GVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 110,-- Euro und ist
Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom ***, Zl. ***, wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe am ***, um 15:35 Uhr, in ***, am westlichen Bereich des *** Parkplatzes Seite *** den PKW mit dem Probefahrtkennzeichen *** im Zuge einer Probefahrtunterbrechung somit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abgestellt, a. ohne die Bescheinigung
5 lit. c KFG 1967 so am Fahrzeug hinterlegt, dass diese hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar gewesen wäre undohne die Bescheinigung
Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG 1967 so am Fahrzeug hinterlegt, dass diese hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar gewesen wäre und b. war die vordere Probefahrtkennzeichentafel am Cockpit hinter der Windschutzscheibe abgelegt, obwohl Kennzeichentafeln am Fahrzeug dauernd fest verbunden sein müssen. Der Beschwerdeführer habe daher folgende Verwaltungsübertretungen begangen: a. § 45 Abs. 1a KFG 1967Paragraph 45, Absatz eins a, KFG 1967 b. § 102 Abs. 1 iVm § 49 Abs. 7 KFGParagraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz 7, KFG Er wurde daher für Spruchpunkt a) und Spruchpunkt b)
1 KFG mit einer Geldstrafe in der Höhe von 30,-- Euro ( Spruchpunkt
Paragraph 134, Absatz eins, KFG mit einer Geldstrafe in der Höhe von 30,-- Euro ( Spruchpunkt
1 Z. 4 KFG handelte und überdies habe sie verkannt, dass sich die Bestimmung des § 45 Abs. 1a KFG nur auf die Bestimmung des Abs. 1 Z. 4 leg. cit beziehe, womit das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit behaftet sei.Begründend wird hierzu ausgeführt, dass die Behörde nicht festgestellt habe, dass es sich um eine Probefahrt
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, KFG handelte und überdies habe sie verkannt, dass sich die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins a, KFG nur auf die Bestimmung des Absatz eins, Ziffer 4, leg. cit beziehe, womit das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Des Weiteren wurde auch gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben, da der Beschwerdeführer Präsenzdiener sei und an Taggeld € 400,-- monatlich erhält. Es wurden daher die Antrage gestellt, der Beschwerde Folge zu geben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu, die verhängte Geldstrafe herabzusetzen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde verzichtet. 3. Feststellungen: Das Probefahrtkennzeichen *** ist auf die Firma *** in *** zugelassen. Von der Fa. *** wurde der Behörde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug mit dem ggst. Kennzeichen am ***, um 15:35 in ***, westlicher Bereich des *** Parkplatzes, *** Seite, abgestellt hatte. Dies wurde nie bestritten. Feststeht des Weiteren, da nicht bestritten, dass die Bescheinigung
5 lit.c KFG nicht im Fahrzeug hinterlegt war und die vordere Probefahrtkennzeichentafel nicht fest verbunden am Fahrzeug angebracht war, sondern im Cockpit hinter der Windschutzscheibe abgelegt war.Feststeht des Weiteren, da nicht bestritten, dass die Bescheinigung
Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG nicht im Fahrzeug hinterlegt war und die vordere Probefahrtkennzeichentafel nicht fest verbunden am Fahrzeug angebracht war, sondern im Cockpit hinter der Windschutzscheibe abgelegt war. Da die Probefahrtkennzeichentafeln nicht auf den Beschwerdeführer zugelassen waren und er auch nicht in der Firma des Zulassungsinhabers angestellt war, hat er die Probefahrtkennzeichen zur Durchführung einer Probefahrt
1 Z 4 KFG 1967 verwendet. Er hat somit keine Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes durchgeführt und auch keine Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges bei einem Ankauf durchgeführt. Auch wurde nicht behauptet, es handelte sich um eine Fahrt zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung nach dem III. und V. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967. Da die Probefahrtkennzeichentafeln nicht auf den Beschwerdeführer zugelassen waren und er auch nicht in der Firma des Zulassungsinhabers angestellt war, hat er die Probefahrtkennzeichen zur Durchführung einer Probefahrt
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, KFG 1967 verwendet. Er hat somit keine Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes durchgeführt und auch keine Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges bei einem Ankauf durchgeführt. Auch wurde nicht behauptet, es handelte sich um eine Fahrt zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung nach dem römisch drei. und römisch fünf. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967. Es handelte sich somit um eine Probefahrt im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 KFG und es war somit die Hinterlegung der Bescheinigung
5 lit. c KFG 1967 bei einer Probefahrtunterbrechung
1a KFG 1967 durch Abstellen des Fahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr notwendig.Es handelte sich somit um eine Probefahrt im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, KFG und es war somit die Hinterlegung der Bescheinigung
Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG 1967 bei einer Probefahrtunterbrechung
Paragraph 45, Absatz eins a, KFG 1967 durch Abstellen des Fahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr notwendig. Bestritten wurde auch nicht, dass die vordere Probefahrtkennzeichentafel nicht fest verbunden am Fahrzeug angebracht war. 4. Rechtslage:
51 Z 8 B-VG wurde mit
Jänner 2014 u.a. der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesem anhängigen Verfahren ging auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.
Paragraph 50, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.
GVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
Paragraph 52, Absatz eins, VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
GVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.
Paragraph 52, Absatz 2, VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.
G ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
Paragraph 64, Absatz eins, VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
G ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
Paragraph 64, Absatz 2, VStG ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25, a Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. § 45 Abs. 1 und Abs. 1a KFG 1967 besagt:Paragraph 45, Absatz eins und Absatz eins a, KFG 1967 besagt:
5 lit. c so im Fahrzeug hinterlegen, dass diese bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar ist. Bei anderen Fahrzeugen ist diese Bescheinigung an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, so im Fahrzeug hinterlegen, dass diese bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar ist. Bei anderen Fahrzeugen ist diese Bescheinigung an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. § 49 Abs. 7 KFG 1967 besagt:Paragraph 49, Absatz 7, KFG 1967 besagt: Die Kennzeichentafeln müssen mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sein; bei Fahrzeugen, bei denen die Kennzeichenleuchte auf einem Leuchtenträger (§ 14 Abs. 9 lit. c) angebracht ist, ist die hintere Kennzeichentafel unbeschadet des Abs. 6 auf diesem anzubringen; Kennzeichentafeln mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen und Kennzeichentafeln
Abs. 3 dürfen jedoch, sofern sie in der im Abs. 6 angeführten Weise angebracht sind, auch behelfsmäßig mit dem Fahrzeug verbunden sein.Die Kennzeichentafeln müssen mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sein; bei Fahrzeugen, bei denen die Kennzeichenleuchte auf einem Leuchtenträger (Paragraph 14, Absatz 9, Litera c,) angebracht ist, ist die hintere Kennzeichentafel unbeschadet des Absatz 6, auf diesem anzubringen; Kennzeichentafeln mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen und Kennzeichentafeln
Absatz 3, dürfen jedoch, sofern sie in der im Absatz 6, angeführten Weise angebracht sind, auch behelfsmäßig mit dem Fahrzeug verbunden sein. § 102 Abs. 1 KFG 1967 besagt:Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 besagt: Der Kraftfahrzeuglenker darf ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen; die Überprüfung der Wirksamkeit der Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen darf jedoch nur erfolgen, sofern nicht ein Verbot
VO 1960 besteht. Berufskraftfahrer haben bei Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen, Omnibussen oder Anhängern unverzüglich den Zulassungsbesitzer nachweisbar zu verständigen, wenn das Fahrzeug diesen Vorschriften nicht entspricht.Der Kraftfahrzeuglenker darf ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen; die Überprüfung der Wirksamkeit der Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen darf jedoch nur erfolgen, sofern nicht ein Verbot
Paragraph 43, Absatz 2, Litera a, StVO 1960 besteht. Berufskraftfahrer haben bei Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen, Omnibussen oder Anhängern unverzüglich den Zulassungsbesitzer nachweisbar zu verständigen, wenn das Fahrzeug diesen Vorschriften nicht entspricht. § 102 Abs. 5 lit. c KFG 1967 besagt:Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG 1967 besagt: Der Lenker hat bei Probefahrten
1 Z 4 die Bescheinigung über die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind, mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.Der Lenker hat bei Probefahrten
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, die Bescheinigung über die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind, mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. § 134 Abs. 1 KFG 1967 besagt:Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 besagt: Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 203/1993, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe Arrest bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Arreststrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006,, der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1993,, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe Arrest bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Arreststrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar. 5. Erwägungen: Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2010, GZ 2009/02/0269, ist zu lesen, dass sich ohne weiteres aus den Verweisungen in § 102 Abs. 5 lit c KFG 1967 und in § 45 Abs. 1a KFG 1967 jeweils auf § 45 Abs. 1 Z 4 KFG 1967 ergibt, dass die Verpflichtung zur Hinterlegung der Bescheinigung über die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind, nur bei Probefahrten iSd § 45 Abs. 1 Z 4 KFG 1967 besteht.Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2010, GZ 2009/02/0269, ist zu lesen, dass sich ohne weiteres aus den Verweisungen in Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG 1967 und in Paragraph 45, Absatz eins a, KFG 1967 jeweils auf Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, KFG 1967 ergibt, dass die Verpflichtung zur Hinterlegung der Bescheinigung über die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind, nur bei Probefahrten iSd Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, KFG 1967 besteht. Wie festgestellt wurde, hat der Beschwerdeführer eine Probefahrt im Sinne der gesetzlichen Bestimmung durchgeführt. Bereits in einem älteren Erkenntnis judizierte der VwGH, dass das Abstellen eines mit Probefahrtkennzeichen versehenen Fahrzeuges durchaus in funktionellem Zusammenhang mit dem Zweck der Probefahrt stehen kann (VwGH 14.3.1985, GZ 85/02/0014). Der Beschwerdeführer war daher verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Bescheinigung
5 lit. c KFG 1967 mitzuführen und sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen.Der Beschwerdeführer war daher verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Bescheinigung
Paragraph 102, Absatz 5, Litera c, KFG 1967 mitzuführen und sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen. Zur Verwaltungsübertretung betreffend die nicht gesetzeskonforme Anbringung der vorderen Probefahrtkennzeichentafel ist auszuführen, dass das Kraftfahrgesetz 1967 auch auf abgestellte bzw. geparkte Fahrzeuge Anwendung findet und daher eine Hinterlegung der Kennzeichentafel hinter der Windschutzscheibe nicht der festen Anbringung am Fahrzeug entspricht. 6. Zur Strafhöhe:
G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Milderungs- u. Erschwerungsgründe wurden bereits von der belangten Behörde abgewogen und werden diesbezüglich diese Ausführungen vom erkennenden Gericht geteilt. Die belangte Behörde ging bei den Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers von einer Höhe von 2.000,-- Euro aus. Vom Beschwerdeführervertreter wurde allerdings in der Beschwerde dargelegt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde Präsenzdiener war und ein Einkommen von 400,-- Euro beziehe. Da zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Präsenzdienst bereits beendet ist, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nun wieder ein höheres Einkommen bezieht. Der Strafrahmen des § 134 Abs. 1 KFG reicht bis € 5.000,--. In Anbetracht dieser Strafdrohung liegt die von der Landespolizeidirektion Niederösterreich verhängte Strafe im untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens, dennoch konnte aufgrund der Länge der Verfahrensdauer eine Herabsetzung für Spruchpunkt
GVG Abstand genommen werden, weil es im vorliegenden Fall nicht um Fragen der Beweiswürdigung oder strittige Tatsachenfeststellungen geht, sondern Verfahrensgegenstand nur die Lösung von Rechtsfragen ist, weshalb Art. 6 EMRK und Art. 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union dem Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht (vgl. zur mit § 24 Abs. 4 VwGVG vergleichbaren Bestimmung des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG das Erkenntnis des VwGH vom 29. April 2014, Zl. 2013/04/0157).Von einer – im Übrigen nicht beantragten - mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, VwGVG Abstand genommen werden, weil es im vorliegenden Fall nicht um Fragen der Beweiswürdigung oder strittige Tatsachenfeststellungen geht, sondern Verfahrensgegenstand nur die Lösung von Rechtsfragen ist, weshalb Artikel 6, EMRK und Artikel 47, der Grundrechtecharta der Europäischen Union dem Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht vergleiche zur mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG das Erkenntnis des VwGH vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.