RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.06.2015 GeschäftszahlLVwG-PM-14-0010 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durc

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit Maßgabe folgender Spruchabänderung bestätigt:Der Beschwerde wird

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit Maßgabe folgender Spruchabänderung bestätigt: In der Tatumschreibung wird das Wort „Verantwortlicher“ durch die Wörter „handelsrechtlicher Geschäftsführer“ ersetzt.

§ 52Abs. 1 und 2 Vw

GVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens mit € 20,-- festgesetzt.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens mit € 20,-- festgesetzt.

§ 59Abs.

2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) sind der Strafbetrag und die Beiträge zu den Kosten des Verfahrens der Behörde und des Beschwerdeverfahrens innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieses Erkenntnisses zu entrichten.

Paragraph 59, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) sind der Strafbetrag und die Beiträge zu den Kosten des Verfahrens der Behörde und des Beschwerdeverfahrens innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieses Erkenntnisses zu entrichten.

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Straferkenntnis vom ***, Zl. ***, erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt X den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §§ 13a Abs. 1, 13c Abs. 1 Z 3, 13c Abs. 2 Z 4 iVm § 14 Abs. 4 Tabakgesetz idgF schuldig und verhängte

§ 14Abs.

4 leg.cit eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden).

§ 64Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VSt

G) wurde ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der Behörde mit € 10,-- festgesetzt.Mit Straferkenntnis vom ***, Zl. ***, erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt römisch zehn den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach Paragraphen 13 a, Absatz eins, 13 c, Absatz eins, Ziffer 3, 13 c, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 4, Tabakgesetz idgF schuldig und verhängte

Paragraph 14, Absatz 4, leg.cit eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden).

Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wurde ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der Behörde mit € 10,-- festgesetzt. In der – fristgerecht – gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde ist ausgeführt: „Ich habe am die Straferkennis im Verwaltungsstrafverfahren vom Verkehrs- und Strafamt des Magistrates der X mit dem Kennzeichen *** vom *** erhalten, und möchte innerhalb offener Frist dagegen Beschwerde einreichen.„Ich habe am die Straferkennis im Verwaltungsstrafverfahren vom Verkehrs- und Strafamt des Magistrates der römisch zehn mit dem Kennzeichen *** vom *** erhalten, und möchte innerhalb offener Frist dagegen Beschwerde einreichen. Tatbeschreibung: Es wird mir vorgeworfen, dass ich als Verantwortlicher der Bäckerei ***, im Standort *** *** den Vorgaben des Tabakgesetzes nicht entsprochen zu haben, da behauptet wird, dass am *** ab 17 Uhr 48 für einen Zeitraum von 19 Minuten die Trennung zwischen Raucher und Nichtraucherbereich durchgehend geöffnet war. ln der Straferkenntnis vom *** wird folgende Erkenntnis getroffen: Die Firma Bäckerei *** betreibt am Standort ***, *** eine Betriebsstätte. Herr *** ist Geschäftsführer der Bäckerei ***. Die gegenständliche Betriebsanlage stand zum Zeitpunkt der Anzeige am *** in der Zeit von 17.48 Uhr bis 18.07 Uhr in bestimmungsgemäßer Verwendung. In angeführten 19minütigen Zeitraum war die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich nicht gegeben, da die Verbindungstür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich offen stand. Im Raucherbereich wurde von Gästen geraucht. Herr *** hatte als Verantwortlicher auf die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, hier insbesondere auf Einhaltung des Tabakgesetzes, zu achten. Dies betrifft zumindest die Verpflichtung, darauf zu achten, dass die im § 13 c Abs. 2 Tabakgesetz idgF festgelegten Obliegenheiten (Einhaltung des Rauchverbotes) eingehalten werden bzw. das Personal zur Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien anzuhalten. Bei mehreren Betriebsstätten und einer Vielzahl von Angestellten wäre zur Wahrung der Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien auch die Ernennung von Filialverantwortlichen für Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien entsprechend des Tabakgesetzes durch die Geschäftsführung möglich. Diese Kontrolleinrichtung war nicht vorhanden. Die geschilderte Vorgangsweise entspräche der Handlungsweise einer der Maßfigur des Verwaltungsstrafgesetzes darstellenden Person aus dem Verkehrskreis des Beschuldigten, nämlich hier der eines ordnungsgemäß handelnden Betreibers einer gewerbebehördlich genehmigten BetriebsanIage. Die Tat wurde zumindest fahrlässig begangen.Dies betrifft zumindest die Verpflichtung, darauf zu achten, dass die im Paragraph 13, c Absatz 2, Tabakgesetz idgF festgelegten Obliegenheiten (Einhaltung des Rauchverbotes) eingehalten werden bzw. das Personal zur Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien anzuhalten. Bei mehreren Betriebsstätten und einer Vielzahl von Angestellten wäre zur Wahrung der Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien auch die Ernennung von Filialverantwortlichen für Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien entsprechend des Tabakgesetzes durch die Geschäftsführung möglich. Diese Kontrolleinrichtung war nicht vorhanden. Die geschilderte Vorgangsweise entspräche der Handlungsweise einer der Maßfigur des Verwaltungsstrafgesetzes darstellenden Person aus dem Verkehrskreis des Beschuldigten, nämlich hier der eines ordnungsgemäß handelnden Betreibers einer gewerbebehördlich genehmigten BetriebsanIage. Die Tat wurde zumindest fahrlässig begangen. Ich erhebe gegen diese Straferkenntnis Beschwerde und stelle den Antrag auf vollständige Aufhebung der Straferkenntnis. Begründung: Aktenwidrigkeit: In meiner Stellungnahme vom *** habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich nach Recherche mit den betroffenen Mitarbeitern gesprochen habe und eine Aufklärung des Sachverhaltes verlangte. Die Mitarbeiter haben zum Ausdruck gebracht, dass es eine Dienstanweisung von mir gibt, dass die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich bei jedem Betreten zu schließen sei. Diese Dienstanweisung wurde von unserer Filialleitung an die einzelnen Mitarbeiter im Service weitergeleitet. Aus dieser Stellungnahme geht eindeutig hervor, dass wir nicht nur eine Kontrolleinrichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Normen installiert haben, sondern auch eine auf diesen „behaupteten“ Zwischenfall geregelte Dienstanweisung haben. Dieser Sachverhalt wurde gänzlich falsch interpretiert, und stellt eine grundlegende Widersprüchlichkelt dar, das auch Grundlage für die Erlassung des Strafbescheides war. Es ist im Tabakgesetz nicht vorgeschrieben, dass wir die Filialleitung namentlich mitteilen müssen, sondern diese dient – wie in der Straferkenntnis ausgeführt – rein organisatorischen Funktionen. Ebenfalls wurde in keiner Weise darauf Rücksicht genommen, dass bei der Planung des Raucherbereiches eine Unterdrucksituation geplant wurde. Somit ist ein Ausströmen von mit Rauch kontaminierter Luft in den Nichtraucherbereich technisch unmöglich, da auch die Eingangstüre zu unserer Betriebsstätte im Nichtraucherbereich gelegen ist. Die Beweisführung einer Behauptung einer dritten Person kann auch durch persönlich geleitete Motive entstanden sein, und kann als nicht gesichert erachtet werden. Bei einer Amtshandlung am *** wurde festgestellt, dass die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich geschlossen war. Aufgrund dieser Tatsache kann der Umkehrschluß geschlossen werden, dass unser Bedienungspersonal auf die Einhaltung der räumlichen Trennung achtet, und ein Offenhalten der Trenntüre weder beabsichtigt noch fahrlässig herbeigeführt wurde. Aus diesen Begründungen stelle ich den Antrag auf Aufhebung der Straferkenntnis.“ Auf Grund der Rechtsmittelerhebung hat das Gericht am *** – in *** – eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und in dieser, dies neben der Einsichtnahme und Verlesung des zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Akteninhaltes, Beweis durch die Einvernahme des Zeugen *** und durch Einvernahme des Beschwerdeführers selbst erhoben. Es wird festgestellt: Der angefochtene Verwaltungsakt ist im Rahmen der dem Gericht nach § 27 VwGVG im Verwaltungsstrafverfahren zukommenden Befugnisse nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen und ist hinsichtlich der im materiellen Recht geregelten Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafrechtes – § 1 VStG – auf den Zeitpunkt der Tatanlastung abzustellen.Der angefochtene Verwaltungsakt ist im Rahmen der dem Gericht nach Paragraph 27, VwGVG im Verwaltungsstrafverfahren zukommenden Befugnisse nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen und ist hinsichtlich der im materiellen Recht geregelten Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafrechtes – Paragraph eins, VStG – auf den Zeitpunkt der Tatanlastung abzustellen. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) – in der hier maßgeblichen Fassung zum Tatzeitpunkt – sind für die Entscheidung relevant: § 13:Paragraph 13 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,der Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der geltenden Fassung, 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O,der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO, 3. der Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

O.der Betriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO.

Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

Absatz eins, gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Absatz 2, genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.

Abs. 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

Absatz eins, nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach

1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, undein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.

§ 12

,Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung

Paragraph 12,, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes

§ 13

,Räumen eines öffentlichen Ortes

Paragraph 13,, 3. Betrieben

§ 13aAbs.

1,Betrieben

Paragraph 13 a, Absatz eins,, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 13 b einschließlich einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

Absatz eins, hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum

§ 12Abs.

1 nicht geraucht wird;in einem Raum

Paragraph 12, Absatz eins, nicht geraucht wird; 2. in einem Raum

§ 12Abs.

2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;in einem Raum

Paragraph 12, Absatz 2,, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

§ 13Abs.

2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme

Paragraph 13, Absatz 2, zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

§ 13aAbs.

4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;in den Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen

Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe

§ 13aAbs.

1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

§ 13aAbs.

2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

§ 13aAbs.

4 Z 1 bis 4 gilt;in jenen Räumen der Betriebe

Paragraph 13 a, Absatz eins,, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen

Paragraph 13 a, Absatz 2, oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag

Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 gilt;

1. die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,die Bestimmungen des Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer 4, oder Absatz 5, hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden,
2. der Kennzeichnungspflicht

§ 13b

oder einer

§ 13Abs.

5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.der Kennzeichnungspflicht

Paragraph 13 b, oder einer

Paragraph 13, Absatz 5, erlassenen Verordnung entsprochen wird. § 14:Paragraph 14 :

§ 8

verstößt odergegen die Meldepflicht

Paragraph 8, verstößt oder 3. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.entgegen Paragraph 11, Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.

§ 13cAbs.

1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

Paragraph 13 c, Absatz eins, gegen eine der im Paragraph 13 c, Absatz 2, festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort

§ 13bAbs.

1 bis 4 oder einer

§ 13bAbs.

4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.

den Paragraphen 12, Absatz eins, oder 2, 13 Absatz eins, oder 13a Absatz eins, Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort

Paragraph 13 b, Absatz eins bis 4 oder einer

Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen. § 18:Paragraph 18 :

§ 111Abs. 1 Z 2 der Gew

O,Betriebe des Gastgewerbes

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der GewO, 2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

§ 111Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der Gew

O sowieBetriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO sowie 3. Betriebe

§ 2Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der Gew

OBetriebe

Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer

§ 13bAbs.

5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.sind die Paragraphen 13 a, 13 b, 13 c, sowie 14 Absatz 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, sowie die Bestimmungen einer

Paragraph 13 b, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Absatz 7, erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.

Abs. 6 sind:

Absatz 6, sind:

1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Paragraph 13 a, Absatz 2, genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (Paragraph 13 a, Absatz 3, Ziffer 2,), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008, kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden. Nach den Ergebnissen des im Gegenstand durchgeführten Beweisverfahrens, der Aussage des Beschwerdeführers selbst und dem unbedenklichen Akteninhalt ist von einer Innehabung der im angefochtenen Straferkenntnis näher umschriebenen Räumlichkeiten iS von § 13a Abs. 1 Tabakgesetz durch die Bäckerei *** auszugehen, wie davon, dass der Beschwerdeführer zur relevanten Zeit handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser juristischen Person war. Nach den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Angaben des Beschwerdeführers selbst, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Filialbetrieb der Bäckerei *** handelt, in welchem das Bäckergewerbe und das Gastgewerbe mit der Betriebsart Kaffeehaus ausgeübt werden, wie von einer Gesamtraumgröße der Räumlichkeiten iS § 13a Abs. 1 Einleitungssatz Tabakgesetz, sohin jener, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, im Ausmaß von 220m². Nach der glaubwürdigen Aussage des Beschwerdeführers ist der Hauptraum des Gastgewerbebetriebes im Bereich der Vitrinen- und der Schankeinrichtung etabliert, dort ein Rauchen nicht gestattet und daran anschließend ein weiterer Raum, durch Glaswand mit eingebauter selbstschließender Türe getrennt, etabliert, in dem das Rauchen gestattet ist. Nach der schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Aussage des Zeugen *** sieht es das Gericht als erwiesen an, dass zur angelasteten Tatzeit, wie im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der zeitlichen Länge näher angegeben, die Verbindungstür zwischen den „Gasträumen“ ständig geöffnet war und zu dieser Zeit im Raucherraum auch tatsächlich geraucht wurde. Nach dem Vorbringen des Zeugen, der offenbar besonderes Augenmerk darauf legte, ist davon auszugehen dass er diesen Zustand den angelasten Zeitraum über beobachtete. Die Behörde ist nicht zu Unrecht wegen des Offenhaltens der Verbindungstür zwischen den beiden Räumen über den zur Last gelegten Zeitraum zu einer Übertretung nach § 13c Abs. 3 Z 4 leg. cit . wegen des Rauchens in einem Raum, in dem das Rauchen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 13a Abs. 2 leg. cit. gestattet werden dürfte, gelangt.Nach den Ergebnissen des im Gegenstand durchgeführten Beweisverfahrens, der Aussage des Beschwerdeführers selbst und dem unbedenklichen Akteninhalt ist von einer Innehabung der im angefochtenen Straferkenntnis näher umschriebenen Räumlichkeiten iS von Paragraph 13 a, Absatz eins, Tabakgesetz durch die Bäckerei *** auszugehen, wie davon, dass der Beschwerdeführer zur relevanten Zeit handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser juristischen Person war. Nach den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Angaben des Beschwerdeführers selbst, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Filialbetrieb der Bäckerei *** handelt, in welchem das Bäckergewerbe und das Gastgewerbe mit der Betriebsart Kaffeehaus ausgeübt werden, wie von einer Gesamtraumgröße der Räumlichkeiten iS Paragraph 13 a, Absatz eins, Einleitungssatz Tabakgesetz, sohin jener, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, im Ausmaß von 220m². Nach der glaubwürdigen Aussage des Beschwerdeführers ist der Hauptraum des Gastgewerbebetriebes im Bereich der Vitrinen- und der Schankeinrichtung etabliert, dort ein Rauchen nicht gestattet und daran anschließend ein weiterer Raum, durch Glaswand mit eingebauter selbstschließender Türe getrennt, etabliert, in dem das Rauchen gestattet ist. Nach der schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Aussage des Zeugen *** sieht es das Gericht als erwiesen an, dass zur angelasteten Tatzeit, wie im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der zeitlichen Länge näher angegeben, die Verbindungstür zwischen den „Gasträumen“ ständig geöffnet war und zu dieser Zeit im Raucherraum auch tatsächlich geraucht wurde. Nach dem Vorbringen des Zeugen, der offenbar besonderes Augenmerk darauf legte, ist davon auszugehen dass er diesen Zustand den angelasten Zeitraum über beobachtete. Die Behörde ist nicht zu Unrecht wegen des Offenhaltens der Verbindungstür zwischen den beiden Räumen über den zur Last gelegten Zeitraum zu einer Übertretung nach Paragraph 13 c, Absatz 3, Ziffer 4, leg. cit . wegen des Rauchens in einem Raum, in dem das Rauchen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 13 a, Absatz 2, leg. cit. gestattet werden dürfte, gelangt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Novelle des Tabakgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2008, auch die Räume der Gastronomie in den Nichtraucherschutz einbezogen wurden und dort, von gesetzlich näher geregelten Ausnahmen, § 13a Abs. 2 und 3 Z2 leg. cit. abgesehen, grundsätzlich Rauchverbot besteht. Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird insoweit § 44a Z 1 VStG gerecht, als wegen des festgestellten Rauchens in der nach den unbedenklichen Verfahrensergebnissen als Raucherraum eingerichteten Räumlichkeit und des – über ein Öffnen zum Erreichen des Raumes hinausgehendes - Geöffnethalten der Zugangstüre eine Ausnahme nach § 13a Abs. 2 leg.cit nicht vorlag, weil damit der Hauptraum nicht vom Raucherraum getrennt war und letztlich in einem jedenfalls vom Rauchverbot betroffen Raum damit tatsächlich geraucht wurde. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinen Ausführungen hinsichtlich der Funktion der Lüftungsanlage an der Tatbildverwirklichung keine Änderung herbei zu führen. Er vermochte mit seinem Vorbringen auch nicht mangelndes Verschulden im Hinblick auf die Verwirklichung des ihm zur Last gelegten Ungehorsamsdeliktes glaubhaft zu machen. Insbesondere vermochte er sich in diesem Zusammenhang nicht auf mangelndes Kontrollverschulden zu stützen. Wenn auch von der Richtigkeit seiner Ausführungen betreffend interne Anweisungen gegenüber den Filialverantwortlichen für das Geschlossenhalten der zwischen den Raucher- und Nichtraucherbereichen in den Filialbetrieben eingebauten Verbindungstüren auszugehen ist und einer regelmäßigen „Filialreportspflicht“ nicht entgegenzutreten war, vermochte er damit allenfalls nur abstrakt Kontrollvorkehrungen in Bezug auf den betreffenden Rechtsbereich darzutun, nicht aber, wie es in diesem Zusammenhang erforderlich gewesen wäre, auf Grund eines entsprechenden Tatsachenvorbringens aufzuzeigen, wie die Einhaltung seiner Anweisungen, bezogen auf den konkreten Filialbetrieb, überhaupt kontrolliert wurden und woran es gelegen sein konnte, dass entgegen seinen Anweisungen die Verbindungstüre zwischen Raucherbereich und Nichtraucherbereich über einen derartig langen Zeitraum offengehalten wurde. Auch sonst hat das Verfahren keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründen ergeben.Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Novelle des Tabakgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2008,, auch die Räume der Gastronomie in den Nichtraucherschutz einbezogen wurden und dort, von gesetzlich näher geregelten Ausnahmen, Paragraph 13 a, Absatz 2 und 3 Z2 leg. cit. abgesehen, grundsätzlich Rauchverbot besteht. Die Tatumschreibung im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird insoweit Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG gerecht, als wegen des festgestellten Rauchens in der nach den unbedenklichen Verfahrensergebnissen als Raucherraum eingerichteten Räumlichkeit und des – über ein Öffnen zum Erreichen des Raumes hinausgehendes - Geöffnethalten der Zugangstüre eine Ausnahme nach Paragraph 13 a, Absatz 2, leg.cit nicht vorlag, weil damit der Hauptraum nicht vom Raucherraum getrennt war und letztlich in einem jedenfalls vom Rauchverbot betroffen Raum damit tatsächlich geraucht wurde. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinen Ausführungen hinsichtlich der Funktion der Lüftungsanlage an der Tatbildverwirklichung keine Änderung herbei zu führen. Er vermochte mit seinem Vorbringen auch nicht mangelndes Verschulden im Hinblick auf die Verwirklichung des ihm zur Last gelegten Ungehorsamsdeliktes glaubhaft zu machen. Insbesondere vermochte er sich in diesem Zusammenhang nicht auf mangelndes Kontrollverschulden zu stützen. Wenn auch von der Richtigkeit seiner Ausführungen betreffend interne Anweisungen gegenüber den Filialverantwortlichen für das Geschlossenhalten der zwischen den Raucher- und Nichtraucherbereichen in den Filialbetrieben eingebauten Verbindungstüren auszugehen ist und einer regelmäßigen „Filialreportspflicht“ nicht entgegenzutreten war, vermochte er damit allenfalls nur abstrakt Kontrollvorkehrungen in Bezug auf den betreffenden Rechtsbereich darzutun, nicht aber, wie es in diesem Zusammenhang erforderlich gewesen wäre, auf Grund eines entsprechenden Tatsachenvorbringens aufzuzeigen, wie die Einhaltung seiner Anweisungen, bezogen auf den konkreten Filialbetrieb, überhaupt kontrolliert wurden und woran es gelegen sein konnte, dass entgegen seinen Anweisungen die Verbindungstüre zwischen Raucherbereich und Nichtraucherbereich über einen derartig langen Zeitraum offengehalten wurde. Auch sonst hat das Verfahren keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründen ergeben. Die Strafdrohung dient dem Schutz der Einhaltung und der Bestimmungen des Tabakgesetzes und der Nichtraucherschutz. Dadurch, dass am besagten Tag die Verbindungstüre zwischen dem Raucherraum und dem Nichtraucherraum (Raucherbereich und Nichtraucherbereich) über einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum offengehalten wurde, ist die Intensität der Rechtschutzgutbeeinträchtigung nicht als bloß geringfügig zu erachten. Entgegen den Ausführungen der Behörde war im gegenständlichen Fall, dies mangels Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, es scheinen nach dem zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Administrativakt nicht getilgte Verwaltungsvormerkungen auf, kein Umstand als strafmildernd zu berücksichtigten. Nur vollkommene verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit stellt einen Strafmilderungsgrund dar. Straferschwerungsgründe liegen keine vor. Unter Einbeziehung dieser Erwägungen, des Ausmaßes des Verschuldens, zumindest fahrlässiges Verhalten, und unter Einbeziehung der vom Beschwerdeführer im Verfahren angegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse stellt das Gericht fest, dass die durch die Behörde festgesetzten Strafen, die im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens angesetzt wurden, der Schuld- und Tatangemessenheit entsprechen. Die Strafen sind neben spezialpräventiven Gründen, um den Beschwerdeführer in Hinkunft zur Wahrnahme des Nichtraucherschutzes in den von der juristischen Person, als deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer strafrechtlich zu Verantwortung zu ziehen war, notwendig, um diesen in Hinkunft zur Verbesserung der Kontrolleinrichtung und zur Wahrnahme des Nichtraucherschutzes zu veranlassen, wie präsumtive Täter von der Begehung gleicher oder ähnlicher Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Im Hinblick auf den Umstand, dass das tatbildmäßige Verhalten nicht als weit hinter dem in der Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurückbleibend zu erachten ist, lagen im gegenständlichen Fall nicht die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. 1 Schlusssatz VStG (Absehen von der Bestrafung – Ermahnung) vor. Die Strafdrohung dient dem Schutz der Einhaltung und der Bestimmungen des Tabakgesetzes und der Nichtraucherschutz. Dadurch, dass am besagten Tag die Verbindungstüre zwischen dem Raucherraum und dem Nichtraucherraum (Raucherbereich und Nichtraucherbereich) über einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum offengehalten wurde, ist die Intensität der Rechtschutzgutbeeinträchtigung nicht als bloß geringfügig zu erachten. Entgegen den Ausführungen der Behörde war im gegenständlichen Fall, dies mangels Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, es scheinen nach dem zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegten Administrativakt nicht getilgte Verwaltungsvormerkungen auf, kein Umstand als strafmildernd zu berücksichtigten. Nur vollkommene verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit stellt einen Strafmilderungsgrund dar. Straferschwerungsgründe liegen keine vor. Unter Einbeziehung dieser Erwägungen, des Ausmaßes des Verschuldens, zumindest fahrlässiges Verhalten, und unter Einbeziehung der vom Beschwerdeführer im Verfahren angegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse stellt das Gericht fest, dass die durch die Behörde festgesetzten Strafen, die im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens angesetzt wurden, der Schuld- und Tatangemessenheit entsprechen. Die Strafen sind neben spezialpräventiven Gründen, um den Beschwerdeführer in Hinkunft zur Wahrnahme des Nichtraucherschutzes in den von der juristischen Person, als deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer strafrechtlich zu Verantwortung zu ziehen war, notwendig, um diesen in Hinkunft zur Verbesserung der Kontrolleinrichtung und zur Wahrnahme des Nichtraucherschutzes zu veranlassen, wie präsumtive Täter von der Begehung gleicher oder ähnlicher Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Im Hinblick auf den Umstand, dass das tatbildmäßige Verhalten nicht als weit hinter dem in der Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurückbleibend zu erachten ist, lagen im gegenständlichen Fall nicht die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Schlusssatz VStG (Absehen von der Bestrafung – Ermahnung) vor. Die Spruchkorrektur basiert auf den Befugnissen des erkennenden Gerichtes und war wegen Täteridentität die Einfügung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zulässig. Es war aus den dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Zur Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine solchen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Frage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.PM.14.0010