen und Bedingungen insbesondere aus Artikel 27, Absatz eins, RL 2004/38/EG ergeben. Nach dieser Bestimmung dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken vergleiche Randnr. 29 und 30 Urteil C-430/10). Der EuGH stellt aber auch klar, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung jedenfalls voraussetzt, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Randnr. 33 Urteil , C-430/10). Die Ausnahmen vom freien Personenverkehr, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, implizieren in diesem Rahmen, wie Artikel 27, Absatz 2, RL 2004/38/EG zu entnehmen ist, insbesondere, dass Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nur gerechtfertigt sind, wenn für sie ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend ist, während vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen nicht zulässig sind. Strafrechtliche Verurteilungen allein können eine die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit beschränkende Maßnahme nicht ohne weiteres begründen (Randnr. 34 Urteil C-430/10; vergleiche zum Ganzen auch das hg. Erkenntnis vom
6. Juni2012, Zl. 2009/18/0094). Der EuGH hat in seinem Urteil vom
7. November 2011 aber auch klargestellt, dass die beschränkende Maßnahme geeignet sein muss, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. IN den Ausführungen in Randnr. 40 dieses Urteils präzisiert der EuGH dies dahingehend, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Im gegenständlichen Fall ist aber auch nicht erkennbar, dass die oben angeführten Voraussetzungen in einer der Rechtslage gerecht werdenden Weise geprüft worden wären. Die dem Berufungswerber angelastete Tat datiert mit ***, ist somit bereits 6 Jahre her. Er hat sich aufgrund von nachvollziehbaren familiären Gründen aus England abgesetzt und sich sofort bei der Kripo in Österreich gemeldet bzw. gestellt. Er ist danach in Österreich einer geregelten Arbeit nachgegangen und hat ab *** die Strafhaft in Österreich angetreten und wurde aufgrund einer günstigen Zukunftsprognose im April *** vorzeitig entlassen. Der Berufungswerber hat sich seit der Tat im Jahre *** auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Aufgrund einer günstigen Zukunftsprognose wurde der Berufungswerber auch bei der Fa *** in *** wieder eingestellt, bei der er nach Rückkehr aus England arbeitete. Auch die Bewährungshilfe wurde im Jänner *** aufgrund seines Wohlverhaltens sowie der günstigen Zukunftsprognose vorzeitig aufgehoben. Die Ausstellung eines Reisepasses ist für ihn von beruflich vitaler Bedeutung, da er für seine Fa bzw auch andere Firmen Auslandseinsätze im EU-Raum, durchzuführen und er eine große Berufserfahrung mit Großkränen hat. Eine Versagung der Ausstellung lediglich mit dem Hinweis auf seine bisherige Straftat sowie ohne Bezugnahme auf den individuellen Charakter und Lebensumstände des Berufungswerbers ist jedenfalls nicht ausreichend. Das Recht auf Freizügigkeit im Lichte der EuGH Judikatur ist daher unverhältnismäßig eingeschränkt. Laut obigen Erkenntnis des VwGH hat bei der Beurteilung, ob es zulässig ist, das unionsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit einzuschränken, sich die Behörde allerdings damit auseinanderzusetzen, ob vom Berufungswerber im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (allenfalls: immer noch) eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr im Sinn der Vorgaben der RL 2004/38/EG ausgeht und diese Annahme auch für die Zukunft gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall hat sich die Behörde damit begnügt, beim Berufungswerber die Gefahr der Wiederholung von solchen Taten, wie er sie bisher begangen hat, zu konstatieren. Ausgehend von den dazu getroffenen –aber sich fallbezogen im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage insoweit als unzureichend erweisenden – Feststellungen reicht das nach dem Gesagten aber nicht hin, um eine Gefahr im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG zu begründen.Im vorliegenden Fall hat sich die Behörde damit begnügt, beim Berufungswerber die Gefahr der Wiederholung von solchen Taten, wie er sie bisher begangen hat, zu konstatieren. Ausgehend von den dazu getroffenen –aber sich fallbezogen im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage insoweit als unzureichend erweisenden – Feststellungen reicht das nach dem Gesagten aber nicht hin, um eine Gefahr im Sinn des Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, PassG zu begründen. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob der in § 14 Abs. 1 Z 4 PassG enthaltenen Tatbestand als erfüllt angesehen werden kann. Dazu enthält der angefochtene Bescheid keine nähere Begründung.Dies gilt auch für die Beurteilung, ob der in Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4, PassG enthaltenen Tatbestand als erfüllt angesehen werden kann. Dazu enthält der angefochtene Bescheid keine nähere Begründung. Schließlich hat sich die belangte Behörde aber auch nicht mit der –infolge der Klarstellung der unionsrechtlichen Rechtslage durch den EuGH aber notwendigerweise zu beantwortenden – Frage der Verhältnismäßigkeit der von ihr getroffenen Maßnahme auseinandergesetzt. Dies wäre – mit Blick auf die durch das Unionsrecht gegebenen Vorgaben – auch deshalb geboten gewesen, weil der Berufungswerber bereits im Verwaltungsverfahren ein darauf abzielendes Vorbringen mit dem Hinweis darauf, dass er durch die Unmöglichkeit zu reisen, seine Arbeitsstelle möglicherweise verlieren würde. ***, am *** ****“ § 14 Passgesetz lautet wie folgt:Paragraph 14, Passgesetz lautet wie folgt: „