{'item': 'LVwG-AB-14-0323/2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum11.06.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0323/2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung von *** und ***, vertreten durch die ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, betreffend Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid (Spruchteil I) hinsichtlich der Grundstücke Nr. *** und ***, KG *** aufgehoben, sodass diese nicht Bestandteil des festgelegten Schutzgebietes sind.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid (Spruchteil römisch eins) hinsichtlich der Grundstücke Nr. *** und ***, KG *** aufgehoben, sodass diese nicht Bestandteil des festgelegten Schutzgebietes sind. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 34 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.F.)Paragraph 34, WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, i.d.g.F.) §§ 24 Abs. 1 und 28 Abs. 1 und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 24, Absatz eins und 28 Absatz eins und 2 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 und Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4 und Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Mit Bescheid vom ***, ***, legte der Landeshauptmann von Niederösterreich zum Schutze des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, bzw. ***, ***, bewilligten Horizontalfilterbrunnen III des Gemeindewasserversorgungsverbandes *** ein Schutzgebiet (Spruchteil I) fest. Vom Schutzgebiet umfasst sind demnach auch die Grundstücke Nr. *** und ***, KG ***, von *** und ***. Für diese Liegenschaft wurde eine Reihe von Nutzungsbeschränkungen bzw. Anordnungen getroffen. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 34 WRG
2. Mit Bescheid vom ***, ***, legte der Landeshauptmann von Niederösterreich zum Schutze des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, bzw. ***, ***, bewilligten Horizontalfilterbrunnen römisch drei des Gemeindewasserversorgungsverbandes *** ein Schutzgebiet (Spruchteil römisch eins) fest. Vom Schutzgebiet umfasst sind demnach auch die Grundstücke Nr. *** und ***, KG ***, von *** und ***. Für diese Liegenschaft wurde eine Reihe von Nutzungsbeschränkungen bzw. Anordnungen getroffen. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf Paragraph 34, WRG
3. Begründend legt die Behörde den Verfahrensgang dar und gibt auch die Grundlagen für die Festlegung der in Rede stehenden Schutzzone, ausgearbeitet vom Zivilingenieur ***, auszugsweise wieder. Weiters werden die im Zuge des Verfahrens eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen zitiert. Darunter befindet sich auch eine Stellungnahme des geohydrologischen Amtssachverständigen vom ***, in welcher der Sachverständige die zur Ausweisung des Schutzgebietes durchgeführten Berechnungen des *** für nachvollziehbar beurteilt und anführt, dass als Berechnungsgrundlage eine Wasserentnahme von 8 l/s angesetzt worden sei. Das sogenannte Schutzgebiet II, welches sich auf Grund dieser Berechnungen ergäbe, erstrecke sich in südlicher Richtung gegen die natürliche Grundwasserströmungsrichtung gesehen auf eine Distanz von rund 230 m, in westliche Richtung bis zu rund 130 m, in östliche Richtung bis zu rund 125 m und in nördlicher Richtung auf einer Distanz von bis zu 80 m. Die Festlegung der Außengrenzen beruhe auf der Ermittlung der sogenannten 60-Tage-Fließgrenze.Begründend legt die Behörde den Verfahrensgang dar und gibt auch die Grundlagen für die Festlegung der in Rede stehenden Schutzzone, ausgearbeitet vom Zivilingenieur ***, auszugsweise wieder. Weiters werden die im Zuge des Verfahrens eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen zitiert. Darunter befindet sich auch eine Stellungnahme des geohydrologischen Amtssachverständigen vom ***, in welcher der Sachverständige die zur Ausweisung des Schutzgebietes durchgeführten Berechnungen des *** für nachvollziehbar beurteilt und anführt, dass als Berechnungsgrundlage eine Wasserentnahme von 8 l/s angesetzt worden sei. Das sogenannte Schutzgebiet römisch zwei, welches sich auf Grund dieser Berechnungen ergäbe, erstrecke sich in südlicher Richtung gegen die natürliche Grundwasserströmungsrichtung gesehen auf eine Distanz von rund 230 m, in westliche Richtung bis zu rund 130 m, in östliche Richtung bis zu rund 125 m und in nördlicher Richtung auf einer Distanz von bis zu 80 m. Die Festlegung der Außengrenzen beruhe auf der Ermittlung der sogenannten 60-Tage-Fließgrenze. In ihrer rechtlichen Beurteilung führt die nunmehr belangte Behörde nach Zitierung des § 34 Abs. 1 WRG 1959 an, dass die von *** vorgelegte Berechnung für die Schutzzone II vom Amtssachverständigen für Geohydrologie als nachvollziehbar bewertet und auf Grund dessen eine parzellenscharfe Abgrenzung vorgenommen worden sei.In ihrer rechtlichen Beurteilung führt die nunmehr belangte Behörde nach Zitierung des Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 an, dass die von *** vorgelegte Berechnung für die Schutzzone römisch zwei vom Amtssachverständigen für Geohydrologie als nachvollziehbar bewertet und auf Grund dessen eine parzellenscharfe Abgrenzung vorgenommen worden sei. Mit Bezug auf die nunmehrigen Beschwerdeführer setzt sich die belangte Behörde u.a.mit den einzelnen Schutzgebietsauflagen und den dagegen auch von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Vorbehalten auseinander. Im Spruchpunkt I.B) werden Einwendungen von *** und *** abgewiesen.Mit Bezug auf die nunmehrigen Beschwerdeführer setzt sich die belangte Behörde u.a.mit den einzelnen Schutzgebietsauflagen und den dagegen auch von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Vorbehalten auseinander. Im Spruchpunkt römisch eins.B) werden Einwendungen von *** und *** abgewiesen.
4. Beschwerde und Verfahren des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mit Schriftsatz vom *** erhoben *** und *** Berufung gegen den Bescheid vom ***, ***, und beantragten dessen Aufhebung. Der zunächst zur Entscheidung über die Berufung zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft holte Stellungnahmen seines Amtssachverständigen zu den einzelnen Schutzgebietsauflagen ein. Die Schutzgebietsbegrenzung selbst war jedoch nicht Gegenstand der Ermittlungstätigkeit der Berufungsbehörde.
5. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dem die vormalige Berufungsbehörde den unerledigt gebliebenen Akt übermittelt hatte, führte in der Folge am *** mündliche Verhandlungen über die gegen den in Rede stehenden Schutzgebietsbescheid erhobenen Berufungen (nun: Beschwerden) durch, darunter auch jene der Beschwerdeführer. Dabei wurde die Schutzgebietsbegrenzung im nördlichen Bereich, wovon die Grundstücke der Beschwerdeführer betroffen sind, in Frage gestellt. Daher wurde ein ergänzendes geohydrologisches Gutachten (vom ***) betreffend die Abgrenzungen des Schutzgebietes eingeholt, welches folgenden Wortlaut hat: „ln der Berufungsverhandlung des Landesverwaltungsgerichts am *** wurde festgestellt, dass die Abgrenzung des Schutzgebietes dem Stand der Technik und nachvollziehbar anhand eines Pumpversuches erfolgte. Allerdings wurde die Reichweite des Einzugsbereiches des Brunnens nach Norden, das ist annähernd Abstromrichtung, nicht weiter begründet, sondern mit rund 80 m angesetzt. Seitens des Landesverwaltungsgerichts wurde nun der Auftrag erteilt, die Reichweite des Absenktrichters in Abstromrichtung und damit die Ausdehnung der notwendigen 60-Tage-Zone als Grundlage für die Schutzzone II zu ermitteln.Seitens des Landesverwaltungsgerichts wurde nun der Auftrag erteilt, die Reichweite des Absenktrichters in Abstromrichtung und damit die Ausdehnung der notwendigen 60-Tage-Zone als Grundlage für die Schutzzone römisch zwei zu ermitteln. Grundlagen: Die wesentliche Grundlage für die Festlegung eines Schutzgebietes ist die Bestimmung der Abstandsgeschwindigkeit des Grundwassers. Diese Geschwindigkeit kann im günstigsten Fall durch Tracerversuche direkt bestimmt werden, oder im Zuge eines Pumpversuchs im Hauptbrunnen unter Verwendung von Hilfspegeln ermittelt werden. Seide Methoden berücksichtigen lokale lnhomogenitäten des Aquifers und bilden daher die natürlichen Verhältnisse gut ab. Neben der Ermittlung der Abstandsgeschwindigkeit anhand von Pumpversuchen kann die Ausdehnung der Schutzzone II numerisch erfolgen, wobei hier insbesondere die Methode nach WYSSLING (1979, in ÖVGW Richtlinie W72) verwendet werden kann. Bei der rechnerischen Ermittlung der Hauptabmessungen der Schutzzone II sind bestimmte Parameter für den Aquifer anzusetzen, die entweder aufgrund von Erfahrungswerten, Laboranalysen oder besser aber durch in Situ-Versuche (Pumpversuche) ermittelt wurden.Neben der Ermittlung der Abstandsgeschwindigkeit anhand von Pumpversuchen kann die Ausdehnung der Schutzzone römisch zwei numerisch erfolgen, wobei hier insbesondere die Methode nach WYSSLING (1979, in ÖVGW Richtlinie W72) verwendet werden kann. Bei der rechnerischen Ermittlung der Hauptabmessungen der Schutzzone römisch zwei sind bestimmte Parameter für den Aquifer anzusetzen, die entweder aufgrund von Erfahrungswerten, Laboranalysen oder besser aber durch in Situ-Versuche (Pumpversuche) ermittelt wurden. Ein wesentlicher Faktor der Abstandsgeschwindigkeit des Grundwassers ist der hydraulische Gradient bzw. das Grundwasserspiegelgefälle. Je größer dieses ist, desto höher ist die Abstandsgeschwindigkeit Insbesondere im Nahbereich des Brunnens ist der Gradient abhängig von der Absenkung des Wasserspiegels im Brunnen und damit von der jeweiligen Wasserentnahme bzw. der Förderleistung. Da die Absenkung um den Brunnen ein instationärer Vorgang ist, das heißt, dass sich der Absenktrichter zeitlich verzögert ausbildet, ist für die Förderleistung sinnvollerweise ein Wert zu wählen, der im Durchschnitt über mehrere Tage oder Wochen hindurch eingehalten wird bzw. werden kann. Im Gegensatz zu einem Pumpversuch, der mit konstanter Förderleitung durchgeführt wird, erfolgt daher die Berechnung der Abstandsgeschwindigkeit mit der maximalen Tageskonsensmenge. Im Fall des Schutzgebietes für die WVA *** erfolgte die Schutzgebietsausweisung im Projekt „Grundwasserversorgungsverband ***, Horizontalfilterbrunnen *** – Schutzzonen“ von ***, *** durch Felduntersuchungen in Form eines Pumpversuchs mit zusätzlichem Pegelkreuz für die Bestimmung des Absenktrichters, wodurch die natürlichen Verhältnisse des Aquifers einschließlich seiner lnhomogenitäten gut abgebildet werden konnten. Nur in Richtung Grundwasserabstrom ergeben sich aufgrund der gewählten Versuchsvoraussetzungen (Pegelanordnung, Förderleistung) Unklarheiten. Anstelle der Wiederholung des Pumpversuchs soll anhand der numerischen Überrechnung der Schutzgebietsabmessungen nach WYSSLING (1979, in ÖVGW Richtlinie W72) die 60-Tage-Grenze für den gegenständlichen Brunnen neu abgeschätzt bzw. überprüft werden. Die Eingangsparameter für die Berechnungen werden dem Projekt „Grundwasserversorgungsverband ***, Horizontalfilterbrunnen *** – Schutzzonen“ von ***, ***, entnommen. Diese basieren auf Felduntersuchungen (Pumpversuch, Grundwasserspiegelmessungen) und sind als zuverlässig einzustufen: Durchlässigkeitsbeiwert.............. kf....... 2,1 * 10-3... [m/s] Grundwasserspiegelgefälle........ l ........ 0,0033...... [m/m] nutzbares Porenvolumen............ nf ...... 0,18.......... [m3/m3] Förderleistung............................. Q ...... 8,0............ [l/s] Grundwassermächtigkeit............ hGW ... 3,7............ [m] Auf Basis obiger Ansätze werden erhält man folgende numerische Lösungen: 60-Tage-Grenze anstromig (x) .................. 296m (entspricht ungefähr der Reichweite nach Süden im Sinne des Projekts) Einzugsbreite (B) ....................................... 312 m (entspricht ungefähr der West-Ost- Erstreckung im Sinne des Projekts) abstromiger Scheitelpunkt (S/Länge x0) .... 50 m (entspricht ungefähr der Reichweite nach Norden im Sinne des Projekts) [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „…“ Die rechnerischen Ergebnisse für x und B liegen damit geringfügig über den Ergebnissen des Einreichprojekts von ***, jedoch in einer Größenordnung, die auf hydrogeologische lnhomogenitäten des Untergrundes zurückgeführt werden können. Im Wesentlichen werden die obigen Berechnungen durch den Pumpversuch bestätigt. Ein wesentlicher Punkt der Bestimmung der Schutzgebietsabmessungen, unabhängig ob diese rechnerisch oder über die Bestimmung mittels eines Pumpversuchs mit Pegelkreuz erfolgt, ist das Maß der Wassernutzung. Wie oben dargelegt, sollte dazu eine Entnahmemenge herangezogen werden, die dem maximalen Tageskonsens entspricht, da diese einerseits über mehrere Tage gefördert werden kann und darf, andererseits üblicherweise deutlich unter dem Konsens in l/s, welcher der Pumpenleistung entspricht, liegen wird. Aus diesem Grund wird als Basis für die Bestimmung der Schutzgebietsausdehnung die maximale tägliche Förderleistung herangezogen. Im gegenständlichen Fall wurde in der wasserrechtlichen Bewilligung vom *** (lt. WDV) der Konsens nur mit 24 l/s bzw. 133.000 m³/a, jedoch kein Tageskonsens, festgelegt. Aus technischer Sicht könnten somit über mehrere Tage hindurch 24 l/s gefördert werden. Sofern das der Fall ist, wäre die 60-Tagesgrenze wesentlich größer und das Schutzgebiet mit dieser Förderleistung festzulegen. Bereits bei Ansetzen einer durchschnittlichen Förderleistung von Q = 12 l/s und sonst gegenüber der obigen Berechnung unveränderter Parameter wären damit folgende Abmessungen für die 60-Tagesgrenze zu erwarten: 60-Tage-Grenze anstromig (x) .................. 325m Einzugsbreite (B) ....................................... 468 m abstromiger Scheitelpunkt (S/Länge x0) .... 74 m Im Falle einer Festlegung des Einzugsbereiches mit der Förderleistung von 24 l/s wäre der 60-Tage Einzugsbereich und damit das Schutzgebiet wesentlich größer festzulegen als im Projekt *** von ***. ln Richtung Norden (das ist Grundwasser abstromig) müsste das Schutzgebiet auf jeden Fall über 100 m reichen. Gutachten: Die rechnerische Überprüfung der Reichweite der 60-Tages-Grenze ergibt bei einer durchschnittlichen Förderleistung von 8 l/s einen Scheitelpunkt ca. 50 m abstromig des Brunnens. Die anderen Ergebnisse der Berechnung (Werte für die Ausweisung der Grenzen in Richtung Süden, Westen und Osten) liegen knapp über den Ergebnissen der Messungen, jedoch in einer Größenordnung, die klar erkennen lassen, dass die rechnerische Ermittlung insgesamt als korrekt und vertrauenswürdig beurteilt werden kann. Aus fachlicher Sicht sind die Ergebnisse der Messungen während des Pumpversuchs als realistischer zu bewerten, da diese die lnhomogenitäten des Untergrundes eher berücksichtigen. Bei Würdigung dieser Ungenauigkeit bezogen auf die Ergebnisse des Pumpversuchs liegt damit der untere Scheitelpunkt rund 45 m abstromig des Horizontalfilterbrunnens. Das bedeutet, dass die nördliche Grenze des Schutzgebietes auf diese Entfernung zurückgenommen werden könnte. Eine Einschränkung des Schutzgebietes hinsichtlich der übrigen Grenzen ergibt sich daraus nicht, da diese auch bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Entnahmemenge von 8 l/s innerhalb dieses Absenktrichters liegen. ln weiterer Folge könnten damit aus dem beantragten Schutzgebiet die Grundstücke Nr. ***, KG ***, ***, ***, ***, ***, alle KG ***, ausgenommen werden. Aus fachlicher Sicht wäre auch die Ausnahme des Gst. Nr. ***, KG *** fachlich vertretbar, da dieses nur geringfügig von der Parabel angeschnitten wird. Anmerkung : Da anhand des ausgeführten Rechenbeispiels ersichtlich ist, dass bereits eine geringfügige Erhöhung der durchschnittlichen Grundwasserentnahme zu einer maßgeblichen Ausweitung der Schutzzone II führen würde, wird vorgeschlagen, den Konsens der wasserrechtlichen Bewilligung um die Angabe „691 m³/d“ (das entspricht einer Leistung von 8 l/s) zu erweitern.“Da anhand des ausgeführten Rechenbeispiels ersichtlich ist, dass bereits eine geringfügige Erhöhung der durchschnittlichen Grundwasserentnahme zu einer maßgeblichen Ausweitung der Schutzzone römisch zwei führen würde, wird vorgeschlagen, den Konsens der wasserrechtlichen Bewilligung um die Angabe „691 m³/d“ (das entspricht einer Leistung von 8 l/s) zu erweitern.“ Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich forderte die Parteien des Verfahrens auf, dazu eine Äußerung abzugeben. Lediglich die Beschwerdeführer machten von dieser Gelegenheit Gebrauch. Sie zweifelten dabei die fachlichen Aussagen des Amtssachverständigen nicht an, beantragten jedoch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung der Angelegenheit, da sie das Gutachten offensichtlich in die Richtung interpretierten, dass daraus eine Ausdehnung des gesamten Schutzgebietes und die Einbeziehung weiterer bisher nicht am Verfahren beteiligter Parteien resultiere.
6. Erwägungen des Gerichts Da der zur Entscheidung über die Berufung zunächst zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diese bis zum
7. Dezember 2013 nicht erledigt hat, obliegt gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG nun dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Weiterführung des Verfahrens und die Entscheidung über die nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung.Da der zur Entscheidung über die Berufung zunächst zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diese bis zum
8. Dezember 2013 nicht erledigt hat, obliegt gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG nun dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Weiterführung des Verfahrens und die Entscheidung über die nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung. 4.
9. Anzuwendende Rechtsvorschriften WRG 1959 § 34.