O 1994) zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung des ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, betreffend Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler
Paragraph 19, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zu Recht erkannt: 1.
GVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler, nicht vorlägen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler, nicht vorlägen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass, wenn der nach § 18 Abs 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erbracht werden könne, die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften
O 1994 das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen habe, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden könnten. Die Behörde habe das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliege.Zur Begründung wurde ausgeführt, dass, wenn der nach Paragraph 18, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erbracht werden könne, die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften
Paragraph 18, Absatz 4, GewO 1994 das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen habe, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden könnten. Die Behörde habe das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliege. Die Bezirkshauptmannschaft X habe zu dem Ansuchen und zu den vorgelegten Beweismitteln eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer NÖ, Landesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder eingeholt, welche in ihrem Gutachten vom *** den Antrag des Beschwerdeführers negativ beurteilt und ausgeführt habe, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen würden, um die Qualifikation für die selbständige Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler bestätigen zu können. Zur Beurteilung der individuellen Befähigung gem. § 19 GewO 1994 sei die Durchführung eines Fachgespräches vorgeschlagen worden. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn habe zu dem Ansuchen und zu den vorgelegten Beweismitteln eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer NÖ, Landesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder eingeholt, welche in ihrem Gutachten vom *** den Antrag des Beschwerdeführers negativ beurteilt und ausgeführt habe, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen würden, um die Qualifikation für die selbständige Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler bestätigen zu können. Zur Beurteilung der individuellen Befähigung gem. Paragraph 19, GewO 1994 sei die Durchführung eines Fachgespräches vorgeschlagen worden. Die darauf vorgelegten Referenzschreiben und Kundenbeurteilungsbögen würden gleichfalls nicht ausreichen, die Qualifikation für die Ausübung des Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler zu bestätigten. Mit Schreiben vom *** legte ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, ***, ***, die als Beschwerde zu behandelnde Berufung ein und beantragte, den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, dahingehend abzuändern, dass die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler festgestellt werde, hilfsweise die Aufhebung des bekämpften Bescheides und Rückverweisung an die Erstinstanz zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung.Mit Schreiben vom *** legte ***, vertreten durch Rechtsanwalt ***, ***, ***, die als Beschwerde zu behandelnde Berufung ein und beantragte, den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, dahingehend abzuändern, dass die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler festgestellt werde, hilfsweise die Aufhebung des bekämpften Bescheides und Rückverweisung an die Erstinstanz zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides unzutreffend sei und darüber hinaus mangelhaft. Sie beschränke sich lediglich darauf, dass durch die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweismittel die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Ausübung des angestrebten Gewerbes nicht nachgewiesen seien, sohin sei die Bescheidbegründung mit dem Spruch ident und somit eine Scheinbegründung. Weiters habe die Behörde keinerlei Feststellungen getroffen, über welche Fähigkeiten der Beschwerdeführer verfüge. Der Beschwerdeführer habe das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und decke sohin den gesamten Rechtsbereich ab, auch sei er als Jurist tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe durch die Vorlage seiner Referenzschreiben seine ausgezeichneten Fähigkeiten dargetan und sei seit 25 Jahren im Bereich „Immobilien“ tätig. Zuerst sei er in leitender Position als Prokurist bei einer Immobilienleasingfirma, seit *** sei er bei der *** als Immobilienfachberater tätig. Er sei im Rahmen des *** im Bereich Immobilienbewertung lizensiert und habe dabei dieselben Lehrgänge absolviert wie die Schätzer der *** sowie der Sparkassen selbst. Mit Schreiben vom *** legte die Bezirkshauptmannschaft X die Berufung und den Verwaltungsakt dem Landeshauptmann von Niederösterreich zur Entscheidung vor.Mit Schreiben vom *** legte die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn die Berufung und den Verwaltungsakt dem Landeshauptmann von Niederösterreich zur Entscheidung vor.
51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) werden mit
Jänner 2014 die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, das Bundesvergabeamt und der Unabhängige Finanzsenat aufgehlöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen Behörden anhängigen Verfahren sowie der bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen (Artikel 119 a, Absatz 5,) geht auf die Verwaltungsgerichte über; dies gilt auch für die bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde. Somit hat nunmehr das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung von Herrn *** zu entscheiden und hat dementsprechend der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom *** zur Entscheidung vorgelegt. Auf Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, Nachweise über die absolvierten Lehrgänge bzw. über die Lizensierung im Bereich Immobilienbewertung im Rahmen des *** vorzulegen, hat der nunmehrige Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom *** ein weiteres Konvolut an Urkunden übermittelt, nämlich ein Dienstzeugnis eines Steuerberaters vom ***, eine Teilnahmebestätigung der *** über die Teilnahme von Herrn *** am Repetitorium für die Zertifizierungsprüfung Maklerassistent
ONR 43001-1 am ***. und ***, ein Dienstzeugnis der *** vom ***, eine Teilnahmebestätigung der *** vom *** über die Teilnahme am Seminar „Umsatzsteuerrecht“ am *** sowie eine Bestätigung der Gutachtertätigkeiten bei der *** Immobilien vom *** und eine Auflistung der *** über die von *** besuchten Seminarveranstaltungen. Dazu wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer zwar laut Personaldokumenten den Vornamen *** führe, im Geschäftsverkehr aber mit *** angesprochen werde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hiezu wie folgt erwogen: Von folgendem entscheidungsrelevantem Sachverhalt ist auszugehen: Der Beschwerdeführer hat das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen, ebenfalls sein Gerichtspraktikum und diverse Tätigkeiten im Immobilienbereich wahrgenommen. Durch sein Studium und seine berufliche Tätigkeit etwa bei der *** Gesellschaft, der *** GmbH oder bei der *** GmbH bedingt verfügt er über entsprechende Kenntnisse im Vertrags- und Steuerrecht, Bau- und Raumordnungsrecht. Er vermittelte während seiner Tätigkeit u. a. bei der *** GmbH und der ***. Er hat u. a. folgende Weiterbildungen absolviert: ● Repetitorium für die Zertifizierungsprüfung Maklerassistent
ONR 43001-1 am ***. und *** mit den Themenschwerpunkten Mietrechtsgesetz, Raumordnung, Flächenwidmung, Bauordnung und Praxis des Maklers (inkl. Planlesen und Provisionsrechnung) ● Seminar „Umsatzsteuerrecht“ am ***./*** der *** ● Seminar Maklerassistent –Zertifizierungsstufe 1 am *** (veranstaltet durch die ***) ● Seminar Bauträger am *** (veranstaltet durch die ***) ● Seminar *** Anfänger am *** (veranstaltet durch die ***) ● Seminar Liegenschaftsbewertung 1-*** am *** (veranstaltet durch die ***) ● Seminar Ersteinschulung neuer MA am *** (veranstaltet durch die ***) Ein Fachgespräch bei der Wirtschaftskammer hat er nicht absolviert. Die Unternehmerprüfung
der Unternehmerprüfungsordnung (= Modul 3 der Immobilienmakler-Befähigungsordnung) und die Ausbilderprüfung (= Modul 4 der Immobilienmakler-Befähigungsordnung) wurden ebenfalls nicht von ihm absolviert. Diese Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden unbedenklichen Akt der Bezirkshauptmannschaft X, ***, insbesondere auf den vom nunmehrigen Beschwerdeführer selbst vorgelegten Urkunden bzw. Referenzschreiben.Diese Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden unbedenklichen Akt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, ***, insbesondere auf den vom nunmehrigen Beschwerdeführer selbst vorgelegten Urkunden bzw. Referenzschreiben. Im Übrigen sind diese Feststellungen auch nicht strittig. In rechtlicher Hinsicht wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wie folgt erwogen:
GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles (…) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles (…) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 lauten wie folgt: § 5 GewO 1994 lautet:Paragraph 5, GewO 1994 lautet:
4 das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. §373c Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.Kann der nach Paragraph 18, Absatz eins, vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften
Paragraph 18, Absatz 4, das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. §373c Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden. Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) (Immobilientreuhänder-Verordnung), BGBl. II Nr. 58/2003 lautet auszugsweise:Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) (Immobilientreuhänder-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 58 aus 2003, lautet auszugsweise: Zugangsvoraussetzungen§ 1.
Abs. 1 mit Tätigkeiten befasst, die fachlich einschlägig sowohl für die Tätigkeiten der Immobilienmakler als auch für die Tätigkeiten der Immobilienverwalter sind, und liegt ein Überwiegen der einen über die andere Tätigkeit vor, so gilt die überwiegende fachliche Tätigkeit hinsichtlich des Bereiches, für den sie einschlägig ist, als zur Gänze erbracht.War der Anmelder im Rahmen der fachlichen Tätigkeit
Absatz eins, mit Tätigkeiten befasst, die fachlich einschlägig sowohl für die Tätigkeiten der Immobilienmakler als auch für die Tätigkeiten der Immobilienverwalter sind, und liegt ein Überwiegen der einen über die andere Tätigkeit vor, so gilt die überwiegende fachliche Tätigkeit hinsichtlich des Bereiches, für den sie einschlägig ist, als zur Gänze erbracht.
Abs. 1 annähernd zu gleichen Teilen mit Tätigkeiten befasst, die fachlich einschlägig sowohl für die Tätigkeiten der Immobilienmakler als auch für die Tätigkeiten der Immobilienverwalter sind, so erhöht sich die festgelegte Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit jeweils um ein Jahr. In diesem Fall gilt die fachliche Tätigkeit für beide Bereiche als erbracht.War der Anmelder im Rahmen der fachlichen Tätigkeit
Absatz eins, annähernd zu gleichen Teilen mit Tätigkeiten befasst, die fachlich einschlägig sowohl für die Tätigkeiten der Immobilienmakler als auch für die Tätigkeiten der Immobilienverwalter sind, so erhöht sich die festgelegte Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit jeweils um ein Jahr. In diesem Fall gilt die fachliche Tätigkeit für beide Bereiche als erbracht. § 2.
1 Z 1 umfasst die allgemeinen Kenntnisse der für den Immobilientreuhänder relevanten österreichischen Rechtsvorschriften und die daran orientierte Ausarbeitung von Aufgaben und Beantwortung von Fragen aus folgenden Fächern: Paragraph 4, Die schriftliche Prüfung
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, umfasst die allgemeinen Kenntnisse der für den Immobilientreuhänder relevanten österreichischen Rechtsvorschriften und die daran orientierte Ausarbeitung von Aufgaben und Beantwortung von Fragen aus folgenden Fächern:
Die schriftliche Prüfung ist nach 2 Stunden zu beenden. Paragraph 5, Die Erledigung der schriftlichen Arbeiten
Paragraph 4, muss vom Prüfling in 1,5 Stunden erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach 2 Stunden zu beenden. § 6. Die schriftliche Prüfung
1 Z 2 umfasst die an den berufsspezifischen für den Immobilienmakler relevanten Fächern orientierte Ausarbeitung von mindestens einer der folgenden Aufgaben und Beantwortung von Fragen aus den damit zusammenhängenden Rechtsgebieten : Paragraph 6, Die schriftliche Prüfung
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, umfasst die an den berufsspezifischen für den Immobilienmakler relevanten Fächern orientierte Ausarbeitung von mindestens einer der folgenden Aufgaben und Beantwortung von Fragen aus den damit zusammenhängenden Rechtsgebieten :
Die schriftliche Prüfung ist nach 2,5 Stunden zu beenden. Paragraph 7, Die Erledigung der schriftlichen Arbeiten
Paragraph 6, muss vom Prüfling in zwei Stunden erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach 2,5 Stunden zu beenden. § 8. Die Prüfung
1 Z 1 kann wahlweise in Form einer herkömmlichen schriftlichen Prüfung oder ganz oder teilweise im Mehrfachauswahlverfahren (Multiple-Choice-Verfahren) angeboten werden. Paragraph 8, Die Prüfung
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, kann wahlweise in Form einer herkömmlichen schriftlichen Prüfung oder ganz oder teilweise im Mehrfachauswahlverfahren (Multiple-Choice-Verfahren) angeboten werden. Modul 2: Fachlich mündliche Prüfung §
der Unternehmerprüfungsordnung, BGBl. Nr. 453/1993, in der jeweils geltenden Fassung.Paragraph 11, Das Modul 3 besteht in der Unternehmerprüfung
der Unternehmerprüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1993,, in der jeweils geltenden Fassung. Modul 4: Ausbilderprüfung § 12. Das Modul 4 besteht in der Ausbilderprüfung
Paragraph 12, Das Modul 4 besteht in der Ausbilderprüfung
Paragraph 29 a, Berufsausbildungsgesetz. … Prüfungsstoff bei Vorqualifikation § 16. Für Prüfungswerber, die
GewO 1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2003 den Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Immobilientreuhänders eingeschränkt auf Immobilienverwalter (§ 117 Abs. 2 GewO) oder Bauträger (§ 117 Abs. 4 GewO) erbringen, besteht die Befähigungsprüfung aus dem Gegenstand
1 Z 2 sowie den Modulen 2, 3 und 4. Paragraph 16, Für Prüfungswerber, die
GewO 1994, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2003, den Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Immobilientreuhänders eingeschränkt auf Immobilienverwalter (Paragraph 117, Absatz 2, GewO) oder Bauträger (Paragraph 117, Absatz 4, GewO) erbringen, besteht die Befähigungsprüfung aus dem Gegenstand
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, sowie den Modulen 2, 3 und
Über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. …
O 1994 ist das Gewerbe Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) ein reglementiertes Gewerbe, sodass
O 1994 für dieses ein Befähigungsnachweis zu erbringen ist.
Paragraph 94, Ziffer 35, GewO 1994 ist das Gewerbe Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) ein reglementiertes Gewerbe, sodass
Paragraph 5, Absatz 2, GewO 1994 für dieses ein Befähigungsnachweis zu erbringen ist. Aufgrund des § 18 Abs 1 GewO 1994 legt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für jedes reglementierte Gewerbe mit Verordnung fest, durch welche Belege die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung als erfüllt anzusehen sind.Aufgrund des Paragraph 18, Absatz eins, GewO 1994 legt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für jedes reglementierte Gewerbe mit Verordnung fest, durch welche Belege die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung als erfüllt anzusehen sind. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bilden die den Befähigungsnachweis gem. § 18 Abs. 1 GewO 1994 festlegenden Vorschriften den Maßstab dafür, ob die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch die vom Antragsteller beigebrachten Beweismittel belegt werden (vgl. VwGH vom 6.4.2005, 2004/04/0047, 18.5.2005, 2004/04/0188; 18.5.2005, 2004/04/0211 u.a.). Der VwGH beruft sich in diesem Erkenntnis auf die vergleichbare frühere Rechtslage und auf sein Erkenntnis vom 9.10.2002, 2002/04/0059, und die dort zitierte Vorjudikatur. Danach kann die Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes nur dann bejahend getroffen werden, wenn die vom Antragsteller absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weise wie die in den den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschriften geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichen lässt. Die individuelle Befähigung liegt bei Gewerben, bei denen als Befähigungsnachweis eine Befähigungsprüfung vorgeschrieben ist, nur im Falle der Beherrschung des gesamten Prüfungsstoffes, umfassend die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse auf allen in den betreffenden BefähigungsnachweisV angeführten Sachgebieten vor (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO, 20113, §19, Rz. 6).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bilden die den Befähigungsnachweis gem. Paragraph 18, Absatz eins, GewO 1994 festlegenden Vorschriften den Maßstab dafür, ob die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch die vom Antragsteller beigebrachten Beweismittel belegt werden vergleiche VwGH vom 6.4.2005, 2004/04/0047, 18.5.2005, 2004/04/0188; 18.5.2005, 2004/04/0211 u.a.). Der VwGH beruft sich in diesem Erkenntnis auf die vergleichbare frühere Rechtslage und auf sein Erkenntnis vom 9.10.2002, 2002/04/0059, und die dort zitierte Vorjudikatur. Danach kann die Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes nur dann bejahend getroffen werden, wenn die vom Antragsteller absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weise wie die in den den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschriften geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichen lässt. Die individuelle Befähigung liegt bei Gewerben, bei denen als Befähigungsnachweis eine Befähigungsprüfung vorgeschrieben ist, nur im Falle der Beherrschung des gesamten Prüfungsstoffes, umfassend die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse auf allen in den betreffenden BefähigungsnachweisV angeführten Sachgebieten vor vergleiche Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO, 20113, §19, Rz. 6). Der Beschwerdeführer hat das Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen und übte auch mehrere Jahre Immobilienmaklertätigkeiten aus, dies wurde durch die Vorlage der Referenzschreiben bzw. Dienstzeugnisse belegt. Allerdings erfordert § 1 Abs. 1 Z. 2a lit. aa der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementiere Gewerbe der Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) (Immobilientreuhänder-Verordnung) nicht nur den Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit, sondern auch zusätzlich
1 Z. 2 lit. b das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der jeweiligen Befähigungsprüfung oder
1 Z. 3 das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung für die Tätigkeiten der Bauträger und das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Ergänzungsprüfung für Bauträger. Derartige Zeugnisse wurden vom nunmehrigen Beschwerdeführer nicht vorgelegt, sodass in weiterer Folge zu prüfen ist, ob die von ihm absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weise wie die in der Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung als der den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschrift geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichen lässt.Der Beschwerdeführer hat das Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen und übte auch mehrere Jahre Immobilienmaklertätigkeiten aus, dies wurde durch die Vorlage der Referenzschreiben bzw. Dienstzeugnisse belegt. Allerdings erfordert Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 a, lit. aa der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementiere Gewerbe der Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) (Immobilientreuhänder-Verordnung) nicht nur den Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit, sondern auch zusätzlich
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der jeweiligen Befähigungsprüfung oder
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung für die Tätigkeiten der Bauträger und das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Ergänzungsprüfung für Bauträger. Derartige Zeugnisse wurden vom nunmehrigen Beschwerdeführer nicht vorgelegt, sodass in weiterer Folge zu prüfen ist, ob die von ihm absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weise wie die in der Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung als der den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschrift geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichen lässt. Nach § 2 der Verordnung der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder eingeschränkt auf Immobilienmakler (Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung) besteht die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler, aus vier Modulen, die getrennt zu beurteilen sind.Nach Paragraph 2, der Verordnung der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder eingeschränkt auf Immobilienmakler (Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung) besteht die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler, aus vier Modulen, die getrennt zu beurteilen sind. Es ist davon auszugehen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer aufgrund seines Rechtsstudiums Kenntnisse in den rechtlichen Belangen des Moduls 1 bzw. 2 der Immobilientreuhänderverordnung hat. Von den §§ 3 bis 10 der Verordnung wird die fachliche mündliche und schriftliche Prüfung geregelt. Von den in den §§ 4 und 6 umfassten Prüfungsgegenständen hat der nunmehrige Beschwerdeführer Kenntnisse in den Bereichen Grundzüge des Facility Managements (§ 4 Z. 4), Grundzüge der Bautechnik für Immobilientreuhänder (§ 4 Z. 5), Plan- und Vermessungswesen (§ 4 Z. 11), Bautechnik für Immobilienmakler (§ 6 Z. 2), Standort- und Unternehmensbewertung (§ 6 Z. 10), Schema bzw. Berechnung einer Wertermittlung, eines Finanzierungsplanes und einer Rentabilitätsberechnung zur Beratung der Auftraggeber (§ 6 Z. 11) und Erstellung eines Verwertungskonzeptes einschließlich des einschlägigen Schriftverkehrs (§ 6 Z. 12) nicht nachgewiesen. Sofern der nunmehrige Beschwerdeführer durch das Schreiben der *** vom ***, wonach er an allen internen Schulungen betreffend Liegenschaftsbewertung (Sach-, Verkehrs- und Ertragswert) teilgenommen habe, seine Befähigung im Bereich Wertermittlung zu untermauern beabsichtigt, ist auszuführen, dass diesbezüglich lediglich eine eintägige Seminarveranstaltung mit dem Titel „Liegenschaftsbewertung 1- ***“ absolviert wurde. Bereits der Titel legt nahe, dass es hier eine Nachfolgeveranstaltung gibt. Weiters ist davon die Standort- und Unternehmensbewertung nach § 6 Z. 10 der Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung nicht umfasst. Schließlich reicht die Teilnahmebestätigung am Repetitorium für die Zertifizierungsprüfung Maklerassistent
ONR 43001-1, welches u. a. den Schwerpunkt „Praxis des Maklers (inkl. Planlesen und Provisionsrechnung)“ hatte, nicht aus, um ausreichende Kenntnisse im Bereich Plan- und Vermessungswesen (§ 4 Z. 11 der Verordnung) darzutun. Ebenfalls nicht nachgewiesen wurden Kenntnisse in den Modulen 3 (Unternehmerprüfung) und 4 (Ausbilderprüfung) der Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung.Es ist davon auszugehen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer aufgrund seines Rechtsstudiums Kenntnisse in den rechtlichen Belangen des Moduls 1 bzw. 2 der Immobilientreuhänderverordnung hat. Von den Paragraphen 3 bis 10 der Verordnung wird die fachliche mündliche und schriftliche Prüfung geregelt. Von den in den Paragraphen 4 und 6 umfassten Prüfungsgegenständen hat der nunmehrige Beschwerdeführer Kenntnisse in den Bereichen Grundzüge des Facility Managements (Paragraph 4, Ziffer 4,), Grundzüge der Bautechnik für Immobilientreuhänder (Paragraph 4, Ziffer 5,), Plan- und Vermessungswesen (Paragraph 4, Ziffer 11,), Bautechnik für Immobilienmakler (Paragraph 6, Ziffer 2,), Standort- und Unternehmensbewertung (Paragraph 6, Ziffer 10,), Schema bzw. Berechnung einer Wertermittlung, eines Finanzierungsplanes und einer Rentabilitätsberechnung zur Beratung der Auftraggeber (Paragraph 6, Ziffer 11,) und Erstellung eines Verwertungskonzeptes einschließlich des einschlägigen Schriftverkehrs (Paragraph 6, Ziffer 12,) nicht nachgewiesen. Sofern der nunmehrige Beschwerdeführer durch das Schreiben der *** vom ***, wonach er an allen internen Schulungen betreffend Liegenschaftsbewertung (Sach-, Verkehrs- und Ertragswert) teilgenommen habe, seine Befähigung im Bereich Wertermittlung zu untermauern beabsichtigt, ist auszuführen, dass diesbezüglich lediglich eine eintägige Seminarveranstaltung mit dem Titel „Liegenschaftsbewertung 1- ***“ absolviert wurde. Bereits der Titel legt nahe, dass es hier eine Nachfolgeveranstaltung gibt. Weiters ist davon die Standort- und Unternehmensbewertung nach Paragraph 6, Ziffer 10, der Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung nicht umfasst. Schließlich reicht die Teilnahmebestätigung am Repetitorium für die Zertifizierungsprüfung Maklerassistent
ONR 43001-1, welches u. a. den Schwerpunkt „Praxis des Maklers (inkl. Planlesen und Provisionsrechnung)“ hatte, nicht aus, um ausreichende Kenntnisse im Bereich Plan- und Vermessungswesen (Paragraph 4, Ziffer 11, der Verordnung) darzutun. Ebenfalls nicht nachgewiesen wurden Kenntnisse in den Modulen 3 (Unternehmerprüfung) und 4 (Ausbilderprüfung) der Immobilienmakler-Befähigungsprüfungsordnung. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich liegen daher die geforderten Voraussetzungen für die Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler nicht vor; es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
GVG konnte eine öffentliche mündliche Verhandlung entfallen, da bereits die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtsache nicht erwarten ließ. Zudem hat keine Partei des Verfahrens die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte eine öffentliche mündliche Verhandlung entfallen, da bereits die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtsache nicht erwarten ließ. Zudem hat keine Partei des Verfahrens die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht das gegenständliche Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht das gegenständliche Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AB.14.0104
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.