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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.01.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-4303 TextBESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der *** und des ***, beide vertreten durch *** in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, beschlossen:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der *** und des ***, beide vertreten durch *** in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, beschlossen: I. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend Anpassung einer Abwasserbeseitigungsanlage an den Stand der Technik, wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft X zurückverwiesen.römisch eins. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend Anpassung einer Abwasserbeseitigungsanlage an den Stand der Technik, wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 21a WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.F.)Paragraph 21 a, WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, i.d.g.F.) § 52 Abs. 1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Paragraph 52, Absatz eins, AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.F.)Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, i.d.g.F.) §§ 24, 27 und 28 Abs. 2 und 3 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, 27, und 28 Absatz 2 und 3 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundesverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Begründung

1. Verfahren der Verwaltungsbehörde und angefochtener Bescheid In einer im Rahmen eines gewerbebehördlichen bzw. baubehördlichen Bewilligungsverfahrens aufgenommenen Verhandlungsschrift am *** finden sich folgende „weitere Feststellungen“ des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik: „Im Zuge der heutigen Verhandlung wurde erkannt, dass im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft X unter Postzahl *** eine Abwasserbeseitigungsanlage für sanitäre Abwässer Herr *** erteilt wurde. Diese Anlage reinigt die anfallenden Abwässer nur mechanisch und wurde im Bewilligungsbescheid vom *** gemäß § 21 WRG bis zur Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen Schmutzwasserkanal der Gemeinde *** befristet.„Im Zuge der heutigen Verhandlung wurde erkannt, dass im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn unter Postzahl *** eine Abwasserbeseitigungsanlage für sanitäre Abwässer Herr *** erteilt wurde. Diese Anlage reinigt die anfallenden Abwässer nur mechanisch und wurde im Bewilligungsbescheid vom *** gemäß Paragraph 21, WRG bis zur Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen Schmutzwasserkanal der Gemeinde *** befristet. Aus wasserbautechnischer Sicht entspricht die mechanische Reinigung von häuslichen Abwässern nicht mehr den Anforderungen, um der entsprechenden Abwasseremissionsverordnung gerecht werden zu können. Aus wasserbautechnischer Sicht wird daher eine Prüfung der Anschlussmöglichkeit im Sinne der Bewilligung angeregt. Sollte ein Anschluss nicht möglich sein, so müsste geprüft werden, ob die wasserrechtlich bewilligte Anlage in der bestehenden Form weiter betrieben werden kann.“ Mit Schreiben vom *** beantwortete die Stadtgemeinde *** eine diesbezügliche Anfrage der Wasserrechtsbehörde dahingehend, dass für die Liegenschaft im Standort ***, ***, keine Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen Schmutz- bzw. Mischwasserkanal bestehe. Zur Frage der Bezirkshauptmannschaft X, „ob und wenn ja, welche Maßnahmen für den weiteren Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage für die sanitären Abwässer erforderlich sind, um den Anforderungen über die mechanische Reinigung von häuslichen Abwässern entsprechend der geltenden Abwasseremissionsverordnung gerecht zu werden“, teilte der wasserbautechnische Amtssachverständige am *** mit, dass die derzeit vorhandene Drei-Kammeranlage nicht dem heutigen Stand der Technik entspreche, da durch die mechanische Reinigung nicht die in der entsprechenden Abwasseremissionsverordnung geforderten Reinigungsleistungen erzielt werden könnten. Aus wasserbautechnischer Sicht sei daher eine Anpassung an den Stand der Technik erforderlich, was durch Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage erreicht werden könne. Für die Erstellung des Projekts sei ein Zeitraum von zehn Wochen ausreichend. Zur Frage der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, „ob und wenn ja, welche Maßnahmen für den weiteren Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage für die sanitären Abwässer erforderlich sind, um den Anforderungen über die mechanische Reinigung von häuslichen Abwässern entsprechend der geltenden Abwasseremissionsverordnung gerecht zu werden“, teilte der wasserbautechnische Amtssachverständige am *** mit, dass die derzeit vorhandene , Drei-Kammeranlage nicht dem heutigen Stand der Technik entspreche, da durch die mechanische Reinigung nicht die in der entsprechenden Abwasseremissionsverordnung geforderten Reinigungsleistungen erzielt werden könnten. Aus wasserbautechnischer Sicht sei daher eine Anpassung an den Stand der Technik erforderlich, was durch Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage erreicht werden könne. Für die Erstellung des Projekts sei ein Zeitraum von zehn Wochen ausreichend. Aus einem Grundbuchsauszug, welcher sich im Akt der belangten Behörde befindet, ist ersichtlich, dass das Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG *** im Miteigentum von *** und *** steht. Nach Einräumung des Parteiengehörs (eine Reaktion darauf ist dem dem Gericht vorgelegten Akt nicht zu entnehmen) erließ die Bezirkshauptmannschaft X den Bescheid vom ***, mit dem den nunmehrigen Beschwerdeführern aufgetragen wurde, die mit Bescheid vom *** bewilligte ***-Faulanlage der Type *** an den Stand der Technik durch Errichtung einer biologischen Klein-Kläranlage anzupassen, wobei bis *** entsprechende Projektunterlagen im Sinne des § 103 WRG 1959 vorzulegen seien.Nach Einräumung des Parteiengehörs (eine Reaktion darauf ist dem dem Gericht vorgelegten Akt nicht zu entnehmen) erließ die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn den Bescheid vom ***, mit dem den nunmehrigen Beschwerdeführern aufgetragen wurde, die mit Bescheid vom *** bewilligte ***-Faulanlage der Type *** an den Stand der Technik durch Errichtung einer biologischen Klein-Kläranlage anzupassen, wobei bis *** entsprechende Projektunterlagen im Sinne des Paragraph 103, WRG 1959 vorzulegen seien. In der Begründung führte die Behörde nach kurzer Zusammenfassung des Verfahrensablaufes und Wiedergabe des § 21a Abs. 1 und 2 WRG 1959 aus, dass die vorhandene und bewilligte Drei-Kammerkläranlage nicht dem heutigen Stand der Technik entspreche, da durch die mechanische Reinigung nicht die in der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung, BGBl-Nr. 186/1996, geforderte Reinigungsleistung erzielt werden könne. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sowie der gutächtlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik hätte die Bezirkshauptmannschaft die Anpassung der Anlage an den Stand der Technik vorzuschreiben. Die Fristsetzung für die Vorlage der Projektunterlagen sei auf Grund der fachlichen Beurteilung des Amtssachverständigen erfolgt, wonach ein Zeitraum von zehn Wochen für die Planung als ausreichend erachtet worden sei.In der Begründung führte die Behörde nach kurzer Zusammenfassung des Verfahrensablaufes und Wiedergabe des Paragraph 21 a, Absatz eins und 2 WRG 1959 aus, dass die vorhandene und bewilligte Drei-Kammerkläranlage nicht dem heutigen Stand der Technik entspreche, da durch die mechanische Reinigung nicht die in der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung, BGBl-Nr. 186 aus 1996,, geforderte Reinigungsleistung erzielt werden könne. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sowie der gutächtlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik hätte die Bezirkshauptmannschaft die Anpassung der Anlage an den Stand der Technik vorzuschreiben. Die Fristsetzung für die Vorlage der Projektunterlagen sei auf Grund der fachlichen Beurteilung des Amtssachverständigen erfolgt, wonach ein Zeitraum von zehn Wochen für die Planung als ausreichend erachtet worden sei.
2. Beschwerde Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde der *** und des ***, in welcher diese – zusammengefasst – vorbringen: - die belangte Behörde hätte nicht festgestellt bzw. begründet, welche öffentlichen Interessen beeinträchtigt seien, die die Anwendung des § 21a WRG 1959 rechtfertigen;- die belangte Behörde hätte nicht festgestellt bzw. begründet, welche öffentlichen Interessen beeinträchtigt seien, die die Anwendung des Paragraph 21 a, WRG 1959 rechtfertigen; - die belangte Behörde würde nicht darlegen, welche Auswirkungen durch die bestehende Anlage zu befürchten seien, zumal allgemein gehaltene Erwägungen einen Eingriff in ein bestehendes Recht nicht zurechtfertigen vermögen; - die belangte Behörde hätte neben Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung ausgehenden Auswirkungen auch die bewilligte Nutzungsdauer, die Wirtschaftlichkeit und die technischen Besonderheiten der Wasserbenutzung berücksichtigen müssen, hätte jedoch zu all diesen Aspekten keine Erwägungen vorgenommen; - die belangte Behörde hätte keine Verhältnismäßigkeitsprüfung oder Interessenabwägung vorgenommen und auch nicht den mit der Erfüllung der Vorschreibung verbundenen Aufwand ermittelt. - die belangte Behörde hätte im angefochtenen Bescheid die Anpassungsziele nicht genannt und diese damit einer Überprüfung entzogen. - die belangte Behörde hätte das konkrete Ausmaß der betroffenen öffentlichen Interessen und die Interessen des Wasserberechtigten genau und umfassend festzustellen gehabt, was sie jedoch vollkommen unterlassen hätte. - die belangte Behörde wäre somit ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen und hätte ihren Bescheid auf Grund unzureichender Begründung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet. - es sei auch nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall die Herstellung einer gänzlich neuen Anlage erforderlich sein soll, zumal Inhalt eines Auftrages nach § 21a WRG 1959 auch Auflagen und Anpassungsmaßnahmen sein könnten. Mit der Entfernung der bestehenden Anlage und der Neuerrichtung einer biologischen Klein-Kläranlage sei mit erheblichen Kosten in Höhe von einigen EUR 10.000,-- zu rechnen;- es sei auch nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall die Herstellung einer gänzlich neuen Anlage erforderlich sein soll, zumal Inhalt eines Auftrages nach Paragraph 21 a, WRG 1959 auch Auflagen und Anpassungsmaßnahmen sein könnten. Mit der Entfernung der bestehenden Anlage und der Neuerrichtung einer biologischen Klein-Kläranlage sei mit erheblichen Kosten in Höhe von einigen EUR 10.000,-- zu rechnen; - weshalb die ursprüngliche Anlage nicht weiterhin – wie seit Jahrzehnten – ihren Zweck erfüllen sollte und nicht den Anforderungen der „Abwasserimmissionsverordnung“ genüge, sei aus dem bekämpften Bescheid nicht ersichtlich sei. Schließlich stellen die Beschwerdeführer die Anträge, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, der Beschwerde Folge zu geben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. in eventu den bekämpften Bescheid aufzuheben und „zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz“ zurückzuverweisen.
3. Feststellungen und Erwägungen des Gerichtes 3.1 Ergänzende Feststellungen Das Gericht hat durch Einsichtnahme in den Wasserrechtsakt der belangten Behörde festgestellt, dass mit Bescheid vom ***, ***, dem *** gemäß § 32 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung unter anderem einer ***-Faulanlage der Type *** und Einleitung der mechanisch vorgereinigten sanitären Abwässer in den *** erteilt worden ist. Die Bewilligung wurde diesbezüglich befristet bis zur Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen Schmutzwasserkanal der Gemeinde *** erteilt. Aus dem Bescheid ist weiters zu ersehen, dass diese Anlage als Provisorium angesehen wurde, zumal damals bereits ein Projekt für die Errichtung einer Zentralkläranlage und Kanalisation für *** zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht war. Gemäß (dem in der Bescheidbegründung zitierten) Gutachten des Amtssachverständigen handelte es sich bei der in Rede stehenden Abwasserbeseitigungsanlage um eine solche mit mechanischer Reinigung der Abwässer, wobei der Sachverständige ausführte, dass auf Grund der „Niedrigstwasserführung und Vorbelastung des ***“ einer solchen Einleitung „grundsätzlich nicht zugestimmt“ werden könne. Im Hinblick auf die in naher Zukunft zu erwartende Herstellung des öffentlichen Kanalnetzes könne jedoch einer bis dahin befristeten Bewilligung „zugestimmt werden“. Das Gericht hat durch Einsichtnahme in den Wasserrechtsakt der belangten Behörde festgestellt, dass mit Bescheid vom ***, ***, dem *** gemäß Paragraph 32, WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung unter anderem einer ***-Faulanlage der Type *** und Einleitung der mechanisch vorgereinigten sanitären Abwässer in den *** erteilt worden ist. Die Bewilligung wurde diesbezüglich befristet bis zur Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen Schmutzwasserkanal der Gemeinde *** erteilt. Aus dem Bescheid ist weiters zu ersehen, dass diese Anlage als Provisorium angesehen wurde, zumal damals bereits ein Projekt für die Errichtung einer Zentralkläranlage und Kanalisation für *** zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht war. Gemäß (dem in der Bescheidbegründung zitierten) Gutachten des Amtssachverständigen handelte es sich bei der in Rede stehenden Abwasserbeseitigungsanlage um eine solche mit mechanischer Reinigung der Abwässer, wobei der Sachverständige ausführte, dass auf Grund der „Niedrigstwasserführung und Vorbelastung des ***“ einer solchen Einleitung „grundsätzlich nicht zugestimmt“ werden könne. Im Hinblick auf die in naher Zukunft zu erwartende Herstellung des öffentlichen Kanalnetzes könne jedoch einer bis dahin befristeten Bewilligung „zugestimmt werden“. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführer sich selber auf diesen Bescheid beziehen, erübrigte sich eine Konfrontation derselben mit dessen Inhalt. 3.2 Anzuwendende Rechtsvorschriften WRG § 21aParagraph 21 a