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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.11.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0829 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau ***, vertreten durch ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgsetz (VwGVG)Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgsetz (VwGVG) §§ 6, 34 NÖ Bauordnung 1996 (NÖ BauO 1996)Paragraphen 6, 34, NÖ Bauordnung 1996 (NÖ BauO 1996) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Entscheidungsgründe: I. Zum Sachverhalt:römisch eins. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin des Grundstückes ***, ***, auf welchem ein Wohnhaus von *** und *** bewohnt wird. Mit Schreiben vom *** wandte sich die Beschwerdeführerin wegen angeblich unerträglicher und gesundheitsgefährdender Beeinträchtigungen und Belästigungen durch die von der Heizungsanlage auf der Nachbarliegenschaft ***, ***, ausgehenden Rauch- und Geruchsemissonen an den Bürgermeister und stellte den Antrag auf Durchführung einer gesetzmäßigen Überprüfung der Heizungsanlage gemäß § 34 Abs. 2 NÖ BauO 1996 und einen gesetzlich mit Rechtsmittel anfechtbaren Bescheid zu erlassen. Mit Schreiben vom *** wandte sich die Beschwerdeführerin wegen angeblich unerträglicher und gesundheitsgefährdender Beeinträchtigungen und Belästigungen durch die von der Heizungsanlage auf der Nachbarliegenschaft ***, ***, ausgehenden Rauch- und Geruchsemissonen an den Bürgermeister und stellte den Antrag auf Durchführung einer gesetzmäßigen Überprüfung der Heizungsanlage gemäß Paragraph 34, Absatz 2, NÖ BauO 1996 und einen gesetzlich mit Rechtsmittel anfechtbaren Bescheid zu erlassen. Herrn und Frau *** wurde daraufhin mit Schreiben vom *** die Durchführung einer Prüfung nach § 34 NÖ BauO 1996 sowie die Vorlage des Befundes über diese Überprüfung bis spätestens *** aufgetragen. Herrn und Frau *** wurde daraufhin mit Schreiben vom *** die Durchführung einer Prüfung nach Paragraph 34, NÖ BauO 1996 sowie die Vorlage des Befundes über diese Überprüfung bis spätestens *** aufgetragen. Am *** wiederholte die Beschwerdeführerin ihren bereits am *** gestellten Antrag. Die Stadtgemeinde *** teilte der Beschwerdeführerin am *** mit, dass vom Bauamt schon die notwendigen Schritte (Vorschreibung einer Überprüfung) eingeleitet worden seien. Die vom Rauchfangkehrermeister *** erstellten Prüfberichte für die Ölfeuerung sowie für den Heizkessel für feste Brennstoffe wurden am *** der Stadtgemeinde *** vorgelegt. Diese kamen zum Ergebnis, dass die Feuerungsanlage den Bestimmungen der NÖ Bautechnikverordnung entspreche, jedoch werde ein Kesseltausch empfohlen. Mit Bescheid vom *** gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** dem Antrag der Beschwerdeführerin vom *** gemäß „§ 34 Z. 2“ (gemeint wohl: Abs. 2) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 statt. Eine Begründung entfalle nach § 58 Abs. 2 AVG 1991, da dem Antrag der Partei vollinhaltlich Rechnung getragen werde. Mit Bescheid vom *** gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** dem Antrag der Beschwerdeführerin vom *** gemäß „§ 34 Ziffer 2, (gemeint wohl: Absatz 2,) in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, NÖ BauO 1996 statt. Eine Begründung entfalle nach Paragraph 58, Absatz 2, AVG 1991, da dem Antrag der Partei vollinhaltlich Rechnung getragen werde. In der fristgerecht erhobenen Berufung gegen diesen Bescheid machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihrem Antrag nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei, da mit dem Bescheid nicht darüber abgesprochen worden sei, ob die beantragte Überprüfung der Heizungsanlage stattgefunden und welches Ergebnis diese gebracht habe und ob die erforderlichen behördlichen Vorschreibungen zur Mängelbehebung ergangen seien. Es wurden abermals unzumutbare und gesundheitsgefährdende Rauch-, Russ- und Geruchsimmissionen aus der Benützung eines bereits 1977 gebraucht erworbenen Heizungs-Doppelkammerkessels der Nachbarn *** moniert. Weiters wies die Beschwerdeführerin auf das ihr als Nachbarin gemäß § 6 Abs. 1 und 2 NÖ BauO 1996 zustehende subjektiv-öffentliche Recht auf Überprüfung der Heizungsanlage gemäß § 34 NÖ BauO 1996 hin. Der ergangene Bescheid sei ohne jede inhaltliche Aussage und stelle keine gesetzmäßige Erledigung ihres Antrages dar. Es komme der Beschwerdeführerin Parteistellung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 34 NÖ BauO 1996 auf Grund der völlig unüblichen und unzumutbaren, mit einer ordnungsgemäßen Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken nicht in Einklang zu bringenden Immissionsbelastung zu. In der fristgerecht erhobenen Berufung gegen diesen Bescheid machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihrem Antrag nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei, da mit dem Bescheid nicht darüber abgesprochen worden sei, ob die beantragte Überprüfung der Heizungsanlage stattgefunden und welches Ergebnis diese gebracht habe und ob die erforderlichen behördlichen Vorschreibungen zur Mängelbehebung ergangen seien. Es wurden abermals unzumutbare und gesundheitsgefährdende Rauch-, Russ- und Geruchsimmissionen aus der Benützung eines bereits 1977 gebraucht erworbenen Heizungs-Doppelkammerkessels der Nachbarn *** moniert. Weiters wies die Beschwerdeführerin auf das ihr als Nachbarin gemäß Paragraph 6, Absatz eins und 2 NÖ BauO 1996 zustehende subjektiv-öffentliche Recht auf Überprüfung der Heizungsanlage gemäß Paragraph 34, NÖ BauO 1996 hin. Der ergangene Bescheid sei ohne jede inhaltliche Aussage und stelle keine gesetzmäßige Erledigung ihres Antrages dar. Es komme der Beschwerdeführerin Parteistellung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 34, NÖ BauO 1996 auf Grund der völlig unüblichen und unzumutbaren, mit einer ordnungsgemäßen Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken nicht in Einklang zu bringenden Immissionsbelastung zu. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom *** wurde
4. der Berufung teilweise stattgegeben und der Spruch der Baubehörde I. Instanz wie folgt ergänzt:„Gemäß § 34, Zif. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der derzeit geltenden Fassung, wird Ihrem Antrag vom 01.07.2013 stattgegeben und die Überprüfung der Heizungsanlage gemäß § 34 NÖ Bauordnung 1996 wird dem Eigentümer aufgetragen.“
5. der Berufung teilweise stattgegeben und der Spruch der Baubehörde römisch eins. Instanz wie folgt ergänzt:, „Gemäß Paragraph 34,, Zif. 2 in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, in der derzeit geltenden Fassung, wird Ihrem Antrag vom 01.07.2013 stattgegeben und die Überprüfung der Heizungsanlage gemäß Paragraph 34, NÖ Bauordnung 1996 wird dem Eigentümer aufgetragen.“
6. dem Antrag auf „Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung“ stattgegeben und unter Punkt 2.1.6 dieses Bescheides ausgeführt, sowie
7. wurden die Anträge auf „Feststellung der Parteistellung“ und „Aufhebung des Bescheides vom ***“ als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass – obwohl dem Antrag der Beschwerdeführerin bereits stattgegeben, dem Eigentümer der Heizungsanlage eine Überprüfung gemäß § 34 NÖ BauO 1996 aufgetragen und diese bereits durchgeführt worden sei – gemäß der Empfehlung der Volksanwaltschaft nachträglich zusätzlich eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages vom *** erfolgt sei. Dem Vorbringen, dass dem Antrag nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei, wurde entgegnet, dass der Antrag auf „Durchführung einer gesetzmäßigen Überprüfung der gegenständlichen Heizungsanlage gemäß § 34 Abs. 2 NÖ Bauordnung“ gelautet habe und dem Eigentümer der Heizungsanlage eine Überprüfung schriftlich aufgetragen worden sei. Diese sei am *** durchgeführt und keine Mängel an der Heizungsanlage beanstandet worden. Die Erledigung des Antrags sei schon mit Schreiben vom *** erfolgt. Wäre die Aufforderung zur Durchführung der Überprüfung in Bescheidform erfolgt, so hätte der Bescheid zu diesem Zeitpunkt keinen anderen Inhalt haben können. Hinsichtlich der Parteistellung komme einem Nachbarn zwar gemäß § 43 (gemeint wohl: § 34) NÖ BauO 1996 ein Antragsrecht zu, das eigentliche Überprüfungsverfahren finde dann zwischen Behörde und Heizungseigentümer statt; eine Parteienstellung sehe die NÖ BauO 1996 in diesem Fall nicht vor. Da bei der Überprüfung der Heizungsanlage keine Mängel festgestellt worden seien, sei seitens der Baubehörde auch kein bescheidmäßiger Auftrag zur Behebung zu erteilen gewesen. Die Abwehr unzumutbarer Immissionen könnte nur im Zivilrechtswege (§ 364 Abs. 2 ABGB) erwirkt werden.Begründend wurde ausgeführt, dass – obwohl dem Antrag der Beschwerdeführerin bereits stattgegeben, dem Eigentümer der Heizungsanlage eine Überprüfung gemäß Paragraph 34, NÖ BauO 1996 aufgetragen und diese bereits durchgeführt worden sei – gemäß der Empfehlung der Volksanwaltschaft nachträglich zusätzlich eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages vom *** erfolgt sei. Dem Vorbringen, dass dem Antrag nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei, wurde entgegnet, dass der Antrag auf „Durchführung einer gesetzmäßigen Überprüfung der gegenständlichen Heizungsanlage gemäß Paragraph 34, Absatz 2, NÖ Bauordnung“ gelautet habe und dem Eigentümer der Heizungsanlage eine Überprüfung schriftlich aufgetragen worden sei. Diese sei am *** durchgeführt und keine Mängel an der Heizungsanlage beanstandet worden. Die Erledigung des Antrags sei schon mit Schreiben vom *** erfolgt. Wäre die Aufforderung zur Durchführung der Überprüfung in Bescheidform erfolgt, so hätte der Bescheid zu diesem Zeitpunkt keinen anderen Inhalt haben können. Hinsichtlich der Parteistellung komme einem Nachbarn zwar gemäß Paragraph 43, (gemeint wohl: Paragraph 34,) NÖ BauO 1996 ein Antragsrecht zu, das eigentliche Überprüfungsverfahren finde dann zwischen Behörde und Heizungseigentümer statt; eine Parteienstellung sehe die NÖ BauO 1996 in diesem Fall nicht vor. Da bei der Überprüfung der Heizungsanlage keine Mängel festgestellt worden seien, sei seitens der Baubehörde auch kein bescheidmäßiger Auftrag zur Behebung zu erteilen gewesen. Die Abwehr unzumutbarer Immissionen könnte nur im Zivilrechtswege (Paragraph 364, Absatz 2, ABGB) erwirkt werden. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde moniert die Beschwerdeführerin neuerlich, dass keine gesetzeskonforme Überprüfung der Feuerungsanlage der Familie *** unter Beiziehung der Beschwerdeführerin zum Überprüfungsverfahren samt anschließender Mitteilung des Ergebnisses dieser Überprüfung im Rahmen des Parteiengehörs erfolgt sei, kein gesetzmäßiger Bescheid über das Ergebnis dieser Überprüfung samt den im Sinne des § 34 Abs. 5 NÖ BauO 1996 erforderlichen behördlichen Vorschreibungen über die Behebung der Mängel der Anlage an die Eigentümer *** erlassen und der Antrag auf Feststellung der Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 34 Abs. 4 NÖ Bauordnung 1996 zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Der angefochtene Bescheid verletze die Beschwerdeführerin in ihren gesetzlich gemäß §§ 6 Abs. 1 Z 3 sowie 34 Abs. 4 der NÖ BauO 1996 gewährleisteten Parteienrechten. In der Begründung wird wiederholt ausgeführt, dass durch die aus dem Schornstein der Familie *** ausgehenden Rauch- und Geruchsemissionen eine unzumutbare und gesundheitsgefährdende Situation bestehe. Dieser Zustand, der bei anderen Heizungsanlagen im Ortsgebiet von ***, wie auch sonst im städtischen Gebiet bei Heizungsanlagen keineswegs ortsüblich, sondern vielmehr außergewöhnlich sei, liefere den Augenscheinbeweis dafür, dass die Rauchgasbildungen ganz offenkundig systembedingt bei der bestehenden Heizungsanlage seien. Dies habe auch eine Überprüfung der Heizungsanlage gemäß § 34a NÖ BauO 1996 vom *** belegt. Die Beschwerdeführerin habe daher in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom *** darauf verwiesen, dass ihr als Nachbar der Liegenschaft der Familie *** gemäß § 6 Abs. 1 und 2 NÖ BauO 1996 das subjektiv-öffentliche Recht zukomme, durch die Benutzung der Feuerstätte der Nachbarn *** und *** nicht unzumutbaren Rauch-, Ruß- und Geruchsimmissionen im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 2 iVm § 48 NÖ Bauordnung 1996 ausgesetzt zu werden. Die Liegenschaften würden sich beide im Bauland-Wohngebiet befinden. Auch sei die Behörde mehrfach auf die Gesundheitsgefährdung hingewiesen worden. Der Bericht über die Überprüfung der Heizungsanlage sei der Beschwerdeführerin weder vor noch mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides übermittelt und im angefochtenen Bescheid nicht vollständig zitiert worden. Da die Beschwerdeführerin hierzu somit nicht Stellung nehmen könne, sei ihr Recht auf Parteiengehör verletzt und liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Im gegenständlichen Verfahren komme der Beschwerdeführerin Parteistellung auf Grund der unzulässigen, völlig unüblichen und unzumutbaren, mit einer ordnungsgemäßen Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken nicht in Einklang zu bringenden Immissionsbelastung durch die von der Heizungsanlage der Familie *** ausgehenden Emissionen zu. Da die Beschwerdeführerin nicht als Partei des Verfahrens in gesetzmäßiger, den Vorschriften der NÖ BauO 1996 und des AVG entsprechender Weise an der Überprüfung der Heizungsanlage teilnehmen habe können, würden ihre gesetzlichen Rechte verletzt. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde moniert die Beschwerdeführerin neuerlich, dass keine gesetzeskonforme Überprüfung der Feuerungsanlage der Familie *** unter Beiziehung der Beschwerdeführerin zum Überprüfungsverfahren samt anschließender Mitteilung des Ergebnisses dieser Überprüfung im Rahmen des Parteiengehörs erfolgt sei, kein gesetzmäßiger Bescheid über das Ergebnis dieser Überprüfung samt den im Sinne des Paragraph 34, Absatz 5, NÖ BauO 1996 erforderlichen behördlichen Vorschreibungen über die Behebung der Mängel der Anlage an die Eigentümer *** erlassen und der Antrag auf Feststellung der Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach Paragraph 34, Absatz 4, NÖ Bauordnung 1996 zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Der angefochtene Bescheid verletze die Beschwerdeführerin in ihren gesetzlich gemäß Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 3, sowie 34 Absatz 4, der NÖ BauO 1996 gewährleisteten Parteienrechten. In der Begründung wird wiederholt ausgeführt, dass durch die aus dem Schornstein der Familie *** ausgehenden Rauch- und Geruchsemissionen eine unzumutbare und gesundheitsgefährdende Situation bestehe. Dieser Zustand, der bei anderen Heizungsanlagen im Ortsgebiet von ***, wie auch sonst im städtischen Gebiet bei Heizungsanlagen keineswegs ortsüblich, sondern vielmehr außergewöhnlich sei, liefere den Augenscheinbeweis dafür, dass die Rauchgasbildungen ganz offenkundig systembedingt bei der bestehenden Heizungsanlage seien. Dies habe auch eine Überprüfung der Heizungsanlage gemäß Paragraph 34 a, NÖ BauO 1996 vom *** belegt. Die Beschwerdeführerin habe daher in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom *** darauf verwiesen, dass ihr als Nachbar der Liegenschaft der Familie *** gemäß Paragraph 6, Absatz eins und 2 NÖ BauO 1996 das subjektiv-öffentliche Recht zukomme, durch die Benutzung der Feuerstätte der Nachbarn *** und *** nicht unzumutbaren Rauch-, Ruß- und Geruchsimmissionen im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 ausgesetzt zu werden. Die Liegenschaften würden sich beide im Bauland-Wohngebiet befinden. Auch sei die Behörde mehrfach auf die Gesundheitsgefährdung hingewiesen worden. Der Bericht über die Überprüfung der Heizungsanlage sei der Beschwerdeführerin weder vor noch mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides übermittelt und im angefochtenen Bescheid nicht vollständig zitiert worden. Da die Beschwerdeführerin hierzu somit nicht Stellung nehmen könne, sei ihr Recht auf Parteiengehör verletzt und liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Im gegenständlichen Verfahren komme der Beschwerdeführerin Parteistellung auf Grund der unzulässigen, völlig unüblichen und unzumutbaren, mit einer ordnungsgemäßen Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken nicht in Einklang zu bringenden Immissionsbelastung durch die von der Heizungsanlage der Familie *** ausgehenden Emissionen zu. Da die Beschwerdeführerin nicht als Partei des Verfahrens in gesetzmäßiger, den Vorschriften der NÖ BauO 1996 und des AVG entsprechender Weise an der Überprüfung der Heizungsanlage teilnehmen habe können, würden ihre gesetzlichen Rechte verletzt. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
8. Rechtsgrundlagen: Art. 130 Abs. 1 Z.1 B-VG lautet:Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG lautet: „Artikel 130.