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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.03.2015 GeschäftszahlLVwG-BN-14-1036 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Liebhart-Mutzl als Einzelrichterin über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. ***, ***, ***, betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt:

1. Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben.
2. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 8 und 28 Abs. 1 und 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Paragraphen 8 und 28 Absatz eins und 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 6 Abs. 1 und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 - NÖ BauO 1996Paragraph 6, Absatz eins und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 - NÖ BauO 1996 § 70 Abs. 1 Niederösterreichische Bauordnung 2014 – NÖ BO 2014Paragraph 70, Absatz eins, Niederösterreichische Bauordnung 2014 – NÖ BO 2014 § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: I. Zum Sachverhalt:römisch eins. Zum Sachverhalt: Herr *** (in der Folge: Bauwerber) beantragte mit Schreiben vom *** die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Um- und Zubau eines bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr. .*** in der KG ***. Dieses Grundstück ist inneliegend zum Grundstück Nr ***. Im Westen grenzt das Grundstück der Frau Mag. *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) Nr. *** unmittelbar an. Das bestehende eingeschossige Wohngebäude des Bauwerbers sowie ein Schuppen sind an der westlichen Grundstücksgrenze situiert und soll laut dem ursprünglichen, mit *** datierten Einreichplan im Norden an dieser Grenze anschließend an den Schuppen um eine Sauna und eine Werkstatt erweitert werden. Dieses Nebengebäude soll aus 17 cm Hochlochziegel und an der Grundgrenze mit 10 cm nicht brennbarer Dämmung errichtet werden. Sowohl in der Sauna wie auch in der Werkstatt ist jeweils ein Kamin zum Anschluss eines Saunaofens bzw. eines Festbrennstoffofens vorgesehen. Darüber hinaus umfasst der Einreichplan eine Terrasse, einen Wintergarten und ein Carport östlich des bestehenden Wohnhauses. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde *** sieht im Bereich der Grundstücke des Bauwerbers und der Beschwerdeführerin wahlweise eine offene oder gekuppelte Bauweise, sowie Bauklasse I, II vor. Das bestehende Gebäude des Bauwerbers ist in gekuppelter Bauweise im südlichen Bereich des Grundstückes Nr. *** an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin situiert. Das Wohngebäude der Beschwerdeführerin befindet sich im nördlichen Bereich ihres Grundstückes. Der nördlichste Bereich des vom Bauwerber geplanten Zubaues reicht bis etwa auf Höhe des südlichsten Bereiches des Wohngebäudes der Beschwerdeführerin, wobei die beiden Gebäude in ihrem nächstgelegenen Punkt einen Abstand von etwa 4,50 m (gemessen aus dem Lageplan) aufweisen. Herr *** (in der Folge: Bauwerber) beantragte mit Schreiben vom *** die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Um- und Zubau eines bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr. .*** in der KG ***. Dieses Grundstück ist inneliegend zum Grundstück Nr ***. Im Westen grenzt das Grundstück der Frau Mag. *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) Nr. *** unmittelbar an. Das bestehende eingeschossige Wohngebäude des Bauwerbers sowie ein Schuppen sind an der westlichen Grundstücksgrenze situiert und soll laut dem ursprünglichen, mit *** datierten Einreichplan im Norden an dieser Grenze anschließend an den Schuppen um eine Sauna und eine Werkstatt erweitert werden. Dieses Nebengebäude soll aus 17 cm Hochlochziegel und an der Grundgrenze mit 10 cm nicht brennbarer Dämmung errichtet werden. Sowohl in der Sauna wie auch in der Werkstatt ist jeweils ein Kamin zum Anschluss eines Saunaofens bzw. eines Festbrennstoffofens vorgesehen. Darüber hinaus umfasst der Einreichplan eine Terrasse, einen Wintergarten und ein Carport östlich des bestehenden Wohnhauses. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde *** sieht im Bereich der Grundstücke des Bauwerbers und der Beschwerdeführerin wahlweise eine offene oder gekuppelte Bauweise, sowie Bauklasse römisch eins, römisch zwei vor. Das bestehende Gebäude des Bauwerbers ist in gekuppelter Bauweise im südlichen Bereich des Grundstückes Nr. *** an der Grundstücksgrenze zur Beschwerdeführerin situiert. Das Wohngebäude der Beschwerdeführerin befindet sich im nördlichen Bereich ihres Grundstückes. Der nördlichste Bereich des vom Bauwerber geplanten Zubaues reicht bis etwa auf Höhe des südlichsten Bereiches des Wohngebäudes der Beschwerdeführerin, wobei die beiden Gebäude in ihrem nächstgelegenen Punkt einen Abstand von etwa 4,50 m (gemessen aus dem Lageplan) aufweisen. Am *** wurde zwischen dem Bauwerber und der Beschwerdeführerin eine einvernehmliche Feststellung über den Grenzverlauf getroffen, in welcher festgestellt wurde, dass durch den bestehenden Baubestand wechselseitig Grenzüberschreitungen vorlägen. Nach Durchführung einer Vorprüfung gemäß § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 und entsprechendem Verbesserungsauftrag an den Bauwerber erging mit Schreiben vom *** eine Verständigung gemäß § 22 Abs. 2 leg.cit. an die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit, bei sonstigem Verlust der Parteistellung binnen 14 Tagen Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese Verständigung wurde der Beschwerdeführerin am *** durch Hinterlegung zugestellt. Nach Durchführung einer Vorprüfung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, NÖ BauO 1996 und entsprechendem Verbesserungsauftrag an den Bauwerber erging mit Schreiben vom *** eine Verständigung gemäß Paragraph 22, Absatz 2, leg.cit. an die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit, bei sonstigem Verlust der Parteistellung binnen 14 Tagen Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Diese Verständigung wurde der Beschwerdeführerin am *** durch Hinterlegung zugestellt. Am *** wurde weiters das Bauprojekt den Anrainern in Anwesenheit des Bürgermeisters, des Bauwerbers sowie unter anderem des Herrn Architekten *** (als Ehemann der Beschwerdeführerin) vorgestellt. Laut den im Akt befindlichen handschriftlichen Aufzeichnungen über diese Projektsvorstellung hat letzterer im Zuge dessen Folgendes moniert: „Kamin bei Sauna, Pläne stimmen nicht, Grundgrenze ist am Plan falsch eingezeichnet, Höhenkoten und Kamine sind falsch eingezeichnet“. Ein weiterer Vermerk lautet „Kamin Sauna wird aus dem Plan genommen – lt. Bauwerber“. Im Schreiben vom *** hielt die Beschwerdeführerin fest, dass „die von mir eingebrachten Hinweise eine Korrektur des Bauplanes erfordern. Des weiteren wäre zu prüfen, inwieweit die vorgebrachten Bedenken gegen die geplanten Schornsteine im rückwärtigen Zubau auf Grund der Nähe zu meinem Wohnhaus berechtigt sind. Es wurde mit allen Beteiligten vereinbart, dass die Planung überarbeitet und mir danach neuerlich die Möglichkeit zur Einsicht gegeben wird. Daher erfolgt vorerst keine offizielle Stellungnahme von meiner Seite.“ In der Folge fand ein Schriftverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und dem planenden Bauunternehmen statt, in welchem verschiedene Unzulänglichkeiten der Einreichplanung, unter anderem Unklarheit der brandschutztechnischen Ausbildung der Brandwand an der Grundgrenze sowie Unklarheit über den Abstand des Wohnhauses der Beschwerdeführerin zum geplanten Rauchfang, moniert wurden. Die planende Baufirma übermittelte die (undatierte) Stellungnahme der Beschwerdeführerin schließlich am *** an das Bauamt der Marktgemeinde ***. Laut Schreiben des planenden Bauunternehmens vom *** sei auf Grund der nicht exakt vorhandenen Lagevermessung der bestehenden Nachbarbebauung eine exakte Distanzmessung betreffend Errichtung des Kamins in der Werkstatt erst im Zuge der Bauarbeiten möglich. Es werde vorgeschlagen, den tatsächlichen Abstand im Zuge der Errichtung des Kamins unter Beisein der Parteien gemeinsam festzustellen und gegebenenfalls die Lage entsprechend anzupassen. Nach einer Besprechung des Herrn Architekten DI *** mit dem Bausachverständigen der Marktgemeinde *** am *** teilte Herr Architekt DI *** der Gemeinde mit Schreiben vom *** mit, dass mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden sei und ersuchte er um Klärung hinsichtlich der an der Grundgrenze stattfindenden Abgrabungen im Hinblick auf eine allfällige Beeinträchtigung des Baubestandes *** bestehend aus einer fundierten Einfriedung und befestigten Wegfläche mit Gas-, Wasser- und Stromeinbauten unmittelbar neben der Grundgrenze. Am *** wurde durch den Bauwerber und die Beschwerdeführerin gemeinsam eine Beweissicherung hinsichtlich Sockel und Einfriedungsmauer der Beschwerdeführerin durchgeführt. Aus dem der Beweissicherung beiliegenden Plan ergibt sich, dass der betonierte Zaunsockel im Bereich des geplanten Zubaues ca. 13-15 cm hoch und 17 cm breit ist. Zu den in der Folge am *** erstellten statischen Berechnungen zur Stützmauer gab Herr Architekt DI *** abermals eine Stellungnahme ab und wies wiederum auf eine mögliche Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Nachbargeländes hin. Im Schreiben an die Marktgemeinde *** vom *** teilte Herr Architekt DI *** mit, dass nach einer gemeinsamen Besprechung mit dem Statiker, der Baufirma sowie dem Bauwerber eine Winkelstützmauer in Abänderung zu den bisherigen Angaben in einer näher dargelegten Art und Weise zur Ausführung gelangen solle. Abschließend führte er aus: „Aus nachbarschaftlicher Sicht entspricht die nunmehr vorgesehene Ausführung den technischen Erfordernissen und ist davon auszugehen, dass durch das Bauvorhaben weder unser Baubestand gefährdet wird, noch beim Bauwerber Probleme durch allfälliges Befahren unseres höher liegenden Niveaus zu erwarten sind. Somit besteht aus unserer Sicht kein Einwand, wenn die Bauarbeiten an der gemeinsamen Grundgrenze in der beschriebenen und zugesagten Art und Weise weitergeführt werden.“ In einem weiteren Schreiben vom *** teilte Herr Architekt DI *** im Namen von Frau Mag. *** mit, dass ihrerseits kein Einwand gegen das im geänderten Einreichplan vom ***, samt ergänzender Plankorrektur vom „***“ (gemeint wohl: ***), dargestellte Bauvorhaben bestehe. In der Folge wurden einige Punkte genannt, die ergänzend festzuhalten wären (u.a. brandbeständige Ausführung der Außenwand des Zubaues an der Grundgrenze). Der Bürgermeister der Marktgemeinde *** erteilte mit Bescheid vom *** die beantragte baubehördliche Bewilligung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Nachbarn am „***“ nachweislich verständigt worden seien (da der verfahrenseinleitende Antrag erst am *** gestellt wurde, scheint es sich hierbei um einen Irrtum bei der Datumsangabe zu handeln); da fristgerecht keine Einwendungen erhoben worden seien, habe die Bauverhandlung entfallen können. In dem der Baubewilligung nunmehr zu Grunde liegenden, mit *** datierten Einreichplan wurde die Planung derart abgeändert, dass die Situierung der Sauna mit jener des Schuppens vertauscht wurde und statt zweien nur noch ein Kamin vorgesehen ist; dieser befindet sich in der Wand zwischen Werkstatt und Schuppen und ist in seinem Mittelpunkt 2,80 m von der Grundgrenze entfernt.Der Bürgermeister der Marktgemeinde *** erteilte mit Bescheid vom , *** die beantragte baubehördliche Bewilligung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Nachbarn am „***“ nachweislich verständigt worden seien (da der verfahrenseinleitende Antrag erst am *** gestellt wurde, scheint es sich hierbei um einen Irrtum bei der Datumsangabe zu handeln); da fristgerecht keine Einwendungen erhoben worden seien, habe die Bauverhandlung entfallen können. In dem der Baubewilligung nunmehr zu Grunde liegenden, mit *** datierten Einreichplan wurde die Planung derart abgeändert, dass die Situierung der Sauna mit jener des Schuppens vertauscht wurde und statt zweien nur noch ein Kamin vorgesehen ist; dieser befindet sich in der Wand zwischen Werkstatt und Schuppen und ist in seinem Mittelpunkt 2,80 m von der Grundgrenze entfernt. Der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid vom *** wurde der Beschwerdeführerin nach diesbezüglicher Urgenz, obwohl sie nicht als Adressatin des Bescheides genannt ist, am *** nachweislich zugestellt. Im Schreiben vom *** gab die Beschwerdeführerin an, dass in der Projektvorstellung am *** Mängel des Einreichplanes (Lageplan, Seitenansicht der Brandwand, Brandschutz, nicht gesetzeskonforme Darstellung, keine Übereinstimmung mit dem baurechtlichen Konsens, etc) sowie Bedenken bezüglich der geplanten Schornsteine im rückwärtigen Zubau moniert worden seien und ihr zugesichert worden sei, nach Überarbeitung der Pläne neuerlich die Möglichkeit zur Einsicht zu haben. Trotz oftmaliger Stellungnahmen und Interventionen sei die Beschwerdeführerin im Baubescheid nicht als Partei angeführt und wäre zumindest ihre abschließende Stellungnahme in den Baubescheid aufzunehmen gewesen. Die Beschwerdeführerin beeinspruche daher den angeführten Baubescheid vom ***, AZ. ***, wegen Verfahrensmängeln und beantrage die Zuerkennung der Parteienstellung im gegenständlichen Bauverfahren. Mit Schreiben vom *** wurde der Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde beantragt.Mit Schreiben vom *** wurde der Übergang der Entscheidungspflicht gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde beantragt. Laut Tagesordnung für die Sitzung des Gemeindevorstandes am *** sollte in dieser Sitzung über den Devolutionsantrag entschieden werden. Mit Schreiben vom *** erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und beantragte „eine korrekte Darstellung des Verfahrensablaufes im Baubescheid sowie Zuerkennung der Parteistellung im angeführten Bauverfahren“. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
4. Rechtsgrundlagen: Art. 130 Abs. 1 Z.3 B-VG lautet:Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG lautet: „Art. 130