RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.03.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-12-1061 u.a. TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 81Abs. 3 Gew

O 1994jeweils betreffend ein Verfahren

Paragraph 81, Absatz 3, GewO 1994 I.römisch eins. den Beschluss gefasst: 1. Der Bescheid vom *** wird aufgrund der zu LVwG-AB-12-1061 protokollierten Beschwerden des *** und der ***

§ 28Abs. 3 Vw

GVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.Der Bescheid vom *** wird aufgrund der zu LVwG-AB-12-1061 protokollierten Beschwerden des *** und der ***

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.

1. Die zu LVwG-AV-299/001-2015 protokollierten Beschwerden des *** und der *** gegen Spruchpunkt II. des Bescheides vom *** (betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen und Untersagung der Erweiterung Die zu LVwG-AV-299/001-2015 protokollierten Beschwerden des *** und der *** gegen Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom *** (betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen und Untersagung der Erweiterung
2. der Betriebszeit) wird

§ 31Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unzulässig zurückgewiesen.der Betriebszeit) wird

Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.

1. Gegen Spruchpunkt
2. dieses Beschlusses (Aufhebung des Bescheides vom *** und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde) ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG eine ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Gegen Spruchpunkt 1. dieses Beschlusses (Aufhebung des Bescheides vom *** und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde) ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. 5. Gegen Spruchpunkt 2. dieses Beschlusses (Zurückweisung der zu LVw

G-AV-299/001-2015 protokollierten Beschwerden) ist

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen Spruchpunkt 2. dieses Beschlusses (Zurückweisung der zu LVw

G-AV-299/001-2015 protokollierten Beschwerden) ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

II.römisch zwei. zu Recht erkannt: 1. Spruchpunkt II. des Bescheides vom *** (betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen und Untersagung der Erweiterung der Betriebszeit) wird aufgrund der zu LVwG-AV-299/001-2015 protokollierten Beschwerde der ***

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG ersatzlos aufgehoben. Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom *** (betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen und Untersagung der Erweiterung der Betriebszeit) wird aufgrund der zu LVwG-AV-299/001-2015 protokollierten Beschwerde der ***

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG eine ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom *** wurde der *** (in der Folge: Anzeigerin) die Änderung bzw. Erweiterung der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage in ***, ***, unter näher genannten Auflagen und – sich aus der einen Bestandteil dieses Genehmigungsbescheides bildenden Betriebsbeschreibung ergebenden – Betriebszeiten von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18 Uhr sowie Samstag von 8:00 bis 13:00 Uhr genehmigt. Mit Schreiben vom ***, bei der belangte Behörde eingelangt am ***, übermittelte die Anzeigerin unter Beifügung von Einreichunterlagen ein Projekt, welches diesem Schreiben nach „im Anzeigeverfahren abzuhandeln ist“. Der dieser Anzeige beigelegten Projektbeschreibung ist u.a. anderem folgender Eintrag zu entnehmen: „5) Geschäftszeiten Handel: Mo-Fr 8:00 -19:00 Sa 8:00-17:00“ Laut einem Aktenvermerk vom *** wurde mit einem Vertreter der Anzeigerin erörtert, dass Gegenstand der Anzeige „im Wesentlichen die Errichtung einer geänderten Klimaanlage samt Deckengeräten, eines neuen Torluftschleiers sowie die Schaffung eines Aufstellungsraumes für die Klimaanlage“ sei. Eine in der Folge von der belangten Behörde eingeholte Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Lärmtechnik vom *** beschäftigt sich ausschließlich mit der Änderung der Klimaanlage. Am *** wurde aufgrund dieser Anzeige eine mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher keine Auseinandersetzung mit den in der Projektbeschreibung angegebenen „Geschäftszeiten Handel“ erfolgte. Wörtlich wird darin ausgeführt: „Am heutigen Tag beschäftigen sich die Stellungnahmen der [Amtssachverständigen] auf die Gegenüberstellung der angezeigten Änderung der Kälteanlage mit der bewilligten Kälteanlage, um festzustellen, ob diese Änderung mit Anzeige im Betriebsanlagenverfahren zur Kenntnis genommen werden kann.“ Mit Bescheid der belangten Behörde vom ***, *** (in der Folge: erstangefochtener Bescheid), nahm die belangte Behörde die Anzeige der Anzeigerin über Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage durch Errichtung einer abgeänderten Klimaanlage, eines neuen Torluftschleiers, Schaffung eines Aufstellungsraumes für die Klimaanlage sowie neue Einrichtung des Verkaufsraumes zur Kenntnis. Dieser Bescheid bildet seinem Spruch nach einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides; überdies wurde im Spruch dieses Bescheides aufgeführt, dass die angezeigte Änderung mit den Projektsunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und angeschlossen sind, übereinstimmen. Weiters wird ausgeführt, dass entgegen den Einreichunterlagen die Betriebszeiten der Klimaanlage unverändert gegenüber dem Genehmigungsbescheid vom ***, ***, mit werktags 8.00 bis 18.00 Uhr blieben. Gegen diesen Bescheid erhoben *** und *** Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom ***, *** (in der Folge: zweitangefochtener Bescheid), wurde mit Spruchpunkt I. durch Berufungsvorentscheidung „Teil I.“ des erstangefochtenen Bescheides insoweit abgeändert, als im Spruch des Bescheides die Wortfolge „Die in der den Projektsunterlagen angeschlossenen Betriebsbeschreibung angeführten geänderten Betriebszeiten (Montag-Freitag 8:00 – 19:00 Uhr, Samstag 8:00 – 17:00 Uhr) sind nicht Gegenstand dieses Bescheides.“ eingefügt wurde.Mit Bescheid der belangten Behörde vom ***, *** (in der Folge: zweitangefochtener Bescheid), wurde mit Spruchpunkt römisch eins. durch Berufungsvorentscheidung „Teil römisch eins.“ des erstangefochtenen Bescheides insoweit abgeändert, als im Spruch des Bescheides die Wortfolge „Die in der den Projektsunterlagen angeschlossenen Betriebsbeschreibung angeführten geänderten Betriebszeiten (Montag-Freitag 8:00 – 19:00 Uhr, Samstag 8:00 – 17:00 Uhr) sind nicht Gegenstand dieses Bescheides.“ eingefügt wurde. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides stellte die belangte Behörde fest, dass für die in der der Änderungsanzeige vom *** (offenbar gemeint vom ***) angeschlossenen Betriebsbeschreibung beschriebene Änderung der Betriebszeiten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nicht gegeben sind. Die angezeigte Tätigkeit (zusätzliche Betriebszeit Montag-Freitag 18:00 – 19:00 Uhr, Samstag 13:00 – 17:00 Uhr) wurde untersagt.Mit Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides stellte die belangte Behörde fest, dass für die in der der Änderungsanzeige vom *** (offenbar gemeint vom ***) angeschlossenen Betriebsbeschreibung beschriebene Änderung der Betriebszeiten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nicht gegeben sind. Die angezeigte Tätigkeit (zusätzliche Betriebszeit Montag-Freitag 18:00 – 19:00 Uhr, Samstag 13:00 – 17:00 Uhr) wurde untersagt. Gegen Spruchpunkt I. des zweitangefochtenen Bescheides wurde sowohl von der Anzeigerin als auch von *** und *** ein Vorlageantrag eingebracht, welcher am *** bzw. am *** bei der belangten Behörde einlangte.Gegen Spruchpunkt römisch eins. des zweitangefochtenen Bescheides wurde sowohl von der Anzeigerin als auch von *** und *** ein Vorlageantrag eingebracht, welcher am *** bzw. am *** bei der belangten Behörde einlangte. Gegen die mit Spruchpunkt II. des Bescheides vom *** ausgesprochene Untersagung wurde sowohl von der Anzeigerin als auch von *** und *** eine Berufung eingebracht.Gegen die mit Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom *** ausgesprochene Untersagung wurde sowohl von der Anzeigerin als auch von *** und *** eine Berufung eingebracht.
2. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: 2.
3. Rechtslage: 2.1.1.

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG wurde mit

1. Jänner 2014 u.a. der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des
2. Dezember 2013 bei diesem anhängigen Verfahren ging auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über.2.1.1.

Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG wurde mit 1.

Jänner 2014 u.a. der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des

1. Dezember 2013 bei diesem anhängigen Verfahren ging auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über. 2.1.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 idgF, lauten auszugsweise:2.1.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, idgF, lauten auszugsweise: „§ 75.

Abs. 1 zu behandeln ist.Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen; Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr Verwendungszweck dem der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nicht so abweichen, daß der Ersatz als genehmigungspflichtige Änderung

Absatz eins, zu behandeln ist. […] 7.Ziffer 7 Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 3 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden,Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Personen vermieden und Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, […] 9.Ziffer 9 Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen, […]

Abs. 2 Z 5, wegen deren Verwendung die Anlage einer Genehmigung bedurfte, sowie Änderungen

Abs. 2 Z 7, Z 9 und Z 11 sind der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Das ersetzte Gerät, die ersetzte Maschine, die ersetzte Ausstattung oder die dem Nachweis der Gleichartigkeit dienenden Belege sind bis zur Erlassung des Bescheides

§ 345Abs.

6 aufzubewahren.Der Ersatz solcher gleichartiger Maschinen, Geräte oder Ausstattungen

Absatz 2, Ziffer 5,, wegen deren Verwendung die Anlage einer Genehmigung bedurfte, sowie Änderungen

Absatz 2, Ziffer 7,, Ziffer 9 und Ziffer 11, sind der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Das ersetzte Gerät, die ersetzte Maschine, die ersetzte Ausstattung oder die dem Nachweis der Gleichartigkeit dienenden Belege sind bis zur Erlassung des Bescheides

Paragraph 345, Absatz 6, aufzubewahren. […] c) Anzeigeverfahren§ 345.Paragraph 345,

§ 46Abs.

2 Z 1 und § 47 Abs. 3 bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde undgemäß Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 47, Absatz 3, bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und 2.Ziffer 2

§ 46Abs.

2 Z 2 und 3 bei der für den neuen Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 bei der für den neuen Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Sonstige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten. […]

§ 81Abs.

3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Abs. 5 zu erlassen. Für die den Anzeigen

§ 81Abs.

3 anzuschließenden Belege gilt § 353. Im Fall einer Änderung

§ 81Abs.

2 Z 7 darf mit dem Betrieb der geänderten Betriebsanlage erst nach Erlassung des Bescheides im Sinne des ersten Satzes begonnen werden.“Die Behörde hat die Anzeigen

Paragraph 81, Absatz 3, binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Absatz 5, zu erlassen. Für die den Anzeigen

Paragraph 81, Absatz 3, anzuschließenden Belege gilt Paragraph 353, Im Fall einer Änderung

Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 7, darf mit dem Betrieb der geänderten Betriebsanlage erst nach Erlassung des Bescheides im Sinne des ersten Satzes begonnen werden.“ 2.1.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, lauten auszugsweise:2.1.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, lauten auszugsweise: „§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.Ziffer eins der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2.Ziffer 2 die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.“Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.“ 2.2.: Erwägungen: Zunächst ist festzuhalten, dass mit Einlangen der Vorlageanträge die Berufungsvorentscheidung (Spruchpunkt I. des zweitangefochtenen Bescheides)

§ 64aAbs.

2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ex lege außer Kraft getreten ist und ab diesem Zeitpunkt die Berufungen (nunmehr Beschwerden) des *** und der *** gegen den erstangefochtenen Bescheid wieder offen waren und – infolge des Zuständigkeitsübergangs vom Unabhängigen Verwaltungssenat – darüber vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu entscheiden ist.Zunächst ist festzuhalten, dass mit Einlangen der Vorlageanträge die Berufungsvorentscheidung (Spruchpunkt römisch eins. des zweitangefochtenen Bescheides)

Paragraph 64 a, Absatz 2, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ex lege außer Kraft getreten ist und ab diesem Zeitpunkt die Berufungen (nunmehr Beschwerden) des *** und der *** gegen den erstangefochtenen Bescheid wieder offen waren und – infolge des Zuständigkeitsübergangs vom Unabhängigen Verwaltungssenat – darüber vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zu entscheiden ist. Spruchpunkt II. des zweitangefochtenen Bescheides erfolgte jedoch nicht im Rahmen der Berufungsvorentscheidung, sondern stellt einen eigens anfechtbaren Bescheid dar. Mit Einlangen der Vorlageanträge ist dieser Spruchpunkt daher nicht außer Kraft getreten, sondern ist vielmehr über die dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) abzusprechen.Spruchpunkt römisch zwei. des zweitangefochtenen Bescheides erfolgte jedoch nicht im Rahmen der Berufungsvorentscheidung, sondern stellt einen eigens anfechtbaren Bescheid dar. Mit Einlangen der Vorlageanträge ist dieser Spruchpunkt daher nicht außer Kraft getreten, sondern ist vielmehr über die dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) abzusprechen. 2.2.

1. Zur Aufhebung des erstangefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde (Spruchpunkt I.
2. der gegenständlichen Entscheidung):2.2.
3. Zur Aufhebung des erstangefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde (Spruchpunkt römisch eins.
4. der gegenständlichen Entscheidung): 2.2.1.
5. Zur Rechtsmittellegitimation des *** und der ***: *** und *** bewohnen unstrittig die Wohnungen Top *** und *** des Objektes ***, ***, GSt. Nr. *** und .***, KG ***, EZ ***. Sie sind daher als Nachbarn der gegenständlichen Betriebsanlage iSd § 75 Abs. 2 GewO 1994 zu qualifizieren.*** und *** bewohnen unstrittig die Wohnungen Top *** und *** des Objektes ***, ***, GSt. Nr. *** und .***, KG ***, EZ ***. Sie sind daher als Nachbarn der gegenständlichen Betriebsanlage iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 zu qualifizieren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt jedoch – wie auch die Anzeigerin in ihrem Rechtsmittel im Ergebnis ausführt – Nachbarn in Anzeigeverfahren nach § 81 Abs. 3 GewO 1994 keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs. 3 GewO 1994 die Parteistellung der Nachbarn in (Folge-)Verfahren betreffend Betriebsanlagen abschließend regelt und deren Parteistellung in Änderungsanzeigeverfahren nach § 81 Abs. 3 GewO nicht vorsieht (vgl. VwGH vom
6. September 1996, 96/04/0042, vom
7. März 2000, 2000/04/0062, vom
8. Juni 2007, 2006/04/0091 sowie vom
9. Oktober 2008, 2008/04/0164). In diesen Verfahren habe die Behörde die Tatbestandsvoraussetzungen etwa des § 81 Abs. 2 Z 9 GewO vielmehr im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Den Nachbarn sei kein Recht eingeräumt, geltend zu machen, die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle seien von der Behörde zu Unrecht als gegeben angenommen worden (vgl. abermals VwGH vom
10. März 2000, 2000/04/0062 und vom
11. Juni 2007, 2006/04/0091). In seinem Erkenntnis vom
12. Oktober 2008, 2008/04/0164, hat der Verwaltungsgerichtshof überdies ausgesprochen, dass er die Ansicht, „eine verfassungskonforme Interpretation verlange ein Abgehen von dieser Rechtsprechung und ähnlich wie bei §359b GewO 1994 das Bejahen der (beschränkten) Parteistellung der Nachbarn“, nicht zu teilen vermag.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt jedoch – wie auch die Anzeigerin in ihrem Rechtsmittel im Ergebnis ausführt – Nachbarn in Anzeigeverfahren nach Paragraph 81, Absatz 3, GewO 1994 keine Parteistellung zu, weil Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1994 die Parteistellung der Nachbarn in (Folge-)Verfahren betreffend Betriebsanlagen abschließend regelt und deren Parteistellung in Änderungsanzeigeverfahren nach Paragraph 81, Absatz 3, GewO nicht vorsieht vergleiche VwGH vom
13. September 1996, 96/04/0042, vom
14. März 2000, 2000/04/0062, vom
15. Juni 2007, 2006/04/0091 sowie vom
16. Oktober 2008, 2008/04/0164). In diesen Verfahren habe die Behörde die Tatbestandsvoraussetzungen etwa des Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 9, GewO vielmehr im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Den Nachbarn sei kein Recht eingeräumt, geltend zu machen, die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle seien von der Behörde zu Unrecht als gegeben angenommen worden vergleiche abermals VwGH vom
17. März 2000, 2000/04/0062 und vom
18. Juni 2007, 2006/04/0091). In seinem Erkenntnis vom
19. Oktober 2008, 2008/04/0164, hat der Verwaltungsgerichtshof überdies ausgesprochen, dass er die Ansicht, „eine verfassungskonforme Interpretation verlange ein Abgehen von dieser Rechtsprechung und ähnlich wie bei §359b GewO 1994 das Bejahen der (beschränkten) Parteistellung der Nachbarn“, nicht zu teilen vermag. Demgegenüber hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
20. März 2012, B. 606/11, – in Auseinandersetzung mit der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – Folgendes ausgeführt: „Im Beschwerdesachverhalt ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 359b GewO handelt, sondern um ein Änderungsanzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO; dieses ist der Sache nach die vereinfachte Variante eines Betriebsanlagenänderungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahren nach § 359b GewO auf Verfahren nach § 81 Abs3 GewO übertragen. Legt man die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahren nach § 359b GewO zugrunde, wonach den Nachbarn in verfassungskonformer Auslegung des §359b Abs1 GewO Parteistellung hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen dieses Verfahrens zukommt (VfSlg. 16.103/2001, 16.259/2001), so wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, den Nachbarn die Parteistellung in Anzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 iVm § 345 Abs 6 GewO schlechthin, also auch bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens überhaupt vorliegen, zu versagen und diese Beurteilung allein der Behörde zu überlassen. Ein derartiger Ausschluss der Parteistellung liefe letztlich auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Nachbarn, denen im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 81 Abs 1 GewO Parteistellung zukommt, einerseits, und jener Nachbarn, die deshalb keine solche Parteistellung haben, weil die Behörde zu Unrecht die Voraussetzungen des Änderungsanzeigeverfahrens angenommen hat, andererseits hinaus.„Im Beschwerdesachverhalt ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach Paragraph 359 b, GewO handelt, sondern um ein Änderungsanzeigeverfahren nach Paragraph 81, Absatz 3, GewO; dieses ist der Sache nach die vereinfachte Variante eines Betriebsanlagenänderungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahren nach Paragraph 359 b, GewO auf Verfahren nach Paragraph 81, Abs3 GewO übertragen. Legt man die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahren nach Paragraph 359 b, GewO zugrunde, wonach den Nachbarn in verfassungskonformer Auslegung des §359b Abs1 GewO Parteistellung hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen dieses Verfahrens zukommt (VfSlg. 16.103 aus 2001,, 16.259 aus 2001,), so wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, den Nachbarn die Parteistellung in Anzeigeverfahren nach Paragraph 81, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 345, Absatz 6, GewO schlechthin, also auch bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens überhaupt vorliegen, zu versagen und diese Beurteilung allein der Behörde zu überlassen. Ein derartiger Ausschluss der Parteistellung liefe letztlich auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Nachbarn, denen im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach Paragraph 81, Absatz eins, GewO Parteistellung zukommt, einerseits, und jener Nachbarn, die deshalb keine solche Parteistellung haben, weil die Behörde zu Unrecht die Voraussetzungen des Änderungsanzeigeverfahrens angenommen hat, andererseits hinaus. In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des § 81 Abs 3 iVm § 345 Abs 6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des § 81 Abs 3 iVm § 81 Abs 2 Z 9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass § 81 Abs 3 GewO den Nachbarn nicht wie § 359b Abs 1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht (vgl. die dem ErkenntnisIn verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des Paragraph 81, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 345, Absatz 6, GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des Paragraph 81, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 9, GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass Paragraph 81, Absatz 3, GewO den Nachbarn nicht wie Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht vergleiche die dem Erkenntnis VfSlg. 16.259/2001 zugrunde liegende Wertung, dass einer solchen Annahme nicht einmal der ausdrückliche Ausschluss der Parteistellung der Nachbarn entgegensteht).“VfSlg. 16.259 aus 2001, zugrunde liegende Wertung, dass einer solchen Annahme nicht einmal der ausdrückliche Ausschluss der Parteistellung der Nachbarn entgegensteht).“ Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich schließt sich der verfassungskonformen Interpretation des Verfassungsgerichtshofes an. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass *** und ***, welche unbestritten unmittelbare Nachbarn der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage sind, Parteistellung hinsichtlich der Frage der Wahl des Anzeigeverfahrens durch die belangte Behörde zukommt und deren Berufung daher hinsichtlich dieser Frage zulässig ist. Soweit die Anzeigerin in ihrer Beschwerde darauf verweist, dass in der Berufung keine Ausführungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Wahl des Anzeigeverfahrens gemacht werden, ist lediglich auszuführen, dass die Berufungsbehörde nicht an die in der Berufung vorgebrachten Gründe gebunden ist, also zur Prüfung des angefochtenen Bescheides nicht nur im Rahmen der vorgebrachten Gründe ermächtigt ist. Vielmehr wird durch eine zulässige und rechtzeitig eingebrachte Berufung die Befugnis der Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Sache

§ 66Abs.

4 AVG, das heißt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des mit der Berufung bekämpften Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, begründet (vgl. VwGH vom

1. Juni 1994, 93/04/0039, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG Online, § 66 Rz 92). Da in einem Übergangsfall allfällige, sich aus dem VwGVG ergebende Einschränkungen hinsichtlich des Prüfungsumfanges des Verwaltungsgerichtes, die an Verfahrenshandlungen anknüpfen, die vor Inkrafttreten des VwGVG gesetzt wurden, nicht ohne weiteres zum Tragen kommen können (vgl. VwGH vom
2. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087), ist die Begründung der Berufung als ausreichend anzusehen, um die Frage der Wahl des Anzeigeverfahrens zu überprüfen. Eine andere Sichtweise erschiene auch unbillig, ist doch einem – insbesondere unvertretenen – Rechtsmittelwerber nicht zuzumuten, dass eine nach Erhebung seines Rechtsmittels erfolgte Gesetzesänderung ohne Weiteres zu seinen Lasten gehen sollte.Soweit die Anzeigerin in ihrer Beschwerde darauf verweist, dass in der Berufung keine Ausführungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Wahl des Anzeigeverfahrens gemacht werden, ist lediglich auszuführen, dass die Berufungsbehörde nicht an die in der Berufung vorgebrachten Gründe gebunden ist, also zur Prüfung des angefochtenen Bescheides nicht nur im Rahmen der vorgebrachten Gründe ermächtigt ist. Vielmehr wird durch eine zulässige und rechtzeitig eingebrachte Berufung die Befugnis der Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Sache

Paragraph 66, Absatz 4, AVG, das heißt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des mit der Berufung bekämpften Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, begründet vergleiche VwGH vom

1. Juni 1994, 93/04/0039, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG Online, Paragraph 66, Rz 92). Da in einem Übergangsfall allfällige, sich aus dem VwGVG ergebende Einschränkungen hinsichtlich des Prüfungsumfanges des Verwaltungsgerichtes, die an Verfahrenshandlungen anknüpfen, die vor Inkrafttreten des VwGVG gesetzt wurden, nicht ohne weiteres zum Tragen kommen können vergleiche VwGH vom
2. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087), ist die Begründung der Berufung als ausreichend anzusehen, um die Frage der Wahl des Anzeigeverfahrens zu überprüfen. Eine andere Sichtweise erschiene auch unbillig, ist doch einem – insbesondere unvertretenen – Rechtsmittelwerber nicht zuzumuten, dass eine nach Erhebung seines Rechtsmittels erfolgte Gesetzesänderung ohne Weiteres zu seinen Lasten gehen sollte. 2.2.1.
3. Zur Wahl des Anzeigeverfahrens: Die belangte Behörde hat keinerlei Ermittlungsschritte zur Frage, ob durch die Erweiterung der Betriebszeiten die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 erfüllt sind, gesetzt. Dass eine derartige Erweiterung der Betriebszeit nicht von vorneherein ungeeignet ist das Emissionsverhalten einer Betriebsanlage – gegenüber den Nachbarn (vgl. den nunmehr geltenden § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994) – nachteilig zu beeinflussen hat die belangte Behörde in der Begründung zu Spruchpunkt II. des zweitangefochtenen Bescheides selbst festgehalten, allerdings ist das Landesverwaltungsgericht – anders als die belangte Behörde in ihrer Begründung des zweitangefochtenen Bescheides – nicht der Ansicht, dass dies „denkunmöglich“ ist, sondern vielmehr durch sachverständige Aussagen zu klären wäre. Eine Beurteilung dieser Frage als „denkunmöglich“ ist schon deshalb nicht möglich, da dem der Anzeige beigelegten Einreichprojekt keinerlei Ausführungen zu entnehmen sind, aus denen sich die mit der Erweiterung der Betriebszeit ergebenden Emissionen ergeben (vgl. § 345 Abs. 6 vorletzter Satz GewO 1994 zur Geltung des § 353 GewO 1994 auch im Anzeigeverfahren nach § 81 Abs. 3 und der damit einhergehenden Erforderlichkeit derartiger Angaben).Die belangte Behörde hat keinerlei Ermittlungsschritte zur Frage, ob durch die Erweiterung der Betriebszeiten die Voraussetzungen des Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 9, GewO 1994 erfüllt sind, gesetzt. Dass eine derartige Erweiterung der Betriebszeit nicht von vorneherein ungeeignet ist das Emissionsverhalten einer Betriebsanlage – gegenüber den Nachbarn vergleiche den nunmehr geltenden Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 7, GewO 1994) – nachteilig zu beeinflussen hat die belangte Behörde in der Begründung zu Spruchpunkt römisch zwei. des zweitangefochtenen Bescheides selbst festgehalten, allerdings ist das Landesverwaltungsgericht – anders als die belangte Behörde in ihrer Begründung des zweitangefochtenen Bescheides – nicht der Ansicht, dass dies „denkunmöglich“ ist, sondern vielmehr durch sachverständige Aussagen zu klären wäre. Eine Beurteilung dieser Frage als „denkunmöglich“ ist schon deshalb nicht möglich, da dem der Anzeige beigelegten Einreichprojekt keinerlei Ausführungen zu entnehmen sind, aus denen sich die mit der Erweiterung der Betriebszeit ergebenden Emissionen ergeben vergleiche Paragraph 345, Absatz 6, vorletzter Satz GewO 1994 zur Geltung des Paragraph 353, GewO 1994 auch im Anzeigeverfahren nach Paragraph 81, Absatz 3 und der damit einhergehenden Erforderlichkeit derartiger Angaben).

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG („Bescheidbeschwerden“) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG („Bescheidbeschwerden“) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Zur Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG durch die Verwaltungsgerichte hat der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von einem prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht präzisierend insbesondere festgehalten, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde insbesondere dann in Betracht kommt, wenn diese erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen oder bloß ansatzweise Ermittlungen getätigt hat (siehe VwGH vom

1. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063). Hinzu tritt der Umstand, dass sowohl die belangte Behörde einschließlich ihrer Sachverständigen als auch die anderen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – im Gegensatz zum Verwaltungsgericht – mit den örtlichen Gegebenheiten und der Sache vertraut und in der Regel ständig vor Ort sind (vgl. hiezu etwa VwGH vom
2. November 2002, Zl. 2002/20/0315). Demnach lassen sich die erforderlichen Ermittlungsschritte durch die Verwaltungsbehörde nicht nur schneller, sondern auch – für Parteien (in Form von Kommissionsgebühren) wie für die Behörde (in Form von Ansprüchen nach dem Gebührenanspruchsgesetz) – kostengünstiger durchführen, als dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Fall wäre.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Zur Anwendung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG durch die Verwaltungsgerichte hat der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von einem prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht präzisierend insbesondere festgehalten, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde insbesondere dann in Betracht kommt, wenn diese erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen oder bloß ansatzweise Ermittlungen getätigt hat (siehe VwGH vom
3. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063). Hinzu tritt der Umstand, dass sowohl die belangte Behörde einschließlich ihrer Sachverständigen als auch die anderen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – im Gegensatz zum Verwaltungsgericht – mit den örtlichen Gegebenheiten und der Sache vertraut und in der Regel ständig vor Ort sind vergleiche hiezu etwa VwGH vom
4. November 2002, Zl. 2002/20/0315). Demnach lassen sich die erforderlichen Ermittlungsschritte durch die Verwaltungsbehörde nicht nur schneller, sondern auch – für Parteien (in Form von Kommissionsgebühren) wie für die Behörde (in Form von Ansprüchen nach dem Gebührenanspruchsgesetz) – kostengünstiger durchführen, als dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Fall wäre. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen

§ 28Abs. 3 Vw

GVG sind durch das völlige Fehlen von Ermittlungen zur Frage, ob durch die Erweiterung der Betriebszeit die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens gegeben sind, erfüllt.Die Voraussetzungen für ein Vorgehen

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG sind durch das völlige Fehlen von Ermittlungen zur Frage, ob durch die Erweiterung der Betriebszeit die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens gegeben sind, erfüllt. Aus diesen Gründen war den als Beschwerde zu behandelnden Berufungen Folge zu geben, der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde – sofern die Anzeigerin ihre Anzeige im Hinblick auf die Erweiterung der Betriebszeiten nicht einschränkt – unter Beiziehung von Sachverständigen Ermittlungsschritte zur Frage, ob durch die gegenständlich angezeigte Erweiterung der Betriebszeiten eine nachteilige Beeinflussung des Emissionsverhaltens der Betriebsanlage erfolgt, zu setzen haben. 2.2.

1. Zur Zurückweisung der Beschwerden des *** und der *** gegen Spruchpunkt II. des zweitangefochtenen Bescheides (Spruchpunkt I.
2. der gegenständlichen Entscheidung):2.2.
3. Zur Zurückweisung der Beschwerden des *** und der *** gegen Spruchpunkt römisch zwei. des zweitangefochtenen Bescheides (Spruchpunkt römisch eins.
4. der gegenständlichen Entscheidung): Aus dem Wesen der Berufung als Rechtsschutzeinrichtung ergibt sich, dass diese nur jenen Parteien des Verfahrens zusteht, deren Rechtsanspruch oder rechtliche Interessen durch den bekämpften Bescheid beeinträchtigt werden können (vgl. zB VwGH vom
5. September 1991, Zl. 91/01/0035). Nichts anderes gilt seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht, ist doch auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht u.a. Prozessvoraussetzung, dass die Verletzung von Rechten durch den angefochtenen Bescheid zumindest möglich ist (vgl. Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit,
6. Auflage, 207; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht,
7. Auflage, Rz 1027; Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Art. 132 B-VG, Rz 8; Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation, Rz 13ff, in: Fischer/Pabel/Raschauer, Handbuch Verwaltungsgerichtsbarkeit, 326ff).Aus dem Wesen der Berufung als Rechtsschutzeinrichtung ergibt sich, dass diese nur jenen Parteien des Verfahrens zusteht, deren Rechtsanspruch oder rechtliche Interessen durch den bekämpften Bescheid beeinträchtigt werden können vergleiche zB VwGH vom
8. September 1991, Zl. 91/01/0035). Nichts anderes gilt seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht, ist doch auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht u.a. Prozessvoraussetzung, dass die Verletzung von Rechten durch den angefochtenen Bescheid zumindest möglich ist vergleiche Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit,
9. Auflage, 207; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht,
10. Auflage, Rz 1027; Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Artikel 132, B-VG, Rz 8; Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation, Rz 13ff, in: Fischer/Pabel/Raschauer, Handbuch Verwaltungsgerichtsbarkeit, 326ff). Mit dem von den Beschwerdeführern angefochtenen Spruchpunkt II. des zweitangefochtenen Bescheides wurde festgestellt, dass bei der von der Anzeigerin angezeigten Änderung (Erweiterung) der Betriebszeiten die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens nicht vorliegen und untersagt, die „zusätzliche Betriebszeit von Mo-Fr 18.00 bis 19.00 Uhr, Sa 13.00 bis 17.00“ untersagt.Mit dem von den Beschwerdeführern angefochtenen Spruchpunkt römisch zwei. des zweitangefochtenen Bescheides wurde festgestellt, dass bei der von der Anzeigerin angezeigten Änderung (Erweiterung) der Betriebszeiten die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens nicht vorliegen und untersagt, die „zusätzliche Betriebszeit von Mo-Fr 18.00 bis 19.00 Uhr, Sa 13.00 bis 17.00“ untersagt. Eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer durch diesen Ausspruch der belangten Behörde ist nicht möglich, werden doch durch die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das Anzeigeverfahren nicht vorliegen und die Untersagung der angezeigten Tätigkeit, Rechte der Nachbarn nicht berührt. 2.2.
11. Zur Aufhebung des Spruchpunkt II. des Bescheides vom *** (Spruchpunkt II.
12. der gegenständlichen Entscheidung):2.2.
13. Zur Aufhebung des Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom *** (Spruchpunkt römisch zwei.
14. der gegenständlichen Entscheidung):

§ 64Abs.

1 AVG hat eine rechtzeitige und zulässige Berufung aufschiebende Wirkung; dasselbe gilt

§ 13Abs. 1 Vw

GVG für Beschwerden.

Paragraph 64, Absatz eins, AVG hat eine rechtzeitige und zulässige Berufung aufschiebende Wirkung; dasselbe gilt

Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG für Beschwerden. Durch die – wie oben dargestellt rechtzeitige und zulässige – Berufung des *** und der *** gegen den erstangefochtenen Bescheid, liegt ein rechtskräftiger Abspruch über die Anzeige der Anzeigerin nicht vor, sodass Spruchpunkt II. des zweitangefochtenen Bescheides – entgegen der Meinung der Anzeigerin – nicht aufgrund eines Verstoßes der belangten Behörde gegen den Grundsatz der entschiedenen Sache aufzuheben ist.Durch die – wie oben dargestellt rechtzeitige und zulässige – Berufung des *** und der *** gegen den erstangefochtenen Bescheid, liegt ein rechtskräftiger Abspruch über die Anzeige der Anzeigerin nicht vor, sodass Spruchpunkt römisch zwei. des zweitangefochtenen Bescheides – entgegen der Meinung der Anzeigerin – nicht aufgrund eines Verstoßes der belangten Behörde gegen den Grundsatz der entschiedenen Sache aufzuheben ist. Allerdings bestimmt in einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren in erster Linie der Antragsteller was Gegenstand des Verfahrens ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist. Von der Behörde kann grundsätzlich nur über etwas abgesprochen werden, das beantragt wurde, insofern ist die Behörde an den Inhalt des Antrages des jeweiligen Antragstellers gebunden. Es ist ihr auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen (vgl. VwGH vom

1. Dezember 2013, 2011/03/0160).Allerdings bestimmt in einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren in erster Linie der Antragsteller was Gegenstand des Verfahrens ist; der Antrag legt fest, was Sache des Genehmigungsverfahrens ist. Von der Behörde kann grundsätzlich nur über etwas abgesprochen werden, das beantragt wurde, insofern ist die Behörde an den Inhalt des Antrages des jeweiligen Antragstellers gebunden. Es ist ihr auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen vergleiche VwGH vom
2. Dezember 2013, 2011/03/0160). Vor diesem Hintergrund war die belangte Behörde nicht berechtigt, lediglich über einen Teil der Anzeige – hier: betreffend die Erweiterung der Betriebszeit – abzusprechen. Spruchpunkt II. des zweitangefochtenen Bescheides war daher mangels einer lediglich auf die Erweiterung der Betriebszeit gerichteten Anzeige zu beheben.Spruchpunkt römisch zwei. des zweitangefochtenen Bescheides war daher mangels einer lediglich auf die Erweiterung der Betriebszeit gerichteten Anzeige zu beheben. 2.
3. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: 2.4.1.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.2.4.1.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Aus diesem Grund konnte die Verhandlung betreffend die Zurückweisung der Beschwerden der *** und des *** gegen den zweitangefochtenen Bescheid sowie die Aufhebung dieses Bescheides aufgrund der Beschwerde der Anzeigerin entfallen. 2.4.2.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.2.4.2.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall weder Artikel 6, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung konnte bereits aufgrund der Aktenlage erfolgen, ergibt sich daraus doch unzweifelhaft und unbestritten, dass Ermittlungen hinsichtlich einer potentiellen nachteiligen Änderung des Emissionsverhalten der Betriebsanlage durch die Erweiterung der Betriebszeiten zu keinem Zeitpunkt erfolgt sind. Im Übrigen waren nur Rechtsfragen. 3. Zum Revisionsausspruch: 3.1.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 3.1.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 3.

1. Hinsichtlich der zu Spruchpunkt I.
2. ausgesprochenen Aufhebung und Zurückverweisung war die Revision zuzulassen, da die gegenständliche Entscheidung – mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof geforderte verfassungskonforme Interpretation – von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach den Nachbarn im Anzeigeverfahren keine Parteistellung zukommt, abweicht und eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung schon aufgrund der zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof in dieser Frage bestehenden Judikaturdivergenz gegeben ist.3.
3. Hinsichtlich der zu Spruchpunkt römisch eins.
4. ausgesprochenen Aufhebung und Zurückverweisung war die Revision zuzulassen, da die gegenständliche Entscheidung – mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof geforderte verfassungskonforme Interpretation – von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach den Nachbarn im Anzeigeverfahren keine Parteistellung zukommt, abweicht und eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung schon aufgrund der zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof in dieser Frage bestehenden Judikaturdivergenz gegeben ist. 3.
5. Hinsichtlich der zu Spruchpunkt I.
6. ausgesprochenen Zurückweisung der Berufung war die Revision aufgrund der insoweit eindeutigen Rechtslage nicht zuzulassen (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision in derartigen Fällen VwGH vom
7. Juni 2014, Ra 2014/01/0032). Hinsichtlich der zu Spruchpunkt II.
8. ausgesprochenen Aufhebung des zweitangefochtenen Bescheides war die Revision ebenfalls nicht zuzulassen, da die Entscheidung nicht von der zitierten und als einheitlich zu beurteilenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.3.
9. Hinsichtlich der zu Spruchpunkt römisch eins.
10. ausgesprochenen Zurückweisung der Berufung war die Revision aufgrund der insoweit eindeutigen Rechtslage nicht zuzulassen vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision in derartigen Fällen VwGH vom
11. Juni 2014, Ra 2014/01/0032). Hinsichtlich der zu Spruchpunkt römisch zwei.
12. ausgesprochenen Aufhebung des zweitangefochtenen Bescheides war die Revision ebenfalls nicht zuzulassen, da die Entscheidung nicht von der zitierten und als einheitlich zu beurteilenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AB.12.1061.u.a.