LVwG-AV-487/001-2014

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum08.01.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-487/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, betreffend Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, betreffend Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom ***, mit welchem gemäß § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 die Nutzung der sich auf der Liegenschaft Grundstück Nr. ***, KG ***, befindlichen Baulichkeiten untersagt wurde, wird insofern Folge gegeben, als der Spruch dieses Bescheides zu lauten hat: „Die Nutzung des mit Bescheid vom ***, Zl. ***, baubewilligten Putenstalles als Kfz-Einstell- oder Reparaturräume, somit zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck, wird verboten.“römisch eins. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom ***, mit welchem gemäß Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 die Nutzung der sich auf der Liegenschaft Grundstück Nr. ***, KG ***, befindlichen Baulichkeiten untersagt wurde, wird insofern Folge gegeben, als der Spruch dieses Bescheides zu lauten hat: „Die Nutzung des mit Bescheid vom ***, Zl. ***, baubewilligten Putenstalles als Kfz-Einstell- oder Reparaturräume, somit zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck, wird verboten.“ II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 24 und 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24 und 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 35 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23Paragraph 35, NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200-23 § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Putenstalles auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt. Gemäß der diesem Bescheid zu Grunde liegenden Niederschrift über die Bauverhandlung vom *** soll die Ausführung entsprechend den Projektsunterlagen der Firma *** mit Plan Nr. *** und *** vom *** sowie der Baubeschreibung mit gleichem Datum erfolgen. Die Halle sei für die Mast von Puten bestimmt und erhalte als Nebenanlage einen Futtersilo und eine „flüssigkeitsdichte Heizanlage“. Mit Bescheid vom *** wurde der Beschwerdeführerin die Benützungsbewilligung für den Putenstall erteilt. Am *** wurde eine besondere Beschau auf der genannten Liegenschaft durchgeführt, im Zuge derer nicht bewilligungskonforme Nutzungen festgestellt wurden: Die Halle werde nunmehr im südlichen Bereich für Werkstatträume bzw. Einstellräume genutzt. Es seien fünf eigene Abteile durch Errichtung von Zwischenwänden geschaffen worden, welche durch Schiebetore zugänglich seien. In diesen Abteilungen seien jeweils mehrere Fahrzeuge (bis zu 8 Stück je Abteil) in verschiedensten Zuständen vorgefunden worden. Weiters seien in fast allen Abteilen Hebebühnen und zusätzliche Werkstattgeräte wie z.B. Drehbank, Schweißanlage und Handwerkzeug vorgefunden worden. Sämtliche Abteilungen seien weiters mit zusätzlichen Einzelöfen ausgestattet worden, wobei die Abgasführungen ausschließlich über Metallrohre über die Dachfläche oder Außenwandbereiche erfolgen würden. In allen Abteilen seien brennbare Lagerungen vorgefunden worden, welche teilweise als leicht entzündlich einzustufen seien. Die Fußböden seien als Asphaltböden ausgeführt, obwohl in der Baubeschreibung für den Putenstall von einem Betonboden (flüssigkeitsdicht und güllebeständig) ausgegangen worden sei. Im nördlichen Bereich des ehemaligen Putenstalles und im ehemaligen Strohlager seien ebenfalls Umbauten durchgeführt worden. Dieser Stallbereich sei teilweise als Reithalle umgebaut und seien Pferdeboxen eingebaut worden. Zusätzlich seien Lagerräume für Sättel und Futtermittel an der nordöstlichen Gebäudefront des Stalles angeordnet. Die ehemalige Strohlagerhalle sei ebenfalls in 2 Bereiche unterteilt worden, wobei im nördlichen Bereich gleichfalls Pferdeboxen eingebaut worden seien. Im südlichen Bereich dieser Halle sei ein Bigpack für Futtermittel aufgestellt und Aufenthaltsräume in einem eigenen zusätzlich eingezogenen Geschoß ausgeführt. Dieses werde durch eine Stiegenanlage erschlossen. Die Beheizung dieser Räume erfolge ebenfalls durch Einzelöfen. Außerhalb der Halle am westlichen Grundstücksbereich seien weitere Holzbauwerke für die Pferdehaltung (Einstellräume) mit anschließenden Paddox errichtet. Auch sei eine zusätzliche Freilaufkoppel eingerichtet worden. Mit Bescheid vom ***, ohne Zahl, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde *** der Beschwerdeführerin den baupolizeilichen Auftrag, binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides von einem hiezu konzessionierten Fachbetrieb folgende Arbeiten durchführen zu lassen:
2. Rückbau des Putenstalles mit Entfernung aller Zwischenwände
3. Abbau und Entfernung der maschinellen Anlagen und Einrichtungen
4. Abbau und Entfernung der Heizungsanlagen
5. Räumung des Gebäudes von allen Fahrzeugen und brennbaren bzw. nicht im landwirtschaftlichen Konnex stehenden Lagerungen
6. Rückbau im ehemaligen Strohlager mit Entfernung aller Raumeinbauten, Heizungsanlagen, Pferdeboxen und Deckenkonstruktionen
7. Abbau der weiteren Holzbauwerke für die Pferdehaltung im Außenbereich Begründend wurde die Bestimmung des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 zitiert.Begründend wurde die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 zitiert. Mit einem weiteren Bescheid vom ***, ebenfalls ohne Zahl, wurde der Beschwerdeführerin der baupolizeiliche Auftrag erteilt, mit sofortiger Wirkung „die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles (derzeit KFZ Einstell- und Reparaturräume) zu verbieten.“ Begründend wurde die Bestimmung des § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 wiedergegeben.Mit einem weiteren Bescheid vom ***, ebenfalls ohne Zahl, wurde der Beschwerdeführerin der baupolizeiliche Auftrag erteilt, mit sofortiger Wirkung „die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles (derzeit KFZ Einstell- und Reparaturräume) zu verbieten.“ Begründend wurde die Bestimmung des Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 wiedergegeben. Der Bürgermeister der Gemeinde *** forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom *** darüber hinaus auf, um eine Nutzungsänderung anzusuchen bzw. allfällige bewilligungsfähige Umbaumaßnahmen binnen längstens vier Monaten durchzuführen. Sollte innerhalb dieser Frist kein diesbezüglicher Antrag bei der Gemeinde *** einlangen, müsse die Baubehörde gemäß § 33 und § 35 Abs. 2 Z.3 NÖ Bauordnung den Abbruch der nicht bewilligten Bauwerke anordnen. Der Bürgermeister der Gemeinde *** forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom *** darüber hinaus auf, um eine Nutzungsänderung anzusuchen bzw. allfällige bewilligungsfähige Umbaumaßnahmen binnen längstens vier Monaten durchzuführen. Sollte innerhalb dieser Frist kein diesbezüglicher Antrag bei der Gemeinde *** einlangen, müsse die Baubehörde gemäß Paragraph 33 und Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Bauordnung den Abbruch der nicht bewilligten Bauwerke anordnen. Gegen beide Bescheide vom *** erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung. Hinsichtlich des nach § 33 NÖ Bauordnung 1996 erlassenen Bescheides wurde die Berufung damit begründet, dass auf Grund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage lediglich eine Leistungsfrist von 4,5 Monaten verbleibe und auf Grund des Umfanges der Arbeiten eine Ausschreibung gegenüber den Professionisten erforderlich sei. Die Frist sei zu kurz bemessen und sei der baupolizeiliche Auftrag nicht ausreichend bestimmt, weder um dessen Erfüllung veranlassen zu können noch nach dem VVG.Hinsichtlich des nach Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 erlassenen Bescheides wurde die Berufung damit begründet, dass auf Grund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage lediglich eine Leistungsfrist von 4,5 Monaten verbleibe und auf Grund des Umfanges der Arbeiten eine Ausschreibung gegenüber den Professionisten erforderlich sei. Die Frist sei zu kurz bemessen und sei der baupolizeiliche Auftrag nicht ausreichend bestimmt, weder um dessen Erfüllung veranlassen zu können noch nach dem VVG. Bezüglich des nach § 35 NÖ Bauordnung 1996 erlassenen Bescheides bringt die Beschwerdeführerin vor, dass jegliche – und nicht bloß die vermeintlich rechtswidrige – Nutzung untersagt werde und das Verbot jedenfalls überschießend sei. Voraussetzung für ein Verbot gemäß § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung sei eine Gefahr für Menschen und Sachen oder eine unzumutbare Belästigung, eine derartige Gefahr oder Belästigung sei im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Aus der Bescheidbegründung sei nicht ersichtlich, auf welche konkreten Baulichkeiten der Liegenschaft Bezug genommen werde und worin der Widerspruch zur NÖ Bauordnung liege.Bezüglich des nach Paragraph 35, NÖ Bauordnung 1996 erlassenen Bescheides bringt die Beschwerdeführerin vor, dass jegliche – und nicht bloß die vermeintlich rechtswidrige – Nutzung untersagt werde und das Verbot jedenfalls überschießend sei. Voraussetzung für ein Verbot gemäß Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung sei eine Gefahr für Menschen und Sachen oder eine unzumutbare Belästigung, eine derartige Gefahr oder Belästigung sei im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Aus der Bescheidbegründung sei nicht ersichtlich, auf welche konkreten Baulichkeiten der Liegenschaft Bezug genommen werde und worin der Widerspruch zur NÖ Bauordnung liege. Auf Grund der eingebrachten Berufungen ergänzte der bereits der Verhandlung vom *** beigezogene Amtssachverständige mit Schreiben vom *** seine Angaben, auf Grund derer die angefochtenen Bescheide erster Instanz ergangen sind. Mit Schreiben vom *** stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Fristerstreckung bis ***, um eine Stellungnahme zur Ergänzung des Gutachtens des Amtssachverständigen abgeben zu können. Diese Fristerstreckung wurde seitens der Gemeinde *** gewährt. Mit Schreiben vom *** wurde eine weitere Fristerstreckung bis *** beantragt. Mit zwei Bescheiden des Gemeindevorstandes vom ***, beide ohne Zahl, wurde den Berufungen keine Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide erster Instanz bestätigt. Im Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 33 NÖ Bauordnung 1996 die Durchführung näher genannter Arbeiten aufgetragen wurde, wurde ausgeführt, dass auf Basis des eingeholten Ergänzungsgutachtens des Amtssachverständigen feststehe, dass auf der Liegenschaft erforderliche Brandabschnittsbildungen fehlen würden, es würden brennbare Flüssigkeiten in nicht bekannter Menge gelagert und es würden entsprechende Nachweise über dichte Hallen und Abteilungsböden, in denen derzeit mit Ölen und Treibstoffen und sonstigen grundwassergefährdenden Stoffen hantiert werde, fehlen. Für die errichteten Zwischenwände sei keine den bautechnischen Anforderungen entsprechende Ausführung nachgewiesen. Auf der Liegenschaft seien maschinelle Anlagen, deren CE-Zulassungen und die periodisch erforderlichen Funktionskontrollen nicht nachgewiesen worden seien. Zusätzlich seien Heizungsanlagen mit offener Brennkammer (Einzelöfen) und Brennstofflagerungen vorhanden, die in Verbindung mit brennbaren Flüssigkeiten eine akute Explosionsgefahr darstellen könnten und weiters auf Grund ihrer Oberflächentemperatur und der Standorte der vorgefundenen Lagerungen eine erhöhte Brandgefahr darstellen würden und entsprechend der einschlägigen technischen Bestimmungen nicht zulässig seien.Im Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 die Durchführung näher genannter Arbeiten aufgetragen wurde, wurde ausgeführt, dass auf Basis des eingeholten Ergänzungsgutachtens des Amtssachverständigen feststehe, dass auf der Liegenschaft erforderliche Brandabschnittsbildungen fehlen würden, es würden brennbare Flüssigkeiten in nicht bekannter Menge gelagert und es würden entsprechende Nachweise über dichte Hallen und Abteilungsböden, in denen derzeit mit Ölen und Treibstoffen und sonstigen grundwassergefährdenden Stoffen hantiert werde, fehlen. Für die errichteten Zwischenwände sei keine den bautechnischen Anforderungen entsprechende Ausführung nachgewiesen. Auf der Liegenschaft seien maschinelle Anlagen, deren CE-Zulassungen und die periodisch erforderlichen Funktionskontrollen nicht nachgewiesen worden seien. Zusätzlich seien Heizungsanlagen mit offener Brennkammer (Einzelöfen) und Brennstofflagerungen vorhanden, die in Verbindung mit brennbaren Flüssigkeiten eine akute Explosionsgefahr darstellen könnten und weiters auf Grund ihrer Oberflächentemperatur und der Standorte der vorgefundenen Lagerungen eine erhöhte Brandgefahr darstellen würden und entsprechend der einschlägigen technischen Bestimmungen nicht zulässig seien. Rechtlich wurde dargelegt, dass auf Grund des konsenslosen Zustandes ein Baugebrechen im Sinne des § 33 NÖ Bauordnung 1996 vorliege. Die Mängelbehebungsfrist von sechs Monaten sei aus fachlicher Sicht ebenso wie nach Literatur und Rechtsprechung ausreichend. Trotz der Wintermonate und der Weihnachtszeit sei es der Beschwerdeführerin unter Anspannung all ihrer Kräfte möglich, dem baupolizeilichen Auftrag binnen gesetzter Frist in vollem Umfang nachzukommen. Das Vorbringen unzureichender Bestimmtheit der Verpflichtungen sei ebenso verfehlt. Nach ständiger Rechtsprechung sei bei Baugebrechen eine Umschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen in allen Einzelheiten nicht erforderlich und liege eine ausreichende Konkretisierung schon dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar seien.Rechtlich wurde dargelegt, dass auf Grund des konsenslosen Zustandes ein Baugebrechen im Sinne des Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 vorliege. Die Mängelbehebungsfrist von sechs Monaten sei aus fachlicher Sicht ebenso wie nach Literatur und Rechtsprechung ausreichend. Trotz der Wintermonate und der Weihnachtszeit sei es der Beschwerdeführerin unter Anspannung all ihrer Kräfte möglich, dem baupolizeilichen Auftrag binnen gesetzter Frist in vollem Umfang nachzukommen. Das Vorbringen unzureichender Bestimmtheit der Verpflichtungen sei ebenso verfehlt. Nach ständiger Rechtsprechung sei bei Baugebrechen eine Umschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen in allen Einzelheiten nicht erforderlich und liege eine ausreichende Konkretisierung schon dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar seien. Im Bescheid, mit welchem gemäß § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 die Nutzung des ehemaligen Putenstalles verboten wurde, wurde auf Basis des eingeholten Ergänzungsgutachtens des Amtssachverständigen der Sachverhalt gleichlautend wie im Bescheid nach § 33 NÖ Bauordnung 1996 ergänzt. Eine ursprünglich bewilligte Nutzung sei auf Grund der massiven Änderungen nicht mehr gefahrlos möglich. In der rechtlichen Beurteilung wurde auf die vom Sachverständigen in seinem ergänzenden Gutachten getroffenen Feststellungen betreffend Gefährdungen verwiesen (Fehlen erforderlicher Brandabschnittsbildungen, Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, fehlende Bauführerbescheinigungen, akute Explosionsgefahr auf Grund der Heizungsanlagen mit offener Brennkammer und Brennstofflagerungen usw). Im Bescheid, mit welchem gemäß Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 die Nutzung des ehemaligen Putenstalles verboten wurde, wurde auf Basis des eingeholten Ergänzungsgutachtens des Amtssachverständigen der Sachverhalt gleichlautend wie im Bescheid nach Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 ergänzt. Eine ursprünglich bewilligte Nutzung sei auf Grund der massiven Änderungen nicht mehr gefahrlos möglich. In der rechtlichen Beurteilung wurde auf die vom Sachverständigen in seinem ergänzenden Gutachten getroffenen Feststellungen betreffend Gefährdungen verwiesen (Fehlen erforderlicher Brandabschnittsbildungen, Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, fehlende Bauführerbescheinigungen, akute Explosionsgefahr auf Grund der Heizungsanlagen mit offener Brennkammer und Brennstofflagerungen usw). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine Gefahr im Sinne des § 35 NÖ Bauordnung 1996 nicht erst dann vor, wenn an einem mit erheblichen Baugebrechen behafteten Gebäude eine konkret feststellbare Verschlechterung des Vorzustandes eingetreten sei, sondern sei der Begriff der „Gefahr“ vielmehr als ein Zustand zu umschreiben, der dadurch gekennzeichnet sei, dass er nach dem durch eine sachkundige Person vorhersehbaren Ablauf der Dinge früher oder später zu einem Schaden am Leben oder an der Gesundheit von Menschen führen müsse. Es seien derart massive Umbauten auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin durchgeführt worden, dass ohne entsprechende Rückbauten – welche mit separatem Bescheid aufgetragen worden seien – nicht nur eine gefahrlose derzeitige Nutzung, sondern auch eine gefahrlose ursprüngliche Nutzung technisch derzeit nicht möglich sei.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine Gefahr im Sinne des Paragraph 35, NÖ Bauordnung 1996 nicht erst dann vor, wenn an einem mit erheblichen Baugebrechen behafteten Gebäude eine konkret feststellbare Verschlechterung des Vorzustandes eingetreten sei, sondern sei der Begriff der „Gefahr“ vielmehr als ein Zustand zu umschreiben, der dadurch gekennzeichnet sei, dass er nach dem durch eine sachkundige Person vorhersehbaren Ablauf der Dinge früher oder später zu einem Schaden am Leben oder an der Gesundheit von Menschen führen müsse. Es seien derart massive Umbauten auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin durchgeführt worden, dass ohne entsprechende Rückbauten – welche mit separatem Bescheid aufgetragen worden seien – nicht nur eine gefahrlose derzeitige Nutzung, sondern auch eine gefahrlose ursprüngliche Nutzung technisch derzeit nicht möglich sei. Die Nutzung der nicht von den zitierten Gefährdungen betroffenen Liegenschaftsteile (Pferdeboxen, Paddox und Freilaufkoppel) seien ohnedies nicht untersagt worden, sondern nur die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles und sei dieses umfassende Verbot jedenfalls nicht überschießend gewesen. Mit weiterem Schreiben vom ***, welches als verfahrensleitende Anordnung zu verstehen sei, wies der Gemeindevorstand den Antrag der Beschwerdeführerin vom *** auf Fristerstreckung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten des Sachverständigen ab. Mit weiterem Schreiben vom ***, welches als verfahrensleitende Anordnung zu verstehen sei, wies der Gemeindevorstand den Antrag der Beschwerdeführerin vom *** auf Fristerstreckung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten des Sachverständigen ab. ,
8. Beschwerde Die erkenntnisgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen jenen Bescheid vom ***, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, mit welchem die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles (derzeit KFZ-Einstell- und Reparaturräume) gemäß § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 verboten wurde, abgewiesen worden ist.Die erkenntnisgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen jenen Bescheid vom ***, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, mit welchem die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles (derzeit KFZ-Einstell- und Reparaturräume) gemäß Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 verboten wurde, abgewiesen worden ist. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass jegliche weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles verboten worden sei und sich die Behörde damit über den rechtskräftigen Bewilligungsbescheid hinwegsetze. Gemäß § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 sei die Baubehörde nur berechtigt, die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige zu ersehenden Verwendungszweck zu verbieten. Jegliche Nutzung zu untersagen, überschreite daher die anzuwendende Norm. Gemäß dem Gesetzeswortlaut müsse eine Gefahr für Menschen und Sachen kumulativ vorliegen, damit die Baubehörde zu einem derartigen Verbot der Nutzung eines Bauwerkes ermächtigt sei. Trotz Ergänzung des Sachverständigengutachtens sei eine solche Gefahr für Menschen und Sachen im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass jegliche weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles verboten worden sei und sich die Behörde damit über den rechtskräftigen Bewilligungsbescheid hinwegsetze. Gemäß Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 sei die Baubehörde nur berechtigt, die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige zu ersehenden Verwendungszweck zu verbieten. Jegliche Nutzung zu untersagen, überschreite daher die anzuwendende Norm. Gemäß dem Gesetzeswortlaut müsse eine Gefahr für Menschen und Sachen kumulativ vorliegen, damit die Baubehörde zu einem derartigen Verbot der Nutzung eines Bauwerkes ermächtigt sei. Trotz Ergänzung des Sachverständigengutachtens sei eine solche Gefahr für Menschen und Sachen im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Die Bezeichnung „ehemaliger Putenstall“ stelle auch keine ausreichende Bestimmtheit des Bescheides im Sinne des § 59 AVG dar. Weder aus dem Bescheid noch aus der Niederschrift vom *** ergebe sich zweifelsfrei, welche Bereiche den „ehemaligen Putenstall“ umfassen würden. Ein Plan oder sonstige Unterlagen seien dem Bescheid nicht angeschlossen. Die von § 59 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet Bestimmtheit, nicht bloße Bestimmbarkeit (welche ebenfalls nicht vorliege). Die Bezeichnung „ehemaliger Putenstall“ stelle auch keine ausreichende Bestimmtheit des Bescheides im Sinne des Paragraph 59, AVG dar. Weder aus dem Bescheid noch aus der Niederschrift vom *** ergebe sich zweifelsfrei, welche Bereiche den „ehemaligen Putenstall“ umfassen würden. Ein Plan oder sonstige Unterlagen seien dem Bescheid nicht angeschlossen. Die von Paragraph 59, AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet Bestimmtheit, nicht bloße Bestimmbarkeit (welche ebenfalls nicht vorliege). Die Beschwerdeführerin erblicke weiters eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass mit Verfahrensanordnung vom *** ihr Antrag auf Fristerstreckung abgewiesen worden sei, die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst entschieden habe und der Beschwerdeführerin nicht die Mängelbehebung des Fristerstreckungsantrages unter Setzung einer Frist im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen habe. Andernfalls hätte die Beschwerdeführerin dargelegt, dass der Sachverhalt eine rechtliche und bautechnische Komplexität aufweise.Die Beschwerdeführerin erblicke weiters eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass mit Verfahrensanordnung vom *** ihr Antrag auf Fristerstreckung abgewiesen worden sei, die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst entschieden habe und der Beschwerdeführerin nicht die Mängelbehebung des Fristerstreckungsantrages unter Setzung einer Frist im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen habe. Andernfalls hätte die Beschwerdeführerin dargelegt, dass der Sachverhalt eine rechtliche und bautechnische Komplexität aufweise.
9. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 3.
10. Anzuwendende Rechtsvorschriften NÖ Bauordnung 1996 § 35