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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.05.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0711 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Richterin Mag. Clodi über die Beschwerde des Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betreffend Feststellung einer Bewilligungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 NÖ NSchG 2000, Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Richterin Mag. Clodi über die Beschwerde des Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, betreffend Feststellung einer Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 10, Absatz eins, NÖ NSchG 2000, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, wurde festgestellt, dass die Beseitigung von Gefahrenstellen (Entfernung von Steinblöcken, Feldgehölzen, Hügel und Wurzelstöcken) auf den Grundstücken Nr. *** und *** in der KG *** zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes (Vogelschutzgebiet ***) führen könne und somit einer Bewilligungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 NÖ NSchG 2000 unterliege. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***, wurde festgestellt, dass die Beseitigung von Gefahrenstellen (Entfernung von Steinblöcken, Feldgehölzen, Hügel und Wurzelstöcken) auf den Grundstücken Nr. *** und *** in der KG *** zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes (Vogelschutzgebiet ***) führen könne und somit einer Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 10, Absatz eins, NÖ NSchG 2000 unterliege. Begründend stützt sich der Bescheid im Wesentlichen auf das Gutachten der naturschutzfachlichen Amtssachverständigen, wonach es sich bei der Fläche um eine der wenigen noch im Gebiet vorhandenen Flächen handle, auf denen Sonderstrukturen wie Gesteinsblöcke, Granitblockansammlungen mit Feldgehölzen etc auf engem Raum vorkommen. Die von der beantragten Entfernung betroffenen Strukturen seien im eingereichten Plan unter den Nummern 1 bis 13 dargestellt. Der Verlust von Nr. 1, 2 und 3 würde ein weiträumiges Öffnen zwischen zwei Freiflächen bedeuten. Nr. 4 und 5 würden größere Strukturen „Steinblock und Laubgehölze“ darstellen, deren Verlust die strukturierte Offenlandfläche stören würde. Durch das Vorhaben sei direkt die Heidelerche betroffen, die im offenen, mit einzelnen Büschen und Bäumen bestandenen Gelände brüte, eventuell Wachtelkönig. Das Areal würde sich sehr gut als Balzplatz des Birkhuhns eignen, da es einerseits Freiflächen, aber andererseits auch Aufbaum- und Rückzugsmöglichkeiten auf engem Raum biete. Als Nahrungsraum sei die Fläche für Schwarzstorch, Weißstorch, Wespenbussard, Rohrweihe, Haselhuhn, Uhu, Grausprecht bzw. Neuntöter von Bedeutung. Bei der Einhaltung des angegebenen Vorhabens könne es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes *** kommen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung sei daher erforderlich. Die NÖ Umweltanwaltschaft habe sich den Ausführungen der Naturschutzsachverständigen angeschlossen. In einer ergänzenden Äußerung der Sachverständigen zu einer Stellungnahme des Antragstellers habe diese ausgeführt, dass in diesem Verfahrensstadium noch nicht zu prüfen sei, ob eine Naturverträglichkeit vorliegt, sondern lediglich ob es erforderlich sei, eine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Es müsse jeweils die Flächengröße des betroffenen Schutzgutes angesehen werden und sei die Flächengröße nicht der einzige Erheblichkeitsindikator, zusätzlich seien auch Summationswirkungen zu betrachten. Das Gutachten der Amtssachverständigen für Naturschutz vom *** und die ergänzende Stellungnahme zu den Einwendungen des Beschwerdeführers seien nachvollziehbar und schlüssig. Hinsichtlich des Einwandes, dass es um die Beseitigung von Gefahrenstellen und somit um die Sicherheit von Menschen gehe, führte die belangte Behörde aus, dass diese Prüfung in dem Feststellungsverfahren nicht durchzuführen sei und somit nicht berücksichtigt werden könne. Auch der Einwand, dass im Fall der Nichtbewirtschaftung der Fläche wertvolle Lebensräume verloren gehen könnten, könne in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden, da dies nicht Gegenstand des Antrages sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher er vorbringt, dass die Feldstücksgröße von 0,069 ha, auf der die 13 Kleinsteingriffe geplant seien, mit der 54,095 ha großen Gesamtfläche des Vogelschutzgebietes zu vergleichen sei. Ein Eingriff auf 0,00127 Promille der Schutzgebietsfläche, bei dem noch dazu die größeren Felsblöcke und Gehölze ohnehin auf der Eingriffsfläche verbleiben, könne nicht als erheblich eingestuft werden. Wenn in der Bescheidbegründung vorgebracht werde, dass lediglich die Flächengröße des betroffenen Schutzgutes zu berücksichtigen sei, so habe die Behörde nicht geprüft, wie groß diese Fläche sei. Für das Schutzgut Heidelerche im Vogelschutzgebiet *** betrage die Flächengröße 54,081 ha. Das Argument, dass im Projektbuch des Managementplanes für das Europaschutzgebiet ***, das zur Vorabklärung einer Prüfpflicht von Projekten diene, kein Hinweis auf Prüfrelevanz für das Entbuschen von Grünland bzw. das Entfernen von Flursteinen zu finden sei und deswegen von einer Unerheblichkeit auszugehen sei, sei bis jetzt unwidersprochen geblieben. Das „Totschlagargument“ des Summationseffektes sei nicht zu entkräften, weil sich die Summe von kleinen Eingriffen stets erheblich auswirken könne. Folge man dieser Logik, so führe jede noch so kleine negative Einwirkung auf das Schutzobjekt zur Prüfungspflicht. Für kleine Eingriffe, bei denen der Summationseffekt eine Rolle spielt, räume das NÖ Naturschutzgesetz die Möglichkeit ein, notwendige Gebote und Verbote in der Schutzgebietsverordnung gemäß § 9 festzulegen. Für Vorhaben, die sich erheblich auswirken können, sei eine Naturverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 vorgesehen. Diese zwei Instrumente würden sich gegenseitig ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Behörde lege zudem nicht offen, welche konkreten Eingriffe und Planungen mit dem geplanten Eingriff des Beschwerdeführers zusammenwirken. Das „Totschlagargument“ des Summationseffektes sei nicht zu entkräften, weil sich die Summe von kleinen Eingriffen stets erheblich auswirken könne. Folge man dieser Logik, so führe jede noch so kleine negative Einwirkung auf das Schutzobjekt zur Prüfungspflicht. Für kleine Eingriffe, bei denen der Summationseffekt eine Rolle spielt, räume das NÖ Naturschutzgesetz die Möglichkeit ein, notwendige Gebote und Verbote in der Schutzgebietsverordnung gemäß Paragraph 9, festzulegen. Für Vorhaben, die sich erheblich auswirken können, sei eine Naturverträglichkeitsprüfung gemäß Paragraph 10, vorgesehen. Diese zwei Instrumente würden sich gegenseitig ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Behörde lege zudem nicht offen, welche konkreten Eingriffe und Planungen mit dem geplanten Eingriff des Beschwerdeführers zusammenwirken. Auf Grund dieses Beschwerdevorbringens und auf Grund des Inhalts des verwaltungsbehördlichen Aktes hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gemäß § 24 VwGVG am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der durch Einvernahme des Beschwerdeführers, des Vertreters der Gemeinde, des Vertreters der NÖ Umweltanwaltschaft sowie durch Einholung eines ergänzenden Gutachtens der naturschutzfachlichen Sachverständigen und durch deren Einvernahme und durch Verlesung des verwaltungsbehördlichen Aktes, Beweis erhoben wurde.Auf Grund dieses Beschwerdevorbringens und auf Grund des Inhalts des verwaltungsbehördlichen Aktes hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gemäß Paragraph 24, VwGVG am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der durch Einvernahme des Beschwerdeführers, des Vertreters der Gemeinde, des Vertreters der NÖ Umweltanwaltschaft sowie durch Einholung eines ergänzenden Gutachtens der naturschutzfachlichen Sachverständigen und durch deren Einvernahme und durch Verlesung des verwaltungsbehördlichen Aktes, Beweis erhoben wurde. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Das verfahrensgegenständliche Projekt sieht die Beseitigung von 13 Gefahrenstellen (Steinblöcke, Feldgehölze, Hügel und Wurzelstöcke) auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, auf einer Fläche von ca. 690 m² vor. Die betroffene Fläche wird derzeit als Acker- bzw. Futterfläche genutzt und liegt im Natura 2000-Vogelschutzgebiet ***. Eine derartige Fläche, auf der Sonderstrukturen wie unter anderem Gesteinsblöcke und Granitblockansammlungen mit Feldgehölzen auf engem Raum vorkommt, sodass Freiflächen durch Strukturen unterbrochen sind, ist in der näheren und weiteren Umgebung in dieser Ausprägung und Lage nicht allzu häufig. Der Verlust der im Projekt mit der Nr. 1, 2 und 3 ausgewiesenen Strukturen würde ein weiträumiges Öffnen zwischen zwei Freiflächen bedeuten, wie aus dem zu Grunde liegenden Plan klar ersichtlich ist. Der Verlust der größeren Strukturen Nr. 4 und 5 (Steinblock und Laubgehölze) würde die strukturierte Offenlandfläche stören. Durch das Vorhaben ist insbesondere die Heidelerche betroffen, die im offenen, mit einzelnen Büschen und Bäumen bestandenen Gelände brütet. Eventuell könnte der Wachtelkönig betroffen sein. Das Areal eignet sich sehr gut als Balzplatz des Birkhuhns. Als Nahrungsraum ist die Fläche für Schwarzstorch, Weißstorch, Wespenbussard, Rohrweihe, Haselhuhn, Uhu, Grauspecht und Neuntöter bedeutend. Für das gegenständliche Gebiet ist laut Verordnung für das Vogelschutzgebiet *** als Erhaltungsziel die Erhaltung oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume aller unter Abs. 2 genannten Arten festgelegt. Im Speziellen ist dies unter anderem die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ausreichenden Ausmaßes an (kleinschlägiger) agrarischer Kulturlandschaft mit hohem Offencharakter und vielfältigen, in erster Linie krautigen Zwischenstrukturen wie (Stufen-)Rainen, Bühel- und Heckenstrukturen sowie Granitrestlingen. Dieses Erhaltungsziel wird durch das geplante Vorhaben eingeschränkt. Für das gegenständliche Gebiet ist laut Verordnung für das Vogelschutzgebiet *** als Erhaltungsziel die Erhaltung oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume aller unter Absatz 2, genannten Arten festgelegt. Im Speziellen ist dies unter anderem die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ausreichenden Ausmaßes an (kleinschlägiger) agrarischer Kulturlandschaft mit hohem Offencharakter und vielfältigen, in erster Linie krautigen Zwischenstrukturen wie (Stufen-)Rainen, Bühel- und Heckenstrukturen sowie Granitrestlingen. Dieses Erhaltungsziel wird durch das geplante Vorhaben eingeschränkt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch der Summationseffekt, da in der Umgebung solche Sonderstandorte sehr selten sind und im gegenständlichen Raum bereits zahlreiche Beeinträchtigungen und Flächenverluste der Schutzgüter Heidelerche und Birkhuhn durch Granitrestlingsentfernungen, Entfernungen von Zwischenstrukturen und Aufforstungen vorhanden oder in Planung sind, welche allein in der KG *** in Summe eine Fläche von 1,16 ha betreffen. Durch das Projekt in dieser Form sind somit Zerstörungen oder wesentliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile möglich, sodass eine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich insbesondere auf Grund der schlüssigen Sachverständigenausführungen, aber auch auf Grund des bereits im Akt der belangten Behörde einliegenden Sachverständigengutachtens sowie des letztlich unbedenklichen Akteninhaltes. Neben den Gutachten der naturschutzfachlichen Sachverständigen vom ***, vom *** und vom *** hat auch der forsttechnische Sachverständige in Ergänzung zu seiner Stellungnahme vom *** angegeben, dass ein Verlust von Brut- und Balzplätzen durch die Entfernung der Steine, Hügel und Stauden nicht ausgeschlossen werden könne (Aktenvermerk ohne Datum). Die Amtssachverständige für Naturschutz kennt die örtlichen Gegebenheiten schon seit längerem und hat sich die Lage auch vor Ort angesehen. Von der Ausstattung her ist die gegenständlich betroffene Fläche sehr gut als Lebensraum für die Heidelerche, das Birkhuhn und eventuell auch den Wachtelkönig geeignet. Für die anderen bereits oben genannten Schutzgüter dient sie eventuell als Nahrungsfläche. Fachlich fundiert wurde dargelegt, dass bei entsprechender Qualität und Ausstattung der Fläche grundsätzlich jeder Flächenverlust eines repräsentativ vorhandenen Schutzgutes eine potentiell erhebliche Beeinträchtigung darstellt. Jede Fläche ist im Hinblick auf alle im Natura 2000-Schutzgebiet ausgewiesenen Schutzgüter zu prüfen. Das Landesverwaltungsgericht hat Nachstehendes erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
3. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
4. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 lauten: § 9Paragraph 9 Europaschutzgebiet