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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.06.2015 GeschäftszahlLVwG-AB-14-0995 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der ***, vertreten durch die *** Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend eine wasserrechtliche Überprüfung, nach öffentlicher mündlicher VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der ***, vertreten durch die *** Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend eine wasserrechtliche Überprüfung, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung A. zu Recht erkannt: I.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. B. und beschlossen: I.römisch eins. Die *** wird verpflichtet, die folgenden Verfahrenskosten zu bezahlen: Kommissionsgebühren für die öffentlichenmündlichen Verhandlungen am ***und *** € 538,20Kommissionsgebühren für die öffentlichen, mündlichen Verhandlungen am ***, und *** € 538,20 Dieser Betrag ist mittels beiliegenden Zahlscheins binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses einzubezahlen. II.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 12 Abs. 2 und 121 Abs. 1 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.F.) Paragraphen 12, Absatz 2 und 121 Absatz eins, WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, i.d.g.F.) §§ 415, 416, 418 und 914 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS 946/1811 i.d.g.F.)Paragraphen 415, 416, 418 und 914 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS 946 aus 1811, i.d.g.F.) §§ 17, 24 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 und 31 Abs. 1 VwGVG (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F.)Paragraphen 17, 24, Absatz eins, 28, Absatz eins und 2 und 31 Absatz eins, VwGVG (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F.) §§ 76 und 77 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.gF.)Paragraphen 76 und 77 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, i.d.g.gF.) § 1 NÖ Landeskommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1-2Paragraph eins, NÖ Landeskommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1-2 § 25a Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F.)Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F.) Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.)Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F.) Entscheidungsgründe 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren und angefochtener Bescheid Mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom ***, ***, stellte die Bezirkshauptmannschaft X fest, dass „die Anlage der *** (Bescheid vom ***, ***) im Wesentlichen der Bewilligung entspricht.“ Gleichzeitig wurden folgende als geringfügig bezeichnete Abweichungen nachträglich genehmigt:Mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom ***, ***, stellte die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn fest, dass „die Anlage der *** (Bescheid vom ***, ***) im Wesentlichen der Bewilligung entspricht.“ Gleichzeitig wurden folgende als geringfügig bezeichnete Abweichungen nachträglich genehmigt: ● Anstelle des elastischen Fugenbandes wurde eine Styroporplatte über die gesamte Tragwerkshöhe verlegt. ● Über der Werkskanalsohle wurden 2 PVC-Rohre DN 200 mm zur Entwässerung eingebaut. ● Die Unterkante der tragenden Überplattung wurde um 9 cm höher angesetzt. ● Das Lichtraumprofil im Bereich der Überplattung wurde größer ausgeführt (es liegt eine geringfügig größere Abflusskapazität vor). Außerdem wurden Einwendungen der *** gegen die Kollaudierung der Anlage abgewiesen (Spruchteil II). In einem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht mehr relevanten Spruchteil III wurde die *** zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet.Außerdem wurden Einwendungen der *** gegen die Kollaudierung der Anlage abgewiesen (Spruchteil römisch zwei). In einem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht mehr relevanten Spruchteil römisch drei wurde die *** zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet. Begründend verweist die Bezirkshauptmannschaft X auf den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom ***, ***, mit dem der *** die wasserrechtliche Bewilligung für die Befestigung des Unterwerkskanals oberhalb der Brücke zum Bauhof sowie die Überplattung dieses Unterwerkskanals oberhalb der Brücke auf eine Länge von im Mittel 9 m auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt wurde. In der Folge gibt die belangte Behörde den weiteren Verfahrensverlauf kurz wieder, insbesondere die durch die Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, vorgenommene Änderung des Auflagenpunktes 1 des vorgenannten Bewilligungsbescheides, welcher schließlich wie folgt lautet:Begründend verweist die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn auf den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom ***, ***, mit dem der *** die wasserrechtliche Bewilligung für die Befestigung des Unterwerkskanals oberhalb der Brücke zum Bauhof sowie die Überplattung dieses Unterwerkskanals oberhalb der Brücke auf eine Länge von im Mittel 9 m auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilt wurde. In der Folge gibt die belangte Behörde den weiteren Verfahrensverlauf kurz wieder, insbesondere die durch die Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, vorgenommene Änderung des Auflagenpunktes 1 des vorgenannten Bewilligungsbescheides, welcher schließlich wie folgt lautet: „Die linke Stützmauer ist im Sinne des rechtswirksamen Vergleiches vom ***, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht *** zu Zahl ***, zwischen *** und der ***, auf Gst. Nr. ***, KG ***, situiert herzustellen und an das linke Widerlager der Brücke unter Einlegung eines elastischen Fugenbandes anzuschließen. In diesem Bereich ist 2 m über der Werkskanalsohle eine Entwässerungsöffnung mit mindestens 0,03 m² Größe vorzusehen.“ Die Vergleichsausfertigung samt dazugehörendem Lageplan sei zum Wesentlichen Spruchbestandteil des Berufungsbescheides erklärt worden. Der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid vom ***, ***, sei abgeändert bzw. ergänzt durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom ***, ***, in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens sei ausschließlich die Frage der Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage. Die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides sei nicht mehr zu überprüfen. Vielmehr sei zu prüfen, ob die Anlagen dem Bewilligungsbescheid entsprechend ausgeführt worden und die Auflagen erfüllt bzw. ob allenfalls vorliegende Abweichungen vom bewilligten Projekt geringfügig sind und – wenn sie weder öffentlichen Interessen noch Rechten Dritter nachteilig sind - nachträglich genehmigt werden können. Daher könnten von Parteien nur solche Einwendungen erhoben werden, die eine ihre Rechte beeinträchtigende mangelnde Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen. Derartige Einwendungen hätte die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg vorzubringen vermocht. Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik vom *** ergebe sich, dass dem vorgelegten Vermessungsplan des Geometers *** zu entnehmen sei, dass die Überplattung ausschließlich auf Eigengrund der Konsensinhaberin errichtet worden wäre. Die Bedenken der Einwenderin in Bezug auf die Standsicherheit der Überplattungskonstruktion seien auf Grund des Gutachtens des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik und die Standsicherheitsbestätigung des Baumeisters *** wiederlegt. Auch Einwendungen in Bezug der Verringerung des Durchflussquerschnittes seien nicht berechtigt, da sich aus dem Amtssachverständigengutachten ergebe, dass die Unterkante der tragenden Überplattung um 9 cm höher angesetzt worden sei als ursprünglich beabsichtigt, wodurch sich sogar eine geringfügig größere Abflusskapazität ergebe. Was ein beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängiges Rechtsmittelverfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag anlange, sei die Behörde nicht verpflichtet, dessen Ausgang abzuwarten. 2. Beschwerde Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der *** vom ***, in der sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt und dies wie folgt begründet: - Entgegen der „ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes“ hätte die belangte Behörde den durch Fristablauf in Folge geänderter oder unvollständiger Bauausführung untergegangenen Bescheid durch die nunmehr angefochtene nachträgliche Bewilligung abgeändert; selbst für einen Laien sei ersichtlich, dass bis heute das in den Plänen ausgewiesene Geländer samt Stützmauer und Hinterfüllungen fehlten. - Entgegen den vorliegenden Ausführungsplänen rage die Überplattung bis zu 1,25 Meter über die Wasseranschlagslinie hinaus, während sich aus dem Vergleich ein Abstand von einem Meter ergebe. Die tatsächliche Bauausführung reiche daher bis in ihren Grund hinein. - Die zugrundeliegenden Pläne des Geometers stellten keine Vermessung der Überplattung dar, sondern der damals unvollständig vorhandenen linken Uferstützmauer, die von der später ausgeführten Überplattung massiv überragt würde. - Die belangte Behörde gehe von einer denkunmöglichen Rechtsansicht aus; zum Nachweis des tatsächlichen Grundeigentums wäre ein Grundabteilungsplan samt den für die katastermäßige Neufestlegung einer Grundgrenze erforderlichen Zu- und Abschreibungen von Grundstücksteilen vom Vermessungsamt zu bewilligen gewesen. - Die Behörde bestätige in ihrem Bescheid, dass die bücherliche Durchführung noch nicht erfolgt sei; deren Vermutung, dass dies noch geschehen werde, sei sachlich unzutreffend. Mit der Nichterfüllung der spruchentscheidenden Verpflichtung zur Verbücherung der neu festzulegenden Grundgrenze seien keinerlei behördlichen Sanktionen verbunden, die die Rechte der Beschwerdeführerin wahrten. - Die Behörde hätte es leichtfertig unterlassen, den Sachverhalt mit tauglichen Mitteln (Nachmessen) zu überprüfen; stattdessen hätte sie die Angaben der Bewilligungswerberin, die mangels Fertigung keine Urkunden seien, zur Grundlage ihres Bescheides gemacht. 3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich 3.1. Die belangte Behörde legte dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und die dazugehörenden Verwaltungsakten vor. Daraus ist auch zu ersehen, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 29. Juli 2014, LVwG-AV-44/001-2014, die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Bescheides vom *** und auf Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen hat. 3.2. Die Beschwerdegegnerin erstattete auf Aufforderung des Landesverwaltungs-gerichts am *** eine Äußerung - zusammengefasst - dahingehend, dass sich die Entscheidung der belangten Behörde auf ein mängelfreies Verfahren und ein schlüssiges Amtssachverständigengutachten stütze, welches von der Beschwerdeführerin nicht wiederlegt habe werden können. Die Beschwerde sei daher unbegründet. 3.3. In einer Gegenäußerung vom *** brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie mangels Durchführung eines Grundteilungsplans weiterhin Eigentümerin des Grundstücks sei, auf dem sich ein Teil der beschwerdegegenständlichen Anlage befinde. Sie hätte auch niemals zugestimmt, dass Teile dieser Überplattung bzw. der dazugehörenden Uferstützmauer auf ihrem Grundstück errichtet werden dürften. Auch eine Ersitzung komme schon mangels hinreichenden Fristenlaufs nicht in Frage. Aus einer in ihrem Auftrag durch den Geometer *** durchgeführten Vermessung ergebe sich, dass der durch die Grundsteuerkatastermesspunkte definierte Grenzverlauf zumindest seit *** nicht mehr die Grenze des Werksbaches gegen die linke Uferböschung darstelle. Der vom Geometer *** im Vermessungsplan, GZ ***, ausgewiesene neue, hier strittige Grenzverlauf entspreche nicht dem zivilrechtlichen Vergleich vom ***. Der Vermessungsplan sei keine brauchbare formale Voraussetzung für die Übertragung in den Grenzkataster. Die dort ausgewiesene neue Grundgrenze sei nur am Anfang (MM ***) 1 Meter vom linken Werksbachufer entfernt, danach mehr: beim Vermessungspunkt *** 1,18 Meter und beim damaligen Ende der ausgestockten Ufermauer (Vermessungspunkt ***) mindestens 1,24 Meter. In der Natur stehe die vorhandene Überplattung beim Vermessungspunkt *** 1,03 Meter über das linke Werksbachufer, beim Vermessungspunkt *** 1,24 Meter; an der Grenze zum öffentlichen Gut sei es noch mehr. Dazu wurde eine Vermessungsurkunde des *** vorgelegt. 3.4. In einer Gegenäußerung vom *** trat die Beschwerdegegnerin diesem Vorbringen entgegen; die Überplattung sei auf Eigengrund errichtet; der rechtskräftig gerichtliche Vergleich sichere dies ab; das Vorbringen betreffend die fehlende Verbücherung des festgelegten Grenzverlaufes verstoße gegen Treu und Glauben. Aus dem vorliegenden Amtssachverständigengutachten für Wasserbautechnik ergebe sich, dass die Überplattung ausschließlich auf Grundstücken der *** vorhanden sei. In einem weiteren Schreiben der *** vom *** wurde vorgebracht, dass die Grenze im dem Vergleich beiliegenden Lageplan mit roter Linie festgelegt worden sei, „im Mittel 1 m“. Mit freiem Auge sei im Plan erkennbar, dass die Mauer mehrere Knicke und Bögen hätte; es sei ausdrücklich erwähnt worden, dass der Meter im Mittel zu verstehen sei. Im Mittel betrage der Grenzverlauf im Abstand zur Mauer 95 cm, am Ende des Messpunktes 1 m, wobei dieser Messpunkt einen alten Grenzpunkt, nicht die Mauer des Werksbaches kennzeichne. 3.5. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am *** und am *** mündliche Verhandlungen durch, bei denen die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sowie die von den Parteien nominierten Zeugen sowie ein bautechnischer Amtssachverständiger gehört wurden und Lokalaugenscheine durchgeführt wurden. 3.5.1. Zusammenfassend war das Vorbringen Folgendes:

1. a)von Beschwerdeführerseite - Die überprüfungsgegenständliche Anlage liege jedenfalls teilweise auf ihrem Grundstück, da sie mangels Durchführung des Vergleiches vom *** weiterhin Eigentümerin auch des einen Meter breiten Streifens zwischen Werksbachmauer und Vergleichsgrenze sei; aber auch unter Zugrundelegung des Vergleiches sei wegen Überschreitung der im Vergleich festgelegten Grenze ihr Grundeigentum verletzt; daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit überstehenden Beton entfernt hätte. - Vergleichsgrundlage sei die bücherliche Durchführung gewesen; dies wäre auch ausschlaggebend für die Zustimmung zum Vergleich gewesen. Der Vergleich sei nicht erfüllt worden. Er sei aber zu einem integrierenden Bestandteil des Bescheids vom *** gemacht worden und mit der Bezugsklausel versehen, sodass sich ergebe, dass weder Vergleich noch die Bescheidauflagen erfüllt worden wären. - Das betroffene Grundstück ***, KG ***, sei als Betriebsbauland gewidmet, im strittigen Bereich sei die Errichtung einer Zufahrt geplant, wofür „jeder Zentimeter benötigt“ werde, um die notwendigen Schleppkurven zu gewährleisten. - Dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin betreffend § 418 ABGB wurde deren Unredlichkeit angesichts des strittigen Grenzverlaufs entgegengehalten.Dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin betreffend Paragraph 418, ABGB wurde deren Unredlichkeit angesichts des strittigen Grenzverlaufs entgegengehalten. Die Beschwerdeführerin legte ein Foto vor, auf dem der Bereich der Mauer im unmittelbaren Anschluss an die Werksbachbrücke zu sehen ist. Mit Bezug darauf wurde bei der der mündlichen Verhandlung den Parteien die Fotobeilage zum Erhebungsbericht der Gewässeraufsicht vom *** vorgehalten, woraus sich zu ergeben scheint, dass auch das letzte Mauerteilstück damals bereits bestanden haben dürfte: dies wurde von beiden Seiten nicht in Abrede gestellt.
2. b)von Beschwerdegegnerseite - Grund der Beschwerdeführerin sei durch das gegenständliche Bauwerk nicht beansprucht, was sich auch aus dem Vermessungsplan des *** ergebe; die Durchführung des Vergleichs sei bisher an der Beschwerdeführerin gescheitert. - Überdies sei im strittigen Bereich ein Teil der Überplattung bis zu 11 cm entfernt worden. - Folge man dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, reiche überdies das Grundeigentum der Beschwerdegegnerin über die Vergleichsgrenze weit hinaus. - Es käme selbst im Fall des Überbaus die Bestimmung des § 418 letzter Fall ABGB zur Anwendung, wobei die Beschwerdegegnerin als redlich anzusehen sei.Es käme selbst im Fall des Überbaus die Bestimmung des Paragraph 418, letzter Fall ABGB zur Anwendung, wobei die Beschwerdegegnerin als redlich anzusehen sei. 3.5.2. Aussagen:
3. a)Der Zeuge *** (Ehemann der Beschwerdeführerin) sagte unter anderem aus, Zweck des Vergleiches bei Gericht sei die Bereinigung des gesamten Grenzstreites, nicht nur im Bereich der Überplattung gewesen. Bei den Vergleichsgesprächen ist definitiv besprochen worden, dass die Eintragung der neuen Grenze im Grundbuch zu erfolgen hätte. Aus diesem Grund ist ja auch die Kostentragung geregelt worden. Im Kaufvertrag vom *** sei lediglich der Werksbach verkauft worden und das Landesgericht *** hätte festgestellt, dass dieser Vertrag wörtlich auszulegen sei. Daraus folge für ihn, dass eben die Grenze die Wasseranschlagslinie wäre und das linke Werksbachufer (die Uferböschung) nicht verkauft worden sei. Dies würde auch darin deutlich, dass ein 5 m breiter Servitutsstreifen zur Betreuung vereinbart worden sei. Weiters sagte der Zeuge: „Die gegenständliche Mauer, auf die später die Überplattung gelegt wurde, wurde von der Beschwerdegegnerin anstelle einer ursprünglich schmäleren Mauer errichtet. Mein Schwager hat deshalb die Wasserrechtsbehörde eingeschaltet, weil die ursprüngliche Mauer als Grenze betrachtet worden ist, die durch die breitere Mauer nun überschritten wurde. Genauer gesagt war auf Grund des Kaufvertrags nur der Werksbach veräußert worden, das heißt auch schon die ursprünglich schmälere Mauer verblieb im ursprünglichen Eigentum des Schwagers. Zum Grenzpunkt *** ist zu sagen, dass hier sehr wohl eine Vormauerung für die Piloten der Brücke existiert hat und noch immer existiert. Wenn man die vom Zeugen *** genannte Messtoleranz von 20 cm berücksichtigt käme man genau auf die Kante jener Vormauerung. Zu den Hintergründen des Vergleichs erklärt der Zeuge: Ich war damals dabei und der Beschwerdegegnervertreter hat damals den Vorschlag gemacht, zur Ermöglichung der Betrauung der damals schon vorhandenen Ufermauer einen ein Meter breiten Streifen auszuweisen und hier die Grenze festzulegen. Um deutlich zu machen, dass die Mauer eine Krümmung beschreibt und damit die dazu parallel laufende Grenze ebenfalls diese Krümmung mitmacht hat der Richter an mehreren Stellen im Lageplan eine Kotierung mit dem Meterabstand eingetragen. Der Beschwerdegegnervertreter bringt vor, dass letzteres in der Zeugenaussage nicht seiner Sicht entspricht. Laut Wortlaut des Vergleichs sei die im Plan eingezeichnete rote Linie festgelegt und diese ist im Plan eine Gerade. In diesem Sinne sei der Vergleich auch gedacht gewesen. Auf Befragen des Beschwerdeführervertreters ergänzt der Zeuge: Der Vergleich bezog sich nicht nur auf den Grenzbereich im Bereich der in Rede stehenden Mauer, sondern hatte eine vollständige Grenzbereinigung zwischen den Liegenschaften der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zum Inhalt. Ein Plan mit entsprechend korrekt eingetragener Grenze wurde bisher nicht vorgelegt. Auch *** hat keinen auf den gesamten Grenzverlauf der Parzelle *** vorbereiteten Plan bei der Grenzverhandlung vorgelegt“
4. b)Der Zeuge *** gab an: „Ich wurde von der *** beauftragt, einen Vermessungsplan in Umsetzung des gerichtlichen Vergleiches vom *** zu erstellen. Der erste Termin dazu fand im Jahr *** als Vorvermessung statt. Damals war die Überplattung über den Werkskanal noch nicht hergestellt. Die Vorgehensweise war so, dass ausgehend von der vorhandenen Ufermauer, deren wasserseitige Seite den Ausgangspunkt für die vergleichsmäßige Grenzfestlegung war, der Meterabstand gemessen und gekennzeichnet wurde. Die vorläufige Kennzeichnung erfolgte durch Einschlagen von Metallmarken. Beim Einschlagen kann es natürlich vorkommen, dass sich hier Ungenauigkeiten im Zentimeterbereich ergeben können. Im Jahr *** war lediglich Herr *** anwesend. Eine endgültige Grenzfestlegung im Februar *** scheiterte schließlich daran, dass eine Meinungsverschiedenheit über den Grenzpunkt *** ergab. Daraufhin wurde die Vermessung von mir als Geometer abgebrochen. Ich weise darauf hin, dass es dem Geometer nicht obliegt, die Grenze festzulegen, sondern nur im Falle einer Einigung der Anrainer diese planlich umzusetzen bzw. im Nichteinigungsfall auf Grund eines Gerichtsurteils. Zum strittigen Grenzpunkt *** ist aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Dieser Grenzpunkt wurde im Jahr *** seitens des damaligen Leiters des Vermessungsamtes *** vermessen. Die handschriftlichen Aufzeichnungen darüber liegen am Vermessungsamt nicht mehr auf. Es finden sich aber, wie in der Stellungnahme vom *** (Beilage zur Äußerung der Beschwerdegegnerin im Akt) näher dargestellt, Koordinaten für diesen Punkt im Koordinatenverzeichnis ***. Es handelt sich dabei um ein Koordinatenverzeichnis des Vermessungsamtes, welches von jedem Geometer abgefragt werden kann. Da zwischen *** und *** keine Neuvermessungen oder -veränderungen aufscheinen, ist für mich der Schluss zwingend, dass diese Koordinaten jene Vermessung von *** sind. Es ist beim Vermessungsamt noch die originale Feldskizze aus *** vorhanden. Die in der Feldskizze zwischen zwei beliebigen Punkten angeführten Sperrmaße (horizontale Entfernung) stimmen mit den aus den entsprechenden Koordinaten errechneten Distanzen überein. Daraus folgt eine Identität der Koordinaten und der Punkte. Ich habe der Auftraggeberin lediglich einen Vorabzug eines Vermessungsplans übermittelt; dies ist der im Akt als GZ *** bezeichnete Plan. Ob der Ausführungsplan des *** vom *** damit übereinstimmt kann ich nicht sagen. Ich habe auch nie die Überplattung selbst vermessen. Ich kann daher auch keine Aussage dazu treffen, ob die Überplattung über die von mir vorläufig fixierte Grenze reichen würde. Unter Hinweis auf den Umstand, dass die Mauer in der Natur Knicke aufweist weise ich darauf hin, dass auch die im angesprochenen Vorabzug verzeichnete vorläufige Grenze keine Gerade im mathematischen Sinn darstellt. Jeweils an den bezeichneten Punkten ***, ***, ***, *** und *** sind solche Knicke. Der Ausgangspunkt der Linie im Bereich der Brücke hat die Bezeichnung ***; dieser hat einen Normalabstand von einem Meter in Bezug auf den ***. Sofern man den Punkt *** auf Grund der erwähnten Koordinaten als feststehend ansieht ist *** der Ausgangspunkt der Grenze des gerichtlichen Vergleichs. Der Punkt *** ist in der Natur nicht durch eine Marke kenntlich gemacht, aber jederzeit auf Grund der Koordinaten reproduzierbar. Dazu muss man sich nicht unter die Brücke begeben, sondern könnte dies auch oben auf der Überplattung feststellen und kennzeichnen. Auf Frage der Beschwerdeführerin: Ich gehe davon aus, dass bei der Vermessung *** ein in der Natur vorhandener markanter Punkt vorgelegen hat, der als Punkt *** festgelegt worden ist. Warum dieser nicht mehr existiert, lässt sich für mich heute nicht mehr nachvollziehen; es ist zu bedenken, dass seither Veränderungen vorgekommen sein können, etwa durch Hochwässer, Asphaltierungsarbeiten etc. Auf Grund der damaligen Messmöglichkeiten gehe ich davon aus, dass der Punkt im Straßenbereich gelegen hat, das heißt nicht unten am Bachbett oder Ufer, sondern dort wo es leichter zugänglich war im Bereich des Straßenniveaus. Auf Frage der Beschwerdeführerin: Ich vermute, dass die damalige Vermessung sich auf die Bachuferoberkante bezogen hat, nicht auf den Bereich im Bachbett. Wenn man ein Ufer vermisst geht man üblicherweise von der Oberkante aus, da – sofern es sich nicht um eine senkrechte Mauer handelt – bei Hochwasser bzw. steigenden Wasserspiegel eine Ausuferung stattfindet. Die Wasseranschlagslinie ist deshalb für eine Grenze nicht geeignet, weil sie variiert mit dem jeweiligen Wasserstand. Eine Fixierung einer Grenze mit der Wasseranschlagslinie wäre nicht sinnvoll, da sich diese regelmäßig verändert und die Vermessung nur eine Momentaufnahme darstellt. Auf weiteres Befragen der Beschwerdeführerin, ob nicht naheliegend wäre, dass der Brückenpfeiler im Jahre *** der markante Punkt war, der mit *** bezeichnet wurde: Dies lässt sich aus heutiger Sicht nicht mehr verlässlich sagen; es mag durchaus gewesen sein, dass man sich an diesem Pfeiler orientiert hat. Für mich maßgeblich ist aber die festgelegte Koordinate. Aus der Feldskizze ergibt sich, dass auch der Punkt *** bei der Bestimmung der Sperrmaße gemessen wurde, da nicht als nichtmessbar (mit dem Kürzel
5. nm)verzeichnet. Ich kann definitiv sagen, dass man auf Grund der vorhandenen Koordinaten den in Rede stehenden Punkt jederzeit vermessen kann; es bedarf dazu nicht der Aufzeichnungen aus dem Jahr ***.“
6. c)Der Zeuge *** sagte aus: „Im Auftrag der Beschwerdeführerin habe ich in der Natur eine Messung vorgenommen. Dabei habe ich die beiden Werte 0,97 cm und 1,03 cm in der Natur gemessen. Dies sind die Abstände von der wasserseitigen Stützmauerseite zur in der Natur vorhandenen Überplattung. Die Messung erweist sich in der Natur als schwierig, da eine Übermauerung der Mauerkrone stattgefunden hat, daher ist eine vollkommen genaue Messung nur sehr schwer möglich. Die Abstände im Bereich der Brücke konnten in der Natur nicht gemessen werden, sondern wurden anhand des Planes des ***, GZ ***, rechnerisch ermittelt. Auf die Frage der Beschwerdeführerin: Was der Punkt *** in der Natur ist oder war, kann ich nicht angeben. Wenn ich als Geometer mit der Vermessung betraut wäre und den Punkt *** finden müsste würde ich folgendermaßen vorgehen: Ich würde in der Urkundensammlung des Vermessungsamtes nachsehen ob sich daraus ergibt, welcher Punkt in der Natur damit gemeint war. Wenn im Vermessungsamt nur die Koordinaten auflägen, würde ich von diesen Koordinaten ausgehen. Dem Zeuge wurde auszugsweise die Aussage des Zeugen *** vorgelesen und er wurde dahingehend informativ befragt, ob er die vom Zeugen *** gezogenen Schlussfolgerungen aus seiner fachlichen Sicht nachvollziehen und ihnen beipflichten würde. Herr *** bejaht diese Fragen. Auf die Frage der Beschwerdeführerin nach seiner Meinung zum Gegenstand der Vermessung ***: Nach Einsicht in die heute in Kopie vorliegende Feldskizze, gezeigt von ***, ist zu schließen, dass damals der gesamte Bereich, also auf Straße und Mühlbach vermessen worden sind. Es geht aus der Skizze jedoch nicht hervor, ob im Bereich des Mühlbaches die Wasseranschlagslinie, die Oberkante der Böschung oder sonst etwas vermessen wurde. Auf Befragen der Beschwerdegegnerin: Es trifft zu, dass es völlig unerheblich ist wo ein bestimmter Punkt vermessen wird, das heißt, am Boden oder einige Meter darüber.“ d)Der Zeuge *** gab informativ bekannt, „dass bei jeder Vermessung ein gewisses Fehlerkalkül möglich ist. Im Jahr *** war es so, dass dieses Kalkül einen Abstand von 20 cm umfasste; das heißt, dass im Falle von zwei Vermessungen, die bis zu 20 cm auseinanderliegende Punkte ergaben dies noch immer als Identität des festgelegten Punktes bedeutet. Heute wird die Genauigkeit mit 4 cm aus Sperrmaßen festgelegt. Dies ergibt sich aus der Vermessungsverordnung. Auch bei Grundstücken die heute im Grenzkataster sind, kann es vorkommen, dass zwei unmittelbar nacheinander durchgeführten Messungen auf Grund der im Grenzkataster ersichtlichen Koordinaten zwei verschiedene Punkte in der Natur findet; wenn diese weniger als 4 cm voneinander entfernt sind ist dies als ident anzusehen.“
7. e)Der Vertreter der Beschwerdegegnerin, *** brachte vor, dass er bei den Bauarbeiten für die Mauer festgestellt hätte, dass der Bereich des Brückenbogens ein eiförmiges Profil darstelle. Daraus ergebe sich, dass seine Mauer wasserseitig innerhalb des Profils liegt. Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters, ob dies so gemeint sei, dass die Mauer demnach innerhalb des Brückenpfeilers, welcher allenfalls mit dem Punkt *** ident sein könnte, liege: dies wird bejaht. Dies sei vom Richter bei Abschluss des Vergleiches berücksichtigt worden, dass als Ausgangspunkt für den Grenzpunkt im Brückenbereich nicht die Wasserseite, sondern die Maueraußenkante genommen worden sei. 3.5.3. Lokalaugenschein
8. a)Bei einem Lokalaugenschein am *** wurde die Situation besichtigt und dabei vom Gericht festgestellt, dass mittlerweile auf der Überplattung im strittigen Grenzbereich ein Betonsockel mit Geländer hergestellt worden ist. Weiters wurden auf eine Länge von ca. 6 Metern Schremmspuren im Bereich vom Vermessungspunkt *** (Plan ***) in Richtung Nordosten vorgefunden.
9. b)Bei der mündlichen Verhandlung am *** wurden vom Gericht unter Mithilfe der Parteien Messungen vorgenommen, wobei die Abstände des äußersten Punktes der Betonkonstruktion der Überplattung von der wasserseitigen Mauerkante an mehreren Stellen ermittelt wurden. Die Messung ergab Folgendes: - Messpunkt ca. 4,5 m vom Anschluss der Mauer an die Stützmauer der Straße: ca. 1,19 cm. - Messpunkt ca. 7 m vom Anschluss der Mauer an die Stützmauer der Straße: ca. 1,13 cm. - Messpunkt ca. 4,5 m vom nördlichen Ende der Mauer: ca. 108 cm. - Messpunkt am nördlichen Ende der Mauer: ca. 107 cm. Die Mauerkrone weißt eine Übermauerung auf, die am nördlichen Ende 9 cm beträgt; die genaue Stärke dieser Übermauerung an den übrigen Messpunkten ist nicht direkt zugänglich, erscheint optisch annähernd in gleicher Stärke. 3.5.4. Gutachten des Amtssachverständigen für Bautechnik „Die vorzufindende Überplattung besteht im Wesentlichen aus t-förmigen Deckenbindern in Stahlbeton die aus einer abgebrochenen Hallenhalle stammen. Diese weisen üblicherweise auf Grund der Binderkonstruktion Binderfelder von 4 bis 5 m Breite auf. Diese wurden nunmehr mit wesentlich geringeren Abständen als Primärkonstruktion auf die seitlichen Mauern aufgelegt. Als Decke wurde eine Stahlbetonplattendecke mit Ortbeton darüber verlegt. Im gegenständlichen Grenzbereich kragen die Stahlbetonbinder und die Decke zwischen 40 und 50 cm über die Auflagermauer die eine breite von rund 50 cm aufweist aus. Aus bautechnischer Sicht erscheint bei einer Kürzung der Konstruktion und hier im speziellen der t-förmigen Stahlbinder um ca. 10 cm keine statische wesentliche Beeinträchtigung gegeben soferne die angeschnittenen Bewehrungen gegen Korrosion abschließend mit einem entsprechende Schutz versehen werden. Auf Grund der Auflagermauer von rund 50 cm und der verbleibenden Auskragung und somit der gegebenen Verankerungslänge der Eisen scheint dadurch die Standfestigkeit nicht beeinträchtigt zumal die Decke nicht durch Schwerfahrzeuge belastet wird. Sollte im Bereich der letzten 2 m im Anschlussbereich der Brücke eine Kürzung um max. 20 cm erforderlich sein so ist hierbei auch nicht mit einer wesentlichen statischen Beeinträchtigung der Konstruktion zu rechnen. Auf Grund der kürzeren Entfernung der Stahlbetonbinder als im Hallenbau übrig ist von einer wesentlichen statischen Überdimensionierung im vorliegenden Fall auszugehen. Zu den Kosten kann aus Sachverständigensicht keine konkrete Zahl genannt werden. Es ist jedenfalls kein unerheblicher Aufwand da auch die darüber liegende Stahlbetonbegrenzungsmauer großteils im betroffenen Bereich abgetragen und dann wieder erneuert werden müsste.“ 3.6. Vor Durchführung der mündlichen Verhandlung am *** erstattete die Beschwerdeführerin eine Äußerung, in der sie darauf beharrte, dass sich die linke Stützmauer weiterhin auf ihrem Grundstück befinde und auch die Überplattung auch auf Grundeigentum der Beschwerdeführerin wäre. Nach dem „maßgeblichen VwGH-Erkenntnis“ dürfe die Überplattung nicht auf dem verbücherten Eigentum der Klägerin stehen. Eine nachträgliche Bewilligung nach Ende der Erfüllungsfrist sei nicht möglich. Unter Zugrundelegung des Kaufvertrags vom *** befände sich die Überplattung mit rund 12 m² auf Nachbargrund. Auch seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2011 hätten sich die Eigentumsverhältnisse nicht geändert; der ein Meter breite Uferstreifen sei bisher nicht in das Grundeigentum der Beschwerdegegnerin übertragen worden. Die vorgelegten Pläne der Beschwerdegegnerin seien vergleichswidrig, insbesondere sei die Grenze vom Vermessungshinweis *** nicht in gerader Linie zu einem im Vergleich überhaupt nicht enthaltenen Höhenpunkt zu ziehen. Die Ausführungspläne des Baumeisters *** seien ebenfalls unrichtig. Zum Vergleichsabschlusspunkt sei nur die Uferstützmauer vorhanden gewesen und die Grenzlinie laut Vergleich wäre nach den Kotierungen einen Meter von der wasserbeschlagenen Seite der Mauer weg zu messen. Während die neu betonierte Stützmauer einen Knick hätte, verliefe das linksufrige Überplattungsende völlig geradlinig. Die im vorgelegten Vermessungsplan eingezeichnete Grenzverlaufslinie verliefe entgegen dem abgeschlossenen Vergleich mehr als einen Meter von der wasserbeschlagenen Mauerseite entfernt. Die genaue Lage des Vermessungshinweises *** sei in den Plänen unrichtig dargestellt; dieser Punkt sei im Jahr *** vermessen worden. Es könne sich „jeder einen Reim darauf machen, weshalb das gegenständliche Vermessungsprotokoll im Vermessungsamt *** nicht auffindbar“ sei. Mit dem Punkt *** sei ein Punkt vermessen worden, der in der Natur als Schnittpunkt der Gemeindebrücke mit der Wasseranschlagslinie bestanden hätte. 3.7. Die Beschwerdegegnerin bestritt das Vorbringen und legte Unterlagen des *** vor. In einem Schreiben vom *** schildert dieser die Vorgangsweise und die Vorkommnisse bei einer Vermessung am ***. Darin wird auch berichtet, dass der Vermesser beim Vermessungsamt *** keinerlei Protokolle oder handschriftliche Aufzeichnungen vom Jahr *** auffinden hätte können, jedoch die originalen Feldskizzen mit einem maschinengedruckten Koordinatenverzeichnis aus dem Jahr ***. Daraus ergebe sich die Koordinate des fraglichen Punktes ***. Damit korrespondiere die Koordinate dieses Punktes im Koordinatenverzeichnis der Koordinatendatenbank vom ***. Aus den Koordinaten seien Sperrmaße rechenbar und ergäben sich aus beiden Verzeichnissen gleiche Sperrmaße, woraus nur folgen könne, dass keine Koordinatenveränderung stattgefunden haben könne. 4. Erwägungen des Gerichts Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich bei seiner Entscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen: 4.1. Anzuwendende Rechtsvorschriften WRG 1959 § 12.