{'item': 'LVwG-AV-131/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.06.2015 GeschäftszahlLVwG-AV-131/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des ***, vertreten durch ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Auftrag, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Bescheides wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sein Spruch zu lauten hat wie folgt: *** wird verpflichtet, die Versickerung von Silosickerwässern aus auf ungedichteten Flächen auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, KG ***, in Feldmiete gelagerter Silage einzustellen. Dazu ist die auf ungedichteten Flächen gelagerte Silage bis spätestens *** zu entfernen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 30, 32, 105 und 138 Abs. 1 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 2015/1959 i.d.g.F.)Paragraphen 30, 32, 105 und 138 Absatz eins, WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, , Bundesgesetzblatt Nr. 2015 aus 1959, i.d.g.F.) §§ 24 und 28 Abs. 1 und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Paragraphen 24 und 28 Absatz eins und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe

1. Verfahren der Verwaltungsbehörde und angefochtener Bescheid Im Zusammenhang mit einem anderen wasserrechtlichen Verfahren wurde bei einer Überprüfung der technischen Gewässeraufsicht der Bezirkshauptmannschaft X am *** in der KG *** ein Foliensilo vorgefunden, jedoch ein Entfernungsauftrag nicht für erforderlich erachtet, da die Silage bereits aufgebraucht wurde.Im Zusammenhang mit einem anderen wasserrechtlichen Verfahren wurde bei einer Überprüfung der technischen Gewässeraufsicht der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn am *** in der KG *** ein Foliensilo vorgefunden, jedoch ein Entfernungsauftrag nicht für erforderlich erachtet, da die Silage bereits aufgebraucht wurde. Gemäß einem weiteren Bericht des Gewässeraufsichtsorgans vom *** wurde am *** wiederum ein großer mit Folien gedichteter Silo vorgefunden und die Befürchtung geäußert, dass ein Austritt organisch belasteten Sickerwassers nicht verhindert werden könnte. Die Bezirkshauptmannschaft X holte in der Folge eine Stellungnahme eines landwirtschaftlichen Amtssachverständigen ein, der die Situation am *** besichtigte, dort auf Teilflächen der Grundstücke *** und ***, möglicherweise auch ***, alle KG *** eine Silage in Feldmietenform vorfand und die Fläche mit etwa 700 m² schätzte. Der Sachverständige wies auf eine Luftbildaufnahme aus dem Jahr *** hin, und schloss daraus, dass an diesem Standort regelmäßig Silagen angelegt würden. Auf Grund der Topographie folgerte der Sachverständige, dass zur Schaffung einer weitgehend ebenen Fläche für die Silage das Gelände teils abgegraben, teils geschüttet wurde. Er stellte fest, dass die Bodenfläche für die Feldmiete eine leichte Neigung nach Süden bzw. Westen aufwies. Weiters stellte er den Austritt von Silagesickersaft fest und dokumentierte dies fotografisch.Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn holte in der Folge eine Stellungnahme eines landwirtschaftlichen Amtssachverständigen ein, der die Situation am *** besichtigte, dort auf Teilflächen der Grundstücke *** und ***, möglicherweise auch ***, alle KG *** eine Silage in Feldmietenform vorfand und die Fläche mit etwa 700 m² schätzte. Der Sachverständige wies auf eine Luftbildaufnahme aus dem Jahr *** hin, und schloss daraus, dass an diesem Standort regelmäßig Silagen angelegt würden. Auf Grund der Topographie folgerte der Sachverständige, dass zur Schaffung einer weitgehend ebenen Fläche für die Silage das Gelände teils abgegraben, teils geschüttet wurde. Er stellte fest, dass die Bodenfläche für die Feldmiete eine leichte Neigung nach Süden bzw. Westen aufwies. Weiters stellte er den Austritt von Silagesickersaft fest und dokumentierte dies fotografisch. In seinem Gutachten kam er zum Schluss, dass zwar die Lagerung von Silage in Rundballen eine ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft darstelle, nicht jedoch die vorgefundene Silagebereitung in Form von Feldmieten. Üblicherweise erfolge die Silierung in Fahr- und Hochsilos. Der Sachverständige verwies auf verschiedene Regelwerke, welche forderten, das Eindringen der Sickersäfte von Silagen in Grund- oder Oberflächengewässer zu verhindern. Nicht verschmutzte Niederschlagswässer im Bereich der Silolagerflächen könnten versickert werden, wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Das Einlegen von Folien zum Untergrund sei im Hinblick auf den Gewässerschutz wenig nützlich, weil anfallender Silagesickersaft seitlich aus der Feldmiete auslaufen könnte. Dadurch könne jedenfalls keine gezielte Sammlung von Sickersäften bzw. verschmutzten Niederschlagswässern erfolgen. Aus den dem Gutachten beiliegenden Fotos sind deutliche Spuren des abfließenden Silosickerwassers weg von der Feldmiete auf nicht gedichtetem Gelände zu erkennen. Der wasserbautechnische Amtssachverständige erstattete dazu am *** ein Gutachten. Er stützt sich dabei auf die Feststellungen im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft mit den erwähnten Fotos. Aus fachlicher Sicht sei klar, dass es sich bei Silageabwässern um hochkonzentrierte Abwässer handle, welche geeignet seien, durch die hohe Sauerstoffzehrung Gewässer nachteilig zu beeinträchtigen. Die Sauerstoffzehrung führe bei Abschwemmung zu einem Sterben aller Mikroorganismen, welche Sauerstoff benötigten. Im Untergrund bewirkten diese Stoffe die Lösung sauerstoffhältiger Gesteine (z.B. Eisen und Mangan), was ebenfalls das Grundwasser verunreinige. Die gegenständliche Lagerung von Feldmieten ohne entsprechende Entwässerungseinrichtung und Sammlung der Abwässer würde zur Gewässerverunreinigung führen. Daher müssten die Lagerungen ehestens entfernt werden. Am *** erstattete auch das Gewässeraufsichtsorgan beim Amt der NÖ Landesregierung einen Bericht über eine am *** erfolgte Überprüfung der Silolagerung, bei der auch eine Probe von Sickerwässern aus der Silage entnommen wurden. Die Untersuchung hätte eine deutlich organische Belastung bei den beprobten Gärsäften ergeben. Weiters hielt das Gewässeraufsichtsorgan fest, dass laut Betreibervertretern unter der Silage keine Folienabdichtung vorhanden sei. Bei einem dauerhaften Austritt von Gärsäften und Versickerung dieser Wässer sei eine Beeinträchtigung von Boden und Grundwasser zu befürchten. Mit Bescheid vom ***, ***, trug die Bezirkshauptmannschaft X dem nunmehrigen Beschwerdeführer sowie zusätzlich der *** und dem *** die „Entfernung der Silage in der Feldmiete“ am Grundstück Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, im Umfang von ca. 2.000 m³ sowie die Vorlage eines Nachweises über die Entsorgung bzw. die Verbringung des Materials auf eine geeignete Lagerstätte auf, wobei eine Erfüllungsfrist bis *** gesetzt wurde. Als Rechtsgrundlage findet sich der § 138 Abs. 1 WRG 1959.Mit Bescheid vom ***, ***, trug die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn dem nunmehrigen Beschwerdeführer sowie zusätzlich der *** und dem *** die „Entfernung der Silage in der Feldmiete“ am Grundstück Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, im Umfang von ca. 2.000 m³ sowie die Vorlage eines Nachweises über die Entsorgung bzw. die Verbringung des Materials auf eine geeignete Lagerstätte auf, wobei eine Erfüllungsfrist bis *** gesetzt wurde. Als Rechtsgrundlage findet sich der Paragraph 138, Absatz eins, WRG
2. Begründend führt die Behörde aus, dass für die in Rede stehende Silage-Feldlagerstätte eine wasserrechtliche Bewilligung nicht vorläge. Auf Grund der Stellungnahme der Amtssachverständigen für Wasserbautechnik und Landwirtschaft bzw. der technischen Gewässeraufsicht stehe fest, dass durch die gegenständliche Lagerung ein dauerhafter Austritt von Gärsäften und auf Grund der Versickerung dieser Wässer eine Beeinträchtigung von Boden und Grundwasser zu befürchten sei. Bei dieser Lagerung handle es sich nicht um eine ordnungsgemäße Anlage, welche auch nicht den Regeln der guten fachlichen Praxis entspreche. Aus wasserbautechnischer Sicht sei festgestellt worden, dass die Lagerung ohne entsprechende Entwässerungseinrichtung und Sammlung der Abwässer zu einer Gewässerverunreinigung führen würde, weshalb die Lagerung ehestens zu entfernen sei. Auf Grund dieser Gutachten stehe fest, dass die gegenständliche Lagerung zur Folge hätte, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt würde, was eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach dem Wasserrechtsgesetz darstelle. Eine solche Bewilligung liege nicht vor und widerspreche den öffentlichen Interessen, insbesondere § 105 Abs.1 lit.e WRG
3. Eine solche Bewilligung könne nicht erteilt werden, weshalb die Beseitigung der Maßnahme anzuordnen sei.Auf Grund dieser Gutachten stehe fest, dass die gegenständliche Lagerung zur Folge hätte, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt würde, was eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach dem Wasserrechtsgesetz darstelle. Eine solche Bewilligung liege nicht vor und widerspreche den öffentlichen Interessen, insbesondere Paragraph 105, Absatz eins, Litera e, WRG
4. Eine solche Bewilligung könne nicht erteilt werden, weshalb die Beseitigung der Maßnahme anzuordnen sei. In der Folge teilten die Verpflichteten der Behörde mit, dass eine Sickerwassererfassung in Form eines Sickerwasserschachtes samt Zulaufrinnen errichtet worden sei, wodurch vermieden werde, dass Sickerwässer in den Boden und das Grundwasser eindringe. Am *** führte die nun belangte Behörde einen Lokalaugenschein durch, fand weiterhin die Lagerung auf einer Fläche von ca. 1.400 m² vor, schätzte die Kubatur der Silage mit 3.000 bis 4.000 m³, und stellte fest, dass die Feldmiete gegen den Boden mit einer Silofolie abgedichtet ist. Weiters wurde festgestellt, dass Sickerwasser aus der Feldmiete austritt und zu einem Speicherbecken mit einem Volumen von etwa 9 m³ geleitet werde. Ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung liege vor. Der wasserbautechnische Amtssachverständige hielt zur damaligen Situation fest, dass diese Lagerung nicht dem Stand der Technik entspreche, da nicht von einer dauerhaften Dichtheit der Silofolie auszugehen sei, die bei der Bewirtschaftung relativ leicht beschädigt werden könne. Außerdem käme es zu Sickerwasseraustritten und einer teilweisen Versickerung der Sickerwassersäfte. Die Errichtung eines Sickerwassersammelbeckens sei zwar eine Verbesserung, die Zuleitung und generell die Lagerung entspreche noch immer nicht dem Stand der Technik; eine Gewässerbeeinträchtigung könne daher nicht ausgeschlossen werden. Das bisher vorgelegte Projekt sei unvollständig bzw. unzureichend. Mit Bescheid vom ***, ***, gab die Bezirkshauptmannschaft X einer Beschwerde der *** und des *** gegen den Bescheid vom *** im Wege einer Beschwerdevorentscheidung statt und hob den angefochtenen Bescheid hinsichtlich dieser Beschwerdeführer mit der Begründung auf, dass ihnen die gegenständliche Anlage nicht zugerechnet werden könne.Mit Bescheid vom ***, ***, gab die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn einer Beschwerde der *** und des *** gegen den Bescheid vom *** im Wege einer Beschwerdevorentscheidung statt und hob den angefochtenen Bescheid hinsichtlich dieser Beschwerdeführer mit der Begründung auf, dass ihnen die gegenständliche Anlage nicht zugerechnet werden könne. Die Beschwerde des *** wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgelegt.
5. Beschwerde In seiner Beschwerde macht *** nach Darstellung des Sachverhalts die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, was sich wie folgt zusammenfassen lässt: - Die Behörde hätte den Beschwerdeführer anleiten müssen, einen entsprechenden Bewilligungsantrag vorzulegen. - Er hätte nunmehr gemeinsam mit seiner Ehegattin am *** einen Antrag auf nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung gestellt. - Er sei in Anspruch genommen worden, ohne dass ihm Parteiengehör gewährt worden wäre. - Im Hinblick auf die verspätete Konfrontation des Beschwerdeführers mit der Rechtsansicht der Behörde hätte er nicht mehr reagieren können, weil die Feldmiete damals bereits errichtet gewesen sei. - Er hätte mittlerweile, wie bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides angekündigt, einen dichten Sickerwassersammelschacht errichtet und damit gewährleistet, dass keine Sickerwässer mehr in den Boden oder ins Grundwasser eindringen könnten; dies hätte die Behörde zu prüfen gehabt. - Aus der Stellungnahme der technischen Gewässeraufsicht vom *** gehe hervor, dass damals nur etwa 15 Liter an Silagewässern festgestellt worden seien; der Silagevorgang sei bereits zum Zeitpunkt der Befundaufnahme bei weitem abgeschlossen gewesen; da nach Auffassung des Gewässeraufsichtsorgans nur ein dauerhafter Austritt von Gärsäften maßgeblich sei, wäre dem bereits nach knapp einem Monat durch Errichtung eines Sickerwassersammelschachts begegnet worden. - Auf Grund des Aufbaus der Zwischenlagerung sei nicht mit einer Sickersaftbildung zu rechnen; es seien alle Anforderungen eines Merkblattes zur sachgerechten Zwischenlagerung von Silage erfüllt; außerdem sei zur Abdichtung gegenüber dem Boden geeignetes Planenmaterial eingebracht worden. - Er gehe von einer mittlerweile genehmigungsfähigen Feldmiete als Zwischenlagerung aus, sodass ihm eine Frist im Sinne des § 138 Abs. 2 WRG 1959 gestellt hätte werden müssen, um die wasserrechtliche Bewilligung zu erwirken.Er gehe von einer mittlerweile genehmigungsfähigen Feldmiete als Zwischenlagerung aus, sodass ihm eine Frist im Sinne des Paragraph 138, Absatz 2, WRG 1959 gestellt hätte werden müssen, um die wasserrechtliche Bewilligung zu erwirken. Der Beschwerdeführer legt verschiedene Unterlagen, insbesondere ein Merkblatt zur sachgerechten Zwischenlagerung von Silage des Umweltministeriums von ***, verschiedene wissenschaftliche Berichte sowie Skizzen der Anlage vor. Schließlich beantragt er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Aus dem „Merkblatt zur sachgerechten Zwischenlagerung von Silage“ (***) geht hervor, dass ortsfeste Anlagen zur Lagerung und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silage dauerhaft dicht sein müssten. Silageanlagen außerhalb befestigter Anlagen in freier Feldflur seien nur zeitlich befristet unter bestimmten Kriterien gestattet. Die weiteren Unterlagen enthalten „Tipps und Tricks“ für die Maissilage sowie Ausführungen zur Bildung umweltrelevanter Silageabwässer.
6. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am *** eine mündliche Verhandlung durch, welche folgendes Ergebnis erbrachte: „Vom Verhandlungsleiter wird der bisherige Verlauf des Verfahrens dargelegt und dem BV Gelegenheit zum ergänzenden Vorbringen gegeben. Der Vertreter des Beschwerdeführers bringt vor, dass in Folge des ohne Konsequenzen gebliebenen Verfahrens betreffend eine Silolagerung an anderer Stelle davon ausgegangen hätte werden können, dass auch die gegenständliche Lagerung zulässig sei. Erst nach deren Errichtung hätte der Beschwerdeführer von der gegenteiligen Rechtsmeinung der Behörde erfahren. Außerdem hätte er mittlerweile ein Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung gestellt und einen Verbesserungsauftrag in diesem Verfahren mittlerweile befolgt. Der Verhandlungsleiter verliest die aktenkundigen Stellungnahmen des Gewässeraufsichtsorgans *** vom *** und ***. Hinsichtlich der weiteren relevanten Aktenunterlagen (Stellungnahme *** vom ***, TGA *** und *** vom *** und VHS ***) wird festgestellt, dass diese dem Beschwerdeführer vorliegen; auf die Verlesung des Aktes wird verzichtet. Beschluss: Eröffnung des Beweisverfahrens: Der Beschwerdeführer legt vier Fotos vor, die der Verhandlungsschrift als Beilagen 1 bis 4 angeschlossen werden. Die Beilagen 1 bis 3 zeigten die Situation am ***, aus der ersichtlich sei, dass bei Trockenheit keine Sickerwässer anfielen. Das Foto Nr. 4 sei nach Regenfällen vor etwa 8 Tagen aufgenommen worden, wodurch demonstriert würde, dass die anfallenden Wässer zu einem Sickerschacht abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, dass es sich bisher nur um eine befristete Silolagerung gehandelt hätte; nunmehr würde die wasserrechtliche und auch baurechtliche Bewilligung für eine dauernde Lagerung mit betonierter Lagerfläche beantragt. Aus seiner Sicht sei nicht verständlich, dass jeder Landwirt seinen Festmist auf ungedichteten Flächen lagern dürfe, dies aber nicht für seine Silolagerung gelten würde. Er räume zwar ein, dass es sich hier um andere Dimensionen handle, das Problem sei aber das Gleiche. Zu den gegenständlichen Lagerungen sei auszuführen, dass diese nur durch unvorhergesehene Umstände noch vorhanden seien. Bei einem derzeitigen täglichen Verbrauch von etwa 40 Tonnen/Tag sei damit zu rechnen, dass die gesamte Lagerung in etwa 60 bis 70 Tagen verbraucht sei. Dann sei geplant, an dieser Stelle die dichte Anlage zu errichtenDer Beschwerdeführer bringt weiters vor, dass es sich bisher nur um eine befristete Silolagerung gehandelt hätte; nunmehr würde die wasserrechtliche und auch baurechtliche Bewilligung für eine dauernde Lagerung mit betonierter Lagerfläche beantragt. Aus seiner Sicht sei nicht verständlich, dass jeder Landwirt seinen Festmist auf ungedichteten Flächen lagern dürfe, dies aber nicht für seine Silolagerung gelten würde. Er räume zwar ein, dass es sich hier um andere Dimensionen handle, das Problem sei aber das Gleiche. Zu den gegenständlichen Lagerungen sei auszuführen, dass diese nur durch unvorhergesehene Umstände noch vorhanden seien. Bei einem derzeitigen täglichen Verbrauch von etwa , 40 Tonnen/Tag sei damit zu rechnen, dass die gesamte Lagerung in etwa 60 bis , 70 Tagen verbraucht sei. Dann sei geplant, an dieser Stelle die dichte Anlage zu errichten Der wasserbautechnische Amtssachverständige führt Folgendes aus: Die bereits mit Stellungnahme vom *** abgegebene Beurteilung gilt zur damaligen Situation weiter. Bei einem Lokalaugenschein am *** wurde die Anlage nochmals besichtigt. Damals wurden auch Fotos aufgenommen, welche heute vorgelegt und der Verhandlungsschrift als Beilagenkonvolut II angeschlossen werden. Zum Zeitpunkt des Lokalaugenscheines zeigte sich, dass Sickerwasser nach wie vor austritt und zumindest teilweise zum Sammelschacht über eine im Gelände gezogene Furche abgeleitet wird. Aus fachlicher Sicht treten die Sickerwässer langsam aus und werden auf dem Weg zum Sammelschacht und auch seitlich, wo ebenfalls Sickerwasseraustritt ersichtlich war, beim Untergrund zu befürchten. Der vorliegende Untergrund ist aus meiner Sicht zur Versickerung jedenfalls geeignet. Auf Grund der Geologie können Durchlässigkeiten von 10-5 bis 10-6 angenommen werden. Eine Versickerungsmöglichkeit ist somit gegeben. Sie zeigen den Sickerwasseranfall an zwei Stellen. Nach dem natürlichen Lauf der Dinge werden die hochbelasteten organischen Abwässer, dem Untergrund und damit dem Grundwasser zugeführt. Es wird auf Grund der Sauerstoffzehrung zu Faulungserscheinungen und Lösungen im Boden kommen. Außerdem wird der Sauerstoff dem Grundwasser bzw. Hangwasser entzogen und es kommt zu anaeroben Verhältnissen im Boden und im Bereich des Grundwassers. Das Gewässer wird damit verschmutzt, und die Trinkwasserqualität ist aus fachlicher Sicht nicht mehr gegeben. Außerdem stellte ich im Zuge des Lokalaugenscheines fest, dass Grundwasserstromabwärts Schachtbrunnenanlagen vorhanden sind. Ob diese unmittelbar betroffen sind, kann ich auf Grund der Geländeverhältnisse nicht genauer sagen, da sich diese seitlich des vermuteten Grundwasserstromes befinden.Die bereits mit Stellungnahme vom *** abgegebene Beurteilung gilt zur damaligen Situation weiter. Bei einem Lokalaugenschein am *** wurde die Anlage nochmals besichtigt. Damals wurden auch Fotos aufgenommen, welche heute vorgelegt und der Verhandlungsschrift als Beilagenkonvolut römisch zwei angeschlossen werden. Zum Zeitpunkt des Lokalaugenscheines zeigte sich, dass Sickerwasser nach wie vor austritt und zumindest teilweise zum Sammelschacht über eine im Gelände gezogene Furche abgeleitet wird. Aus fachlicher Sicht treten die Sickerwässer langsam aus und werden auf dem Weg zum Sammelschacht und auch seitlich, wo ebenfalls Sickerwasseraustritt ersichtlich war, beim Untergrund zu befürchten. Der vorliegende Untergrund ist aus meiner Sicht zur Versickerung jedenfalls geeignet. Auf Grund der Geologie können Durchlässigkeiten von 10-5 bis 10-6 angenommen werden. Eine Versickerungsmöglichkeit ist somit gegeben. Sie zeigen den Sickerwasseranfall an zwei Stellen. Nach dem natürlichen Lauf der Dinge werden die hochbelasteten organischen Abwässer, dem Untergrund und damit dem Grundwasser zugeführt. Es wird auf Grund der Sauerstoffzehrung zu Faulungserscheinungen und Lösungen im Boden kommen. Außerdem wird der Sauerstoff dem Grundwasser bzw. Hangwasser entzogen und es kommt zu anaeroben Verhältnissen im Boden und im Bereich des Grundwassers. Das Gewässer wird damit verschmutzt, und die Trinkwasserqualität ist aus fachlicher Sicht nicht mehr gegeben. Außerdem stellte ich im Zuge des Lokalaugenscheines fest, dass Grundwasserstromabwärts Schachtbrunnenanlagen vorhanden sind. Ob diese unmittelbar betroffen sind, kann ich auf Grund der Geländeverhältnisse nicht genauer sagen, da sich diese seitlich des vermuteten Grundwasserstromes befinden. Als Stand der Technik für eine derartige Lagerung von Silage wäre eine betonierte Fläche bzw. ein Fahrsilo mit gesicherter dichter Sickerwasserableitung in eine Sammelgrube. Die am *** vorgefundene Lagerung entspricht nicht dem Stand der Technik, da nur eine Folienabdichtung vorhanden war und kein gesicherter Sickerablauf zur Sammelgrube bestand. Außerdem kam es auch in seitlichen Bereichen der Silolagerung meinem Augenschein nach zu Versickerungen. Bei einer dem Stand der Technik entsprechenden Anlage muss auch sichergestellt werden, dass das Niederschlagswasser getrennt abgeführt wird, was im vorliegenden Fall offensichtlich teilweise nicht der Fall ist. Soweit derzeit das Niederschlagswasser seitlich abgeleitet wird, ist dies in Ordnung. Soweit es zu einer Einbringung von Niederschlagswässern mit den belasteten Sickerwässern in den Sammelschacht kommt, besteht die Gefahr, dass der Schacht nicht alles aufnehmen kann und in weiterer Folge überläuft. Der Beschwerdeführer bemerkt dazu, dass in seinem Fall der Schacht nur eine Zwischenspeicherfunktion erfüllt und er durch regelmäßiges Abpumpen dafür Sorge tragen könne, dass die gesammelten Wässer über die Biogasanlage schadlos beseitigt werden. Das Lagervolumen der Biogasanlage betrage etwa 12.000 m³. Zur Frage einer angemessenen Entfernungsfrist für die noch vorhandene Lagerung führt der Amtssachverständige aus, dass eine Frist bis zu drei Monaten aus fachlicher Sicht vertretbar sei, auch zumal derzeit die Trockenmasse bereits so hoch ist, dass es nahezu zu keinem Sickerwasseraustritt mehr kommen wird. Der Beschwerdeführer erklärt, die vom Amtssachverständigen heute vorgelegten Fotos zur Kenntnis genommen zu haben; auf einem sei deutlich zu sehen, dass eine Vermischung der Sickerwässer mit Regenwässer stattgefunden hat. Weitere Beweisanträge werden nicht gestellt. Schluss des Beweisverfahrens: Schlussausführungen: Der Beschwerdeführer hält die Beschwerde aufrecht und beantragt im Falle der Nichtstattgabe die Festsetzung einer angemessenen Entfernungsfrist.“
7. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.
8. Anzuwendende Rechtsvorschriften WRG 1959 § 30.