BAO Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.Der Rückstandsausweis ist
Paragraph 229, BAO Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde (vgl. z.B. VwGH 29.9.1997, 96/17/0454; 10.6.2002, 2002/17/0063; 24.10.2002, 2000/15/0141), er ist kein Bescheid (vgl. z.B. VfGH 9.12.1986, B 856/86; VwGH 12.8.2002, 99/17/0258; 24.10.2002, 2000/15/0141). Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde vergleiche z.B. VwGH 29.9.1997, 96/17/0454; 10.6.2002, 2002/17/0063; 24.10.2002, 2000/15/0141), er ist kein Bescheid vergleiche z.B. VfGH 9.12.1986, B 856/86; VwGH 12.8.2002, 99/17/0258; 24.10.2002, 2000/15/0141). Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Der Rückstandsausweis muss die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (Stoll, BAO-Kommentar, 2378; VwGH 29.09.1997, 96/17/0454).Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des Paragraph 4, AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Der Rückstandsausweis muss die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (Stoll, BAO-Kommentar, 2378; VwGH 29.09.1997, 96/17/0454). Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist mit Einwendungen geltend zu machen (vgl. z.B. VwGH 9.3.1990, 85/17/0116; 10.6.2002, 2002/17/0063; 24.10.2002, 2000/15/0141).Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist mit Einwendungen geltend zu machen vergleiche z.B. VwGH 9.3.1990, 85/17/0116; 10.6.2002, 2002/17/0063; 24.10.2002, 2000/15/0141).
EO), BGBl. Nr. 104/1949, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2014, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die Einbringung der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus der AbgEO nicht anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.
Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung – AbgEO), Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die Einbringung der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus der AbgEO nicht anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.
EO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.
Paragraph 3, Absatz eins, AbgEO werden die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche nach Maßgabe der Absatz 2, und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht. Im Falle eines abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens sind die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des Rückstandsausweises oder des Fehlens der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld zustehen, in den §§ 13 und 15 AbgEO umschrieben (vgl. VwGH 10.6.2002, Zl. 2002/17/0063). Im Falle eines abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens sind die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des Rückstandsausweises oder des Fehlens der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld zustehen, in den Paragraphen 13, und 15 AbgEO umschrieben vergleiche , VwGH 10.6.2002, Zl. 2002/17/0063). § 13 AbgEO regelt die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung wegen Fehlens der Vollstreckbarkeit.Paragraph 13, AbgEO regelt die Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung wegen Fehlens der Vollstreckbarkeit.
EO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt (der Abgabenbehörde), das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben.
Paragraph 15, Absatz 2, AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt (der Abgabenbehörde), das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Die dem § 15 Abs. 2 AbgEO entsprechende Bestimmung findet sich in § 7 Abs. 4 EO – Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2014 (vgl. VwGH 10.6.2002, Zl. 2002/17/0063);
4 EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in § 1 Z 13 EO genannten Titel auf Antrag von jener Stelle aufzuheben, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (die Anordnung, dass der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle einzubringen sei, von der der Exekutionstitel ausgegangen sei, wird dahin gehend verstanden, dass diese Stelle auch zuständig sei, über diese Einwendung zu entscheiden).Die dem Paragraph 15, Absatz 2, AbgEO entsprechende Bestimmung findet sich in Paragraph 7, Absatz 4, EO – Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2014, vergleiche , VwGH 10.6.2002, Zl. 2002/17/0063);
Paragraph 7, Absatz 4, EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in Paragraph eins, Ziffer 13, EO genannten Titel auf Antrag von jener Stelle aufzuheben, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist (die Anordnung, dass der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle einzubringen sei, von der der Exekutionstitel ausgegangen sei, wird dahin gehend verstanden, dass diese Stelle auch zuständig sei, über diese Einwendung zu entscheiden). Der in § 7 Abs. 4 EO bezogene § 1 Z 13 EO (der die Exekutionstitel im Sinne der EO aufzählt) lautet: Der in Paragraph 7, Absatz 4, EO bezogene Paragraph eins, Ziffer 13, EO (der die Exekutionstitel im Sinne der EO aufzählt) lautet: "13. die über direkte Steuern und Gebühren sowie über Landes-, Bezirks- und Gemeindezuschläge ausgefertigten, nach den darüber bestehenden Vorschriften vollstreckbaren Zahlungsaufträge und Rückstandsausweise;". Daraus folgt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom ***, mit welcher Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom *** erhoben wurden bzw. die Vollstreckbarkeit der in gerichtliche Exekution gezogenen Verbindlichkeiten bestritten wurde, als Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Abs.4 EO zu qualifizieren ist.Daraus folgt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom ***, mit welcher Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom *** erhoben wurden bzw. die Vollstreckbarkeit der in gerichtliche Exekution gezogenen Verbindlichkeiten bestritten wurde, als Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Paragraph 7, Absatz 4, EO zu qualifizieren ist. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises ist der Sache nach auch die Bestreitung der Richtigkeit des Rückstandsausweises, dessen Teil die Vollstreckbarkeitsklausel ist. In diesem Sinne ist umgekehrt der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Aufhebung des Rückstandsausweises jedenfalls als Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel, die Teil des Rückstandsausweises ist, zu verstehen. In der Bestreitung der Rechtmäßigkeit der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung liegt gleichzeitig die Bestreitung, dass die Ausstellung des Rückstandsausweises über die konkrete, in ihm genannte Summe nicht rechtmäßig ist, weil der Rückstandsausweis nur rechtmäßig ist, wenn er ausschließlich vollstreckbare Forderungen berücksichtigt. Es handelt sich dabei insgesamt um einen (negativen) Feststellungsantrag, dass die (vollstreckbare) Zahlungspflicht in dieser Höhe nicht zu Recht bestehe, somit die Vollstreckbarkeitsbestätigung zu Unrecht ausgestellt worden sei. Die Abgabenbehörde hat daher auf Grund der erhobenen Einwendungen bescheidmäßig festzustellen, ob die im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe nach zu Recht bestehen. Diese Entscheidung ist im Grunde ein Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO). Es wäre daher von der Abgabenbehörde zu entscheiden und zu begründen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzung, die Tilgungen und Gutschriften verrechnungsmäßig zutreffend dargestellt worden sind oder nicht. Die Abgabenbehörde hat daher auf Grund der erhobenen Einwendungen bescheidmäßig festzustellen, ob die im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe nach zu Recht bestehen. Diese Entscheidung ist im Grunde ein Abrechnungsbescheid (Paragraph 216, BAO). Es wäre daher von der Abgabenbehörde zu entscheiden und zu begründen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzung, die Tilgungen und Gutschriften verrechnungsmäßig zutreffend dargestellt worden sind oder nicht. Erweisen sich alle im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe nach als richtig, so hat die Abgabenbehörde den Feststellungsantrag abzuweisen bzw. die Vollstreckbarkeit des ausgewiesenen Rückstandes zu bestätigen. Widrigenfalls – wenn sich nicht alle im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe nach als richtig erweisen - wäre die Rechtswidrigkeit des Rückstandsausweises festzustellen bzw. der Rückstandsausweis aufzuheben. Da es sich bei einem Rückstandsausweis selbst nicht um einen Bescheid handelt, kommt dessen Abänderung bzw. Berichtigung durch Bescheid jedenfalls nicht in Betracht. Erweist sich die Höhe des ausgewiesenen Rückstandes als unrichtig, so hat die Abgabenbehörde die Rechtswidrigkeit des Rückstandsausweises festzustellen bzw. den Rückstandsausweis aufzuheben. Es ist daher für den verfahrensgegenständlichen Rückstandsausweis vom *** zu prüfen, ob alle im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe zu Recht bestehen, ob es sich um offene, rechtmäßig bestehende (bescheidmäßig begründete) Zahlungspflichten des in Anspruch genommenen Schuldners handelt. Dies kann – wie dies auch in der Beschwerde vorgebracht wird – zumindest hinsichtlich der ausgewiesenen Forderung einer Seuchenvorsorgeabgabe jedenfalls nicht gesagt werden. Die Zahlungsverpflichtung des Herrn *** hinsichtlich der ausgewiesenen Seuchenvorsorgeabgabe besteht allenfalls auf Grund eines Bescheides des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe ***, allerdings nur gegenüber eben diesem Gemeindeverband. Die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe gehört jedoch nicht zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk ***. Zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe ist der Verbandsobmann des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** nicht zuständig. Gegenüber diesem Verband besteht jedenfalls keine Zahlungsverpflichtung des Herrn *** hinsichtlich einer Seuchenvorsorgeabgabe, weshalb die diesbezügliche im Rückstandsausweis angeführte Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** jedenfalls nicht besteht. Es erweist sich daher, dass der zur Exekution gebrachte Betrag wohl nicht in dieser Höhe offen ist bzw. dass die gegen den Rückstandsausweis eingebrachten Einwendungen zumindest hinsichtlich der ausgewiesenen Höhe des Rückstandes berechtigt sind. Da nicht allen im Rückstandsausweis vom *** ausgewiesenen Forderungen durch Bescheid begründete Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** zugrunde liegen, erweist sich dieser Rückstandsausweis als rechtswidrig und ist dieser Rückstandsausweis aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Soweit im verfahrensgegenständlichen Rückstandsausweis vom *** weitere Abgabenschuldigkeiten angeführt werden, ist zunächst anzumerken, dass die Begriffe „Abfallbereitstellungsgebühr“ und „Restmüll“ als Abgabenarten nicht mit den im NÖ AWG 1992 geregelten Begriffen der Abgabenarten „Abfallwirtschaftsgebühr“ und „Abfallwirtschaftsabgabe“ übereinstimmen. Offensichtlich waren aber eben diese Abgabenarten gemeint, wurden aber im Rückstandsausweis „nur“ unrichtig bezeichnet. Inwieweit die diesbezüglich im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenforderungen dem Grunde und der Höhe zu Recht bestehen, ob es sich dabei um offene, rechtmäßig bestehende (bescheidmäßig begründete) Zahlungspflichten des Abgabenschuldners handelt, konnte (mangels Vorlage entsprechender Unterlagen durch den Gemeindeverband) nicht überprüft werden, musste aber auch nicht geprüft werden, steht doch allein aufgrund der zu Unrecht erfolgten Einforderung einer Seuchenvorsorgeabgabe die Unrichtigkeit des Rückstandsausweises bereits fest. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ausgestellten Rückstandsausweises wegen unrichtiger Höhe des ausgewiesenen Rückstandes schließt jedenfalls die Ausstellung eines weiteren – der Höhe nach richtigen – Rückstandsausweises nicht aus. Gegen einen neuerlichen Rückstandsausweis könnten selbstverständlich neuerlich Einwendungen erhoben werden, über welche von der Abgabenbehörde wiederum mit Feststellungsbescheid abzusprechen wäre. 3.3. Diese Entscheidung konnte
Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Darüber hinaus waren im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten.Diese Entscheidung konnte
Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. , Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Darüber hinaus waren im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten. 3.4. Zu Spruchpunkt 2 - Zulässigkeit der Revision:
GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
4 B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.574.001.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.