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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.11.2014 GeschäftszahlLVwG-BN-13-1264 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Martin Allraun als Einzelrichter über das, damals als Berufung eingebrachte und nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Herrn ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am ***, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Martin Allraun als Einzelrichter über das, damals als Berufung eingebrachte und nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Herrn ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 1. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. , 2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 70 Euro zu leisten. 2. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 70 Euro zu leisten. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, am ***, 11.03 Uhr, den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen ***, im Gemeindegebiet von ***, auf der Autobahn ***, nächst Strkm *** in Fahrtrichtung *** (am 4. Fahrstreifen) gelenkt zu haben und dabei mit einer Geschwindigkeit von 181 km/h (nach Abzug von 6 km/h Messtoleranz) und somit schneller als die auf der Autobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren zu sein. Dem Beschwerdeführer wurde die Übertretung des §§ 20 Abs. 2 StVO 1960, 99 Abs. 2e StVO 1960 zur Last gelegt. Gemäß 99 Abs. 2e leg.cit. wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von 350 Euro und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 161 Stunden verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde die Übertretung des Paragraphen 20, Absatz 2, StVO 1960, 99 Absatz 2 e, StVO 1960 zur Last gelegt. Gemäß 99 Absatz 2 e, leg.cit. wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von 350 Euro und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 161 Stunden verhängt. Der Kostenbeitrag zum Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit 35 Euro bestimmt. Der Kostenbeitrag zum Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde wurde gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit 35 Euro bestimmt. Dagegen hat der Beschuldigte fristgerecht eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung eingebracht und darin im Wesentlichen vorgebracht, dass gemäß der Tatbeschreibung im angefochtenen Straferkenntnis die gefahrene Geschwindigkeit von 181 km/h durch ein Abstandsmessgerät festgestellt worden sei. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 98c Abs. 1 ergebe sich zweifelsfrei, dass eine automationsunterstützte Abstandsmessung ausschließlich einen begründeten Verdacht von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstands erfolgen dürfe. Aus dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 98 c, Absatz eins, ergebe sich zweifelsfrei, dass eine automationsunterstützte Abstandsmessung ausschließlich einen begründeten Verdacht von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstands erfolgen dürfe. Wie sich aus den im Verfahren vor der Behörde vorgelegten Lichtbildern ergebe, habe ein solch begründeter Verdacht einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nicht bestanden, da sich im gesamten überwachten Streckenabschnitt vor dem Fahrzeug des Einschreiters weder auf der Fahrspur des Einschreiters noch auf der Fahrspur daneben ein weiteres Fahrzeug befunden habe. Dementsprechend sei mangels des Verdachts von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstands die Abstandsmessung gesetzwidrig und somit unzulässig. Soweit sich die Behörde in ihrer Begründung auf Abs. 2 des § 98c beziehe, übersehe die Behörde, dass die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vorliegen und somit bereits die Abstandsmessung an sich gesetzwidrig gewesen sei, womit folglich auch die Geschwindigkeitsmessung gesetzwidrig gewesen sei. Soweit sich die Behörde in ihrer Begründung auf Absatz 2, des Paragraph 98 c, beziehe, übersehe die Behörde, dass die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, nicht vorliegen und somit bereits die Abstandsmessung an sich gesetzwidrig gewesen sei, womit folglich auch die Geschwindigkeitsmessung gesetzwidrig gewesen sei. Gesetzliche Grundlage für die Feststellung ausschließlich einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre § 98a StVO (abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung), da die Geschwindigkeitsmessungen in gegenständlichem Fall nicht durch ein Radar- oder Lasermessgerät, sondern durch bildverarbeitende technische Einrichtungen, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werde, festgestellt worden sei. Gesetzliche Grundlage für die Feststellung ausschließlich einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre Paragraph 98 a, StVO (abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung), da die Geschwindigkeitsmessungen in gegenständlichem Fall nicht durch ein Radar- oder Lasermessgerät, sondern durch bildverarbeitende technische Einrichtungen, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werde, festgestellt worden sei. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Messung sei, dass die Messstrecke durch Verordnung festgelegt ist (§ 98a Abs. 1) und dass Beginn und Ende der überwachten Messstrecke angekündigt wurden (§ 98 Abs. 4). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Messung sei, dass die Messstrecke durch Verordnung festgelegt ist (Paragraph 98 a, Absatz eins,) und dass Beginn und Ende der überwachten Messstrecke angekündigt wurden (Paragraph 98, Absatz 4,). Die Messstrecke im gegenständlichen Fall sei weder durch Verordnung festgelegt worden, noch ordnungsgemäß angekündigt worden. Dementsprechend sei auch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung gesetzwidrig und unzulässig. Die durchgeführte Geschwindigkeitsmessung mit einem Abstandsmessgerät, die ausschließlich der Feststellung der gefahrenen (Durchschnitts-)Geschwindigkeit diene, sei gesetzwidrig, da eine derartige Messung nur bei begründetem Verdacht einer Unterschreitung des Sicherheitsabstandes oder auf einem verordneten und angekündigten Section Control-Abschnitt erfolgen hätte dürfen. All diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen, sodass die einschreitenden Organe ohne gesetzliche Grundlage, sohin gesetzwidrig gehandelt hätten. Bei der gegenständlichen Abstandsmessung handle es sich um eine Videoüberwachung. Da die gegenständliche permanente Videoaufzeichnung, bei welcher auch personenbezogene Daten verarbeitet würden, ohne Verordnung und ohne vorhergehende Ankündigung erfolgt sei, sei die gegensätzliche Messung auch wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere der Unversehrtheit des Eigentums sowie wegen Verletzung des § 1 Abs. 2 DSG unzulässig. Bei der gegenständlichen Abstandsmessung handle es sich um eine Videoüberwachung. Da die gegenständliche permanente Videoaufzeichnung, bei welcher auch personenbezogene Daten verarbeitet würden, ohne Verordnung und ohne vorhergehende Ankündigung erfolgt sei, sei die gegensätzliche Messung auch wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere der Unversehrtheit des Eigentums sowie wegen Verletzung des Paragraph eins, Absatz 2, DSG unzulässig. Bestritten wurde die Richtigkeit der Messung durch den Meldungsleger. Es wurde diesbezüglich auf die Ausführungen und Berechnungen in der Rechtfertigung des Einschreiters vom *** verwiesen, insbesondere die Berechnung der Geschwindigkeit anhand der Entfernungs- und Zeitangaben des Meldungslegers. Wie die Behörde bzw. der Meldungsleger zu der festgestellten Geschwindigkeit komme, sei nicht nachvollziehbar. Selbst unter Zugrundelegung den, aus den von der Behörde vorgelegten Lichtbildern ersichtlichen Entfernungs- und Zeitangaben würde sich eine wesentlich geringere Geschwindigkeit ergeben, und zwar unter Berücksichtigung einer Messtoleranz von 10 Prozent 157,5 km/h und bei Berücksichtigung einer Messtoleranz von 3 Prozent eine Geschwindigkeit von 169,7 km/h. Diese Berechnung sei leicht zu überprüfen, die Behörde habe sich mit diesen berechtigten Einwendungen doch in keinster Weise auseinandergesetzt. Als Verfahrensmängel gerügt wurde unter anderem, dass keine Verwendungsbestimmungen des Herstellers vorgelegt worden seien und kein Nachweis darüber bestehe, dass die Verwendungsbestimmungen eingehalten worden seien. Um welches Abstandsmessgerät es sich gehandelt habe, sei erst im angefochtenen Straferkenntnis ausgeführt worden. Im Übrigen verwies der Einschreiter vollinhaltlich auf seine Rechtfertigung vom ***, welche als Beilage der Berufung beigelegt wurde. In dieser Rechtfertigung vom *** wurde, soweit dies nicht auch schon in der Berufung ausgeführt wurde, im Wesentlichen vorgebracht, dass die Messung um 11:03:30:06 Uhr in einer Entfernung von 119,9 Meter und um 11:03:32:01 Uhr in einer Entfernung von 25,1 Meter beendet wurde. Dies würde bedeuten, dass in einer Zeit von 1,95 Sekunden eine Wegstrecke von 94,8 Meter zurückgelegt worden sei. Daraus würde sich entsprechend der Formel zur Berechnung der Geschwindigkeit (v=s/

1. t)eine Geschwindigkeit von 175,01 km/h, abzüglich einer Messtoleranz von 10 Prozent sohin 157 km/h ergeben. In dieser Rechtfertigung vom *** wurde, soweit dies nicht auch schon in der Berufung ausgeführt wurde, im Wesentlichen vorgebracht, dass die Messung um 11:03:30:06 Uhr in einer Entfernung von 119,9 Meter und um 11:03:32:01 Uhr in einer Entfernung von 25,1 Meter beendet wurde. Dies würde bedeuten, dass in einer Zeit von 1,95 Sekunden eine Wegstrecke von 94,8 Meter zurückgelegt worden sei. Daraus würde sich entsprechend der Formel zur Berechnung der Geschwindigkeit , (v=s/
2. t)eine Geschwindigkeit von 175,01 km/h, abzüglich einer Messtoleranz von 10 Prozent sohin 157 km/h ergeben. Zunächst wird ausgeführt, dass gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich mit 01.01.2014 aufgelöst wurde. Die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens ist nunmehr auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen.Zunächst wird ausgeführt, dass gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich mit 01.01.2014 aufgelöst wurde. Die Zuständigkeit zur Weiterführung des mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens ist nunmehr auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat anlässlich der gegenständlichen Beschwerde am *** eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft, Zl. *** sowie in den gegenständlichen Akt des Landesverwaltungsgerichts, auf deren Verlesung ausdrücklich verzichtet wurde. Weiters wurde Beweis erhoben durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie des Zeugen, Herrn ***. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung ausgesagt wie folgt: „Ich verdiene monatlich ca. 3.000 Euro netto. Ich verfüge über kein nennenswertes Vermögen. Ich habe keine Sorgepflichten. Dass ich zur Tatzeit am Tatort mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug unterwegs war, ist unbestritten. Bestritten wird, dass die Messung rechtlich zulässig war. Eine derartige Messung ist nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer Abstandsmessung durchgeführt wird. In seinem Schlusswort hat der Beschwerdeführer ausgeführt, dass nochmals darauf hingewiesen werde, dass zu einer Geschwindigkeitsmessung mit Abstandsmessgeräten zulässig sei, dies jedoch ausschließlich dann, wenn der Verdacht eine Unterschreitung des Sicherheitsabstands gegeben sei.“ Der Zeuge, Herr ***, hat nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Folgen einer falschen Zeugenaussage ausgesagt wie folgt: „An die konkrete Amtshandlung am *** kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich bin für die Verwendung des gegenständlichen Abstandsmessgerätes geschult. Begonnen haben Abstandsmessungen mit derartigen Geräten glaube ich im Jahr 2000 mit dem damals noch verwendeten System VKS 3.0, welches nunmehr das VKS 3.1 ist. Schulungen finden darüber hinaus laufend statt. Seit dieser Zeit führe ich derartige Abstandsmessungen durch. Zunächst wurden seit Einführung des Systems Abstandsmessungen und Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage wurden in weiterer Folge nur mehr Abstandsmessungen durchgeführt, da Geschwindigkeitsmessungen alleine dann nicht mehr zulässig waren. Durch eine weitere Gesetzesänderung wurde dann wieder die Geschwindigkeitsmessung ohne Abstandsmessung mit dem Gerät für zulässig erklärt. Ich habe im heurigen Jahr so geschätzt 1.000 Anzeigen aufgrund festgestellter Übertretungen mit dem gegenständlichen Messgerät gelegt, wovon ca. 60 – 70 Prozent Geschwindigkeitsmessungen sind. Eine Messung erfolgt dermaßen, dass wir unser Fahrzeug, einen VW T5, auf der Brücke abstellen. In weiterer Folge werden die Kameras positioniert. Auf der Fahrbahn sind im Abstand von 150 Meter Passpunkte markiert. Im Abstand von 75 Meter zu diesen beiden Punkten, in der Mitte gelegen, sind die Kontrollpunkte. Diese Kontrollpunkte sind zum Einmessen erforderlich. Es werden zuerst die äußeren Passpunkte am Bildschirm angeklickt und in weiterer Folge die beiden Kontrollpunkte. Sollte ich mich bei diesem Vorgang vermessen haben, so verwirft das System diese Einmessung. In diesem Fall muss die Einmessung von neuem begonnen werden. Hinsichtlich der Aufstellung der Kameras gibt es nur eine Bedingung, nämlich dass diese 3,6 Meter über dem Boden sein muss. Dies ist in Niederösterreich jedoch kein Problem, da die Brücken mindestens 4 Meter hoch sind und die Kameras darüber hinaus auf einem Stativ stehen. Aufgestellt werden 4 Kameras, wovon eine die Übersichtskamera ist und die anderen zur Kontrolle der Kennzeichen dienen. Wenn die Kameras aufgestellt sind und das System richtig eingemessen ist, beobachte ich den Verkehr. Sollte mir dabei ein Abstand zwei hintereinander fahrender Fahrzeuge zu gering erscheinen bzw. die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs zu hoch, so beginne ich mit der Aufnahme. Ich lasse dann das Fahrzeug über diese Messstrecke drüberfahren. Ich kann dann am Video beliebig dieses Fahrzeug beobachten und dessen Position bestimmen. Zur Feststellung des Abstandes bzw. der Geschwindigkeit wird im hinteren Bereich der Messstrecke eine Messlinie am vorderen Radaufstandspunkt angeklickt. In weiterer Folge wird das Video weiterlaufen gelassen, bis sich das Fahrzeug in einem vorderen Bereich des Messbereichs befindet bzw. der Messstrecke befindet und wird dort abermals am Radaufstandspunkt eine Messlinie angeklickt. Das System errechnet dann selbstständig die Geschwindigkeit. Aufgrund der Perspektive ist die hintere Messlinie ca. einen Meter breit und die vordere ca. 10 cm breit. Das System errechnet automatisch den für den Lenker günstigeren Wert. Die Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mittels Abstandsmessgerät wurde vom Bundesgesetzgeber beschlossen. Welcher Paragraph das ist, weiß ich nicht auswendig. Es ist nicht richtig, dass die Übersichtskamera die gesamte Zeit über aufnimmt. Die gemessene Wegstrecke ist jene zwischen den beiden Messlinien bei 120 Metern und bei 25,1 Meter.“ Über Befragen, warum sich aufgrund der im Lichtbild angegebenen Zeit und aufgrund der Wegstrecke rechnerisch eine andere Geschwindigkeit ergibt, gab der Zeuge an: „Die letzten Ziffern auf den beiden Lichtbildern sind keine Zehntelsekunden, sondern Frames. Das bedeutet, dass im oberen Bild die Zahl 06 bedeutet, dass es sich hierbei um das sechste Bild handelt, welches in dieser Sekunde aufgezeichnet wurde. Um den tatsächlichen Zeitwert zu erhalten, muss dieser Wert durch 25 dividiert werden. Beim oberen Bild wären das dann umgewandelt 0,24 und im unteren Bild 0,04 Sekunden. Aufgrund der Umrechnung dieser Frames in Sekunden ergibt das einen Zeitunterschied von 1,8 Sekunden zwischen dem 1. und dem 2. Bild. Bei der gegenständlichen Wegstrecke von 93 Metern ergibt dies eine Geschwindigkeit von 187,7 km/h. Das System hat hier ebenfalls wieder auf den niedrigeren Wert von 187 abgerundet.“ Auf weiteres Befragen durch den Verhandlungsleiter gab der Zeuge an, dass das System noch eine Messtoleranz von 3 Prozent von der gemessenen Geschwindigkeit abziehe. In seinem Schlusswort hat der Beschwerdeführer vorgebracht: „Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zwar eine Geschwindigkeitsmessung mit Abstandsmessgeräten zulässig ist, dies jedoch ausschließlich dann, wenn der Verdacht einer Unterschreitung des Sicherheitsabstandes gegeben ist. Darüber hinausgehend würden im Falle einer ausschließlichen Geschwindigkeitsmessung die Bestimmungen des § 98a gelten. Die Bedingungen für deren Zulässigkeit liegen jedoch nicht vor.Darüber hinausgehend würden im Falle einer ausschließlichen Geschwindigkeitsmessung die Bestimmungen des Paragraph 98 a, gelten. Die Bedingungen für deren Zulässigkeit liegen jedoch nicht vor. Durch die ausschließliche Geschwindigkeitsmessung mit einem Abstandsmessgerät würden die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsmessung nach § 98a umgangen und somit obsolet werden.“Durch die ausschließliche Geschwindigkeitsmessung mit einem Abstandsmessgerät würden die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsmessung nach Paragraph 98 a, umgangen und somit obsolet werden.“ Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer lenkte am *** um 11:03 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen *** im Gemeindegebiet von *** auf der Autobahn ***, nächst Strkm *** in Fahrtrichtung *** (am 4. Fahrstreifen) und überschritt dabei die auf der Autobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 51 km/h. Dass der Beschwerdeführer das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug am Tatort zur Tatzeit gelenkt hat, ist unbestritten. Die Feststellung der gemessenen Geschwindigkeit von 187 km/h, welche nach Abzug einer Toleranz von 6 km/h (entspricht einer aufgerundeten Messtoleranz von 3 Prozent) eine gefahrene Geschwindigkeit von 181 km/h ergibt, ist dem Akteninhalt und den Erläuterungen des oben genannten Zeugen zu entnehmen. Aus dem Akteninhalt der Bezirksverwaltungsbehörde ergibt sich nämlich einerseits, dass das gegenständliche verwendete Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart VKS 3.1, Identifikation ***, des Herstellers VIDIT Austria GmbH, am *** geeicht wurde und die Nachreichfrist mit *** abläuft. Der Zeuge, Herr ***, der einen sehr glaubwürdigen und überaus kompetenten Eindruck machte, ist zur Verwendung des gegenständlichen Gerätes seit dem Jahr *** laufend geschult und kann auf einen umfangreichen Erfahrungsschatz im Umgang mit dem verwendeten Messgerät zurückgreifen. Der Zeuge konnte in der Verhandlung die Funktions- und Bedienungsweise des gegenständlichen Gerätes ausführlich erklären, sodass kein Zweifel daran besteht, dass der Zeuge als damals messender Beamter mit der Handhabung des Messgerätes sehr vertraut ist. So wie dies vom Zeugen außerdem dargelegt wurde, erfolgt die Bedienung durch Aufstellung der vier Überwachungskameras und durch Einmessung der Mess- und Kontrollpunkte, wobei eine fehlerhafte Einmessung vom System nicht zugelassen und verworfen wird, und somit eine neue Kalibrierung erforderlich ist. Inwieweit hier eine fehlerhafte also vorliegen könnte, wurde substanziell nicht behauptet und ist auch nicht zu ersehen. Es liegen keinerlei Hinweise vor, dass der messende Beamte entgegen den Verwendungsbestimmungen gehandelt hat. Da diesbezüglich auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet wurde, ist der Antrag auf Beischaffung dieser Verwendungsbestimmungen als Erkundungsbeweis unzulässig. Weiters konnte der Zeuge in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und glaubhaft darlegen, dass die, auf den Lichtbildern im Akt der Bezirksverwaltungsbehörde ersichtlichen letzten beiden Ziffern bei den eingeblendeten Zeiten (im obersten Lichtbild die Ziffer „06“ und im mittleren Lichtbild die Ziffer „01“) keine Zeiten im Sinne von Zehntel- und Hundertstelsekunden darstellen, sondern, dass es sich dabei um sogenannte „Frames“ handelt. Es ist dies die Nummerierung der in einer Sekunde von der Kamera aufgezeichneten 25 Bilder. Dies bedeutet in weitere Folge, dass es sich bei dem ersten abgedruckten Lichtbild um das Bild Nr. 6 der Videoaufzeichnung in dieser Sekunde und auf dem zweiten Bild um das Bild Nr. 1 in dieser Sekunde handelt. Die Umrechnung in Sekundenbruchteile erfolgt dadurch, dass man den angegebenen Wert durch 25 dividiert. Beim ersten Bild lautet dann die Zeit „11:03:30:24“ und im unteren Bild „11:03:32:04“. Dies ergibt zwischen dem ersten und dem zweiten Lichtbild von einem Zeitunterschied von 1,8 Sekunden. Legt man diesen Zeitunterschied der zurückgelegten Strecke anhand der gesetzten Messlinien auf den Bildern zugrunde, ergibt das die Geschwindigkeit von 187,7 km/h, welche vom System auf den niedrigeren Wert von 187 km/h zu Gunsten des Beschwerdeführers abgerundet wurde. Des Weiteren wird zu Gunsten des Beschwerdeführers, wie das vom Zeugen glaubhaft dargelegt wurde, aufgrund der Perspektive, vom System bei der Berechnung die hintere Messlinie mit einem Meter Breite und die vordere Messlinie mit 10 cm Breite angenommen. Rechtlich ist der festgestellte Sachverhalt zu würdigen wie folgt: § 20 Abs. 2 StVO bestimmt:Paragraph 20, Absatz 2, StVO bestimmt: Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren.Sofern die Behörde nicht gemäß Paragraph 43, eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren. § 99 Abs. 2e StVO 1960 bestimmt:Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO 1960 bestimmt: Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 150 bis 2180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschreitet. § 98a StVO bestimmt:Paragraph 98 a, StVO bestimmt: