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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum18.11.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-4201 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des Vereines „A“, ***, ***, vertreten durch B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom

1. Oktober 2014, Zl. ***, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 27 und 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 (VwGVG)Paragraphen 27 und 28 Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (VwGVG) § 27 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500-11 (NÖ NSchG 2000),Paragraph 27, Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000, Landesgesetzblatt 5500, -11 (NÖ NSchG 2000), § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (VwGG) Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Zum Sachverhalt: Mit Schreiben vom
2. September 2014 stellte der Verein „A“, vertreten durch dessen B, im Zusammenhang mit dem bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs durchgeführten naturschutzbehördlichen Verfahren zur Genehmigung des Projekts „Errichtung einer Wasserkraftanlage auf den Grundstücken *** und ***, KG *** auf Höhe des bestehenden ***; Feststellung betreffend Natura 2000 Schutzgebiet (Europaschutzgebiet) AT ***; Ausnahme vom Eingriffsverbot in das Naturdenkmal“ bei der belangten Behörde mit näherer Begründung und unter Verweis auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention den Antrag auf Zustellung des naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides, mit dem die Errichtung der Wasserkraftanlage *** genehmigt werde.Mit Schreiben vom
3. September 2014 stellte der Verein „A“, vertreten durch dessen B, im Zusammenhang mit dem bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs durchgeführten naturschutzbehördlichen Verfahren zur Genehmigung des Projekts „Errichtung einer Wasserkraftanlage auf den Grundstücken *** und ***, KG *** auf Höhe des bestehenden ***; Feststellung betreffend Natura 2000 Schutzgebiet (Europaschutzgebiet) AT ***; Ausnahme vom Eingriffsverbot in das Naturdenkmal“ bei der belangten Behörde mit näherer Begründung und unter Verweis auf Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus Konvention den Antrag auf Zustellung des naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides, mit dem die Errichtung der Wasserkraftanlage *** genehmigt werde. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs wies diesen Antrag mit dem bekämpften Bescheid vom
4. Oktober 2014 als unzulässig zurück und führte dazu zusammengefasst begründend aus, dem A komme keine Parteistellung in dem gegenständlichen naturschutzbehördlichen Verfahren zu. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus habe keine unmittelbare Wirkung, es bedürfe vielmehr einer Umsetzung in nationales Recht. Gemäß dem in § 27 NÖ NSchG 2000 umschriebenen Parteienkreis komme dem A im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu und könne eine solche auch nicht erlangt werden, weshalb eine Zustellung des Bescheides nicht möglich sei.Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs wies diesen Antrag mit dem bekämpften Bescheid vom
5. Oktober 2014 als unzulässig zurück und führte dazu zusammengefasst begründend aus, dem A komme keine Parteistellung in dem gegenständlichen naturschutzbehördlichen Verfahren zu. Artikel 9, Absatz 3, des Übereinkommens von Aarhus habe keine unmittelbare Wirkung, es bedürfe vielmehr einer Umsetzung in nationales Recht. Gemäß dem in Paragraph 27, NÖ NSchG 2000 umschriebenen Parteienkreis komme dem A im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu und könne eine solche auch nicht erlangt werden, weshalb eine Zustellung des Bescheides nicht möglich sei. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom
6. Oktober 2014 erhobenen Beschwerde bringt der beschwerdeführende Verein A, vertreten durch B, soweit im vorliegenden Zusammenhang im Hinblick auf die begehrte Parteistellung im bezughabenden Verwaltungsverfahren vor der BH Scheibbs von Relevanz, zusammengefasst vor, es handle sich beim naturschutzrechtlichen Verfahren nach österreichischem Recht regelmäßig um ein Ein-Parteien-Verfahren, welches Nachbarn und Nichtregierungsorganisationen keine Parteistellung einräume; die Vorgaben des Artikels 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention erforderten jedoch in Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des „effet utile“ die Durchbrechung dieses Prinzips. Die sei auch im jüngsten Mahnschreiben der Europäischen Kommission an die Republik Österreich zum Ausdruck gekommen. Die Aarhus Konvention beanspruche im innerstaatlichen Bereich ebenso wie im unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Bereich Geltung, zumal sie sowohl von Österreich als auch von der Europäischen Union ratifiziert worden sei. Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention verlange, dass NROs, wie dem A, und anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Nachbarn, Parteistellung in Verfahren wie dem gegenständlichen zukomme und damit der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren eingeräumt werde. Zur Ausübung dieses Anfechtungsrechtes sei die Erlassung eines Bescheides gegenüber diesen Mitgliedern der Öffentlichkeit Voraussetzung. Dies sei durch die Verweigerung der Zustellung des in Rede stehenden naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides rechtswidrig nicht erfolgt. Weiters könne sich der Rechtsanspruch bzw. das rechtliche Interesse, auf welche § 8 AVG in Bezug auf die Parteistellung im Verwaltungsverfahren verweise, auch aus dem Unionsrecht ergeben. Konkret ergebe sich der materiellrechtliche unionsrechtliche Anspruch auf Grund des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention. Die Mitgliedstaaten seien, wie auch aus einem Mahnschreiben der Europäischen Kommission an die Republik Österreich ersichtlich sei, verpflichtet, im Anwendungsbereich der FFH-RL den Mitgliedern der Öffentlichkeit, das seien Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren zu gewähren, damit ein Handeln oder Unterlassen der Behörden vor einem Gericht angefochten werden könne, wenn dieses die FFH-Richtlinie verletze. Im konkreten Fall sei richtlinienwidrig keine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Bislang sei von den innerstaatlichen (Höchst-)gerichten die materielle Berechtigung der Öffentlichkeit und betroffenen Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen der Aarhus-Konvention wegen des strikten Festhaltens an der Schutznormtheorie noch nicht hinreichend anerkannt worden. Auch wenn die Bestimmungen der Aarhus-Konvention nicht hinreichend bestimmt sein mögen, um sie unmittelbar anzuwenden, so bestehe die Verpflichtung zur Gewährleistung eines Gerichtszuganges für Mitglieder der Öffentlichkeit in Naturschutzverfahren auf Grund des unionsrechtlichen Prinzips des „effet utile“. Das Fehlen näherer Regelungen, in den Materiengesetzen, in welchen, wie im NÖ NSchG 2000, noch keine aarhuskonforme Umsetzung der Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention vorgenommen worden sei, führe im Zusammenhang mit der Formulierung der in Rede stehenden Bestimmung dazu, dass allen NRO, die sich für den Umweltschutz einsetzten, ohne das Erfordernis der bescheidgemäßen Feststellung dessen oder der Aufnahme in eine Liste, der Zugang zu Gerichten offenstehe. Die Europäische Kommission habe im Mahnschreiben gegen die Republik Österreich vom
7. Juli 2014 wegen Verletzung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention ausgeführt, dass dieser, um einen effektiven Schutz des EU-Umweltrechtes zu sichern, durch die Mitgliedstaaten derart ausgelegt und angewendet werden müsse, dass ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren gewährleistet sei. Eine fehlende Parteistellung im Naturschutzrecht weder für Umwelt-NGOs, noch für Einzelpersonen, sei ein Verstoß Österreichs gegen die Verpflichtungen des Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention in Verbindung mit Art. 216 Abs. 2 AEUV und dem Prinzip des effet utile. Den Ausführungen der belangten Behörde, dass völkerrechtliche Verträge keine unmittelbare Anwendbarkeit auslösen würden, könne insofern nicht gefolgt werden, als differenziert zu beurteilen sei, ob es sich um „self-executing“-Verträge handle oder ob die Verträge unter Erfüllungsvorbehalt abgeschlossen worden seien. Beides treffe im vorliegenden Fall nicht zu, die rechtliche Bewertung der Behörde sei daher falsch. Auch wenn der Aarhus-Konvention richtigerweise keine unmittelbare Wirkung zukomme, sei die Einräumung eines entsprechenden Zuganges zu Gerichten in Umweltangelegenheiten für Mitglieder der Öffentlichkeit auf Grund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes, wovon die Aarhus-Konvention auf Grund der Ratifizierung der EG bzw. nunmehr EU integrierender Rechtsbestandteil sei, geboten. Es sei auf jüngste Entscheidungen der Landesregierungen von Salzburg und Vorarlberg, welche gestützt auf die Aarhus-Konvention Bürgerinitiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen Parteistellung im Bereich des Luftreinhalterechts bzw. im vereinfachten UVP-Verfahren gewährt hätten, zu verweisen. Für den Fall des Widerspruchs von nationalem Recht mit Unionsrecht folge, dass eine derartige Kollision so zu lösen sei, dass gemäß der Vorrangwirkung des Unionsrechtes die dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu bleiben habe. Aus dem EuGH-Urteil zu C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Umweltministerium der Slowakischen Republik, sei abzuleiten, dass die Parteistellung von Nichtregierungsorganistionen in Verfahren mit FFH-Richtlinien-Bezug nach § 8 AVG zu gewähren sei. Der EuGH spreche hier deutlich aus, dass die unionsrechtliche Verpflichtung bestehe, eine solche zu gewähren.In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom
8. Oktober 2014 erhobenen Beschwerde bringt der beschwerdeführende Verein A, vertreten durch B, soweit im vorliegenden Zusammenhang im Hinblick auf die begehrte Parteistellung im bezughabenden Verwaltungsverfahren vor der BH Scheibbs von Relevanz, zusammengefasst vor, es handle sich beim naturschutzrechtlichen Verfahren nach österreichischem Recht regelmäßig um ein Ein-Parteien-Verfahren, welches Nachbarn und Nichtregierungsorganisationen keine Parteistellung einräume; die Vorgaben des Artikels 9 Absatz 3, der Aarhus Konvention erforderten jedoch in Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des „effet utile“ die Durchbrechung dieses Prinzips. Die sei auch im jüngsten Mahnschreiben der Europäischen Kommission an die Republik Österreich zum Ausdruck gekommen. Die Aarhus Konvention beanspruche im innerstaatlichen Bereich ebenso wie im unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Bereich Geltung, zumal sie sowohl von Österreich als auch von der Europäischen Union ratifiziert worden sei. Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus Konvention verlange, dass NROs, wie dem A, und anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Nachbarn, Parteistellung in Verfahren wie dem gegenständlichen zukomme und damit der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren eingeräumt werde. Zur Ausübung dieses Anfechtungsrechtes sei die Erlassung eines Bescheides gegenüber diesen Mitgliedern der Öffentlichkeit Voraussetzung. Dies sei durch die Verweigerung der Zustellung des in Rede stehenden naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides rechtswidrig nicht erfolgt. Weiters könne sich der Rechtsanspruch bzw. das rechtliche Interesse, auf welche Paragraph 8, AVG in Bezug auf die Parteistellung im Verwaltungsverfahren verweise, auch aus dem Unionsrecht ergeben. Konkret ergebe sich der materiellrechtliche unionsrechtliche Anspruch auf Grund des Artikel 6, Absatz 3, FFH-Richtlinie in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus-Konvention. Die Mitgliedstaaten seien, wie auch aus einem Mahnschreiben der Europäischen Kommission an die Republik Österreich ersichtlich sei, verpflichtet, im Anwendungsbereich der FFH-RL den Mitgliedern der Öffentlichkeit, das seien Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren zu gewähren, damit ein Handeln oder Unterlassen der Behörden vor einem Gericht angefochten werden könne, wenn dieses die FFH-Richtlinie verletze. Im konkreten Fall sei richtlinienwidrig keine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Bislang sei von den innerstaatlichen (Höchst-)gerichten die materielle Berechtigung der Öffentlichkeit und betroffenen Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen der Aarhus-Konvention wegen des strikten Festhaltens an der Schutznormtheorie noch nicht hinreichend anerkannt worden. Auch wenn die Bestimmungen der Aarhus-Konvention nicht hinreichend bestimmt sein mögen, um sie unmittelbar anzuwenden, so bestehe die Verpflichtung zur Gewährleistung eines Gerichtszuganges für Mitglieder der Öffentlichkeit in Naturschutzverfahren auf Grund des unionsrechtlichen Prinzips des „effet utile“. Das Fehlen näherer Regelungen, in den Materiengesetzen, in welchen, wie im NÖ NSchG 2000, noch keine aarhuskonforme Umsetzung der Vorgaben des Artikel 9, Absatz 3, Aarhus-Konvention vorgenommen worden sei, führe im Zusammenhang mit der Formulierung der in Rede stehenden Bestimmung dazu, dass allen NRO, die sich für den Umweltschutz einsetzten, ohne das Erfordernis der bescheidgemäßen Feststellung dessen oder der Aufnahme in eine Liste, der Zugang zu Gerichten offenstehe. Die Europäische Kommission habe im Mahnschreiben gegen die Republik Österreich vom
9. Juli 2014 wegen Verletzung von Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus-Konvention ausgeführt, dass dieser, um einen effektiven Schutz des EU-Umweltrechtes zu sichern, durch die Mitgliedstaaten derart ausgelegt und angewendet werden müsse, dass ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren gewährleistet sei. Eine fehlende Parteistellung im Naturschutzrecht weder für Umwelt-NGOs, noch für Einzelpersonen, sei ein Verstoß Österreichs gegen die Verpflichtungen des Artikel 9, Absatz 3, Aarhus Konvention in Verbindung mit Artikel 216, Absatz 2, AEUV und dem Prinzip des effet utile. Den Ausführungen der belangten Behörde, dass völkerrechtliche Verträge keine unmittelbare Anwendbarkeit auslösen würden, könne insofern nicht gefolgt werden, als differenziert zu beurteilen sei, ob es sich um „self-executing“-Verträge handle oder ob die Verträge unter Erfüllungsvorbehalt abgeschlossen worden seien. Beides treffe im vorliegenden Fall nicht zu, die rechtliche Bewertung der Behörde sei daher falsch. Auch wenn der Aarhus-Konvention richtigerweise keine unmittelbare Wirkung zukomme, sei die Einräumung eines entsprechenden Zuganges zu Gerichten in Umweltangelegenheiten für Mitglieder der Öffentlichkeit auf Grund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes, wovon die Aarhus-Konvention auf Grund der Ratifizierung der EG bzw. nunmehr EU integrierender Rechtsbestandteil sei, geboten. Es sei auf jüngste Entscheidungen der Landesregierungen von Salzburg und Vorarlberg, welche gestützt auf die Aarhus-Konvention Bürgerinitiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen Parteistellung im Bereich des Luftreinhalterechts bzw. im vereinfachten UVP-Verfahren gewährt hätten, zu verweisen. Für den Fall des Widerspruchs von nationalem Recht mit Unionsrecht folge, dass eine derartige Kollision so zu lösen sei, dass gemäß der Vorrangwirkung des Unionsrechtes die dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu bleiben habe. Aus dem EuGH-Urteil zu C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Umweltministerium der Slowakischen Republik, sei abzuleiten, dass die Parteistellung von Nichtregierungsorganistionen in Verfahren mit FFH-Richtlinien-Bezug nach Paragraph 8, AVG zu gewähren sei. Der EuGH spreche hier deutlich aus, dass die unionsrechtliche Verpflichtung bestehe, eine solche zu gewähren. II.römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
10. Zu den Rechtsgrundlagen: Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG lautet:Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG lautet: „Art. 130.