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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum16.06.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-4133 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde von Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom ***, ***, betreffend Anerkennung der in Griechenland im Gastgewerbe tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten gemäß § 373c Gewerbeordnung 1994 zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde von Herrn ***, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom ***, ***, betreffend Anerkennung der in Griechenland im Gastgewerbe tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten gemäß Paragraph 373 c, Gewerbeordnung 1994 zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Dem Antrag von Herrn *** wird Folge gegeben und die von ihm in Griechenland tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten werden als ausreichender Nachweis der Befähigung für das Gewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 „Gastgewerbe“ gemäß § 373c Abs. 1 GewO 1994 anerkannt.Dem Antrag von Herrn *** wird Folge gegeben und die von ihm in Griechenland tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten werden als ausreichender Nachweis der Befähigung für das Gewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 „Gastgewerbe“ gemäß Paragraph 373 c, Absatz eins, GewO 1994 anerkannt.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom *** hat Herr ***, ***, ***, beantragt, die von ihm in Griechenland tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gewerbe „Gastgewerbe“ anzuerkennen. In diesem Verfahren wurden von Herrn *** folgende Unterlagen zum Nachweis seiner in Griechenland tatsächlich ausgeübten Tätigkeit vorgelegt: ● Erklärung betreffend das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen vom *** ● Bescheinigung der Berufs- und Handwerkskammer der *** vom *** (im Original und in deutscher Übersetzung) Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom ***, ***, wurde dieser Antrag gemäß § 373c Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Berufs- und Handwerkskammer nicht die für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 50 der Richtlinie 2005/36/EG zuständige Behörde sei. Die zuständige Behörde sei in Griechenland der Präfekt, somit liege keine richtlinienkonforme Bestätigung vor. Darüber hinaus beziehe sich die vorgelegte Bestätigung inhaltlich ausschließlich auf eine Berechtigung für die Betriebsart „Grillbetrieb – Grill/Spieß – Imbiss“ und decke daher den Berechtigungsumfang des Gastgewerbes gemäß § 94 Z 26 GewO nicht ab. Durch die vorgelegte Bescheinigung werde weiters lediglich die Berechtigung zur Ausübung, nicht aber eine tatsächliche Ausübung des Gewerbes attestiert. Eine Anerkennung könne aber allenfalls ausschließlich für tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten erfolgen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom ***, ***, wurde dieser Antrag gemäß Paragraph 373 c, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Berufs- und Handwerkskammer nicht die für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 50, der Richtlinie 2005/36/EG zuständige Behörde sei. Die zuständige Behörde sei in Griechenland der Präfekt, somit liege keine richtlinienkonforme Bestätigung vor. Darüber hinaus beziehe sich die vorgelegte Bestätigung inhaltlich ausschließlich auf eine Berechtigung für die Betriebsart „Grillbetrieb – Grill/Spieß – Imbiss“ und decke daher den Berechtigungsumfang des Gastgewerbes gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO nicht ab. Durch die vorgelegte Bescheinigung werde weiters lediglich die Berechtigung zur Ausübung, nicht aber eine tatsächliche Ausübung des Gewerbes attestiert. Eine Anerkennung könne aber allenfalls ausschließlich für tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten erfolgen. Dagegen hat Herr *** fristgerecht Beschwerde erhoben und auf Unterlagen verwiesen, welche erst nach Abfertigung des gegenständlich angefochtenen Bescheides der Behörde übermittelt worden seien: Dabei handelt es sich um folgende Unterlagen: ● Bescheinigung der Generaldirektion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge – Direktion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge – Bezirkseinheit ***, Abteilung für Umwelthygiene und Gesundheitskontrolle vom ***: Darin wird bescheinigt, dass *** als Unternehmensleiter (selbstständig Beschäftigter) die Tätigkeit „Restaurant und Schankbetrieb“ mit Tätigkeitsbeginn *** und Datum der Unterbrechung *** ausgeübt hat. Diese Bescheinigung wurde in Griechisch und in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt. ● Bescheinigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***: Darin wird bescheinigt, dass Herr *** auf Grund der ihm erteilten Konzession zur Gründung und Funktion eines Betriebes im Badeort von *** ein Gewerbe ausgeübt hat, das den Verordnungen des Gesundheitsamtes unterliegt, genauer: Restaurant – Grill – Fischtaverne. ● Eine Bestätigung der *** vom ***, wonach Herr *** vom *** bis *** und vom *** bis *** als Chefkoch im Lokal der ***, ***, ***, tätig war. ● Bestätigung der Restaurant ***, ***, ***, vom ***, womit bestätigt wird, dass *** im gegenständlichen Lokal als leitender Angestellter in der Küche tätig war und vom *** bis *** als Koch tätig war. ● Teilnahmebestätigung vom ***, wonach Herr *** am Seminar GHP und HACCP für Praktiker – Lebensmittelhygiene in Gastronomie und Hotellerie teilgenommen hat. ● Bestätigung des Restaurant ***, ***, ***, vom ***, wonach Herr *** vom *** bis *** im gegenständlichen Lokal als Chefkoch tätig war. ● Konzession zur Gründung und Funktion eines Betriebes des Bürgermeisters der Stadtverwaltung *** vom ***, Konzessions-Nr.: ***, worin *** die Erlaubnis zur Gründung und Führung eines Betriebes – Restaurant -Grill-Fischtaverne – erteilt wird. Weiters wurde auf die Stellungnahme vom *** verwiesen, worin bereits mitgeteilt worden sei, dass die Präfektur das Recht habe, die Zuständigkeit an eine Abteilung bzw. Institution zu übertragen (Art. 54, § 3 der Richtlinie 2005/36/EG). In diesem Fall habe die Präfektur die Zuständigkeit an das Gesundheitsamt übertragen. Zum Nachweis, dass das Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden sei, wurde auf die vorgelegten Bescheinigungen verwiesen, nämlich die Konzessionserteilung vom ***, die Bescheinigungen der Kammer, die Bescheinigung der Stadtverwaltung vom *** und die neu eingereichte Bescheinigung der Präfektur. Weiters wurde auf die Zeugnisse der österreichischen Arbeitgeber zur Ausübung der Tätigkeiten verwiesen.Weiters wurde auf die Stellungnahme vom *** verwiesen, worin bereits mitgeteilt worden sei, dass die Präfektur das Recht habe, die Zuständigkeit an eine Abteilung bzw. Institution zu übertragen (Artikel 54,, Paragraph 3, der Richtlinie 2005/36/EG). In diesem Fall habe die Präfektur die Zuständigkeit an das Gesundheitsamt übertragen. Zum Nachweis, dass das Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden sei, wurde auf die vorgelegten Bescheinigungen verwiesen, nämlich die Konzessionserteilung vom ***, die Bescheinigungen der Kammer, die Bescheinigung der Stadtverwaltung vom *** und die neu eingereichte Bescheinigung der Präfektur. Weiters wurde auf die Zeugnisse der österreichischen Arbeitgeber zur Ausübung der Tätigkeiten verwiesen. Schließlich wurde darauf verwiesen, dass es sich bei dem Datum der Unterbrechung laut Bescheinigung (***) um einen Fehler des Finanzamtes gehandelt habe, im Hinblick auf die durch eine Korrektur bewirkte Zeitdauer, wurde dies jedoch unterlassen. Mit Schreiben vom *** wurde die Beschwerde und der Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom *** wurde dem Landeshauptmann von Niederösterreich als belangter Partei die Beschwerde samt den Beilagen gemäß § 10 VwGVG übermittelt und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, woraus sich ergebe, dass die für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 50 der Richtlinie 2005/36/EG zuständige Behörde in Griechenland der Präfekt sei.Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom *** wurde dem Landeshauptmann von Niederösterreich als belangter Partei die Beschwerde samt den Beilagen gemäß Paragraph 10, VwGVG übermittelt und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, woraus sich ergebe, dass die für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 50, der Richtlinie 2005/36/EG zuständige Behörde in Griechenland der Präfekt sei. Mit Schreiben des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom ***, ***, wurde mitgeteilt, dass sich die Zuständigkeit der Präfektur bzw. des Präfekten aus einer Auskunft des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom *** im Rahmen einer Sitzung des Bundesministeriums mit den Vertretern der Länder ergebe bzw. aus den anlässlich dieser Sitzung vom Bundesministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom *** wurde der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung I/7 – Gewerberecht, Gewerbliches Umweltrecht um Stellungnahme ersucht, welche Behörde in Griechenland zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 50 der Richtlinie 2005/36/EG ist bzw. ob im Fall der Zuständigkeit der Präfektur diese entsprechend dem Vorbringen des nunmehrigen Beschwerdeführers die Zuständigkeit an eine Abteilung bzw. Institution, in diesem Fall die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge, Bezirkseinheit *** übertragen kann.Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom *** wurde der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung I/7 – Gewerberecht, Gewerbliches Umweltrecht um Stellungnahme ersucht, welche Behörde in Griechenland zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 50, der Richtlinie 2005/36/EG ist bzw. ob im Fall der Zuständigkeit der Präfektur diese entsprechend dem Vorbringen des nunmehrigen Beschwerdeführers die Zuständigkeit an eine Abteilung bzw. Institution, in diesem Fall die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge, Bezirkseinheit *** übertragen kann. Mit Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung I/7 – Gewerberecht, Gewerbliches Umweltrecht wurde mitgeteilt, dass nach Ansicht der zuständigen Abteilung der Europäischen Kommission, GD Binnenmarkt, sich die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bescheinigungen nach den nationalen Regelungen im jeweiligen Mitgliedstaat richte und vom Aufnahmestaat keine davon abweichenden Bescheinigungen bestimmter Stellen gefordert werden könnten. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft teile diese Rechtsauffassung. Weiters wurde mitgeteilt, dass dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch weiterhin keine Informationen über derzeit zuständige Behörden oder Einrichtungen zur Ausstellung der in Rede stehenden Bescheinigungen in Griechenland vorliegen würden. Im Fall erheblicher Zweifel an der Zuständigkeit der Behörde oder Einrichtung biete sich hier die Möglichkeit einer Abklärung durch eine Anfrage im IMI-System. Von der dem Beschwerdeführer und dem Landeshauptmann von Niederösterreich als belangter Partei durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Schreiben vom *** gebotenen Möglichkeit, zum Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Stellung zu nehmen, wurde nicht Gebrauch gemacht. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt ist auszugehen: Herrn *** hat vom *** bis *** als Unternehmensleiter (selbstständig Beschäftigter) die Tätigkeit „Restaurant und Schankbetrieb“ in Griechenland ausgeübt. Gegen ihn liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 vor.Herrn *** hat vom *** bis *** als Unternehmensleiter (selbstständig Beschäftigter) die Tätigkeit „Restaurant und Schankbetrieb“ in Griechenland ausgeübt. Gegen ihn liegen keine Ausschlussgründe gemäß Paragraph 13, GewO 1994 vor. Diese Feststellungen beruhen auf dem unbedenklichen Akt des Landeshauptmanns von Niederösterreich, insbesondere auf der Bescheinigung der Republik Griechenland, Bezirk ***, Generaldirektion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge, Direktion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge, Bezirkseinheit ***, Abteilung für Umwelthygiene und Gesundheitskontrolle vom ***, worin bescheinigt wird, dass Herr *** als Unternehmensleiter (selbstständig Beschäftigter) die Tätigkeit „Restaurant und Schankbetrieb“ mit Tätigkeitsbeginn *** und Datum der Unterbrechung am *** ausgeübt hat. Weiters wird bestätigt, dass dieser Beruf im Verzeichnis III Anhang IV der Richtlinie 2005/36/EG enthalten ist. Mit dieser Bescheinigung wird somit bestätigt, dass Herr *** mehr als fünf Jahre das Gewerbe „Gastgewerbe“ in Griechenland ausgeübt hat. Im gegenständlichen Verfahren war strittig, ob die vorliegende Bescheinigung von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde. Mit Schreiben vom *** hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mitgeteilt, dass dem Bundesministerium weiterhin keine Informationen über derzeit zuständige Behörden oder Einrichtungen zur Ausstellung der in Rede stehenden Bescheinigungen in Griechenland vorliegen würden. Weiters wurde auf die Möglichkeit einer IMI-Abfrage, im Fall von Zweifeln an der Zuständigkeit der Behörde oder Einrichtung verwiesen. Wie aus dem vorliegenden Akt der Verwaltungsbehörde hervorgeht, wurde eine derartige IMI-Abfrage bereits von der Verwaltungsbehörde durchgeführt, hat jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Vom nunmehrigen Beschwerdeführer wurde vor der Verwaltungsbehörde vorgebracht, dass die zuständige Behörde der Präfekt sei, welcher die Möglichkeit habe, seine Zuständigkeit auf eine Abteilung oder Behörde zu übertragen, welche autorisiert sei zur Prüfung und Ausstellung einer Bescheinigung. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens liegen dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich keine Angaben zu den zuständigen Behörden gemäß Art. 56 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. September 2005 in Griechenland vor. Somit liegen keine Anhaltspunkte vor, aus denen Zweifel an der Zuständigkeit der Behörde, welche die gegenständliche Bescheinigung ausgestellt hat, abgeleitet werden könnten.Diese Feststellungen beruhen auf dem unbedenklichen Akt des Landeshauptmanns von Niederösterreich, insbesondere auf der Bescheinigung der Republik Griechenland, Bezirk ***, Generaldirektion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge, Direktion für öffentliche Gesundheit und soziale Fürsorge, Bezirkseinheit ***, Abteilung für Umwelthygiene und Gesundheitskontrolle vom ***, worin bescheinigt wird, dass Herr *** als Unternehmensleiter (selbstständig Beschäftigter) die Tätigkeit „Restaurant und Schankbetrieb“ mit Tätigkeitsbeginn *** und Datum der Unterbrechung am *** ausgeübt hat. Weiters wird bestätigt, dass dieser Beruf im Verzeichnis römisch drei Anhang römisch vier der Richtlinie 2005/36/EG enthalten ist. Mit dieser Bescheinigung wird somit bestätigt, dass Herr *** mehr als fünf Jahre das Gewerbe „Gastgewerbe“ in Griechenland ausgeübt hat. Im gegenständlichen Verfahren war strittig, ob die vorliegende Bescheinigung von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde. Mit Schreiben vom *** hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mitgeteilt, dass dem Bundesministerium weiterhin keine Informationen über derzeit zuständige Behörden oder Einrichtungen zur Ausstellung der in Rede stehenden Bescheinigungen in Griechenland vorliegen würden. Weiters wurde auf die Möglichkeit einer IMI-Abfrage, im Fall von Zweifeln an der Zuständigkeit der Behörde oder Einrichtung verwiesen. Wie aus dem vorliegenden Akt der Verwaltungsbehörde hervorgeht, wurde eine derartige IMI-Abfrage bereits von der Verwaltungsbehörde durchgeführt, hat jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Vom nunmehrigen Beschwerdeführer wurde vor der Verwaltungsbehörde vorgebracht, dass die zuständige Behörde der Präfekt sei, welcher die Möglichkeit habe, seine Zuständigkeit auf eine Abteilung oder Behörde zu übertragen, welche autorisiert sei zur Prüfung und Ausstellung einer Bescheinigung. Auf Grund des Ermittlungsverfahrens liegen dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich keine Angaben zu den zuständigen Behörden gemäß Artikel 56, der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. September 2005 in Griechenland vor. Somit liegen keine Anhaltspunkte vor, aus denen Zweifel an der Zuständigkeit der Behörde, welche die gegenständliche Bescheinigung ausgestellt hat, abgeleitet werden könnten. Dass gegen Herrn *** keine Gewerbeausschlussgründe vorliegen, wurde durch die Erklärung betreffend das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen vom *** bescheinigt. Ergänzend hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am *** eine Strafregisteranfrage eingeholt, wonach im Strafregister der Republik Österreich gegen Herrn *** keine Verurteilungen aufscheinen. Eine Suche in der Ediktsdatei (***) unter dem Namen *** verlief ebenfalls negativ. In rechtlicher Hinsicht ist wie folgt auszuführen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 373c Abs. 1 bis 3 GewO 1994 lauten:Paragraph 373 c, Absatz eins bis 3 GewO 1994 lauten: