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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.03.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0476 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeine *** vom ***, Zl. ***, betreffend Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach § 8 NÖ Bauordnung 1996, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des Herrn ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeine *** vom ***, Zl. ***, betreffend Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach Paragraph 8, NÖ Bauordnung 1996, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und wird der angefochtene Bescheid derart abgeändert, dass die Berufung mangels Vorliegen eines Bescheides als unzulässig zurückgewiesen wird.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. *** und ***, KG ***. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom *** wurde seinen Nachbarn, den Ehegatten *** und *** die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des Wohnhauses auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, erteilt. Dieses Wohnhaus war in gekuppelter Bebauungsweise zum Gebäude des Beschwerdeführers errichtet. Im Abbruchbescheid wird ausgeführt, dass mit größter Wahrscheinlichkeit nur eine gemeinsame Brandwand mit dem Wohnhaus des Beschwerdeführers bestehe und dass vor Beginn der Abbrucharbeiten eine Beweissicherung der angrenzenden Bauwerke auf dem Grundstück des Beschwerdeführers im Einvernehmen mit diesem durchzuführen sei. Mit Schreiben vom *** wurde der Stadtgemeinde *** vom Beschwerdeführer, welcher allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Bauwesen ist, eine Beweissicherung des Bauzustandes zum Zeitpunkt *** des Wohnhausbereiches des Beschwerdeführers im Nachbarbereich *** vorgelegt. Den Ehegatten *** wurde mit Bescheid vom *** die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage erteilt. In weiterer Folge wurde ihnen die Errichtung eines Pultdaches auf der bereits rechtskräftig genehmigten Garage mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom *** erteilt. Gegen die Bewilligung des Pultdaches, welches an der Grundstücksgrenze zum Beschwerdeführer situiert ist, erhob der Beschwerdeführer Berufung sowie Beschwerde, welche mit ha. Erkenntnis vom ***, Zl. LVwG-AB-14-0676, abgewiesen wurde. Im Zuge der im genannten Bauverfahren abgegebenen Stellungnahme vom *** stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 7 Abs. 5 NÖ Bauordnung an den Bürgermeister der Stadtgemeinde ***, dass dieser eine Entschädigung in der Höhe von € 17.582,42 festsetzen möge. Begründet wurde dies damit, dass die gemeinsame Brandwand zu einer Außenwand geworden sei, die begradigt und entsprechend gedämmt werden habe müssen, welche auf eigene Kosten des Beschwerdeführers durchgeführt werden hätten müssen. Die Summe ergebe sich aus den näher genannten Einzelbeträgen für Materialkosten, Maler-, Spengler- und Dachdeckerarbeiten. Aus der vom Beschwerdeführer an die Ehegatten *** gerichteten Rechnung vom *** ergibt sich, dass für Material und Professionistenleistungen € 12.782,42 sowie € 1,800 für die Beweisaufnahme (Eigenleistung des Beschwerdeführers) und € 3.000,- an Anwaltskosten veranschlagt wurden.Im Zuge der im genannten Bauverfahren abgegebenen Stellungnahme vom *** stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß Paragraph 7, Absatz 5, NÖ Bauordnung an den Bürgermeister der Stadtgemeinde ***, dass dieser eine Entschädigung in der Höhe von € 17.582,42 festsetzen möge. Begründet wurde dies damit, dass die gemeinsame Brandwand zu einer Außenwand geworden sei, die begradigt und entsprechend gedämmt werden habe müssen, welche auf eigene Kosten des Beschwerdeführers durchgeführt werden hätten müssen. Die Summe ergebe sich aus den näher genannten Einzelbeträgen für Materialkosten, Maler-, Spengler- und Dachdeckerarbeiten. Aus der vom Beschwerdeführer an die Ehegatten *** gerichteten Rechnung vom *** ergibt sich, dass für Material und Professionistenleistungen € 12.782,42 sowie € 1,800 für die Beweisaufnahme (Eigenleistung des Beschwerdeführers) und € 3.000,- an Anwaltskosten veranschlagt wurden. Vom Bürgermeister der Stadtgemeinde *** wurde dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom *** „mitgeteilt, dass mangels Vorliegen eines Verfahrens gemäß § 7 Abs. 6 der NÖ Bauordnung 1996 keine Zuständigkeit der Baubehörde zur Festsetzung einer allfälligen Entschädigung für die von Ihnen behaupteten, angeblich nicht behebbaren Schäden gegeben ist.“Vom Bürgermeister der Stadtgemeinde *** wurde dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom *** „mitgeteilt, dass mangels Vorliegen eines Verfahrens gemäß Paragraph 7, Absatz 6, der NÖ Bauordnung 1996 keine Zuständigkeit der Baubehörde zur Festsetzung einer allfälligen Entschädigung für die von Ihnen behaupteten, angeblich nicht behebbaren Schäden gegeben ist.“ Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen „Bescheid“ Berufung, welche mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom *** als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde „der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch wie folgt zu lauten hat: Der von Herrn *** mit Eingabe vom *** gestellte Antrag, […], wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.“ Begründend wurde zunächst ausgeführt, dass die Erledigung vom *** trotz ihrer Mangelhaftigkeit als Bescheid zu werten sei, da die Frage nach dem Bescheidcharakter im Zweifel nicht zu Lasten einer Partei beantwortet werden dürfe, insbesondere, wenn einem Antrag der Partei nicht entsprochen werde. In der Sache wurde der Bescheid unter Hinweis auf den Kommentar von Pallitsch/Pallitsch/Kleewein damit begründet, dass die Baubehörde nur im Fall des § 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung 1996 tätig werde. Dies erhelle sich schon allein aus der Bestimmung des § 7 Abs. 7 NÖ Bauordnung 1996, wonach ein Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung oder der Kostenersatzleistung nach § 8 Abs. 2 der Vollstreckung eines Bescheides nach Abs. 6 nicht entgegenstehe, wenn der von der Baubehörde festgesetzte Betrag bei Gericht erlegt sei. Da der Beschwerdeführer die Inanspruchnahme seines Eigentums im Zuge des Bauvorhabens unstrittig nicht verweigert habe, liege kein Anwendungsfall des § 7 Abs. 6 leg.cit. vor, weshalb die Frage der Festsetzung einer allfälligen Entschädigung im Zivilrechtsweg zu klären sei. Der Stadtrat erblicke als Baubehörde zweiter Instanz keine Zuständigkeit, sodass die eingebrachte Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei.Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen „Bescheid“ Berufung, welche mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom *** als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde „der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch wie folgt zu lauten hat: Der von Herrn *** mit Eingabe vom *** gestellte Antrag, […], wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.“ Begründend wurde zunächst ausgeführt, dass die Erledigung vom *** trotz ihrer Mangelhaftigkeit als Bescheid zu werten sei, da die Frage nach dem Bescheidcharakter im Zweifel nicht zu Lasten einer Partei beantwortet werden dürfe, insbesondere, wenn einem Antrag der Partei nicht entsprochen werde. In der Sache wurde der Bescheid unter Hinweis auf den Kommentar von Pallitsch/Pallitsch/Kleewein damit begründet, dass die Baubehörde nur im Fall des Paragraph 7, Absatz 6, NÖ Bauordnung 1996 tätig werde. Dies erhelle sich schon allein aus der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 7, NÖ Bauordnung 1996, wonach ein Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung oder der Kostenersatzleistung nach Paragraph 8, Absatz 2, der Vollstreckung eines Bescheides nach Absatz 6, nicht entgegenstehe, wenn der von der Baubehörde festgesetzte Betrag bei Gericht erlegt sei. Da der Beschwerdeführer die Inanspruchnahme seines Eigentums im Zuge des Bauvorhabens unstrittig nicht verweigert habe, liege kein Anwendungsfall des Paragraph 7, Absatz 6, leg.cit. vor, weshalb die Frage der Festsetzung einer allfälligen Entschädigung im Zivilrechtsweg zu klären sei. Der Stadtrat erblicke als Baubehörde zweiter Instanz keine Zuständigkeit, sodass die eingebrachte Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird zusammenfassend im Wesentlichen vorgebracht, dass die Erledigung vom *** aus verschiedensten Gründen kein Bescheid sei. Würde man nämlich Bescheidcharakter annehmen, so bestehe die Gefahr, dass behauptet werde, es handle sich bei der Erledigung um einen Bescheid gemäß § 8 Abs. 1 NÖ Bauordnung, welcher gemäß § 8 Abs. 2 NÖ Bauordnung nur durch Anrufung des Landesgerichts binnen drei Monaten ab Erlassung angefochten werden könne. Die belangte Behörde hätte die Berufung zurückweisen und der Baubehörde erster Instanz auftragen müssen, einen Bescheid nach § 8 Abs. 2 NÖ Bauordnung (gemeint wohl: § 8 Abs. 1 NÖ Bauordnung) iVm § 7 Abs. 5 NÖ Bauordnung zu erlassen. Da derzeit kein Bescheid, welcher über einen Antrag gemäß § 7 Abs. 5 NÖ Bauordnung abspricht, vorliege, sei der Beschwerdeführer daran gehindert, das Landesgericht *** anzurufen. Der von der belangten Behörde zitierte Kommentar von Pallitsch/Pallitsch/Kleewein stütze sich weder auf das Gesetz noch auf Rechtsprechung und sei wohl ein Redaktionsversehen. In § 7 Abs. 5 NÖ Bauordnung fehle jeder Bezug zu § 7 Abs.
3. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 NÖ Bauordnung für die Erlassung eines Entschädigungsbescheides würden vorliegen, sodass die Baubehörde I. Instanz einen Bescheid gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 5 NÖ Bauordnung hätte erlassen müssen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Abs. 1 NÖ Bauordnung sei der Behörde dabei kein Ermessensspielraum erlaubt. § 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung regle einen völlig unterschiedlichen Fall. Die belangte Behörde sei zur Erlassung des den Antrag zurückweisenden Bescheides nicht zuständig gewesen, da darüber nach § 8 Abs. 1 die Baubehörde I. Instanz zu entscheiden habe und gegen einen solchen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig sei. Darüber hinaus scheine sowohl in der Erledigung vom *** als auch im angefochtenen Berufungsbescheid *** als Sachbearbeiter auf, was rechtswidrig sei, da die Berufungsbehörde und Behörde I. Instanz von verschiedenen Entscheidungsträgern besetzt sein müssten.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird zusammenfassend im Wesentlichen vorgebracht, dass die Erledigung vom *** aus verschiedensten Gründen kein Bescheid sei. Würde man nämlich Bescheidcharakter annehmen, so bestehe die Gefahr, dass behauptet werde, es handle sich bei der Erledigung um einen Bescheid gemäß Paragraph 8, Absatz eins, NÖ Bauordnung, welcher gemäß Paragraph 8, Absatz 2, NÖ Bauordnung nur durch Anrufung des Landesgerichts binnen drei Monaten ab Erlassung angefochten werden könne. Die belangte Behörde hätte die Berufung zurückweisen und der Baubehörde erster Instanz auftragen müssen, einen Bescheid nach Paragraph 8, Absatz 2, NÖ Bauordnung (gemeint wohl: Paragraph 8, Absatz eins, NÖ Bauordnung) in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 5, NÖ Bauordnung zu erlassen. Da derzeit kein Bescheid, welcher über einen Antrag gemäß Paragraph 7, Absatz 5, NÖ Bauordnung abspricht, vorliege, sei der Beschwerdeführer daran gehindert, das Landesgericht *** anzurufen. Der von der belangten Behörde zitierte Kommentar von Pallitsch/Pallitsch/Kleewein stütze sich weder auf das Gesetz noch auf Rechtsprechung und sei wohl ein Redaktionsversehen. In Paragraph 7, Absatz 5, NÖ Bauordnung fehle jeder Bezug zu Paragraph 7, Absatz 6, Die Voraussetzungen des Paragraph 7, Absatz 5, NÖ Bauordnung für die Erlassung eines Entschädigungsbescheides würden vorliegen, sodass die Baubehörde römisch eins. Instanz einen Bescheid gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 5, NÖ Bauordnung hätte erlassen müssen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 8, Absatz eins, NÖ Bauordnung sei der Behörde dabei kein Ermessensspielraum erlaubt. Paragraph 7, Absatz 6, NÖ Bauordnung regle einen völlig unterschiedlichen Fall. Die belangte Behörde sei zur Erlassung des den Antrag zurückweisenden Bescheides nicht zuständig gewesen, da darüber nach Paragraph 8, Absatz eins, die Baubehörde römisch eins. Instanz zu entscheiden habe und gegen einen solchen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig sei. Darüber hinaus scheine sowohl in der Erledigung vom *** als auch im angefochtenen Berufungsbescheid *** als Sachbearbeiter auf, was rechtswidrig sei, da die Berufungsbehörde und Behörde römisch eins. Instanz von verschiedenen Entscheidungsträgern besetzt sein müssten. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am *** nachweislich zugestellt. Die Beschwerde wurde am *** erhoben. Gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz war die Einbringung der Bescheidbeschwerde somit rechtzeitig.Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am *** nachweislich zugestellt. Die Beschwerde wurde am *** erhoben. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 4, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz war die Einbringung der Bescheidbeschwerde somit rechtzeitig. § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten: ● Erkenntnisse § 28.