{'item': 'LVwG-AV-8/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum10.01.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-8/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, betreffend Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 33 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996,Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, betreffend Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach Paragraph 33, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996, A. zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom ***, mit welchem der *** Maßnahmen gemäß § 33 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 hinsichtlich der Liegenschaft Grundstück Nr. ***, KG ***, aufgetragen wurden, wird hinsichtlich der Maßnahmen Nr.

1. bis
2. mit der Maßgabe abgewiesen, dassrömisch eins. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom ***, mit welchem der *** Maßnahmen gemäß Paragraph 33, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 hinsichtlich der Liegenschaft Grundstück Nr. ***, KG ***, aufgetragen wurden, wird hinsichtlich der Maßnahmen Nr.
3. bis
4. mit der Maßgabe abgewiesen, dass - die Maßnahme Nr. 1 (Rückbau des Putenstalls mit Entfernung aller Zwischenwände) durch folgenden Nebensatz ergänzt wird: „sodass er dem baulichen Zustand gemäß der Baubewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, Zl. ***, entspricht“ - die Maßnahme Nr. 3 (Abbau und Entfernung der Heizungsanlagen) bzw. Nr.
5. (Räumung des Gebäudes von allen Fahrzeugen und brennbaren bzw. nicht im landwirtschaftlichen Konnex stehenden Lagerungen) sich nicht auf die von der Baubewilligung vom ***, Zl. ***, umfasste bzw. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, *** bewilligte Heizungs(Flüssiggas)anlage bezieht. - die Maßnahme Nr. 3 (Abbau und Entfernung der Heizungsanlagen) bzw. Nr.
6. (Räumung des Gebäudes von allen Fahrzeugen und brennbaren bzw. nicht im landwirtschaftlichen Konnex stehenden Lagerungen) sich nicht auf die von der Baubewilligung vom ***, Zl. ***, umfasste bzw. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, *** bewilligte Heizungs(Flüssiggas)anlage bezieht. - als Frist zur Erfüllung der Maßnahmen
7. bis.
8. ein Zeitraum bis *** festgesetzt wird II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. B. und beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er sich auf Punkt
9. der Maßnahmen (Abbau der weiteren Holzbauwerke für die Pferdehaltung im Außenbereich ) bezieht, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Gemeinde *** zurückverwiesen.römisch eins. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er sich auf Punkt
10. der Maßnahmen (Abbau der weiteren Holzbauwerke für die Pferdehaltung im Außenbereich ) bezieht, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Gemeinde *** zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 24, 27 und 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, 27 und 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 59 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBGl Nr. 51/1991 i.d.g.F.) Paragraph 59, AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, , BGBGl Nr. 51 aus 1991, i.d.g.F.) § 33 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23Paragraph 33, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200-23 § 25a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe
11. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Putenstalls auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt. Gemäß der diesem Bescheid zu Grunde liegenden Niederschrift über die Bauverhandlung vom *** soll die Ausführung entsprechend den Projektsunterlagen der Firma *** mit Plan Nr. *** und *** vom *** sowie der Baubeschreibung mit gleichem Datum erfolgen. Die Halle sei für die Mast von Puten bestimmt und erhalte als Nebenanlage einen Futtersilo und eine „flüssigkeitsdichte Heizanlage“. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, *** wurde eine Flüssiggasanlage nach dem NÖ Gassicherheitsgesetz bewilligt.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, *** wurde eine Flüssiggasanlage nach dem NÖ Gassicherheitsgesetz bewilligt. Mit Bescheid vom *** wurde der Beschwerdeführerin die Benützungsbewilligung für den Putenstall erteilt. Am *** wurde eine besondere Beschau auf der genannten Liegenschaft durchgeführt, im Zuge derer nicht bewilligungskonforme Nutzungen festgestellt wurden: Die Halle werde nunmehr im südlichen Bereich für Werkstatträume bzw. Einstellräume genutzt. Es seien fünf eigene Abteile durch Errichtung von Zwischenwänden geschaffen worden, welche durch Schiebetore zugänglich seien. In diesen Abteilungen seien jeweils mehrere Fahrzeuge (bis zu 8 Stück je Abteil) in verschiedensten Zuständen vorgefunden worden. Weiters seien in fast allen Abteilen Hebebühnen und zusätzliche Werkstattgeräte wie z.B. Drehbank, Schweißanlage und Handwerkzeug vorgefunden worden. Sämtliche Abteilungen seien weiters mit zusätzlichen Einzelöfen ausgestattet worden, wobei die Abgasführungen ausschließlich über Metallrohre über die Dachfläche oder Außenwandbereiche erfolgen würden. In allen Abteilen seien brennbare Lagerungen vorgefunden worden, welche teilweise als leicht entzündlich einzustufen seien. Die Fußböden seien als Asphaltböden ausgeführt, obwohl in der Baubeschreibung für den Putenstall von einem Betonboden (flüssigkeitsdicht und güllebeständig) ausgegangen worden sei. Im nördlichen Bereich des ehemaligen Putenstalles und im ehemaligen Strohlager seien ebenfalls Umbauten durchgeführt worden. Dieser Stallbereich sei teilweise als Reithalle umgebaut und seien Pferdeboxen eingebaut worden. Zusätzlich seien Lagerräume für Sättel und Futtermittel an der nordöstlichen Gebäudefront des Stalles angeordnet. Die ehemalige Strohlagerhalle sei ebenfalls in 2 Bereiche unterteilt worden, wobei im nördlichen Bereich gleichfalls Pferdeboxen eingebaut worden seien. Im südlichen Bereich dieser Halle sei ein Bigpack für Futtermittel aufgestellt und Aufenthaltsräume in einem eigenen zusätzlich eingezogenen Geschoß ausgeführt. Dieses werde durch eine Stiegenanlage erschlossen. Die Beheizung dieser Räume erfolge ebenfalls durch Einzelöfen. Außerhalb der Halle am westlichen Grundstücksbereich seien weitere Holzbauwerke für die Pferdehaltung (Einstellräume) mit anschließenden Paddox errichtet. Auch sei eine zusätzliche Freilaufkoppel eingerichtet worden. Hinsichtlich der Heizungsanlage hätte der Eigentümer bekanntgegeben, dass der Lagertank vom Versorgungsunternehmen zurückgenommen worden und die Heizungsanlage des Putenstalls nicht mehr in Betrieb sei. Mit Bescheid vom ***, ohne Zahl, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde *** der Beschwerdeführerin den baupolizeilichen Auftrag, binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides von einem hiezu konzessionierten Fachbetrieb folgende Arbeiten durchführen zu lassen:
12. Rückbau des Putenstalles mit Entfernung aller Zwischenwände
13. Abbau und Entfernung der maschinellen Anlagen und Einrichtungen
14. Abbau und Entfernung der Heizungsanlagen
15. Räumung des Gebäudes von allen Fahrzeugen und brennbaren bzw. nicht im landwirtschaftlichen Konnex stehenden Lagerungen
16. Rückbau im ehemaligen Strohlager mit Entfernung aller Raumeinbauten, Heizungsanlagen, Pferdeboxen und Deckenkonstruktionen
17. Abbau der weiteren Holzbauwerke für die Pferdehaltung im Außenbereich Begründend wurde die Bestimmung des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 zitiert.Begründend wurde die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 zitiert. Mit einem weiteren Bescheid vom ***, ebenfalls ohne Zahl, wurde der Beschwerdeführerin der baupolizeiliche Auftrag erteilt, mit sofortiger Wirkung „die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles (derzeit KFZ Einstell- und Reparaturräume) zu verbieten.“ Begründend wurde die Bestimmung des § 35 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 wiedergegeben.Mit einem weiteren Bescheid vom ***, ebenfalls ohne Zahl, wurde der Beschwerdeführerin der baupolizeiliche Auftrag erteilt, mit sofortiger Wirkung „die weitere Nutzung des ehemaligen Putenstalles (derzeit KFZ Einstell- und Reparaturräume) zu verbieten.“ Begründend wurde die Bestimmung des Paragraph 35, Absatz 3, NÖ Bauordnung 1996 wiedergegeben. Der Bürgermeister der Gemeinde *** forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom *** darüber hinaus auf, um eine Nutzungsänderung anzusuchen bzw. allfällige bewilligungsfähige Umbaumaßnahmen binnen längstens vier Monaten durchzuführen. Sollte innerhalb dieser Frist kein diesbezüglicher Antrag bei der Gemeinde *** einlangen, müsse die Baubehörde gemäß § 33 und § 35 Abs. 2 Z.3 NÖ Bauordnung den Abbruch der nicht bewilligten Bauwerke anordnen. Der Bürgermeister der Gemeinde *** forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom *** darüber hinaus auf, um eine Nutzungsänderung anzusuchen bzw. allfällige bewilligungsfähige Umbaumaßnahmen binnen längstens vier Monaten durchzuführen. Sollte innerhalb dieser Frist kein diesbezüglicher Antrag bei der Gemeinde *** einlangen, müsse die Baubehörde gemäß Paragraph 33 und Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ Bauordnung den Abbruch der nicht bewilligten Bauwerke anordnen. Gegen beide Bescheide vom *** erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung. Hinsichtlich des nach § 33 NÖ Bauordnung 1996 erlassenen Bescheides wurde die Berufung damit begründet, dass auf Grund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage lediglich eine Leistungsfrist von 4,5 Monaten verbleibe und auf Grund des Umfanges der Arbeiten eine Ausschreibung gegenüber den Professionisten erforderlich sei. Die Frist sei zu kurz bemessen und sei der baupolizeiliche Auftrag nicht ausreichend bestimmt, weder um dessen Erfüllung veranlassen zu können noch nach dem VVG.Hinsichtlich des nach Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 erlassenen Bescheides wurde die Berufung damit begründet, dass auf Grund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage lediglich eine Leistungsfrist von 4,5 Monaten verbleibe und auf Grund des Umfanges der Arbeiten eine Ausschreibung gegenüber den Professionisten erforderlich sei. Die Frist sei zu kurz bemessen und sei der baupolizeiliche Auftrag nicht ausreichend bestimmt, weder um dessen Erfüllung veranlassen zu können noch nach dem VVG. Auf Grund der eingebrachten Berufungen ergänzte der bereits der Verhandlung vom *** beigezogene Amtssachverständige mit Schreiben vom *** seine Angaben, auf Grund derer die angefochtenen Bescheide erster Instanz ergangen sind. Mit Schreiben vom *** stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Fristerstreckung bis ***, um eine Stellungnahme zur Ergänzung des Gutachtens des Amtssachverständigen abgeben zu können. Diese Fristerstreckung wurde seitens der Gemeinde *** gewährt. Mit Schreiben vom *** wurde eine weitere Fristerstreckung bis *** beantragt. Mit zwei Bescheiden des Gemeindevorstandes vom ***, beide ohne Zahl, wurde den Berufungen keine Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide erster Instanz bestätigt. Im nun beschwerdegegenständlichen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 33 NÖ Bauordnung 1996 die Durchführung näher genannter Arbeiten aufgetragen wurde, wurde ausgeführt, dass auf Basis des eingeholten Ergänzungsgutachtens des Amtssachverständigen feststehe, dass auf der Liegenschaft erforderliche Brandabschnittsbildungen fehlen würden, es würden brennbare Flüssigkeiten in nicht bekannter Menge gelagert und es würden entsprechende Nachweise über dichte Hallen und Abteilungsböden, in denen derzeit mit Ölen und Treibstoffen und sonstigen grundwassergefährdenden Stoffen hantiert werde, fehlen. Für die errichteten Zwischenwände sei keine den bautechnischen Anforderungen entsprechende Ausführung nachgewiesen. Auf der Liegenschaft seien maschinelle Anlagen, deren CE-Zulassungen und die periodisch erforderlichen Funktionskontrollen nicht nachgewiesen worden seien. Zusätzlich seien Heizungsanlagen mit offener Brennkammer (Einzelöfen) und Brennstofflagerungen vorhanden, die in Verbindung mit brennbaren Flüssigkeiten eine akute Explosionsgefahr darstellen könnten und weiters auf Grund ihrer Oberflächentemperatur und der Standorte der vorgefundenen Lagerungen eine erhöhte Brandgefahr darstellen würden und entsprechend der einschlägigen technischen Bestimmungen nicht zulässig seien.Im nun beschwerdegegenständlichen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 die Durchführung näher genannter Arbeiten aufgetragen wurde, wurde ausgeführt, dass auf Basis des eingeholten Ergänzungsgutachtens des Amtssachverständigen feststehe, dass auf der Liegenschaft erforderliche Brandabschnittsbildungen fehlen würden, es würden brennbare Flüssigkeiten in nicht bekannter Menge gelagert und es würden entsprechende Nachweise über dichte Hallen und Abteilungsböden, in denen derzeit mit Ölen und Treibstoffen und sonstigen grundwassergefährdenden Stoffen hantiert werde, fehlen. Für die errichteten Zwischenwände sei keine den bautechnischen Anforderungen entsprechende Ausführung nachgewiesen. Auf der Liegenschaft seien maschinelle Anlagen, deren CE-Zulassungen und die periodisch erforderlichen Funktionskontrollen nicht nachgewiesen worden seien. Zusätzlich seien Heizungsanlagen mit offener Brennkammer (Einzelöfen) und Brennstofflagerungen vorhanden, die in Verbindung mit brennbaren Flüssigkeiten eine akute Explosionsgefahr darstellen könnten und weiters auf Grund ihrer Oberflächentemperatur und der Standorte der vorgefundenen Lagerungen eine erhöhte Brandgefahr darstellen würden und entsprechend der einschlägigen technischen Bestimmungen nicht zulässig seien. Rechtlich wurde dargelegt, dass auf Grund des konsenslosen Zustandes ein Baugebrechen im Sinne des § 33 NÖ Bauordnung 1996 vorliege. Die Mängelbehebungsfrist von sechs Monaten sei aus fachlicher Sicht ebenso wie nach Literatur und Rechtsprechung ausreichend. Trotz der Wintermonate und der Weihnachtszeit sei es der Beschwerdeführerin unter Anspannung all ihrer Kräfte möglich, dem baupolizeilichen Auftrag binnen gesetzter Frist in vollem Umfang nachzukommen. Das Vorbringen unzureichender Bestimmtheit der Verpflichtungen sei ebenso verfehlt. Nach ständiger Rechtsprechung sei bei Baugebrechen eine Umschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen in allen Einzelheiten nicht erforderlich und liege eine ausreichende Konkretisierung schon dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar seien.Rechtlich wurde dargelegt, dass auf Grund des konsenslosen Zustandes ein Baugebrechen im Sinne des Paragraph 33, NÖ Bauordnung 1996 vorliege. Die Mängelbehebungsfrist von sechs Monaten sei aus fachlicher Sicht ebenso wie nach Literatur und Rechtsprechung ausreichend. Trotz der Wintermonate und der Weihnachtszeit sei es der Beschwerdeführerin unter Anspannung all ihrer Kräfte möglich, dem baupolizeilichen Auftrag binnen gesetzter Frist in vollem Umfang nachzukommen. Das Vorbringen unzureichender Bestimmtheit der Verpflichtungen sei ebenso verfehlt. Nach ständiger Rechtsprechung sei bei Baugebrechen eine Umschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen in allen Einzelheiten nicht erforderlich und liege eine ausreichende Konkretisierung schon dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar seien. Mit weiterem Schreiben vom ***, welches als verfahrensleitende Anordnung zu verstehen sei, wies der Gemeindevorstand den Antrag der Beschwerdeführerin vom *** auf Fristerstreckung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten des Sachverständigen ab. Mit weiterem Schreiben vom ***, welches als verfahrensleitende Anordnung zu verstehen sei, wies der Gemeindevorstand den Antrag der Beschwerdeführerin vom *** auf Fristerstreckung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten des Sachverständigen ab. ,
18. Beschwerde Die erkenntnisgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen jenen Bescheid vom ***, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, mit welchem Maßnahmen gemäß § 33 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 aufgetragen wurden , abgewiesen worden ist.Die erkenntnisgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen jenen Bescheid vom ***, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, mit welchem Maßnahmen gemäß Paragraph 33, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 aufgetragen wurden , abgewiesen worden ist. Darin wird – zusammengefasst – folgendes vorgebracht: Die im erstinstanzlichen Bescheid festgelegte sechsmonatige Erfüllungsfrist sei bereits abgelaufen, da sie mit der Zustellung dieses Bescheides im Dezember *** zu laufen begonnen habe. Damit wäre der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, den Bescheid „dem Rechtszug zu unterwerfen“ und würde gegen „die einfachgesetzlich gewährleistete aufschiebende Wirkung verstoßen“. Die Frist sei überdies nicht ausreichend bestimmt. Der angefochtene Bescheid sei deshalb aufzuheben. Die aufgetragenen Maßnahmen seien nicht ausreichend bestimmt; die Bestimmtheitsanforderungen seien „anhand des Inhalts des Bescheidspruches zu messen“, außer der Niederschrift vom *** seien keine weiteren Unterlagen Teil des Bescheides. Es ergäbe sich nicht zweifelsfrei, welche Bauteile vom „Rückbau des Putenstalls“ (Maßnahme 1) betroffen seien. Die Maßnahme Nr.
19. (Räumung des Gebäudes von allen Fahrzeugen und brennbaren bzw. nicht im landwirtschaftlichen Konnex stehenden Lagerungen) verstoße gegen den rechtskräftigen Bescheid vom *** betreffend eine Flüssiggasanlage. Der Auftrag zum Abbau der weiteren Holzbauwerke im Außenbereich sei in keiner Weise konkretisiert. Der Inhalt der Aufträge sei nicht ausreichend bestimmt, da selbst unter Zuziehung von Fachleuten der Inhalt nicht verlässlich ermittelt werden könne. Der angefochtene Bescheid sei daher als rechtswidrig aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erblicke weiters eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass mit Verfahrensanordnung vom *** ihr Antrag auf Fristerstreckung abgewiesen worden sei, die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst entschieden habe und der Beschwerdeführerin nicht die Mängelbehebung des Fristerstreckungsantrages unter Setzung einer Frist im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen habe. Andernfalls hätte die Beschwerdeführerin dargelegt, dass der Sachverhalt eine rechtliche und bautechnische Komplexität aufweise.Die Beschwerdeführerin erblicke weiters eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass mit Verfahrensanordnung vom *** ihr Antrag auf Fristerstreckung abgewiesen worden sei, die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst entschieden habe und der Beschwerdeführerin nicht die Mängelbehebung des Fristerstreckungsantrages unter Setzung einer Frist im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen habe. Andernfalls hätte die Beschwerdeführerin dargelegt, dass der Sachverhalt eine rechtliche und bautechnische Komplexität aufweise. Schließlich stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
20. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 3.
21. Anzuwendende Rechtsvorschriften NÖ Bauordnung 1996 § 33