{'item': 'LVwG-AV-514/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.05.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-514/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, AZ. ***, mit dem die Berufung von Frau *** gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, AZ. ***, mit welchem seinerseits der Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** AZ. *** vom *** wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Mit Eingabe vom *** an den Bürgermeister der Stadtgemeinde *** beantragte die Beschwerdeführerin *** die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung des Umbaus des Dachgeschosses ihres Wohnhauses in der ***, ***, Parzellen-Nr. .*** der KG *** zur Errichtung einer neuen Wohneinheit. In der Niederschrift, welche im Rahmen der daraufhin am *** von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten Bauverhandlung aufgenommen wurde, wurde unter Beiziehung des Bausachverständigen Bm. *** im Befund unter anderem festgehalten, dass die Straßenfluchtlinie in Verlängerung der südöstlich anschließenden Einfriedung des Baugrundstücks parallel zur Achse der *** verlaufe. Der außerhalb dieser Straßenfluchtlinie liegende Grundstückstreifen sei ins öffentliche Gut abzutreten. Ein entsprechender Teilungsplan sei binnen sechs Monaten grundbücherlich durchführen zu lassen. Die bestehende Einfriedung könne so lange bestehen bleiben, bis die Erforderlichkeit der Nutzung für die Straßenbreite durch Aufforderung seitens des Straßenerhalters festgestellt werde. Im Rahmen der Erklärungen wurde festgehalten, dass die Verhandlungsteilnehmer, so unter anderen die Beschwerdeführerin, das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis nehmen würden. Mit Bescheid vom *** erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Ansuchens vom *** und des Ergebnisses der am *** durchgeführten Bauverhandlung die baubehördliche Bewilligung für die baulichen Abänderungen und den Dachgeschossausbau beim bestehenden Gebäude zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit in ***, *** auf dem Grundstück Nr. .*** (EZ ***, KG ***). Die Verhandlungsniederschrift über die durchgeführte Bauverhandlung liege in Kopie bei und bilde einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Aktenzeichen ***, wurde der Beschwerdeführerin aufgrund der Bauverhandlung vom *** gemäß § 12 NÖ Bauordnung 1996 aufgetragen, den außerhalb der Straßenfluchtlinie liegenden Grundstücksteil des Grundstückes Parzelle .***, EZ ***, KG ***, in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde *** abzutreten. Die grundbücherliche Durchführung sei von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen und sei ein entsprechender Teilungsplan binnen sechs Monaten grundbücherlich durchführen zu lassen. Das betreffende Grundstück sei frei von in Geld ablösbaren Lasten und geräumt von baulichen Anlagen, Gehölzen und Materialien binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu übergeben. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** aus, dass die Straßenfluchtlinie in Verlängerung der südöstlich anschließenden Einfriedung parallel zur Achse der *** verlaufe und der außerhalb der Straßenfluchtlinie liegende Grundstücksteil in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde *** abzutreten sei, dies nach Zitierung der Bestimmung des § 12 Abs. 1 NÖ Bauordnung
4. Die Beschwerdeführerin hätte eben am *** bei der Baubehörde um baubehördliche Bewilligung für bauliche Abänderungen und den Dachgeschossausbau beim bestehenden Gebäude zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit in ***, *** auf eben diesem Grundstück angesucht.Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Aktenzeichen ***, wurde der Beschwerdeführerin aufgrund der Bauverhandlung vom *** gemäß Paragraph 12, NÖ Bauordnung 1996 aufgetragen, den außerhalb der Straßenfluchtlinie liegenden Grundstücksteil des Grundstückes Parzelle .***, EZ ***, KG ***, in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde *** abzutreten. Die grundbücherliche Durchführung sei von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen und sei ein entsprechender Teilungsplan binnen sechs Monaten grundbücherlich durchführen zu lassen. Das betreffende Grundstück sei frei von in Geld ablösbaren Lasten und geräumt von baulichen Anlagen, Gehölzen und Materialien binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu übergeben. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** aus, dass die Straßenfluchtlinie in Verlängerung der südöstlich anschließenden Einfriedung parallel zur Achse der *** verlaufe und der außerhalb der Straßenfluchtlinie liegende Grundstücksteil in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde *** abzutreten sei, dies nach Zitierung der Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Bauordnung
5. Die Beschwerdeführerin hätte eben am *** bei der Baubehörde um baubehördliche Bewilligung für bauliche Abänderungen und den Dachgeschossausbau beim bestehenden Gebäude zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit in ***, *** auf eben diesem Grundstück angesucht. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin mit undatiertem und am *** bei der Stadtgemeinde *** eingelangtem Schreiben Berufung erhoben, die damit begründet wurde, dass offenbar Abs. 1 des § 12 der NÖ Bauordnung ohne Berücksichtigung der Tatsache angewandt worden sei, dass es sich bei der gegenständlichen Straße um eine Landesstraße handle und daher die Bauordnung diesfalls nicht anzuwenden sei. Diese Meinung stütze sich auf FN 1 zum leg.cit. in Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, S. 129 oben. Es werde deshalb beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und darüber unverzüglich zu entscheiden.Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin mit undatiertem und am *** bei der Stadtgemeinde *** eingelangtem Schreiben Berufung erhoben, die damit begründet wurde, dass offenbar Absatz eins, des Paragraph 12, der NÖ Bauordnung ohne Berücksichtigung der Tatsache angewandt worden sei, dass es sich bei der gegenständlichen Straße um eine Landesstraße handle und daher die Bauordnung diesfalls nicht anzuwenden sei. Diese Meinung stütze sich auf FN 1 zum leg.cit. in Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, S. 129 oben. Es werde deshalb beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und darüber unverzüglich zu entscheiden. Mit Bescheid vom ***, AZ. ***, wurde diese Berufung vom Stadtrat der Stadtgemeinde *** zu AZ. *** als unbegründet abgewiesen, dies begründend damit, dass die Tatsache, dass es sich bei der *** um eine Landesstraße handle, für die Vorschreibung der Straßengrundabtretung völlig irrelevant sei. Der Abs. 1 des § 12 NÖ Bauordnung 1996 nehme auf die Qualität der Straße bzw. deren Eigentumsverhältnisse keine Rücksicht. Die Abtretung erfolge zum Zwecke der Ausgestaltung von Verkehrsflächen, in der Regel für Nebenanlagen wie Gehsteige und dergleichen in das öffentliche Gut der Gemeinde, die auch für die Errichtung und Erhaltung dieser Nebenanlagen verantwortlich sei.Mit Bescheid vom ***, AZ. ***, wurde diese Berufung vom Stadtrat der Stadtgemeinde *** zu AZ. *** als unbegründet abgewiesen, dies begründend damit, dass die Tatsache, dass es sich bei der *** um eine Landesstraße handle, für die Vorschreibung der Straßengrundabtretung völlig irrelevant sei. Der Absatz eins, des Paragraph 12, NÖ Bauordnung 1996 nehme auf die Qualität der Straße bzw. deren Eigentumsverhältnisse keine Rücksicht. Die Abtretung erfolge zum Zwecke der Ausgestaltung von Verkehrsflächen, in der Regel für Nebenanlagen wie Gehsteige und dergleichen in das öffentliche Gut der Gemeinde, die auch für die Errichtung und Erhaltung dieser Nebenanlagen verantwortlich sei. Mit Schreiben vom *** urgierte der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** bei der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die abgelaufene Frist für die Durchführung der Abtretung am *** und unter Hinweis auf das Nichterfüllen einer Auflage der Baubewilligung die Einreichung eines entsprechenden Teilungsplanes bis spätestens ***. Mit Schreiben vom *** ersuchte die Beschwerdeführerin um Fristerstreckung der Straßengrundabtretung um fünf Jahre, dies begründend damit, dass die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin aufgrund des Umbaus ihres Hauses angespannt sei und die Kosten für die Beauftragung eines Geometers zur Erstellung eines Teilungsplanes sowie für die grundbücherliche Durchführung derzeit nicht erbracht werden könnten. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich jedoch in diesem Schreiben, für den Fall der Bewilligung des Fristaufschubes die Abtretung umgehend bei Erforderlichkeit durchführen zu lassen. Des Weiteren regte die Beschwerdeführerin an, die Verkehrsführung der *** aufgrund der nicht gegebenen Mindeststraßenbreiten generell zu überdenken und ein Verkehrskonzept für diesen Bereich ausarbeiten zu lassen. Mit Bescheid vom ***, AZ. ***, bewilligte der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** dieses Ansuchen auf Fristerstreckung dahingehend, dass die Durchführung der gegenständlichen Straßengrundabtretung bis zum *** zu erfolgen hätte, es sei denn, die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen sollten während dieser Frist erforderlich werden. Diesfalls sei die Straßengrundabtretung umgehend durchzuführen. Am *** langte die mit *** datierte Fertigstellungsanzeige der Beschwerdeführerin betreffend des mit Bescheid vom *** bewilligten Vorhabens bei der Stadtgemeinde *** ein, welche von dieser mit Schreiben vom *** gegenüber der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen wurde, dass die Frist für die vorgeschriebene Straßengrundabtretung bis *** erstreckt worden wäre und das Verfahren demnach noch nicht abgeschlossen sei. Mit Schreiben vom *** urgierte der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** gegenüber der Beschwerdeführerin abermals unter Hinweis auf die abgelaufene verlängerte Frist die Einbringung eines Teilungsplanes und wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, diesen bis spätestens *** bei der Stadtgemeinde *** einzubringen. Mit Schreiben vom *** beantragte die Beschwerdeführerin daraufhin die Aufhebung des rechtskräftigen Bescheides vom ***, AZ. ***. Die Beschwerdeführerin begründete dies zusammenfassend damit, dass die laut Bescheid abzutretende Fläche einen einst rechtmäßig bebauten Altbestand darstelle. Seitdem vor unbestimmt langer Zeit, mutmaßlich vor vielen Jahrzehnten, die gültige Straßenfluchtlinie angeordnet worden wäre, seien die damals aktuellen Gründe hierfür wahrscheinlich längst nicht mehr gegeben. Die angrenzende Straße sei eine Landesstraße und seien seitens des Landes Niederösterreich bis zum heutigen Tag keinerlei konkreten Schritte bekannt worden, auch nicht solche zur Finanzierungssicherung zwecks Verwirklichung eines Straßenbauprojektes im Sinne einer Erweiterung der Straße. Der Abtretungsbescheid sei seit sieben Jahren rechtskräftig und sei auch seither nichts geschehen, um das Straßenprojekt zu verwirklichen. Ein tatsächliches Beharren der Behörde auf den Inhalt des durch Zeitablaufes nach Bescheiderlassung längst obsolet gewordenen Enteignungsbescheides wäre als sogenannte „Enteignung auf Vorrat“ mit Sicherheit als Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums, sowie überhaupt gegenüber natürlichen Rechtsgrundsätzen aufzufassen. Hiermit befinde sich die Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit den beiden Höchstgerichten des öffentlichen Rechts. Eventualiter wurde von der Beschwerdeführerin beantragt, die Wirkung des Abtretungsbescheides auszusetzen, bis eine wirklich konkrete Straßenbaumaßnahme vorliege, zumal in solchen Fällen des guten Willens der Behörde die starre Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, wenn sie zu sinnwidrigen Ergebnissen führe, eine außergesetzliche („praeter legem“-) Lösung gesucht und auch gefunden werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Aktenzeichen ***, wurde dieser Antrag vom *** gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dies wurde zusammenfassend damit begründet, dass der Bescheid vom ***, ***, in Rechtskraft erwachsen sei und die Kriterien der §§ 68 Abs. 2 und 4, 69 Abs. 1 und 71 Abs. 1 AVG 1991 nicht vorliegen würden.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Aktenzeichen ***, wurde dieser Antrag vom *** gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dies wurde zusammenfassend damit begründet, dass der Bescheid vom ***, ***, in Rechtskraft erwachsen sei und die Kriterien der Paragraphen 68, Absatz 2 und 4, 69 Absatz eins und 71 Absatz eins, AVG 1991 nicht vorliegen würden. Dagegen wurde von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom *** Berufung erhoben und diese zusammenfassend damit begründet, dass durch eine Verkettung von Irrtümern der Abtretungsbescheid damals in Rechtskraft erwachsen sei. Die Baubehörde hätte bereits rechtswidrig die Gebäudeaufstockung als „Zubau“ behandelt und sei für eine Privatperson im Hinblick auf den komplizierten Sachverhalt die 14 Tagesfrist für die Erhebung einer Berufung zu kurz gewesen. Es würden nicht einmal Aufträge zu konkreten Planungen vorliegen, gar nicht zu reden von Kostenschätzungen und der Lösung von Finanzierungsfragen. Es sei auch nicht einmal die Kompetenz zwischen Gemeinde und Landesverwaltung geklärt, obgleich es sich gegenständlich um eine Landesstraße handle. Für die Beschwerdeführerin hätte sich bislang keine sichtbare Veränderung der Situation vor Ort ergeben. Über das Eventualbegehren hätte die Baubehörde überhaupt nicht entschieden. Die Abtretungsverpflichtung sei eine Art der Enteignung, dies de facto zugunsten der Gemeinde, womit eine Interessenskollision der entscheidenden Behörde vorliege. Entschiedene Sache sei nur dann anzunehmen, wenn sich die Sache nicht geändert hätte und die rechtlichen Voraussetzungen der seinerzeitigen Entscheidung in den wesentlichen Punkten gleich geblieben seien. Durch den Ablauf der Zeit sei jedoch die Sache inzwischen eine andere geworden. An die rechtliche Würdigung der Tatsache der Enteignung auf Vorrat hätte man sich mit keinem Wort herangewagt. Tatsächlich liege eine solche vor, was rechtswidrig sei. Die Baubehörde hätte auch nicht ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und die Beschwerdeführerin angehört, dies etwa dahingehend, dass der Ursprung der für maßgeblich angesehenen Straßenfluchtlinie im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Partei zur Stellungnahme vorgelegt werden hätte müssen. Auch die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben, da es sich für den Straßenbau um einen sehr schmalen und unbedeutenden Grundstreifen handle. Es sei zu berücksichtigen, welches Ausmaß von Nachteilen durch die Durchführung des Enteignungsbescheides dem jeweils Enteigneten zugefügt werde. Tatsächlich würde die Beschwerdeführerin mit einer Unzahl von Nachteilen belastet werden. Es werde deshalb beantragt, den Bescheid der Stadtgemeinde *** vom *** aufzuheben. Die antragsgemäße Behandlung entspreche auch voll dem für die Gemeinde bindenden Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung. Im Rahmen der Sitzung des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, zu der entsprechend der Einladungskurrende sämtliche neun Mitglieder des Stadtrates per Email am *** geladen wurden, wurde einstimmig die Genehmigung des in einem vorgelegten vollständigen Konzeptes des Berufungsbescheides beschlossen, wonach die Berufung als unbegründet abgewiesen wird. Begründend führte die Berufungsbehörde dazu zusammenfassend aus, dass die in den Bestimmungen über die Grundabtretung zu Tage tretenden, mit der örtlichen Baupolizei in enger Verbindung stehenden Interessen der Gemeinde als Inhaberin von Verkehrsflächen, die diese nach Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG verwalte, wie die Schaffung von Bauplätzen, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde falle. Der der gegenständlichen Enteignung zugrunde liegende Abtretungsbescheid sei sowohl materiell als auch formell rechtskräftig und hätte die Beschwerdeführerin keinen Rechtsanspruch auf die nachträgliche Beseitigung oder Änderung dieses Bescheides, zumal die der Behörde eingeräumten Möglichkeiten nach Begründend führte die Berufungsbehörde dazu zusammenfassend aus, dass die in den Bestimmungen über die Grundabtretung zu Tage tretenden, mit der örtlichen Baupolizei in enger Verbindung stehenden Interessen der Gemeinde als Inhaberin von Verkehrsflächen, die diese nach Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG verwalte, wie die Schaffung von Bauplätzen, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde falle. Der der gegenständlichen Enteignung zugrunde liegende Abtretungsbescheid sei sowohl materiell als auch formell rechtskräftig und hätte die Beschwerdeführerin keinen Rechtsanspruch auf die nachträgliche Beseitigung oder Änderung dieses Bescheides, zumal die der Behörde eingeräumten Möglichkeiten nach § 68 Abs. 2 bis 4 AVG in deren Ermessen liegen würden. Die Vorschreibung der Straßengrundabtretung sei rechtskonform aufgetragen worden, zumal das bestehende Gebäude auf eben diesem Grundstück vergrößert worden und daher rechtlich als Zubau zu qualifizieren sei. Dass es sich bei der angrenzenden Straße um eine Landesstraße handle, sei völlig irrelevant. Die Rechtsmittelfristen seien vom Gesetz vorgegeben und würden nicht im Ermessen der erkennenden Behörde liegen. Der Flächenwidmungsplan sei zum Zeitpunkt der Straßengrundabtretung jedenfalls rechtskräftig verordnet gewesen. Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG in deren Ermessen liegen würden. Die Vorschreibung der Straßengrundabtretung sei rechtskonform aufgetragen worden, zumal das bestehende Gebäude auf eben diesem Grundstück vergrößert worden und daher rechtlich als Zubau zu qualifizieren sei. Dass es sich bei der angrenzenden Straße um eine Landesstraße handle, sei völlig irrelevant. Die Rechtsmittelfristen seien vom Gesetz vorgegeben und würden nicht im Ermessen der erkennenden Behörde liegen. Der Flächenwidmungsplan sei zum Zeitpunkt der Straßengrundabtretung jedenfalls rechtskräftig verordnet gewesen. Es liege deshalb eine entschiedene Sache vor, da sich weder die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen noch der hier zugrunde liegende Sachverhalt geändert hätte. Auch wenn kein Bebauungsplan vorliege, der eine konkrete Plangrundlage für die Straßen- und Nebenflächengestaltung darstelle, sei unter Festsetzung der Straßenfluchtlinie im Bewilligungsbescheid die Straßengrundabtretung vorzuschreiben, zumal in der Niederschrift zur Bauverhandlung die Straßenfluchtlinie festgelegt worden und die Niederschrift im Baubewilligungsbescheid zu dessen wesentlichen Bestandteil erklärt worden sei. Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Judikate seien der Berufungsbehörde nicht bekannt. Die Beschwerdeführerin hätte auch entsprechend der Niederschrift zur Bauverhandlung vom *** unwidersprochen die Festlegung der Straßenfluchtlinie samt der Straßengrundabtretung zur Kenntnis genommen. Ein Verfahrensmangel oder die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör könne deshalb und aufgrund der Tatsache, dass mittlerweile ein Zeitraum von acht Jahren vergangen sei, nicht erblickt werden. Die Grundabtretung diene auch dem Ausbau von Flächen für den ruhenden Verkehr, für die Ausgestaltung von Grünanlagen und als Straße für öffentliche Leitungen, nicht bloß für den Ausbau von Flächen für den fließenden Verkehr. Es seien lediglich die mit Gebäuden bzw. Gebäudeteilen bebauten Grundflächen von der Abtretungsverpflichtung ausgenommen, sonstige baulichen Anlagen wie Einfriedungen seien abzutragen bzw. wegzuräumen. Zudem sei eine allfällige Einfriedung mangels Auffindens einer Bewilligung hierfür im gesamten Bauakt de iure nicht existent. Die sämtlichen weiteren angeführten Gründe wie Wertminderung, Kosten der grundbücherlichen Durchführung, Rodung von Obstbäumen usw. könnten ebenfalls nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Es sei somit spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides vom ***, AZ. ***, wurde der Beschwerdeführerin am *** zugestellt.
6. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer sowohl bei der Stadtgemeinde *** als auch direkt beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebrachten Beschwerde vom *** beantragte die Beschwerdeführerin, den Bescheid vom ***, AZ. ***, sowie den Bescheid vom ***, AZ. ***, und demzufolge den Bescheid vom ***, AZ. ***, aufzuheben. Begründend führte dazu die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass die Inhalte des Aufhebungsantrages vom *** und der Berufungsschrift vom ***, welche jeweils auch der Beschwerde nochmals angeschlossen wurden, auch zum Inhalt der vorliegenden Beschwerde gemacht werden würden. Für Enteignungen sei unter Hinweis auf die Rechtsprechung die Gemeinde nicht zuständig und seien somit alleine deshalb bereits die angesprochenen Bescheide aufzuheben. Die Beschwerdeführerin sei vom rechtskräftigen Bescheid vom *** gemäß Vorbescheid vom *** von einer Abtretungsverpflichtung zugunsten einer Landesstraße betroffen. Grundlagen seien anzweifelbar Flächenwidmungs- bzw. Bebauungspläne, vielleicht auch Regulierungspläne oder was auch immer, welche insgesamt die Verbreiterung der Straße zumindest seit *** vorgesehen hätten und noch vorsehen würden. Diese Straßenverbreiterung sei aber trotz Ablaufs von mittlerweile mindestens 35 Jahren nicht ausgeführt worden und hätte deshalb die Beschwerdeführerin nach Verstreichen von weiteren acht Jahren seit dem rechtskräftigen Enteignungsbescheid die Aufhebung dieses Bescheides bzw. die Feststellung dessen Rechtsunwirksamkeit begehrt. Die gesetzliche Grundlage des § 12 NÖ Bauordnung sei bezüglich der Kosten der Räumung und der Kosten der Eigentumsübertragung des abzutretenden Grundstückes verfassungsrechtlich bedenklich. Jedenfalls hätte der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass die Aufrechterhaltung einer einmal verfügten Enteignung verfassungsmäßig unzulässig sei, wenn der öffentliche Zweck, zu dessen Verwirklichung ein Gesetz eine Enteignungsmöglichkeit vorsehe, nicht tatsächlich verwirklicht worden wäre. Die Rückgängigmachung für den Fall der Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund normierten öffentlichen Zwecks sei dem Rechtsinstitut der Enteignung immanent. Der Anspruch auf Rückübereignung sei durch rückwirkende Aufhebung des Enteignungsbescheides zu erfüllen. Es sei demnach die Aufhebung des angefochtenen Abtretungsbescheides schon längst Pflicht der Baubehörde gewesen.Die gesetzliche Grundlage des Paragraph 12, NÖ Bauordnung sei bezüglich der Kosten der Räumung und der Kosten der Eigentumsübertragung des abzutretenden Grundstückes verfassungsrechtlich bedenklich. Jedenfalls hätte der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass die Aufrechterhaltung einer einmal verfügten Enteignung verfassungsmäßig unzulässig sei, wenn der öffentliche Zweck, zu dessen Verwirklichung ein Gesetz eine Enteignungsmöglichkeit vorsehe, nicht tatsächlich verwirklicht worden wäre. Die Rückgängigmachung für den Fall der Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund normierten öffentlichen Zwecks sei dem Rechtsinstitut der Enteignung immanent. Der Anspruch auf Rückübereignung sei durch rückwirkende Aufhebung des Enteignungsbescheides zu erfüllen. Es sei demnach die Aufhebung des angefochtenen Abtretungsbescheides schon längst Pflicht der Baubehörde gewesen. Das Argument der entschiedenen Sache sei demnach fallbezogen völlig obsolet und sei der Beschwerdeführerin extrem befremdlich, dass man seitens der Baubehörde weder die fast als Gemeinplätze erscheinenden Grundsätze der Rechtsprechung noch insbesondere den Terminus „Enteignung auf Vorrat“ zu kennen behaupte bzw. sich zumindest davon Kenntnis verschaffe. Es seien auch die Hinweise auf Europarecht unbeachtet geblieben. Tatsächlich würden jedoch deshalb, weil EU-Recht von Gerichten und Verwaltungsbehörden unmittelbar und von Amts wegen anzuwenden sei, schon ohne Zuhilfenahme von Präzedenzentscheidungen der österreichischen Höchstgerichte weitere gewichtige Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides entstehen. Ein baubehördliches Verfahren betreffend Grundstücksabtretung werde von der Baubehörde eingeleitet und werde sohin der Bauwerber im Nachhinein mit dem Abtretungsbescheid mehr oder weniger überrascht, ohne dass dem, anders als im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren, ein spezielles Ermittlungsverfahren, nämlich über die Grundlagen der Abtretungsverpflichtung, deren Umfang und rechtlichen Voraussetzungen vorangegangen wäre. Umso schwerer wiege es, dass in dem gegenständlichen Verfahren die Rechtsgrundsätze des AVG vielfach nicht beachtet und ihre Einhaltung auch nicht im Nachhinein verfolgt worden wären, indem der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten sprechende Fakten gar nicht erst bekanntgegeben worden wären und es Pflicht der Behörde gewesen wäre, sich nach den dezidierten Hinweisen der Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung entweder Klarheit zu verschaffen oder Klarheit einfach durch Befragen der Partei und nachfolgende Kontrolle von deren Angaben über zutreffende Rechtsprechung herbeizuführen. Hinsichtlich des bereits erhobenen Einwandes der fehlenden Unbefangenheit der Gemeinde werde auch darauf hingewiesen, dass im jeweiligen Briefkopf des Enteignungsbescheides und auch des Berufungsbescheides jeweils ein und derselbe Herr *** als Sachbearbeiter angegeben werde. Damit hätte man den Instanzenzug gleichsam eingefroren. Wenn Bescheide zweier befasster Instanzen jeweils von ein und derselben, faktisch vielleicht gar extrem weisungsgebundenen oder gelegentlich „vorauseilend gehorsamen“ Person abgefasst werden würden, stelle das eine krasse Missachtung des jedenfalls durch Analogie anzuwendenden § 7 Abs. 1 Z 5 AVG dar. Diese Vorgangsweise entspreche nicht mehr moderner Auffassung von „fair trial“. Man hätte auch von Amts wegen abhandeln müssen, dass wegen der seinerzeitigen Bewilligung des Hauses und der Vorgarten– und Gartenmauer ein bewilligter Stand vorausgesetzt werden müsste, um überhaupt einen Zubau bewilligen zu dürfen. Eine zusätzliche Abtretung ginge dann jedenfalls nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die ursprüngliche Bewilligung des beinahe 125 Jahre alten Hauses und die Abtretung ins öffentliche Gut seien vor Erstellung eines wie auch immer genannten Flächenwidmungsplanes erfolgt.Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG dar. Diese Vorgangsweise entspreche nicht mehr moderner Auffassung von „fair trial“. Man hätte auch von Amts wegen abhandeln müssen, dass wegen der seinerzeitigen Bewilligung des Hauses und der Vorgarten– und Gartenmauer ein bewilligter Stand vorausgesetzt werden müsste, um überhaupt einen Zubau bewilligen zu dürfen. Eine zusätzliche Abtretung ginge dann jedenfalls nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die ursprüngliche Bewilligung des beinahe 125 Jahre alten Hauses und die Abtretung ins öffentliche Gut seien vor Erstellung eines wie auch immer genannten Flächenwidmungsplanes erfolgt. Es würden zudem auch Zweifel bestehen, ob eine stipulierte Abtretungsverpflichtung auch exekutierbar sei. Dem Abtretungsbescheid vom *** liege lediglich eine Skizze mit dem Hinweis „Ausdruck ohne Gewähr“ bei. Im Nachhang zu dieser Beschwerde wurden zudem von der Beschwerdeführerin Auszüge zweier Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes mit dem handschriftlichen Hinweis der Beschwerdeführerin auf zwei Falschzitate auf Seite 2 der Beschwerdeschrift vorgelegt.
7. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die hg. eingelangte Ausfertigung der Beschwerde dem Stadtrat der Stadtgemeinde *** mit Schreiben vom *** zuständigkeitshalber weitergeleitet hatte, übermittelte der Vizebürgermeister für den Stadtrat der Stadtgemeinde *** mit Schreiben vom ***, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangt am ***, den Bauakt samt einer Kopie der Einladungskurrende zur Sitzung des Stadtrates einschließlich der Tagesordnung und eines Auszuges aus der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrates vom *** sowie die Bescheidbeschwerde im Original, dies mit dem Hinweis, dass zum Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer Stellungnahme grundsätzlich auf die Begründung des bekämpften Bescheides verwiesen werde. Es werde beantragt, die Bescheidbeschwerde abzuweisen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin durch den von ihr für ihre Vertretung in dieser Verhandlung bevollmächtigten *** ergänzend vorgebracht, dass insbesondere auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den bisherigen Behörden nicht eingegangen worden sei. Dies sei jedoch Bestandteil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des österreichischen Rechts. Die Beschwerdeführerin sei ein „Opfer des Gemeinwohles“ insbesondere dahingehend, dass sie etwa die gesamten Kosten der Vermessung und Übergabe zu tragen hätte. Demnach seien auch diese Kosten zur Grundlage der Entscheidung zu machen. Weiters sei die Wahrnehmung des EU-Rechtes von jeder Instanz zu prüfen und demnach der Bescheid vom *** schon alleine aus diesen Überlegungen aufzuheben. Zu beachten sei auch, dass alleine der Gesetzestext des § 12 NÖ Bauordnung in diesem Zusammenhang nicht der österreichischen Bundesverfassung und dem EU-Recht entspreche. Außerdem ergebe ich sich aus dem gegenständlichen Protokoll der Sitzung des Stadtrates, dass keine Vorberatung stattgefunden hätte, sondern einfach über einen vom Bauamtsleiter vorgelegten Vorschlag abgestimmt worden wäre. Dies sei einem Rechtsstaat im Hinblick auf die Sensibilität des gegenständlichen Verfahrens nicht würdig. Generell hätten die Vorinstanzen keinerlei Ermittlungsverfahren durchgeführt und sei das Parteiengehör der Beschwerdeführerin auch nicht gewahrt worden, dies insbesondere dahingehend, dass auf umfassende Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingegangen worden wäre. Außerdem sei am *** die gegenständliche Straße als Landesstraße geführt worden und mit Herrn ***, welcher mittlerweile pensionierter Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft sei, gemeinsam mit ortskundigen Verhandlungsteilnehmern diese begangen worden. Damals sei kein Wort darüber verloren worden, dass konkrete Absichten des Landes oder der Gemeinde bestehen würden, den Flächenwidmungsplan oder den Bebauungsplan umzusetzen. Man hätte sich im Hinblick auf den wachsenden Verkehr mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung begnügt. Im Hinblick auf das wachsende Verkehrsaufkommen sei auch etwa an Einbahnregelungen zu denken. Nicht zuletzt sei auch der Bestimmung des § 68 Abs. 7 AVG verfassungswidrig und dem europäischen Rechtssystem nicht entsprechend, zumal diesbezüglich der Willkür Tür und Tor geöffnet werden würde. Es sei nicht auszuschließen, die europäischen Gerichtshöfe wegen Menschenrechtsverletzung zu bemühen, dies entweder direkt oder indirekt nach Erschöpfung des österreichischen Instanzenzuges.Paragraph 12, NÖ Bauordnung in diesem Zusammenhang nicht der österreichischen Bundesverfassung und dem EU-Recht entspreche. Außerdem ergebe ich sich aus dem gegenständlichen Protokoll der Sitzung des Stadtrates, dass keine Vorberatung stattgefunden hätte, sondern einfach über einen vom Bauamtsleiter vorgelegten Vorschlag abgestimmt worden wäre. Dies sei einem Rechtsstaat im Hinblick auf die Sensibilität des gegenständlichen Verfahrens nicht würdig. Generell hätten die Vorinstanzen keinerlei Ermittlungsverfahren durchgeführt und sei das Parteiengehör der Beschwerdeführerin auch nicht gewahrt worden, dies insbesondere dahingehend, dass auf umfassende Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingegangen worden wäre. Außerdem sei am *** die gegenständliche Straße als Landesstraße geführt worden und mit Herrn ***, welcher mittlerweile pensionierter Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft sei, gemeinsam mit ortskundigen Verhandlungsteilnehmern diese begangen worden. Damals sei kein Wort darüber verloren worden, dass konkrete Absichten des Landes oder der Gemeinde bestehen würden, den Flächenwidmungsplan oder den Bebauungsplan umzusetzen. Man hätte sich im Hinblick auf den wachsenden Verkehr mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung begnügt. Im Hinblick auf das wachsende Verkehrsaufkommen sei auch etwa an Einbahnregelungen zu denken. Nicht zuletzt sei auch der Bestimmung des Paragraph 68, Absatz 7, AVG verfassungswidrig und dem europäischen Rechtssystem nicht entsprechend, zumal diesbezüglich der Willkür Tür und Tor geöffnet werden würde. Es sei nicht auszuschließen, die europäischen Gerichtshöfe wegen Menschenrechtsverletzung zu bemühen, dies entweder direkt oder indirekt nach Erschöpfung des österreichischen Instanzenzuges. Vorgelegt wurden in dieser Verhandlung von der Beschwerdeführerin zudem Ausdrucke mehrerer Fotos, welches als Konvolut Beilage ./1 zum Akt genommen wurden. In dieser Verhandlung wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die Akten *** der Stadtgemeinde *** sowie *** des erkennenden Gerichtes, auf deren Verlesung von den Parteien verzichtet wurde. Weiters wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahmen der Beschwerdeführerin, des Vizebürgermeisters der Stadtgemeinde *** *** und des Zeugen ***.
8. Rechtslage: Folgende gesetzliche Bestimmungen sind gegenständlich von Relevanz: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lauten: „