{'item': 'LVwG-AV-125/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.04.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-125/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des Vereines „***“, ***, ***, vertreten durch ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des Vereines „***“, ***, ***, vertreten durch ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum Verfahren vor der belangten Behörde und zur Beschwerde: 1.
4. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom *** stellte die belangte gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 fest, dass das Projekt „***“ auf Grundstück Nr. *** der KG *** weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Natura 2000-Gebiete FFH Schutzgebiet „***“ (AT ***) bzw. Vogelschutzgebiet „***“ (AT***) führen kann. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 5 NÖ Naturschutzgesetz 2000 iVm § 8 Abs. 3 und 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 die naturschutzbehördliche Bewilligung erteilt, im Landschaftsschutzgebiet "***" außerhalb eines Ortsbereiches in der Gemeinde ***, auf dem Grundstück Nr. *** der KG *** die multifunktionale Sportanlage – Projekt „***“ zu errichten und zu betreiben.1.
5. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom *** stellte die belangte gemäß Paragraph 10, Absatz 2, NÖ Naturschutzgesetz 2000 fest, dass das Projekt „***“ auf Grundstück Nr. *** der KG *** weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Natura 2000-Gebiete FFH Schutzgebiet „***“ (AT ***) bzw. Vogelschutzgebiet „***“ (AT***) führen kann. Mit Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, NÖ Naturschutzgesetz 2000 in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 3 und 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 die naturschutzbehördliche Bewilligung erteilt, im Landschaftsschutzgebiet "***" außerhalb eines Ortsbereiches in der Gemeinde ***, auf dem Grundstück Nr. *** der KG *** die multifunktionale Sportanlage – Projekt „***“ zu errichten und zu betreiben. 1.
6. Mit Schreiben vom *** stellte der Verein „***“, vertreten durch dessen Präsident ***, mit näherer Begründung und unter Verweis auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention den Antrag auf Zustellung des naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides, „mit dem in der Marktgemeinde *** die Errichtung einer Sportanlage auf Gst. Nr. ***, KG *** genehmigt wird“.1.
7. Mit Schreiben vom *** stellte der Verein „***“, vertreten durch dessen Präsident ***, mit näherer Begründung und unter Verweis auf Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus Konvention den Antrag auf Zustellung des naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides, „mit dem in der Marktgemeinde *** die Errichtung einer Sportanlage auf Gst. Nr. ***, KG *** genehmigt wird“. 1.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag als unzulässig zurück und führte dazu zusammengefasst begründend aus, dem Kuratorium *** komme keine Parteistellung in dem gegenständlichen naturschutzbehördlichen Verfahren zu. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus habe keine unmittelbare Wirkung, es bedürfe vielmehr einer Umsetzung in nationales Recht. Da dem Kuratorium *** im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme, könne eine solche auch nicht erlangt werden, weshalb eine Zustellung des Bescheides nicht möglich und der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen sei.1.
9. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag als unzulässig zurück und führte dazu zusammengefasst begründend aus, dem Kuratorium *** komme keine Parteistellung in dem gegenständlichen naturschutzbehördlichen Verfahren zu. Artikel 9, Absatz 3, des Übereinkommens von Aarhus habe keine unmittelbare Wirkung, es bedürfe vielmehr einer Umsetzung in nationales Recht. Da dem Kuratorium *** im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme, könne eine solche auch nicht erlangt werden, weshalb eine Zustellung des Bescheides nicht möglich und der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen sei. 1.
10. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde bringt der beschwerdeführende Verein, soweit im vorliegenden Zusammenhang im Hinblick auf die begehrte Parteistellung im bezughabenden Verwaltungsverfahren vor der belangten Behörde von Relevanz, zusammengefasst vor, es handle sich beim naturschutzrechtlichen Verfahren nach österreichischem Recht regelmäßig um ein Ein-Parteien-Verfahren, welches Nachbarn und Nichtregierungsorganisationen keine Parteistellung einräume; die Vorgaben des Artikels 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention erforderten jedoch in Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des „effet utile“ die Durchbrechung dieses Prinzips. Der unionsrechtliche Bezug ergebe sich aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, in deren Umsetzung das NÖ NSchG 2000 ergangen sei. Die Aarhus Konvention beanspruche im innerstaatlichen Bereich ebenso wie im unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Bereich Geltung, zumal sie sowohl von Österreich als auch von der Europäischen Union ratifiziert worden sei. Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention verlange, dass Nichtregierungsorganisationen (NROs), wie dem Kuratorium ***, und anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Nachbarn, Parteistellung in Verfahren wie dem gegenständlichen zukomme und damit der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren eingeräumt werde. Zur Ausübung dieses Anfechtungsrechtes sei die Erlassung eines Bescheides gegenüber diesen Mitgliedern der Öffentlichkeit Voraussetzung. Das materielle Recht sehe eine materielle Berechtigung u.a. für NROs laut Aarhus Konvention vor. Bislang sei von den innerstaatlichen Höchstgerichten die materielle Berechtigung der Öffentlichkeit und betroffenen Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen der Aarhus-Konvention wegen des strikten Festhaltens an der Schutznormtheorie noch nicht hinreichend anerkannt worden. Das mögliche Argument, dass die Bestimmungen der Aarhus-Konvention nicht hinreichend bestimmt seien, um sie unmittelbar anzuwenden, werde durch den Grundsatz des „effet utile“ entkräftet. Aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gehe überdies klar hervor, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie „etwaige“ im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllten, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hätten, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten. Das Wort „etwaige“ könne in diesem Zusammenhang nur so ausgelegt werden, dass das Fehlen von solchen Regelungen dazu führe, dass alle NROs, die sich für Umweltschutz einsetzen der Zugang zu Gerichten offenstehe. Es ergebe sich somit, dass die Regelung der Parteistellung für die Mitglieder der Öffentlichkeit sowie für jene der betroffenen Öffentlichkeit laut Unionsrecht hinreichend bestimmt seien und eine entsprechende unmittelbare Anwendung dieser Bestimmungen von den innerstaatlichen Verwaltungsbehörden geboten sei. Die Europäische Kommission habe im Mahnschreiben gegen die Republik Österreich vom
11. Juli 2014 wegen Verletzung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention ausgeführt, dass dieser, um einen effektiven Schutz des EU-Umweltrechtes zu sichern, durch die Mitgliedstaaten derart ausgelegt und angewendet werden müsse, dass ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren gewährleistet sei. Die Kommission habe in diesem Mahnschreiben ausgeführt, dass eine „Nulllösung“, wie sie im Naturschutzrecht praktiziert werde, also weder Parteistellung für Umwelt-NGOs, noch für Einzelpersonen, jedenfalls ein Verstoß Österreichs gegen die Verpflichtungen des Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention in Verbindung mit Art. 216 Abs. 2 AEUV und dem Prinzip des „effet utile“ sei. Den Ausführungen der belangten Behörde, dass völkerrechtliche Verträge keine unmittelbare Anwendbarkeit auslösen würden, könne insofern nicht gefolgt werden, als differenziert zu beurteilen sei, ob es sich um „self-executing“-Verträge handle oder ob die Verträge unter Erfüllungsvorbehalt abgeschlossen worden seien. Dies treffe aber auf die Aarhus-Konvention nicht zu, weder bestehe ein Erfüllungsvorbehalt, noch handle es sich um einen „non-self-executing“ Vertrag. Dies deshalb, da die Normadressaten im Vertrag, zumindest soweit es die betroffene Öffentlichkeit in der Form der NROs betreffe, ausdrücklich genannt seien. Außerdem sei der Norminhalt ausreichend konkretisiert. Es sei auf jüngste Entscheidungen der Landesregierungen von Salzburg und Vorarlberg, welche gestützt auf die Aarhus-Konvention Bürgerinitiativen bzw. NROs Parteistellung im Bereich des Luftreinhalterechts bzw. im vereinfachten UVP-Verfahren gewährt hätten, zu verweisen. Aus dem EuGH-Urteil zu C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Umweltministerium der Slowakischen Republik, sei abzuleiten, dass die Parteistellung von NROs in Verfahren mit FFH-Richtlinien-Bezug nach § 8 AVG zu gewähren sei. Der EuGH spreche hier deutlich aus, dass die unionsrechtliche Verpflichtung bestehe, eine solche zu gewähren.1.
12. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde bringt der beschwerdeführende Verein, soweit im vorliegenden Zusammenhang im Hinblick auf die begehrte Parteistellung im bezughabenden Verwaltungsverfahren vor der belangten Behörde von Relevanz, zusammengefasst vor, es handle sich beim naturschutzrechtlichen Verfahren nach österreichischem Recht regelmäßig um ein Ein-Parteien-Verfahren, welches Nachbarn und Nichtregierungsorganisationen keine Parteistellung einräume; die Vorgaben des Artikels 9 Absatz 3, der Aarhus Konvention erforderten jedoch in Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des „effet utile“ die Durchbrechung dieses Prinzips. Der unionsrechtliche Bezug ergebe sich aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, in deren Umsetzung das NÖ NSchG 2000 ergangen sei. Die Aarhus Konvention beanspruche im innerstaatlichen Bereich ebenso wie im unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Bereich Geltung, zumal sie sowohl von Österreich als auch von der Europäischen Union ratifiziert worden sei. Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus Konvention verlange, dass Nichtregierungsorganisationen (NROs), wie dem Kuratorium ***, und anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Nachbarn, Parteistellung in Verfahren wie dem gegenständlichen zukomme und damit der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren eingeräumt werde. Zur Ausübung dieses Anfechtungsrechtes sei die Erlassung eines Bescheides gegenüber diesen Mitgliedern der Öffentlichkeit Voraussetzung. Das materielle Recht sehe eine materielle Berechtigung u.a. für NROs laut Aarhus Konvention vor. Bislang sei von den innerstaatlichen Höchstgerichten die materielle Berechtigung der Öffentlichkeit und betroffenen Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen der Aarhus-Konvention wegen des strikten Festhaltens an der Schutznormtheorie noch nicht hinreichend anerkannt worden. Das mögliche Argument, dass die Bestimmungen der Aarhus-Konvention nicht hinreichend bestimmt seien, um sie unmittelbar anzuwenden, werde durch den Grundsatz des „effet utile“ entkräftet. Aus Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus-Konvention gehe überdies klar hervor, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie „etwaige“ im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllten, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hätten, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten. Das Wort „etwaige“ könne in diesem Zusammenhang nur so ausgelegt werden, dass das Fehlen von solchen Regelungen dazu führe, dass alle NROs, die sich für Umweltschutz einsetzen der Zugang zu Gerichten offenstehe. Es ergebe sich somit, dass die Regelung der Parteistellung für die Mitglieder der Öffentlichkeit sowie für jene der betroffenen Öffentlichkeit laut Unionsrecht hinreichend bestimmt seien und eine entsprechende unmittelbare Anwendung dieser Bestimmungen von den innerstaatlichen Verwaltungsbehörden geboten sei. Die Europäische Kommission habe im Mahnschreiben gegen die Republik Österreich vom
13. Juli 2014 wegen Verletzung von Artikel 9, Absatz 3, der Aarhus-Konvention ausgeführt, dass dieser, um einen effektiven Schutz des EU-Umweltrechtes zu sichern, durch die Mitgliedstaaten derart ausgelegt und angewendet werden müsse, dass ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren gewährleistet sei. Die Kommission habe in diesem Mahnschreiben ausgeführt, dass eine „Nulllösung“, wie sie im Naturschutzrecht praktiziert werde, also weder Parteistellung für Umwelt-NGOs, noch für Einzelpersonen, jedenfalls ein Verstoß Österreichs gegen die Verpflichtungen des Artikel 9, Absatz 3, Aarhus Konvention in Verbindung mit Artikel 216, Absatz 2, AEUV und dem Prinzip des „effet utile“ sei. Den Ausführungen der belangten Behörde, dass völkerrechtliche Verträge keine unmittelbare Anwendbarkeit auslösen würden, könne insofern nicht gefolgt werden, als differenziert zu beurteilen sei, ob es sich um „self-executing“-Verträge handle oder ob die Verträge unter Erfüllungsvorbehalt abgeschlossen worden seien. Dies treffe aber auf die Aarhus-Konvention nicht zu, weder bestehe ein Erfüllungsvorbehalt, noch handle es sich um einen „non-self-executing“ Vertrag. Dies deshalb, da die Normadressaten im Vertrag, zumindest soweit es die betroffene Öffentlichkeit in der Form der NROs betreffe, ausdrücklich genannt seien. Außerdem sei der Norminhalt ausreichend konkretisiert. Es sei auf jüngste Entscheidungen der Landesregierungen von Salzburg und Vorarlberg, welche gestützt auf die Aarhus-Konvention Bürgerinitiativen bzw. NROs Parteistellung im Bereich des Luftreinhalterechts bzw. im vereinfachten UVP-Verfahren gewährt hätten, zu verweisen. Aus dem EuGH-Urteil zu C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Umweltministerium der Slowakischen Republik, sei abzuleiten, dass die Parteistellung von NROs in Verfahren mit FFH-Richtlinien-Bezug nach Paragraph 8, AVG zu gewähren sei. Der EuGH spreche hier deutlich aus, dass die unionsrechtliche Verpflichtung bestehe, eine solche zu gewähren.
14. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: 2.
15. § 27 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000), LGBl. 5500-11, lautet:2.
16. Paragraph 27, des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000), Landesgesetzblatt 5500, -11, lautet: „§ 27 Parteien In den aufgrund dieses Gesetzes durchzuführenden Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der Entschädigungsverfahren haben die betroffenen Gemeinden zur Wahrung ihrer Interessen des Fremdenverkehrs, der örtlichen Gefahrenpolizei, des Orts- und Landschaftsbildes und der örtlichen Raumordnung sowie die NÖ Umweltanwaltschaft zur Wahrung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/
17. Soweit der NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, steht ihr das Recht der Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG und der Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 zu.“In den aufgrund dieses Gesetzes durchzuführenden Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren sowie der Entschädigungsverfahren haben die betroffenen Gemeinden zur Wahrung ihrer Interessen des Fremdenverkehrs, der örtlichen Gefahrenpolizei, des Orts- und Landschaftsbildes und der örtlichen Raumordnung sowie die NÖ Umweltanwaltschaft zur Wahrung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,. Soweit der NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, steht ihr das Recht der Beschwerde gemäß Artikel 132, Absatz 5, B-VG und der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 8, zu.“ 2.2 Zur Aarhus-Konvention: Art. 9 Abs. 1 bis 4 des Übereinkommens von Aarhus bestimmt: Artikel 9, Absatz eins bis 4 des Übereinkommens von Aarhus bestimmt: „