6 NÖ GRWO 1994 könnten daher als erfüllt angesehen werden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom *** lehnte die belangte Behörde den Antrag auf Streichung ab, weil die Betroffene neben ihrem Wohnsitz in *** seit dem *** in ***, ***, einen weiteren Wohnsitz habe. Die Betroffene sei sowohl im Wählerverzeichnis der Marktgemeinde *** zur Gemeinderatswahl 2010 als auch im Wählerverzeichnis der Marktgemeinde *** zur Landtagswahl 2013 eingetragen gewesen. Ihre Unterkunft in der Marktgemeinde *** sei für einen längeren oder dauernden Aufenthalt geeignet. Liegenschaftseigentümer seien je zur Hälfte die Betroffene und ihre Mutter ***, geb. ***. Bewohnt werde die Liegenschaft von ihrer Mutter. Die Betroffene sei das einzige Kind und halte sich in regelmäßigen Abständen auf der Liegenschaft auf. Sie kümmere sich um die wirtschaftlichen und täglichen Belange im Haushalt und um die Liegenschaft. Die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes
Paragraph 18, Absatz 6, NÖ GRWO 1994 könnten daher als erfüllt angesehen werden. In der dagegen erhobenen Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass der Bescheid keine substantielle Begründung aufweise, aus welchen Gründen die Betroffene einen Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse in der Marktgemeinde *** innehaben sollte. Ein Ermittlungsverfahren sei nicht durchgeführt worden, sodass das gesamte Verfahren samt der angefochtenen Entscheidung ergänzungsbedürftig und mangelhaft sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens des Landesverwaltungsgerichtes teilte die Betroffene am *** telefonisch mit, dass sie Hälfteeigentümerin der Liegenschaft *** in *** sei. Sie habe dort zwar eine Wohnung, halte sich pro Monat aber lediglich zweimal einen halben Tag dort auf, meistens am Samstag oder am Sonntag Nachmittag. Sie fahre am gleichen Tag wieder nach ***, sodass sie dort nicht nächtigt. Sie kennt in *** noch einige Bekannte. Das Landesverwaltungsgericht hat zu diesem Sachverhalt rechtlich erwogen:
1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-10, (NÖ GWRO 1994) ist wahlberechtigt jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Paragraph 17, Absatz eins, NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, Landesgesetzblatt 0350-10, (NÖ GWRO 1994) ist wahlberechtigt jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist – abgesehen vom Wahlalter – nach dem Stichtag zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle ist – abgesehen vom Wahlalter – nach dem Stichtag zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach Absatz eins, zutreffen. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme.
1 NÖ GRWO 1994 bilden die Wahlberechtigten einer Gemeinde den Wahlkörper. Diese Personen müssen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.
Paragraph 18, Absatz eins, NÖ GRWO 1994 bilden die Wahlberechtigten einer Gemeinde den Wahlkörper. Diese Personen müssen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle müssen Wählerverzeichnisse von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf § 17 Abs. 1 aufgrund der Landes- und der Gemeinde-Wählerevidenz (§ 3 des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, LGBl. 0050) angelegt werden.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle müssen Wählerverzeichnisse von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf Paragraph 17, Absatz eins, aufgrund der Landes- und der Gemeinde-Wählerevidenz (Paragraph 3, des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, Landesgesetzblatt 0050, ) angelegt werden. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle müssen die Wählerverzeichnisse nach Wahlsprengeln und innerhalb dieser nach dem Namensalphabet oder nach Straßen und/oder Hausnummern geordnet angelegt werden.Nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle müssen die Wählerverzeichnisse nach Wahlsprengeln und innerhalb dieser nach dem Namensalphabet oder nach Straßen und/oder Hausnummern geordnet angelegt werden. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle übt jeder Wähler sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dem er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Hat ein Wahlberechtigter in einer Gemeinde mehrere Wohnungen, muß er eine davon als Wohnsitz bezeichnen.Nach Absatz 4, dieser Gesetzesstelle übt jeder Wähler sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dem er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Hat ein Wahlberechtigter in einer Gemeinde mehrere Wohnungen, muß er eine davon als Wohnsitz bezeichnen. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle darf jeder Wahlberechtigte nur einmal im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen sein.Nach Absatz 5, dieser Gesetzesstelle darf jeder Wahlberechtigte nur einmal im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen sein. Nach Abs. 6 dieser Gesetzesstelle ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Nach Absatz 6, dieser Gesetzesstelle ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist. Nach Abs. 7 dieser Gesetzesstelle gilt ein ordentlicher Wohnsitz insbesondere dann nicht als begründet, wenn der AufenthaltNach Absatz 7, dieser Gesetzesstelle gilt ein ordentlicher Wohnsitz insbesondere dann nicht als begründet, wenn der Aufenthalt a) bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient, b) lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder c) aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist; gleiches gilt, wenn die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur auf Eigentum oder Besitz an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt werden kann. Nach Abs. 8 dieser Gesetzesstelle sind Wahlberechtigte, die zum Präsenzdienst oder zum Zivildienst einberufen werden, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes, während der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten.Nach Absatz 8, dieser Gesetzesstelle sind Wahlberechtigte, die zum Präsenzdienst oder zum Zivildienst einberufen werden, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes, während der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten.
1 NÖ GRWO 1994 muß drei Wochen nach dem Stichtag das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während fünf Werktagen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Die Einsichtnahme muß während der Amtsstunden der Gemeinde, jedoch mindestens vier Stunden täglich, davon an einem Tag jedenfalls bis 20 Uhr, möglich sein. Das Wählerverzeichnis kann darüber hinaus jedermann in der Gemeinde – nach Maßgabe technischer und organisatorischer Möglichkeiten – auch auf elektronischem Wege (mittels Terminal oder Bildschirm) zugänglich gemacht werden. Diese Möglichkeit darf keine Funktion für einen direkten oder indirekten Ausdruck der im Wählerverzeichnis enthaltenen Daten erlauben.
Paragraph 21, Absatz eins, NÖ GRWO 1994 muß drei Wochen nach dem Stichtag das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während fünf Werktagen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Die Einsichtnahme muß während der Amtsstunden der Gemeinde, jedoch mindestens vier Stunden täglich, davon an einem Tag jedenfalls bis 20 Uhr, möglich sein. Das Wählerverzeichnis kann darüber hinaus jedermann in der Gemeinde – nach Maßgabe technischer und organisatorischer Möglichkeiten – auch auf elektronischem Wege (mittels Terminal oder Bildschirm) zugänglich gemacht werden. Diese Möglichkeit darf keine Funktion für einen direkten oder indirekten Ausdruck der im Wählerverzeichnis enthaltenen Daten erlauben. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muß die Auflegung des Wählerverzeichnisses der Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen. In dieser Kundmachung müssen auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme festgelegten Stunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, enthalten sein. Außerdem müssen in der Kundmachung der Abs. 3 und die §§ 23, 26 und 27 wiedergegeben werden.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle muß die Auflegung des Wählerverzeichnisses der Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen. In dieser Kundmachung müssen auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme festgelegten Stunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, enthalten sein. Außerdem müssen in der Kundmachung der Absatz 3 und die Paragraphen 23, 26 und 27 wiedergegeben werden. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle kann innerhalb der Einsichtsfrist jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten muß die Gemeinde auch Kopien auf Kosten des Verlangenden herstellen.Nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle kann innerhalb der Einsichtsfrist jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten muß die Gemeinde auch Kopien auf Kosten des Verlangenden herstellen. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle dürfen nach Beginn der Auflegung Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr aufgrund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden. Davon sind insbesondere ausgenommen:Nach Absatz 4, dieser Gesetzesstelle dürfen nach Beginn der Auflegung Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr aufgrund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden. Davon sind insbesondere ausgenommen: a) die Beseitigung offenbarer Unrichtigkeiten (z.B. die Eintragung Verstorbener) und b) die Behebung von Formfehlern (z.B. falsche Schreibweise eines Namens, falsches Geburtsjahr) und EDV-Fehlern.
1 NÖ GRWO 1994 kann innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist müssen Berichtigungsanträge spätestens bis 16.00 Uhr im Gemeindeamt vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden.
Paragraph 23, Absatz eins, NÖ GRWO 1994 kann innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist müssen Berichtigungsanträge spätestens bis 16.00 Uhr im Gemeindeamt vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle müssen schriftliche Berichtigungsanträge für jeden Berichtigungsfall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam ein Berichtigungsantrag eingebracht werden. Wenn der Berichtigungsantrag die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihm die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß dies begründet werden.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle müssen schriftliche Berichtigungsanträge für jeden Berichtigungsfall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam ein Berichtigungsantrag eingebracht werden. Wenn der Berichtigungsantrag die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihm die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß dies begründet werden. Wenn ein Berichtigungsantrag von mehreren Personen unterschrieben worden ist, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle die Person als zustellungsbevollmächtigt, die an erster Stelle unterschrieben hat.Wenn ein Berichtigungsantrag von mehreren Personen unterschrieben worden ist, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle die Person als zustellungsbevollmächtigt, die an erster Stelle unterschrieben hat.
1 NÖ GRWO 1994 muß über den Berichtigungsantrag binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Äußerung eingeräumten Frist, durch die Gemeindewahlbehörde entschieden werden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013, wird angewendet.
Paragraph 25, Absatz eins, NÖ GRWO 1994 muß über den Berichtigungsantrag binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Äußerung eingeräumten Frist, durch die Gemeindewahlbehörde entschieden werden. Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird angewendet. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muß die Gemeinde die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitteilen. Außerdem muß die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden müssen.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle muß die Gemeinde die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitteilen. Außerdem muß die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden müssen. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß ihr Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß ihr Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
1 NÖ GWRO 1994 können gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben.
Paragraph 26, Absatz eins, NÖ GWRO 1994 können gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden Fällen muß die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muß die Gemeinde den Beschwerdegegner von der Beschwerde unverzüglich nach Einlangen verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß der Beschwerdegegner in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zu dieser binnen zwei Tagen schriftlich äußern kann.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle muß die Gemeinde den Beschwerdegegner von der Beschwerde unverzüglich nach Einlangen verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß der Beschwerdegegner in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zu dieser binnen zwei Tagen schriftlich äußern kann. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle müssen Beschwerden für jeden Fall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihr die zur Begründung notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß diese begründet werden. Beschwerden und allfällig erstattete Äußerungen müssen sofort an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.Nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle müssen Beschwerden für jeden Fall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihr die zur Begründung notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß diese begründet werden. Beschwerden und allfällig erstattete Äußerungen müssen sofort an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle muß das Landesverwaltungsgericht über die Beschwerde bis spätestens 50 Tage nach dem Stichtag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden.Nach Absatz 4, dieser Gesetzesstelle muß das Landesverwaltungsgericht über die Beschwerde bis spätestens 50 Tage nach dem Stichtag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle muß die Entscheidung über die Beschwerde sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Betroffenen und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß der Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.Nach Absatz 5, dieser Gesetzesstelle muß die Entscheidung über die Beschwerde sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Betroffenen und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß der Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
1 des Gesetzes über die Landesbürgerschaft, LGBl. 0006-1, ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist. Die Dauer des Aufenthaltes allein ist bei Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz vorliegt, unerheblich.
Paragraph 2, Absatz eins, des Gesetzes über die Landesbürgerschaft, Landesgesetzblatt 0006-1, ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist. Die Dauer des Aufenthaltes allein ist bei Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz vorliegt, unerheblich. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle setzt der ordentliche Wohnsitz die Inanspruchnahme einer für die ganzjährige Benützung geeigneten Wohnung voraus.Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle setzt der ordentliche Wohnsitz die Inanspruchnahme einer für die ganzjährige Benützung geeigneten Wohnung voraus. Ob die Merkmale des Abs. 1 zutreffen, muß nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle im Einzelfall geprüft werden. Für einen Wohnsitz spricht insbesondere die Tatsache, daßOb die Merkmale des Absatz eins, zutreffen, muß nach Absatz 3, dieser Gesetzesstelle im Einzelfall geprüft werden. Für einen Wohnsitz spricht insbesondere die Tatsache, daß a) eine Wohnung auch nur zu bestimmten Zeiten des Jahres oder der Woche, jedoch immer wiederkehrend bewohnt wird, b) jemand wegen einer nicht nur vorübergehenden beruflichen Tätigkeit an einem Ort von einer Wohnmöglichkeit Gebrauch machen muß, c) jemand am ordentlichen Wohnsitz jener Person wohnt, mit der er in aufrechter Ehe oder eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebt. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle ist ein ordentlicher Wohnsitz nicht gegeben, wennNach Absatz 4, dieser Gesetzesstelle ist ein ordentlicher Wohnsitz nicht gegeben, wenn a) nur ein Aufenthalt (§ 3) vorliegt,a) nur ein Aufenthalt (Paragraph 3,) vorliegt, b) die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur auf Eigentum, Besitz oder sonstige Nutzungsrechte an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt werden kann.
1 leg.cit. liegt ein bloßer Aufenthalt vor, wenn eine Person an einem Ort offensichtlich nur vorübergehend wohnt.
Paragraph 3, Absatz eins, leg.cit. liegt ein bloßer Aufenthalt vor, wenn eine Person an einem Ort offensichtlich nur vorübergehend wohnt. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle liegt ein bloßer Aufenthalt jedenfalls vor, wenn das WohnenNach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle liegt ein bloßer Aufenthalt jedenfalls vor, wenn das Wohnen a) nur der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit, b) lediglich Urlaubszwecken, c) nur vorübergehend zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder d) ausschließlich Lern- oder Studienzwecken dient.
GVG) hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z. 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet.
Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Im vorliegenden Fall geht es ausschließlich darum, ob die Ablehnung der Streichung der Betroffenen aus dem Wählerverzeichnis der Marktgemeinde *** zur Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 zu Recht erfolgt ist. Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist – nach § 18 Abs. 6 NÖ GRWO – an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem (von mehreren möglichen) Mittelpunkt(
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.