GVG) für den Zeitraum *** bis *** keine Folge gegeben.Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) für den Zeitraum *** bis *** keine Folge gegeben. 2. Der Beschwerde wird
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz insoweit Folge gegeben, als die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ab *** bis *** wie folgt neu berechnet wird:Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz insoweit Folge gegeben, als die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ab *** bis *** wie folgt neu berechnet wird: Herr *** erhält Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für den Zeitraum von *** bis *** in Höhe von monatlich € 807,82. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsgründe: Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit Bescheid vom ***, Zl. ***, dem Antrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs stattgegeben und eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 793,99 ab *** bis längstens *** zugesprochen. Weiters wurde Schutz bei Krankheit durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei der NÖ Gebietskrankenkasse ab *** bis *** bewilligt. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn hat mit Bescheid vom ***, Zl. ***, dem Antrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs stattgegeben und eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 793,99 ab *** bis längstens *** zugesprochen. Weiters wurde Schutz bei Krankheit durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei der NÖ Gebietskrankenkasse ab *** bis *** bewilligt. Als Rechtsgrundlagen wurden §§ 6, 8, 9 Abs. 2 und 4, 10 Abs. 1 und 3, 11, 12 Abs 1 bis 3 und 21 NÖ Mindestsicherungsgesetz sowie die NÖ Mindeststandardverordnung angeführt. Als Rechtsgrundlagen wurden Paragraphen 6, 8, 9, Absatz 2 und 4, 10 Absatz eins und 3, 11, 12 Absatz eins bis 3 und 21 NÖ Mindestsicherungsgesetz sowie die NÖ Mindeststandardverordnung angeführt. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer an monatlichem Mietaufwand € 305,94 zu tragen habe, kein Einkommen jedoch einen monatlichen Wohnzuschuss vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wohnungsförderung, in Höhe von € 20,-- beziehe. Diese Förderung sei bei der Berechnung der Mindestsicherung
der NÖ Mindeststandardverordnung beim Richtsatz für „Wohnen“ anzurechnen, im Übrigen wäre der Richtsatz für „Alleinstehende Personen“ herangezogen worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Sachwalterin, fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen brachte er vor, dass der Rechtsansicht der Behörde, wonach die dem Klienten zuerkannte Wohnungsförderung als Einkommen bzw. als „tatsächliche Leistung Dritter“ jedenfalls zu berücksichtigen und in Abzug zu bringen wäre, nicht gefolgt werden kann. Der Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs
2 Z 1 NÖ Mindeststandardverordnung betrage im Jahr *** € 203,50 im Monat. Der Beschwerdeführer bezahle derzeit monatliche Miete in Höhe von € 305,94. Der VwGH hätte wiederholt ausgesprochen, dass die gewährte Wohnbeihilfe (Wohnzuschuss des Landes Niederösterreich) den Mindestsicherungsanspruch nur insoweit schmälere, als sie die Differenz zwischen dem als Grundbetrag für den Wohnbedarf dienenden 25%igen Anteil des Mindeststandards und dem tatsächlichen Wohnbedarf (bis zur Grenze des höchst zulässigen Wohnungsaufwandes) übersteige. Diesbezüglich wurde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Der volle Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfes von € 203,50 decke den Wohnungsaufwand von € 305,93 nur zum Teil ab. Der verbleibende Teil des Wohnungsaufwandes in Höhe von € 102,43 werde vom bewilligten Wohnzuschuss von € 20,-- ebenfalls nicht gedeckt. Im Gegenteil, müsse der Beschwerdeführer noch weitere € 82,43 dafür aufbringen. Der Betrag in Höhe des Wohnzuschusses von € 20,-- dürfe daher in Berufung auf die höchstgerichtliche Judikatur nicht als Einkommen angerechnet werden. Um für den Beschwerdeführer eine angemessene Wohnsituation zu sichern, wäre die ungekürzte Weitergewährung der Geldleistung zur Deckung des Wohnbedarfes unumgänglich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Sachwalterin, fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen brachte er vor, dass der Rechtsansicht der Behörde, wonach die dem Klienten zuerkannte Wohnungsförderung als Einkommen bzw. als „tatsächliche Leistung Dritter“ jedenfalls zu berücksichtigen und in Abzug zu bringen wäre, nicht gefolgt werden kann. Der Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfs
Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ Mindeststandardverordnung betrage im Jahr *** € 203,50 im Monat. Der Beschwerdeführer bezahle derzeit monatliche Miete in Höhe von € 305,94. Der VwGH hätte wiederholt ausgesprochen, dass die gewährte Wohnbeihilfe (Wohnzuschuss des Landes Niederösterreich) den Mindestsicherungsanspruch nur insoweit schmälere, als sie die Differenz zwischen dem als Grundbetrag für den Wohnbedarf dienenden 25%igen Anteil des Mindeststandards und dem tatsächlichen Wohnbedarf (bis zur Grenze des höchst zulässigen Wohnungsaufwandes) übersteige. Diesbezüglich wurde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Der volle Mindeststandard zur Deckung des Wohnbedarfes von € 203,50 decke den Wohnungsaufwand von € 305,93 nur zum Teil ab. Der verbleibende Teil des Wohnungsaufwandes in Höhe von € 102,43 werde vom bewilligten Wohnzuschuss von € 20,-- ebenfalls nicht gedeckt. Im Gegenteil, müsse der Beschwerdeführer noch weitere € 82,43 dafür aufbringen. Der Betrag in Höhe des Wohnzuschusses von € 20,-- dürfe daher in Berufung auf die höchstgerichtliche Judikatur nicht als Einkommen angerechnet werden. Um für den Beschwerdeführer eine angemessene Wohnsituation zu sichern, wäre die ungekürzte Weitergewährung der Geldleistung zur Deckung des Wohnbedarfes unumgänglich. Aus diesen Gründen wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung aufzuheben und die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe des Mindeststandards für Alleinstehende in ungekürzter Form zuzuerkennen. Mit Schreiben vom *** wurde der Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegt. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer bewohnt eine Mietwohnung der *** in ***, ***, und hat dafür einen monatlichen Mietaufwand in Höhe von € 305,94 zu tragen. Der Beschwerdeführer bezieht Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag, sonstiges Einkommen besteht nicht. Dem Beschwerdeführer wird vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wohnungsförderung, ein monatlicher Wohnzuschuss von € 20,-- gewährt. Weiters ist der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führt rechtlich wie folgt aus:
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn erstens der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder zweitens die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Absatz 2, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn erstens der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder zweitens die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 5 Abs. 1 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) lautet wie folgt:Paragraph 5, Absatz eins, NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) lautet wie folgt:
9204–0, durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln:
a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Landesgesetzblatt 9204–0, durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen zu regeln:
für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben. Für diese Personen können auch höhere Mindeststandards als in Artikel 10, Absatz 3, der vorgenannten Vereinbarung
1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, welche auf Grund von § 11 NÖ MSG erlassen wurde, beträgt der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes für Alleinstehende oder Alleinerziehende im Jahr *** € 813,99 (Lebensunterhalt € 610,49 und Wohnbedarf € 203,50).
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, welche auf Grund von Paragraph 11, NÖ MSG erlassen wurde, beträgt der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes für Alleinstehende oder Alleinerziehende im Jahr *** € 813,99 (Lebensunterhalt € 610,49 und Wohnbedarf € 203,50). Im Jahr *** beträgt der Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes einschließlich des Wohnbedarfes für eine alleinstehende Person monatlich € 827,82 (Lebensunterhalt € 620,87 und Wohnbedarf € 206,95). Auf Grund der vorhin zitierten gesetzlichen Bestimmungen hat sich der Beschwerdeführer auf die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung sein Einkommen anrechnen zu lassen. Da der Beschwerdeführer kein Einkommen bezieht, stellt sich lediglich die Frage, wie mit der Anrechnung der Wohnbeihilfe vorzugehen ist. Insbesondere § 8 NÖ MSG sieht vor, dass Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung nur so weit zu erbringen sind, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Bei der Wohnbeihilfe handelt es sich zweifellos um eine Geldleistung von dritter Seite, welche dazu bestimmt ist, den Bedarf für Wohnen zumindest teilweise abdecken zu können. Die Anrechnung der Wohnbeihilfe ist daher als erster Schritt vorzunehmen. Lediglich jener Wohnbedarf, der durch die Leistung eines Dritten – im gegenständlichen Fall eben von der Wohnbeihilfe – nicht gedeckt ist, ist im Wege der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu gewähren. Hinsichtlich dieser Berechnungsmethode ist ergänzend auf die Regierungsvorlage zum NÖ MSG zu verweisen, wonach ebenso festgehalten wurde, dass eine durch die NÖ Wohnungsförderung geleistete Subjektförderung (Wohnbeihilfe etc.) – insofern Einsatz des Einkommens im Sinne des § 6 – auf den 25%igen Wohnungskostenanteil anzurechnen ist. Insbesondere Paragraph 8, NÖ MSG sieht vor, dass Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung nur so weit zu erbringen sind, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Bei der Wohnbeihilfe handelt es sich zweifellos um eine Geldleistung von dritter Seite, welche dazu bestimmt ist, den Bedarf für Wohnen zumindest teilweise abdecken zu können. Die Anrechnung der Wohnbeihilfe ist daher als erster Schritt vorzunehmen. Lediglich jener Wohnbedarf, der durch die Leistung eines Dritten – im gegenständlichen Fall eben von der Wohnbeihilfe – nicht gedeckt ist, ist im Wege der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu gewähren. Hinsichtlich dieser Berechnungsmethode ist ergänzend auf die Regierungsvorlage zum NÖ MSG zu verweisen, wonach ebenso festgehalten wurde, dass eine durch die NÖ Wohnungsförderung geleistete Subjektförderung (Wohnbeihilfe etc.) – insofern Einsatz des Einkommens im Sinne des Paragraph 6, – auf den 25%igen Wohnungskostenanteil anzurechnen ist. Wenn in der Beschwerde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen wird, so ist dem zu entgegnen, dass es sich bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung um Landesgesetzgebung handelt und das NÖ MSG in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht behandelt wurde. Die in der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes setzen sich nicht mit den Bestimmungen des NÖ MSG auseinander und sind für den gegenständlichen Fall daher nicht entscheidungsrelevant. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daher folgende Berechnung: Wie oben bereits festgehalten, beträgt der Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes einschließlich des Wohnbedarfes für eine alleinstehende Person wie des Beschwerdeführers im Jahr *** € 813,99 (Lebensunterhalt € 610,49 und Wohnbedarf € 203,50). Die Mietkosten belaufen sich auf monatlich € 305,94. Nach Einsatz der Wohnbeihilfe bleiben offene Kosten für den Wohnbedarf in Höhe von monatlich € 183,50. Es ergibt sich daher eine monatliche Mindestsicherungsleistung in Höhe von € 793,99 (Lebensunterhalt € 610,49 und Wohnbedarf € 183,50) für den Zeitraum *** bis ***. Dies ergibt eine tägliche Leistung von € 26,47. Für das Jahr *** ist festzuhalten: Der Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes einschließlich des Wohnbedarfes für eine alleinstehende Person beträgt im Jahr *** kraft gesetzlicher Erhöhung monatlich € 827,82 (Lebensunterhalt € 620,87 und Wohnbedarf € 206,95). Die Mietkosten belaufen sich auf monatlich € 305,94. Nach Einsatz der Wohnbeihilfe bleiben offene Kosten für den Wohnbedarf in Höhe von monatlich € 183,50. Es ergibt sich daher eine monatliche Mindestsicherungsleistung in Höhe von € 807,82 (Lebensunterhalt € 620,87 und Wohnbedarf € 186,95) ab ***. Dies ergibt eine tägliche Leistung von € 26,93. Die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft X war daher keinesfalls zu beanstanden und war der Beschwerde daher grundsätzlich der Erfolg zu versagen. Die Erhöhung ab *** war aufgrund gesetzlicher Änderungen vorzunehmen. Auch die im Bescheid vorgenommene Befristung findet im NÖ MSG ihre Deckung und wurde auch in der Beschwerde gar nicht beanstandet. Die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn war daher keinesfalls zu beanstanden und war der Beschwerde daher grundsätzlich der Erfolg zu versagen. Die Erhöhung ab *** war aufgrund gesetzlicher Änderungen vorzunehmen. Auch die im Bescheid vorgenommene Befristung findet im NÖ MSG ihre Deckung und wurde auch in der Beschwerde gar nicht beanstandet.
GVG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.AV.116.001.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.