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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.11.2014 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0847 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gibisch sowie Mag. Gatterer als fachkundige Laienrichterin und Mag. Menigat als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch RA ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom ***, Zl. ***, betreffend Feststellung der Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht einer Weisung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gibisch sowie Mag. Gatterer als fachkundige Laienrichterin und Mag. Menigat als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch RA ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom ***, , Zl. ***, betreffend Feststellung der Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht einer Weisung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde gegen die Feststellung, dass die Befolgung der gegenständlichen Versetzungsweisung zum Kreis der Dienstpflichten des Beschwerdeführers zählt, wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Feststellung, dass die Befolgung der gegenständlichen Versetzungsweisung zum Kreis der Dienstpflichten des Beschwerdeführers zählt, wird als unbegründet abgewiesen.,
2. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung, dass die gegenständliche Versetzungsweisung rechtskonform oder rechtswidrig ist, wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung, dass die gegenständliche Versetzungsweisung rechtskonform oder rechtswidrig ist, wird als unbegründet abgewiesen.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Der Beschwerdeführer steht in einem in den Anwendungsbereich der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) fallenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Schreiben vom *** beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der NÖ Landesregierung in Ansehung der Weisung vom *** betreffend seine Versetzung zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** darüber abzusprechen, ob die Befolgung dieser Weisung zu seinen Dienstpflichten zählt oder nicht, sowie darüber, ob sie rechtskonform oder rechtswidrig ist. Begründend führte er dazu aus, er sei mit schriftlicher Weisung vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** versetzt worden. Dies sei eine krass und offensichtlich rechtswidrige und schikanöse Maßnahme. Selbst unter Benützung des eigenen PKWs fiele dabei für ihn eine tägliche Fahrtzeit von drei Stunden an. Maßgebliches Kriterium sei außerdem die Benützung öffentlicher Beförderungsmittel, dafür betrage der Zeitaufwand sogar absolut unzumutbare 6 Stunden täglich.Begründend führte er dazu aus, er sei mit schriftlicher Weisung vom , *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** versetzt worden. Dies sei eine krass und offensichtlich rechtswidrige und schikanöse Maßnahme. Selbst unter Benützung des eigenen PKWs fiele dabei für ihn eine tägliche Fahrtzeit von drei Stunden an. Maßgebliches Kriterium sei außerdem die Benützung öffentlicher Beförderungsmittel, dafür betrage der Zeitaufwand sogar absolut unzumutbare 6 Stunden täglich. Dem stehe andererseits gegenüber, dass es an der neuen Dienststelle keinerlei Bedarf an einer seiner dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Verwendung gebe. Behauptet sei zwar worden, er würde für die Verbuchung von Rechnungen der Betriebswerkstätte benötigt werden, dafür gebe es jedoch in Wahrheit ausreichend Personal und außerdem handle es sich dabei um keine seiner Einstufung adäquate Tätigkeit. Für eine zweite Tätigkeit fehlten die Voraussetzungen und bestünde außerdem ebenfalls kein echter Bedarf. Es sei auch die Möglichkeit präsentiert worden, dass er die Straßenzüge befahre und mittels GPS die verordnungspflichtigen Bodenmarkierungen und Beschilderungen aufnehme. Es gebe insbesondere nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass das im dortigen Bereich eher erforderlich sei als in irgendeinem anderen Bereich bzw. an seiner bisherigen oder der vorangegangenen Dienststelle. All diese Gegebenheiten seien so offensichtlich, dass das Hinwegsetzen darüber nur aus der Motivation erklärbar sei, ihn nachteilig zu behandeln. Er sehe vorläufig von Überlegungen strafrechtlicher Art ab, halte aber fest, dass die Maßnahme jedenfalls als schikanös und willkürlich zu werten sei. Das sei deshalb ganz besonders gravierend, weil dem Dienstgeber seine gesundheitlichen Probleme bekannt seien und somit auch für ihn (seine handelnden Organe) unmittelbar klar sein müsse, dass damit eine hochgradige Gesundheitsgefährdung herbeigeführt werde. Wegen des Willkürcharakters der Weisung bestünde gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von vornherein keine Weisungsbefolgungspflicht. Er handle bis auf weiteres dennoch der Weisung gemäß, da er sich voll und ganz bewusst sei, dass der Dienstgeber aktuell verfügbare Möglichkeiten habe, während seine Möglichkeiten der Rechtsverfolgung mit großem Zeitaufwand verbunden seien. Das ändere selbstverständlich nichts daran, dass er die Weisung als rechtswidrig, schikanös und willkürlich ansehe. Mit Schreiben vom *** teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Aufforderung zur Stellungnahme binnen zwei Wochen folgendes Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit: Seit *** befinde sich der Beschwerdeführer in einem pragmatischen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich, auf das seit diesem Zeitpunkt die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBI 2200, zur Anwendung gelangt. Bis zum *** sei er der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** zur Dienstleistung dauernd zugewiesen gewesen und als Techniker verwendet worden. Im Jahr *** sei er der Dienststelle dabei an 299 Tagen krankheitsbedingt nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestanden. Die daraus entstandenen Problemstellungen bei der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes bei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** hätten es damals erforderlich gemacht, ihn einer anderen Dienststelle zuzuweisen. Dies sei durch eine Versetzung zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** mit Wirkung vom *** erfolgt. Auch dieser Dienststelle sei er aufgrund weit überdurchschnittlicher krankheitsbedingter Abwesenheiten nur zum Teil zur Verfügung gestanden. Bis zum *** sei er dabei in 18 Fällen insgesamt 203 Tage vom Dienst abwesend gewesen. Dementsprechend hätten ihm typische Aufgaben eines Technikers einer NÖ Straßenbauabteilung, wie etwa die durchgängige Betreuung eines Straßenbauloses, nur sehr eingeschränkt anvertraut werden können, um nicht auch noch den ordentlichen Dienstbetrieb der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** zu gefährden. Mit Wirkung vom *** sei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** eine neu aufgenommene akademische Technikerin zur Einschulung zugewiesen worden. Aufgrund dieser zusätzlichen Personalausstattung sei nun die NÖ Straßenbauabteilung *** in *** besser als die NÖ Straßenbauabteilung *** in *** in der Lage gewesen, einen Mitarbeiter mit stark eingeschränkter und nicht vorhersehbarer Dienstfähigkeit ohne Nachteile für den Dienstbetrieb einzusetzen. Es habe demnach ein evidentes dienstliches Interesse bestanden, den Beschwerdeführer der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** dauernd zuzuweisen, um den nachteiligen Einfluss seiner stark eingeschränkten und nicht vorhersehbaren Dienstfähigkeit auf den Dienstbetrieb einer NÖ Straßenbauabteilung so gering wie möglich zu halten. Er sei daher mit Wirkung vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** versetzt worden. Vom *** bis *** sei er neuerlich durchgehend krankheitsbedingt vom Dienst abwesend gewesen. Bislang sei er demnach am *** für fünf Stunden und fünf Minuten tatsächlich im Dienst an der neuen Dienststelle gewesen. Seine Angaben zum angeblich mangelnden Bedarf an seiner Tätigkeit und der Qualität der ihm zugewiesenen Arbeit könnten in diesem Licht nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen und seien daher als rein spekulativ zu werten. Die vom Beschwerdeführer kritisierte lange Anfahrt zur Dienststelle habe er insgesamt bisher demnach ebenso nur ein einziges Mal tatsächlich durchgeführt. Daneben sei aus Sicht des Dienstbetriebes auch zu beachten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner stark eingeschränkten und nicht vorhersehbaren Dienstfähigkeit auch nur Tätigkeiten zugewiesen werden können, die mit diesem Leistungskalkül ohne Nachteile für den Dienstbetrieb erledigt werden können. Im Lichte dieses Sachverhaltes könne das Vorgehen der Dienstbehörde daher keinesfalls als willkürlich oder gar schikanös bezeichnet werden, sondern diene ausschließlich der bestmöglichen Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes. . Mit Stellungnahme vom *** brachte der Beschwerdeführer vor, es sei – höflich ausgedrückt – eine pure tatsachenwidrige Erfindung, dass mit seiner weiteren Verwendung im Rahmen der Straßenbauabteilung *** in *** eine Gefährdung des Dienstbetriebes verbunden gewesen sei. Richtig sei allerdings, dass er in den rund 13 Monaten vor dem *** während 299 Tagen krankheitsbedingt nicht dienstfähig gewesen sei. Ursache dafür seien schwerste Schikane- und Mobbinghandlungen ihm gegenüber. Er sei bei der Dienstausübung schikaniert worden, vor allem aber sei ihm nach und nach jegliche Arbeit entzogen worden. Er sei in jener typischen Weise arbeitsmäßig und sozial innerhalb des Dienstbetriebes isoliert worden, wie das für Mobbing bzw. Bossing – der Hauptakteur sei ab der Übernahme der Funktion des Bauabteilungsleiters durch *** dieser gewesen – typisch sei. Nicht die Krankenstände seien Ursache für mangelnde Arbeitsleistung, sondern die mangelnde Arbeitszuteilung als eine der Erscheinungsformen des Mobbings sei Ursache der Krankenstände, er sei durch Schikanen krank gemacht worden. An der früheren Dienststelle Straßenbauabteilung *** sei ihm im ersten Quartal *** die Erstellung, Beantwortung und Bearbeitung eines Kollaudierungsverfahrens betreffend Bodenmarkierungsarbeiten im Bereich dieser Dienststelle oblegen. Die Arbeiten seien von ihm bis Ende des Quartals so weit vorangetrieben worden, dass sie während seines Krankenstandes ohne weitere Komplikationen durch den Stellvertreter der Straßenbauabteilung *** abgeschlossen werden konnten. Es sei dadurch keinerlei problematische Situation eingetreten. Im Übrigen habe er während diverser Krankenstände noch dringende Arbeiten erledigt und wäre dazu auch weiterhin bereit gewesen, es sei dies jedoch vom Dienststellenleiter explizit als unerwünscht erklärt worden. In Wahrheit sei daher aus seinen Krankenständen nie eine Komplikation resultiert. In *** habe er seinen Dienst krankheitsbedingt erst am *** antreten können. Er sei dem Fachbereich Erhaltung und Betrieb zugeteilt worden und sei für Straßenausrüstung zuständig gewesen. Die Übertragung der Betreuung eines Straßenbauloses sei nicht durch irgendwelche Krankenstände behindert sondern dienstplanmäßig vorgegeben. In der Zeit vom *** bis zur Wegversetzung am *** sei ihm nur sehr wenig Arbeit zugeteilt worden, während des Jahres *** – also in der ganzen Zeit vom *** bis *** sei ihm sogar überhaupt keine Tätigkeit mehr übertragen worden. Das sei im Rahmen des LAKIS dokumentiert und könne überprüft werden. Er sei als Pooltechniker geführt worden und es hätte unzweifelhaft auch ihm Arbeit übertragen werden können. Das könne dadurch nachgeprüft werden, dass die an andere Pooltechniker vergebenen Arbeiten samt Erledigungszeiten mit den bei ihm gegebenen Zeiten der Dienstverrichtung bzw. des Erscheinens zum Dienst verglichen würden. In der gegenständlichen Zuschrift werde nicht dargestellt, in welcher Weise der Dienstbetrieb durch seine weitere Zugehörigkeit zur Straßenbauabteilung *** in *** gestört werden können sollte. Eine diesbezügliche Konkretisierung sei auch gar nicht möglich, weil die Behauptung angesichts der Tatsachen eine Absurdität darstelle. Es werde wohl nicht unterstellt werden, dass seine Anwesenheit an sich den Dienstbetrieb stört oder dass er irgendjemand belästigt hätte oder was immer von dieser Art.In der gegenständlichen Zuschrift werde nicht dargestellt, in welcher Weise der Dienstbetrieb durch seine weitere Zugehörigkeit zur Straßenbauabteilung *** in *** gestört werden können sollte. Eine diesbezügliche Konkretisierung sei auch gar nicht möglich, weil die Behauptung angesichts der Tatsachen eine Absurdität darstelle. Es werde wohl nicht unterstellt werden, dass seine Anwesenheit an sich den Dienstbetrieb stört oder dass er irgendjemand belästigt hätte oder was immer von dieser "Art". Der Schlüssel zur Lösung des Problems in einer rechtskonformen Weise liege gänzlich beim Dienstgeber. Erforderlich sei lediglich, dass der Beschwerdeführer nicht weiter an den Rand geschoben werde sondern ihm sinnvolle auslastende Tätigkeit zugewiesen werde. Das würde auch entscheidende positive Wirkung auf seine Gesundheit haben. Der Dienstgeber, der einen Beamten durch Mobbing krank mache bzw. durch Bossing krankmachen lasse, könne sich rechtens zur Deckung weiterer den Dienstnehmer beeinträchtigender Maßnahmen nicht auf dessen schlechten Gesundheitszustand berufen. Die vom Beschwerdeführer dargestellten zeitlichen Erfordernisse in Bezug auf die neue Dienststelle seien nicht in Frage gestellt worden, damit sei auch das Zugeständnis inkludiert, dass es sich bei der Versetzung um eine weitere ihn schwerstens belastende Maßnahme handle. Auch abgesehen davon seien alle Angaben über dienstliche Erfordernisse reine Vorspiegelungen. Er weise darauf hin, dass auch seine Angaben in seinem Antrag vom *** betreffend die Verwendung bzw. weitgehende Nichtverwendung an der neuen Dienststelle unwidersprochen und unwiderlegt seien. Diese Dienststelle sei sogar personalmäßig strukturell überbelegt, seine Zuweisung sei ohne Anforderung durch den dortigen Dienststellenleiter erfolgt, der dem Beschwerdeführer gegenüber seine Überraschung über dessen Zuweisung bekundet habe. Diese Versetzung stelle somit nach allen objektiven Kriterien eine weitere Willkür- und Schikanemaßnahme dar. Alles, was dem in der nunmehrigen Zuschrift entgegengehalten werde, sei der Versuch der Konstruierung von Scheingründen, die einer Prüfung anhand der konkreten Wirklichkeit nicht auch nur zum geringsten Teil standhalten würden. Mit dem angefochtenen Bescheid stellt die belangte Dienstbehörde fest, dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom ***, mit der der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** versetzt und angewiesen wurde, sich an diesem Tag bei der Leitung der genannten Dienststelle zum Dienstantritt zu melden, zu seinen Dienstpflichten zählt. Gleichzeitig weist sie den Antrag festzustellen, ob diese Weisung rechtskonform oder rechtswidrig ist, ab. Beide Feststellungen stützt die belangte Behörde auf §§ 26 und 27 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBI 2200 (DPL 1972).Beide Feststellungen stützt die belangte Behörde auf Paragraphen 26 und 27 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBI 2200 (DPL 1972). Begründend führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom *** die feststellende bescheidmäßige Absprache beantragt, ob die Befolgung der Weisung der Versetzung zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** zu seinen Dienstpflichten zählt sowie darüber ob sie rechtskonform oder rechtswidrig ist. Zur rechtlichen Würdigung führt die belangte Behörde Folgendes aus: Gemäß § 26 Abs. 2 DPL 1972 sei der Beschwerdeführer verpflichtet, die in seinen Aufgabenkreis fallenden Dienstleistungen bei allen Dienststellen des Landes und auch außerhalb der Grenzen der Bundesländer Niederösterreich und Wien zu verrichten. Nachdem es sich bei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** unstrittig um eine Dienststelle des Landes Niederösterreich handle, zähle seine Dienstverrichtung an dieser Dienststelle sogar zu den ausdrücklich im Gesetz normierten Dienstpflichten. Dieser Umstand sei weder im verfahrensleitenden Antrag noch in der Stellungnahme zur Mitteilung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bestritten oder auch nur in Zweifel gezogen worden. Zufolge des Antrages vom *** habe die Dienstbehörde daher, wie im Spruch ersichtlich, festzustellen, dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom ***, mit der der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** versetzt und angewiesen wurde, sich an diesem Tag bei der Leitung der genannten Dienststelle zum Dienstantritt zu melden, zu seinen Dienstpflichten zählt.Gemäß Paragraph 26, Absatz 2, DPL 1972 sei der Beschwerdeführer verpflichtet, die in seinen Aufgabenkreis fallenden Dienstleistungen bei allen Dienststellen des Landes und auch außerhalb der Grenzen der Bundesländer Niederösterreich und Wien zu verrichten. Nachdem es sich bei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** unstrittig um eine Dienststelle des Landes Niederösterreich handle, zähle seine Dienstverrichtung an dieser Dienststelle sogar zu den ausdrücklich im Gesetz normierten Dienstpflichten. Dieser Umstand sei weder im verfahrensleitenden Antrag noch in der Stellungnahme zur Mitteilung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bestritten oder auch nur in Zweifel gezogen worden. Zufolge des Antrages vom *** habe die Dienstbehörde daher, wie im Spruch ersichtlich, festzustellen, dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom , ***, mit der der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** versetzt und angewiesen wurde, sich an diesem Tag bei der Leitung der genannten Dienststelle zum Dienstantritt zu melden, zu seinen Dienstpflichten zählt. Hinsichtlich der beantragten Feststellung, ob diese Weisung rechtskonform oder rechtswidrig ist, sei vorab festzuhalten, dass diese Frage dem Grunde nach einem Feststellungsverfahren im Rahmen des DVG nicht zugänglich sei. Welche Möglichkeiten bei der Vermutung, eine (straf)rechtswidrige Weisung erhalten zu haben, dem Beamten zukommen, sei vielmehr im § 27 DPL 1972 geregelt. Demnach könne ein Beamter die Befolgung einer Weisung dann ablehnen, wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder ihre Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Beides liege nicht vor und werde auch nicht einmal behauptet. Bei einer Weisung, die ein Beamter für schlicht rechtswidrig hält, habe er jedoch nur das Recht, deren schriftliche Erteilung zu verlangen. Diese Möglichkeit, die auch als Remonstrationsrecht bezeichnet werde, stelle die dienstrechtlich vorgesehene Möglichkeit dar, wie und in deren Rahmen ein Beamter im Rahmen des Dienstrechts die Rechtmäßigkeit einer Weisung überprüfen kann. Nachdem die verfahrensgegenständliche Weisung jedoch bereits schriftlich ergangen sei, sei dieses Recht bereits konsumiert.Hinsichtlich der beantragten Feststellung, ob diese Weisung rechtskonform oder rechtswidrig ist, sei vorab festzuhalten, dass diese Frage dem Grunde nach einem Feststellungsverfahren im Rahmen des DVG nicht zugänglich sei. Welche Möglichkeiten bei der Vermutung, eine (straf)rechtswidrige Weisung erhalten zu haben, dem Beamten zukommen, sei vielmehr im Paragraph 27, DPL 1972 geregelt. Demnach könne ein Beamter die Befolgung einer Weisung dann ablehnen, wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder ihre Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Beides liege nicht vor und werde auch nicht einmal behauptet. Bei einer Weisung, die ein Beamter für schlicht rechtswidrig hält, habe er jedoch nur das Recht, deren schriftliche Erteilung zu verlangen. Diese Möglichkeit, die auch als Remonstrationsrecht bezeichnet werde, stelle die dienstrechtlich vorgesehene Möglichkeit dar, wie und in deren Rahmen ein Beamter im Rahmen des Dienstrechts die Rechtmäßigkeit einer Weisung überprüfen kann. Nachdem die verfahrensgegenständliche Weisung jedoch bereits schriftlich ergangen sei, sei dieses Recht bereits konsumiert. Darüber hinaus komme dem Beamten, auch im Lichte der Judikatur, kein Recht zu, im Rahmen des DVG auch eine Feststellung über die abstrakte Rechtmäßigkeit der dienstrechtlich zu befolgenden Weisung zu begehren, fehle ihm doch über die Feststellung, dass die Befolgung der Weisung zu seinen Dienstpflichten zählt hinaus, auch jegliches subjektiv rechtliche Interesse an dieser Feststellung. Der Antrag sei daher in diesem Umfang, wie im Spruch ersichtlich, abzuweisen. Ohne, dass es zur Begründung des Spruches dazu bedürfte, sehe sich die Dienstbehörde jedoch genötigt, den massiven Anschuldigungen im verfahrensleitenden Antrag sowie in der Stellungnahme zur Mitteilung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens dennoch entschieden entgegen zu treten. Dies umso mehr, als es dringend geboten scheine, auch darzulegen, dass die vom Beschwerdeführer offenbar als schikanös empfundenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes erforderlich waren und ihren Ursprung natürlich nicht in einer gezielten Verfolgung seiner Person hätten. Bekanntlich sei der Beschwerdeführer bis zum *** der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** zur Dienstleistung dauernd zugewiesen gewesen und als Techniker verwendet worden. Im Jahr *** sei er der Dienststelle dabei an 299 Tagen krankheitsbedingt nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestanden. Die daraus entstandenen Problemstellungen bei der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes bei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** hätten es damals erforderlich gemacht, den Beschwerdeführer einer anderen Dienststelle zuzuweisen. Die Ausführungen der Stellungnahme vom ***, wonach dadurch keinerlei problematische Situation an der Dienststelle eingetreten sei, könne nicht nachvollzogen werden, zumal der Beschwerdeführer ja kaum anwesend gewesen sei und daher natürlich keinerlei eigene Wahrnehmung dazu gehabt haben könne. Dass aber offenbar weder die Dienststellenleitung noch die Kollegen dem Beschwerdeführer Vorhaltungen gemacht hätten, sodass der Beschwerdeführer diesen Eindruck für sich dennoch gewinnen habe können, zeige andererseits, dass es tatsächlich eben nicht zu den behaupteten Schikanen oder Mobbing gekommen sein könne. Um jedoch der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** wieder einen planbaren Dienstbetrieb zu ermöglichen, sei die Versetzung zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** mit Wirkung vom *** erfolgt. Auch der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** sei der Beschwerdeführer aufgrund weit überdurchschnittlicher krankheitsbedingter Abwesenheiten nur zum Teil zur Verfügung gestanden. Bis zum *** sei er dabei in 18 Fällen insgesamt 203 Tage vom Dienst abwesend gewesen. Dementsprechend hätten ihm typische Aufgaben eines Technikers einer NÖ Straßenbauabteilung, wie etwa die durchgängige Betreuung eines Straßenbauloses nur sehr eingeschränkt anvertraut werden können, um nicht auch noch den ordentlichen Dienstbetrieb der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** zu gefährden. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom *** ausführe, dass ihm nur sehr wenig Arbeit zugeteilt worden sei und sich wohl niemand von seiner Anwesenheit belästigt gefühlt habe oder diese den Dienstbetrieb gestört habe, so nehme er dabei einen sehr subjektiven Standpunkt ein, wenn er gleichzeitig mehrfach bemängle, nicht ausreichend mit für ihn ansprechender Arbeit bedacht worden zu sein. Objektiv betrachtet stelle es eine Organisation natürlich vor große Herausforderungen, einen Mitarbeiter, dessen Einsetzbarkeit aus gesundheitlichen Gründen kaum vorhersehbar ist, einerseits mit vielen hochwertigen und in einer Straßenbauabteilung dabei oft terminkritischen Aufgaben zu befassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die zugewiesenen Aufgaben auch bei plötzlichen, unvorhersehbar langen krankheitsbedingten Abwesenheiten dennoch termingerecht dann eben von anderen Mitarbeitern, erledigt würden. Dies belaste nicht nur die Dienststellenleitung sondern auch die Kollegenschaft einer Dienststelle in weit überdurchschnittlichem Ausmaß. Da sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers auch nicht nachhaltig verbessert habe, sei die Dienstbehörde gezwungen gewesen, latent eine für ihn geeignete Dienststelle zu suchen, bei der diese organisatorische Herausforderung möglichst wenige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb erwarten lasse. Mit Wirkung vom *** sei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** eine neu aufgenommene akademische Technikerin zur Einschulung zugewiesen worden. Aufgrund dieser zusätzlichen Personalausstattung sei nun die NÖ Straßenbauabteilung *** in *** besser als die NÖ Straßenbauabteilung *** in *** in der Lage, einen Mitarbeiter mit stark eingeschränkter und nicht vorhersehbarer Dienstfähigkeit ohne Nachteile für den Dienstbetrieb einsetzen zu können. Es habe demnach ein evidentes dienstliches Interesse bestanden, den Beschwerdeführer der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** dauernd zuzuweisen, um den nachteiligen Einfluss seiner stark eingeschränkten und nicht vorhersehbaren Dienstfähigkeit auf den Dienstbetrieb einer NÖ Straßenbauabteilung so gering wie möglich zu halten. Er sei daher mit Wirkung vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** versetzt worden. Vom *** bis dato sei er neuerlich durchgehend krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Bislang sei er demnach nur am *** für fünf Stunden und fünf Minuten tatsächlich im Dienst an der neuen Dienststelle gewesen. Seine Angaben zum angeblich mangelnden Bedarf an seiner Tätigkeit und der Qualität der ihm zugewiesenen Arbeit könnten in diesem Licht nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen und seien daher als rein spekulativ zu werten. Die kritisierte lange Anfahrt zur Dienststelle habe der Beschwerdeführer insgesamt bisher demnach ebenso nur ein einziges Mal tatsächlich durchgeführt. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom *** unbeirrt behaupte, dass seine Angaben betreffend die weitgehende Nichtverwendung an der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** unwidersprochen und unwiderlegt seien, stünde dieses Vorbringen doch in unauflöslichem Widerspruch mit den Tatsachen, bestünde doch nach seinem Dienstantritt am *** bisher nicht einmal die theoretische Möglichkeit, ihn zu verwenden oder ihm Aufgaben zuzuweisen, weil er seither keinen einzigen Tag mehr an seiner Dienststelle gewesen sei. Im Lichte dieses Sachverhaltes könne das Vorgehen der Dienstbehörde daher keinesfalls als willkürlich oder gar schikanös bezeichnet werden, sondern habe dieses ausschließlich der bestmöglichen Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes gedient. Dadurch zeige sich freilich aber auch, dass die Versetzung mit Wirkung vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** im Interesse des Dienstes notwendig gewesen sei. Diese Weisung sei daher nicht nur rechtskonform sondern im Sinne der Bestimmungen des § 26 Abs. 3 DPL 1972 sogar rechtlich geboten gewesen.Mit Wirkung vom *** sei der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** eine neu aufgenommene akademische Technikerin zur Einschulung zugewiesen worden. Aufgrund dieser zusätzlichen Personalausstattung sei nun die NÖ Straßenbauabteilung *** in *** besser als die NÖ Straßenbauabteilung *** in *** in der Lage, einen Mitarbeiter mit stark eingeschränkter und nicht vorhersehbarer Dienstfähigkeit ohne Nachteile für den Dienstbetrieb einsetzen zu können. Es habe demnach ein evidentes dienstliches Interesse bestanden, den Beschwerdeführer der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** dauernd zuzuweisen, um den nachteiligen Einfluss seiner stark eingeschränkten und nicht vorhersehbaren Dienstfähigkeit auf den Dienstbetrieb einer NÖ Straßenbauabteilung so gering wie möglich zu halten. Er sei daher mit Wirkung vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** versetzt worden. Vom *** bis dato sei er neuerlich durchgehend krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Bislang sei er demnach nur am *** für fünf Stunden und fünf Minuten tatsächlich im Dienst an der neuen Dienststelle gewesen. Seine Angaben zum angeblich mangelnden Bedarf an seiner Tätigkeit und der Qualität der ihm zugewiesenen Arbeit könnten in diesem Licht nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen und seien daher als rein spekulativ zu werten. Die kritisierte lange Anfahrt zur Dienststelle habe der Beschwerdeführer insgesamt bisher demnach ebenso nur ein einziges Mal tatsächlich durchgeführt. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom *** unbeirrt behaupte, dass seine Angaben betreffend die weitgehende Nichtverwendung an der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** unwidersprochen und unwiderlegt seien, stünde dieses Vorbringen doch in unauflöslichem Widerspruch mit den Tatsachen, bestünde doch nach seinem Dienstantritt am *** bisher nicht einmal die theoretische Möglichkeit, ihn zu verwenden oder ihm Aufgaben zuzuweisen, weil er seither keinen einzigen Tag mehr an seiner Dienststelle gewesen sei. Im Lichte dieses Sachverhaltes könne das Vorgehen der Dienstbehörde daher keinesfalls als willkürlich oder gar schikanös bezeichnet werden, sondern habe dieses ausschließlich der bestmöglichen Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes gedient. Dadurch zeige sich freilich aber auch, dass die Versetzung mit Wirkung vom *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** im Interesse des Dienstes notwendig gewesen sei. Diese Weisung sei daher nicht nur rechtskonform sondern im Sinne der Bestimmungen des , Paragraph 26, Absatz 3, DPL 1972 sogar rechtlich geboten gewesen. Obwohl der Antrag auf eine diesbezügliche Feststellung im Spruch mangels Antragslegitimation abzuweisen sei, zeige sich inhaltlich dennoch, dass die hinterfragte Weisung damit auch eindeutig rechtmäßig war. Zum Beschwerdevorbringen: Nach sinngemäßer Wiedergabe seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren ergänzt der Beschwerdeführer dieses wie folgt: Die Schikanen seitens der Organe des Dienstgebers hätten bei ihm zu schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt. Das sei dem Dienstgeber bekannt, es lägen ihm mehrere ärztliche Bekundungen vor, aus welchen der Zusammenhang zwischen Zeiten gesundheitsbedingter Dienstunfähigkeit und dem Vorgehen auf dienstlicher Ebene dargestellt worden sei, der Dienstgeber habe dennoch nie den Versuch unternommen, einen solchen voll gültig ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, wie er auch für eine positive Entwicklung der Gesundheit des Beschwerdeführers erforderlich sei. Anstatt dessen sei mit der verfahrensgegenständlichen Maßnahme etwas unternommen worden, das offensichtlich und auch für den Dienstgeber von vornherein eindeutig erkennbar geeignet ist, seine Gesundheit weiterhin nachhaltig zu schädigen. Durch diese verfahrensgegenständliche Versetzung zur NÖ Straßenbauabteilung *** - *** werde bewirkt, dass er täglich sechs Stunden für die Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort aufzuwenden habe, wenn er öffentliche Beförderungsmittel benütze, selbst bei Benützung eines eigenen PKW betrage der tägliche Zeitaufwand drei Stunden. Diesen seinen Angaben sei nie widersprochen worden, es handle sich dabei also um unstrittig feststehende Tatsachen. Hier sei hinzugefügt, dass ihm bei Benützung eines eigenen PKW monatlich für eine Fahrstrecke von durchschnittlich 6.000 km auf Basis des amtlichen Kilometergeldes Kosten von € 2.520,00 entstehen würden und das bei einem Nettoeinkommen von rund € 3.000,
4. Hinzu komme, dass offensichtlich, eindeutig und mit Ausschluss jedes Zweifels feststünde, dass seine Arbeitsleistung in *** nicht benötigt werde und dass – entgegen den Argumentationsversuchen der belangte Behörde – an der letzten Dienststelle in *** k e i n e r l e i Problem aus Krankenständen resultierte, weil es auch dort nur sehr wenig Arbeit für ihn gegeben habe und bei den ihm übertragenen Aufgaben problemlos Möglichkeiten einer unverzögerten und unbeeinträchtigten Abwicklung gefunden worden seien. Die verfahrensgegenständliche Versetzungsweisung stelle somit einen Schikane- und Willkürakt dar. Mit Antrag vom *** habe er entsprechende bescheidmäßige Absprache begehrt. Im Verfahren habe er alle wesentlichen Tatsachen im obigen Sinne vorgebracht. Dennoch sei mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid zu seinen Ungunsten entschieden worden. Zur formellen und inhaltlichen Rechtswidrigkeit führt der Beschwerdeführer aus: Der Zeitaufwand für die Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort sei unbestritten. Strittig sei hingegen die Frage, welche Auswirkungen die Krankenstände hatten und wieweit bei der jeweiligen Dienststelle ein Bedarf an seiner Arbeitsleistung gegeben gewesen sei oder nicht. Er beantrage daher seine Einvernahme als Partei zum gesamten Vorbringen in diesem Schriftsatz betreffend diese beiden Themen. Das Vorgehen gegen ihn habe an der ursprünglichen Dienststelle in *** begonnen und habe darin gegipfelt, dass ihm fast alle Tätigkeit entzogen worden sei, und zwar in den Jahren *** bis *** und verweist dazu auf Beilagen. Die belangte Behörde habe die Krankenstandstage der Jahre ***/*** falsch berechnet. Der wichtigste Faktor in diesem Zusammenhang sei jedoch, dass der damalige Krankenstand durch die Organe des Dienstgebers im Wege des dargestellten Mobbings schuldhaft herbeigeführt worden sei. Er habe früher nur im minimalsten Ausmaß Krankenstände aufgewiesen und erst als Folge der jahrelangen Schikanen in *** bzw. durch die Versetzung nach *** sei er psychisch erkrankt und habe seinen Dienst längere Zeit nicht verrichten können. Als Beweis dafür beantrage er die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Rechtlich sei es dem Dienstgeber nicht gestattet, aus einer solchen, ihm als schuldhaft zuzurechnenden, Schädigung eines Dienstnehmers weitere Maßnahmen schädigender Art gegen den Dienstnehmer abzuleiten. Dass die Versetzung nach *** eine solche schädigende Maßnahme sei, stünde zweifelsfrei fest. Es sei aber auch völlig unabhängig davon der Willkürcharakter der Versetzung dadurch gekennzeichnet, dass die Behauptung einer Störung des geordneten Dienstbetriebes durch die Krankenstände eine reine Erfindung darstelle. Dazu mache er geltend, dass es Aufgabe der Behörde sei, konkret und detailliert darzustellen, in Bezug auf welche für ihn vorgesehene Arbeit es welches Problem gegeben habe, inwieweit welcher Bediensteter allenfalls zu Überstunden heranzuziehen gewesen sei und ob solches für betreffende Dienstnehmer unerwünscht gewesen sei oder was immer sonst konkret angeblich an Negativem vorgekommen sein solle, das als Störung oder Behinderung des Dienstbetriebes gewertet werden könne. Sein langer Krankenstand wäre überhaupt nicht entstanden, wenn er nicht dem schikanösen Mobbing ausgesetzt worden wäre. Hätte man ihm laufend ordentlich Arbeit zugeteilt, hätte er wesentlich mehr leisten können und es wären weiterhin wie auch früher Krankenstände nur in minimalstem Ausmaß angefallen. Er sei als Techniker in *** im Fachbereich Erhaltung/Betrieb über das Plansoll hinaus zugewiesen und als einziger Techniker nicht als Vertretung für einen Kollegen vorgesehen worden. Der belangten Behörde stünden die medizinischen Belege für die Verursachung durch das Mobbing vor und die nunmehr von ihm beantragte Begutachtung werde dazu das vollständige Bild ergeben. Worum es dem Dienstgeber tatsächlich ginge, werde am klarsten durch die Tatsache zum Ausdruck gebracht, dass *** jener Dienstort sei, der unter allen in Frage kommenden am weitesten von seinem Wohnort entfernt sei. Es stehe völlig zweifelsfrei fest, dass den maßgeblichen Organen bewusst gewesen sei, dass damit eine Anforderung an ihn gestellt werde, die er nicht erfüllen könne. Anders als in *** habe er zwar bei den maßgeblichen Personen in *** wie auch in *** keine persönliche Feindseligkeit empfunden, es scheine aber geradezu die Anordnung zu geben, dass er höchstens mit Gelegenheitstätigkeiten zu befassen sei. Er scheine als „Unperson“ auf eine schwarze Liste gekommen zu sein. Dabei habe er sich höchstens „zu Schulden kommen lassen“, dass er auf Rechtlichkeit bestanden habe, wo es politisch oder aus persönlichen Beziehungen andere Präferenzen gegeben habe. Fest stünde jedenfalls, dass die Vorgangsweise gegen ihn durch übergeordnete Organe angeordnet worden sei, wozu er auf den vorgelegten Aktenvermerk vom *** verweise. Unbeschadet der offenen Motivenfrage führten die objektiven Gegebenheiten zur Schlussfolgerung, dass die verfahrensgegenständliche Versetzungsweisung eine Schikane und einen Willkürakt darstelle, weshalb sie von vornherein gar nicht zu befolgen gewesen sei. Sie stelle sich weiters als rechtswidrig dar, weil sie nicht auf sachbezogenen Gründen beruhe, sondern in einer im Persönlichen gelegenen negativen Motivation. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in deren Zuge Beweis aufgenommen wurde durch ● Einsicht in den vorgelegten Akt der belangten Behörde, ● Vernehmung des Beschwerdeführers und ● Vernehmung von *** als Vertreter der belangten Behörde. Feststellungen: Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt festgestellt: ● Der Beschwerdeführer war bis zum Zeitpunkt seiner Versetzung von der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** zur NÖ Straßenbauabteilung *** in *** nach den Zusammenrechnungsregeln des Dienstrechts insgesamt 203 Tage im Krankenstand. Die Leitung der NÖ Straßenbauabteilung *** in *** hat ihm vergleichsweise zu anderen Technikern derselben Dienststelle nur noch sehr eingeschränkt Aufgaben zugewiesen und hat dies gegenüber der Personalabteilung als Problem für den Dienstbetrieb berichtet. ● Die NÖ Straßenbauabteilung *** - *** hat seit *** bei der Personalabteilung zusätzliche Techniker angefordert. Die NÖ Straßenbauabteilung *** - *** hat seit *** bei der Personalabteilung zusätzliche Techniker angefordert. , ● Der Beschwerdeführer besetzte sowohl vor als auch nach der angefochtenen Versetzung einen sog. „Pooldienstposten“. Dieser wurde anlässlich der gegenständlichen Versetzung im Rahmen des Dienstpostenplans von der vorherigen Dienststelle zur neuen Dienststelle verschoben. Dieser Vorgang ist bei Pooldienstposten im Unterschied zu fixen Dienstposten üblich.Der Beschwerdeführer besetzte sowohl vor als auch nach der angefochtenen Versetzung einen sog. „Pooldienstposten“. Dieser wurde anlässlich der gegenständlichen Versetzung im Rahmen des Dienstpostenplans von der vorherigen Dienststelle zur neuen Dienststelle verschoben. Dieser Vorgang ist bei Pooldienstposten im Unterschied zu fixen Dienstposten üblich., ● Zum Zeitpunkt der Versetzung waren der NÖ Straßenbauabteilung *** – *** vorübergehend mehr Personen als Techniker zugewiesen, als Dienstposten dort vorgesehen sind. Im Unterschied dazu war die NÖ Straßenbauabteilung *** – *** zu diesem Zeitpunkt nicht überbesetzt.Zum Zeitpunkt der Versetzung waren der NÖ Straßenbauabteilung *** – *** vorübergehend mehr Personen als Techniker zugewiesen, als Dienstposten dort vorgesehen sind. Im Unterschied dazu war die NÖ Straßenbauabteilung *** – *** zu diesem Zeitpunkt nicht überbesetzt., ● Der Beschwerdeführer ist seit *** bis zumindest *** durchgehend im Krankenstand. Abgesehen von einem Gespräch mit der Leitung der NÖ Straßenbauabteilung *** - *** am Tag des Dienstantrittes kam es dort zu keiner Aufnahme konkret zugewiesener Aufgaben durch den Beschwerdeführer.Der Beschwerdeführer ist seit *** bis zumindest , *** durchgehend im Krankenstand. Abgesehen von einem Gespräch mit der Leitung der NÖ Straßenbauabteilung *** - *** am Tag des Dienstantrittes kam es dort zu keiner Aufnahme konkret zugewiesener Aufgaben durch den Beschwerdeführer., ● Die einfache tägliche Wegestrecke zum Dienstort hat sich durch die Versetzung für den Beschwerdeführer von ca. 52 km auf ca. 145 km verlängert.Die einfache tägliche Wegestrecke zum Dienstort hat sich durch die Versetzung für den Beschwerdeführer von ca. 52 km auf ca. 145 km verlängert., ● Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in einem mit der Versetzungsweisung auch eine konkrete Aufgabenzuteilung an der NÖ Straßenbauabteilung *** – *** angeordnet wurde.Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in einem mit der Versetzungsweisung auch eine konkrete Aufgabenzuteilung an der NÖ Straßenbauabteilung *** – *** angeordnet wurde., Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem Akteninhalt sowie auf den in den festgestellten Sachverhaltspunkten weitgehend widerspruchsfreien Aussagen der Verfahrensparteien. Die Feststellungen zur Wegstrecke zwischen dem Wohnort des Beschwerdeführers und den beiden betroffenen Dienststellen wurden unter Verwendung des gemäß § 101 Abs. 2 NÖ LBG mit der NÖ Distanzprogrammverordnung, LGBl. 2100/5-0, verordneten elektronischen Distanzprogramms ermittelt.Die Feststellungen zur Wegstrecke zwischen dem Wohnort des Beschwerdeführers und den beiden betroffenen Dienststellen wurden unter Verwendung des gemäß Paragraph 101, Absatz 2, NÖ LBG mit der NÖ Distanzprogrammverordnung, LGBl. 2100/5-0, verordneten elektronischen Distanzprogramms ermittelt. Rechtslage: §§ 26 und 27 DPL 1972, LGBl. 2200-78, lauten:Paragraphen 26 und 27 DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200-78, lauten: „§ 26 Allgemeine Dienstpflichten