{'item': 'LVwG-AV-570/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.05.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-570/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des *** und der ***, vertreten durch die ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, AZ. ***, betreffend Abweisung des Antrags auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinestalles und einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, zu Recht erkannt:

1. Der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, AZ. ***, wird in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, AZ. ***, aufgehoben und gemäß § 66 Abs. 2 AVG das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde *** zurückverwiesen wird.Der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, AZ. ***, wird in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom ***, AZ. ***, aufgehoben und gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde *** zurückverwiesen wird.,
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 27, 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 27, 28, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des VwGH vom
3. Juni 2012, 2009/05/0119-5 verwiesen, mit dem der die Abweisung des Bauansuchens des *** und der *** (im Folgenden Beschwerdeführer) bestätigende Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde aufgehoben worden war. In weiterer Folge behob die Aufsichtsbehörde im fortgesetzten Verfahren mit Bescheid vom ***, ***, den bei ihr angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde und verwies die Angelegenheit im Sinne der bindenden Rechtsansicht des VwGH zur neuerlichen Entscheidung mit dem Auftrag an diese zurück, insbesondere Feststellungen über allfällige Vorbelastungen hinsichtlich Geruchsemissionen zu treffen. Mit Schreiben vom *** beauftragte die Gemeinde *** Herrn ***, ***, ***, mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens zur Belästigung und Gesundheitsgefährdung bezüglich der Errichtung des beantragten Schweinestalls. Der Beauftragte erstattete am *** als Sachverständiger für Umweltmedizin der Berufungsbehörde ein Gutachten, das sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lässt: Der Sachverständige habe am *** in der Zeit von 17:30 bis 18:30 einen Ortsaugenschein bei dünner hochliegender Schichtbewölkung und weitgehender Windstille durchgeführt. Auf dieser Grundlage sowie aufgrund der Verwaltungsakte beurteile er die Belastung über das Grundwasser sowie jene über den Luftpfad. Letztere bestünden im Wesentlichen aus gasförmigen Geruchsstoffen und aus partikulären Schadstoffen einschließlich biogener Partikel, wobei die mit diesen Keimen belasteten Abluftfahnen weiter als einen Kilometer reichen könnten. Das damit einhergehende gewisse Gesundheitsrisiko sei wohl evolutionär bedingt der Grund für die unangenehme Empfindung der Emissionen von Tierställen. Aus einer im Jahr *** in Amerika erschienenen wissenschaftlichen Arbeit sei wieder auf die gesundheitlich nachteiligen Folgen für Anrainer hingewiesen worden, woraus für die dortigen Ställe mit durchschnittlich ca. 4000 Schweinen Abstände zu Wohnsiedlungen von bis zu 2 Meilen berücksichtigt worden seien. Daraus lasse sich unter der vereinfachenden Annahme einer mit der Tierzahl direkt proportionalen Schadstoffemission und der mit dem Quadrat der Entfernung zunehmenden Schadstoffverdünnung für Ställe mit mehreren 100 Tieren ein notwendiger Schutzabstand von einigen 100 Metern ableiten. Zur Geruchsbelastung führte der Sachverständige einleitend aus, dass sich dazu zwei Vorgehensweisen etabliert hätten, nämlich die Abstandsregelung sowie die Begrenzung der Geruchshäufigkeit. Der Leitfaden „Medizinische Fakten zur Beurteilung von Geruchsimmissionen“ (ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt, *** im Auftrag der Umweltanwältin des Landes Steiermark) empfehle dennoch prinzipiell, die Beurteilung auf die Geruchshäufigkeit zu stützen. In Ermangelung entsprechender Modellierungen könne jedoch auf Abstandsregelungen zurückgegriffen werden. Die deutsche TA Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom *** lege beispielsweise in Kapitel 5.4.7.1 Mindestabstände zu Ställen in Abhängigkeit von der Tierlebendmasse in Großvieheinheiten fest. Bei etwa 400 Mastschweinen müsse dabei ein Abstand von nahezu 200 m zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. Demgegenüber sei die österreichische „Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen“ (***) aufgrund deren nur sehr ungenauen Aussagen über die Emissionssituation und der in der Regel nicht bekannten Meteorologie im lokalen mikroklimatischen Rahmen aus Sicht des Anrainerschutzes kritisch zu sehen. Zudem sei aufgrund des vom Schutz durch Geruchsimmissionen im weiteren Sinn umfasste Schutz vor gesundheitsgefährdenden (Keim-)Emissionen ein totaler Verzicht auf Schutzabstände nicht vertretbar. Daher sei ein Raumordnungsfaktor wie für gemischte Baugebiete und Sondergebiete anzunehmen. Im Fall einer bestehenden Vorbelastung seien die Zunahme der Intensität und der Dauer der Geruchsbelastung zu betrachten. Die Konzentration einer Geruchsbelastung müsse fast immer um ca. 30 % erhöht werden, ehe ein Unterschied festgestellt werden könne. Kritischer sei die Zunahme der Geruchsstunden zu sehen, wobei ein weiterer Stall prinzipiell ungünstiger zu bewerten sei, wenn er das Wohngebiet zusätzlich aus einer anderen Windrichtung beaufschlage. In seinem diese Ausführungen abschließenden Gutachten führt der Sachverständige einleitend aus, dass das Gutachten des agrartechnischen Sachverständigen keine Angaben zu Häufigkeit oder Intensität von Geruchsbelastungen bei den nächsten Anrainern abschätze und die vom geplanten Stall direkt auf die Siedlung hin gerichtete Hauptwindrichtung nicht berücksichtige. Selbst unter der Annahme optimalster Ausbreitungsbedingungen errechne sich der notwendige Mindestabstand zum nächsten Wohnobjekt mit mehr als 60 m. Der geplante Stall befinde sich unnötig nahe bei den nächsten Wohnnachbarn und vor allem die Lüftungstechnik sei nicht nach dem Stand der Technik optimiert. Die Wahrnehmung von unangenehmen Gerüchen werde insbesondere dann als sehr belästigend empfunden, wenn die Notwendigkeit bzw. der Nutzen für den Betroffenen nicht einsichtig sei bzw. wenn man den Eindruck habe, dass die Belastung mit vermeidbarem Aufwand vermieden oder doch gemindert werden könnte. In einem Dorf, in dem bisher Schweinehaltung nicht oder nur in weitaus geringerem Ausmaß betrieben werde, würden die Anrainer diesbezügliche Gerüche als unüblich erleben. Eine Minderung der Geruchsbelastung nach dem Stand der Technik setze ausreichende Abstände zur nächsten Wohnnutzung und eine optimale Lüftungstechnik voraus. Bei Abständen, welche selbst die großzügigsten Entfernungsregelungen der „Vorläufigen Richtlinien“ deutlich unterschritten, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit massiven Belästigungsreaktionen der betroffenen Anrainer zu rechnen. Nach der eigenen Erfahrung sei eine etwas erhöhte Lage eines Stalles im Vergleich zu den nächsten Wohnanrainern bei austauscharmen Wetterlagen hinsichtlich der Geruchsbelastung der Anrainer als ungünstig zu werten. Die mit Geruchsstoffen beladenen Luftmassen lägen sich in diesem Fall „wie eine Decke“ auf die tiefer gelegenen Grundstücke und führten zu lange anhaltenden, intensiven Geruchsbelastungen. Dies werde bei Fensterlüftung im Gegensatz zu einer Ausblasung mittels Ventilator über das Dach noch verstärkt, da es nicht, wie durch den Ventilator, zu einer Einbringung der Abluft in eine höhere Luftschicht komme, in der die Ausbreitung und Durchmischung nicht durch Bebauung und Bepflanzung beeinträchtigt werde. Es obliege der Behörde zu entscheiden, ob die Vermeidbarkeit einer Geruchsbelastung bzw. die bloße Möglichkeit, diese mit vertretbarem Aufwand zu verringern, in die Beurteilung der Zumutbarkeit der Belästigung einfließen dürfe. Das Hintanhalten einer Geruchsbelästigung massiven Ausmaßes, wie es durch die Abstandsformel der „Vorläufigen Richtlinie“ angestrebt werde, diene aber auch dem Schutz vor Gesundheitsgefährdung, obzwar das genaue Ausmaß der Gesundheitsgefährdung durch biogene Schadstoffe nur sehr unscharf beschrieben werden könne. Bei Anwendung des niedrigsten Schutzniveaus der „Vorläufigen Richtlinie“ errechne sich ein Schutzabstand, der vom gegenständlichen Projekt nicht eingehalten werde. Aus vorsorgemedizinischer Sicht erscheine es daher geboten, das eingereichte Projekt entsprechend abzuändern, sodass durch einen neuen Standort und/oder verbesserte Lüftungstechnik die Geruchsbelästigung der nächsten Anrainer deutlich verringert werde. Für das weitere Verfahren sei es wünschenswert, wenn das agrartechnische Gutachten neben der Emissionssituation auch die zu erwartende Immission enthielte. Über Aufforderung durch die belangte Behörde vom *** gaben die Beschwerdeführer zum Gutachten vom *** mit Schreiben vom *** im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Die vom VwGH im zitierten Erkenntnis geforderte Feststellung allfällig bestehender Vorbelastungen sei unterblieben. Schon deshalb sei das Gutachten vom *** unschlüssig. Es widerspreche auch methodisch und rechtlich den maßgeblichen Grundsätzen, da die Kritik des Gutachters zur angeblich fehlenden Abschätzung von Häufigkeit und Intensität der Belastung bei den nächsten Anrainern im agrartechnischen Gutachten dessen ausführliche vergleichende Standortbewertung ignoriere. Auch die Hauptwindrichtung sei entgegen dem Vorwurf des Gutachters vom Agrartechniker berücksichtigt worden. Schließlich sei der Berechnung eines Mindestabstandes von mehr als 60 m zum nächsten Wohnobjekt entgegenzuhalten, dass die „Vorläufige Richtlinie“ für Landwirtschaftszonen anstelle einer Abstandsberechnung eben eine vergleichende Standortbewertung vorschreibe. Schon aufgrund der Widmung des Baugrundstücks als Grünland Land- und Forstwirtschaft sei die Berechnung eines Abstandes mit einem für Bauland – Agrargebiet geltenden Raumordnungsfaktor unzulässig. Zudem erschöpfe sich das Gutachten im engeren Sinn in der Feststellung der „Unüblichkeit“ der Geruchsbelastung durch einen Schweinestall. Dabei stelle der Gutachter mit der Einsichtigkeit der Betroffenen in die Notwendigkeit oder den Nutzen oder in die Unvermeidbarkeit einer Belästigung unzulässig auf einen subjektiven Maßstab ab. Zusammengefasst eigne sich das Gutachten vom *** daher nicht als Entscheidungsgrundlage. Mit Schreiben vom *** beauftragte die belangte Behörde Herrn ***, ***, mit der Erstellung eines emissionstechnischen Gutachtens insbesondere unter Berücksichtigung der Topographie und der Vorbelastung. Dabei sei auf die Forderungen der Beschwerdeführer einzugehen. Der Beauftragte erstattete am *** als Sachverständiger für Luftreinhaltetechnik der Berufungsbehörde ein Gutachten, das sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lässt: Einleitend hält der Sachverständige fest, dass in Österreich derzeit für die Bewertung der Geruchsimmissionsbelastung keine gesetzliche Grenzwertregelung in Kraft stehe, weshalb in Anlehnung an bisherige Richtlinien in Deutschland und Untersuchungen über Expositions- Wirkungsbeziehungen Bewertungskriterien ● gemäß der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für zumutbare Geruchsbelastungen sowie ● in der deutschen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL 2008) für erhebliche Geruchsbelastungen empfohlen würden. Auf der Grundlage der vom Verein Deutscher Ingenieure in der VDI-Richtlinie 3894 seien Konversionswerte festgelegt worden, aus denen sich – getrennt nach Stallanlagen und Güllelager – jeweils ein Geruchsstoffemissionsfaktor errechnen lasse. Auf dieser Grundlage errechnete der Gutachter die Geruchsausbreitung nach der GIRL 2008 auf der Basis der Richtlinie VDI 3788 sowie unter Verwendung eines im Auftrag des Umweltbundesamtes *** entwickelten Computerprogramms. Grundlage der Immissionsbeurteilung in der TA Luft 2002 sei der prognostizierte Stundenmittelwert der Schadstoffkonzentration, aus dem Tages- und Jahresmittelwerte und Überschreitungshäufigkeiten berechnet würden, anhand derer die Gesamtbeurteilung erfolgte. Wenn innerhalb einer Stunde zu 10 % der Zeit ein Geruch wahrgenommen werde, gelte die Stunde als Geruchsstunde. Für die Ausbreitung seien die meteorologischen Daten der Messstation *** im *** aus dem NÖ Luftgütemessnetz herangezogen worden. Im Anschluss an deren tabellarische Darstellung gelangt der Sachverständige insbesondere für die nächstgelegenen Anrainer auf den Grundstücken Nr. ***, ***, *** und *** zu einer Geruchsstundenhäufigkeit von jeweils knapp über 50 %. Auf dieser Grundlage kommt der Sachverständige in seiner Zusammenfassung zum Ergebnis, dass auch bei Heranziehen des Kriteriums der GIRL von 15 % für Dorfgebiete weitere Anrainer über diesem Beurteilungsergebnis liegen würden und für die betrachteten Anrainer von einem erheblichen Anteil stark wahrnehmbarer Geruchsereignisse ausgegangen werden könne, welcher in Verbindung mit der unangenehmen Geruchswirkung und einem zu erwartenden gehäuften Auftreten über die Sommermonate einen strengeren Bewertungsmaßstab gemäß ÖAW bzw. GIRL nach sich ziehen würde. Aus luftreinhaltetechnischer Sicht erscheine der Betrieb des geplanten Schweinemastbetriebes daher als nicht vertretbar. Über Aufforderung durch die belangte Behörde vom *** gaben die Beschwerdeführer zum Gutachten vom *** mit Schreiben vom *** im Wesentlichen folgende Stellungnahme ab: Die belangte Behörde habe mit der entgegen § 52 Abs. 1 AVG erfolgten Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen rechtswidrig gehandelt, zumal für Luftreinhaltetechnik Amtssachverständige zur Verfügung stünden. Mangels Antragstellung würden die Kosten dafür keinesfalls von den Beschwerdeführern getragen werden. Inhaltlich habe der Sachverständige die vom VwGH gebotene vergleichende Standortbewertung völlig außer Acht gelassen. Das Gutachten könne daher der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Die vom Sachverständigen herangezogenen Empfehlungen und Richtlinien allein würden dazu führen, dass so gut wie kein Stall in der Flächenwidmung Grünland mehr zulässigerweise errichtet werden könnte. Diese Auslegung könne dem § 48 NÖ Bauordnung keinesfalls entnommen werden.Die belangte Behörde habe mit der entgegen Paragraph 52, Absatz eins, AVG erfolgten Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen rechtswidrig gehandelt, zumal für Luftreinhaltetechnik Amtssachverständige zur Verfügung stünden. Mangels Antragstellung würden die Kosten dafür keinesfalls von den Beschwerdeführern getragen werden. Inhaltlich habe der Sachverständige die vom VwGH gebotene vergleichende Standortbewertung völlig außer Acht gelassen. Das Gutachten könne daher der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Die vom Sachverständigen herangezogenen Empfehlungen und Richtlinien allein würden dazu führen, dass so gut wie kein Stall in der Flächenwidmung Grünland mehr zulässigerweise errichtet werden könnte. Diese Auslegung könne dem Paragraph 48, NÖ Bauordnung keinesfalls entnommen werden. Mit Schreiben vom *** beauftragte die belangte Behörde Herrn *** als agrartechnischen Sachverständigen es Amtes der NÖ Landesregierung, Leiter des Gebietsbauamtes ***, mit der Ergänzung dessen im Verfahren vor der Baubehörde erster Instanz abgegebenen Gutachtens vom *** um die Berücksichtigung der Vorbelastung gemäß der vorläufigen Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen vom Oktober ***. Der Beauftragte erstattete am *** ein Ergänzungsgutachten, das sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lässt: Der Sachverständige habe am *** an Ort und Stelle die Vorbelastung abgeklärt und zur besseren Darstellung der meteorologischen Situation zusätzliche Windmessdaten erhoben. Daraus habe sich ergeben, dass zwei Stallungen mit immissionstechnisch relevanter Größe und Nutzungsrichtung in *** bestehen, nämlich ein Schweinemaststall mit maximal 40 Mastschweinen und ein Legehennenstall mit 150 Legehennen. Hinsichtlich der Windverteilung seien anstelle der nicht exakt nachvollziehbaren Angaben auf den Flächenwidmungsplänen die Daten der in 7 km entfernt liegenden Messstelle in *** erhoben worden, die im Unterschied zu den sonst deutlich weiter entfernten Windmessstellen eine sehr ähnliche Umgebungssituation aufweise. Aufgrund der bereits im Vorgutachten detailliert beschriebenen Geruchszahlenberechnung ergebe sich unter Beachtung der angeführten Tierbestände, Nutzungsrichtungen und technischen Ausgestaltungen für den bestehenden Schweinemaststall eine Geruchszahl von 6,26 und für den Legehennenstall eine Geruchzahl von 1,
4. In seinem Gutachten im engeren Sinn kommt der Sachverständige im Rahmen der vergleichenden Standortbewertung mit Berücksichtigung der Vorbelastung zusammengefasst mit seinem Vorgutachten zu folgendem Ergebnis: Am stärksten von Immissionen betroffen seien die in einer kürzesten Entfernung von 40 m in nordöstlicher Richtung liegenden Gebiete in der Widmungsart „Bauland – Agrargebiet“. Dort sei eine Vorbelastung in immissionstechnisch relevanter und nachvollziehbarer Größe nicht gegeben, weshalb die immissionstechnisch maßgebliche Geruchseinwirkung dort allein vom beantragten Projekt ausgehe. Insoweit könne auf die immissionstechnische Beurteilung im Gutachten vom *** verwiesen werden, der zufolge jedenfalls keine höheren Geruchsimmissionen zu erwarten seien, als dies innerhalb von Bauland-Agrargebiet bei Stallungen mit bisher immer als zumutbar beurteilten Geruchszahlen von ca. 40-45 und Situierung an oder nahe von Grundgrenzen der Fall sei. Die Hauptwindrichtungen führten am nächstgelegenen Baulandbereich vorbei, was die Häufigkeit der Immissionen zusätzlich mindere. Mit Schreiben vom *** beauftragte die belangte Behörde den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft X unter Hinweis auf das Ergänzungsgutachten vom *** mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens zum Beweisthema, ob das gegenständliche Projekt das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet oder Menschen durch die dabei entstehenden Geruchsemissionen unzumutbar belästigt werden.Mit Schreiben vom *** beauftragte die belangte Behörde den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn unter Hinweis auf das Ergänzungsgutachten vom *** mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens zum Beweisthema, ob das gegenständliche Projekt das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet oder Menschen durch die dabei entstehenden Geruchsemissionen unzumutbar belästigt werden. Der Beauftragte erstattete am *** ein Ergänzungsgutachten, das sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lässt: Zur Frage einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen könne festgestellt werden, dass organische Gesundheitsschäden, die direkt auf die Geruchsbelastung zurückzuführen wären, nicht zu erwarten seien. Gesundheitsschäden, die durch hormonelle Stressreaktionen ausgelöst werden und in der Folge zu somatischen Beschwerden führen, wirkten über Belästigungen und würden unter diesem Punkt nicht berücksichtigt. Zur Frage der örtlich zumutbaren Belästigungen hielt der Sachverständige fest, dass gemäß der vorläufigen Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen bei der ermittelten Geruchszahl von 67 ab einem Abstand von 200 Metern vom Schweinestall mit keinen unzumutbaren Belästigungen mehr zu rechnen sei, weshalb für die in 700 Metern Entfernung nächstgelegene Wohnsiedlung im Bauland – Wohngebiet mit keinen örtlich unzumutbaren Belästigungen durch Geruch zu rechnen sei. Abschließend bemerkt der Sachverständige, dass durch die Ausführung des Schweinestalles mit einer entsprechenden Lüftungsanlage die Geruchsbelastung für die Umgebung deutlich vermindert werden könnte, wobei dann mit einer Geruchszahl von etwa 45 zu rechnen sei. Mit Schreiben vom *** ersuchte die belangte Behörde den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft X um Beantwortung,Mit Schreiben vom *** ersuchte die belangte Behörde den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn um Beantwortung,
5. wann und unter welchen Umständen ein Lokalaugenschein durchgeführt worden sei,
6. was damit gemeint sei, dass organische Gesundheitsschäden nicht zu erwarten seien und ob diese ausgeschlossen werden können,
7. ob durch die Emissionen hormonelle Stressreaktionen ausgelöst werden können und bejahendenfalls, ob sich dies bei den betroffenen Menschen gesundheitlich auswirken könne,
8. ob vorhandene Grundbelastungen berücksichtigt worden seien, die zusammen mit den durch das Projekt zu erwartenden Emissionen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Zumutbarkeit der Geruchsbelastung haben und wie hoch das medizinische Maß der zumutbaren Belästigung sei,
9. welches medizinische Regelwerk zur Gutachtenerstattung, insbesondere zur Ermittlung des Beurteilungsmaßes herangezogen wurde und
10. ob die Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Emissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen des BM für Umwelt und der Leitfaden von *** zur medizinischen Beurteilung von geruchsbedingten Immissionswirkungen denselben Fragenkomplex behandeln und ob letzterer dem Stand der Technik entspricht. Mit Antwortschreiben vom *** gab der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft X folgende Stellungnahme ab:Mit Antwortschreiben vom *** gab der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn folgende Stellungnahme ab: zu
11. Ein Lokalaugenschein sei nicht durchgeführt worden, da aufgrund der vorhandenen Gutachten sowie der vorliegenden Unterlagen eine ausreichende Beurteilung möglich gewesen sei. zu
12. Wie im amtsärztlichen Gutachten vom *** angeführt hätten laut Leitfaden des Landes Steiermark über medizinische Fakten zur Beurteilung von Geruchsimmissionen (erstellt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien) bislang keine organischen Gesundheitsschäden nachgewiesen werden können, die direkt auf Geruchsimmissionen zurückzuführen seien, somit seien nach derzeitigem medizinischen Wissensstand Gesundheitsschäden durch Gerüche auszuschließen. zu
13. Durch die Emissionen an sich könnten keine hormonellen Stressreaktionen ausgelöst werden. Dies geschehe nur über ein Belästigungsgefühl. Nach TA Luft