{'item': 'LVwG-AV-374/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.03.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-374/001-2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Vorstellung des Herrn ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom ***, Zl. ***, den B E S C H L U S S gefasst:

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückverwiesen.,
2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGVGParagraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGVG § 6 Abs. 2 und § 48 Niederösterreichische Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 48, Niederösterreichische Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200-23, in der Folge: NÖ BauO 1996 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Begründung I. Zum Sachverhalt: römisch eins. Zum Sachverhalt: Mit Schreiben vom *** suchte Herr *** (in der Folge: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Düngerstätte und einer Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, an. Laut Projektsbeschreibung soll die an dieser Stelle bereits bestehende Düngerstätte teilweise abgebrochen werden. Die Wand an der westlichen Grundstücksgrenze zum Anrainergrundstück Nr. *** soll stehengelassen und die neue Umfassungsmauer an diese angebaut werden. Die Nutzfläche der neuen Düngerstätte soll 49,83 m² betragen, die Jauchegrube soll einen Nutzinhalt von ca. 6,85 m³ aufweisen. Als Abdeckung dieser Grube soll eine befahrbare Abdeckung mit einem Einstieg (Durchmesser 60 cm) hergestellt werden. Das Grundstück Nr. ***, KG ***, von Herrn *** (in der Folge: Beschwerdeführer) grenzt im Osten an das Baugrundstück an, wobei zwischen der beantragten Düngerstätte und der Grundgrenze entlang derselben auf dem Grundstück des Bauwerbers noch ein Stallgebäude situiert ist. Nachdem der Beschwerdeführer vom Einlangen des Bauansuchens informiert worden war, gab er mit Schreiben vom *** eine Stellungnahme ab, in welcher er im Wesentlichen mangelhafte Einreichunterlagen und unschlüssige Angaben in der Baubeschreibung monierte. Unter anderem hätten Beschreibungen des Wandaufbaues und die technischen Maßnahmen zur Verhinderung von Schallübertragungen zum Wohnbereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers gefehlt. Die notwendigen Flächen und Rauminhalte für eine gesetzeskonforme Lagerung von Stallmist unter den zeitlich und auch viehbestandsmäßigen Erfordernissen seien nicht eingehalten worden. Bei der Entmistung mit dem Frontlader des Traktors würde eine starke Erschütterung an den Umfassungswänden hervorgerufen, wodurch ein weiterer vermehrter Körperschalleintrag in die Gebäude seiner Liegenschaft befürchtet werde. Es fehle ein schalltechnisches Gutachten über die Schallemissionen beim Entmisten der Düngerstätte, in dem die Beurteilung der bewerteten Standardschallpegeldifferenz und des bewerteten Standardtrittschallpegels bei der direkt angrenzenden Mauer der Liegenschaft *** und der Schallerweiterung über die Stallmauern zur Liegenschaft *** erfolge, wobei die beiden Gebäude (des Bauwerbers und des Beschwerdeführers) keine getrennten Feuermauern besitzen würden und das Obergeschoß *** auf dem Bauwerk *** mittels einer Tramdecke aufliege, sodass eine Schallübertragung möglich wäre. Es fehle zudem ein Betriebskonzept hinsichtlich der Häufigkeit und Dauer der Entmistungsvorgänge. Mit Bescheid vom *** erteilte der Bürgermeister der Gemeinde *** die beantragte Baubewilligung zur Sanierung der bestehenden Düngerstätte und Errichtung einer Senkgrube. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom *** die Zustellung dieses Bescheides und die Feststellung seiner Parteistellung im gegenständlichen Verfahren. Mit Bescheid vom *** wies der Bürgermeister diesen Antrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Immissionswerte in der Bauverhandlung vom *** bzw. bei der baubehördlichen Überprüfung am *** von Sachverständigen begutachtet worden seien und im zulässigen Bereich liegen würden, weshalb keine Nachbarrechte nach § 6 NÖ Bauordnung betroffen seien. In der Folge wurde auf Grund der fristgerecht erhobenen Berufung des Beschwerdeführers und seinem Hinweis auf die Parteienrechte „Standsicherheit und Trockenheit des Gebäudes sowie Schutz vor Immissionen (Geruch und Schall)“ der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid durch den Bescheid des Gemeindevorstandes vom *** aufgehoben. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom *** die Zustellung dieses Bescheides und die Feststellung seiner Parteistellung im gegenständlichen Verfahren. Mit Bescheid vom *** wies der Bürgermeister diesen Antrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Immissionswerte in der Bauverhandlung vom *** bzw. bei der baubehördlichen Überprüfung am *** von Sachverständigen begutachtet worden seien und im zulässigen Bereich liegen würden, weshalb keine Nachbarrechte nach Paragraph 6, NÖ Bauordnung betroffen seien. In der Folge wurde auf Grund der fristgerecht erhobenen Berufung des Beschwerdeführers und seinem Hinweis auf die Parteienrechte „Standsicherheit und Trockenheit des Gebäudes sowie Schutz vor Immissionen (Geruch und Schall)“ der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid durch den Bescheid des Gemeindevorstandes vom *** aufgehoben. Nach Zustellung des Baubewilligungsbescheides erhob der Beschwerdeführer in der Folge fristgerecht Berufung, in welcher er abermals ausführte, dass durch Geruchsentwicklung, Erschütterungen und durch die im Projekt nicht ausgewiesene Entwässerung subjektiv-öffentliche Rechte, nämlich Standsicherheit und Trockenheit des Gebäudes sowie Schutz vor Immissionen (Geruch und Schall), betroffen seien. Der Bewilligungsbescheid wurde daraufhin vom Gemeindevorstand mit Bescheid vom *** behoben. Im Zuge der in der Folge am *** abgehaltenen Bauverhandlung erklärte der Beschwerdeführer, dass die schalltechnische Ausbildung nicht eindeutig ersichtlich sei, ebenso sei auf Grund der Vergrößerung der Düngerstätte gegenüber dem Altbestand eine zusätzliche Geruchsbelastung zu erwarten, auch seien die anfallenden Düngermengen nochmals zu bewerten. In dem daraufhin von der Baubehörde eingeholten agrartechnischen Gutachten vom *** legte der Sachverständige zusammenfassend dar, dass Bauwerke zur Dünger- und Jauchelagerung bereits Teil des Bauvorhabens und der Baubewilligung vom *** gewesen seien und sich durch das neue – getrennte – Bauansuchen für eine Düngerstätte und eine Jauchegrube am bisherigen immissionstechnischen Beurteilungsergebnis nichts ändere, da es weiterhin um eine Gesamtbeurteilung aus Stallung (Tierhaltung) und Dünger- und Jauchelagerung gehe. Entscheidend sei für den Mistanfall nicht die Größe der Düngerstätte, sondern der Tierbestand und das Aufstallungssystem. Ein größeres Düngerlager hätte sogar den Vorteil, dass es weniger oft zu Manipulationen mit dem Mist komme und der ruhig lagernde Mist weniger Geruch emittiere. Eine Geruchszahl von ca. 24 sei eine völlig übliche und widmungstypische Größenordnung in, wie im vorliegenden Fall, Bauland-Agrargebiet. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom *** wurde einerseits gemäß § 14 Z.2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 NÖ BauO 1996 die Baubewilligung zur Sanierung der Düngerstätte erteilt, andererseits der Antrag auf baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Jauchegrube mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen. Begründend wurde zu den Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich Körperschallübertragung festgestellt, dass die Außenwand zur Liegenschaft des Beschwerdeführers hin durch das genehmigte Projekt nicht verändert worden sei und einen unveränderten Altbestand des ursprünglich errichteten Wohngebäudes darstelle. An der technischen Situation der beiden aneinander gebauten Gebäude habe sich keine Änderung ergeben. Zur Frage möglicher Geruchsbelästigungen wurde auf die immissionstechnische Beurteilung in der Bauverhandlung verwiesen, insbesondere darauf, dass eine Geruchszahl von ca. 24 in einem Bauland-Agrargebiet einen üblichen und durchschnittlichen Wert darstelle und sich hinsichtlich der Aufstallung und des Tierbestandes keine Abweichungen vom genehmigten Umfang ergeben würden. Schließlich sei die Jauchegrube in der geplanten Ausführung und Größe gemäß § 15 Abs. 1 Z.12 NÖ BauO 1996 nur anzeigepflichtig.Mit Bescheid des Bürgermeisters vom *** wurde einerseits gemäß Paragraph 14, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, NÖ BauO 1996 die Baubewilligung zur Sanierung der Düngerstätte erteilt, andererseits der Antrag auf baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Jauchegrube mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen. Begründend wurde zu den Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich Körperschallübertragung festgestellt, dass die Außenwand zur Liegenschaft des Beschwerdeführers hin durch das genehmigte Projekt nicht verändert worden sei und einen unveränderten Altbestand des ursprünglich errichteten Wohngebäudes darstelle. An der technischen Situation der beiden aneinander gebauten Gebäude habe sich keine Änderung ergeben. Zur Frage möglicher Geruchsbelästigungen wurde auf die immissionstechnische Beurteilung in der Bauverhandlung verwiesen, insbesondere darauf, dass eine Geruchszahl von ca. 24 in einem Bauland-Agrargebiet einen üblichen und durchschnittlichen Wert darstelle und sich hinsichtlich der Aufstallung und des Tierbestandes keine Abweichungen vom genehmigten Umfang ergeben würden. Schließlich sei die Jauchegrube in der geplanten Ausführung und Größe gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 12, NÖ BauO 1996 nur anzeigepflichtig. Am *** erstattete der Bauwerber eine Bauanzeige über die Errichtung einer Jauchegrube. In der gegen den Bewilligungsbescheid vom *** fristgerecht erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Zustellung der Niederschrift der Augenscheinsverhandlung nicht erfolgt sei, seine Einwände nicht abgehandelt worden seien und sich die im Bescheid angeführten Gutachten lediglich auf Tatsachen stützten, die als vergangen anzusehen seien. Hinsichtlich der angeblich nicht veränderten Außenwand des ehemaligen Wohngebäudes erfolge durch den Abriss des ehemaligen Holzdielenbodens der Wohnräume auf gestampftem Lehmfußboden und des Einbaues eines Fußbodens in Form einer Betonplatte ohne elastische Dämmstreifen zum aufsteigenden Mauerwerk eine vehemente Verschlechterung der Schallsituation. Der Messbericht über eine schalltechnische Messung weise eine Situation auf, die keinem gesunden Menschen zugemutet werden könne. Hinsichtlich der Ausgestaltung der bautechnischen Gebäudestruktur erscheine dem Beschwerdeführer eine Tramkonstruktion nicht als Stand der Technik des Jahres ***, dies besonders unter der Beachtung des Brandschutzes und unter Berücksichtigung, dass die Abferkelboxen mit Wärmelampen versehen seien, eine geschlossene Baustruktur vorherrsche und die Stalldeckenkonstruktion zur Wärmedämmung mit Stroh bedeckt sein. Das Gutachten des agrartechnischen Sachverständigen zu den Emissionen der Nutztierhaltung erscheine schlüssig, auch wenn darin nicht eine Gesamtbetrachtung aller am Anwesen vorhandenen Nutztiere beurteilt worden sei, zumal auch westlich gelegene Gebäudeteile der Liegenschaft zur Nutztierhaltung herangezogen würden. Bezüglich des Körperschalleintrages werde weiters ausgeführt, dass auf Grund der mangelhaften Planunterlagen keine Details erkannt werden könnten, welche die Schallemissionen beim Anfahren an die Düngerstättenwand verhindern würden. Schließlich nehme die mangelnde Genehmigungspflicht der Güllegrube die Behörde nicht aus der Verpflichtung, zu prüfen, wohin die Jauche gefahren werde, wenn das Fassungsvermögen für die Anzahl der Nutztiere als zu gering erscheine. Der Gemeindevorstand wies die Berufung mit Bescheid vom *** als unbegründet ab. Begründend wurde nach Wiedergabe der Bestimmung des § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ausgeführt, dass die Zustellung der Niederschrift kein subjektiv-öffentliches Recht nach der NÖ BauO 1996 darstelle und die Sanierung der Düngerstätte in der Widmung Bauland-Agrargebiet im beantragten Umfang zulässig sei. Der Gemeindevorstand wies die Berufung mit Bescheid vom *** als unbegründet ab. Begründend wurde nach Wiedergabe der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 ausgeführt, dass die Zustellung der Niederschrift kein subjektiv-öffentliches Recht nach der NÖ BauO 1996 darstelle und die Sanierung der Düngerstätte in der Widmung Bauland-Agrargebiet im beantragten Umfang zulässig sei. Über Vorstellung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid in der Folge von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom *** behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand zurückverwiesen. Der Vorstellung der westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückseigentümerin wurde mit Bescheid der Aufsichtsbehörde, ebenfalls vom ***, ebenfalls Folge gegeben. Hinsichtlich der Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers erfolgte die Aufhebung zusammenfassend mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig Einwendungen hinsichtlich Geruch und Lärm erhoben habe und die Baubehörde verpflichtet sei zu prüfen, ob durch das Projekt „Errichtung einer Düngerstätte“ eine Gefährdung oder Belästigung durch Emissionen im Sinne des § 48 Abs. 1 NÖ BauO 1996 vorliege oder nicht. Es sei erforderlich, dass ein technischer Sachverständiger das Ausmaß der Emissionen feststelle. Dies sei hinsichtlich der Geruchsimmissionen durch die ermittelte Geruchszahl erfolgt, nicht jedoch hinsichtlich Lärm. Aufgabe eines medizinischen Sachverständigen sei es darüberhinaus, die Frage der Zumutbarkeit und der Gesundheitsgefährdung der Immissionen zu beurteilen, dies auch dann, wenn die Tierhaltung in einem Bauland-Agrargebiet ortsüblich und grundsätzlich zulässig sei. Diese Beurteilung sei nicht erfolgt. Auch wenn die Düngerstätte schon einmal baubehördlich bewilligt worden sei, so bewirke ein Unterlassen der Ausführung und Fertigstellung innerhalb der Fristen des § 24 NÖ Bauordnung 1996 ein Erlöschen des Rechtes aus dieser Bewilligung, sodass in einem neuen Bewilligungsverfahren dieses Projekt wieder neu zu beurteilen sei. Es gehe darüberhinaus weder aus dem Bewilligungsbescheid der Baubehörde I. Instanz, noch aus dem Berufungsbescheid hervor, ob bei der früheren Genehmigung der Düngerstätte ein medizinischer Sachverständiger die damals ermittelte Geruchszahl im Hinblick auf die örtliche Zumutbarkeit bzw. Gesundheitsgefährdung beurteilt hätte.Über Vorstellung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid in der Folge von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom *** behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand zurückverwiesen. Der Vorstellung der westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückseigentümerin wurde mit Bescheid der Aufsichtsbehörde, ebenfalls vom ***, ebenfalls Folge gegeben. Hinsichtlich der Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers erfolgte die Aufhebung zusammenfassend mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig Einwendungen hinsichtlich Geruch und Lärm erhoben habe und die Baubehörde verpflichtet sei zu prüfen, ob durch das Projekt „Errichtung einer Düngerstätte“ eine Gefährdung oder Belästigung durch Emissionen im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, NÖ BauO 1996 vorliege oder nicht. Es sei erforderlich, dass ein technischer Sachverständiger das Ausmaß der Emissionen feststelle. Dies sei hinsichtlich der Geruchsimmissionen durch die ermittelte Geruchszahl erfolgt, nicht jedoch hinsichtlich Lärm. Aufgabe eines medizinischen Sachverständigen sei es darüberhinaus, die Frage der Zumutbarkeit und der Gesundheitsgefährdung der Immissionen zu beurteilen, dies auch dann, wenn die Tierhaltung in einem Bauland-Agrargebiet ortsüblich und grundsätzlich zulässig sei. Diese Beurteilung sei nicht erfolgt. Auch wenn die Düngerstätte schon einmal baubehördlich bewilligt worden sei, so bewirke ein Unterlassen der Ausführung und Fertigstellung innerhalb der Fristen des Paragraph 24, NÖ Bauordnung 1996 ein Erlöschen des Rechtes aus dieser Bewilligung, sodass in einem neuen Bewilligungsverfahren dieses Projekt wieder neu zu beurteilen sei. Es gehe darüberhinaus weder aus dem Bewilligungsbescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz, noch aus dem Berufungsbescheid hervor, ob bei der früheren Genehmigung der Düngerstätte ein medizinischer Sachverständiger die damals ermittelte Geruchszahl im Hinblick auf die örtliche Zumutbarkeit bzw. Gesundheitsgefährdung beurteilt hätte. Am *** erstellte die Gemeindeärztin der Marktgemeinde *** ein medizinisches Gutachten, in welchem sie zu der Auffassung gelangte, die Geruchsimmissionen würden das ortsübliche Maß nicht übersteigen und eine Lebens- oder Gesundheitsgefährdung sei auszuschließen. Schließlich wurde von der *** im Auftrag des Bauwerbers ein schalltechnischer Messbericht, datiert mit Oktober ***, Zl. ***, erstellt. Darin wurde dargelegt, dass eine Entleerung der Düngerstätte alle zwei bis vier Monate erfolge, dies untertags für jeweils drei bis vier Stunden inklusive Arbeitspausen. Hiefür würden zwei Traktoren verwendet, einer zur Beladung und einer zur Wegfuhr. Die Messergebnisse hätten gezeigt, dass im Bereich der Grundstücksgrenze (Anmerkung: Im Freien – in Nahelage zu den Fenstern der nächstgelegenen, westlich an das Baugrundstück angrenzenden Wohnnachbarschaft) im gegenständlichen Messzeitraum der A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel während des Entladevorganges (ohne Arbeitspausen) im Mittel bei rund 65 dB liege. Bei einer durchgängigen stündlichen Betrachtung (inkl. Arbeitspausen) zeige sich ein A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel im Mittel von rund 62 dB. Einzelne Pegelspitzen könnten bis zu rund 80 dB auftreten. Es handle sich um Geräusche, die als ortsüblich für eine derartige ländliche Siedlungsstruktur angesehen werden könnten. Naturgemäß würden diese Geräusche in unmittelbarer Nahelage von der allgemeinen Geräuschkulisse hervortreten, jedoch würden diese Immissionen nur in der zuvor genannten geringen Häufigkeit auftreten. Die Störwirkung sei daher als sehr gering zu bezeichnen. Mit Bescheid vom ***, Zl. ***, wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** die Berufung des Beschwerdeführers erneut als unbegründet ab und führte aus, dass ein Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren sei, weshalb sich Einwendungen im gegenständlichen Fall ausschließlich auf die zur Bewilligung beantragte Düngerstätte beziehen könnten, nicht mehr jedoch auf ein Projekt, das nicht verfahrensgegenständlich sei. Im Übrigen stützte sich der Gemeindevorstand auf das medizinische Gutachten der Gemeindeärztin vom *** sowie das genannte schalltechnische Gutachten der *** vom Oktober ***. In der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Vorstellung verwies der Beschwerdeführer auf seine „Stellungnahme zur Baubewilligung“ aus dem Jahr ***, insbesondere im Hinblick auf den Einwand fehlender Angaben für eine ordnungsgemäße Beurteilbarkeit des Projekts. Hinsichtlich des Körperschalleintrages machte er geltend, dass auf Grund der mangelhaften Planunterlagen der Düngerstätte keine Details erkannt werden könnten, welche Maßnahmen zur Hintanhaltung von Schallemissionen beim Anfahren an die Düngerstättenwand gesetzt würden. Der schalltechnische Messbericht sei nicht Beilage des Bescheides und werde im Bescheid nicht ausgeführt, um welches Messverfahren es sich gehandelt habe und welche Kriterien und Messanordnungen für die Beurteilung des Körperschalls in Form des Standard-Trittschallpegels herangezogen worden seien bzw. ob der Körperschall überhaupt entsprechend der dafür einschlägigen Norm gemessen worden sei. Der energieäquivalente Dauerschallpegel komme in seiner Aussage nicht dem Standard-Trittschallpegel – sprich der Körperschallbewertung – gleich. Überdies seien die Werte nur ungefähr angegeben („rund“), demgegenüber seien in der NÖ Bautechnikverordnung exakte Grenzwerte festgelegt. Dass Pegelspitzen mit 80 dB keine Bedeutung zukomme sei aus der Sachverständigentätigkeit des Beschwerdeführers nicht nachzuvollziehen, da eine Erhöhung von 6 dB eine Verdoppelung der vom menschlichen Gehör wahrgenommenen Lautstärke bedeute und auch die Spitze von 80 dB eine Einschränkung der Lebensqualität darstelle. Auch der Basisgeräuschpegel habe laut Bescheid keinerlei Einfluss in der Bewertung. Hiezu würden medizinische Sachverständigengutachten festlegen, dass bereits durch eine Erhöhung des Basispegels um 3 dB eine schädliche Wirkung auf den gesunden menschlichen Organismus nicht auszuschließen sei. Auch die Angabe der zwei- bis viermonatigen Entleerung sei eine unkorrekte Annahme, da aus der Erfahrung des Beschwerdeführers die Entleerung der Düngerstätte alle 14 Tage erfolge. Es sei noch immer kein Sachverständiger auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers gewesen. II. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen:
3. Zu den Rechtsgrundlagen: 151 Abs. 51 Z 8 B-VG lautet:151 Absatz 51, Ziffer 8, B-VG lautet: „Art. 151.