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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.01.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0887 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn ***, ***, und der Frau ***, beide vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, ***, betreffend Antrag auf Durchführung einer Bauverhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit an den Bürgermeister der Stadtgemeinde *** gerichtetem Schreiben vom *** beantragten Herr ***, ***, und Frau *** (im Folgenden Beschwerdeführer) als je grundbücherliche Hälfteeigentümer des Grundstücks ***, KG ***, im Hinblick auf die von ihren Nachbarn *** und *** (im Folgenden Bauführer) auf deren Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, gemäß der von ihnen am *** erstatteten Bauanzeige ausgeführten Terrassenüberdachung samt Photovoltaikfeldern, die Durchführung einer Bauverhandlung. Begründend führten die Beschwerdeführer dazu aus, dass die Terrassenüberdachung an die gemeinsame Grundgrenze heranreiche und überdies die Dachwässer nicht ausschließlich auf das Grundstück der „Bauwerber“ abgeleitet würden, wodurch die Interessen der Beschwerdeführer beeinträchtigt würden. Unter diesem Aspekt sei anstelle einer Bauanzeige jedenfalls eine Bewilligung im Rahmen eines Bauverfahrens einzuholen gewesen, weshalb das Bauwerk bis dato konsenslos und auch nicht bewilligungsfähig sei. Den Bauführern sei daher eine Frist zur Stellung eines Antrags auf Baubewilligung einzuräumen. Über Aufforderung durch die Stadtgemeinde *** nahmen die Bauführer dazu am *** im Wesentlichen wie folgt Stellung: Das Bauvorhaben sei durch unwidersprochene Entgegennahme der Bauanzeige seit 7 Jahren als rechtskräftig bewilligt anzusehen. Die angebliche Entwässerung von Dachwässern entspreche nicht den Tatsachen. Aufgrund der durchgeführten Grenzwiederherstellung durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hätten die Beschwerdeführer die gemeinsame Grundgrenze um zumindest 4 cm überbaut und würden daher alle Dachwässer auf Eigengrund der Bauführer abtropfen. Die Beschwerdeführer hätten im Verfahren nach § 15 NÖ Bauordnung 1996 keine Parteistellung, ihre Rechte würden nicht verletzt. Es werde daher beantragt, dem Antrag der Beschwerdeführer nicht stattzugeben.Das Bauvorhaben sei durch unwidersprochene Entgegennahme der Bauanzeige seit 7 Jahren als rechtskräftig bewilligt anzusehen. Die angebliche Entwässerung von Dachwässern entspreche nicht den Tatsachen. Aufgrund der durchgeführten Grenzwiederherstellung durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hätten die Beschwerdeführer die gemeinsame Grundgrenze um zumindest 4 cm überbaut und würden daher alle Dachwässer auf Eigengrund der Bauführer abtropfen. Die Beschwerdeführer hätten im Verfahren nach Paragraph 15, NÖ Bauordnung 1996 keine Parteistellung, ihre Rechte würden nicht verletzt. Es werde daher beantragt, dem Antrag der Beschwerdeführer nicht stattzugeben. Mit Bescheid vom ***, ***, wies der Bürgermeister der Stadt *** den Antrag der Beschwerdeführer vom *** ab und führte begründend dazu unter Hinweis auf § 21 NÖ Bauordnung 1996 im Wesentlichen aus, dass für das gegenständliche Bauwerk am *** seitens der Bauführer eine Bauanzeige samt Skizze und ausführlicher Baubeschreibung erstattet worden sei. Durch das Bauwerk würden keine in § 6 NÖ Bauordnung 1996 geregelten subjektiven Nachbarrechte berührt. Der Antragsbegründung der Beschwerdeführer könne nicht gefolgt werden, da aufgrund der Ausrichtung der Dachflächen kein Regenwasser auf deren Grund abgeleitet werden könne, was auch bei einer Besichtigung an Ort und Stelle festgestellt worden sei. Die Baubehörde sehe daher keine Veranlassung zur Abhaltung einer Bauverhandlung.Mit Bescheid vom ***, ***, wies der Bürgermeister der Stadt *** den Antrag der Beschwerdeführer vom *** ab und führte begründend dazu unter Hinweis auf Paragraph 21, NÖ Bauordnung 1996 im Wesentlichen aus, dass für das gegenständliche Bauwerk am *** seitens der Bauführer eine Bauanzeige samt Skizze und ausführlicher Baubeschreibung erstattet worden sei. Durch das Bauwerk würden keine in Paragraph 6, NÖ Bauordnung 1996 geregelten subjektiven Nachbarrechte berührt. Der Antragsbegründung der Beschwerdeführer könne nicht gefolgt werden, da aufgrund der Ausrichtung der Dachflächen kein Regenwasser auf deren Grund abgeleitet werden könne, was auch bei einer Besichtigung an Ort und Stelle festgestellt worden sei. Die Baubehörde sehe daher keine Veranlassung zur Abhaltung einer Bauverhandlung. In ihrer dagegen erhobenen Berufung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:
5. An der gegenständlichen Grundgrenze gelte die gekuppelte Bauweise, weshalb die Ausnahmen der Vorbauten gemäß § 52 NÖ Bauordnung 1996 nicht gelten. Das bedeute, dass im Fall der Errichtung eines Bauwerkes wie etwa einer Terrassenüberdachung an der Grundgrenze auch eine Feuermauer errichtet werden müsse.
6. An der gegenständlichen Grundgrenze gelte die gekuppelte Bauweise, weshalb die Ausnahmen der Vorbauten gemäß Paragraph 52, NÖ Bauordnung 1996 nicht gelten. Das bedeute, dass im Fall der Errichtung eines Bauwerkes wie etwa einer Terrassenüberdachung an der Grundgrenze auch eine Feuermauer errichtet werden müsse.,
7. Das Stillschweigen der Baubehörde hinsichtlich einer Bauanzeige führe nicht dazu, dass ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben zu einem bloß anzeigepflichtigem werde und somit als genehmigt gelte, da der Nachbar sonst in seinen Rechten verkürzt werde. Im konkreten Fall sei das von den Bauführern errichtete Bauwerk hinsichtlich des Bauwichs und des Brandschutzes bewilligungspflichtig. Im Hinblick darauf hätte der Bürgermeister dem Antrag auf Anberaumung einer Bauverhandlung jedenfalls Folge geben müssen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Baubehörde ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des § 14 NÖ Bauordnung 1996 mangels Rechtsgrundlage keine Bauverhandlung durchführen könne. Abschließend wies die Behörde darauf hin, dass aufgrund der gekuppelten Bauweise nichts gegen die Überdachung bis an die Grundgrenze spreche und zudem ein Vertreter der Baubehörde im Zuge eines Lokalaugenscheines festgestellt habe, dass aufgrund der tatsächlichen Bauausführung Rechte gemäß § 6 NÖ Bauordnung 1996 nicht berührt sein können.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Baubehörde ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Paragraph 14, NÖ Bauordnung 1996 mangels Rechtsgrundlage keine Bauverhandlung durchführen könne. Abschließend wies die Behörde darauf hin, dass aufgrund der gekuppelten Bauweise nichts gegen die Überdachung bis an die Grundgrenze spreche und zudem ein Vertreter der Baubehörde im Zuge eines Lokalaugenscheines festgestellt habe, dass aufgrund der tatsächlichen Bauausführung Rechte gemäß Paragraph 6, NÖ Bauordnung 1996 nicht berührt sein können. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor wie im Verwaltungsverfahren und ergänzen, sie hätten von der erstatteten Bauanzeige erst im Zuge einer – nicht näher datierten – Akteneinsicht Kenntnis erlangt. Die Abweisung des Antrags auf Durchführung einer Bauverhandlung sei rechtswidrig, da die Frage, ob Nachbarrechte beeinträchtigt werden, erst im durchzuführenden Bauverfahren zu klären sei. Dadurch, dass die Baubehörde durch eine Besichtigung an Ort und Stelle Feststellungen zur Ableitung der Regenwässer getroffen habe, seien Verfahrensvorschriften verletzt worden, da eine derartige Vorgangsweise nicht vorgesehen sei. Diese Besichtigung sei offenbar nicht vom Bürgermeister selbst durchgeführt worden, der allein Baubehörde sei. Der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, da eine Bauanzeige der Rechtskraft nicht zugänglich sei. Da subjektiv öffentliche Rechte der Nachbarn – nämlich durch die Ableitung der Regenwässer sowie der durch die fehlenden Brandschutzmauern mangelnde Brandschutz – beeinträchtigt würden, hätte die Baubehörde jedenfalls eine Bauverhandlung durchführen müssen. Es werde daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Beauftragung des Bürgermeisters mit der Durchführung einer Bauverhandlung, in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung der Bausache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt. Beweis wurde seitens des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich aufgenommen durch Einholung der von den Bauführern am *** erstatteten Bauanzeige sowie durch Einsicht in den vorgelegten Bauakt. Rechtslage: § 15 der NÖ Bauordnung 1996 in der Fassung LGBl. 8200–12 lautete:Paragraph 15, der NÖ Bauordnung 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 8200–12 lautete: „§ 15 Anzeigepflichtige Vorhaben