RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.12.2014 GeschäftszahlLVwG-W-42/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat d

§ 1Meldegesetz begründet habe.

Eine Unterkunft setze voraus: Schlafstätte, persönliche Gegenstände, Kleidungsstücke, zugewiesene Räumlichkeiten etc.• Die Unterkunft könne mit den unter dieser Adresse noch ausgewiesenen Wahlberechtigten (insgesamt 10 Personen) nicht als ortsüblich für eine derart große Personenanzahl angesehen werden. Die Gemeindewahlbehörde werde zu überprüfen haben, ob die gemeldete Person tatsächlich eine Unterkunft

Paragraph eins, Meldegesetz begründet habe. Eine Unterkunft setze voraus: Schlafstätte, persönliche Gegenstände, Kleidungsstücke, zugewiesene Räumlichkeiten etc. Mit Schreiben vom *** wurde die Betroffene darüber verständigt, dass gegen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde *** für die allgemeine Gemeinderatswahl 2015 ein Berichtigungsantrag eingebracht worden sei. In der Folge wurde der Inhalt des Berichtigungsantrages wiedergegeben und der Betroffenen mitgeteilt, dass es ihr frei stehe, sich binnen zwei Tagen schriftlich oder mündlich zum Berichtigungsantrag zu äußern. Mit Schreiben vom *** teilte die Betroffene mit, dass sie seit einigen Jahren bei ihrem Neffen gemeldet sei, da sie keine Kinder habe und daher gerne bei ihrem Neffen und seiner Familie bleibe. Das Haus sei groß genug und sie könne gut regelmäßig einige Tage bei ihrer Familie bleiben. 1.1.

1. Mit der angefochtenen Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde *** vom ***, ohne Zahl, wurde dem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführer nicht stattgegeben und ausgesprochen, dass die Betroffene im Wählerverzeichnis eingetragen bleibt. Begründend wird nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen dargelegt, dass auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens die Betroffene nicht zu streichen sei. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern am *** zugestellt. 1.
2. Beschwerdeverfahren: Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde richtet sich die vorliegende Beschwerde vom ***, in der im Wesentlichen das Antragsvorbringen vom *** wiederholt wird. Ergänzend wird vorgebracht, dass bloß rechtliche Bestimmungen aus der NÖ GRWO 1994 zitiert würden, ohne dabei sachinhaltlich auf das Berichtigungsantragsvorbringen einzugehen. Andererseits werde ein Ermittlungsverfahren erwähnt, wo es dazu aber keinerlei Ausführungen gibt. So könne aus der Bescheidbegründung z. B. nicht entnommen werden, in welcher Form ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde, welche Erhebungen dabei getätigt wurden, inwieweit die Wohnungsverhältnisse mit den an der Adresse noch gemeldeten Personen vereinbar sind, ob eine gesonderte Unterkunft mit einer eigenen Haushaltsführung an der Adresse für nicht Familienangehörige überhaupt möglich ist, wo bzw. an welchen Adressen die betreffende Person noch Wohnsitzmeldungen nach dem Meldegesetz hat und welche sachlichen Anknüpfungspunkte für das Vorliegen eines Mittelpunktes der Lebensbeziehungen nach den dafür maßgebenden Kriterien (siehe Antragsvorbringen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) bei den sonst noch gemeldeten Wohnsitzen bestehen. Schon allein aus diesen rechtlichen und sachinhaltlichen Bescheidmängeln der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde *** komme unzweifelhaft zum Ausdruck, dass diese bei ihrer Entscheidung eine Pauschalbehauptung getroffen habe, der es an jeglicher materieller Sachobjektivität und Nachvollziehbarkeit fehle. Unabhängig davon vertrete offenbar die Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde *** die Auffassung, dass eine – aus welchen Motiven und Aspekten heraus auch immer motivierte – Meldung eines Wohnsitzes nach dem Meldegesetz 1991 gleichfalls auch einen ordentlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes sowie der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 bedeute.
3. Rechtsgrundlagen: 2.
4. NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-10:2.
5. NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, Landesgesetzblatt 0350-10: § 17.

§ 17Abs.

1 GRWO ist das Wahlrecht unter anderem vom ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde abhängig.

§ 18Abs.

1 leg.cit. müssen die wahlberechtigten Personen ins Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Paragraph 17, Absatz eins, GRWO ist das Wahlrecht unter anderem vom ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde abhängig.

Paragraph 18, Absatz eins, leg.cit. müssen die wahlberechtigten Personen ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. § 18 Abs. 7 lit. c zweiter Satz GRWO schließt das Vorliegen des ordentlichen Wohnsitzes dann aus, wenn er nur auf den Besitz an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt wird. Paragraph 18, Absatz 7, Litera c, zweiter Satz GRWO schließt das Vorliegen des ordentlichen Wohnsitzes dann aus, wenn er nur auf den Besitz an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt wird.

§ 3Abs.

2 des Gesetzes über die Landesbürgerschaft, LGBl. 0006-1, liegt ein bloßer Aufenthalt jedenfalls vor, wenn das Wohnen nur der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit bzw. lediglich Urlaubszwecken dient.

Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes über die Landesbürgerschaft, Landesgesetzblatt 0006-1, liegt ein bloßer Aufenthalt jedenfalls vor, wenn das Wohnen nur der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit bzw. lediglich Urlaubszwecken dient. 3.2. Grundsätzlich darf – entgegen der Rechtsansicht der Beschwerdeführer – angemerkt werden, dass in diesem Verfahren das AVG

Art. II Abs. 6 Z. 2 EGVG nicht anzuwenden ist.Grundsätzlich darf – entgegen der Rechtsansicht der Beschwerdeführer – angemerkt werden, dass in diesem Verfahren das AVG

Artikel römisch zwei, Absatz 6, Ziffer 2, EGVG nicht anzuwenden ist.

§ 18Abs.

6 GRWO ist ein ordentlicher Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem (von mehreren möglichen) Mittelpunkt(en) (arg.: „einem Mittelpunkt“) ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte (vgl. VfGH vom 3.12. 2005, Zl. B 294/05). Darauf, und nicht etwa auf den Hauptwohnsitz kommt es also hier an (zur Zulässigkeit einer derartigen landesgesetzlichen Regelung vgl.Art. 117 Abs. 2 B-VG). Wie sich aus den oben wiedergegebenen, dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Erwägungen ergibt, hat die belangte Behörde dabei der Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdeführer eingeräumt. Nach erfolgter Stellungnahme ist die Gemeindewahlbehörde in der angefochtenen Entscheidung zum Schluss gekommen, dass die Betroffene die Absicht hat(te), die in Rede stehende Gemeinde zu einem „Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Bedeutung“ zu gestalten.

Paragraph 18, Absatz 6, GRWO ist ein ordentlicher Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem (von mehreren möglichen) Mittelpunkt(en) (arg.: „einem Mittelpunkt“) ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte vergleiche VfGH vom 3.

1. 2005, Zl. B 294/05). Darauf, und nicht etwa auf den Hauptwohnsitz kommt es also hier an (zur Zulässigkeit einer derartigen landesgesetzlichen Regelung vgl., Artikel 117, Absatz 2, B-VG). Wie sich aus den oben wiedergegebenen, dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Erwägungen ergibt, hat die belangte Behörde dabei der Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdeführer eingeräumt. Nach erfolgter Stellungnahme ist die Gemeindewahlbehörde in der angefochtenen Entscheidung zum Schluss gekommen, dass die Betroffene die Absicht hat(te), die in Rede stehende Gemeinde zu einem „Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Bedeutung“ zu gestalten. Diesem Vorbringen sind die Beschwerdeführer umfangreich vor allem damit entgegengetreten, dass die Betroffene als Bewohnerin mit bloßer persönlicher oder familiärer Bindung keinen ordentlichen Wohnsitz begründet habe und die Ermittlungen der Gemeindewahlbehörde nur rudimentär erfolgt seien. 3.
2. Der Verfassungsgerichtshof führte schon in seinem zur vergleichbaren Bestimmung des § 17 Abs. 2 Burgenländische Gemeindewahlordnung 1992 ergangenen Erkenntnis VfSlg. 15.437/1999 aus, dass es bei der von der Behörde vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob eine Person zu einer Gemeinde in einer derart intensiven Beziehung stehe, dass sie dort über einen Wohnsitz im Sinne der genannten Vorschrift verfüge, auf die qualitativen Elemente dieser Beziehung und nicht etwa allein auf die vergleichsweise Dauer der Anwesenheit in den in Rede stehenden Gemeinden ankomme. Die belangte Behörde hat diesbezüglich in ihrem im Bescheid die Auffassung vertreten, dass ein ordentlicher Wohnsitz der Betroffenen iSd §18 GRWO vorliege, ohne die durchgeführten Ermittlungen näher darzulegen. Diesem Vorbringen sind die Beschwerdeführer mit der Behauptung entgegengetreten, dass die Meldung eines Zweitwohnsitzes nicht automatisch einen ordentlichen Wohnsitz begründe.Der Verfassungsgerichtshof führte schon in seinem zur vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, Burgenländische Gemeindewahlordnung 1992 ergangenen Erkenntnis VfSlg. 15.437 aus 1999, aus, dass es bei der von der Behörde vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob eine Person zu einer Gemeinde in einer derart intensiven Beziehung stehe, dass sie dort über einen Wohnsitz im Sinne der genannten Vorschrift verfüge, auf die qualitativen Elemente dieser Beziehung und nicht etwa allein auf die vergleichsweise Dauer der Anwesenheit in den in Rede stehenden Gemeinden ankomme. Die belangte Behörde hat diesbezüglich in ihrem im Bescheid die Auffassung vertreten, dass ein ordentlicher Wohnsitz der Betroffenen iSd §18 GRWO vorliege, ohne die durchgeführten Ermittlungen näher darzulegen. Diesem Vorbringen sind die Beschwerdeführer mit der Behauptung entgegengetreten, dass die Meldung eines Zweitwohnsitzes nicht automatisch einen ordentlichen Wohnsitz begründe. 3.
3. Zum Vorbringen in der Beschwerde ist auszuführen, dass es im Lichte der Judikatur des VfGH durchaus denkbar ist, mehrere ordentliche Wohnsitze iSd § 18 GRWO zu haben (vgl. VfSlg. 1.327 und 2.935). Im gegenständlichen Fall hat die Betroffene erst seit *** einen weiteren Wohnsitz in der Stadtgemeinde ***. Durch diese Meldung eines Zweitwohnsitzes (samt Eintragung ins ZMR) hat sie zwar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, einen Zweitwohnsitz begründen zu wollen. Allerdings ist im Lichte ihres Vorbringens vom *** davon auszugehen, dass sie iSd § 2 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Landesbürgerschaft keinen ordentlichen Wohnsitz in der Stadtgemeinde *** begründet hat, da ihr Aufenthalt nur der Erholung bzw. der Pflege familiärer Bindungen dient (vgl. VfSlg. 1.327, 6.303 und 7.766).Zum Vorbringen in der Beschwerde ist auszuführen, dass es im Lichte der Judikatur des VfGH durchaus denkbar ist, mehrere ordentliche Wohnsitze iSd Paragraph 18, GRWO zu haben vergleiche VfSlg. 1.327 und 2.935). Im gegenständlichen Fall hat die Betroffene erst seit *** einen weiteren Wohnsitz in der Stadtgemeinde ***. Durch diese Meldung eines Zweitwohnsitzes (samt Eintragung ins ZMR) hat sie zwar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, einen Zweitwohnsitz begründen zu wollen. Allerdings ist im Lichte ihres Vorbringens vom *** davon auszugehen, dass sie iSd Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes über die Landesbürgerschaft keinen ordentlichen Wohnsitz in der Stadtgemeinde *** begründet hat, da ihr Aufenthalt nur der Erholung bzw. der Pflege familiärer Bindungen dient vergleiche VfSlg. 1.327, 6.303 und 7.766). 3.
4. Im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut vermag die Betroffene mit ihrer Argumentation jedoch nicht durchzudringen, sodass sich jede weitere inhaltliche Auseinandersetzung damit erübrigt. Die Gemeindewahlbehörde hat daher im Ergebnis dem Begehren auf Streichung des Betroffenen aus dem Wählerverzeichnis zu Unrecht nicht Folge gegeben, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde erfolgreich war. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.W.42.001.2014