RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.02.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0848 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durc

§§ 13

in Verbindung mit 115f LDG 1984 vorliege, beabsichtige der Landesschulrat für Niederösterreich den Antrag vom *** abzuweisen.Der Landesschulrat für Niederösterreich teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom *** im Sinne eines Parteiengehörs unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, dass die Erklärung nach Paragraph 13, Absatz 4, in Verbindung mit 115f LDG 1984 schon ein Jahr vor Vollendung des 62. Lebensjahres abgegeben werden könne, sofern eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren vorliegt. Da mangels dieser Voraussetzungen keine rechtswirksame Erklärung um Versetzung in den Ruhestand

Paragraphen 13, in Verbindung mit 115f LDG 1984 vorliege, beabsichtige der Landesschulrat für Niederösterreich den Antrag vom *** abzuweisen. Mit Schreiben vom *** antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie weiterhin die Ausstellung eines Bescheides beantrage. Mit dem nun von der Beschwerdeführerin bekämpften Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom ***, Zl. ***, wurde festgestellt, dass mit dem Schreiben vom *** keine rechtswirksame Erklärung nach § 13 Abs. 1 LDG 1984 vorliege und dadurch keine Versetzung in den Ruhestand

§ 13Abs.

1 und 2 in Verbindung mit § 115f LDG 1984 kraft Gesetzes mit *** bewirkt werde. Mit dem nun von der Beschwerdeführerin bekämpften Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom ***, Zl. ***, wurde festgestellt, dass mit dem Schreiben vom *** keine rechtswirksame Erklärung nach Paragraph 13, Absatz eins, LDG 1984 vorliege und dadurch keine Versetzung in den Ruhestand

Paragraph 13, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 115 f, LDG 1984 kraft Gesetzes mit *** bewirkt werde. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin die Beschwerde vom *** erhoben. Vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin am *** geboren sei und zum *** eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mehr als 40 Jahren aufweise. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Langzeitversichertenregelung würden anerkennen, dass es angebracht sei, bei einer derart langen Versicherungszeit schon vor Vollendung des

1. Lebensjahres eine Ruhestandsversetzung zu bewirken (offenbar gemeint: bewirken zu können). § 115d LDG 1984 bringe dies zum Ausdruck, da dieser sinngemäß anordne, dass bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren die Ruhestandsversetzung durch Erklärung weiterhin mit dem Zeitpunkt der Vollendung des
2. Lebensjahres möglich bleibe. Die Stammfassung des § 115d LDG 1984 habe vorgesehen, dass für alle vor dem 01.10.1945 Geborenen die Vollendung des
3. Lebensjahres genügen sollte. Dies sei in der Folge Jahr für Jahr auf solche Weise novelliert worden, dass das Erfordernis von vollendeten 60 Lebensjahren jeweils auf einen weiteren Geburtsjahrgang ausgedehnt worden sei. Deshalb sei auch damit zu rechnen gewesen, dass auch die im Jahr *** geborene Beschwerdeführerin unter diese günstige Bestimmung fallen werde. Die wiederholten Novellierungen mit Ausdehnung des Erfordernisses der Vollendung des
4. Lebensjahres auf einen weiteren Geburtsjahrgang hätten es unmittelbar nahe gelegt, dass auch in einem künftigen Jahr wiederum eine solche Novellierung erfolgen würde. Auch wenn man meine, dass sich niemand darauf verlassen dürfe, habe es jedermann für möglich bis wahrscheinlich gehalten, dass es für den jeweils nächsten Geburtsjahrgang eine entsprechende Regelung und damit die Möglichkeit zum Wechsel in den Ruhestand mit Vollendung des
5. Lebensjahres geben werde. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 seien aber die Voraussetzungen insoweit geändert worden, als eine Ruhestandsversetzung aufgrund der Bestimmungen über die Langzeitversichertenregelung für die Beschwerdeführerin erst mit Vollendung des
6. Lebensjahres möglich sei, was sie aus verfassungsrechtlichen Gründen als rechtswidrig erachte. Sie stütze sich auf § 13 in Verbindung mit § 115d LDG 1984, der im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Ruhestandsversetzung aufgrund der Tatsache, dass sie mit Vollendung des
7. Lebensjahres eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mehr als 40 Jahren aufweise, mit Ablauf des *** bewirken könne. Jegliche andere Auslegung stelle eine Diskriminierung dar und erachte die Beschwerdeführerin Teile der Änderungen des § 115d LDG 1984 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 als verfassungswidrig. Ein näheres Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik sei nicht angebracht, weil es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Hinblick darauf keine unmittelbare Bedeutung habe, da die Verwaltungsgerichte Gesetze unabhängig von gegen sie bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken anzuwenden hätten.

§ 13Abs.

4 LDG 1984 hätte die Erklärung bereits abgegeben werden können.Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin die Beschwerde vom *** erhoben. Vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin am *** geboren sei und zum *** eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mehr als 40 Jahren aufweise. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Langzeitversichertenregelung würden anerkennen, dass es angebracht sei, bei einer derart langen Versicherungszeit schon vor Vollendung des

1. Lebensjahres eine Ruhestandsversetzung zu bewirken (offenbar gemeint: bewirken zu können). Paragraph 115 d, LDG 1984 bringe dies zum Ausdruck, da dieser sinngemäß anordne, dass bei einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren die Ruhestandsversetzung durch Erklärung weiterhin mit dem Zeitpunkt der Vollendung des
2. Lebensjahres möglich bleibe. Die Stammfassung des Paragraph 115 d, LDG 1984 habe vorgesehen, dass für alle vor dem 01.10.1945 Geborenen die Vollendung des
3. Lebensjahres genügen sollte. Dies sei in der Folge Jahr für Jahr auf solche Weise novelliert worden, dass das Erfordernis von vollendeten 60 Lebensjahren jeweils auf einen weiteren Geburtsjahrgang ausgedehnt worden sei. Deshalb sei auch damit zu rechnen gewesen, dass auch die im Jahr *** geborene Beschwerdeführerin unter diese günstige Bestimmung fallen werde. Die wiederholten Novellierungen mit Ausdehnung des Erfordernisses der Vollendung des
4. Lebensjahres auf einen weiteren Geburtsjahrgang hätten es unmittelbar nahe gelegt, dass auch in einem künftigen Jahr wiederum eine solche Novellierung erfolgen würde. Auch wenn man meine, dass sich niemand darauf verlassen dürfe, habe es jedermann für möglich bis wahrscheinlich gehalten, dass es für den jeweils nächsten Geburtsjahrgang eine entsprechende Regelung und damit die Möglichkeit zum Wechsel in den Ruhestand mit Vollendung des
5. Lebensjahres geben werde. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 seien aber die Voraussetzungen insoweit geändert worden, als eine Ruhestandsversetzung aufgrund der Bestimmungen über die Langzeitversichertenregelung für die Beschwerdeführerin erst mit Vollendung des
6. Lebensjahres möglich sei, was sie aus verfassungsrechtlichen Gründen als rechtswidrig erachte. Sie stütze sich auf Paragraph 13, in Verbindung mit Paragraph 115 d, LDG 1984, der im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Ruhestandsversetzung aufgrund der Tatsache, dass sie mit Vollendung des
7. Lebensjahres eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mehr als 40 Jahren aufweise, mit Ablauf des *** bewirken könne. Jegliche andere Auslegung stelle eine Diskriminierung dar und erachte die Beschwerdeführerin Teile der Änderungen des Paragraph 115 d, LDG 1984 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 als verfassungswidrig. Ein näheres Eingehen auf die verfassungsrechtliche Problematik sei nicht angebracht, weil es für das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Hinblick darauf keine unmittelbare Bedeutung habe, da die Verwaltungsgerichte Gesetze unabhängig von gegen sie bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken anzuwenden hätten.

Paragraph 13, Absatz 4, LDG 1984 hätte die Erklärung bereits abgegeben werden können. Die Beschwerdeführerin beantragte, in Abänderung des angefochtenen Bescheides ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des *** auszusprechen, in eventu feststellend auszusprechen, dass sie mit Ablauf des *** in den Ruhestand versetzt werde, soweit nicht noch eine wirksame Widerrufserklärung durch sie stattfinde. Der Landesschulrat für Niederösterreich hat die Beschwerde und den Personalakt dem Landesverwaltungsgericht vorgelegt. Erwägungen:

§ 17Vw

GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1

Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, (…) die Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, (…) die Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 13 LDG 1984 lautet:Paragraph 13, LDG 1984 lautet: „Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung§ 13.Paragraph 13,

§ 26neu auszuschreiben sind.

Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 80 kann der Landeslehrer jedoch die Erklärung nach den Abs. 1 oder 2 jederzeit widerrufen.“Die Erklärung nach Absatz eins, oder 2 kann schon ein Jahr vor Vollendung des 738. Lebensmonats abgegeben werden. Der Landeslehrer kann sie bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate für Inhaber von Leiterstellen, die

Paragraph 26, neu auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach Paragraph 80, kann der Landeslehrer jedoch die Erklärung nach den Absatz eins, oder 2 jederzeit widerrufen.“

§ 115e

LDG 1984 tritt für Landeslehrer, die in bestimmten dort angegebenen Zeiträumen geboren sind, an die Stelle des in § 13 Abs. 1 und 4 LDG 1984 angeführten

1. Lebensmonats ein diesen Zeiträumen zugeordneter anderer Lebensmonat. Im Fall der Beschwerdeführerin, da sie nach dem
2. Oktober 1952 geboren ist, ist dies der
3. Lebensmonat.

Paragraph 115 e, LDG 1984 tritt für Landeslehrer, die in bestimmten dort angegebenen Zeiträumen geboren sind, an die Stelle des in Paragraph 13, Absatz eins und 4 LDG 1984 angeführten

1. Lebensmonats ein diesen Zeiträumen zugeordneter anderer Lebensmonat. Im Fall der Beschwerdeführerin, da sie nach dem
2. Oktober 1952 geboren ist, ist dies der
3. Lebensmonat. § 115f LDG 1984 lautet:Paragraph 115 f, LDG 1984 lautet: „Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Landeslehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit§ 115f.Paragraph 115 f,

§ 115dAbs.

3 bis 5a in der vor der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, geltenden Fassung entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind der Landeslehrperson rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.“Von Landeslehrpersonen des Geburtsjahrganges 1954 für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten

Paragraph 115 d, Absatz 3 bis 5 a in der vor der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, geltenden Fassung entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind der Landeslehrperson rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den Paragraphen 108, Absatz 4 und 108 c ASVG aufzuwerten.“ Von der Beschwerdeführerin wird ausdrücklich zugestanden, dass nach der geltenden Rechtslage die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung zum von ihr angestrebten Zeitpunkt *** nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen lediglich vor, dass die durch § 115d LDG 1984 erfolgte Änderung der Anspruchsvoraussetzungen einen erheblichen Vertrauensbruch darstelle, diskriminierend und daher verfassungswidrig sei.Von der Beschwerdeführerin wird ausdrücklich zugestanden, dass nach der geltenden Rechtslage die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung zum von ihr angestrebten Zeitpunkt *** nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen lediglich vor, dass die durch Paragraph 115 d, LDG 1984 erfolgte Änderung der Anspruchsvoraussetzungen einen erheblichen Vertrauensbruch darstelle, diskriminierend und daher verfassungswidrig sei. § 115f LDG 1984 wurde ebenso wie der gleichlautende für Bundesbeamte geltende § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 mit BGBl. I Nr. 111/2010 kundgemacht. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Nr. 981 BlgNR.

1. GP.) wird hiezu ausgeführt:Paragraph 115 f, LDG 1984 wurde ebenso wie der gleichlautende für Bundesbeamte geltende Paragraph 236 d, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, kundgemacht. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Nr. 981 BlgNR.
2. Gesetzgebungsperiode wird hiezu ausgeführt: „Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Lage und den Staatshaushalt sieht das vorgeschlagene Gesetz sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Anpassungen der Rechtslage in einem ausgewogenen Maß vor. Ziel dieser Anpassungen ist es, unter Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Staatshaushalt sicherzustellen. ... Für nach 1953 Geborene ändern sich auch die Anspruchsvoraussetzungen. Die Ruhestandsversetzung wegen langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit kann frühestens nach Vollendung des
3. Lebensjahres und bei Vorliegen von 42 Jahren beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit in Anspruch genommen werden. Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählen neben der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit nur mehr Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag oder ein besonderer Pensionsbeitrag geleistet wurden, sowie bis zu 60 Monate Kindererziehungszeit, bis zu 30 Monate Wehr- und Zivildienstzeiten und die Zeiten eines Wochengeldbezugs. Die Möglichkeit des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten oder von "Ausübungsersatzzeiten" entfällt. Für diesen Personenkreis ist ein Hinweis auf die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr nötig, da für die Berechnung der Vergleichspension nach § 90a PG 1965 die Abschläge nach der Rechtslage 2003 auf das Pensionsalter von 61,5 Jahren zu berechnen sind, was günstiger ist als zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung bei langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit mit 62.“Für nach 1953 Geborene ändern sich auch die Anspruchsvoraussetzungen. Die Ruhestandsversetzung wegen langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit kann frühestens nach Vollendung des
4. Lebensjahres und bei Vorliegen von 42 Jahren beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit in Anspruch genommen werden. Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zählen neben der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit nur mehr Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag oder ein besonderer Pensionsbeitrag geleistet wurden, sowie bis zu 60 Monate Kindererziehungszeit, bis zu 30 Monate Wehr- und Zivildienstzeiten und die Zeiten eines Wochengeldbezugs. Die Möglichkeit des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten oder von "Ausübungsersatzzeiten" entfällt. Für diesen Personenkreis ist ein Hinweis auf die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr nötig, da für die Berechnung der Vergleichspension nach Paragraph 90 a, PG 1965 die Abschläge nach der Rechtslage 2003 auf das Pensionsalter von 61,5 Jahren zu berechnen sind, was günstiger ist als zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung bei langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit mit 62.“ Im Hinblick auf die darin zum Ausdruck gebrachten Überlegungen liegt es auf der Hand, dass es der erklärte Wille des Gesetzgebers war, die Möglichkeit, durch Erklärung die Versetzung in den Ruhestand zu bewirken, einzuschränken, um künftige Zahlungspflichten des Bundes zu vermindern. Die Beschwerdeführerin gesteht zu, dass die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde nach den geltenden Bestimmungen der §§ 13 und 115f LDG 1984 erfolgte. Sie bekämpft jedoch deren Anwendung, da sie nach Auffassung der Beschwerdeführerin verfassungswidrig seien.Die Beschwerdeführerin gesteht zu, dass die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde nach den geltenden Bestimmungen der Paragraphen 13 und 115 f LDG 1984 erfolgte. Sie bekämpft jedoch deren Anwendung, da sie nach Auffassung der Beschwerdeführerin verfassungswidrig seien. Dazu ist festzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.06.2014, GZ B1081/2013, den inhaltlich den §§ 13 und 115f LDG 1984 gleichlautenden Bestimmungen der §§ 15 und 236d BDG 1979 die Verfassungsmäßigkeit nicht abgesprochen hat. Der Verfassungsgerichtshof erblickt keine Gleichheitswidrigkeit der mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 geschaffenen Rechtslage im BDG 1979 bzw. LDG 1984 betreffend die Möglichkeit einer abschlagsfreien Ruhestandsversetzung von Beamten und Beamtinnen des Geburtsjahres 1954 erst mit Vollendung des
5. Lebensjahres bzw. die mit Abschlägen in der Pensionshöhe verbundene Pensionsantrittsvariante „Langzeitbeamtenpension“ sowie keine Verletzung des Vertrauensschutzes. Dazu ist festzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.06.2014, GZ B1081/2013, den inhaltlich den Paragraphen 13 und 115 f LDG 1984 gleichlautenden Bestimmungen der Paragraphen 15 und 236 d BDG 1979 die Verfassungsmäßigkeit nicht abgesprochen hat. Der Verfassungsgerichtshof erblickt keine Gleichheitswidrigkeit der mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, geschaffenen Rechtslage im BDG 1979 bzw. LDG 1984 betreffend die Möglichkeit einer abschlagsfreien Ruhestandsversetzung von Beamten und Beamtinnen des Geburtsjahres 1954 erst mit Vollendung des
6. Lebensjahres bzw. die mit Abschlägen in der Pensionshöhe verbundene Pensionsantrittsvariante „Langzeitbeamtenpension“ sowie keine Verletzung des Vertrauensschutzes. Es kann daher zur weiteren Begründung auf die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis verwiesen werden. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Verfassungswidrigkeit der von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid angewendeten gesetzlichen Bestimmungen liegt nicht vor.

§ 13Abs.

4 LDG 1984 kann die Beschwerdeführerin eine Erklärung nach

Paragraph 13, Absatz 4, LDG 1984 kann die Beschwerdeführerin eine Erklärung nach § 13 Abs. 1 und 2 LDG 1984 schon ein Jahr vor dem Zeitpunkt abgeben, in dem die Voraussetzungen des § 115f Abs. 1 LDG erfüllt sind. Paragraph 13, Absatz eins und 2 LDG 1984 schon ein Jahr vor dem Zeitpunkt abgeben, in dem die Voraussetzungen des Paragraph 115 f, Absatz eins, LDG erfüllt sind. Die Abgabe der Erklärung vor diesem Zeitpunkt ist ohne rechtliche Wirkung. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Erklärung war vor dem

§ 13Abs.

4 erster Satz LDG 1984 gesetzlich zulässigen frühesten Zeitpunkt zur Abgabe einer Erklärung nach § 13 Abs. 1 und 2 LDG 1984 erfolgt und ist somit ohne rechtliche Wirkung. Paragraph 13, Absatz 4, erster Satz LDG 1984 gesetzlich zulässigen frühesten Zeitpunkt zur Abgabe einer Erklärung nach Paragraph 13, Absatz eins und 2 LDG 1984 erfolgt und ist somit ohne rechtliche Wirkung. Dem Beschwerdevorbringen war nicht zu entsprechen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AB.14.0848