RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum16.06.2015 GeschäftszahlLVwG-S-181/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und ergeht

§ 31Abs. 1 der Beschluss, das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G) einzustellen.Der Beschwerde wird

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und ergeht

Paragraph 31, Absatz eins, der Beschluss, das Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) einzustellen.

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt:Im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma *** mit Sitz in ***, *** zu verantworten, dass Sie als Inhaber des Kaffeehauses *** in ***, ***

§ 13aAbs.

1 zumindest am *** um 09.00 Uhr nicht dafür gesorgt haben, dass eine ausreichende Raumtrennung vorhanden war, da zu angeführtem Zeitpunkt entgegen § 13a Abs. 2 TabakG, aus dem Raucherraum Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Nichtraucherbereich dringen konnte. Die große Glastür zwischen beiden Bereichen war offen und wurde nicht geschlossen. Daher konnte der Rauch in den „Nichtraucherbereich“ dringen.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma *** mit Sitz in ***, *** zu verantworten, dass Sie als Inhaber des Kaffeehauses *** in ***, ***

Paragraph 13 a, Absatz eins, zumindest am *** um 09.00 Uhr nicht dafür gesorgt haben, dass eine ausreichende Raumtrennung vorhanden war, da zu angeführtem Zeitpunkt entgegen Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG, aus dem Raucherraum Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Nichtraucherbereich dringen konnte. Die große Glastür zwischen beiden Bereichen war offen und wurde nicht geschlossen. Daher konnte der Rauch in den „Nichtraucherbereich“ dringen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 14 Abs.4 iVm § 13c Abs.1 Z.3, § 13c Abs.2 Z.4 und § 13a Abs.1 bis 3 TabakgesetzParagraph 14, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 13 c, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 13 a, Absatz eins bis 3 Tabakgesetz Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist,

Ersatzfreiheitsstrafe von € 300,00 50 Stunden § 14 Abs.4

1. Strafsatz Tabakgesetz€ 300,00 50 Stunden Paragraph 14, Absatz 4,
2. Strafsatz Tabakgesetz Vorgeschriebener Kostenbeitrag

§ 64Abs.2Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G), das sind 10% derVorgeschriebener Kostenbeitrag

Paragraph 64, Absatz 2,, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro € 30,00 Gesamtbetrag: € 330,00 Zahlungsfrist: Wenn Sie kein Rechtsmittel einbringen, haben Sie den Geldbetrag binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass Mahngebühren in der Höhe von € 5,00 anfallen, der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.“ In der fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist ausgeführt: „In der umseits näher bezeichneten Rechtssache erhebt der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X, Fachgebiet Strafen, vom ***, Zahl: ***, zugestellt am ***, innerhalb offener Frist durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter„In der umseits näher bezeichneten Rechtssache erhebt der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, Fachgebiet Strafen, vom ***, Zahl: ***, zugestellt am ***, innerhalb offener Frist durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter B e s c h w e r d e und führt diese aus wie folgt: Das Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Dem Beschuldigten wird mit dem bekämpften Straferkenntnis zur Last gelegt, eine Verwaltungsübertretung, nämlich es als handelsrechtlicher Gesellschafter und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma *** mit Sitz in ***, *** verantworten zu haben, daß er als Inhaber des Kaffeehauses *** in ***, ***

§ 13a

Abs 1 zumindest am *** um 9 Uhr nicht dafür gesorgt zu haben, daß eine ausreichende Raumtrennung vorhanden war, da zu angeführtem Zeitpunkt entgegen § 13a Abs 2 TabakG, aus dem Raucherraum Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Nichtraucherbereich dringen konnte. Die große Glastür zwischen beiden Bereichen sei offen gewesen und nicht geschlossen worden. Daher soll Rauch in den „Nichtraucherbereich“ gedrungen sein.Dem Beschuldigten wird mit dem bekämpften Straferkenntnis zur Last gelegt, eine Verwaltungsübertretung, nämlich es als handelsrechtlicher Gesellschafter und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma *** mit Sitz in ***, *** verantworten zu haben, daß er als Inhaber des Kaffeehauses *** in ***, ***

§ 13a

Absatz eins, zumindest am *** um 9 Uhr nicht dafür gesorgt zu haben, daß eine ausreichende Raumtrennung vorhanden war, da zu angeführtem Zeitpunkt entgegen Paragraph 13 a, Absatz 2, TabakG, aus dem Raucherraum Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Nichtraucherbereich dringen konnte. Die große Glastür zwischen beiden Bereichen sei offen gewesen und nicht geschlossen worden. Daher soll Rauch in den „Nichtraucherbereich“ gedrungen sein. Der Beschuldigten hat diese ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung jedoch weder tatbestandsmäßig und schuldhaft begangen noch zu verantworten. Die Erstbehörde hat es rechtswidrigerweise unterlassen, die vom Beschuldigten in der Rechtfertigung vom *** beantragten Beweise, nämlich ● PV des Einschreiters ● zeugenschaftliche Einvernahme von ***, Arbeiterin, p.A. ***, ***, *** ● durchzuführender Lokalaugenschein ● beizuschaffender Gewerbeakt die Betriebsanlage (Kaffeehaus)der *** in ***, ***, betreffend ● einzuholende Verwaltungsstrafregisterauskunft den Einschreiter bzw die *** betreffend über dessen/deren bisherige(

1. n)Vorstrafen bzw Unbescholtenheit in Bezug auf die Bestimmungen des TabakG aufzunehmen. Dazu wäre sie aber von amtswegen verpflichtet gewesen, Dieser Pflicht ist die Erstbehörde überhaupt nicht nachgekommen und ist die Beweiswürdigung der Erstbehörde daher mangelhaft und liegt damit auch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor. Die Erstbehörde folgt lediglich vollinhaltlich den Ausführungen des Anzeigelegers allein aufgrund der Annahme, daß der Anzeigeleger keinen Grund habe, Anzeige zu erstatten, wenn nicht tatsächlich ein Missstand vorgelegen hat. Die Gegenausführungen des Beschuldigten in den Rechtfertigungen vom *** und *** dazu werden gänzlich außer Acht gelassen. So wurde ausgeführt, daß bereits die Anzeige vom ***, wo der Anzeigeleger über fast eine Seite nur Kritik an dem TabakG, Österreich und deren Politiker übt, unrichtigerweise behauptet, das Gesetz leiste keinen Schutz für Nichtraucher, etc., geradezu einen massiven Raucherhass des Anzeigelegers aufzeigt. Des weiteren ist die Glaubwürdigkeit des Anzeigelegers dahingehend in Frage zu stellen, daß er • erst in seiner Aussage vom *** plötzlich behauptet, der Vorfalls tag wäre nicht - wie ursprünglich eindeutig in der Anzeige vom *** behauptet - der ***, sondern richtigerweise der *** gewesen und er hätte sich nur verschrieben. Wenn der An­ zeigeleger tatsächlich am Vorfallstag Anzeige erstattet hätte, hätte er auch das damalige Monat wohl richtig wiedergegeben. Die beiden Zahlen „1“ und „32 sind nicht ähnlich genug, um sie zu verwechseln bzw befinden sich die jeweiligen Tasten auf einer Computertastatur (die Anzeige wurde vom Anzeigeleger selbst getippt) nicht unmittelbar nebeneinander, was ein - wie ein vom Anzeigeleger behauptetes – „Verschreiben“ erheblich erschwert. • in seiner Vernehmung vom *** einmal von einer Anwesenheit im Lokal des Beschuldigten von 9 Uhr bis 11.30 Uhr spricht und dann wieder von einer Anwesenheit von 1-2 Stunden, er widerspricht sich daher in ein und derselben Einvernahme selbst. • in der Anzeige behauptet, behauptet, um 9 Uhr früh im Nichtraucherbereich in einer „Rauchwolke“ gesessen zu sein. Da im Lokal des Beschuldigten täglich sowohl Raucher- als auch Nichtraucherbereich gelüftet wird und das Lokal erst um 7.30 Uhr öffnet, kann selbst wenn die Glastür zwischen den beiden Bereichen gewesen wäre (was ausdrücklich bestritten wird) der Anzeigeleger daher nicht in einer derartigen von ihm beschriebenen Rauchwolke gesessen haben. Das wäre nur dann möglich, wenn der Raucherbereich des Lokales zu diesem Zeitpunkt voll mit rauchenden Gästen gewesen wäre. Einerseits ist aber um diese Uhrzeit das Lokal noch sehr wenig frequentiert (Hauptzeit sind naturgemäß eher die Abend- und nicht die Morgenstunden) und andererseits spricht selbst der Anzeigeleger selbst in seiner Einvernahme vom *** von lediglich einem rauchenden Gast. • in der Anzeige behauptet, die Tür sei „offensichtlich immer offen, da viele Tische verhindern diese zu schließen“. Dabei handelt es sich lediglich um Vermutungen des Anzeigelegers, wie das Wort „offensichtlich“ auch eindeutig ausdrückt. Erst nachdem der Beschuldigte dies in seiner Rechtfertigung vom *** aufzeigte, gibt der Anzeigeleger in seiner Einvernahme vom *** plötzlich an, an zwei weiteren Tagen im Lokal des Beschuldigten gewesen zu sein, und sich die Situation da gleich zeigte. Wenn dem jedoch so gewesen sollte, muß man sich die Frage stellen, warum der Anzeigeleger, nachdem ihm aus früheren Besuchen (die behaupteten weiteren Lokalbesuche werden wohl kaum nach erfolgter Anzeige, sondern vorher erfolgt sein) die Situation bereits bekannt war, er → das Lokal trotz der ihm missfallenden Situation neuerlich aufsuchte, → einen Tisch im unmittelbaren Nahebereich zum Raucherbereich wählte (er gibt in seiner Einvernahme vom *** an, 3 Meter von einem Raucher entfernt gesessen zu sein), bzw → die Anzeige nicht schon nach einem seiner früheren Besuche erstattete? Aufgrund dessen muß daher vielmehr davon ausgegangen werden, daß der Grund für die Anzeige lediglich im Anzeigeleger selbst und dessen ausgeprägter Antipathie gegenüber Rauchern sowie dem Tabakrauch und -geruch selbst gegenüber zu suchen - und zu finden - ist. Wenn die Erstbehörde aber fragt, welchen Grund der Anzeigeleger hätte, Anzeige zu erstatten, wenn nicht tatsächlich ein Missstand vorgelegen habe, dann muß sie aber auch umgekehrt die Frage stellen, warum der Beschuldigte riskieren sollte, für einen Verstoß gegen das TabakG bestraft und eine Geldstrafe bezahlen zu müssen, wenn sämtliche Voraussetzungen für ein gesetzestreues Verhalten (verschließbare Glastür zwischen den beiden Bereichen) gegeben sind und er so einem Verstoß ohne Einbußen welcher Art auch immer leicht vorbeugen kann. Welchen Grund sollte also der Beschuldigte haben, die Glastür zwischen dem Raucher- und Nichtraucherbereich offen zu halten bzw gar mit Möbel zu verstellen (durch eine geöffnete Türe bietet sich auch nicht mehr Platz für Möbel - und damit Gäste - als durch eine geschlossene Tür)? In der Rechtfertigung vom *** gab der Beschuldigte an, daß vor der Öffnung des Kaffeehauses jeden Tag im Lokal alles geputzt und das Lokal gelüftet wird, sodaß auch aus diesem Grund eine Rauchwolke nicht vorhanden sein konnte (Seite 2, Punkt b.). Ein Angeben des Beschuldigten selbst, „daß regelmäßig gelüftet wird, damit es im Nichtraucherbereich keine Rauchwolke geben kann“, wie es die Erstbehörde schildert, ist daraus allerdings nicht zu erkennen. Auch die Argumentation der Erstbehörde, daß wenn die Glastüre immer zu wäre, so auch ein Lüften im Nichtraucherbereich gar nicht erforderlich wäre, geht daher ins Leere. Klar und unbestritten ist, daß der Raucherbereich eines Kaffeehauses regelmäßig gelüftet werden muß und passiert dies daher im Lokal des Beschuldigten täglich. Genauso eindeutig und lebensnah ist aber auch, daß ein geschlossener Raum, noch dazu wenn er von vielen Menschen - wie bei einem Kaffeehaus der Fall - frequentiert wird, ebenso häufig gelüftet werden muß auch wenn nicht geraucht wird, da ansonsten stickige Luft und Sauerstoffmangel Unbehagen und Unwohlsein bei den Gästen verursacht. Das Lüften im Nichtraucherbereich erfolgt dementsprechend keinesfalls um eine Rauchwolke zu verhindern, sondern lediglich um für natürliche Frischluftzufuhr zu sorgen, wie dies auch in jedem anderen geschlossenen Raum notwendig ist. Der Schluß, daß das Lokal nur deswegen regelmäßig gelüftet wird, daß es im Nichtraucherbereich keine Rauchwolke geben kann, und daher die Glastür jedenfalls offen gewesen sein muß, kann daher aus den Angaben des Beschuldigten keinesfalls gezogen werden. Zusammenfassend ist daher zu sagen, daß der Beschuldigte zu jeder Zeit dafür Sorge trug, daß im Betrieb die Bestimmungen des TabakG und dessen Verordnung(
2. en)eingehalten werden und auch dadurch, daß im Nichtraucherbereich des Kaffeehauses des Beschuldigten tatsächlich absolutes Rauchverbot herrscht, dieses auch eingehalten wird und die Glastür zwischen dem Raucher- und dem Nichtraucherbereich auch stets geschlossen ist und bleibt bzw auch zu keiner Zeit Tische das Schließen der Türe verhindern/verhindert haben, eingehalten wurde(n). Beweis: PV des Beschuldigten zeugenschaftliche Einvernahme von ***, Arbeiterin, p.A. ***, ***, *** durchzuführender Lokalaugenschein beizuschaffender Gewerbeakt die Betriebsanlage (Kaffeehaus) der *** in ***, ***, betreffend einzuholende Verwaltungsstrafregisterauskunft den Beschuldigten bzw die *** betreffend über dessen/deren bisherige(
3. n)Vorstrafen bzw Unbescholtenheit in Bezug auf die Bestimmungen des TabakG weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten Der Beschuldigte stellt daher den A n t r a g , die Beschwerdebehörde möge seiner Beschwerde Folge geben und das bekämpfte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X, Fachgebiet Strafen, vom *** Zahl: ***,die Beschwerdebehörde möge seiner Beschwerde Folge geben und das bekämpfte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, Fachgebiet Strafen, vom *** Zahl: ***, 1. dahingehend abändern, daß dieses ersatzlos aufgehoben und die Einstellung des Verfahrens verfügt wird. in eventu 2. ersatzlos aufheben und die Einstellung des Verfahrens verfügen. in eventu 3. ersatzlos aufheben und die Einstellung des Verfahrens verfügen sowie bloß eine Ermahnung aussprechen, in eventu die Strafhöhe wesentlich her- absetzen. 4. auf jeden Fall eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen und die beantragten Beweise aufnehmen.“ Es wird festgestellt: Der angefochtene Verwaltungsakt ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen und ist hinsichtlich der im materiellen Recht geregelten Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafrechtes – § 1 VStG – auf den Zeitpunkt der Tatanlastung abzustellen.Der angefochtene Verwaltungsakt ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen und ist hinsichtlich der im materiellen Recht geregelten Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafrechtes – Paragraph eins, VStG – auf den Zeitpunkt der Tatanlastung abzustellen. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) – in der hier maßgeblichen Fassung – sind für die Entscheidung relevant: § 1:Paragraph eins : Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als 1. “Tabakerzeugnis” jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht, 2. “Inverkehrbringen” das im Hinblick auf eine Abgabe an den Verbraucher erforderliche, gewerbsmäßige Vorrätig- und Feilhalten sowie die gewerbsmäßige Abgabe von Tabakerzeugnissen im Inland, wobei ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß ein Tabakerzeugnis, das den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, nicht an den Verbraucher gelangt, 3. “Nikotin” das beim Konsumieren von Tabakerzeugnissen aufgenommene Hauptalkaloid der Gruppe der Tabakalkaloide, 4. “Packung” die verkaufsfertige, zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Endverpackung von Tabakerzeugnissen, 5. “Kondensat (Teer)” das nikotinfreie trockene Rauchkondensat, 6. “Verbraucher” jede natürliche Person, die das Tabakerzeugnis für den Eigenverbrauch oder die Weitergabe an bestimmte Dritte für deren Eigenverbrauch erwirbt, 7. „Werbung“ jede Form der kommerziellen Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, a. 7a. „Sponsoring“ jede Form des öffentlichen oder privaten Beitrags zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Form der Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder der indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern, 8. “Feinschnitt” Rauchtabak, der auf eine Breite von weniger als 1,4 mm zerkleinert ist, 9. “Inhaltsstoff” jeder bei der Herstellung oder Zubereitung eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt, auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oder Bestandteil einschließlich Papier, Filter, Druckerfarbe und Klebstoff, jedoch mit Ausnahme des Tabakblatts und anderer natürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze, 10. “vermarkten” die Weitergabe von Tabakerzeugnissen durch die Herstellerin oder den Hersteller bzw. die Importeurin oder den Importeur, 11. „öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. § 13:Paragraph 13 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,der Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der geltenden Fassung, 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O,der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO, 3. der Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

O.der Betriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO.

Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

Absatz eins, gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Absatz 2, genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Abs. 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

Absatz eins, nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, undein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.

§ 12

,Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung

Paragraph 12,, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes

§ 13

,Räumen eines öffentlichen Ortes

Paragraph 13,, 3. Betrieben

§ 13aAbs.

1,Betrieben

Paragraph 13 a, Absatz eins,, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 13 b einschließlich einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

Absatz eins, hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum

§ 12Abs.

1 nicht geraucht wird;in einem Raum

Paragraph 12, Absatz eins, nicht geraucht wird; 2. in einem Raum

§ 12Abs.

2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;in einem Raum

Paragraph 12, Absatz 2,, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

§ 13Abs.

2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

Paragraph 13, Absatz 2, zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

§ 13aAbs.

4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;in den Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

§ 13aAbs.

2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 gilt;in jenen Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

Paragraph 13 a, Absatz 2, oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 gilt;

1. die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,die Bestimmungen des Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer 4, oder Absatz 5, hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
2. der Kennzeichnungspflicht

§ 13b

oder einer

§ 13Abs.

5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.der Kennzeichnungspflicht

Paragraph 13 b, oder einer

Paragraph 13, Absatz 5, erlassenen Verordnung entsprochen wird. § 18:Paragraph 18 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gew

O,Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der GewO, 2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O sowieBetriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO sowie 3. Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

OBetriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer

§ 13bAbs.

5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.sind die Paragraphen 13 a, 13 b, 13 c, sowie 14 Absatz 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, sowie die Bestimmungen einer

Paragraph 13 b, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Absatz 7, erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

Abs. 6 sind:

Absatz 6, sind:

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Paragraph 13 a, Absatz 2, genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (Paragraph 13 a, Absatz 3, Ziffer 2,), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.

§ 44aZ 1 VSt

G hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.

Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. § 44a Z 1 VStG beinhaltet das sogenannte „Konkretisierungsgebot“. Demnach ist es rechtlich geboten, die Tat und des Täters und die Tatumstände so genau zu umschreiben, dass eine eindeutige Zuordnung des Tatverhaltens und die Verwaltungsvorschrift die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht.Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG beinhaltet das sogenannte „Konkretisierungsgebot“. Demnach ist es rechtlich geboten, die Tat und des Täters und die Tatumstände so genau zu umschreiben, dass eine eindeutige Zuordnung des Tatverhaltens und die Verwaltungsvorschrift die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht. „Unverwechselbares Feststellen der Identität der Tat“ bedeutet, dass im Spruch eines Straferkenntnisses, genauer in dessen Tatumschreibung, dem Beschuldigten die Tat insoweit in konkretisierter Umschreibung zur Last zu legen ist, dass dieser die rechtlich in Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um diesen wiederlegen zu können und muss er geschützt sein, wegen selbigen Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das Ausmaß der gesetzlich gebotenen Konkretheit des Spruches in einem Straferkenntnis ist nicht isoliert zu betrachten und hängt vom einzelnen Tatbild und den Gegebenheiten des Falles ab. Tatanlastungsgemäß ahndete die Behörde eine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz. § 13c Abs. 2 Z 4 leg. cit. gebietet dem Inhaber von Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

§ 13aAbs.

4 leg.cit nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13Abs.

4 Z 1 bis 4 leg.cit nicht gilt, Sorge dafür zu tragen, dass nicht geraucht wird. Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses erweist sich in Ansehung der geahndeten Übertretungsnorm mit § 44a Z 1 VStG insoweit nicht als konform, als danach ein einer räumliche Trennung zwischen einem Nichtrauer- und Raucherbereich bei einem Raum iS von § 13a Abs. 1 leg. cit nicht verlangt ist. Vielmehr ist mit dem durch Novellierung des Tabakgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2008, in Kraft getretenen § 13a der Nichtraucherschutz grundsätzlich auf Räumen nach § 13a Abs.1 leg. cit. ausgedehnt worden und sind Ausnahmen unter den Voraussetzungen des § 13a Abs. 2 und Abs. 3 Z 2 leg. cit zulässig. Besteht Rauchverbot, was bei einer Raumgröße von über 50 Quadratmetern eines Raumes iS von § 13a Abs. 1 leg. cit. der Fall ist, dann sind unter den Konditionen – vgl. dazu auch VwGH – des 13a Abs. 2 und 3 Z 2 leg. cit Ausnahmen vom Rauchverbot, sofern nicht überhaupt § 13a Abs. 4 leg. cit. dort zur Anwendung gelangt, zulässig.Tatanlastungsgemäß ahndete die Behörde eine Übertretung des Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, Tabakgesetz. Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, leg. cit. gebietet dem Inhaber von Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

Paragraph 13 a, Absatz 4, leg.cit nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 leg.cit nicht gilt, Sorge dafür zu tragen, dass nicht geraucht wird. Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses erweist sich in Ansehung der geahndeten Übertretungsnorm mit Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG insoweit nicht als konform, als danach ein einer räumliche Trennung zwischen einem Nichtrauer- und Raucherbereich bei einem Raum iS von Paragraph 13 a, Absatz eins, leg. cit nicht verlangt ist. Vielmehr ist mit dem durch Novellierung des Tabakgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008,, in Kraft getretenen Paragraph 13 a, der Nichtraucherschutz grundsätzlich auf Räumen nach Paragraph 13 a, Absatz eins, leg. cit. ausgedehnt worden und sind Ausnahmen unter den Voraussetzungen des Paragraph 13 a, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 2, leg. cit zulässig. Besteht Rauchverbot, was bei einer Raumgröße von über 50 Quadratmetern eines Raumes iS von Paragraph 13 a, Absatz eins, leg. cit. der Fall ist, dann sind unter den Konditionen – vergleiche dazu auch VwGH – des 13a Absatz 2 und 3 Ziffer 2, leg. cit Ausnahmen vom Rauchverbot, sofern nicht überhaupt Paragraph 13 a, Absatz 4, leg. cit. dort zur Anwendung gelangt, zulässig. Wenn auch tatumschreibungsgemäß - dies in Ansehung der Übertretung nach § 13c Abs.2 Z 4 leg. cit iS von § 44a Z1 VStG- das Vorliegen eines „Einraumlokals“, wegen des Offenhaltens einer „Trenntür“ zwischen dem Raucherbereich und dem Nichtraucherbereich – vgl. die höchstgerichtlichen Ausführung zum Begriff „Raum“ – ausgeschlossen wurde, erweist sich die Umschreibung des deliktischen Verhaltens dennoch als – für eine Subsumtion unter die inkriminierte Übertretungsorm – zu wenig konkret, als danach etwa Feststellungen(vgl. dazu VwGH 2011/11/0215) als wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass wegen tatsächlich erfolgten Rauchens im Raucherbereich (Raucherraum) und keiner räumlichen Trennung zum Hauptraum mangels des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 13a Abs. 2 leg. cit damit ein Rauchen in einem jedenfalls vom Rauchverbot belegten Raum tatsächlich erfolgt ist. Dass Tabakrauch bei einem fehlenden Raumabschluss zwischen einem Raucherbereich und einem Nichtraucherbereich in einem Betrieb

§ 13aAbs.

1 leg. cit, wegen dessen Innehabung der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer juristischen Person mit dem Sitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde strafrechtlich belangt wurde, „dringen kann“ bzw. „dringt“, indiziert nicht mit der geforderten Konkretheit, dass nicht Sorge getragen wurde, dass in Räumen iS von § 13a Abs.1 leg. cit des gegenständlichen Betriebes trotz Rauchverbotes dort tatsächlich zur Tatzeit geraucht wurde.Paragraph 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, leg. cit iS von Paragraph 44 a, Z1 VStG- das Vorliegen eines „Einraumlokals“, wegen des Offenhaltens einer „Trenntür“ zwischen dem Raucherbereich und dem Nichtraucherbereich – vergleiche die höchstgerichtlichen Ausführung zum Begriff „Raum“ – ausgeschlossen wurde, erweist sich die Umschreibung des deliktischen Verhaltens dennoch als – für eine Subsumtion unter die inkriminierte Übertretungsorm – zu wenig konkret, als danach etwa Feststellungen(vgl. dazu VwGH 2011/11/0215) als wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass wegen tatsächlich erfolgten Rauchens im Raucherbereich (Raucherraum) und keiner räumlichen Trennung zum Hauptraum mangels des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Paragraph 13 a, Absatz 2, leg. cit damit ein Rauchen in einem jedenfalls vom Rauchverbot belegten Raum tatsächlich erfolgt ist. Dass Tabakrauch bei einem fehlenden Raumabschluss zwischen einem Raucherbereich und einem Nichtraucherbereich in einem Betrieb

Paragraph 13 a, Absatz eins, leg. cit, wegen dessen Innehabung der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer juristischen Person mit dem Sitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde strafrechtlich belangt wurde, „dringen kann“ bzw. „dringt“, indiziert nicht mit der geforderten Konkretheit, dass nicht Sorge getragen wurde, dass in Räumen iS von Paragraph 13 a, Absatz eins, leg. cit des gegenständlichen Betriebes trotz Rauchverbotes dort tatsächlich zur Tatzeit geraucht wurde. Im Hinblick auf den Umstand, dass innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG eine Verfolgungshandlung nach dem zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Administrativakt nicht zu ersehen ist, durch welche das Tatverhalten mit der für eine Subsumtion unter die angelastete Übertretungsnorm erforderlichen Konkretheit Deckung findet, ist im Gegenstand Verfolgungsverjährung eingetreten, weshalb aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden war. Im Hinblick auf den Umstand, dass innerhalb der Frist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG eine Verfolgungshandlung nach dem zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Administrativakt nicht zu ersehen ist, durch welche das Tatverhalten mit der für eine Subsumtion unter die angelastete Übertretungsnorm erforderlichen Konkretheit Deckung findet, ist im Gegenstand Verfolgungsverjährung eingetreten, weshalb aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden war. Da sich bereits aus der Aktenlage ergab, dass der angefochtene Verwaltungsakt aufzuheben und mit Verfahrenseinstellung vorzugehen war, hatte nach § 44 Abs. 2 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung zu entfallen.Da sich bereits aus der Aktenlage ergab, dass der angefochtene Verwaltungsakt aufzuheben und mit Verfahrenseinstellung vorzugehen war, hatte nach Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung zu entfallen. Zur Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.181.001.2015