{'item': 'LVwG-AV-498/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum05.05.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-498/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Klaus Vazulka als Senatsvorsitzenden, Mag. Franz Kramer als Berichter, Mag. Christian Gindl als Richter sowie Ing. Wilhelm Helnwein und DI Josef Teufelhart als fachkundige Laienrichter über die Beschwerde der *** gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom ***, ***, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als der Beschwerdeführerin für die auf Grund der Zuteilung des Abfindungsgrundstücks Nr. ***, KG ***, entstehenden vorübergehenden Minderwerte (Pachtminderung wegen neuerlicher Umstellung auf biologische Wirtschaftsweise) eine Entschädigung in Höhe von € 781,94 zuerkannt wird. Das darüber hinausgehende Begehren wird abgewiesen. Der Betrag von € 781,94 ist von der Zusammenlegungsgemeinschaft *** binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 3 und 26 FLG (Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650-10)Paragraph 24, Absatz 3 und 26 FLG (Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, Landesgesetzblatt 6650-10) §§ 24 Abs. 1 und 28 Abs. 1 und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, Absatz eins und 28 Absatz eins und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 1096 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 i.d.g.F.)Paragraph 1096, ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946 aus 1811, i.d.g.F.) § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.) Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Mit Bescheid vom ***, ***, wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (NÖ ABB) den Antrag der *** auf Zuerkennung eines Entschädigungsbetrags in Höhe von € 8.914,-- für die durch Zuteilung des Abfindungsgrundstücks Nr. ***, KG *** (richtig: KG ***), notwendig gewordene Umstellungsphase auf biologische Wirtschaftsweise ab. Begründend führt die belangte Behörde mit Bezug auf die anzuwendende Rechtsvorschrift des § 24 Abs. 3 FLG zusammengefasst aus, dass sich im Zuge der Begutachtung zum Entschädigungsantrag der *** herausgestellt hätte, dass die Umstellung der in das Zusammenlegungsverfahren *** eingebrachten Altgrundstücke erst nach Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens erfolgt sei. Sie hätte daher konventionell bewirtschaftete Grundstücke ins Verfahren eingebracht. Zum Umstellungszeitpunkt hätte bereits damit gerechnet werden müssen, dass es im Zuge der Neueinteilung zu Veränderungen in der Grundstückseinteilung kommen würde. Der geltend gemachte vorübergehende Minderwert in Folge einer nochmaligen Umstellung sei daher auf ein Verhalten zurückzuführen, welches der Einflusssphäre der Liegenschaftseigentümerin zuzurechnen sei. Sie wäre somit gleichsam auch jene Partei, welche der Zusammenlegungsgemeinschaft im Falle der Bezahlung einer Geldentschädigung an sie diese wiederum zu erstatten hätte. Daher käme eine Entschädigung nicht in Betracht. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachte Pachtminderung überhaupt eingetreten sei.Begründend führt die belangte Behörde mit Bezug auf die anzuwendende Rechtsvorschrift des Paragraph 24, Absatz 3, FLG zusammengefasst aus, dass sich im Zuge der Begutachtung zum Entschädigungsantrag der *** herausgestellt hätte, dass die Umstellung der in das Zusammenlegungsverfahren *** eingebrachten Altgrundstücke erst nach Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens erfolgt sei. Sie hätte daher konventionell bewirtschaftete Grundstücke ins Verfahren eingebracht. Zum Umstellungszeitpunkt hätte bereits damit gerechnet werden müssen, dass es im Zuge der Neueinteilung zu Veränderungen in der Grundstückseinteilung kommen würde. Der geltend gemachte vorübergehende Minderwert in Folge einer nochmaligen Umstellung sei daher auf ein Verhalten zurückzuführen, welches der Einflusssphäre der Liegenschaftseigentümerin zuzurechnen sei. Sie wäre somit gleichsam auch jene Partei, welche der Zusammenlegungsgemeinschaft im Falle der Bezahlung einer Geldentschädigung an sie diese wiederum zu erstatten hätte. Daher käme eine Entschädigung nicht in Betracht. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachte Pachtminderung überhaupt eingetreten sei. Der Entscheidung der NÖ ABB war ein Antrag vorausgegangen, den ursprünglich *** als Pächterin der Liegenschaften der *** eingebracht hatte. Sie machte geltend, dass ihr auf Grund der Umstellung des Grundstücks Nr. ***, belegt durch eine Deckungsbeitragsrechnung, in Folge Umstellung einer zuvor konventionell bewirtschafteten Fläche auf biologische Wirtschaftsweise ein Schaden in Höhe von € 8.914,-- entstanden sei. Nach Vorhalt seitens der NÖ ABB, dass lediglich die Grundeigentümerin ihren Schaden geltend machen könne, trat *** mit dem Vorbringen ins Verfahren ein, dass ihr seitens der Pächterin der genannte Umstellungsaufwand in Höhe von € 8.914,-- anteilig auf 10 Jahre von der Pacht abgezogen würde. In der Folge holte die NÖ ABB ein Gutachten einer landwirtschaftlichen Amtssachverständigen ein, die zusammengefasst Folgendes feststellte: - im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens *** am *** hätte *** ihren Betrieb konventionell bewirtschaftet; im Jahre *** sei der Betrieb auf biologische Wirtschaftsweise umgestellt worden; die (damaligen) Grundstücke wären in den Jahren *** und *** Umstellungsflächen und ab dem Jahr *** erstmals anerkannte Bioflächen gewesen; *** seien die Flächen von *** in Pacht genommen worden; - *** hätte laut Besitzstands- und Bewertungsausweis die Grundstücke ***, ***, *** und ***, KG ***, ins Verfahren eingebracht und als Abfindungen die Grundstücke ***, *** und *** zugeteilt erhalten. Das Abfindungsgrundstück *** befände sich an derselben Stelle wie das Altgrundstück ***, das Grundstück *** befände sich im südwestlichen Bereich des Altgrundstücks ***. Die Grundabfindung *** mit einer Fläche von 2,66 ha liege westlich der Altgrundstücke *** und ***; - die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweise sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Zusammenlegungsverfahren bereits eingeleitet war und der Antragstellerin bekannt sein musste, dass es im Verfahren zu Flächen-verschiebungen kommen könnte; In weiterer Folge führte die Amtssachverständige eine Entschädigungsberechnung durch, worin sie zum Ergebnis kommt, dass durch die Wahl der Fruchtfolge der Umstellungszeitraum von drei auf zwei Jahre reduziert werden könnte. Sie errechnete schließlich einen Mindererlös von € 975,50 pro ha für einen zweijährigen Umstellungszeitraum, somit insgesamt € 2.594,48 für das Abfindungsgrundstück ***. Nach Einräumung des Parteiengehörs, in dessen Zuge eine Äußerung der Antragstellerin nicht erfolgte, erließ die NÖ ABB den Bescheid vom ***.
2. Beschwerde Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde der ***, in der sie zunächst geltend macht, dass die betroffenen Flächen zum Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens bereits biologisch bewirtschaftet worden seien; diese seien nämlich per *** der Biokontrollstelle gemeldet worden und hätten ab diesem Zeitpunkt als biologisch bewirtschaftet gegolten. Weiters zweifelt die Beschwerdeführerin die Verkürzung der Umstellphase auf zwei Jahre sowie die Fruchtfolgeannahmen und die Kritik der Amtssachverständigen an der vorgelegten Berechnung an. Der Beschwerde beigelegt ist eine Kopie des Kontrollvertrags, unterfertigt von der Beschwerdeführerin am *** und seitens der Kontrollstelle am ***, sowie ein Email, aus dem sich ergibt, dass die damals gemeldeten Grundstücke eine Fläche von insgesamt 6,92 ha aufwiesen.
3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich schaffte in der Folge eine Kopie der Einleitungsverordnung zum Zusammenlegungsverfahren *** sowie des Protokolls der Wunschabgabe (worin die Beschwerdeführerin die Zuteilung der Altgrundstücke begehrt hatte) bei und forderte die Beschwerdeführerin zur Vorlage ergänzender Unterlagen, insbesondere der Pachtverträge sowie der sogenannten Mehrfachanträge auf. Letztere wurden seitens der Beschwerdeführerin vorgelegt, erstere mit dem Hinweis auf die bloß mündlich erfolgte Verpachtung nicht. In einem Schreiben vom *** schildert die Beschwerdeführerin, dass sie ihre Grundstücke für das Wirtschaftsjahr *** ihrem Sohn *** und danach ihrer Schwiegertochter *** verpachtet hätte. In Folge des Verlustes der ursprünglich von *** bis *** auf biologische Wirtschaftsweise umgestellten Flächen, von denen in den Jahren *** und *** anerkannte biologische Produkte geerntet werden hätten können, hätte ihre Schwiegertochter das in Rede stehenden Abfindungsgrundstück, auf dem noch im September *** Pflanzenschutzmittel aufgebracht worden seien, neuerlich auf biologische Bewirtschaftung umzustellen. Die Ernte *** hätte ihre Schwiegertochter (und Pächterin) konventionell verkaufen müssen und sich daher entschlossen, Luzerne anzubauen, den Aufwuchs zu mulchen und als Gründünger auf dem Feld zu belassen; in den Jahren *** und *** würde sie Triticale säen und dieses als sogenannte Umstellerware zu einem nicht dem anerkannt biologischen Niveau entsprechenden Preis verkaufen. Erst danach seien die Flächen wieder anerkannte biologische Flächen und es bestünde kein weiterer Nachteil durch das Zusammenlegungsverfahren. Am *** führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, bei der neben der Beschwerdeführerin und die belangte Behörde der Zeuge *** gehört wurde. Die Beschwerdeführerin brachte ergänzend vor, dass sie landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von insgesamt etwa 6 ha besäße, diese zunächst an ihren Sohn und in der Folge an ihre Schwiegertochter verpachtet hätte. Die Verpachtung sei mündlich ohne besondere Nebenabreden erfolgt und ein Pachtschilling in Höhe von € 1.300,-- für die gesamte Fläche vereinbart worden. Nachdem der Pachtzins in den ersten beiden Jahren auch bezahlt worden sei, hätte sie vorerst davon Abstand genommen, auch für das vergangene Jahr Pacht zu verlangen. Die Frage nach der Möglichkeit der Abstandnahme von der Umstellung der ursprünglichen Flächen nach Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens beantwortet sie dahingehend, dass sie ursprünglich die Auskunft erhalten hätte, dass sie ohnedies wieder biologisch bewirtschaftete Flächen zurückbekommen würde oder eine Ausgleichszahlung. Im Hinblick auf die Verpachtung im Familienkreis hätte sich später die Frage nach einer Verpachtung an einen anderen Interessenten nicht gestellt. Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweise im Jahre *** sei durch eine im Raum stehende Aufnahmesperre für biologische Flächen motiviert gewesen. Zur Höhe des Schadens räumte die Beschwerdeführerin ein, dass der geltend gemachte Schaden der der Pächterin sei. Die Beschwerdeführerin legte Einkommenssteuererklärungen vor, aus denen betriebliche Einkünfte in Höhe von € 1.300,-- für die Jahre *** und *** ersichtlich sind. Die belangte Behörde brachte vor, dass die Beschwerdeführerin auch im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens noch die Möglichkeit gehabt hätte, die eingebrachten Flächen wieder von der Biokontrolle abzumelden, da der Vertrag ohnedies erst im Folgejahr schlagend geworden wäre. Damit hätten Umstellungsverluste verhindert werden können. Im Hinblick auf den Umstand, dass zum damaligen Zeitpunkt die Flächen von der Beschwerdeführerin selbst bewirtschaftet worden seien, hätte auch keine Notwendigkeit zur Durchführung einer Umstellung im Interesse einer einheitlichen biologischen Betriebsführung bestanden. Der Zeuge *** sagte aus, dass er die landwirtschaftlichen Flächen seiner Mutter (und weitere seines Stiefvaters) im September *** in Pacht genommen und im Wirtschaftsjahr *** bewirtschaftet hätte; ab dem Folgejahr hätte seine Ehefrau den Betrieb übernommen. Er hätte damals insgesamt etwa € 3.000,-- an Pacht bezahlt, davon glaublich € 1.500,-- für die ca. 6 ha Eigengrund seiner Mutter. Seines Wissens erfolgte die Pachtzahlung seitens seiner Frau im gleichen Ausmaß. Für das Jahr *** sei die Pachtzahlung einvernehmlich im Hinblick auf das anhängige Verfahren ausgesetzt worden, und zwar hinsichtlich der gesamten seiner Mutter aus dem Pachtvertrag zustehenden Summe. Die Pacht sei im Hinblick auf die familiäre Nahebeziehung ohnedies relativ niedrig, sodass nach Abzug des tatsächlichen Schadens der Pächterin nichts mehr übrig bliebe. Weiters gab der Zeuge an, dass er sich bewusst sei, dass im Falle einer Beendigung des Pachtverhältnisses eine entsprechende Nachfrage seitens konventioneller Bewirtschafter bestehe; vor die Wahl gestellt, die in Rede stehenden Flächen unter Fortzahlung des ursprünglichen Pachtzinses weiter zu bewirtschaften oder das Pachtverhältnis zu beenden, würde er das Pachtverhältnis aufrecht erhalten. Ein fairer Interessensausgleich zwischen Pächter und Verpächter läge nach seiner Einschätzung im Bereich der Hälfte der Pacht, wobei diese Pachtreduzierung allerdings nicht den gesamten Nachteil des Pächters abdecken würde.
4. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.
5. Anzuwendende Rechtsvorschriften FLG § 24.