{'item': 'LVwG-AV-377/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.03.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-377/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Vorstellung derFrau ***, ***, ***, nunmehr vertreten durch Herrn RA ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom ***, ohne Zahl, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Vorstellung der, Frau ***, ***, ***, nunmehr vertreten durch Herrn RA ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom ***, ohne Zahl, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag, zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Frist für die Durchführung der aufgetragenen Leistungen im angefochtenen Bescheid wird mit *** neu festgesetzt.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen., Die Frist für die Durchführung der aufgetragenen Leistungen im angefochtenen Bescheid wird mit *** neu festgesetzt. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2013, in der Folge: B-VGArtikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, in der Folge: B-VG § 27 sowie § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGVGParagraph 27, sowie Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGVG § 34 Abs. 1 und 2 sowie § 70 Niederösterreichische Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, in der Folge: NÖ BO 2014Paragraph 34, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 70, Niederösterreichische Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, in der Folge: NÖ BO 2014 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, in der Folge: VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, in der Folge: VwGG Entscheidungsgründe: I.römisch eins. Zum Sachverhalt: Dem von der Marktgemeinde *** vorgelegten Bauakt zufolge erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** Frau *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit Bescheid vom ***, Zl. ***, den baupolizeilichen Auftrag, die Grenzmauer zwischen dem Grundstück Nr. ***, inneliegend in der EZ *** der KG ***, und dem Grundstück Nr. ***, inneliegend in der EZ *** der KG ***, längstens binnen 6 Wochen in einen bauordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, indem die Standsicherheit hergestellt und die Neigung der Mauer in Richtung der Nachbarliegenschaft Grst. Nr. *** des Herrn *** und der Frau *** beseitigt werde. Begründend führte die Baubehörde erster Instanz hierzu aus, im Jänner *** habe Herr *** schriftlich um Besichtigung der zwischen den Grst. Nrn. *** und *** bestehenden Einfriedungsmauer ersucht. Am *** habe eine baubehördliche Überprüfung unter Beiziehung eines näher genannten Bausachverständigen stattgefunden. Am *** sei die Beschwerdeführerin am Gemeindeamt erschienen und habe angegeben, dass Herr *** die gegenständliche Mauer in der Substanz schädigen würde, da er auf seinem Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Mauer Gras gesät und gegossen habe, eine Drainage überschüttet oder entfernt habe und damit die Statik komplett verändert habe. Das gesamte Gewicht der Mauer würde sich daher auf seine Seite neigen. Am *** habe eine zweite baubehördliche Überprüfung stattgefunden. An diesem Termin habe ein anderer im Bescheid näher genannter Bausachverständiger teilgenommen, der im Zuge der Überprüfung Befund und Gutachten erstattet habe. Dieser sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Standsicherheit der Einfriedungsmauer nicht gegeben sei; da Gefahr für Personen und Sachen bestehe, sei die Räumung der Einfriedung zu veranlassen. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge bemängelt, dass ihr die Niederschrift der Überprüfung vom *** nicht zur Stellungnahme zugestellt worden und ihr keine Akteneinsicht in den Bauakt betreffend die Nachbarliegenschaft Grst. Nr. *** gewährt worden sei. Es sei weiters die Fachkunde des beigezogenen Bausachverständigen bezweifelt worden. Der Verhandlungsleiter sowie der Sachverständige seien von der Beschwerdeführerin wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Sachverständige habe am *** zum Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung genommen und ausgeführt, dass er für den Fachbereich „Hochbau und Architektur“ als allgemein zertifizierter und gerichtlich beeideter Sachverständiger eingetragen sei, und darüberhinaus über eine statische Ausbildung verfüge und daher zu Berechnungen und Bemessungen wie den gegenständlichen berechtigt sei. Dass die Standsicherheit der Mauer nicht gewährleistet sei, könne darüberhinaus von jedem Laien erkannt werden. Die Baubehörde erster Instanz führt im Bescheid weiter aus, ein Ablehnungsrecht im Hinblick auf den Verhandlungsleiter als Verwaltungsorgan stehe den Parteien des Verfahrens nicht zu. Für den nichtamtlichen Sachverständigen würden die Befangenheitsgründe der Z 1, 2 und 4 des § 7 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz gelten. Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive, wobei das Element der Unsachlichkeit nicht schlechthin, wohl aber in Bezug auf die konkreten, vom Sachverständigen zu beurteilenden Fachfragen gegeben sein müsse. Eine Stellungnahme zu Rechtsfragen sei für die Behörde unbeachtlich. Aus einer solchen Stellungnahme könne aber noch keine Parteilichkeit abgeleitet werden.Die Baubehörde erster Instanz führt im Bescheid weiter aus, ein Ablehnungsrecht im Hinblick auf den Verhandlungsleiter als Verwaltungsorgan stehe den Parteien des Verfahrens nicht zu. Für den nichtamtlichen Sachverständigen würden die Befangenheitsgründe der Ziffer eins, 2 und 4 des Paragraph 7, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz gelten. Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive, wobei das Element der Unsachlichkeit nicht schlechthin, wohl aber in Bezug auf die konkreten, vom Sachverständigen zu beurteilenden Fachfragen gegeben sein müsse. Eine Stellungnahme zu Rechtsfragen sei für die Behörde unbeachtlich. Aus einer solchen Stellungnahme könne aber noch keine Parteilichkeit abgeleitet werden. Aus den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umständen ergebe sich unter Zugrundelegung der angeführten Rechtsgrundsätze kein Verdacht dahin, dass der Sachverständige bei der Erstellung von Befund und Gutachten befangen gewesen wäre. Ein Grund für die Befangenheit des einschreitenden Sachverständigen habe nicht vorgelegen, weshalb dem Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden könne. Aus dem abgegebenen, schlüssigen Gutachten gehe eindeutig hervor, dass die Standsicherheit der Grenzmauer nicht mehr gegeben sei, weshalb spruchgemäß zu entscheiden sei. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen erstinstanzlichen baupolizeilichen Auftrag mit Schreiben vom *** durch ihre (damalige) rechtsfreundliche Vertretung Berufung, in welcher sie im Wesentlichen das dem Bescheid zugrundegelegte Sachverständigengutachten als unvollständig, unschlüssig und unsubstantiiert kritisierte, sowie die Qualifikation des beigezogenen Sachverständigen in Zweifel zog. Der Schluss der mangelnden Fachkunde stelle einen Befangenheitsgrund dar; ein Baugebrechen liege darüberhinaus nur dann vor, wenn ein Personenschaden zwangsläufig zu erwarten sei und daher ein öffentliches Interesse am Tätigwerden der Behörde vorliege. Dass diese Konsequenz im vorliegenden Fall zu erwarten sei, sei im Beweisverfahren nicht hervorgekommen. Gehe man von der Feststellung des beigezogenen Sachverständigen aus, wonach die Mauer knapp über 2 m hoch sei und etwas mehr als 20 cm ausrage, könne im Gegenteil angenommen werden, dass bei einem allfälligen Einsturz herabfallende Steine sehr nahe am Mauerfuß auf den Boden auftreffen würden. Ein Mensch könne nur dann zu Schaden kommen, wenn er sich „zufällig in dieser Nähe der Mauer aufhält, was eher ungewöhnlich wäre“. Es werde daher der Antrag auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides gestellt. Am *** richtete der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin weiters folgendes Schreiben an die Eigentümer des benachbarten Grundstückes Nr. ***, KG ***: „Sanierung der Grenzmauer Sehr geehrte gnädige Frau, sehr geehrter Herr ***!Sehr geehrte gnädige Frau, , sehr geehrter Herr ***! […] Meine Mandantin beabsichtigt, in der Zeit zwischen Mitte und Ende Oktober *** die Grenzmauer zu sanieren. Der genaue Termin wird noch bestimmt. Da die Sanierung das Betreten Ihres Grundstücks erfordern wird, ersuche ich bereits um Ihre Zustimmung zum Zutritt zu Ihrem Grundstück in dem für die Arbeiten erforderlichen Ausmaß. Ich bitte, Ihre Zustimmung durch Unterfertigung und Retournierung des beiliegenden Briefdoppels an meine Kanzlei zum Ausdruck zu bringen. […]“ Mit Berufungsbescheid vom *** gab der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge und wies unter einem den Antrag auf Ablehnung gegenüber dem Sachverständigen ab. Begründend führte die Berufungsbehörde hierzu zusammengefasst aus, der beigezogene Bausachverständige sei ein in der Gerichtssachverständigenliste beim Landesgericht *** für Hochbau und Architektur eingetragener und bis zum Jahr *** zertifizierter Sachverständiger. Als solcher sei er befähigt, Fragen zur Standsicherheit von Gebäuden und Bauteilen wie Mauern zu beurteilen, umso mehr, wenn sie, wie im vorliegenden Verfahren, “von einfachster Natur seien“. Die Mauer sei konkret in Länge und Höhe vermessen und das festgestellte Ergebnis festgehalten worden. Demnach habe ein Überhang der Mauer von 20 cm bei einer Höhe von 1,80 m bestanden. Die Baubehörde erster Instanz habe daher die Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass die Standfestigkeit der Mauer nicht gegeben sei, zur Recht für schlüssig und nachvollziehbar gehalten. Es liege keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, wenn die Behörde erster Instanz zu der gegenständlichen Frage nicht noch einen Sachverständigen aus dem Fach der Statik beigezogen habe. Es bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode. Auch die Angabe der Beschwerdeführerin, dass die Mauer noch dem letzten Schneefall standgehalten habe, habe das klare Gutachten nicht zu erschüttern vermocht. Der Baubehörde dürfe nicht zugemutet werden, auf den Einsturz eines Bauteiles warten zu müssen, um den Nachweis fehlender Standfestigkeit als erbracht ansehen zu dürfen. Der festgestellte Sachverhalt der fehlenden Standfestigkeit könne als Folge einer unbedenklichen Beweiswürdigung und eines mängelfreien Verfahrens auch der Entscheidung der Berufungsbehörde zu Grunde gelegt werden. Zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Ablehnung des beigezogenen Sachverständigen sei ausführen, dass über einen Ablehnungsantrag nicht bescheidförmig abzusprechen sei. Eine allfällige diesbezügliche Rechtswidrigkeit könne erst im Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht werden. Die Herangehensweise des Sachverständigen im konkreten Fall, nämlich die Beurteilung der an ihn gestellten Frage durch Ausmessung und Inaugenscheinnahme der gegenständlichen Mauer könne seine Objektivität nicht in Zweifel ziehen. Eine Stellungnahme des Sachverständigen zu Rechtsfragen begründe nicht seine Befangenheit, zumal diese für die Behörde ohnehin unbeachtlich sei. Der Sachverständige sei bei seiner Beurteilung darüberhinaus nicht an eine bestimmte Berechnungsmethode gebunden. Es reiche für den konkreten Fall vielmehr aus, wenn er auf seinen Erfahrungsschatz verweise und logisch nachvollziehbar darstelle, dass eine 1,80 m hohe Mauer mit einer Neigung die zu einem einseitigen Überhang von 20 cm führe, nicht mehr die ausreichende Standsicherheit aufweise. Es seien daher keine Verfahrensverstöße aufgezeigt worden, welche den Verdacht erweckt hätte, der Sachverständige sei bei Erstattung von Befund und Gutachten befangen gewesen, und welche eine Ablehnung rechtfertigen würden. Es stehe darüberhinaus grundsätzlich jedem Grundstückseigentümer frei, ob und wie er sein Grundstück gegen einen benachbarten Grund abgrenzen wolle. Dabei seien allerdings die jeweils geltenden Bestimmungen der Bauordnung zu berücksichtigen. Errichte, wie im vorliegenden Fall, ein Grundstückseigentümer eine Mauer auf seinem Grund, dann stehe sie in dessen Eigentum. Dem Eigentümer stehe es grundsätzlich frei, ob er eine ihm allein gehörige Grenzmauer in gutem Zustand erhalte oder verfallen lasse. Im Interesse der Nachbarschaft obliegen dem Grundeigentümer allerdings Beschränkungen; die Mauer habe instand gehalten zu werden, wenn für den Grenznachbarn ein Schaden drohe oder gar schon eingetreten sei. § 33 der NÖ BauO 1996 regle die Vermeidung und Behebung von Baugebrechen. Gemäß der genannten Bestimmung habe der Eigentümer eines Bauwerks dafür zu sorgen, Baugebrechen zu beheben. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege ein solches vor, wenn sich der Zustand einer Baulichkeit derart verschlechtere, dass hiedurch öffentliche Interessen berührt würden. Ein derartiges öffentliches Interesse, welches die Behörde zum Einschreiten ermächtige, sei immer schon dann gegeben, wenn durch den bestehenden Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit auch nur gegenüber einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden könne. Komme der Eigentümer eines Bauwerkes seiner Verpflichtung gemäß § 33 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 nicht nach, so habe die Baubehörde laut Abs. 2 der genannten Bestimmung nach Überprüfung des Bauwerks unter Gewährung einer angemessenen Frist die Behebung des Baugebrechens zu verfügen. Die Baubehörde dürfe in diesem Fall die Überprüfung durch Sachverständige durchführen lassen und die Vornahme von Untersuchungen und die Vorlage von Gutachten anordnen. Da der beigezogene Sachverständige die fehlende Standsicherheit der Mauer zweifelsfrei ermittelt habe und das Ergebnis seiner Ermittlungen dem bekämpften Bescheid zugrundegelegt werden durfte und musste, sei der Berufung der Erfolg versagt.Mit Berufungsbescheid vom *** gab der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge und wies unter einem den Antrag auf Ablehnung gegenüber dem Sachverständigen ab. Begründend führte die Berufungsbehörde hierzu zusammengefasst aus, der beigezogene Bausachverständige sei ein in der Gerichtssachverständigenliste beim Landesgericht *** für Hochbau und Architektur eingetragener und bis zum Jahr *** zertifizierter Sachverständiger. Als solcher sei er befähigt, Fragen zur Standsicherheit von Gebäuden und Bauteilen wie Mauern zu beurteilen, umso mehr, wenn sie, wie im vorliegenden Verfahren, “von einfachster Natur seien“. Die Mauer sei konkret in Länge und Höhe vermessen und das festgestellte Ergebnis festgehalten worden. Demnach habe ein Überhang der Mauer von 20 cm bei einer Höhe von 1,80 m bestanden. Die Baubehörde erster Instanz habe daher die Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass die Standfestigkeit der Mauer nicht gegeben sei, zur Recht für schlüssig und nachvollziehbar gehalten. Es liege keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, wenn die Behörde erster Instanz zu der gegenständlichen Frage nicht noch einen Sachverständigen aus dem Fach der Statik beigezogen habe. Es bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode. Auch die Angabe der Beschwerdeführerin, dass die Mauer noch dem letzten Schneefall standgehalten habe, habe das klare Gutachten nicht zu erschüttern vermocht. Der Baubehörde dürfe nicht zugemutet werden, auf den Einsturz eines Bauteiles warten zu müssen, um den Nachweis fehlender Standfestigkeit als erbracht ansehen zu dürfen. Der festgestellte Sachverhalt der fehlenden Standfestigkeit könne als Folge einer unbedenklichen Beweiswürdigung und eines mängelfreien Verfahrens auch der Entscheidung der Berufungsbehörde zu Grunde gelegt werden. Zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Ablehnung des beigezogenen Sachverständigen sei ausführen, dass über einen Ablehnungsantrag nicht bescheidförmig abzusprechen sei. Eine allfällige diesbezügliche Rechtswidrigkeit könne erst im Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht werden. Die Herangehensweise des Sachverständigen im konkreten Fall, nämlich die Beurteilung der an ihn gestellten Frage durch Ausmessung und Inaugenscheinnahme der gegenständlichen Mauer könne seine Objektivität nicht in Zweifel ziehen. Eine Stellungnahme des Sachverständigen zu Rechtsfragen begründe nicht seine Befangenheit, zumal diese für die Behörde ohnehin unbeachtlich sei. Der Sachverständige sei bei seiner Beurteilung darüberhinaus nicht an eine bestimmte Berechnungsmethode gebunden. Es reiche für den konkreten Fall vielmehr aus, wenn er auf seinen Erfahrungsschatz verweise und logisch nachvollziehbar darstelle, dass eine 1,80 m hohe Mauer mit einer Neigung die zu einem einseitigen Überhang von 20 cm führe, nicht mehr die ausreichende Standsicherheit aufweise. Es seien daher keine Verfahrensverstöße aufgezeigt worden, welche den Verdacht erweckt hätte, der Sachverständige sei bei Erstattung von Befund und Gutachten befangen gewesen, und welche eine Ablehnung rechtfertigen würden. Es stehe darüberhinaus grundsätzlich jedem Grundstückseigentümer frei, ob und wie er sein Grundstück gegen einen benachbarten Grund abgrenzen wolle. Dabei seien allerdings die jeweils geltenden Bestimmungen der Bauordnung zu berücksichtigen. Errichte, wie im vorliegenden Fall, ein Grundstückseigentümer eine Mauer auf seinem Grund, dann stehe sie in dessen Eigentum. Dem Eigentümer stehe es grundsätzlich frei, ob er eine ihm allein gehörige Grenzmauer in gutem Zustand erhalte oder verfallen lasse. Im Interesse der Nachbarschaft obliegen dem Grundeigentümer allerdings Beschränkungen; die Mauer habe instand gehalten zu werden, wenn für den Grenznachbarn ein Schaden drohe oder gar schon eingetreten sei. Paragraph 33, der NÖ BauO 1996 regle die Vermeidung und Behebung von Baugebrechen. Gemäß der genannten Bestimmung habe der Eigentümer eines Bauwerks dafür zu sorgen, Baugebrechen zu beheben. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege ein solches vor, wenn sich der Zustand einer Baulichkeit derart verschlechtere, dass hiedurch öffentliche Interessen berührt würden. Ein derartiges öffentliches Interesse, welches die Behörde zum Einschreiten ermächtige, sei immer schon dann gegeben, wenn durch den bestehenden Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit auch nur gegenüber einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden könne. Komme der Eigentümer eines Bauwerkes seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, der NÖ Bauordnung 1996 nicht nach, so habe die Baubehörde laut Absatz 2, der genannten Bestimmung nach Überprüfung des Bauwerks unter Gewährung einer angemessenen Frist die Behebung des Baugebrechens zu verfügen. Die Baubehörde dürfe in diesem Fall die Überprüfung durch Sachverständige durchführen lassen und die Vornahme von Untersuchungen und die Vorlage von Gutachten anordnen. Da der beigezogene Sachverständige die fehlende Standsicherheit der Mauer zweifelsfrei ermittelt habe und das Ergebnis seiner Ermittlungen dem bekämpften Bescheid zugrundegelegt werden durfte und musste, sei der Berufung der Erfolg versagt. Mit E-Mail vom *** zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Marktgemeinde *** den Beginn der Sanierungsarbeiten an der verfahrensgegenständlichen Mauer „gemäß dem Bescheid vom *** ***“ mit *** an. Mit Schreiben vom *** erhob die Beschwerdeführerin durch ihren (damaligen) Rechtsvertreter Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom *** an die NÖ Landesregierung als Vorstellungsbehörde. Begründend führte sie dazu zusammengefasst aus, der Berufungsbescheid werde in seinem gesamten Umfang angefochten. Die Berufungsbehörde vermeine, die Beurteilung der nicht gegebenen Standfestigkeit sei schlüssig und nachvollziehbar. Die Behörde übersehe damit, dass die Aussage des Sachverständigen apodiktisch erfolgt und mangels statischer Berechnungen in keiner Weise nachvollziehbar sei. Die bloße Feststellung, dass der Überhang der Mauer bei einer Höhe von 180 cm insgesamt 20 cm betragen habe, könne daran nichts ändern. Wenn diese Schrägstellung eine mangelnde Standfestigkeit begründet hätte, wäre die Mauer unter den Lasten des vorhergehenden Winters eingestürzt, was sie nicht getan habe. Entgegen der Ansicht der Berufungsbehörde sei mit der Einholung der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen der gerügte Verfahrensmangel nicht beseitigt. Die ergänzende Stellungnahme habe nämlich nichts zur technischen Begründung seines Gutachtens beigetragen, sondern „nur die eigene Formalqualifikation ins Treffen“ geführt. Die Feststellung der Berufungsbehörde, dass in der Stellungnahme des Sachverständigen zu Rechtsfragen kein Ablehnungsgrund zu erblicken sei, sei grundsätzlich zutreffend. Die Behörde übersehe dabei aber, dass der Ablehnungsgrund bereits beim Verdacht der Befangenheit gegeben sei. Wenn der Sachverständige ohne Notwendigkeit rechtliche Ausführungen treffe, welche, „wie im vorliegenden Fall, nicht nur inhaltlich verfehlt“ seien, sondern „zu Lasten der Partei gehen“, sei seine Befangenheit evident und wäre amtswegig durch Unterbindung durch den Verhandlungsleiter aufzugreifen gewesen. Zur Frage des Vorliegens eines Baumangels gehe die Berufungsbehörde zutreffend von der Judikatur des VwGH aus, wonach ein Baugebrechen nur vorliege, wenn sich der Zustand einer Baulichkeit derart verschlechtere, dass hiedurch öffentliche Interessen berührt werden. Die Berufungsbehörde habe es jedoch rechtsirrig unterlassen, diesen Grundsatz auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Bei einer Mauer mit einer Gesamthöhe von 1,80 m, die bei beiden Grundstücken in ausreichender Entfernung von den Gebäuden und vom üblichen Gehweg über das Grundstück stehe, sei kein öffentliches Interesse zu erkennen. Es werde daher der Antrag an die Vorstellungsbehörde gestellt, den bekämpften Berufungsbescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** zurückzuverweisen. Mit Schreiben vom *** legte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** den die Vorstellung samt Verwaltungsakt der Niederösterreichischen Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vor und führte dazu aus, dass die Sanierungsarbeiten gemäß dem erstinstanzlichen Bescheid vom *** am *** begonnen worden seien. Wie eine Amtsabordnung der Baubehörde im Zuge einer anderweitigen Außendiensttätigkeit am *** feststellen habe können, seien diese Arbeiten mittlerweile auch abgeschlossen worden. Eine entsprechende Überprüfung vor Ort sei bis zum Zeitpunkt der Vorstellungsvorlage jedoch noch nicht erfolgt. II.römisch zwei. Zu den Rechtsgrundlagen: Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG lautet:Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG lautet: „Art. 151.