RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.10.2014 GeschäftszahlLVwG-MD-14-0021 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durc

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs.1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.Der Beschwerde wird

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verfahren nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt:Im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma *** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des reglementierten Gewerbes „Gastgewerbe

§ 189Abs. 1 Z. 2 - 4 Gew

O 1973 Betriebsart: Restaurant“ im Standort ***, ***, *** („***“) nicht dafür Sorge getragen hat, dass am *** gegen 12:00 Uhr im o.a. Standort die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten wurden.Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma *** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des reglementierten Gewerbes „Gastgewerbe

Paragraph 189, Absatz eins, Ziffer 2, - 4 GewO 1973 Betriebsart: Restaurant“ im Standort ***, ***, *** („***“) nicht dafür Sorge getragen hat, dass am *** gegen 12:00 Uhr im o.a. Standort die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten wurden. Es wurde unterlassen, dafür Sorge zu tragen, durch Herstellung einer gesetzeskonformen räumlichen Trennung des Nichtraucher- und Raucherbereiches den Vorgaben des § 13a Tabakgesetz betreffend Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie zu entsprechen.Es wurde unterlassen, dafür Sorge zu tragen, durch Herstellung einer gesetzeskonformen räumlichen Trennung des Nichtraucher- und Raucherbereiches den Vorgaben des Paragraph 13 a, Tabakgesetz betreffend Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie zu entsprechen. Im Restaurant gibt es keinen abgetrennten Nichtraucherbereich. Lediglich die Verabreichungsplätze außerhalb des Lokals sind aufgrund des ohnehin bestehenden Rauchverbots in diesem Bereich der *** Nichtraucherplätze. Der Raucherbereich im Lokal ist größer als 50m². Zum Zeitpunkt der Anzeige rauchten dort ca. 10 Gäste. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z. 3 iVm § 13c Abs. 2 Z. 4 iVm § 13a Abs. 1 und 2 TabakgesetzParagraph 14, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 13 c, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 13 a, Absatz eins und 2 Tabakgesetz Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist,

Ersatzfreiheitsstrafe von € 1.500,00 50 Stunden §14 Abs. 4 Tabakgesetz€ 1.500,00 50 Stunden §14 Absatz 4, Tabakgesetz Vorgeschriebener Kostenbeitrag

§ 64Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G), das sind 10% derStrafe, mindestens jedoch 10 Euro € 150,00Vorgeschriebener Kostenbeitrag

Paragraph 64, Absatz 2, , Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der, Strafe, mindestens jedoch 10 Euro € 150,00 Gesamtbetrag: € 1.650,00 Zahlungsfrist: Wenn Sie kein Rechtsmittel einbringen, haben Sie den Geldbetrag binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass Mahngebühren in der Höhe von € 5,00 anfallen, der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.“ Auf Grund der fristgerecht wegen Schuld und Strafe erhobenen Berufung – nunmehr Beschwerde – hat das erkennende Gericht( gemeinsam mit ähnlich gelagerten Beschwerdefällen) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und in dieser, dies neben der Einsichtnahme und Verlesung des zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Akteninhaltes, Beweis durch die Einvernahme des Beschwerdeführers erhoben. Es wird festgestellt:

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ anhängigen Verfahrens auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen und die eingebrachte Berufung als Beschwerde zu behandeln.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ anhängigen Verfahrens auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen und die eingebrachte Berufung als Beschwerde zu behandeln. Der angefochtene Verwaltungsakt ist ausgehend von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung auf seine Richtigkeit zu überprüfen und ist hinsichtlich des anzuwendenden Strafrechtes auf den Zeitpunkt der Tatanlastung – § 1 VStG – abzustellen.Der angefochtene Verwaltungsakt ist ausgehend von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung auf seine Richtigkeit zu überprüfen und ist hinsichtlich des anzuwendenden Strafrechtes auf den Zeitpunkt der Tatanlastung – Paragraph eins, VStG – abzustellen. Folgende Bestimmungen des Tabakgesetzes sind für die Entscheidung relevant: § 1:Paragraph eins : Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

1. “Tabakerzeugnis” jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht,
2. “Inverkehrbringen” das im Hinblick auf eine Abgabe an den Verbraucher erforderliche, gewerbsmäßige Vorrätig- und Feilhalten sowie die gewerbsmäßige Abgabe von Tabakerzeugnissen im Inland, wobei ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß ein Tabakerzeugnis, das den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, nicht an den Verbraucher gelangt,
3. “Nikotin” das beim Konsumieren von Tabakerzeugnissen aufgenommene Hauptalkaloid der Gruppe der Tabakalkaloide,
4. “Packung” die verkaufsfertige, zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Endverpackung von Tabakerzeugnissen,
5. “Kondensat (Teer)” das nikotinfreie trockene Rauchkondensat,
6. “Verbraucher” jede natürliche Person, die das Tabakerzeugnis für den Eigenverbrauch oder die Weitergabe an bestimmte Dritte für deren Eigenverbrauch erwirbt,
7. „Werbung“ jede Form der kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, 7a. „Sponsoring“ jede Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern,
8. “Feinschnitt” Rauchtabak, der auf eine Breite von weniger als 1,4 mm zerkleinert ist,
9. “Inhaltsstoff” jeder bei der Herstellung oder Zubereitung eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt, auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oder Bestandteil einschließlich Papier, Filter, Druckerfarbe und Klebstoff, jedoch mit Ausnahme des Tabakblatts und anderer natürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze,
10. “vermarkten” die Weitergabe von Tabakerzeugnissen durch die Herstellerin oder den Hersteller bzw. die Importeurin oder den Importeur,
11. „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. § 13:Paragraph 13 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,1. der Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der geltenden Fassung, 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O,2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO, 3. der Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

O.3. der Betriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO.

Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

Absatz eins, gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
3. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Absatz 2, genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Abs. 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

Absatz eins, nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
3. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
4. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
5. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.

§ 12,1.

Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung

Paragraph 12,, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes

§ 13,2.

Räumen eines öffentlichen Ortes

Paragraph 13,, 3. Betrieben

§ 13aAbs.

1,3. Betrieben

Paragraph 13 a, Absatz eins,, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 13 b einschließlich einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

Absatz eins, hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum

§ 12Abs.

1 nicht geraucht wird;1. in einem Raum

Paragraph 12, Absatz eins, nicht geraucht wird; 2. in einem Raum

§ 12Abs.

2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;2. in einem Raum

Paragraph 12, Absatz 2,, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

§ 13Abs.

2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

Paragraph 13, Absatz 2, zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

§ 13aAbs.

4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;4. in den Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

§ 13aAbs.

2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 gilt;5. in jenen Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

Paragraph 13 a, Absatz 2, oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 gilt;

1. die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
2. die Bestimmungen des Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer 4, oder Absatz 5, hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
3. der Kennzeichnungspflicht

§ 13b

oder einer

§ 13Abs.

5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.7. der Kennzeichnungspflicht

Paragraph 13 b, oder einer

Paragraph 13, Absatz 5, erlassenen Verordnung entsprochen wird. § 14 Tabakgesetz bestimmt:Paragraph 14, Tabakgesetz bestimmt:

§ 8verstößt oder2.

gegen die Meldepflicht

Paragraph 8, verstößt oder

1. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.
2. entgegen Paragraph 11, Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.

§ 13cAbs.

1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Paragraph 13 c, Absatz eins, gegen eine der im Paragraph 13 c, Absatz 2, festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort

§ 13bAbs.

1 bis 4 oder einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

den Paragraphen 12, Absatz eins, oder 2, 13 Absatz eins, oder 13a Absatz eins, Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort

Paragraph 13 b, Absatz eins bis 4 oder einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen. § 18:Paragraph 18 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gew

O,1. Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der GewO, 2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O sowie2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO sowie 3. Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

O3. Betriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer

§ 13bAbs.

5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.sind die Paragraphen 13 a, 13 b, 13 c, sowie 14 Absatz 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, sowie die Bestimmungen einer

Paragraph 13 b, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Absatz 7, erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

Abs. 6 sind:

Absatz 6, sind:

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
3. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
4. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.
5. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Paragraph 13 a, Absatz 2, genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (Paragraph 13 a, Absatz 3, Ziffer 2,), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden. Nach den Ergebnissen des im Gegenstand durchgeführten Beweisverfahrens, den schlüssigen, widerspruchsfreien und glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers selbst, sieht es das erkennende Gericht als erwiesen an, dass er zur relevanten Zeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der im Spruch des angefochtenen Bescheides näher bezeichneten juristischen Person war – und ihn damit die strafrechtliche Haftung für Handlungen und Unterlassungen als Haftungspflichtiger traf - und diese zur angegebenen Tatzeit das hinsichtlich der örtlichen Situierung näher bezeichnete Gastgewerbe in der – ebenfalls näher bezeichneten- Betriebsart ausübte. Nach den Beweisergebnissen sind bezüglich des in einem Einkaufszentrum gelegenen Gastgewerbebetriebes die für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Bereiche so gestaltet, dass eine Teilfläche , ohne räumliche Trennung, in der Mall und die andere, davon räumlich abgetrennt, betrieben wird. Eine Innehabung ( vgl dazu VwGH), dies wegen einer Anmietung dieser Bereiche, durch die juristische Person, als deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, stand außer Streit. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass ursprünglich der Gastgewerbebetrieb („***“) gänzlich – jedenfalls hinsichtlich des Bereiches iS von § 13a Abs. 1 leg. cit – in offener Verbindung zur als Raum öffentlichen Ortes im Sinne von § 1 Z 11 Tabakgesetz anzusehenden Mall des Einkaufszentrums geführt wurde und wegen der Bestimmungen des Tabakgesetzes eine räumliche Abtrennung eines Teilbereiches von der Mall, zur Schaffung eines Raucherbereiches, vorgenommen wurde. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, somit auf Grund des Beschwerdevorbringens selbst, ist von einer Betriebsgröße (Innen- und Außenbereich) von 170 m² auszugehen und davon, dass der von der Mall abgetrennte Raum eine Raumgröße von einem Drittel der gesamten Gastronomiefläche des Gastgewerbebetriebes („***“) hat. Ausgehend von den Ausführungen des Beschwerdeführers ist von einer ausdrücklichen Gestattung des Rauchens in dieser Räumlichkeit auszugehen, wie auch nach den diesbezüglich stichhaltigen und konkreten Ausführungen des Privatanzeigelegers, der im Verfahren dem erkennenden Gericht nicht zur Verfügung stand, davon, dass tatsächlich zur relevanten Zeit auch geraucht wurde. Nach den Beweisergebnissen sind bezüglich des in einem Einkaufszentrum gelegenen Gastgewerbebetriebes die für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Bereiche so gestaltet, dass eine Teilfläche , ohne räumliche Trennung, in der Mall und die andere, davon räumlich abgetrennt, betrieben wird. Eine Innehabung ( vergleiche dazu VwGH), dies wegen einer Anmietung dieser Bereiche, durch die juristische Person, als deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, stand außer Streit. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass ursprünglich der Gastgewerbebetrieb („***“) gänzlich – jedenfalls hinsichtlich des Bereiches iS von Paragraph 13 a, Absatz eins, leg. cit – in offener Verbindung zur als Raum öffentlichen Ortes im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 11, Tabakgesetz anzusehenden Mall des Einkaufszentrums geführt wurde und wegen der Bestimmungen des Tabakgesetzes eine räumliche Abtrennung eines Teilbereiches von der Mall, zur Schaffung eines Raucherbereiches, vorgenommen wurde. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, somit auf Grund des Beschwerdevorbringens selbst, ist von einer Betriebsgröße (Innen- und Außenbereich) von 170 m² auszugehen und davon, dass der von der Mall abgetrennte Raum eine Raumgröße von einem Drittel der gesamten Gastronomiefläche des Gastgewerbebetriebes („***“) hat. Ausgehend von den Ausführungen des Beschwerdeführers ist von einer ausdrücklichen Gestattung des Rauchens in dieser Räumlichkeit auszugehen, wie auch nach den diesbezüglich stichhaltigen und konkreten Ausführungen des Privatanzeigelegers, der im Verfahren dem erkennenden Gericht nicht zur Verfügung stand, davon, dass tatsächlich zur relevanten Zeit auch geraucht wurde. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht unglaubwürdig und unnachvollziehbar – nach seinen Ausführungen – eine Verringerung der Raumgröße des Raucherbereichs, um einen rauchfreien Zugang zu den Toilettenanlagen zu ermöglichen, sohin eine exakte Raumgröße dieses Raumes, dies bezogen auf den Tatzeitpunkt, objektivierbar war, bildete die Sache des Beschwerdeverfahrens im Sinne von § 27 VwGVG der geahndete Verstoß, nämlich ein gesetzeswidriges „Nichtsorgetragen“ für die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes durch die Gestattung des Rauchens, wie ein tatsächliches Rauchen, in einem, weil – wie nicht unzutreffend im Spruch der angefochtenen Entscheidung ausgeführt – nur aus einem Raum iS von § 13 a Abs. 1 leg. cit. bestehenden Betriebes gem, § 13a Abs. 1 Z2 leg. cit. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht unglaubwürdig und unnachvollziehbar – nach seinen Ausführungen – eine Verringerung der Raumgröße des Raucherbereichs, um einen rauchfreien Zugang zu den Toilettenanlagen zu ermöglichen, sohin eine exakte Raumgröße dieses Raumes, dies bezogen auf den Tatzeitpunkt, objektivierbar war, bildete die Sache des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Paragraph 27, VwGVG der geahndete Verstoß, nämlich ein gesetzeswidriges „Nichtsorgetragen“ für die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes durch die Gestattung des Rauchens, wie ein tatsächliches Rauchen, in einem, weil – wie nicht unzutreffend im Spruch der angefochtenen Entscheidung ausgeführt – nur aus einem Raum iS von Paragraph 13, a Absatz eins, leg. cit. bestehenden Betriebes gem, Paragraph 13 a, Absatz eins, Z2 leg. cit. In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom ***, ***, unter wortidenter Anlastung, bezogen auf einen anderen - vor gegenständlicher Bestrafung gelegenen -Tatzeitpunkt ( betreffend den ***) für schuldig erkannt und ist dieses Straferkenntnis wegen der gegen das Strafausmaß erfolgten Beschwerdeeinschränkung hinsichtlich des Schuldausspruches in Rechtskraft erwachsen. Das letztgenannte Straferkenntnis wurde nach Ausweis des dem Strafakt der Behörde einliegenden Rückscheines nach dem gegenständlichen Straferkenntnis zugestellt. Wie bereits ausgeführt, dies unter Einbeziehung der höchstgerichtlichen Judikatur, ist die Strafbehörde nicht zu Unrecht davon ausgegangen, dass hinsichtlich des in der Mall gelegenen Bereichs des gegenständlichen Gastronomiebetriebes die Bestimmungen des § 13a leg. cit nicht zum Tragen kommen, weil dort eine Erfassung wegen des allgemeinen , in Räumen öffentlichen Ortes geltenden Rauchverbotes zur Anwendung kommt. Dafür, dass gegenständlich etwa ein Verstoß wegen einer offenen Verbindung zur Mall gesehen wurde– und darin eine Rechtswidrigkeit erkannt wurde – ist dem Verfahren nichts zu entnehmen. Davon abgesehen, dass, dies bezogen auf den Tatzeitpunkt, eine Überschreitung der Raumgröße iS von § 13a Abs. 3 Z1 leg. cit des betreffenden - und in diesem Zusammenhang als „ Einraumbetrieb“ anzusehenden Gastgewerbetriebes - nicht unbedingt erweislich war, sohin, ob, bezogen auf den Tatzeitpunkt hinsichtlich des Raumes tatsächlich Rauchverbot gegeben war – wenn auch die Verhältnisse bezogen auf den vom Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, *** erfassten Sachverhalt zugegebener Maßen andere waren- findet das im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung gelangende Kumulationsprinzip Einschränkung, wenn es um die Ahndung eines fortgesetzten Deliktes geht. Wie bereits ausgeführt, dies unter Einbeziehung der höchstgerichtlichen Judikatur, ist die Strafbehörde nicht zu Unrecht davon ausgegangen, dass hinsichtlich des in der Mall gelegenen Bereichs des gegenständlichen Gastronomiebetriebes die Bestimmungen des Paragraph 13 a, leg. cit nicht zum Tragen kommen, weil dort eine Erfassung wegen des allgemeinen , in Räumen öffentlichen Ortes geltenden Rauchverbotes zur Anwendung kommt. Dafür, dass gegenständlich etwa ein Verstoß wegen einer offenen Verbindung zur Mall gesehen wurde– und darin eine Rechtswidrigkeit erkannt wurde – ist dem Verfahren nichts zu entnehmen. Davon abgesehen, dass, dies bezogen auf den Tatzeitpunkt, eine Überschreitung der Raumgröße iS von Paragraph 13 a, Absatz 3, Z1 leg. cit des betreffenden - und in diesem Zusammenhang als „ Einraumbetrieb“ anzusehenden Gastgewerbetriebes - nicht unbedingt erweislich war, sohin, ob, bezogen auf den Tatzeitpunkt hinsichtlich des Raumes tatsächlich Rauchverbot gegeben war – wenn auch die Verhältnisse bezogen auf den vom Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, *** erfassten Sachverhalt zugegebener Maßen andere waren- findet das im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung gelangende Kumulationsprinzip Einschränkung, wenn es um die Ahndung eines fortgesetzten Deliktes geht. Darunter ist eine Reihe von gesetzeswidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Die Ahndung eines fortgesetzten Deliktes hat zur Folge, dass jene Taten, die vor der Erlassung eines Straferkenntnisses verwirklicht wurden, von einer solchen Bestrafung mitumfasst sind, sg. Erfassungswirkung. Im Hinblick auf den Umstand, dass wegen der Besonderheiten des gegenständlichen Falles durchaus bezüglich der Gestattung des Rauchens in diesem Raum von einem Gesamtkonzept“ dolus eventualis“ auszugehen ist, war wegen des sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges der gegenständlichen Einzelhandlung auch Tateinheit zu erkennen, sodass ein Verstoß gegen das Verbot der „reformatio in peius“ vorliegt. Es war aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden: Zur Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.MD.14.0021