RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.05.2015 GeschäftszahlLVwG-GF-14-0085 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durc

§ 50des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, (Vw

GVG) Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Der Beschwerde wird

Paragraph 50, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, (VwGVG) Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. II.römisch zwei. beschlossen: Das Verwaltungsstrafverfahren wird

§ 45Abs. 1 Z 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idg

F, (VStG) eingestellt. Das Verwaltungsstrafverfahren wird

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, idgF, (VStG) eingestellt. III.römisch drei. Ausspruch der Revisionszulassung:

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idg

F, (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 idg

F, (B-VG) nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F, (B-VG) nicht zulässig. Weitere Rechtsgrundlagen: §§ 28 Abs.1, 31, 38 VwGVGParagraphen 28, Absatz eins, 31, 38, VwGVG Entscheidungsgründe:

1. Allgemeines: Vorab ist festzuhalten, dass der nunmehrige Beschwerdeführer, Herr ***, gemeinsam mit seiner Ehefrau, Frau ***, mit Schreiben vom *** Beschwerde gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft X vom jeweils ***, Zlen. *** und ***, erhoben hat. Vorab ist festzuhalten, dass der nunmehrige Beschwerdeführer, Herr ***, gemeinsam mit seiner Ehefrau, Frau ***, mit Schreiben vom *** Beschwerde gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom jeweils ***, , Zlen. *** und ***, erhoben hat. Das vorliegende Erkenntnis betrifft lediglich die Beschwerde von Herrn *** gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***. Das vorliegende Erkenntnis betrifft lediglich die Beschwerde von Herrn *** gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, Zl. ***.
2. Maßgeblicher Verfahrensgang: 2.
3. Das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren gründet sich auf die Anzeige der Gemeinde *** vom ***, wonach der PKW des Beschwerdeführers an einem näher genannten Ort zu einer näher genannten Zeit ohne Verwendung einer Parkscheibe in der Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Seitens der Bezirkshauptmannschaft X (im Folgenden: belangte Behörde) wurde in Folge eine Anonymverfügung versandt, es erfolgte jedoch keine Einzahlung und es erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich dagegen Einspruch zu erheben. Dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass er über einen Parkausweis für Behinderte verfüge und dass dieser ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei. Seitens der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn (im Folgenden: belangte Behörde) wurde in Folge eine Anonymverfügung versandt, es erfolgte jedoch keine Einzahlung und es erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich dagegen Einspruch zu erheben. Dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass er über einen Parkausweis für Behinderte verfüge und dass dieser ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei. Die belangte Behörde holte daraufhin eine Stellungnahme der *** ein, aus der sich im Wesentlichen ergibt, dass für das Aufsichtsorgan kein Behindertenausweis klar ersichtlich angebracht gewesen sei. Der Beschwerdeführer beantwortete ein an ihn gerichtetes Ersuchen um Lenkerauskunft mit Schreiben vom *** dahingehend, dass er selbst sein Fahrzeug vor der angegebenen Tatzeit abgestellt gehabt habe. Am *** wurde Frau *** bei der belangten Behörde als Zeugin einvernommen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie auf Streife gewesen sei und beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug keine Parkuhr bzw. keinen Behindertenausweis sehen habe können, weshalb sie ein Organmandat hinterlassen habe. Nach ca. einer halben Stunde habe sie gesehen, dass das Fahrzeug zwischenzeitig in Betrieb genommen worden sei und sie habe erneut ein Organmandat ausgestellt, da wiederum keine Parkuhr bzw. kein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe ersichtlich gewesen sei. Kurz darauf sei ihr eine aufgebrachte Frau entgegengekommen, die uneinsichtig gewesen sei und lautstark geschimpft habe. Der Beschwerdeführer gab dazu – unter Vorlage einer Kopie seines Parkausweises – mit Schreiben vom *** an, dass sein Parkausweis gut ersichtlich hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen und offensichtlich vom Aufsichtsorgan übersehen worden sei. 2.
4. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom ***, Zl. ***, wurde der Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung für schuldig befunden: „Straferkenntnis Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: ***, 10:45 Uhr Ort: Gemeindegebiet ******Gemeindegebiet ***, *** Fahrzeug: ***, Personenkraftwagen Tatbeschreibung: Das mehrspurige Fahrzeug in der gebührenfreien Kurzparkzone abgestellt, ohne dafür gesorgt zu haben, dass es für die Dauer des Abstellens mit dem für diese Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 Abs.1 Z.1 Kurzparkzonen-Überwachungs VO, § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960“Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Kurzparkzonen-Überwachungs VO, Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960“ (Wiedergabe ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) Verhängt wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden). Begründend führte die Behörde – auf das Wesentlichste zusammengefasst – Folgendes aus: Der im Spruch angeführte Tatbestand sei auf Grund der dienstlichen Wahrnehmung eindeutig erwiesen. Tatsache sei, dass eine männliche Person als Lenker bekannt gegeben worden sei und dass diese Person einen Behindertenausweis habe. Es bestehe keine Veranlassung an der Richtigkeit der Angaben in der Anzeige zu zweifeln und die Behörde vermute, dass es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers um Schutzbehauptungen handle. Da laut Anzeigelegerin weder ein Behindertenausweis noch eine Parkuhr hinter der Windschutzscheibe ersichtlich gewesen sei, erscheine die Verwaltungsübertretung als eindeutig erwiesen, zumal auch während der Amtshandlung als Beweis kein Behindertenausweis vorgezeigt worden sei. 2.
5. Gegen dieses und ein weiteres Straferkenntnis richtet sich die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gemeinsam erhobene Beschwerde (s. auch Punkt 1.). In dieser Beschwerde wird – auf das Wesentlichste zusammengefasst – Folgendes ausgeführt: Sie möchten gegen die ihnen zugestellten Strafen Beschwerde erheben, da der auf den Beschwerdeführer ausgestellte Behindertenausweis gut ersichtlich hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei. Der Ausweis liege immer an diesem Platz und sei von der Anzeigelegerin offenbar übersehen worden. Am besagten Tag seien sie gemeinsam im Fahrzeug unterwegs gewesen und hätten Erledigungen getätigt. Die Angaben der Anzeigelegerin würden nicht der Wahrheit entsprechen. 2.
6. Die belangte Behörde legte dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in Folge den Verwaltungsstrafakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vor.
7. Feststellungen und Beweiswürdigung: 3.
8. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht von folgenden Feststellungen aus: Der Beschwerdeführer, Herr ***, ist Zulassungsbesitzer des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Dieses Fahrzeug war am ***, 10:45 Uhr, im Gemeindegebiet *** in der *** in der dort geltenden gebührenfreien Kurzparkzone abgestellt. Der Beschwerdeführer, der dieses Fahrzeug zur genannten Zeit am genannten Ort in der Kurzparkzone abgestellt hatte, ist Inhaber eines Parkausweises für Behinderte (Ausweis Nr. ***; ausgestellt am *** durch die Bezirkshauptmannschaft X). Der Beschwerdeführer, Herr ***, ist Zulassungsbesitzer des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Dieses Fahrzeug war am ***, 10:45 Uhr, im Gemeindegebiet *** in der *** in der dort geltenden gebührenfreien Kurzparkzone abgestellt. Der Beschwerdeführer, der dieses Fahrzeug zur genannten Zeit am genannten Ort in der Kurzparkzone abgestellt hatte, ist Inhaber eines Parkausweises für Behinderte (Ausweis Nr. ***; ausgestellt am *** durch die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn). 3.
9. Diese Feststellungen gründen sich auf den unbedenklichen und im Verfahren unstrittig gebliebenen Inhalt des vorliegenden Verwaltungsstrafaktes der belangten Behörde. Speziell hervorzuheben ist, dass der Beschwerdeführer das Ersuchen um Lenkerauskunft mit Schreiben vom *** dahingehend beantwortet hat, dass er selbst das Fahrzeug vor der angegebenen Tatzeit abgestellt gehabt habe. Dass diese Angabe nicht den Tatsachen entsprechen würde ist im Verfahren nicht hervorgekommen und es ging auch die belangte Behörde erkennbar davon aus, dass der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug abgestellt hat. Dass der Beschwerdeführer Inhaber eines Parkausweises für Behinderte ist, ergibt sich aus der von ihm im Verfahren vorgelegten Kopie sowie insbesondere auch aus dem im Verwaltungsstrafakt befindlichen E-Mail des Bürgerbüros der belangten Behörde vom ***.
10. Maßgebliche Rechtslage: 4.
11. § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idgF, (StVO 1960) lautet:4.
12. Paragraph 25, der Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, idgF, (StVO 1960) lautet: „§
13. Kurzparkzonen

Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

Absatz eins, kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

Abs. 1 dürfen

Absatz eins, dürfen

1. a)auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen ‚Halten und Parken verboten‘ ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,
2. b)entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahnb) entgegen der Vorschrift des Paragraph 23, Absatz 2, über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises

Abs. 1 befördern,

Absatz eins, das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises

Absatz eins, befördern,

1. a)auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen ‚Parken verboten‘ ein Parkverbot kundgemacht ist,
2. b)in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
3. c)auf Straßen, für die ein Parkverbot, das

§ 44Abs.

4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, undc) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das

Paragraph 44, Absatz 4, kundzumachen ist, erlassen worden ist, und d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken.

Abs. 2 hat der Inhaber eines Ausweises

Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken

Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Absatz 2, hat der Inhaber eines Ausweises

Absatz eins, diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken

Absatz 3, sowie beim Halten oder Parken auf den nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera d, freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, wobei Art. 131 Abs. 1 B-VG eine Generalklausel zu Gunsten der Verwaltungsgerichte der Länder vorsieht. Die örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsstrafsachen richtet sich

§ 3Abs. 2 Z 1 Vw

GVG nach dem Sitz der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. 5.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, wobei Artikel 131, Absatz eins, B-VG eine Generalklausel zu Gunsten der Verwaltungsgerichte der Länder vorsieht. Die örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsstrafsachen richtet sich

Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG nach dem Sitz der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (vgl. auch § 50 VwGVG) – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist vergleiche auch Paragraph 50, VwGVG) – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 5.

1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er am ***, 10:45 Uhr, im Gemeindegebiet *** in der *** in der dort geltenden gebührenfreien Kurzparkzone sein mehrspuriges Fahrzeug abgestellt habe, ohne dafür gesorgt zu haben, dass es für die Dauer des Abstellens mit dem für diese Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet gewesen sei. Er habe dadurch § 2 Abs. 1 Z 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung verletzt. 5.
2. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er am ***, 10:45 Uhr, im Gemeindegebiet *** in der *** in der dort geltenden gebührenfreien Kurzparkzone sein mehrspuriges Fahrzeug abgestellt habe, ohne dafür gesorgt zu haben, dass es für die Dauer des Abstellens mit dem für diese Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet gewesen sei. Er habe dadurch Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung verletzt. Der Beschwerdeführer hat diese Verwaltungsübertretung jedoch nicht begangen: Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines Ausweises

§ 29bAbs. 1 St

VO 1960 ist. Als Inhaber eines solchen Ausweises (vgl. dazu VwSlg. 14.135 A/1994) ist er

§ 29bAbs. 3 lit.b St

VO 1960 berechtigt, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung zu parken. Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines Ausweises

Paragraph 29 b, Absatz eins, StVO 1960 ist. Als Inhaber eines solchen Ausweises vergleiche dazu VwSlg. 14.135 A/1994) ist er

Paragraph 29 b, Absatz 3, Litera b, StVO 1960 berechtigt, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung zu parken. Daraus ergibt sich aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich unzweifelhaft, dass für den Beschwerdeführer keine Verpflichtung bestand, sein Fahrzeug mit einem Kurzparknachweis im Sinne der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung zu kennzeichnen (vgl. idS auch etwa bereits UVS Steiermark 31.5.2010, 30.16-67/2010). Daraus ergibt sich aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich unzweifelhaft, dass für den Beschwerdeführer keine Verpflichtung bestand, sein Fahrzeug mit einem Kurzparknachweis im Sinne der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung zu kennzeichnen vergleiche idS auch etwa bereits UVS Steiermark 31.5.2010, 30.16-67/2010). Der Beschwerdeführer hat die ihm im Spruch des Straferkenntnisses zur Last gelegte Verwaltungsübertretung somit nicht begangen. 5.

1. Den Beschwerdeführer hat allerdings die sich aus § 29b Abs. 4 StVO 1960 ergebende Verpflichtung getroffen, den Ausweis bei seinem mehrspurigen Personenkraftwagen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen. Ob dem Beschwerdeführer ein diesbezüglicher Verstoß anzulasten ist, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedoch nicht zu beurteilen, weil es ansonsten – durch Austausch der Tat und Heranziehung eines anderen Sachverhaltes – die ihm im Verwaltungsstrafverfahren bestimmten Grenzen der Entscheidungsbefugnis überschreiten würde (vgl. dazu z.B. VwGH 25.2.2002, 2000/04/0159; 22.1.2015, Ra 2014/06/0055; 27.2.2015, 2011/17/0131). 5.
2. Den Beschwerdeführer hat allerdings die sich aus Paragraph 29 b, Absatz 4, StVO 1960 ergebende Verpflichtung getroffen, den Ausweis bei seinem mehrspurigen Personenkraftwagen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen. Ob dem Beschwerdeführer ein diesbezüglicher Verstoß anzulasten ist, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedoch nicht zu beurteilen, weil es ansonsten – durch Austausch der Tat und Heranziehung eines anderen Sachverhaltes – die ihm im Verwaltungsstrafverfahren bestimmten Grenzen der Entscheidungsbefugnis überschreiten würde vergleiche dazu z.B. VwGH 25.2.2002, 2000/04/0159; 22.1.2015, Ra 2014/06/0055; 27.2.2015, 2011/17/0131). 5.
3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 44Abs. 2 Vw

GVG unterbleiben. Die Abhaltung einer Verhandlung wurde im Übrigen auch von keiner Partei beantragt.5.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

, Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG unterbleiben. Die Abhaltung einer Verhandlung wurde im Übrigen auch von keiner Partei beantragt. 5.5. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: a)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.a)

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis (und zufolge Art. 133 Abs. 9 B-VG grundsätzlich auch gegen einen Beschluss) eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis (und zufolge Artikel 133, Absatz 9, B-VG grundsätzlich auch gegen einen Beschluss) eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

1. b)Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine derartige Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Punkt 5.3.) und der eindeutigen Rechtslage (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage etwa jüngst VwGH 27.3.2015, Ra 2015/02/0032).
2. b)Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine derartige Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall weder vorgebracht worden noch sonst wie im Verfahren hervorgekommen. Die Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgen der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Punkt 5.3.) und der eindeutigen Rechtslage vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage etwa jüngst VwGH 27.3.2015, Ra 2015/02/0032). European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.GF.14.0085