4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision
, Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) §§ 3, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) Paragraphen 3, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Aufgrund des Antrages der ***, *** vom *** stellte die Bezirkshauptmannschaft X auf Rechtsgrundlage des § 10 Abs. 1 Z 3 AlSAG idF BGBl 1989/299 mit Bescheid vom ***, ***, fest, dass die vom *** bis *** vorgenommene Behandlung, einschließlich der damit verbundenen Manipulationen von Betonbrocken und Betonbruch, sowie anschließende Lagerung auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, in der mobilen Abfallbehandlungsanlage, der Brecheranlage ***, Seriennummer ***, Baujahr ***, eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellt und
SAG nicht von der Beitragspflicht ausgenommen ist.Aufgrund des Antrages der ***, *** vom *** stellte die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn auf Rechtsgrundlage des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AlSAG in der Fassung BGBl 1989/299 mit Bescheid vom ***, ***, fest, dass die vom *** bis *** vorgenommene Behandlung, einschließlich der damit verbundenen Manipulationen von Betonbrocken und Betonbruch, sowie anschließende Lagerung auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, in der mobilen Abfallbehandlungsanlage, der Brecheranlage ***, Seriennummer ***, Baujahr ***, eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellt und
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AlSAG nicht von der Beitragspflicht ausgenommen ist. In ihrer Begründung verwies die Verwaltungsbehörde auf den abfallrechtlichen Behandlungsauftrag vom ***, *** und ***, sowie auf das entsprechende Ermittlungsverfahren samt Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz. Unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (2010/07/0218, 2011/17/0132, 2011/07/0163) ging die belangte Behörde davon aus, dass mit dem Genehmigungsbescheid der mobilen Anlage keine Lagerung mitgenehmigt worden sei: Der Genehmigungsbescheid unterscheide zwischen zwei Dokumentationsarten, abhängig davon, ob die Anlage in einem Baurestmassenzwischenlager betrieben (nicht am Ort des Anfalls), oder ob die Anlage am Anfallsort betrieben werden würde. Da von "einem" Zwischenlager die Rede sei und nicht von "dem" Lagerplatz, sei davon auszugehen, dass die genehmigende Behörde selbst davon ausgegangen sei, dass ein Zwischenlagerplatz nicht mitgenehmigt wird, sondern die Anlage auf einem genehmigten/bewilligten Zwischenlagerplatz eingesetzt werden würde. Die Abläufe (Vorbereiten, Behandeln, Nachsortieren, ... ) im Bescheid seien definiert, da im Zuge des Genehmigungsverfahrens
AWG auch die Interessen des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen seien und dies nur möglich sei, wenn auch die Beladung und Lagerung im Nachhinein mitbetrachtet werden würde (sämtliche Manipulationsvorgänge, bei denen Arbeitnehmer beteiligt sind). Während diese Manipulationsvorgänge stets gleich ablaufen würden, gäbe es bei den Standorten unterschiedlichste Möglichkeiten, sodass eine Genehmigung für jeden nur denkbaren Standort nicht möglich sei und vom Gesetzgeber zum Schutz der Interessen
3 AWG auch nicht gewollt sein könnte. Gegen die Auffassung, dass die Lagerungen mitgenehmigt wurden, spreche auch, dass das AWG im Gegensatz zu der GewO nicht die Einheit der Betriebsanlage kenne. Die Abläufe (Vorbereiten, Behandeln, Nachsortieren, ... ) im Bescheid seien definiert, da im Zuge des Genehmigungsverfahrens
Paragraph 52, AWG auch die Interessen des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen seien und dies nur möglich sei, wenn auch die Beladung und Lagerung im Nachhinein mitbetrachtet werden würde (sämtliche Manipulationsvorgänge, bei denen Arbeitnehmer beteiligt sind). Während diese Manipulationsvorgänge stets gleich ablaufen würden, gäbe es bei den Standorten unterschiedlichste Möglichkeiten, sodass eine Genehmigung für jeden nur denkbaren Standort nicht möglich sei und vom Gesetzgeber zum Schutz der Interessen
Paragraph eins, Absatz 3, AWG auch nicht gewollt sein könnte. Gegen die Auffassung, dass die Lagerungen mitgenehmigt wurden, spreche auch, dass das AWG im Gegensatz zu der GewO nicht die Einheit der Betriebsanlage kenne. Weiters spreche auch dagegen, dass das AWG einerseits zwischen dem Lagern und andererseits dem Ablagern unterscheidet. Diese Begrifflichkeiten würden auch vom AISAG herangezogen werden. Eine Lagerung im Sinne des AWG sei jegliche kurzfristige Zwischenlagerung, die eben keine Ablagerung sei. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Zwischenlagerung mitgenehmigt worden wäre, so wäre der Genehmigungsbescheid nicht eingehalten worden, da gegen die Auflage unter III.A
Wenn ungeprüftes Material ohne Schutzmaßnahmen gelagert werde, so sei aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass eine Beeinträchtigung eines Gewässers möglich sei. Insbesondere sei auch eine Bewilligung nach § 7 Abs. 1 Z 6 NÖ NSchG 2002 erforderlich gewesen, weil die Lagerung nicht nur während der zwei Tage, sondern auch bei der Nachkontrolle am ***, sohin länger als 7 Tage, noch vorhanden gewesen sei.Auch ging die belangte Behörde davon aus, dass eine solche Zwischenlagerung sehr wohl
Paragraph 32, WRG bewilligungspflichtig sei. Wenn ungeprüftes Material ohne Schutzmaßnahmen gelagert werde, so sei aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass eine Beeinträchtigung eines Gewässers möglich sei. Insbesondere sei auch eine Bewilligung nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6, NÖ NSchG 2002 erforderlich gewesen, weil die Lagerung nicht nur während der zwei Tage, sondern auch bei der Nachkontrolle am ***, sohin länger als 7 Tage, noch vorhanden gewesen sei. Deshalb wären entsprechend der zitierten Judikatur nicht sämtliche Bewilligungen vorhanden, sodass spruchgemäß festzustellen wäre. 2. Zum Beschwerdevorbringen: Die ***, *** erhob gegen diesen Feststellungsbescheid rechtzeitig Beschwerde und begründete diese im Wesentlich damit, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 Z 1 lit b AlSAG nur das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung der AISAG-Beitragspflicht unterliegen würde. Diese die AlSAG-Beitragspflicht auslösende Zeitdauer sei noch lange nicht erreicht. Anstatt auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut abzustellen und im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung den Wirkungsbereich des AlSAG-Tatbestandes nach den sonstigen, gesetzlichen Auslegungsregeln festzulegen, hätte sich die belangte Behörde unreflektiert auf eine zweifelhafte Judikatur des VwGH gestützt. (2010/07/218; 2011/17/0132). Hätte der Gesetzgeber konkret eine bewilligungslos durchgeführte Zwischenlagerung gleich vom ersten Tag weg einer Beitragspflicht unterwerfen wollen, dann hätte er das Wort "zulässigerweise" auch in § 3 Abs. 1 Z 1 AlSAG aufgenommen.Die ***, *** erhob gegen diesen Feststellungsbescheid rechtzeitig Beschwerde und begründete diese im Wesentlich damit, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AlSAG nur das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung der AISAG-Beitragspflicht unterliegen würde. Diese die AlSAG-Beitragspflicht auslösende Zeitdauer sei noch lange nicht erreicht. Anstatt auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut abzustellen und im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung den Wirkungsbereich des AlSAG-Tatbestandes nach den sonstigen, gesetzlichen Auslegungsregeln festzulegen, hätte sich die belangte Behörde unreflektiert auf eine zweifelhafte Judikatur des VwGH gestützt. (2010/07/218; 2011/17/0132). Hätte der Gesetzgeber konkret eine bewilligungslos durchgeführte Zwischenlagerung gleich vom ersten Tag weg einer Beitragspflicht unterwerfen wollen, dann hätte er das Wort "zulässigerweise" auch in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, AlSAG aufgenommen. Bei Vorliegen der Genehmigung nach § 52 AWG 2002 könne eine Anlage ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den entsprechenden (im Genehmigungsbescheid nicht ausgeschlossenen) Standorten aufgestellt und betrieben werden. Dass eine zeitweilige Aufbewahrung/Lagerung jedenfalls mitgenehmigt worden sei, ergebe sich aus den im Bescheid angeführten Tätigkeiten "Vorsortierung – Abfallbehandlung - Nachsortierung", die sinngemäß und aufgrund der Definition in Anlage 2 AWG 2002 ein Aufbewahren/Lagern während dieses Zeitraums mitumfassen würde. Weiters ergebe sich das daraus, dass im Genehmigungsbescheid davon die Rede sei, dass das ,,Aufgabematerial mittels Schaufellader oder Bagger in den Aufgabetrichter eingebracht" werden würde; das impliziere, dass das Material dabei von einer Lagerstätte genommenBei Vorliegen der Genehmigung nach Paragraph 52, AWG 2002 könne eine Anlage ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den entsprechenden (im Genehmigungsbescheid nicht ausgeschlossenen) Standorten aufgestellt und betrieben werden. Dass eine zeitweilige Aufbewahrung/Lagerung jedenfalls mitgenehmigt worden sei, ergebe sich aus den im Bescheid angeführten Tätigkeiten "Vorsortierung – Abfallbehandlung - Nachsortierung", die sinngemäß und aufgrund der Definition in Anlage 2 AWG 2002 ein Aufbewahren/Lagern während dieses Zeitraums mitumfassen würde. Weiters ergebe sich das daraus, dass im Genehmigungsbescheid davon die Rede sei, dass das ,,Aufgabematerial mittels Schaufellader oder Bagger in den Aufgabetrichter eingebracht" werden würde; das impliziere, dass das Material dabei von einer Lagerstätte genommen werden müsste. Ferner sei dies Punkt A 7 des Spruchteiles III. (Beilage./2) abzuleiten, wonach für Asphaltbruch besondere Auflagen für dessen Lagerung vor der Behandlung vorgesehen seien. Zudem gehe der Genehmigungsbescheid der mobilen Brecheranlage ganz offensichtlich auch davon aus, dass die Materialien nach der Behandlung irgendwo zumindest kurzfristig aufbewahrt werden müssten. Ansonsten wäre die Beschreibung, dass das behandelte Material "auf Halde" ausgebracht und nachsortiert wird, zweckfrei. Es ergebe sich somit aus dem Genehmigungsbescheid der mobilen Brecheranlage, dass das Material vor und nach der Behandlung irgendwo zumindest kurzfristig aufbewahrt bzw. vor- und nachsortiert werden müsste. Damit seien die R 5- und R 13-Verwertungsverfahren vom Genehmigungsbescheid der mobilen Brecheranlage umfasst.werden müsste. Ferner sei dies Punkt A 7 des Spruchteiles römisch drei. (Beilage./2) abzuleiten, wonach für Asphaltbruch besondere Auflagen für dessen Lagerung vor der Behandlung vorgesehen seien. Zudem gehe der Genehmigungsbescheid der mobilen Brecheranlage ganz offensichtlich auch davon aus, dass die Materialien nach der Behandlung irgendwo zumindest kurzfristig aufbewahrt werden müssten. Ansonsten wäre die Beschreibung, dass das behandelte Material "auf Halde" ausgebracht und nachsortiert wird, zweckfrei. Es ergebe sich somit aus dem Genehmigungsbescheid der mobilen Brecheranlage, dass das Material vor und nach der Behandlung irgendwo zumindest kurzfristig aufbewahrt bzw. vor- und nachsortiert werden müsste. Damit seien die R 5- und R 13-Verwertungsverfahren vom Genehmigungsbescheid der mobilen Brecheranlage umfasst.
5 Z 1 A WG 2002 umfasse der Begriff "Abfallbehandlung" sämtliche in Anhang 2 genannte Verwertungs- und Beseitigungsverfahren. Von der Genehmigung der Brecheranlage sei das R 13-Verfahren umfasst. Aufgrund derGemäß Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, A WG 2002 umfasse der Begriff "Abfallbehandlung" sämtliche in Anhang 2 genannte Verwertungs- und Beseitigungsverfahren. Von der Genehmigung der Brecheranlage sei das R 13-Verfahren umfasst. Aufgrund der klaren Legaldefinition des Begriffes "Abfallbehandlung" sei somit das Lagern bzw. Vor- und Nachsortieren vor und nach der Behandlung als "Abfallbehandlung" zu qualifizieren. Der Abfall wäre daher nicht im Sinne des AlSAG "ab-/gelagert" worden. Sofern die Aufbewahrung allerdings nicht als "Behandeln" zu beurteilen sei (wovon bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht auszugehen ist), erlaube sich die Beschwerdeführerin aus Vorsichtsgründen darauf hinzuweisen, dass rein begrifflich bei der zu beurteilenden Aufbewahrung kein "Ab-/lagern" nach dem AlSAG vorliege: Der AlSAG-Beitragspflicht als "Lagern" unterliegen nämlich nur jene Tätigkeiten, die auf das Belassen von Abfällen für zumindest ein Jahr an einem bestimmten Ort gerichtet sind (Scheichl/Zauner, AlSAG-Kurzkommentar, 55) und somit den Tatbestand des "Ablagerns" erfüllen. Die Beschwerdeführerin habe definitiv nicht gegen die Auflage in Spruchteil III A 3 des Genehmigungsbescheides für die Brecheranlage verstoßen.Die Beschwerdeführerin habe definitiv nicht gegen die Auflage in Spruchteil römisch drei A 3 des Genehmigungsbescheides für die Brecheranlage verstoßen. Da aber für die Genehmigung mobiler Behandlungsanlagen nicht die für ortsfeste Behandlungsanlagen normierte Konzentration des § 38 AWG 2002 gelte (Schmelz zu § 52 in List/Schmelz, A WG 2002³, 361), hätten daher zumindest theoretisch zur Genehmigungspflicht nach § 52 AWG weitere Genehmigungspflichten hinzutreten können. Nach Prüfung des entsprechenden Genehmigungsbescheides kam die Einschreiterin zum Schluss, dass nach dem Betriebsanlagenrecht der GewO,Da aber für die Genehmigung mobiler Behandlungsanlagen nicht die für ortsfeste Behandlungsanlagen normierte Konzentration des Paragraph 38, AWG 2002 gelte (Schmelz zu Paragraph 52, in List/Schmelz, A WG 2002³, 361), hätten daher zumindest theoretisch zur Genehmigungspflicht nach Paragraph 52, AWG weitere Genehmigungspflichten hinzutreten können. Nach Prüfung des entsprechenden Genehmigungsbescheides kam die Einschreiterin zum Schluss, dass nach dem Betriebsanlagenrecht der GewO, dem WRG und den naturschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes Niederösterreich keinerlei Genehmigungspflichten für den Betrieb der Brecheranlage samt zugehöriger Aufbewahrung der Betonbrocken und des Betonbruchs vorlägen. Die Personen *** (per Adresse der belangten Behörde), *** (Adresse werde unverzüglich nachgereicht), *** (Adresse werde unverzüglich nachgereicht) und *** (per Adresse der ausgewiesenen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin) wurden als Zeugen in der Verhandlung vor dem angerufenen Landesverwaltungsgericht beantragt. Eine Prüfung insbesondere des Ausnahmetatbestandes in § 3 Abs. 1 a Z 6 AlSAG habe die belangte Behörde nicht vorgenommen; dies obwohl auf Grund von Qualitätssicherungsmaßnahmen für das aufbereitete Material die Güteklasse A+ objektiviert worden sei. Auch habe die Behörde weite Strecken des Vorbringens der Beschwerdeführerin in ihrem Feststellungsantrag einfach übergangen und hierdurch verfassungsgesetzlich gewährleistete Verfahrensgrundrechte (Art. 7 B-VG) der Beschwerdeführerin verletzt.Eine Prüfung insbesondere des Ausnahmetatbestandes in Paragraph 3, Absatz eins, a Ziffer 6, AlSAG habe die belangte Behörde nicht vorgenommen; dies obwohl auf Grund von Qualitätssicherungsmaßnahmen für das aufbereitete Material die Güteklasse A+ objektiviert worden sei. Auch habe die Behörde weite Strecken des Vorbringens der Beschwerdeführerin in ihrem Feststellungsantrag einfach übergangen und hierdurch verfassungsgesetzlich gewährleistete Verfahrensgrundrechte (Artikel 7, B-VG) der Beschwerdeführerin verletzt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge daher feststellen, dass die Tätigkeit nicht dem AlSAG-Beitrag unterliege, in eventu nach § 3 Abs. 1a AlSAG von der AlSAG-Beitragspflicht ausgenommen sei, in eventu den Bescheid aufheben und die Sache zurückverweisen.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge daher feststellen, dass die Tätigkeit nicht dem AlSAG-Beitrag unterliege, in eventu nach Paragraph 3, Absatz eins a, AlSAG von der AlSAG-Beitragspflicht ausgenommen sei, in eventu den Bescheid aufheben und die Sache zurückverweisen. 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Am *** führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auf Antrag der Beschwerdeführerin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der in die von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Akten *** und *** Einsicht genommen wurde. Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges wurde die öffentliche mündliche Verhandlung in den Verfahren LVwG-PL-13-0205 und LVwG-AB-14-0687
NÖ LVGG gemeinsam durchgeführt.Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges wurde die öffentliche mündliche Verhandlung in den Verfahren LVwG-PL-13-0205 und LVwG-AB-14-0687
, Paragraph 15, NÖ LVGG gemeinsam durchgeführt. In der Verhandlung wurde Beweis erhoben durch die Einvernahme des ***, sowie durch die Einholung eines Gutachtens des im Verfahren bestellten Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz. Die Beweisanträge auf Einvernahme des ***, des *** und des *** werden abgewiesen, zumal einerseits nicht von der Beschwerdeführerin angegeben wurde, zu welchem Beweisthema diese Zeugen einzuvernehmen wären, andererseits ist eine weitere Klärung des Sachverhaltes durch die Aussage dieser Personen nicht zu erwarten. 4. Feststellungen: Die ***, *** ist unter anderem im Erd-, Hoch- und Tiefbau tätig. Im Frühjahr *** wurde sie mit dem Abbruch der ***, bestehend aus Post- und Paketumschlageplatz, in *** beauftragt. Diesem Unternehmen wurde auch der Auftrag zur Errichtung von Wirtschaftswegen, einer Baustelle und einer Lagerfläche im Zuge des Projektes „Güterzugumfahrung ***/*** ***“ erteilt. In diesem Zusammenhang holte sie ein geotechnisches und geohydrologisches Gutachten des Grundstückes Nr. ***, KG ***, ein, weil geplant war, ua dieses Grundstück für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie zur Verwirklichung des Auftragsgegenstandes in Anspruch zu nehmen. Da zur Realisierung des Bauvorhabens „Güterzugumfahrung ***/*** ***“ aufbereitete, qualitätsgesicherte Baurestmassen im Ausmaß von zumindest 1.300 m³ benötigt wurden, wurde von den ca. 4.000 m³ beim Abbruchvorhaben „***“ angefallenen Betonbrocken und Betonbruch Material im Ausmaß von 2.000 m³ auf das Grundstück Nr. ***, KG ***, das im Nahebereich des Bauloses „Güterzugumfahrung ***/*** ***“ und ca 15 km vom Anfallsort der Abfälle in *** entfernt liegt, verbracht und dort auf unbefestigter Fläche ohne Sickerwassererfassung gelagert. Zuvor wurde ein Lagerplatz auf diesem Grundstück im Ausmaß von 30 x 25 m geschaffen. Dort wurden diese Materialien zumindest am *** und am *** mit einer mobilen Brechanlage der Marke ***, Seriennummer ***, Baujahr ***, gebrochen. Qualitätssicherheitsmaßnahmen nach Behandlung der Abfälle ergaben, dass das gebrochene Material die Güterklasse A+ aufweist. Diese „Brecheranlage“ wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von *** vom ***, ***, als mobile Abfallbehandlungsanlage
AWG 2002 zur Behandlung ua der Abfallarten mit den Schlüsselnummern 31409 (Bauschutt, keine Baustellenabfälle) und 31427 (Betonbruch) genehmigt. Projektsgemäß wird das Aufgabematerial (Beton- oder Asphaltbruch) mittels Schaufellader oder Bagger in den Aufgabetrichter der Brechanlage eingebracht, vorsortiert, das für die Wiederverwertung geeignete Material auf die gewünschte Korngröße gebrochen und in weiterer Folge auf Halde ausgetragen, von wo sie mit einem Radlader oder Bagger wieder entfernt werden können. In Auflage 8. dieses Genehmigungsbescheides wurde die Führung von Aufzeichnungen vorgeschrieben, wobei zwischen einer Verwendung der mobilen Brechanlage in einem Baurestmassenzwischenlager und einer Verwendung am Ort des Anfalls differenziert wurde.Diese „Brecheranlage“ wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von *** vom ***, ***, als mobile Abfallbehandlungsanlage
Paragraph 52, AWG 2002 zur Behandlung ua der Abfallarten mit den Schlüsselnummern 31409 (Bauschutt, keine Baustellenabfälle) und 31427 (Betonbruch) genehmigt. Projektsgemäß wird das Aufgabematerial (Beton- oder Asphaltbruch) mittels Schaufellader oder Bagger in den Aufgabetrichter der Brechanlage eingebracht, vorsortiert, das für die Wiederverwertung geeignete Material auf die gewünschte Korngröße gebrochen und in weiterer Folge auf Halde ausgetragen, von wo sie mit einem Radlader oder Bagger wieder entfernt werden können. In Auflage
Über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG – soweit das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz selbst nichts anderes normiert - die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden
Artikel , 130, Absatz eins, B-VG – soweit das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz selbst nichts anderes normiert - die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. In einem nach dem Altlastensanierungsgesetz abzuhandelnden Feststellungs-verfahren trifft das erkennende Gericht die Obliegenheit, materiellrechtlich jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war (vgl VwGH vom 20.9.2012, 2008/07/0183 mwN).In einem nach dem Altlastensanierungsgesetz abzuhandelnden Feststellungs-verfahren trifft das erkennende Gericht die Obliegenheit, materiellrechtlich jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war vergleiche VwGH vom 20.9.2012, 2008/07/0183 mwN). Der Feststellungsantrag der potenziellen Beitragsschuldnerin bezog sich auf einen von *** bis *** verwirklichten Sachverhalt, sodass im verfahrensgegenständlichen Fall nach § 7 Abs. 1 AlSAG jene Rechtslage anzuwenden ist, welche am 31. März 2013 gegolten hat.Der Feststellungsantrag der potenziellen Beitragsschuldnerin bezog sich auf einen von *** bis *** verwirklichten Sachverhalt, sodass im verfahrensgegenständlichen Fall nach Paragraph 7, Absatz eins, AlSAG jene Rechtslage anzuwenden ist, welche am 31. März 2013 gegolten hat. § 2 Abs. 4 AlSAG idF BGBl. I Nr. 40/2008 bestimmt, dass Abfälle im Sinne diesesParagraph 2, Absatz 4, AlSAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2008, bestimmt, dass Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle
1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002Bundesgesetzes Abfälle
Paragraph 2, Absatz eins bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102 sind.(AWG 2002), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 102 sind. § 3 Abs. 1 AlSAG idF BGBl I Nr. 103/2013 lautet wie folgt:Paragraph 3, Absatz eins, AlSAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2013, lautet wie folgt: Dem Altlastenbeitrag unterliegen 1.Ziffer eins das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a)Litera a das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b)Litera b das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c)Litera c das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, 2.Ziffer 2 das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002,das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002,, 3.Ziffer 3 das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten, 3a.Ziffer 3 a das Einbringen von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen oder das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für das Einbringen in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, 4.Ziffer 4 das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit
Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes.das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit
Ziffer eins bis 3 a außerhalb des Bundesgebietes.
SAG idF BGBl I Nr. 15/2011 sind von der Beitragspflicht ausgenommen mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit
Abs.. 1 Z 1 lit. c leg cit verwendet werden.
Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6, AlSAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2011, sind von der Beitragspflicht ausgenommen mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit
Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, leg cit verwendet werden.
1 Z 1 und 2 AWG 2002 sind Abfälle bewegliche Sachen, derer sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen.
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AWG 2002 sind Abfälle bewegliche Sachen, derer sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist um die öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) nicht zu beeinträchtigen. Nach § 1 Abs. 3 AWG 2002 ist im öffentlichen Interesse die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall dann erforderlich, wennNach Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 ist im öffentlichen Interesse die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall dann erforderlich, wenn
2 AWG 2002 entfällt eine abfallrechtliche Genehmigungspflicht für Lager für Abfälle nur, wenn diese der Genehmigungspflicht
den §§ 74 ff GewO 1994,
dem Mineralrohstoffgesetz oder
dem Emmissionsschutzgesetz für Kesselanlagen unterliegen.
Paragraph 37, Absatz 2, AWG 2002 entfällt eine abfallrechtliche Genehmigungspflicht für Lager für Abfälle nur, wenn diese der Genehmigungspflicht
den Paragraphen 74, ff GewO 1994,
dem Mineralrohstoffgesetz oder
dem Emmissionsschutzgesetz für Kesselanlagen unterliegen. Eine historische und systematische Interpretation des § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 ergibt, dass diese Rechtsnorm nicht so zu verstehen ist, dass Lager von Abfällen – ausgenommen die zeitweilige Lagerung auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle – keiner Genehmigungspflicht nach den abfallrechtlichen bzw den in § 37 Abs. 2 AWG 2002 genannten Materiengesetzen unterliegen. Im Hinblick darauf, dass mit dem Aufbringen von Abfällen bei zulässigen Verwertungsmaßnahmen die Abfalleigenschaft erst zu diesem Zeitpunkt endet, liegt bei positiver Prüfung des § 15 Abs. 4a AWG 2002 ein „geeigneter Ort“ nach dem Willen des Gesetzgebers in diesem Fall vor, für welchen der Gesetzgeber den § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 als Rechtsgrundlage für dieses zulässige Behandeln, de facto Lagern und Ablagern, vorgesehen hat. Eine historische und systematische Interpretation des Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002 ergibt, dass diese Rechtsnorm nicht so zu verstehen ist, dass Lager von Abfällen – ausgenommen die zeitweilige Lagerung auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle – keiner Genehmigungspflicht nach den abfallrechtlichen bzw den in Paragraph 37, Absatz 2, AWG 2002 genannten Materiengesetzen unterliegen. Im Hinblick darauf, dass mit dem Aufbringen von Abfällen bei zulässigen Verwertungsmaßnahmen die Abfalleigenschaft erst zu diesem Zeitpunkt endet, liegt bei positiver Prüfung des Paragraph 15, Absatz 4 a, AWG 2002 ein „geeigneter Ort“ nach dem Willen des Gesetzgebers in diesem Fall vor, für welchen der Gesetzgeber den Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002 als Rechtsgrundlage für dieses zulässige Behandeln, de facto Lagern und Ablagern, vorgesehen hat. § 52 AWG 2002 lautet wie folgt:Paragraph 52, AWG 2002 lautet wie folgt:
3 genannt ist, oder eine wesentliche Änderung einer solchen mobilen Behandlungsanlage ist von der Behörde zu genehmigen.Eine mobile Behandlungsanlage, die in einer Verordnung
Paragraph 65, Absatz 3, genannt ist, oder eine wesentliche Änderung einer solchen mobilen Behandlungsanlage ist von der Behörde zu genehmigen.
3);eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage zu erwartenden anfallenden Abfälle und der Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung (Abfallwirtschaftskonzept
Paragraph 10, Absatz 3,); 6.Ziffer 6 eine Beschreibung der zu erwartenden Emissionen und Angaben über die Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, die Verringerung der Emissionen.
dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und der Umweltanwalt des Bundeslandes, in dem der Antrag gestellt wurde, Parteistellung. Der Umweltanwalt hat das Recht, die Wahrung der öffentlichen Interessen
3 geltend zu machen und Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.Neben dem Antragsteller haben das Arbeitsinspektorat
dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und der Umweltanwalt des Bundeslandes, in dem der Antrag gestellt wurde, Parteistellung. Der Umweltanwalt hat das Recht, die Wahrung der öffentlichen Interessen
Paragraph eins, Absatz 3, geltend zu machen und Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
1 Z 1 bis 6 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt.Eine Genehmigung für eine mobile Behandlungsanlage ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die mobile Behandlungsanlage die Voraussetzungen
Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt.
1 Z 1 bis 6 geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben. Jedenfalls sind die grundsätzlichen Anforderungen an mögliche Standorte, unter Berücksichtigung ihrer Umgebung und der zu erwartenden Emissionen, und die Maßnahmen zum Schutz möglicher Nachbarn vorzuschreiben. Sofern die Voraussetzungen
Abs.. 4 nicht erfüllt sind und auch durch die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht erfüllt werden können, ist der Genehmigungsantrag abzuweisen.Erforderlichenfalls hat die Behörde zur Wahrung der Voraussetzungen
Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben. Jedenfalls sind die grundsätzlichen Anforderungen an mögliche Standorte, unter Berücksichtigung ihrer Umgebung und der zu erwartenden Emissionen, und die Maßnahmen zum Schutz möglicher Nachbarn vorzuschreiben. Sofern die Voraussetzungen
Absatz 4, nicht erfüllt sind und auch durch die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht erfüllt werden können, ist der Genehmigungsantrag abzuweisen.
1 Z 1 bis 6 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt werden.Beabsichtigt der Inhaber einer mobilen Behandlungsanlage eine Maßnahme zu setzen, die im Paragraph 37, Absatz 4, angeführt ist, hat er diese Maßnahme anzuzeigen. Paragraph 51, ist unter der Maßgabe anzuwenden, dass zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen
Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt werden.
für mobile Behandlungsanlagen, die ausschließlich nicht gefährliche Abfälle behandeln, die Genehmigung auf Grundlage einer Prüfung und Ausstellen einer Prüfbescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die mobile Behandlungsanlage den Anforderungen
einer Verordnung nach § 65 entspricht, durch Kenntnisnahme der Prüfbescheinigung mit Bescheid durch die zuständige Behörde zu erfolgen. Die Prüfbescheinigung hat eine eindeutige Referenz zur mobilen Behandlungsanlage zu enthalten. Erforderlichenfalls hat die zuständige Behörde geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben oder den Betrieb der Behandlungsanlage zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlung für den jeweiligen Abfall den Behandlungspflichten
den §§ 15 oder 16 oder einer Verordnung nach § 23 oder den Zielen und Grundsätzen (§ 1 Abs. 1, 2 und 2a) nicht entspricht oder die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.. 3) beeinträchtigt werden.Abweichend von Absatz 2 bis 5 hat nach Maßgabe einer Verordnung
Paragraph 65, für mobile Behandlungsanlagen, die ausschließlich nicht gefährliche Abfälle behandeln, die Genehmigung auf Grundlage einer Prüfung und Ausstellen einer Prüfbescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die mobile Behandlungsanlage den Anforderungen
einer Verordnung nach Paragraph 65, entspricht, durch Kenntnisnahme der Prüfbescheinigung mit Bescheid durch die zuständige Behörde zu erfolgen. Die Prüfbescheinigung hat eine eindeutige Referenz zur mobilen Behandlungsanlage zu enthalten. Erforderlichenfalls hat die zuständige Behörde geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben oder den Betrieb der Behandlungsanlage zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlung für den jeweiligen Abfall den Behandlungspflichten
den Paragraphen 15, oder 16 oder einer Verordnung nach Paragraph 23, oder den Zielen und Grundsätzen (Paragraph eins, Absatz eins, 2 und 2 a) nicht entspricht oder die öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) beeinträchtigt werden. § 53 AWG 2002 bestimmt Folgendes:Paragraph 53, AWG 2002 bestimmt Folgendes:
1 ist berechtigt, die mobile Behandlungsanlage an einem
der Genehmigung in Betracht kommenden Standort längstens sechs Monate aufzustellen und zu betreiben.Der Inhaber einer Genehmigung
Paragraph 52, Absatz eins, ist berechtigt, die mobile Behandlungsanlage an einem
der Genehmigung in Betracht kommenden Standort längstens sechs Monate aufzustellen und zu betreiben.
1 Z 1 bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen an einem bestimmten Standort nicht hinreichend geschützt, hat die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, die erforderlichen geeigneten Maßnahmen anzuordnen. Können die
1 Z 1 bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Anordnungen nicht erfüllt werden, ist die Aufstellung und der Betrieb an diesem Standort zu untersagen.Sind die
Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen an einem bestimmten Standort nicht hinreichend geschützt, hat die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, die erforderlichen geeigneten Maßnahmen anzuordnen. Können die
Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Anordnungen nicht erfüllt werden, ist die Aufstellung und der Betrieb an diesem Standort zu untersagen.
wahrzunehmenden Interessen auch ohne Einhaltung dieser Auflagen hinreichend geschützt sind.Die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, kann für diesen Standort auf Antrag von der Einhaltung einzelner Auflagen Absehen, wenn die
Paragraph 43, wahrzunehmenden Interessen auch ohne Einhaltung dieser Auflagen hinreichend geschützt sind.
Anhang 2 zum Abfallwirtschafts-gesetz 2002]. Weil die verfahrensgegenständlichen Abfälle nicht am Anfallsort in ***, also am Ort der Entstehung, behandelt wurden, ist im gegenständlichen Verfahren die Rechtsfrage zu klären, ob eine Lagerung der Abfälle auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, zulässig erfolgte. Es ist nämlich entscheidungswesentlich, ob die vorliegende mobile Anlagengenehmigung auch eine Lagertätigkeit (vor und nach der Behandlung) umfasst. Genehmigungspflichtig sind nur solche mobilen Anlagen, die in einer Verordnung
3 AWG 2002 genannt sind. Den Erläuterungen zur Verordnung Mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen, BGBl II 2002/472, ist unter Hinweis auf VwSlg. 11.771 A/1985 zu entnehmen, dass dann, wenn mobile Anlagen wiederkehrend in einer ortsfesten Anlage betrieben werden, mögliche Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage bei der Genehmigung der ortsfesten Anlage mit zu berücksichtigen sind. Dem entsprechend tritt ab dem zweiten Einsatz einer mobilen Anlage eine Änderung einer genehmigten ortsfesten Anlage ein und wäre diese genehmigungspflichtig.Genehmigungspflichtig sind nur solche mobilen Anlagen, die in einer Verordnung
Paragraph 65, Absatz 3, AWG 2002 genannt sind. Den Erläuterungen zur Verordnung Mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen, BGBl römisch zwei 2002/472, ist unter Hinweis auf VwSlg. 11.771 A/1985 zu entnehmen, dass dann, wenn mobile Anlagen wiederkehrend in einer ortsfesten Anlage betrieben werden, mögliche Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage bei der Genehmigung der ortsfesten Anlage mit zu berücksichtigen sind. Dem entsprechend tritt ab dem zweiten Einsatz einer mobilen Anlage eine Änderung einer genehmigten ortsfesten Anlage ein und wäre diese genehmigungspflichtig. Um die genannte Rechtsfrage in dieser Zusammenschau zu lösen, ist wesentlich, dass § 53 Abs. 1 AWG 2002 nur zum Aufstellen und zum Betrieb der mobilen Behandlungsanlage, also im konkreten Fall zur Durchführung der Brechtätigkeit, berechtigt. Der Genehmigungsinhaber kann die mobile Behandlungsanlage an einem
der Genehmigung in Betracht kommenden Standort aufstellen. Diese Berechtigung umfasst aber nicht die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagers für Abfälle. Den obigen Ausführungen folgend kann ein „in Betracht kommender Standort“ nur der Anfallsort der Abfälle sein, welcher kein Lager für Abfälle im abfallrechtlichen Sinn darstellt, oder ein genehmigtes Zwischenlager. Um die genannte Rechtsfrage in dieser Zusammenschau zu lösen, ist wesentlich, dass Paragraph 53, Absatz eins, AWG 2002 nur zum Aufstellen und zum Betrieb der mobilen Behandlungsanlage, also im konkreten Fall zur Durchführung der Brechtätigkeit, berechtigt. Der Genehmigungsinhaber kann die mobile Behandlungsanlage an einem
der Genehmigung in Betracht kommenden Standort aufstellen. Diese Berechtigung umfasst aber nicht die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagers für Abfälle. Den obigen Ausführungen folgend kann ein „in Betracht kommender Standort“ nur der Anfallsort der Abfälle sein, welcher kein Lager für Abfälle im abfallrechtlichen Sinn darstellt, oder ein genehmigtes Zwischenlager. Dem Hinweis des Beschwerdeführervertreters auf die Literatur, insbesondere dem in der RdU 2013/145 veröffentlichen Artikel von ***, „Ist die nicht ortsfeste Anlage im System des österreichischen Anlagenrechts nun angekommen?“ samt Ausführung zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.6.1992, 91/12/0097, ist deshalb hinzufügen, dass es aus abfallrechtlicher Sicht sehr wohl einen Unterschied macht, ob die mobile Anlage zum Abfall kommt oder der Abfall zur Anlage. Im Übrigen beschäftigt sich dieses Judikat lediglich mit der Frage, wann eine örtlich gebundene Einrichtung im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO 1973 vorliegt.Dem Hinweis des Beschwerdeführervertreters auf die Literatur, insbesondere dem in der RdU 2013/145 veröffentlichen Artikel von ***, „Ist die nicht ortsfeste Anlage im System des österreichischen Anlagenrechts nun angekommen?“ samt Ausführung zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.6.1992, 91/12/0097, ist deshalb hinzufügen, dass es aus abfallrechtlicher Sicht sehr wohl einen Unterschied macht, ob die mobile Anlage zum Abfall kommt oder der Abfall zur Anlage. Im Übrigen beschäftigt sich dieses Judikat lediglich mit der Frage, wann eine örtlich gebundene Einrichtung im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, GewO 1973 vorliegt. Die Erleichterung des § 52 f AWG 2002 gegenüber der Genehmigungspflicht für ortsfeste Anlagen besteht also bei mobilen Anlagen darin, dass für den einmaligen Einsatz auf einer Anlage und im Baustellenbetrieb keine zusätzliche abfallrechtliche Genehmigung für diese Tätigkeit benötigt wird. Diese wäre aufgrund der fehlenden Ortsfestigkeit der mobilen Anlage bei einmaligem Einsatz – ohne Wiederholungsabsicht – nach § 37 AWG 2002 im Übrigen gar nicht erteilbar.Die Erleichterung des Paragraph 52, f AWG 2002 gegenüber der Genehmigungspflicht für ortsfeste Anlagen besteht also bei mobilen Anlagen darin, dass für den einmaligen Einsatz auf einer Anlage und im Baustellenbetrieb keine zusätzliche abfallrechtliche Genehmigung für diese Tätigkeit benötigt wird. Diese wäre aufgrund der fehlenden Ortsfestigkeit der mobilen Anlage bei einmaligem Einsatz – ohne Wiederholungsabsicht – nach Paragraph 37, AWG 2002 im Übrigen gar nicht erteilbar. Es mag wohl sein, dass die bloße vorübergehende Errichtung und das bloß vorübergehende Betreiben eines Lagers keine örtlich gebundene, sprich ortsfeste Einrichtung darstellt, und somit für dieses Vorhaben keine Genehmigung erteilt werden könnte. Der Bestimmung des § 15 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 folgend dürfen Abfälle außerhalb einer genehmigten Anlage aber nicht gelagert oder behandelt werden.Es mag wohl sein, dass die bloße vorübergehende Errichtung und das bloß vorübergehende Betreiben eines Lagers keine örtlich gebundene, sprich ortsfeste Einrichtung darstellt, und somit für dieses Vorhaben keine Genehmigung erteilt werden könnte. Der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 folgend dürfen Abfälle außerhalb einer genehmigten Anlage aber nicht gelagert oder behandelt werden. Die Rechtsansicht wird auch dadurch untermauert, als
Gutachten des im Verfahren bestellten Amtssachverständigen bei der Errichtung und beim Betrieb eines Zwischenlagers für Baurestmassen Stand der Technik die Errichtung einer Dichtfläche, welche über eine Erfassung und Sammlung der anfallenden Sickerwässer verfügt, ist.
5 AWG 2002 hat die Behörde im Genehmigungsverfahren für eine mobile Anlage erforderlichenfalls geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben. § 43 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 bestimmt, dass eine Genehmigung – also auch eine solche nach § 52 leg cit – nur erteilt werden darf, wenn die Emissionen von Schadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik begrenzt sind.Die Rechtsansicht wird auch dadurch untermauert, als
Gutachten des im Verfahren bestellten Amtssachverständigen bei der Errichtung und beim Betrieb eines Zwischenlagers für Baurestmassen Stand der Technik die Errichtung einer Dichtfläche, welche über eine Erfassung und Sammlung der anfallenden Sickerwässer verfügt, ist.
Paragraph 52, Absatz 5, AWG 2002 hat die Behörde im Genehmigungsverfahren für eine mobile Anlage erforderlichenfalls geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben. Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, AWG 2002 bestimmt, dass eine Genehmigung – also auch eine solche nach Paragraph 52, leg cit – nur erteilt werden darf, wenn die Emissionen von Schadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik begrenzt sind. Würde man die Rechtsauffassung vertreten, mit der Genehmigung der mobilen Anlage wäre auch das Zwischenlager mitgenehmigt worden, so würde das bedeuten, dass bei der Genehmigung der mobilen Anlage die Errichtung einer Dichtfläche samt Sickerwassererfassung zur Begrenzung von Emissionen nach dem Stand der Technik als Bedingung vorgeschrieben werden müsste. Nicht nur, dass diese Bedingung nicht rechtmäßig vorschreibungsfähig, weil projektsändernd, wäre, würde mit dieser Bedingung quasi die Errichtung einer ortsfesten Anlage als notwendig erachtet werden, die wiederum aber nach § 37 ff AWG 2002 zu genehmigen wäre.Würde man die Rechtsauffassung vertreten, mit der Genehmigung der mobilen Anlage wäre auch das Zwischenlager mitgenehmigt worden, so würde das bedeuten, dass bei der Genehmigung der mobilen Anlage die Errichtung einer Dichtfläche samt Sickerwassererfassung zur Begrenzung von Emissionen nach dem Stand der Technik als Bedingung vorgeschrieben werden müsste. Nicht nur, dass diese Bedingung nicht rechtmäßig vorschreibungsfähig, weil projektsändernd, wäre, würde mit dieser Bedingung quasi die Errichtung einer ortsfesten Anlage als notwendig erachtet werden, die wiederum aber nach Paragraph 37, ff AWG 2002 zu genehmigen wäre. Diese technisch notwendige Maßnahme, va zum Schutz von Boden und Gewässer, würde bei weiter Auslegung des § 53 Abs. 1 AWG 2002 das Genehmigungsregime für Baurestmassenzwischenlagerungen nach § 37 AWG 2002 bzw nach den in § 37 Abs. 2 AWG 2002 genannten Materien gänzlich konterkarieren, als die Genehmigungspflicht für Zwischenlager dieser Abfallart durch die Erwirkung einer mobilen Anlagengenehmigung – zB für eine Brechanlage – umgangen werden könnte.Diese technisch notwendige Maßnahme, va zum Schutz von Boden und Gewässer, würde bei weiter Auslegung des Paragraph 53, Absatz eins, AWG 2002 das Genehmigungsregime für Baurestmassenzwischenlagerungen nach Paragraph 37, AWG 2002 bzw nach den in , Paragraph 37, Absatz 2, AWG 2002 genannten Materien gänzlich konterkarieren, als die Genehmigungspflicht für Zwischenlager dieser Abfallart durch die Erwirkung einer mobilen Anlagengenehmigung – zB für eine Brechanlage – umgangen werden könnte. Die Begründung des Einschreiters, aus der mobilen Genehmigung könne eine Zwischenlagergenehmigung abgeleitet werden, weil ein „Vor- und Nachsortieren“ im Bescheid angeführt sei, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Einerseits ist die angeführte „Vor- und Nachsortierung“ in Spruchpunkt II. ein Arbeitsschritt innerhalb der Brechtätigkeit. Anderseits mag es stimmen, als der Betrieb einer mobilen Anlage zumindest eine kurzfristige Lagerung von Abfällen bedingt. Aus dieser Notwendigkeit kann aber nicht geschlossen werden, dass – soweit nicht ein Einsatz der Anlage am Anfallsort geplant ist – hierfür kein genehmigtes Zwischenlager – insbesondere eines, welches dem Stand der Technik entspricht - herangezogen werden müsste. Dem in der Beschwerdeschrift gezogenen Rückschluss, eine mobile Anlagengenehmigung umfasse deshalb eine Genehmigung der R 5 und R 13-Verwertungsverfahren kann deshalb nicht gefolgt werden.Die Begründung des Einschreiters, aus der mobilen Genehmigung könne eine Zwischenlagergenehmigung abgeleitet werden, weil ein „Vor- und Nachsortieren“ im Bescheid angeführt sei, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Einerseits ist die angeführte „Vor- und Nachsortierung“ in Spruchpunkt römisch zwei. ein Arbeitsschritt innerhalb der Brechtätigkeit. Anderseits mag es stimmen, als der Betrieb einer mobilen Anlage zumindest eine kurzfristige Lagerung von Abfällen bedingt. Aus dieser Notwendigkeit kann aber nicht geschlossen werden, dass – soweit nicht ein Einsatz der Anlage am Anfallsort geplant ist – hierfür kein genehmigtes Zwischenlager – insbesondere eines, welches dem Stand der Technik entspricht - herangezogen werden müsste. Dem in der Beschwerdeschrift gezogenen Rückschluss, eine mobile Anlagengenehmigung umfasse deshalb eine Genehmigung der R 5 und R 13-Verwertungsverfahren kann deshalb nicht gefolgt werden. Die im angeführten Literaturhinweis getroffene Rechtsansicht, wonach die nach der Behandlung in der mobilen Anlage anfallenden Abfälle als „Abfälle aus der zeitweiligen Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle“ zu qualifizieren wären, kann vom erkennenden Gericht im konkreten Fall nicht geteilt werden, als sich die Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen bereits aus der Entledigungsabsicht der Auftraggeber im Rahmen der Abbrucharbeiten in *** ergibt. Eine Auseinandersetzung mit den im Beschwerdevorbringen anderen genannten Genehmigungsregimen konnte unterbleiben, als die Rechtsfrage des Genehmigungsumfanges einer mobilen Anlagengenehmigung anhand der abfallrechtlichen Bestimmungen beantwortet werden konnte. Nachdem die ***, *** Abfälle außerhalb einer genehmigten Anlage und nicht auf einem geeigneten Ort gelagert hat, hat sie entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 3 Z 1 und 2 AWG 2002 ein Zwischenlager errichtet und betrieben. Nachdem die ***, *** Abfälle außerhalb einer genehmigten Anlage und nicht auf einem geeigneten Ort gelagert hat, hat sie entgegen der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins und 2 AWG 2002 ein Zwischenlager errichtet und betrieben. Im Übrigen hätte auch eine Genehmigungspflicht nach § 32 WRG im gegenständlichen Fall bestanden, da
Gutachten des bestellten Sachverständigen die Einwirkungen eines Baurestmassenzwischenlagers auf ungedichteten Flächen ohne Sickerwassererfassung nicht bloß gering wären. Im Übrigen hätte auch eine Genehmigungspflicht nach Paragraph 32, WRG im gegenständlichen Fall bestanden, da
Gutachten des bestellten Sachverständigen die Einwirkungen eines Baurestmassenzwischenlagers auf ungedichteten Flächen ohne Sickerwassererfassung nicht bloß gering wären. Die Rechtsprechung des Höchstgerichtes zu Sachverhalten, bei welchen Abfalllager ohne die erforderliche Genehmigung errichtet werden, ist auch auf Sachverhalte zu übertragen, wenn Lager entgegen dem § 15 Abs. 3 AWG 2002 errichtet werden. Es kann dem AlSAG-Gesetzgeber nämlich nicht unterstellt werden, dass er die den abfallrechtlichen Behandlungspflichten widersprechende Lagerungen gegenüber genehmigten (ortsfesten) Abfallzwischenlagern privilegieren wollte. (vgl VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218).Die Rechtsprechung des Höchstgerichtes zu Sachverhalten, bei welchen Abfalllager ohne die erforderliche Genehmigung errichtet werden, ist auch auf Sachverhalte zu übertragen, wenn Lager entgegen dem Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 errichtet werden. Es kann dem AlSAG-Gesetzgeber nämlich nicht unterstellt werden, dass er die den abfallrechtlichen Behandlungspflichten widersprechende Lagerungen gegenüber genehmigten (ortsfesten) Abfallzwischenlagern privilegieren wollte. vergleiche VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218). Die vom Beschwerdeführer getroffene Rechtsrüge an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 Abs. 1 Z 1 lit b AlSAG kann vom erkennenden Gericht bei systematischer Auslegung der abfallrechtlichen Bestimmungen und des Altlastensanierungsgesetzes nicht gefolgt werden. Zwar sind die anderen in § 3 Abs. 1 genannten beitragspflichtigen Tätigkeiten ohne zeitliche Komponente formuliert, sodass dem Gesetzeswortlaut eindeutig entnommen werden kann, dass sämtliche dieser Tätigkeiten – mit oder ohne Genehmigung – der AlSAG-Pflicht unterliegen. Die vom Beschwerdeführer getroffene Rechtsrüge an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AlSAG kann vom erkennenden Gericht bei systematischer Auslegung der abfallrechtlichen Bestimmungen und des Altlastensanierungsgesetzes nicht gefolgt werden. Zwar sind die anderen in Paragraph 3, Absatz eins, genannten beitragspflichtigen Tätigkeiten ohne zeitliche Komponente formuliert, sodass dem Gesetzeswortlaut eindeutig entnommen werden kann, dass sämtliche dieser Tätigkeiten – mit oder ohne Genehmigung – der AlSAG-Pflicht unterliegen. Dass der Normengeber die Ausnahmetatbestände in § 3 Abs. 1a leg cit präziser formuliert hat als die Beitragstatbestände entspricht vielmehr der Intension dieses Gesetzes, die Sicherung und Sanierung von Altlasten finanzieren zu können. Gerade in diesem Zusammenhang wäre es widersinnig, das Handeln entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002, das negative Einwirkungen auf die öffentlichen Interessen des § 1 Abs. 3 leg cit haben kann, nur deshalb beitragsfrei zu stellen, weil eine restriktive Auslegung des Tatbestandes für den potenziellen Beitragsschuldner von Vorteil wäre. Dass der Normengeber die Ausnahmetatbestände in Paragraph 3, Absatz eins a, leg cit präziser formuliert hat als die Beitragstatbestände entspricht vielmehr der Intension dieses Gesetzes, die Sicherung und Sanierung von Altlasten finanzieren zu können. Gerade in diesem Zusammenhang wäre es widersinnig, das Handeln entgegen Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002, das negative Einwirkungen auf die öffentlichen Interessen des Paragraph eins, Absatz 3, leg cit haben kann, nur deshalb beitragsfrei zu stellen, weil eine restriktive Auslegung des Tatbestandes für den potenziellen Beitragsschuldner von Vorteil wäre. Dem entsprechend ist im verfahrensgegenständlichen Fall eine etwaig „beitragsfreie Zwischenlagerzeit“
SAG irrelevant, weil mangels der Abfallzwischenlagerung in einer genehmigten Anlage bzw auf einem geeigneten Ort keine zulässige, sondern eine konsenslose Zwischenlagerung am verfahrensgegen-ständlichen Grundstück durchgeführt wurde. Zwischenlagerzeit“
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AlSAG irrelevant, weil mangels der Abfallzwischenlagerung in einer genehmigten Anlage bzw auf einem geeigneten Ort keine zulässige, sondern eine konsenslose Zwischenlagerung am verfahrensgegen-ständlichen Grundstück durchgeführt wurde. Auch die beantragte Anwendung des § 3 Abs. 1a Z 6 AlSAG scheidet im konkreten Fall aus, da dieser Ausnahmetatbestand nur für mineralische Baurestmassen zur Anwendung gelangen kann, wenn diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit
Abs. 1 Z 1 lit. c leg cit verwendet werden. Antragsgemäß war aber nur Gegenstand des gegenständlichen Feststellungsverfahrens die Frage, ob die vom *** bis *** vorgenommene Behandlung einschließlich der damit verbundenen Manipulationen von Betonbrocken und Betonbruch auf dem Grundstück Nr ***, KG ***, AlSAG-beitragspflichtig ist. Bei dieser dem Verfahren zugrundeliegenden Tätigkeit kann aber keine „Verwendung in Zusammenhang mit einer Baumaßnahme“ erkannt werden, sondern ein Lagern samt Behandeln mit einer mobilen Anlage. Auch die beantragte Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6, AlSAG scheidet im konkreten Fall aus, da dieser Ausnahmetatbestand nur für mineralische Baurestmassen zur Anwendung gelangen kann, wenn diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit
Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, leg cit verwendet werden. Antragsgemäß war aber nur Gegenstand des gegenständlichen Feststellungsverfahrens die Frage, ob die vom *** bis *** vorgenommene Behandlung einschließlich der damit verbundenen Manipulationen von Betonbrocken und Betonbruch auf dem Grundstück Nr ***, KG ***, AlSAG-beitragspflichtig ist. Bei dieser dem Verfahren zugrundeliegenden Tätigkeit kann aber keine „Verwendung in Zusammenhang mit einer Baumaßnahme“ erkannt werden, sondern ein Lagern samt Behandeln mit einer mobilen Anlage. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 7. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision war zuzulassen, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlicheRechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Rechtsprechung zum Umfang einer mobilen Genehmigung nach § 52 f AWG 2002 nicht vorliegt.Bedeutung zukommt und eine Rechtsprechung zum Umfang einer mobilen Genehmigung nach Paragraph 52, f AWG 2002 nicht vorliegt. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.AB.14.0687
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.